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Patent Searching and Data


Title:
CUPBOARD-LIKE ITEM OF FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/000703
Kind Code:
A1
Abstract:
The object of the invention is a cupboard-like item of furniture with at least one supporting surface, especially a serving bar, which can be pivoted out into the position of use, in which the supporting surface takes the form of a closure flap for an aperture in the item of furniture. The pivoting axis is formed at a distance from the two sides of the supporting surface. With the surface pivoted outwards, a section thereof covers the aperture so that the interior of the item of furniture is closed when the supporting surface is in use as a table.

Inventors:
Klatt, Bernd (Joachim-Gottschalk-Weg 1, Berlin 47, D-1000, DE)
Klatt, Ronald (Joachim-Gottschalk-Weg 1, Berlin 47, D-1000, DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000525
Publication Date:
January 24, 1991
Filing Date:
July 12, 1990
Export Citation:
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Assignee:
Klatt, Bernd (Joachim-Gottschalk-Weg 1, Berlin 47, D-1000, DE)
Klatt, Ronald (Joachim-Gottschalk-Weg 1, Berlin 47, D-1000, DE)
International Classes:
A47B46/00; (IPC1-7): A47F9/00
Foreign References:
GB189205884A
DE2008101A1
Attorney, Agent or Firm:
MAIKOWSKI & NINNEMANN (Xantener Stra�e 10, Berlin 15, D-1000, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schrankartiges Möbel mit wenigstens einer, durch Ausschwenken in die Gebrauchslage bringbaren Aufla geflache, insbesondere VerzehrBar, dadurch gekennzeichnet, daß 1 die Auflagefläche (3) als Verschlußklappe einer Öffnung (2) im Möbel (1) ausgebildet ist, deren.
2. Schwenkachse (4) im Abstand von beiden Querkan ten (5,6) der Auflagenflache (3), diese in zwei Abschnitte (7,8) teilend, ausgebildet ist, und.
3. der, in der ausgeschwenkten Lage der Auflagen fläche (3) sich in die Öffnung (2) erstreckende zweite Abschnitt (8) als deren Verschluß ausge bildet ist.
4. 2 Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß .
5. in mindestens zwei Möbelsseiten eine Auflagen fläche (3) ausgebildet ist 3 Möbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß .
6. in zumindest einer Möbelseite wenigstens zwei Auflagenflachen (3) ausgebildet sind.
7. 4 Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß 31.der zweite Abschnitt (8) der Auflagenflache (3) als in das Möbelinnere weisende Rutschfläche ausgebildet ist.
8. 5 Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß .
9. im Innenraum des Möbels (1) unterhalb der Schwenkachse (4) der Auflagenflache (3) wenig stens eine sich quer zur Schwenkachse (4) erstreckende Rutschfläche (9) ausgebildet ist.
10. 6 Möbel nach mindestens einem der Ansprüche l bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß .
11. im Möbel eine Tür (10) ausgebildet ist.
12. 7 Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß 11.die Fläche der Öffnung (2) schräg verläuft und 12.die Auflagefläche (3) als zumindest zwei schenklig abgewinkelte Verschlußklappe ausgebil det ist.
13. Möbel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß 8 an einem die Öffnung (2) begrenzenden Decken abschnitt (11) des Möbels im senkrechten Abstand voneinander zwei Anschläge (12, 13) angeordnet sind.
14. Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß 9 an den Seitenkanten (14, 15) der Auflagenflache Seitenwandungen (14, 15) ausgebildet sind, die 91.Lagerelemente tragen.
15. Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß 10 dieses verfahrbar ausgebildet ist.
Description:
Schrankartiαes Möbel Die Erfindung betrifft ein schrankartiges Möbel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Beim Verzehr von Speisen und Getränken werden diese sehr häufig in Einweggeschirr bzw. Einwegbehältern serviert. Die Entsorgung dieses Wegwerfgeschirrs bzw. der Wegwerf- behälter führt häufig zur Verschmutzung der Umgebung der Stelle, an der die Speisen und/oder Getränke verzehrt werden. Dies führt zu einer ganz erheblichen Minderung der Lebensqualität am Ort des Verzehrs.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbel zu schaffen, das als Ort zum Verzehr von Speisen und Getränken geeignet ist und gleichzeitig eine hygienisch einwandfreie Entsorgung des Verpackungsmaterials der Speisen, des Wegwerfgeschirrs und/oder der Wegwerfbe- hälter ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die technische Lehre des Patentanspruchs 1 gelöst.

Mit Vorteil wird ein Möbel derart ausgebildet, daß es gleichzeitig als Tisch und als Entsorgungsbehälter nutzbar ist. Die als Tisch dienende ausschwenkbare Auflagefläche des Möbels ist mit Vorteil als Verschluß- klappe einer Öffnung in diesem Möbel ausgebildet. Durch diese Öffnung erfolgt die Entsorgung in das Möbel hinein. Diese Öffnung ist im Ruhezustand des Möbels verschlossen. Mit besonderem Vorteil ist die Schwenkach- se der Auflagefläche im Abstand von beiden Querkanten, diese in zwei Abschnitte teilend, ausgebildet. Der zweite, in der ausgeschwenkten Lage der Auflagefläche sich in die Öffnung erstreckende Abschnitt, ist als deren Verschluß ausgebildet. Wenn der Gast die Auflage-

fläche aus dem Möbel herausschwenkt, um diese als Tisch zu nutzen, wird durch diese Ausbildung gleichzeitig die Öffnung im Möbel verschlossen. Dadurch wird, wenn die Auflagefläche als Tisch genutzt wird, eine einwandfreie optische und hygienische Abgrenzung zwischen Verzehrbe- reich und Entsorgungsbereich geschaffen. Wenn der Gast zu Ende gegessen und/oder ausgetrunken hat und die den Tisch bildende Auflagefläche zurückklappt, werden dadurch das auf dem Tisch befindliche Wegwerfgeschirr, die Wegwerftrinkgefäße, Abfälle und dergleichen in das Möbel gekippt. Im Möbel ist ein Aufnahmebehälter an- geordnet, der vom Personal nach Bedarf oder periodisch geleert wird.

Um die Kapazität des Möbels zu vergrößern, ist in mindestens zwei Möbelseiten, insbesondere zwei einander gegenüberliegenden, eine Auflagefläche ausgebildet. Ferner sind zum gleichen Zweck in zumindest einer Möbelseite wenigstens zwei vorzugsweise in Richtung deren Schwenkachse nebeneinander liegende Auflageflächen ausgebildet.

Um beim Zurückschwenken der als Tisch dienenden Auflage- fläche in das Möbel, ein sicheres Einleiten des auf dem Tisch befindlichen Abfalls in einen Sammelbehälter zu gewährleisten, ist mit Vorteil der zweite Abschnitt der Auflagefläche als Rutschfläche ausgebildet. Ferner ist für den gleichen Zweck mit Vorteil im Innenraum des Möbels unterhalb der Schwenkachse der Auflagefläche wenigstens eine, sich quer zur Schwenkachse erstreckende Rutschfläche ausgebildet.

Im Möbel ist eine Tür ausgebildet, durch die Auffangbe- hälter in das Möbel eingebracht und aus diesem herausge- nom en werden können.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung verläuft die Fläche der Öffnung im Möbel schräg und die Auflagefläche ist als zumindest zwei- schenklig abgewinkelte Verschlußklappe ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform sind mit Vorteil an einem die Öffnung im Möbel begrenzenden Deckenabschnitt im sen- krechten Abstand voneinander zwei Anschläge für die Querkanten der Auflagefläche ausgebildet.

Eine vorteilhafte Schwenklagerung wird dadurch geschaf- fen, daß an den Seitenkanten der Auflagefläche Seiten- Wandungen ausgebildet sind, die Lagerelemente tragen. Durch diese Ausbildungsform wird die Möglichkeit ge- schaffen, das Schwenklager so anzubringen, daß die Auflagefläche ausgewuchtet und somit leicht betätigbar ist.

Mit besonderem Vorteil ist das Möbel verfahrbar ausge- bildet und weist beispielsweise Rollen oder Gleitkufen auf.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll unter Bezug- nähme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittansicht

und

Fig. 2 eine Seitenansicht des Möbels.

Das in Fig. 1 dargestellte Möbel 1 weist im oberen Abschnitt zwei einander gegenüberliegende Öffnungen 2

auf. Diese Öffnungen werden durch einen stegartigen Deckenabschnitt 1 begrenzt, der sich in Längsrichtung über das Möbel hinweg erstreckt. Wie Fig. 2 zeigt, ist im Möbel eine Tür 10 ausgebildet, durch die in das Möbel ein Behälter 17 eingebracht und aus diesem entnommen werden kann.

Die beiden Öffnungen 2 werden durch Auflageflächen 3 verschlossen, die um eine Schwenkachse 4 verschwenkbar sind. Diese Auflageflächen 3 bilden Versσhlußklappen für die Öffnung. Ein Verschwenken dieser Auflageflächen 3 um die Schwenkachsen 4 bringt diese Auflageflächen 3 in die strichpunktiert dargestellte Lage, in der sie als Tisch dienen können.

Die Schwenkachse 4 ist zwischen den Querkanten 5 und 6 der Auflagefläche 3 angeordnet und unterteilt diese in zwei Abschnitte 7 und 8. In der nicht ausgeschwenkten Lage liegt die Querkante 5 des Abschnitts 7 gegen einen Anschlag 12 am Deckenabschnitt 11 an, so daß die Öffnung 2 verschlossen ist.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Auflage- fläche 3 mehrschenklig abgewinkelt. An den Seitenkanten 14/15 einer jeden Auflagefläche 3 sind Wandungen 16 angebracht, in denen ein Lagerelement für die Schwen- kachse 4 montiert ist.

In der dargestellten ausgeschwenkten Lage verschließt der Abschnitt 8 der Auflagefläche 3 die Öffnung 2, so daß der Innenraum des Möbels bei der Benutzung der Auflagefläche 3 als Tisch abgeschlossen ist. In dieser Lage liegt die Querkante 6 des Abschnittes 8 gegen den Anschlag 12 des Deckenabschnitts 11 an. Da die beiden Abschnitte 7 und 8 abgewinkelt sind und unterschiedliche

Längen haben, sind die Anschläge 12 und 13 im Deckenab- schnitt 11 des Möbels in einem senkrechten Abstand voneinander angebracht.

Wenn nach dem Verzehr der Gast die Auflagefläche 3 zurückschwenkt, nimmt der Abschnitt 8 dieser Auflageflä- ehe die in Fig. 1 dargestellte Stellung ein. In dieser Stellung dient dieser Abschnitt 8 als Rutschfläche, auf der der Abfall in den Behälter 17 gleiten kann.

Zur sauberen Füllung des Behälters 17 sind im Möbel noch zusätzliche, quer zu den Schwenkachsen 4 verlaufende Rutschflächen 9 vorgesehen.

Unter dem Möbel sind Rollen 18 montiert, auf denen das Möbel verfahrbar ist.