Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CURB OR PAVING STONE CHARGING DEVICE FOR CHARGING AN ENERGY STORE OF AN ELECTRICALLY DRIVEN VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/056181
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a curb or paving stone charging device (18) for charging an energy store (30) of an electrically driven vehicle (32), comprising a curb or paving stone unit (34) with a surface (42) which forms a walking surface or a driving surface in the installed state and comprising a charging socket (24) which protrudes into an opening (48) in the surface (42) and which can be covered and released via a socket cover (52) that can be moved relative to the charging socket (24). According to the invention, the surface (42) is equipped with a recess (82) which extends about the charging socket (24) and at the deepest position of which a drain opening (88) is formed that leads to a drain channel (90) leading to outside of the curb or paving stone unit (34). Thus, water is reliably prevented from penetrating the charging socket and the area lying underneath the charging socket.

Inventors:
HEMSING AXEL (DE)
STRACKE FELIX (DE)
HOFFMANN JENS (DE)
BRETZ ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/075700
Publication Date:
March 21, 2024
Filing Date:
September 15, 2022
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
PIERBURG GMBH (DE)
International Classes:
B60L53/16; B60L53/30; E01C11/22; H02G9/04
Domestic Patent References:
WO2021250427A12021-12-16
WO2021105928A12021-06-03
Foreign References:
GB2572752A2019-10-16
GB2591830A2021-08-11
Attorney, Agent or Firm:
TERPATENT PATENTANWÄLTE TER SMITTEN EBERLEIN-VAN HOOF RÜTTEN DAUBERT PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
Download PDF:
Claims:
Pierburg GmbH

P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) mit einer Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit (34) mit einer im eingebauten Zustand eine Geh- oder Fahrfläche bildenden Oberfläche (42), einer Ladebuchse (24), die in eine Öffnung (48) in der Oberfläche (42) ragt und über einen relativ zur Ladebuchse (24) bewegbaren Buchsendeckel (52) abdeckbar und freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberfläche (42) eine sich um die Ladebuchse (24) erstreckende Vertiefung (82) ausgebildet ist, an deren tiefster Position eine Ablauföffnung (88) ausgebildet ist, die zu einem Ablaufkanal (90) führt, der außerhalb der Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit (34) mündet.

2. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit (34) einen Grundkörper (36) aufweist, in dem ein innerer Aufnahmeraum (38) ausgebildet ist, und einen Schutzdeckel (40) aufweist, der den Aufnahmeraum (38) verschließt und an dem die Vertiefung (82) und die Öffnung (48), in die die Ladebuchse (24) ragt, ausgebildet ist.

3. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Vertiefung (82) nach radial außen begrenzende Seitenwand (84) die Ladebuchse (24) radial vollständig umgibt.

4. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (82) allseitig zur Ablauföffnung (88) abfallend ausgebildet ist.

5. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ablaufkanal (90) zumindest einen ersten Abschnitt (92) aufweist, der im Schutzdeckel (40) ausgebildet ist.

6. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ablaufkanal (90) einen zweiten Abschnitt (94) aufweist, der sich an den ersten Abschnitt (92) anschließt und der durch eine Nut (96) im Grundkörper (36) zwischen dem Schutzdeckel (40) und dem Grundkörper (36) gebildet ist. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Buchsendeckel (52) im geschlossenen Zustand die Vertiefung (82) umfänglich zumindest teilweise verdeckt. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine radiale Begrenzungswand (60) der Öffnung (48) eine Stufe (58) aufweist, auf der der Buchsendeckel (52) im radial äußeren Bereich aufliegt, wobei im Bereich zwischen der Stufe (58) und der Ladebuchse (24), der Buchsendeckel (52) beabstandet zur Vertiefung (82) angeordnet ist und diese zumindest teilweise verdeckt. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Oberfläche (63) des Buchsendeckels (52) im Wesentlichen in der gleichen Ebene angeordnet ist, wie die Geh- oder Fahrfläche bildende Oberfläche (42) des Schutzdeckels (40) außerhalb der Vertiefung (82). Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenwand (68) der Ladebuchse (24) die Vertiefung (82) nach radial innen begrenzt und eine axiale Höhe aufweist, die im Wesentlichen der Höhe der ersten Stufe (58) entspricht.

11. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzdeckel (40) zweiteilig ausgeführt ist, wobei ein erster Schutzdeckelteil (98) die die Gehfläche oder Fahrfläche bildende Oberfläche (42) und die Öffnung (48) aufweist, in welcher ein zweiter Schutzdeckelteil (100) angeordnet ist, der eine Ablaufoberfläche (86) der Vertiefung (82) bildet.

12. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Schutzdeckelteil (100) eine zweite Öffnung (106) ausgebildet ist, durch die die Ladebuchse (24) ragt.

13. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schutzdeckelteil (100) eine erste Flanschfläche (102) aufweist, die von der zur Geh- oder Fahrfläche bildenden Oberfläche (42) entgegengesetzten Seite am ersten Schutzdeckelteil (98) befestigt ist.

14. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Ladebuchse (24) eine zweite Flanschfläche (108) aufweist, die von der zur Gehweg- oder Fahrweg bildenden Oberfläche (42) entgegengesetzten Seite am zweiten Schutzdeckelteil (100) befestigt ist.

15. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die die Vertiefung (82) nach radial außen begrenzende Seitenwand (84) durch die Begrenzungswand (60) der Öffnung (48) des ersten Schutzdeckelteils (98) und in axialer Verlängerung in Richtung des Aufnahmeraums (38) durch eine Außenwand (112) des zweiten Schutzdeckelteils (100) gebildet ist.

16. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Ladebuchse (24) zum zweiten Schutzdeckelteil (100) über die zweite Flanschfläche (108) und/oder der zweite Schutzdeckelteil (100) zum ersten Schutzdeckelteil (98) über die erste Flanschfläche (102) mittels einer Flachdichtung (110) abgedichtet ist.

17. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Buchsendeckel (52) klappbar ausgebildet ist und am ersten Schutzdeckelteil (98) befestigt ist. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Buchsendeckel (52) im sich an ein Scharnier (54) anschließenden Bereich (72) zumindest über die Breite (b) der Ladebuchse (24) erstreckt und von diesem Bereich (72) die Breite (b) des Buchsendeckels (52) in Richtung des vom Scharnier (54) entfernten Endes (74) stetig abnimmt oder konstant bleibt. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass am zur Ladebuchse (24) weisenden inneren Bereich des Buchsendeckels (52) oder an der die Ladebuchse (24) radial begrenzenden Außenwand (68) eine zum Buchsendeckel weisende Dichtung (70) angeordnet ist. Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung (18) zum Laden eines Energiespeichers (30) eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass am vom Scharnier (54) entfernten Ende (74) des Buchsendeckels (52) am Schutzdeckel (40) eine Ausnehmung (76) ausgebildet ist, durch die ein Stift (78) eines Verriegelungsaktors für den Buchsendeckel (52) ragt, der im geschlossenen Zustand in eine korrespondierende Verschlussöffnung (80) an der Unterseite des Buchsendeckels (52) eingreift.

Description:
B E S C H R E I B U N G

Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein- Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs mit einer Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit mit einer im eingebauten Zustand eine Geh- oder Fahrfläche bildenden Oberfläche, einer Ladebuchse, die in eine Öffnung in der Oberfläche ragt und die über einen relativ zur Ladebuchse bewegbaren Buchsendeckel abdeckbar und freigebbar ist.

Derartige Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtungen sind im Bordstein, Pflasterstein oder im Randstein integrierte Aufladestationen oder Bord-, Pflaster- oder Randsteine, in denen zumindest eine Ladebuchse integriert ist, die an eine zentrale Ladestation angeschlossen sind. Über die Ladebuchsen kann eine elektrische Verbindung zu einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug hergestellt werden, um dessen Energiespeicher beziehungsweise dessen Batterie aufzuladen. Dies betrifft insbesondere rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge aber auch Hybridfahrzeuge. Aufladbare Fahrzeuge können sowohl Personenkraftwagen als auch Lastkraftwagen, Motorräder oder elektrische Fahrräder sein.

Durch die neue Gesetzgebung, das steigende Klimaschutzinteresse der Bevölkerung sowie die verbesserte Wirtschaftlichkeit elektrifizierter Fahrzeuge ist zu erwarten, dass der Anteil elektrischer Fahrzeuge insbesondere in den innerstädtischen Bereichen extrem steigen wird, so dass die zur Verfügung stehende Ladeinfrastruktur in hohem Maße ausgebaut werden muss, was bedeutet, dass ein Teil vorhandener Parkplätze oder Gehwege mit entsprechenden Auflademöglichkeiten versehen werden muss, um die individuelle Mobilität auch in Zukunft sicherzustellen.

Bekannte Konzepte sehen hierfür die Nutzung von Straßenlaternen, zusätzlich zu installierende Ladesäulen oder Wallboxen an Hauswänden vor. Bei allen diesen Konzepten entsteht zusätzlicher Platzbedarf und eine Störung der Fußgänger durch die zu verwendenden Aufladekabel.

Aus diesem Grund sind Ladesysteme bekannt geworden, bei denen die Aufladevorrichtungen oder zumindest die Ladebuchsen in den Bordstein beziehungsweise den Randstein oder den Gehweg bildende Pflastersteine integriert sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Sinne der Erfindung ein Pflasterstein, Bordstein oder Randstein nicht zwangsweise ein Steinelement aufweisen muss. Dies bedeutet, dass die Pflastersteine, Bordsteine oder Randsteine auch aus verschiedenen Materialien, wie Kunststoff-, insbesondere Faserverbundkunststoff, oder Metall, Beton oder Steine enthaltende Kunststoffe zusammengesetzt werden können. Dabei können auch verschiedene Teile aus verschiedenen Materialien zusammengesetzt werden und die Pflaster-, Bordstein- oder Randsteineinheit bilden.

Die Integration der Ladebuchse oder der kompletten Ladeeinheit hat den Vorteil, dass keine Ladesäulen die Gehsteige versperren und so den optischen Eindruck stören. Auch kann vermieden werden, dass Ladekabel quer über den Gehweg ragen und für Fußgänger Stolperfallen bilden. Stattdessen entsteht kein zusätzlicher Platzbedarf, sondern lediglich eine Nutzung ohnehin vorhandener Infrastruktur. So können auch Beschädigungen der Ladeinfrastruktur durch Unfälle mit Fahrzeugen vorgebeugt werden. So wird in der GB 2 572 752 A ein Bordstein als Fahrzeugladestation vorgeschlagen, bei der eine zentrale Ladestation, welche die elektronischen Komponenten beinhaltet, über ein unterirdisches Kabel mit einer im Bordstein integrierten Ladebuchse verbunden ist, über die das Fahrzeug zum Laden angeschlossen werden kann.

Eine spezielle Ausbildung eines solchen Bordsteins mit Elektronik zum Laden eines Fahrzeugs ist aus der GB 2 591 830 A bekannt. Dieser Bordstein ist modular aufgebaut und weist ein Basiselement auf, an dem ein austauschbarer Bordsteinkopf eingesetzt werden kann, der elektronische Elemente sowie eine Ladebuchse beinhalten kann. In diesem Behälter sind beispielsweise drahtlose Telekommunikationstechnologien und -Infrastrukturen, wie Wi-Fi, Bluetooth, oder Parksensoren oder auch Batteriepakete integriert.

Problematisch an den genannten Modulen ist jedoch, dass diese häufig im Freien angeordnet sind und somit den Wettereinflüssen ausgesetzt sind, jedoch nicht ausreichend vor eindringendem Wasser oder Schmutz geschützt sind. Insbesondere Niederschläge, aber auch entsprechend feuchte Luft, aus der sich die Feuchtigkeit an den Wänden der Ladebuchse je nach Temperatureinfluss absetzen kann, können zu einem Eindringen von Wasser in die Ladebuchse führen, wodurch es zu Fehlerströmen, wie Kurzschlüssen kommen kann, wenn durch das Wasser eine Verbindung zwischen zwei oder mehreren der elektrischen Kontakte hergestellt wird. Vor allem beim Abheben eines die Ladebuchse verschließenden Deckels kann Wasser schwallartig von der Oberfläche des Deckels auf das umliegende Gehäuse und von hier in das Innere der Ladebuchse laufen, wenn diese nicht ausreichend geschützt wird.

Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs bereit zu stellen, mit welcher Fehlerströme durch in die Ladebuchse von außen und insbesondere vom Deckel abfließendes Wasser zuverlässig vermieden werden.

Diese Aufgabe wird durch eine Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein- Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs mit den Merkmalen des Hauptanspruchs 1 gelöst.

Eine erfindungsgemäße Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein- Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs weist eine Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit mit einer im eingebauten Zustand eine Geh- oder Fahrfläche bildenden Oberfläche auf. Diese Einheit besteht insbesondere aus mehreren zusammengesetzten Einzelteilen, wie einem Grundkörper, der insbesondere aus Stein, einem Kunststoff, wie Faserverbundkunststoff, Beton sowie verschiedenen Stahlteilen oder Bewehrungen bestehen kann. Die im eingebauten Zustand geodätisch nach oben weisende Oberfläche bildet den Gehweg, eine Straße oder einen Radweg und befindet sich bevorzugt im begrenzenden Randbereich einer Straße oder eines Parkplatzes. Im Inneren dieser Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit befindet sich zumindest ein Kabel zur Energieversorgung, jedoch können sich auch verschiedene elektronische Bauteile im Innern der Einheit befinden, welche somit auch als autark arbeitende Ladestation dienen kann. Das Energieversorgungskabel ist entsprechend direkt oder unter Zwischenschaltung weiterer elektronischer Bauteile mit einer Ladebuchse verbunden, die in eine Öffnung in der den Geh- oder Fahrweg bildenden Oberfläche der Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit ragt und die über einen bewegbaren Buchsendeckel verschließbar ist. Dieser Buchsendeckel kann insbesondere durch Klappen entweder im geschlossenen Zustand einen Innenraum, in dem die Kontakte der Ladebuchse ausgebildet sind, verdecken, oder im geöffneten Zustand den Innenraum der Ladebuchse mit den Kontakten freigeben. Bei Verwendung eines solchen Klappmechanismus ist der Buchsendeckel entsprechend an einer Seite zur Ladebuchse gelagert. Im geschlossenen Zustand kann der Buchsendeckel entsprechend einen Teil der Geh- oder Fahrfläche bilden und entsprechend eine Öffnung der Oberfläche der Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit füllen beziehungsweise abdecken. Erfindungsgemäß ist an der Oberfläche eine sich um die Ladebuchse erstreckende Vertiefung ausgebildet, an deren tiefster Position eine Ablauföffnung ausgebildet ist, die zu einem Ablaufkanal führt, der außerhalb der Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit mündet. Somit kann Wasser, das entweder bei geschlossenem Buchsendeckel seitlich zur Oberfläche abströmt oder auch Wasser, welches durch das Öffnen des Deckels von diesem insbesondere nach hinten in Richtung des Gelenkes abtropft, zuverlässig abgeführt werden, ohne befürchten zu müssen, dass dieses Wasser in die Ladebuchse strömt und dort zu Fehlerströmen führt.

Vorzugsweise weist die Bordstein-, Pflasterstein- oder Randsteineinheit einen Grundkörper auf, in dem ein innerer Aufnahmeraum ausgebildet ist, und einen Schutzdeckel auf, der den Aufnahmeraum verschließt und an dem die Vertiefung und die Öffnung, in die die Ladebuchse ragt, ausgebildet ist. Der innere Aufnahmeraum kann zur Aufnahme einer Elektroeinheit oder auch nur des Energieversorgungskabels dienen. Der Schutzdeckel, der insbesondere aus Stahl hergestellt ist, deckt diesen Aufnahmeraum ab und nimmt Kräfte, beispielsweise durch parkende Fahrzeuge auf und leitet diese in den Grundkörper und in den Boden. Durch die Ausbildung der Öffnung, durch die die Ladebuchse ragt, sowie des Wasserablaufs mit der Vertiefung und der Ablauföffnung am Schutzdeckel wird die Herstellung deutlich vereinfacht.

Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn eine die Vertiefung nach radial außen begrenzende Seitenwand die Ladebuchse radial vollständig umgibt, so dass Wasser allseitig von der Ladebuchse weg abgeführt werden kann. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Vertiefung allseitig zur Ablauföffnung abfallend ausgebildet, so dass in die Vertiefung einströmendes Wasser vollständig und stetig abgeführt wird und keine Positionen vorhanden sind, an denen das Wasser neben der Ladebuchse stehen bleibt.

Der Ablaufkanal weist zumindest einen ersten Abschnitt auf, der im Schutzdeckel ausgebildet ist. Entsprechend bildet der Schutzdeckel nicht nur die Ablauföffnung, sondern auch zumindest einen Abschnitt des weiterführenden Kanals aus. Hierdurch kann das Wasser sicher aus dem Bereich des darunter liegenden Aufnahmeraums weggeführt werden, ohne zusätzliche Dichtmittel verwenden zu müssen

In einer Weiterführung der Erfindung weist der Ablaufkanal einen zweiten Abschnitt auf, der sich an den ersten Abschnitt anschließt und der durch eine Nut im Grundkörper zwischen dem Schutzdeckel und dem Grundkörper gebildet ist. Der Ablaufkanal befindet sich entsprechend zwischen der den Geh- oder Fahrweg bildenden Oberfläche des Schutzdeckels und dem Grundkörper. Das Wasser wird entsprechend an die Frontseite in Richtung des Rinnsteins abgeführt.

Vorzugsweise verdeckt der Buchsendeckel im geschlossenen Zustand die Vertiefung umfänglich zumindest teilweise, so dass bei starken Regenfällen nicht unmittelbar die Vertiefung gefüllt wird, sondern zumindest ein Teil des Wassers auch über die Oberfläche des Schutzdeckels abgeführt werden kann. Die in die Vertiefung einströmende Wassermenge wird so reduziert. Vor allem wird auf diese Weise die Gefahr eines Verstopfens des Wasserablaufs durch eintretenden Schmutz beträchtlich reduziert.

In einer hierzu weiterführenden vorteilhaften Ausgestaltung weist eine die Öffnung begrenzende Begrenzungswand eine Stufe auf, auf der der Buchsendeckel im radial äußeren Bereich aufliegt, wobei im Bereich zwischen der Stufe und der Ladebuchse, der Buchsendeckel beabstandet zur Vertiefung angeordnet ist und diese zumindest teilweise verdeckt. Entsprechend weist der Buchsendeckel eine große äußere Auflagefläche am Schutzdeckel auf, wodurch die auf ihn wirkenden Kräfte gleichmäßig eingeleitet werden. Die Vertiefung wird mit Ausnahme des Spaltes zwischen dem Buchsendeckel und der die Stufe nach oben begrenzenden Begrenzungswandfläche auf einfache Weise abgedeckt und so ein Eintrag von Schmutz verhindert. So kann beispielsweise lediglich der Umfangsbereich freigelassen werden, der für die manuelle Öffnung des Buchsendeckels benötigt wird.

In einer hierzu weiterführenden Ausführung ist eine Oberfläche des Buchsendeckels im Wesentlichen in der gleichen Ebene angeordnet, wie die Geh- oder Fahrfläche bildende Oberfläche des Schutzdeckels außerhalb der Vertiefung. Dies bedeutet, dass die den Buchsendeckel radial umgebende Begrenzungswandfläche die gleiche Höhe aufweist wie der Buchsendeckel. So wird eine weitestgehend glatte Oberfläche gebildet, durch die ein Stolpern durch die Geh- oder Fahrfläche nutzende Personen verhindert wird. Zusätzlich wird verhindert, dass Wasser von der Oberfläche zur Ladebuchse strömt, was der Fall wäre, wenn diese nach unten versetzt zur übrigen Oberfläche angeordnet wäre.

Vorzugsweise begrenzt eine Außenwand der Ladebuchse die Vertiefung nach radial innen und weist eine axiale Höhe auf, die im Wesentlichen der Höhe der ersten Stufe entspricht. So wird verhindert, dass Wasser aus der Vertiefung in die Ladebuchse strömen kann. Des Weiteren kann ein weitestgehend glatter Buchsendeckel verwendet werden, der gleichzeitig auf der Stufe und der die Ladebuchse axial und radial begrenzenden Außenwand aufliegt, so dass im geschlossenen Zustand auch die Ladebuchse durch den Buchsendeckel möglichst spaltfrei abgedeckt wird. Eine besondere Vereinfachung in der Herstellung ergibt sich, wenn der Schutzdeckel zweiteilig ausgeführt ist, wobei ein erster Schutzdeckelteil die die Gehfläche oder Fahrfläche bildende Oberfläche und eine Öffnung aufweist, in welcher ein zweiter Schutzdeckelteil angeordnet ist, der eine Ablaufoberfläche der Vertiefung bildet. Entsprechend kann der erste, größere Schutzdeckelteil, der auch die Aufprallkräfte aufnehmen muss, als bezüglich der Oberflächen weitestgehend glattes Teil hergestellt werden, welches auch keine zu große Dicke aufweist. Hierdurch kann auch bei Befestigung der Ladebuchse im Bereich des Deckels die Ladebuchse unter der den Geh- oder Fahrweg bildenden Oberfläche angeordnet werden, wodurch verhindert wird, dass diese über die sonstige Oberfläche hervorsteht.

Im zweiten Schutzdeckelteil ist vorzugsweise eine zweite Öffnung ausgebildet, durch die die Ladebuchse ragt, so dass eine Zugänglichkeit der Ladebuchse auch ohne einen Ausfahrmechanismus gegeben ist.

In einer weiterführenden Ausführungsform weist der zweite Schutzdeckelteil eine erste Flanschfläche auf, die von der zur Geh- oder Fahrfläche bildenden Oberfläche entgegengesetzten Seite am ersten Schutzdeckelteil befestigt ist. Dies kann insbesondere durch Schrauben erfolgen. Zwischen der Flanschfläche und dem ersten Schutzdeckelteil kann somit eine Flächendichtung angeordnet werden, durch die die Dichtigkeit des Schutzdeckels erhalten bleibt.

Vorzugsweise weist die Ladebuchse eine zweite Flanschfläche auf, die von der zur Gehweg- oder Fahrweg bildenden Oberfläche entgegengesetzten Seite am zweiten Schutzdeckelteil befestigt ist, wodurch die Dichtigkeit des Schutzdeckels auch im Bereich der Ladebuchse sichergestellt werden kann. Hierzu kann eine zusätzliche Dichtung zwischen dem zweiten Schutzdeckelteil und der zweiten Flanschfläche angeordnet werden, wodurch kein Wasser in den Aufnahmeraum der Pflaster-, Bord- oder Randsteineinheit eindringen kann. Des Weiteren wird die Montage vereinfacht, da die Ladebuchse am zweiten Schutzdeckelteil beispielsweise durch Schrauben vormontiert werden kann.

Vorzugsweise ist die die Vertiefung nach radial außen begrenzende Seitenwand durch die Begrenzungswand der Öffnung des ersten Schutzdeckelteils und in axialer Verlängerung in Richtung des Aufnahmeraums durch eine Außenwand des zweiten Schutzdeckelteils gebildet. Die Seitenwand wird entsprechend durch zwei axial aneinander liegende Abschnitte des ersten und des zweiten Schutzdeckelteils gebildet. Die die Vertiefung radial begrenzende Seitenwand wird somit einerseits durch die die Öffnung im ersten Schutzdeckelteil begrenzende Begrenzungswand und andererseits in axialer Verlängerung durch die Außenwand des zweiten Schutzdeckelteils gebildet.

Die Ladebuchse ist zum zweiten Schutzdeckelteil über die zweite Flanschfläche und/oder der zweite Schutzdeckelteil zum ersten Schutzdeckelteil über die erste Flanschfläche mittels einer Flachdichtung abgedichtet. So kann eine hohe Dichtigkeit bei geringen Kosten sichergestellt werden.

Besonders bevorzugt ist es, wenn der Buchsendeckel klappbar ausgebildet ist und am ersten Schutzdeckelteil befestigt ist. Eine solche Ausführung ist besonders einfach aufgebaut, einfach zu montieren und kann rein manuell bedient werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Buchsendeckel im an ein Scharnier anschließenden Bereich zumindest über die Breite der Ladebuchse und von diesem Bereich nimmt die Breite des Buchsendeckels in Richtung des vom Scharnier entfernten Endes stetig ab oder bleibt konstant. Dies bedeutet, dass sich an das Scharnier, das als Drehgelenk dient, ein Bereich des Buchsendeckels unmittelbar anschließt, der mindestens so breit ist wie die Ladebuchse, wobei die Breite in einer Richtung senkrecht zur Erstreckungsrichtung vom Scharnier zum gegenüberliegenden Ende des Buchsendeckels gemessen wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass kein Wasser von der Oberfläche des Buchsendeckels beim Öffnen des Buchsendeckels entlang der Oberfläche in die Ladebuchse strömt. Stattdessen wird das gesamte auf dem Buchsendeckel vorhandene Wasser in Richtung zum Scharnier und dort in die Vertiefung und somit den Wasserablauf abgeführt.

Vorzugsweise ist am zur Ladebuchse weisenden inneren Bereich des Buchsendeckels oder an der die Ladebuchse radial begrenzenden Außenwand eine zum Buchsendeckel weisende Dichtung angeordnet. Durch diese Dichtung wird im geschlossenen Zustand des Buchsendeckels sichergestellt, dass kein Wasser in die Einstecköffnung der Ladebuchse und somit in die Kontakte eindringen kann.

Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn am vom Scharnier entfernten Ende am Schutzdeckel eine Ausnehmung ausgebildet ist, durch die ein Stift eines Verriegelungsaktors für den Buchsendeckel ragt, der im geschlossenen Zustand in eine korrespondierende Verschlussöffnung an der Unterseite des Buchsendeckels eingreift. Entsprechend kann die Ladebuchse vor unautorisiertem Öffnen geschützt werden.

Es wird somit eine Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein- Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs geschaffen, welche ein Eindringen von Wasser sowohl in den Aufnahmeraum der Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Einheit als auch in die Ladebuchse selbst zuverlässig verhindert. Es bleibt zusätzlich eine hohe Unempfindlichkeit gegenüber Schmutzstoffen vorhanden, während Wasser, welches in den Bereich um die Ladebuchse eindringt, kontinuierlich abgeführt werden kann. Auch beim Öffnen des Buchsendeckels wird das Wasser zuverlässig vom Innern der Ladebuchse ferngehalten.

Ein nicht beschränkendes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bordstein-, Pflasterstein- oder Randstein-Ladevorrichtung zum Laden eines Energiespeichers eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs wird am Beispiel einer Bordstein-Ladevorrichtung nachfolgend anhand der Figuren beschrieben.

Die Figur 1 zeigt eine Prinzipskizze einer Straße mit einer begrenzenden erfindungsgemäßen Bordstein-Ladevorrichtung in Draufsicht.

Die Figur 2 zeigt eine perspektivische Seitenansicht eines Ausschnitts einer erfindungsgemäßen Bordstein-Ladevorrichtung.

Die Figur 3 zeigt die perspektivische Seitenansicht eines Ausschnitts der Bordstein-Ladevorrichtung gemäß Figur 2 mit teilweise weggeschnittenem ersten Schutzdeckelteil.

Die Figur 4 zeigt eine perspektivische Seitenansicht des zweiten Schutzdeckelteils aus Figur 3.

In der Figur 1 ist eine Geh- oder Fahrfläche 10 in Form eines Bürgersteigs dargestellt, der an seiner einen Seite durch eine Hauswand 12 und an der anderen Seite durch einen Bordsteinrand 14 begrenzt ist, der durch mehrere Steinelemente 16 und erfindungsgemäße Bordstein- Ladevorrichtungen 18 gebildet wird und eine Begrenzung zur Straße 19 ausbildet. An der vom Bordsteinrand 14 abgewandten Seite des Bürgersteigs befindet sich eine Energiequelle 20 in Form eines mit dem Stromnetz verbundenen Stromanschlusses. Die Energiequelle 20 ist über unterirdische Energieversorgungskabel 22 mit den Bordstein- oder Randstein-Ladevorrichtungen 18 verbunden. An den Bordstein- Ladevorrichtungen 18 sind Ladebuchsen 24 angeordnet, in die ein Stecker 26 gesteckt ist, welcher über ein Kabel 28 mit einem Energiespeicher 30, insbesondere einer Batterie eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs 32 verbunden ist, so dass dieser Energiespeicher 30 über die Energiequelle 20 aufgeladen werden kann.

Die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Bordstein-Ladevorrichtung 18 besteht aus einer Bordstein-Einheit 34, welche einen Grundkörper 36, der beispielsweise aus einem Beton oder einem Kunststoff hergestellt ist und Faserverstärkungen oder Bewehrungen aufweisen kann, und in dem ein Aufnahmeraum 38 ausgebildet ist, in den zumindest das Energieversorgungskabel 22 ragt, aber auch verschiedene elektronische Bauteile zum Laden angeordnet sein können. Der Aufnahmeraum 38 kann insbesondere im Wesentlichen hohlquaderförmig ausgebildet sein und weist eine zur Oberfläche des Gehwegs 10 offene Seite auf, die durch einen Schutzdeckel 40 verschlossen ist, dessen nach außen weisende Oberfläche 42 den äußeren Teil der Geh- oder Fahrfläche 10 bildet.

Der Schutzdeckel 40, der insbesondere aus Stahl ist, ist am Grundkörper 36 oder einem nicht dargestellten, im Aufnahmeraum 38 angeordneten Aufnahmebehälter befestigt und verschließt die nach oben weisende, offene Seite des Aufnahmeraums 38, insbesondere unter Zwischenlage einer Dichtung, welche nicht dargestellt ist. Zusätzlich liegt der Schutzdeckel 40 auch auf einer Oberseite des Grundkörpers 36 auf und erstreckt sich auch in Längserstreckungsrichtung betrachtet über die Enden des Aufnahmeraums 38.

Der Schutzdeckel 40 weist eine abgerundete Aufprallwand 44 auf, welche eine Kante zwischen der Oberseite des Grundkörpers 36 und einer zur Straße weisenden Seitenfläche 46 des Grundkörpers 36 abdeckt. Die Befestigung des Schutzdeckels 40 kann mittels nicht dargestellter Schrauben erfolgen. Durch den Schutzdeckel 40 wird der Aufnahmeraum 38 nach oben zur Geh- oder Fahrfläche 10 begrenzt.

Der Schutzdeckel 40 weist eine Öffnung 48 auf, in die die Ladebuchse 24 mit ihren Kontakten 50 aus dem Aufnahmeraum 38 in Richtung zur Oberfläche 42 ragt. Die Ladebuchse 24 wird zur Oberfläche 42 durch einen klappbaren Buchsendeckel 52 verschlossen. Dieser Buchsendeckel 52 ist über ein Scharnier 54 mit dem Schutzdeckel 40 verbunden und liegt im die Ladebuchse 24 verschließenden Zustand mit seinem äußeren Randbereich 56 auf einer Stufe 58 am Schutzdeckel 40 auf, die an einer radialen Begrenzungswand 60 der Öffnung 48 ausgebildet ist. Entsprechend verjüngt sich durch die Stufe 58 die Öffnung 48 in Richtung zum Aufnahmeraum 38. Der Schutzdeckel 40 weist in diesem radial äußeren Bereich die gleiche Höhe auf, wie der oberhalb der Stufe 58 ausgebildete Abschnitt 62 der Begrenzungswand 60, so dass eine Oberfläche 63 des Buchsendeckels 52 mit einer Oberfläche 42 des Schutzdeckels 40 im Wesentlichen eine gemeinsame Ebene und somit einen Teil der Geh- oder Fahrfläche 10 bildet. Der Abschnitt 62 der Begrenzungswand 60 weist, außer im zum Scharnier gegenüberliegenden Bereich des Buchsendeckels 52 lediglich einen Spalt zum Außenumfang des Buchsendeckels 52 auf. Im zur Ladebuchse 24 weisenden inneren Bereich weist der Buchsendeckel 52 einen Vorsprung 66 auf, der im Wesentlichen die gleiche radiale Erstreckung aufweist, wie der in die Öffnung 48 ragende Abschnitt der Ladebuchse 24, so dass dieser Teil dichtend auf die Ladebuchse 24 abgesetzt wird, wenn diese geschlossen ist. Selbstverständlich ist die Höhe der Ladebuchse 24 zum Buchsendeckel 52 und die Höhe der Stufe 58 entsprechend aufeinander abzustimmen. Auch kann in diesem Bereich am Buchsendeckel 52 oder, wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist, an einer die Ladebuchse 24 radial begrenzenden Außenwand 68 eine Dichtung 70 vorgesehen werden, um ein Eindringen von Wasser in die Ladebuchse 24 im geschlossenen Zustand zu verhindern. Der Buchsendeckel 52 weist in einem sich an das Scharnier 54 anschließenden Bereich 72 seine größte Breite b auf, wobei die Breite b in einer Richtung parallel zum Scharnier 54 gemessen wird. Mit dieser Breite b erstreckt er sich etwa bis zur Mitte der Ladebuchse 24, von wo aus er sich mit wachsendem Abstand zum Scharnier 54 bis zum vom Scharnier 54 entfernten Ende 74 verjüngt.

An diesem entfernten Ende 74 liegt der Buchsendeckel 52 auch nicht mehr auf der Stufe 58 auf, sondern weist einen Abstand zum Schutzdeckel 40 auf, um den Buchsendeckel 52 von unten greifen und manuell öffnen zu können. Hierzu ist an diesem Ende 74 am Schutzdeckel 40 eine Ausnehmung 76 ausgebildet, durch die auch ein Stift 78 eines Verriegelungsaktors für den Buchsendeckel 52 ragt, der im geschlossenen Zustand in eine korrespondierende Verschlussöffnung 80 an der Unterseite des Buchsendeckels 52 eingreift, so dass dieser nicht ohne vorhergehende Authentifizierung geöffnet werden kann. Bei erfolgter Authentifizierung wird der Stift 78 aus der Verschlussöffnung ausgefahren und der Buchsendeckel 52 kann vom Benutzer aufgeklappt werden.

Wie bereits zuvor beschrieben, befindet sich die Ladebuchse 24 selbst, um nicht über die Oberfläche 42 zu ragen und den Buchsendeckel 52 noch über der Ladebuchse 24 anordnen zu können, unterhalb der Oberfläche 42, so dass normalerweise ein Eindringen von Wasser zumindest bei Öffnen des Buchsendeckels 52 zu befürchten wäre.

Aus diesem Grund wird im Schutzdeckel 40 eine Vertiefung 82 ausgebildet, die die Außenwand 68 der Ladebuchse 24 vollständig radial umgibt und sich bis unter das Scharnier 54 und bis zur Stufe 58 sowie am vom Scharnier 54 entfernten Ende 74 bis zur Ausnehmung 76 erstreckt. Die Vertiefung wird radial nach außen durch eine Seitenwand 84 und radial nach innen durch die Außenwand 68 der Ladebuchse 24 begrenzt. Die Vertiefung 82 weist eine nach oben gerichtete Ablaufoberfläche 86 auf, welche schräg abfallend in Richtung einer Ablauföffnung 88 in der Seitenwand 84 ausgebildet ist. Diese Ablauföffnung 88 befindet sich entsprechend am tiefsten Punkt der Vertiefung 82 und mündet in einen Ablaufkanal 90, der sich in zwei Abschnitte teilt. Der erste Abschnitt 92 ist als Kanal am Schutzdeckel 40 ausgebildet und wird im zweiten Abschnitt 94 durch eine Nut 96 im Grundkörper 36 verlängert, so dass der zweite Abschnitt 94 des Ablaufkanals 90 zwischen dem Schutzdeckel 40 und dem Grundkörper 36 ausgebildet ist.

Zur Vereinfachung der Fertigung wird der Schutzdeckel 40 zweiteilig ausgeführt, wobei ein erster Schutzdeckelteil 98 die die Geh- oder Fahrfläche bildende Oberfläche 42 ausbildet und die Öffnung 48 aufweist, in der ein zweites Schutzdeckelteil 100 angeordnet ist, welches eine äußere erste Flanschfläche 102 aufweist, mit der das zweite Schutzdeckelteil 100 unter Zwischenlage einer nicht sichtbaren Flachdichtung von unten an das erste Schutzdeckelteil 98 angeschraubt wird.

Dieses zweite Schutzdeckelteil 100 ist in der Figur 4 dargestellt. Es weist eine zweite Öffnung 106 auf, durch die die Ladebuchse 24 ragt, welche eine zweite Flanschfläche 108 aufweist, die einteilig mit der Außenwand 68 der Ladebuchse 24 hergestellt ist und mit der die Ladebuchse 24 von unten gegen das zweite Schutzdeckelteil 100 unter Zwischenlage einer zweiten Flachdichtung 110 geschraubt wird. Des Weiteren sind an diesem zweiten Schutzdeckelteil 100 die schräg abfallende Vertiefung 82 mit ihrer Ablaufoberfläche 86 sowie dem ersten Abschnitt 92 des Ablaufkanals 90 ausgebildet.

Nach radial außen wird das zweite Schutzdeckelteil 100 durch eine Außenwand 112 begrenzt, von der aus sich die erste Flanschfläche 102 nach außen erstreckt und welche gemeinsam mit der Begrenzungswand 60 der ersten Öffnung 48 im ersten Schutzdeckelteil 98, in der die Stufe 58 ausgebildet ist, die die Vertiefung 82 nach radial außen begrenzende Seitenwand 84 bildet.

Im geschlossenen Zustand gelangt Wasser lediglich durch gegebenenfalls kleine Spalte zwischen der Stufe 58 und dem Buchsendeckel 52 sowie über die Ausnehmung 76 in die Vertiefung und wird dort durch die zum Ablaufkanal 90 schräg abfallende Ablaufoberfläche 86 der Vertiefung 82 nach vorne durch den Ablaufkanal 90 abgeführt.

Soll der Buchsendeckel 52 zum Starten eines Ladevorgangs aufgeklappt werden, kann sich Wasser auf der Oberfläche 63 des Buchsendeckels 52 befinden, welches durch das Aufklappen in Richtung der Schwerkraft abläuft. Dieses wird jedoch durch die größere Breite b des Buchsendeckels 52 im zum Scharnier 54 weisenden Bereich 72 nach hinten in Richtung des Scharniers 54 abgeführt und kann so nicht in die Ladebuchse 24 gelangen. Von hier aus strömt das Wasser ebenso wie gegebenenfalls seitlich abströmendes Wasser in die Vertiefung 82 und wird entsprechend ebenfalls aus dem Bereich der Ladebuchse 24 abgeführt, so dass diese zuverlässig vor einem Eindringen von Wasser geschützt wird.

Es wird somit eine Konstruktion geschaffen, bei der im geschlossenen Zustand der Ladebuchse als auch während des Öffnungsvorgangs und im geöffneten Zustand immer eine Wasserabführung aus dem die Ladebuchse umgebenden Bereich sichergestellt ist und auch ein Eindringen von Wasser in die Ladebuchse verhindert wird. Zusätzlich ist dieser Wasserablauf unempfindlich gegen Verschmutzungen und ermöglicht eine leichte Montage und Herstellung des Wasserablaufs und Befestigung der Ladebuchse am Schutzdeckel.

Es sollte deutlich sein, dass verschiedene konstruktive Änderungen im Vergleich zum beschriebenen Ausführungsbeispiel möglich sind. So kann der Schutzdeckel auch ein- oder mehrteilig ausgeführt werden oder andere Mechanismen zum Öffnen der Ladebuchse verwendet werden. Insbesondere ist es auch denkbar, die Ladebuchse elektrisch auszufahren oder den Buchsendeckel elektrisch zu öffnen.