B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Stangenverschluß zum Verriegeln von Schranktüren an Schaltschränken, in denen stromführende Schaltanlagen oder sonstige gefahrbringende elektrische Anlagen angeordnet sind, bei dem in dem von einer einen rahmenförmigen Vorsprung des Schrankkorpus mit Abstand umgreifenden Abkantung der Tür gebildeten Verkantungsraum eine vorzugsweise aus Flachbandmaterial bestehende Verriegelungsstange verschiebbar geführt und eine Betätigungsvorrichtung für die Längsverschiebung der Verriegelungsstange zwischen einer Öffnungs- und einer Verriegelungsstellung vorgesehen ist, wobei die Verriegelungsstange in ihrer Verriegelungsstellung in wenigstens einem am Schrankkorpus befestigten Verschlußhalter festlegbar ist.

Ein Stangenverschluß mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 0 261 268 Bl beschrieben; dabei ist die aus Flachbandmaterial bestehende Stange zwischen den Schenkeln wenigstens eines im übrigen U-förmig ausgebildeten und mit seinem U-Profilstück am Türrahmen befestigten Verschlußhalters geführt und trägt zu beiden Seiten jeweils abstehende Verriegelungszapfen; die U-Schenkel des Verschlußhalters weisen in eine der Axialrichtungen der Stange sich öffnende Einschnitte auf, in welche die von der Stange getragenen Verriegelungszapfen bei der LängsverSchiebung der Stange in deren Verriegelungsstellung eingreifen, so daß die Stange in dem Verschlußhalter entsprechend verriegelt ist. Als Betätigungsvorrichtung ist ein Schwenkhebelverschluß mit einem Schwenkhebel und einem daran angeschlossenen, in einem die Verriegelungsstange führend aufnehmenden Schloßkasten gelagerten Ritzel vorgesehen. Der Schwenkhebel ist in einer auf dem Türblatt gehaltenen Mulde abschließbar festgelegt, so daß zur Öffnung des Schrankes die Schließung des Schwenkhebels in der Mulde aufgehoben werden muß, wonach der Schwenkhebel gedreht werden kann, so daß die Drehung des Schwenkhebels über das in dem zugeordneten Schloßkasten angeordnete Ritzel in eine Längsverschiebung der Verriegelungsstange von deren Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung beziehungsweise umgekehrt umgesetzt wird.

Mit dem bekannten Stangenverschluß ist der Nachteil verbunden, daß die einzige Sicherung gegen ein unbefugtes Öffnen des Schrankes in dem Schloß zur Festlegung des Schwenkhebels in der Mulde gegeben ist; wird der Schwenkhebel aus der Mulde gewaltsam hervorgeholt, ist über die Verschwenkung des Schwenkhebels eine Öffnung der Tür ohne weiteres möglich. Mit dem bekannten Stangenverschluß

ist weiterhin das sich bei Schaltschränken, in denen stromführende Schaltanlagen oder sonstige gefahrbringend« elektrische Anlagen angeordnet sind, ergebende Problem nicht gelöst, daß nach einer, auch befugten Öffnung der Tür die spannungsführenden elektrischen Anlagen zugänglich sind, βo daß damit bei unaufmerksamer Handhabung eine Gefährdung für die betreffenden Bedienungspersonen einhergeht. Zur Vermeidung einer derartigen Gefährdung ist es durch Benutzung bekannt, die spannungsführenden Einbauten in einem Schaltschrank mittels einer zusätzlichen, in dem Schrank eingebauten Abdeckung unzugänglich zu machen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Stangenverschluß der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine Gefährdung von Bedienungspersonen durch spannungsführende Teile ausgeschlossen und zusätzlich der Schutz gegen unbefugte Öffnung des Schrankes verbessert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der Verschlußhalter zusätzlich eine zwischen einer Freigabesteilung und einer Blockierstellung bewegliche Zuhaltung zum Festlegen der Verriegelungsstange in deren Verriegelungsstellung aufweist und daß zur Blockierung der Zuhaltung in deren die Verriegelungsstange festlegenden Blockierstellung ein durch Beaufschlagung mit elektrischem

Strom steuerbares Blockierglied vorgesehen ist, dessen Steuerung durch eine außerhalb des Schrankes angeordnete ein- und/oder ausschaltbare Signalquelle erfolgt . Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß trotz einer befugten Handhabung der Betätigungsvorrichtung eine Öffnung des Schrankes solange ausgeschlossen ist, als die elektrischen Einbauten spannungsführend sind, weil die zusätzliche und in ihrer Funktion an die äußere Signalquelle gekoppelte Zuhaltung eine Bewegung der Verriegelungsstange auch bei befugter Betätigung in deren Öffnungsstellung verhindert. Erst wenn die Signalquelle entsprechend betätigt ist und damit die elektrischen Einbauten beispielsweise spannungslos gemacht sind, ist eine befugte Öffnung des Schrankes über die Betätigungsvorrichtung möglich. Mit der Erfindung ist weiterhin neben der Verbesserung der allgemeinen Sicherheit der Vorteil verbunden, daß insoweit auch auf Abdeckungen im Schrank verzichtet werden kann, weil die Schranköffnung beispielsweise nur bei spannungslosem Zustand der Einbauteile eingerichtet sein kann. Schließlich ergibt sich als weiterer Vorteil, daß auch nach einer unbefugten Handhabung mit einer teilweisen Zerstörung der Betätigungsvorrichtung die Verriegelungsstange nicht in ihre Öffnungsstellung bewegt werden kann, solange nicht zusätzlich die Signalquelle betätigt ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist dabei das die bewegliche Zuhaltung in deren Blockierstellung festlegende Blockierglied als ein bestrombarer Elektromagnet ausgebildet, da auf diese Weise die einfache Möglichkeit gegeben ist, die Stromversorgung für den Elektromagneten unter Einschaltung einer geeigneten Steuerung beispielsweise

WO 97/40248 Pf» /DβF lϊWf 4Vrw

an einen Hauptschalter für die in dem Schrank befindlichen elektrischen Anlagen zu koppeln.

Nach einem ersten Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zuhaltung durch eine Feder in ihre die Verriegelungsstange freigebende Freigabestellung vorgespannt und in ihrer Blockierstellung unter Überwindung der Federkraft durch den bestromten Elektromagneten gehalten wird, wobei bei ausgeschalteter Signalquelle die BeStrömung des Elektromagneten abgeschaltet iεt, wobei die Zuhaltung durch einen linear verschiebbaren und in der Blockierstellung in eine Bohrung der Verriegelungsstange eingreifenden Riegel gebildet sein kann; bei diesem Ausführungsbeispiel steht der Elektromagnet im Normalbetrieb unter Strom und hält dadurch entgegen der Kraft der die Zuhaltung in ihre Freigabestellung für die Verriegelungsstange beaufschlagenden Feder in der Blockierstellung, in der die Verriegelungsstange über die Betätigungsvorrichtung nicht in ihre Öffnungsstellung verschoben werden kann; wird die Signalquelle entsprechend betätigt, so wird dadurch gleichzeitig der Elektromagnet stromlos, und die Feder kann nun die Zuhaltung in ihre Freigabestellung für die Verriegelungsstange drücken, in welcher über die Betätigungsvorrichtung eine Öffnung des Schrankes möglich ist.

Gemäß einem alternativen Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Zuhaltung in ihrer die Verriegelungsstange festlegenden Blockierstellung durch den bestromten Elektromagneten gehalten ist, wobei bei

ausgeschalteter Signalquelle die Bestromung des Elektromagneten eingerichtet ist. Hierbei ist ein gesonderter und nur auf die Versorgung des Elektromagneten eingerichteter Stromkreis einzurichten, da bei ausgeschalteter Signalquelle und damit abgeschalteter Spannungsversorgung der Elektromagnet für die Steuerung der Zuhaltung zu bestromen ist.

Bei einer insoweit zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Zuhaltung als ein in einem die VerriegelungsStange führend aufnehmenden Gehäuse angeordneten und mit einer Außenverzahnung in zugeordnete Öffnungen der Verriegelungsstange eingreifenden Ritzel besteht und die Drehbewegung des Ritzels bei Bestromung des auf das Ritzel wirkenden Elektromagneten verhindert ist. Damit kann auf eine Ausbildung eines Stangenschlosses mit Ritzel zurückgegriffen werden, wie dies für die Betätigungεvorrichtung auch in der gattungsbildenden EP 0 261 268 Bl beschrieben ist, wobei der Elektromagnet in der erfindungsgemäßen Art auf das Ritzel einwirkt.

Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Signalquelle ein den im Schaltschrank befindlichen elektrischen Anlagen zugeordneter ein- und ausschaltbarer Hauptschalter ist. Hierbei ist entsprechend den Ausführungsbeispielen der Erfindung sichergestellt, daß jeweils nur bei ausgeschaltetem Hauptschalter die Öffnung des Schrankes möglich ist, so daß damit auch eine Gefährdung der Bedienungspersonen ausgeschlossen ist. Hierzu sieht die Erfindung in einem weiteren Ausführungsbeispiel vor, daß die Steuerung der beweglichen Zuhaltung einen von der

Verriegelungsstange in deren Verriegelungsstellung betätigten Kontakt aufweist, so daß der Hauptschalter nur bei in der Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungsstange einschaltbar ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß eine zusätzliche Sicherheit bei geöffnetem Schrank dadurch gegeben ist, daß auch ein unbeabsichtiges Einschalten des Hauptschalters ausgeschlossen ist; der vorgesehene Kontakt stellt sicher, daß nur bei in den entsprechend ausgerüsteten Verschlußhalter eingefahrener und damit in der Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungsstange des Stangenverschlusses ein Einschalten des Hauptschalters möglich ist. Diese Sicherheitsmaßnahme ist dann von Vorteil, wenn mehrere Schaltschränke an einen einzigen Hauptschalter angeschlossen sind, so daß dieser Hauptschalter erst dann eingeschaltet werden kann, wenn alle Schranktüren aller daran hängenden Schaltschränke sicher verschlossen sind.

Die Erfindung eröffnet in einer hervorzuhebenden Ausführungsform auch die Möglichkeit, alle Schränke, in denen gefahrbringende oder für Unbefugte unzugänglich 2« haltende Anlagen angeordnet sind, mit einer zusätzlichen Sicherung gegen unbefugtes öffnen zu versehen, wie beispielsweise Steuerschränke mit hydraulischen oder pneumatischen Steuerungen, Verteilungsschränke bei Fernmeldeanlagen oder ähnliche. Bei derartigen Schränken kann die Steuerung für die Aktivierung beziehungsweise Deaktivierung des Blockiergliedes auch durch ein von außerhalb des Schrankes kommendes, beispielsweise über Funk oder eine sonstige Datenverbindung an die Steuerung gebrachtes Signal angesteuert werden, so daß erst aufgrund eines derartigen besonderen Signals die zusätzliche

Zuhaltung die Öffnung beziehungsweise das Schließen des Stangenverschlusses ermöglicht. Hierzu kann beispielsweise die äußere Signalquelle als eine Sender-/ Empfänger-Einheit ausgebildet sein, der eine im Inneren des Schrankes angeordnete und das Blockierglied beziehungsweise dessen Stromversorgung steuernde Sender-/Empfänger-Einheit zugeordnet ist.

Zur Ausgestaltung der Schrankverriegelung kann nach Ausführungsbeispielen der Erfindung vorgesehen sein, daß Verschlußhalter und zusätzliche elektromagnetische Zuhaltungssicherung in einem, im Verkantungsraum untergebrachten Bauteil zusammengefaßt sind; die Erfindung erfaßt jedoch auch solche Ausführungsbeispiele, bei denen die Funktionen insoweit getrennt sind, als in Abhängigkeit von der Höhe des Schrankes beziehungsweise der Schranktür über die Länge der Verriegelungsstange mehrere gesonderte Verschlußhalter für die Stangenverriegelung vorgesehen sind, und daß an wenigstens einem Stangenende lediglich eine zusätzliche Einrichtung mit einer beweglichen Zuhaltung angeordnet ist, die in der erfindungsgemäßen Weise ansteuerbar ist.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß die von der beweglichen Zuhaltung in deren Blockierstellung ausgeübte Blockierkraft größer ausgelegt ist als die für die Betätigungsvorrichtung ausgelegte Betätigungskraft, ist damit der Vorteil einer zusätzlichen Sicherung gegen Vandalismus verbunden; hierdurch ist nämlich sichergestellt, daß bei einem

unbefugten Versuch, die Tür über eine Manipulation der Betätigungsvorrichtung zu öffnen, die Verriegelungsstange bei eingeschaltetem Hauptschalter auch dann noch in ihrer Verriegelungsstellung festgelegt ist, wenn die Betätigungsvorrichtung ganz oder teilweise zerstört und insoweit die Verriegelungsstange zugänglich ist.

Dabei kann nach einem Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung eine Begrenzung der Betätigungskraft insofern eingerichtet sein, als die Betätigungsvorrichtung eine Sollbruchstelle aufweist, was insbesondere bei Ausbildung der Betätigungsvorrichtung in Form eines Schwenkhebels nach der Offenbarung der gattungsbildenden EP 0 261 268 Bl gegeben ist. Auch eine entsprechende Materialwahl ist ebenso möglich.

Schließlich ist mit der Erfindung der Vorteil verbunden, daß eine Nachrüstung bestehender Stangenverschlüsse ohne weiteres möglich ist, da die zusätzliche Einrichtung mit der beweglichen Zuhaltung unabhängig von der Ausführung des Stangenverschlusses als solchem ist; es reicht aus, eine entsprechende Einrichtung einem Stangenende unabhängig von der im übrigen verwirklichten Betätigungs- und Verriegelungsmechanik anzuordnen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Die einzige Figur zeigt in einer ausschnittsweisen schematischen Darstellung einen Schaltschrank mit Stangenverschluß in der erfindungsgemäßen Ausführung.

Ein Schrankkorpus 10 weist einen von seiner Außenkante nach innen versetzten rahmenartigen Vorsprung li auf, vor den eine Tür 12 schlägt, die mit einer Abkantung 13 mit Abstand den rahmenartigen Vorsprung 11 außen übergreift, so daß ein Verkantungsraum 14 zur Aufnahme der Teile des Stangenverschlusses geschaffen ist.

In dem Verkantungsraum 14 ist eine Verriegelungsstange 15 längsverschiebbar angeordnet, die zusätzlich über nicht dargestellte, an dem Schrankkorpus 10 befindliche Stangenführungen geführt sein kann. Als Betätigungsvorrichtung ist ein Schwenkhebelverschluß vorgesehen, der eine an der Tür festgelegte Mulde 16 aufweist, in welcher versenkbar ein Schwenkhebel 17 angeordnet ist; in der in die Mulde 16 eingeklappten Stellung ist der Schwenkhebel 17 durch einen Verriegelungsmechanismus 22 festgelegt, der mittels eines Magnetkartenschlosses 18 betätigbar ist.

Türinnenseitig ist der Drehachse des Schenkhebels 17 ein Schloßkasten 19 zugeordnet, in welchem die VerriegelungsStange 15 geführt ist; in dem Schloßkasten 19 ist mit der Betätigungswelle des Schwenkhebels 17 verbunden ein Ritzel angeordnet, so daß die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 17 über die Drehbewegung des Ritzels in eine LängsverSchiebung der Verriegelungsstange 15 umsetzbar ist.

Am in dem dargestellten Ausführungsbeispiel oberen Ende der Verriegelungsstange 15 ist im Verkantungsraum 14 ein Verschlußhalter 20 angeordnet, in welchem neben der

Verriegelung der Verriegelungsstange 15 auch eine bewegliehe Zuhaltung zum Festlegen der Verriegelungsstange 15 in deren Verriegelungsstellung angeordnet ist, wobei diese elektrische Zuhaltung in ihrer die Verriegelungsstange in deren Verriegelungsstellung festlegenden Blockierstellung durch ein Blockierglied festgelegt ist, welches durch Beaufschlagung mit elektrischem Strom steuerbar ist; hitUPStu ist mit 21 eine elektrische Kabelverbindung zwischen dem ^" Verschlußhalter 20 und einem nicht dargestellten Hauptschalter für den Schaltschrank beziehungsweise einer daran gekoppelten Steuereinrichtung für das Blockierglied bezeichnet.

Wie sich aus den in den Patentansprüchen bezeichneten Ausführungsbeispielen ergibt, ist im Rahmen des Verschlußhalters 20 sichergestellt, daß die Verriegelungsstange 15 über den Schwenkhebel 17 nur dann in ihre Öffnungsstellung verschiebbar ist, wenn der nicht dargestellte Hauptschalter abgeschaltet und die im Inneren des Schrankes angeordneten elektrischen Anlagen spannungslos geschaltet sind.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Stangenverschluß mit elektrisch gesteuerter Zuhaltung

P a t e n t a n s p r ü c h e

Stangenverschluß zum Verriegeln von Schranktüren an Schaltschränken, in denen stromführende Schaltanlagen oder sonstige gefahrbringende elektrische Anlagen angeordnet sind, bei dem in dem von einer einen rahmenförmigen Vorsprung des Schrankkorpus mit Abstand umgreifenden Abkantung der Tür gebildeten Verkantungsraum eine vorzugsweise aus Flachbandmaterial bestehende Verriegelungsstange verschiebbar geführt und eine Betätigungsvorrichtung für die Längsverschiebung der Verriegelungsstange zwischen einer Öffnungs- und einer Verriegelungsstellung vorgesehen ist, wobei die Verriegelungsstange in ihrer Verriegelungsstellung in wenigstens einem am Schrankkorpus befestigten Verschlußhalter festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhalter (20) zusätzlich eine zwischen einer Freigabesteilung und einer Blockierstellung bewegliche Zuhaltung zum Festlegen der Verriegelungsstange (15) in deren VerriegelungsStellung aufweist und daß zur Blockierung der Zuhaltung in