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Patent Searching and Data


Title:
CUTLERY DRAWER FOR A DISHWASHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/125448
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cutlery drawer (14) for dishwashers, comprising at least one base section (2) on which at least holding means (4) for holding the cutlery (6) are provided. The invention is characterized in that the holding means (4) have at least two fastening sections (8, 10), with which the holding means are attached to the base section (2), and a center section (12), which connects the at least two fastening sections (8, 10) to each other.

Inventors:
LEINMUELLER ELENA (DE)
REITER ANDREAS (DE)
RIEGER ROLAND (DE)
SCHUETZ RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/053569
Publication Date:
October 23, 2008
Filing Date:
March 26, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
LEINMUELLER ELENA (DE)
REITER ANDREAS (DE)
RIEGER ROLAND (DE)
SCHUETZ RAINER (DE)
International Classes:
A47L15/50
Domestic Patent References:
WO2002039871A12002-05-23
Foreign References:
EP0186157A11986-07-02
FR2643809A11990-09-07
DE1212260B1966-03-10
US6269961B12001-08-07
FR2717669A11995-09-29
DE632145C1936-07-03
DE3721689A11989-01-12
EP0186157A11986-07-02
FR2643809A11990-09-07
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Besteckschublade (14) für Geschirrspülmaschinen, wenigstens umfassend einen Bodenabschnitt (2), an dem wenigstens ein Haltemittel (4) zum Halten von

Besteckteilen (6) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (4) wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) aufweisen, mit denen die Haltemittel am Bodenabschnitt (2) befestigt sind, und ein Mittelabschnitt (12), der die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) mit einander verbindet.

2. Besteckschublade (14) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) zum Halten von einem Besteckteil (6) ausgebildet sind.

3. Besteckschublade (14) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) zum zweiseitigen Halten von Besteck (6).

4. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) und der

Mittelabschnitt (12) einen gleichen Querschnitt aufweisen.

5. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) und der Mittelabschnitt (12) einen dreieckigen Querschnitt aufweisen.

6. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenabschnitt (2), die die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte (8, 10) und der Mittelabschnitt (12) einstückig ausgebildet sind.

7. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelabschnitt (12) bogenförmig ausgebildet ist.

8. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (4) schlaufenförmig ausgebildet sind.

9. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Haltemittel (4) eine Aufnahme für eine Besteckteil (6) bilden.

10. Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (4) in wenigstens einer Reihe angeordnet sind.

11. Geschirrspülmaschine, die wenigstens eine Besteckschublade (14) nach einem der vorherigen Ansprüche aufweist.

Description:

Besteckschublade für Geschirrspülmaschine

Die Erfindung betrifft eine Besteckschublade für Geschirrspülmaschinen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE 3721689 A1 ist eine Besteckschublade für eine Geschirrspülmaschine bekannt, die ausziehbar in einem Spülraum einer Geschirrspülmaschine angeordnet ist Um ein ungewolltes Verrutschen von Besteckteilen während eines Spülvorgangs auf die auftreffende Spülplatte zu verhindern, weist die Besteckschublade neben Auflagepunkten auch Haltemittel auf, die am Bodenabschnitt der Besteckschublade befestigt sind und sich im rechten Winkel stabförmig nach oben erstrecken und so seitliche Anlagenfläche bilden, die zum Halten von eingesetzten Besteckteilen dienen. Diese stabförmigen Haltemittel weisen jedoch eine geringe mechanische Stabilität auf und erschweren darüber hinaus das Einlegen von Besteckteilen, da hierfür eine genaue Positionierung der Besteckteile nötig ist, die seitens einer Bedienperson große Sorgfalt erfordert.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Besteckschublade für Spülmaschinen derart weiterzubilden, dass die Bedienung vereinfacht ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch eine Besteckschublade für Geschirrspülmaschinen, wenigstens umfassend einen Bodenabschnitt, an dem wenigstens Haltemittel zum Halten von Besteckteilen angeordnet sind, wobei die

Besteckschublade dadurch gekennzeichnet ist, dass die Haltemittel wenigstens zwei

Befestigungsabschnitte aufweisen, mit denen die Haltemittel am Bodenabschnitt befestigt sind, und einen Mittelabschnitt, der die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte miteinander verbindet. Somit wird zum einen die mechanische Stabilität der Haltemittel erhöht und andererseits die Positionierung von Besteckteilen vereinfacht, denn eine

Bedienperson kann sich beim Einfügen von Besteckteilen einfach am Mittelabschnitt orientieren, wobei der die beiden Befestigungsabschnitte verbindende Mittelabschnitt die

Stabilität der Haltemittel erhöht.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte zum Halten von Besteckteilen ausgebildet sind, d.h., dass die zwei Befestigungsabschnitte

entlang einer Gerade angeordnet sind, die im wesentlichen parallel zu einer Längsachse eines eingesetzten Besteckteils verläuft, sodass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte an zwei unterschiedlichen Abschnitten ein Besteckteil halten. Dies gewährleistet einen sicheren Halt während des Betriebs in der Geschirrspülmaschine und erlaubt es zugleich, die Kontaktfläche zwischen einem Besteckteil und den Haltemitteln zu reduzieren, um so einer ungewünschten Fleckenbildung beim Trocknen der Besteckteile entgegenzuwirken.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte zum zweiseitigen Halten von Besteckteilen ausgebildet sind, d.h., dass die Haltemittel, bestehend aus wenigstens zwei Befestigungsabschnitten und einem die Befestigungsabschnitte verbindenden Mittelabschnitt symmetrisch ausgebildet sind, und mit einem jeweils benachbart angeordneten Haltemittel zusammen wirken.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt einen gleichen Querschnitt aufweisen. Somit gehen die beiden Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt übergangslos ineinander über, was einer unerwünschten Tropfenbildung bzw. -anhaftung entgegenwirkt. Jedoch ist es auch möglich, die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und/oder den Mittelabschnitt unterschiedliche Querschnitte aufzuweisen.

Die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt können einen beliebig geformten Querschnitt aufweisen, beispielsweise einen halbrunden oder halboval ausgebildeten Abschnitt. Ferner ist es denkbar, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt einen viereckigen, fünfeckigen oder eine höhere Anzahl von Ecken aufweisenden Querschnitt aufweisen. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt einen dreieckigen Querschnitt aufweisen. Dabei sind die zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt derart angeordnet und ausgebildet, dass eingelegte Besteckteile an einer Kante des dreieckigen Querschnitts anliegen, sodass die Kontaktfläche minimiert ist und so eine Fleckenbildung weitestgehend unterbunden wird.

Der Bodenabschnitt der Besteckschublade, die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt können aus einzelnen Bauelementen zusammengesetzt sein, die

im Rahmen einer Montage zusammengeführt werden. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass der Bodenabschnitt, die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt einstückig ausgebildet sind. Hierzu können der Bodenabschnitt der Besteckschublade, die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt aus einem geeigneten Kunststoff gefertigt sein, z.B. mittels Spritzguss, wobei der Kunststoff entsprechend einem Einsatz im Inneren einer Geschirrspülmaschine entsprechend temperatur- und chemikalienresistent ist.

Der Mittelabschnitt, der die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte der Haltemittel miteinander verbindet, kann beliebig geformt, zum Beispiel Knicke aufweisend, geformt sein. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass der Mittelabschnitt bogenförmig ausgebildet ist, sodass gewährleistet ist, dass Spülflotte während des Trocknungsprogramms problemlos und rückstandsfrei ablaufen kann.

Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Haltemittel schlaufenförmig ausgebildet sind, d.h., dass die wenigstens zwei Befestigungsabschnitte und der Mittelabschnitt im Wesentlichen übergangslos bzw. knickfrei hyperbelförmig ineinander übergehend ausgebildet sind.

Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass zwei Haltemittel zusammen eine Aufnahme für ein Besteckteil bilden, d.h., ein Besteckteil wird von insg. vier Befestigungsabschnitten von zwei Haltemitteln während eines Spülvorganges gehalten und ist so gegen ein ungewolltes Verrutschen gesichert.

Hierzu sind vorzugsweise die Haltemittel in wenigstens einer Reihe angeordnet, sodass die Haltemittel nebeneinander angeordnet sind und insbesondere die Haltemittel bis auf die am Reihenende angeordneten Haltemittel zum beidseitigem Halten von Besteckteilen ausgebildet sind, sodass mit einer minimalen Anzahl von Haltemitteln eine maximale Anzahl von Besteckteilen gehalten werden kann.

Ferner gehört zur Erfindung eine Geschirrspülmaschine, die wenigstens eine derartige Besteckschublade aufweist.

Im Folgenden wird die unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Abschnitts einer erfindungsgemäßen Besteckschublade,

Fig. 2 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, und

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen

Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Es wird auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen.

Dargestellt ist ein Bodenabschnitt 2 einer Besteckschublade 14 für Geschirrspülmaschinen (nicht dargestellt), die eine Mehrzahl in einer Reihe benachbart zueinander angeordnete Haltemittel 4 aufweist, wobei der Bodenabschnitt 2 der Besteckschublade 14 und die Haltemittel 4 einstückig, bspw. aus einem geeigneten Kunststoff, gebildet sind. Je zwei benachbarte Haltemittel 4 bilden einen Aufnahmeraum 16, indem ein Besteckteil 6, wie z.B. im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Messer 18 oder auch ein Löffel oder eine Gabel, eingesetzt werden kann.

Dabei erlauben die in einer Reihe angeordneten Haltemittel 4 durch ihre symmetrische, zum beidseiten Halten ausgebildete Ausgestaltung es, mit einer minimalen Anzahl von Haltemitteln 4 eine maximale Anzahl von Besteckteilen 6 während eines Spülvorganges in einer Besteckschublade 14 sicher zu halten.

Die Haltemittel 4 weisen je einen Befestigungsabschnitt 8, 10 auf, der am Bodenabschnitt 2 der Besteckschublade befestigt ist. Die beiden Befestigungsabschnitte 8,10 sind durch einen bogenförmigen Mittelabschnitt 12 miteinander verbunden, sodass die zwei Befestigungsabschnitte 8, 10 und der Mittelabschnitt 12 eine knickfreie, schlaufenförmige Gestalt aufweisen. Dabei weisen die zwei Befestigungsabschnitte 8, 10 und der Mittelabschnitt 12 den gleichen Querschnitt auf, der dreieckig ausgebildet ist.

Die zwei benachbart zueinander angeordnete Halteelemente 4 sind dabei so zueinander angeordnet, dass die zwei Befestigungsabschnitte 8, 10 von den beiden Haltemitteln 4 auf je einer Seite eines zu haltenden Besteckteils 6 angeordnet sind und so gewährleisten, dass wie im dargestellten Ausführungsbeispiel das eingesetzte Messer 18 auf seiner Scheide 20 der Klinge 22 stehen bleibt. Dabei sind die Haltemittel 4 derart angeordnet, dass die durch den dreieckigen Querschnitt gebildeten Kanten Halteflächen für das eingesetzte Besteckteil 6 bilden, sodass die Kontaktfläche zwischen den Kanten und dem Besteckteil 6 minimiert ist und so gewährleistet ist, dass die Fleckenbildung während eines Trockenvorgangs reduziert ist.

Dabei wird das Einsetzen eines Besteckteils 6 vereinfacht, da einen Bedienperson bei Einsetzen sich am bogenförmig ausgebildeten Mittelabschnitt 12 orientieren kann und sich beim weiteren Einführen des Besteckteils 6 dieses durch Kontakt mit den Halteflächen bildenden Befestigungsabschnitten 8, 10 selbst ausrichtet, so dass eine optimale Raumausnutzung gewährleistet ist.

l C N

Bezugszeichenliste

Bodenabschnitt

4 Haltemittel

6 Besteckteil

8 Befestigungsabschnitt

10 Befestigungsabschnitt

12 Mittelabschnitt

14 Besteckschublade

16 Aufnahmeraum

18 Messer

20 Scheide

22 Klinge