Patentansprüche
1. Besteck mit einem Stiel (11), insbesondere Kaffee-Löffel, Suppenlöffel, Gabel oder Messer, welches Besteck wenigstens zwei Kammern (13,15) aufweist, die Lebensmittel enthalten, bei dem jede gefüllte Kammer eine durch eine abziehbare Deckfolie (19,21) verschlossene öffnung (23,25) aufweist, welche Deckfolie jeweils um die öffnung herum eine Versiegelung (51) besitzt, mit der sie ringförmig und flüssigkeitsdicht mit dem öffnungsrand verbunden ist, bei welchem Besteck zum Abziehen der Deckfolie (19) vom öffnungsrand der ersten öffnung (23) eine erste Lasche (37) an der Deckfolie ausgebildet ist, und zum Abziehen der Deckfolie (21) vom öffnungsrand der zweiten öffnung (25) eine zweite Lasche (39) an der Deckfolie ausgebildet ist, so dass an der ersten bzw. der zweiten Lasche ziehend die Deckfolie (19,21) wenigstens partiell vom öffnungsrand dieser ersten bzw. zweiten öffnung (23,25) gelöst werden kann, wobei zwischen der ersten Lasche (37) zum Abziehen der Deckfolie (19) von der ersten öffnung (23) und der Versiegelung (51) um die zweite öffnung (25) herum eine Trennung (41) zwischen einem die erste öffnung verschliessenden Bereich (19) und einem die zweite öffnung verschliessenden Bereich (21) der Deckfolie (19,21) vorhanden ist, entlang welcher Trennung (41) der von der einen öffnung (23) abzuziehende Deckfolienbereich (19) sich mit geringerer Kraft von dem die andere öffnung (25) verschliessenden Deckfolienbereich (21) lösen lässt, als die Deckfolie (21) sich vom öffnungsrand der anderen öffnung (25) lösen lässt.
2. Besteck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennung derart ausgebildet ist, dass eine die erste öffnung (23) verschliessende ersten Deckfolie (19) getrennt ist von einer die zweite öffnung (25) verschliessenden zweiten Deckfolie (21) .
3. Besteck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennung (41) derart ausgebildet ist, dass die abzuziehende Deckfolie (19) zwischen ihrer Lasche (37) und der um die andere öffnung vorhandenen Versiegelung (51) beim Abziehen einreisst.
4. Besteck nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckfolie (19) über der ersten öffnung (23) zwischen ihrer Lasche (37) und der Versiegelung (51) um die andere öffnung (25) mit einer Einreisskerbe (41) versehen ist, an der die Deckfolie (19) einreissen soll.
5. Besteck nach einem der vorangehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass um jede öffnung (23,25) herum eine separate, ringförmige Versiegelung (51) ausgebildet ist, so dass zwischen den beiden öffnungen (23,25) zwei Versiegelungen (51) nebeneinander vorhanden sind.
6. Besteck nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (13,15) in dem einstückig mit dem Löffelkopf, Gabelkopf oder Messerkopf ausgebildeten Besteckstiel (11) ausgebildet sind.
7. Besteck nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die für die Herstellung der Kammern (13,15) notwendigen Zugangsöffnungen mit einem gemeinsamen Verschlussteil (29) verschlossen sind und die mit der Deckfolie (19,21) verschlossenen öffnungen in diesem Verschlussteil (29) oder in der Wandung der Kammern (13,15) neben dem Verschlussteil (29) ausgebildet sind.
8. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste öffnung (23) der ersten Kammer (13) auf der oberen Oberfläche des Stiels (11) ausgebildet ist und durch eine relativ grossflächige Deckfolie (19) verschlossen ist, und die zweite öffnung (23) der zweiten Kammer (13) nach hinten gerichtet ist und durch eine relativ kleinflächige Deckfolie (21) verschlossen ist.
9. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass beide öffnungen (23,25) der beiden Kammern (13,15) nach hinten gerichtet sind.
10. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden öffnungen (23,25) nach oben gerichtet sind.
11. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (13,15) in einem Behälter (35) ausgebildet sind, der in einen Besteckkopf (31) eingesteckt ist und den Besteckstiel (11) bildet, oder in den Besteckstiel (11) eingesteckt ist.
12. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (13,15) in separaten Behältern (45) ausgebildet sind, die in einen Besteckkopf (31) eingesteckt sind und den Besteckstiel (11) bilden, oder in den Besteckstiel (11) eingesteckt sind.
13. Besteck mit einem Stiel (11), insbesondere Kaffee-Löffel, Suppenlöffel, Gabel oder Messer, welches Besteck wenigstens zwei Kammern (13,15) aufweist, die Lebensmittel enthalten, bei dem jede gefüllte Kammer je eine durch eine selektiv abziehbare Deckfolie (19,21) verschlossene öffnung (23,25) aufweist, wobei jede Deckfolie um die öffnung herum eine separate Versiegelung (51) besitzt, mit der sie ringförmig und flüssigkeitsdicht mit dem öffnungsrand verbunden ist, so dass zwischen den beiden öffnungen zwei Versiegelungen nebeneinander vorhanden sind.
14. Besteck mit einem Stiel (11), insbesondere Kaffee-Löffel, Suppenlöffel, Gabel oder Messer, welches Besteck wenigstens zwei Kammern (13,15) aufweist, die Lebensmittel enthalten, bei dem jede gefüllte Kammer eine durch eine einzeln abziehbare Deckfolie (19,21) verschlossene öffnung (23,25) aufweist, welche öffnungen auf zwei unterschiedlichen Seiten des Besteckstiels angeordnet sind.
15. Besteck mit einem Stiel (11), insbesondere Kaffee-Löffel, Suppenlöffel, Gabel oder Messer, welches Besteck wenigstens zwei Kammern (13,15) aufweist, die Lebensmittel enthalten, bei dem jede gefüllte Kammer eine durch eine abziehbare Deckfolie (19,21) verschlossene öffnung (23,25) aufweist, von welchen eine der Deckfolien zumindest die Hälfte einer Längsflanke des Stiels abdeckt. |
Besteck
Die Erfindung betrifft ein Besteck, insbesondere einen Löffel.
Stand der Technik
Aus der DE-A- 3841 075 ist ein löffeiförmiger Behälter für Lebensmittel bekannt. Er besitzt eine oder mehrere Kammern zur Aufnahme dieser Lebensmittel. Die Lebensmittel können flüssig, schüttfähig, rieselfähig oder fest sein. Die öffnungen sind mit abziehbaren Deckfolien verschlossen. Der in dieser Schrift dargestellte Behälter besitzt zwei Kammern, die durch eine in Längsrichtung des Behälters gerichteten Wand getrennt sind. Auf einer Stirnseite des länglichen Behälters liegen die öffnungen der Kammern nebeneinander vor. Die beiden öffnungen sind gemeinsam von einem Flansch umgeben, auf dem die Folien befestigt sein können. Zwischen den beiden Kammern ist eine dünne Kammerwandung vorhanden.
Es ist nicht dargestellt, wie vermieden werden kann, dass beim öffnen der einen Kammer durch Abziehen der einen Deckfolie die andere Kammer nicht auch geöffnet wird. Die kleine Abmessung der zwischen den beiden öffnungen mit der Deckfolie zusammenwirkenden Kammerwandung erlaubt nicht, wie beschrieben, zwei Deckfolien daran zu befestigen. Es ist weiter nicht beschrieben, ob die Deckfolien die beiden Kammern flüssigkeitsdicht zu trennen vermögen. Es ist insbesondere unmöglich, die die eine Kammer verschliessende Deckfolie abzuziehen, so dass die andere Kammer immer noch mit ihrer Deckfolie flüssigkeitsdicht verschlossen bleibt.
Weitere Nachteile dieses Stands der Technik sind, dass zu Werbezwecken der Löffelstiel selbst bedruckt werden muss, um eine ansprechende Werbefläche zu erhalten, und dass beide öffnungen auf der kleinsten Seite, der nach hinten gerichteten Stirnseite des Stiels, angeordnet sind, so dass die öffnungen sehr kleine Abmessungen aufweisen müssen und daher schwierig zu befüllen sind.
Aufgabe der Erfindung
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Besteck aus Kunststoff zu schaffen, das wenigstens zwei flüssigkeitsdicht verschlossene, flüssige, kornf örmige, rieselfähige und/ oder pulverf örmige Lebensmittel enthaltende Kammern aufweist, die selektiv geöffnet werden können. Die nicht geöffnete Kammer soll vor und nach dem öffnen der anderen Kammer flüssigkeitsdicht verschlossen sein.
Beschreibung der Erfindung
Diese Aufgabe wird erf indungsgemäss durch ein Besteck mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Ein Besteck hat einem Stiel oder Griff zum Halten des Bestecks. Unter Besteck wird ein Kaffee-Löffel, ein Suppenlöffel, eine Gabel oder ein Messer verstanden. Dieses Besteck weist in bekannter Art wenigstens zwei Kammern auf, die Lebensmittel enthalten. Jede gefüllte Kammer weist eine durch eine abziehbare Deckfolie verschlossene öffnung auf. Diese Deckfolie besitzt jeweils um die öffnung herum eine Versiegelung. Dank der Versiegelung ist die Deckfolie ringförmig und flüssigkeitsdicht mit dem öffnungsrand verbunden. Dabei weist das Besteck zum Abziehen der Deckfolie vom öffnungsrand der ersten öffnung eine erste Lasche an der Deckfolie auf, und zum Abziehen der Deckfolie vom öffnungsrand der zweiten öffnung ist eine zweite Lasche an der Deckfolie ausgebildet. Diese Laschen erlauben, dass an der ersten bzw. der zweiten Lasche ziehend die Deckfolie wenigstens partiell vom öffnungsrand dieser ersten bzw. zweiten öffnung gelöst werden kann.
Damit dieses öffnen einer ersten Kammer nicht zum unfreiwilligen oder unbeabsichtigten öffnen der zweiten Kammer führt , ist zwischen der ersten Lasche zum Abziehen der Deckfolie von der ersten öffnung und der Versiegelung um die zweite öffnung herum eine Trennung zwischen dem die erste öffnung verschliessenden und dem die zweite öffnung verschliessenden Bereich der Deckfolie vorhanden. Unter einer solchen Trennung wird die Eigenschaft der Deckfolie verstanden, die garantiert, dass entlang dieser Trennung der von der einen öffnung abzuziehende Deckfolienbereich sich mit geringerer Kraft von dem die andere öffnung verschliessenden Deckfolienbereich entfernen lässt, als die Deckfolie sich vom öffnungsrand der anderen öffnung lösen lässt.
Die Trennung kann derart ausgebildet sein, dass eine die erste öffnung verschliessende ersten Deckfolie getrennt ist von einer die zweite öffnung verschliessenden zweiten Deckfolie. Es ist die Trennung in diesem Fall also absolut, indem zwei bereits bei ungeöffneten Kammern getrennte Deckfolien vorhanden sind.
Es kann die Trennung aber auch derart ausgebildet sein, dass die abzuziehende Deckfolie zwischen ihrer Lasche und der um die andere öffnung vorhandenen Versiegelung beim Abziehen einreiset. Es kann dann also eine beide öffnungen verschliessende Deckfolie vorhanden sein. Dieses Merkmal sichert jedenfalls, dass die die eine öffnung verschliessende Deckfolie einreisst, bevor die Versiegelung umlaufend gelöst wird. Es können lediglich kleine Bereich der Deckfolie abgerissen werden, oder aber es kann auch praktisch die gesamte Deckfolie von einem kleinen, am öffnungsrand verbleibenden Reststück der Deckfolie abgerissen werden.
Eine Massnahme, die dieses Einreissen gewährleistet, besteht darin, in der Deckfolie zwischen ihrer Lasche und der Versiegelung der Deckfolie, die um die andere öffnung herum vorgesehen ist, eine Einreisskerbe vorzusehen. Bei einer Einreisskerbe reisst die Deckfolie der Absicht dieser Kerbe entsprechend ein. Da eine eingerissene Folie mit geringerer Kraft fortgesetzt auseinander gerissen wird, als für ein Lösen der Deckfolie von der Versiegelung notwendig ist, ist durch diese Einreisskerbe die Versiegelung vor einem unbeabsichtigten Lösen weitgehend geschützt. Ist eine solche Einreisskerbe vorhanden, so kann lediglich eine Versiegelungslinie zwischen den beiden öffnungen vorhanden sein. Dies erlaubt eine sehr schmale Befestigungsfläche für die Versiegelung der Deckfolie an der Kammerwandung zwischen den beiden öffnungen
Bevorzugt wird jedoch die Ausbildung einer separaten, ringförmigen Versiegelung um jede öffnung herum, so dass zwischen den beiden öffnungen zwei Versiegelungen nebeneinander vorhanden sind.
Grundsätzlich können die Kammern a) im einstückig mit dem Löffelkopf, Gabelkopf oder Messerkopf ausgebildeten Besteckstiel ausgebildet sein. Sie können aber auch b) in einem Behälter ausgebildet sein, der in einen Besteckkopf eingesteckt ist und den Besteckstiel bildet. Schliesslich können diese Behälter auch
c) lediglich in den Besteckstiel eingesteckt sein.
Bei der Ausgangslage nach a) ist das Besteck inklusive Kammern vorzugsweise aus Kunststoff spritzgegossen. Bei den Ausgangslagen b) und c) ist dies für den Besteckkopf oder für den Besteckkopf und den Besteckstiel der Fall, nicht aber für den Behälter mit den Kammern. Der eine oder mehrere Kammern bildende Behälter ist vorzugsweise tief gezogen.
Die Zugangsöffnungen zu den Kammern, die für die Einführung und Entfernung des Formteils beim Spritzgiessen notwendig sind, müssen nicht unbedingt die öffnungen bilden, die mit den abziehbaren Deckfolien verschlossen sind. Die für die Herstellung der Kammern notwendigen Zugangsöffnungen können auch mit einem gemeinsamen Verschlussteil verschlossen sein. Die mit der Deckfolie verschlossenen öffnungen sind dann in diesem Verschlussteil oder in der Wandung der Kammern neben dem Verschlussteil ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass eine sehr grossen Freiheit bezüglich der Anordnung der öffnungen besteht.
Eine dieser mit Deckfolien verschlossenen öffnung kann beispielsweise auf der oberen Oberfläche des Stiels ausgebildet sein und durch eine relativ grossflächige Deckfolie verschlossen sein, während eine zweite öffnung nach hinten gerichtet ist und durch eine relativ kleinflächige Deckfolie verschlossen ist.
Es können beide öffnungen nach hinten gerichtet sein, oder, wenn die Kammern nebeneinander im Stiel angeordnet sind und sich in Längsrichtung des Stiel erstrecken, nach oben gerichtet sein. Dies ist auch dann möglich, wenn die Kammern in einem eingesetzten Behälter ausgebildet sind.
Ein anderer Aspekt, der auf einige der Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstands zutrifft, kann darin gesehen werden, dass bei dem Besteck, das einen Stiel und wenigstens zwei Kammern aufweist, die Lebensmittel enthalten, und jede gefüllte Kammer je eine durch eine selektiv abziehbare Deckfolie verschlossene öffnung aufweist, jede Deckfolie um die öffnung herum eine separate Versiegelung besitzt. Diese Versiegelung verbindet die Deckfolie ringförmig und flüssigkeitsdicht mit dem öffnungsrand. Da beide öffnungen mit je einer separaten Versiegelung verschlossen sind, sind zwischen den beiden öffnungen zwei Versiegelungen nebeneinander vorhanden. Dies hat den Vorteil,
dass eine Deckfolie ganz abgelöst werden kann, ohne dass dadurch die Versiegelung der anderen Deckfolie beeinträchtig wird.
Noch ein anderer Aspekt von Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstands besteht darin, dass bei dem erwähnten Besteck die öffnungen auf zwei unterschiedlichen Seiten des Besteckstiels angeordnet sind. Dies erlaubt auf sehr einfache Weise einen so grossen Abstand zwischen den öffnungen einzuhalten, der eine separate Versiegelung von die öffnungen verschliessenden Deckfolien erlaubt.
Ein bezüglich gewerblicher Nutzung entscheidender Vorteil von gewissen Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstands besteht darin, dass die Deckfolien bedruckt werden können und der schwierig zu bedruckende Besteckkörper nicht bedruckt zu werden braucht. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass bei einem solchen Besteck eine der Deckfolien zumindest die Hälfte einer Längsflanke des Stiels abdeckt. Diese Längsflanke ist beim Löffel und bei einer Gabel vorzugsweise die Oberseite des Stiels oder Griffs. Bei einem Messer wäre dies besser die Seitenfläche.
Diese separat erwähnten Aspekte sind unabhängig von dem Merkmalen des im Anspruch 1 definierten Erfindungsgegenstands schützenswert.
Kurzbeschreibung der Figuren:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Löffel mit einer ersten, nach hinten öffnenden unteren Kammer und einer zweiten, nach oben öffnenden oberen Kammer, Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Löffel mit zwei, nach hinten öffnenden Kammern, Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Löffel mit zwei durch ein separates
Verschlussteil geschlossenen Kammern, Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Löffel mit zwei als Einsteckteile ausgebildeten Kammern, deren öffnungen daher an beinahe beliebiger
Stelle ausgebildet sein können,
Fig. 5 eine perspektivische Skizze eines Löffels gemäss Figur 1, Fig. 6 eine perspektivische Skizze eines Löffels, bei dem die beiden
Kammern nicht übereinander, sondern hintereinander im Stiel ausgebildet sind.
Fig. 7 fünf Ansichten eine Löffels gemäss Fig. 2,
Fig. 8 eine perspektivische Skizze eines Löffels mit zwei miteinander verbundenen, eingesteckten, nach oben öffnenden Behältern, Fig. 9 eine perspektivische Skizze eines Löffels mit zwei miteinander verbundenen, eingesteckten, nach hinten öffnenden Behältern, Fig. 10 eine perspektivische Skizze eines Löffels mit zwei eingesteckten, separaten, nach hinten öffnenden Behältern, Fig. 11 eine perspektivische Skizze eines Löffels gemäss Figur 4 und den
öffnungen seitlich am Löffelstiel, Fig. 12 eine perspektivische Skizze eines Löffels gemäss Figur 4 und den
öffnungen auf der Oberseite des Löffelstiels, am vorderen Ende des Stiels, Fig. 13 eine perspektivische Skizze eines Löffels gemäss Figur 4 und den
öffnungen auf der Oberseite des Löffelstiels, am hinteren Ende des Stiels, Fig. 14 schematische Darstellung von zwei öffnungen mit separaten
Deckfolien, Fig. 15 schematische Darstellung von zwei öffnungen mit lediglich einer
Versiegelung zwischen diesen und einer Einreisskerbe bei jeder Lasche, Fig. 16 schematische Darstellung von zwei öffnungen mit einer gemeinsamen, zwischen zwei Versiegelungen perforierten Deckfolie.
Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele anhand der Figuren.
In den vorliegenden Figuren sind lediglich Löffel, insbesondere Kaffeelöffel dargestellt, da der Anmelder den Markt für Kaffeelöffel zur Zeit als den grössten einstuft. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf Löffel oder Kaffeelöffel, sondern betrifft auch Messer und Gabeln, in deren Stiel wenigstens zwei Kammern vorhanden sind. Die Erfindung ist somit unabhängig davon, ob das vordere Ende des Bestecks einen Löffel, eine Gabel oder ein Messer bildet.
Im Stiel 11 des Löffels gemäss Figur 1 sind zwei Kammern 13, 15 ausgebildet, nämlich eine untere 13 und eine obere 15. Die untere Kammer 13 öffnet nach hinten und ist dort mit einer ersten Deckfolie 19 verschlossen. Die obere Kammer 15 öffnet nach oben und ist dort mit einer zweiten Deckfolie 21 verschlossen. Der Löffel ist ein Spritzgussteil. Die Wandungen der Kammern und der Löffel sind einstückig gegossen. Zum Giessen des Bestecks ist eine Form mit drei Formteilen notwendig: einem unteren Formteil, das die Unterseite des Stiels und des Löffels
definiert, einem oberen Formteil, das die Löffelmulde und die zweite Kammer 15 definiert, und einem dritten Formteil, das die Form der ersten Kammer 13 definiert.
Zum Füllen der Kammern 13,15 dieses Löffels muss der Löffel einmal mit der ersten öffnung 23 der ersten Kammer 13 nach oben gehalten werden, um z.B. Kaffeerahm in die Kammer 13 einzufüllen. Dann muss die Kammer verschlossen werden, der Löffel so gedreht werden, dass die zweite öffnung 25 der zweiten Kammer 15 nach oben gerichtet ist. Nun wird diese Kammer gefüllt, z.B. mit Zucker, und anschliessend verschlossen. Die zweite Deckfolie deckt die gesamte Oberseite des Löffelstiels ab. Die Deckfolien 19, 21 sind vorteilhaft bedruckt. Dies erleichtert, das Besteck farblich zu gestalten. Sie können mit Werbung oder mit Sammelbildchen bedruckt sein.
Dank einer grossen Wandungsfläche zwischen den beiden öffnungen 23,25 ist es leicht möglich, jede öffnung separat abzudichten, wie dies schematisch in Figur 14 dargestellt ist. Die Deckfolien 23,25 sind nicht miteinander verbunden und können so selektiv entfernt werden.
Soll ermöglicht werden, den Löffel zum Befüllen in seiner Lage nicht verändern zu müssen, können die beiden Kammern 13,15 auch bei nach hinten oder nach oben öffnen. In Figur 2 öffnen die beiden übereinander angeordneten Kammern 13,15 beide nach hinten. Die Kammern 13,15 können in diesem Fall auch nebeneinander angeordnet sein. Sind die beiden öffnungen lediglich durch eine schmale Stirnseite der sie trennenden Wandung getrennt, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, die selektive Entfernung einer eine der öffnungen verschliessenden Deckfolien oder eines eine der öffnungen verschliessenden Deckfolienbereichs zu erreichen. Es kann vorgesehen werden, wie in Figur 2 dargestellt, die Zwischenwand zu ihrer Stirnfläche hin, mit der die Folie versiegelt ist, verdickt auszubilden. Damit dies bei nebeneinander liegenden Kammern nicht zu einer durchwegs sehr dicken, und damit Materialintensiven, Ausgestaltung der Wandung führt, sind die beiden die Kammern definierenden Formteile der Spritzgussform nicht achsparallel verschieblich auszubilden. In der Figur 2 sind die Achsen, auf denen diese Formteile in Position für das Spritzgiessen gebracht und danach aus dem gespritzten Besteck wieder entfernt werden, als strichpunktierte Linien dargestellt. Diese Linien verlaufen von hinten nach vorne konvergierend, so dass sich die Form des Formteils bezüglich der Achse der
Bewegungsrichtung von hinten nach vorne verjüngt. Dies bedingt, dass die Formteile für die beiden Kammern separat bewegt zu werden brauchen.
Sollen die beiden Kammern nach hinten öffnen, aber beide Formteile der Kammerinnenräume parallel verschoben werden können, so muss die Zwischenwand zwischen den beiden Kammern sich zur öffnung hin verjüngen. In Figur 3 ist dies so der Fall. Damit diese beiden, nahe beieinander liegenden öffnungen der beiden Kammern 13,15 dicht verschlossen werden können, ist ein separat herzustellendes Verschlussteil 29 auf diese öffnungen gesetzt. Dieses kann mit den Wandungen der Kammern 13,15 verschweisst, verleimt oder dicht zusammengesteckt sein. Diese Ausbildung ermöglicht, die mit der Deckfolie verschlossenen öffnungen 23,25 an einer praktisch beliebigen Stelle am Stiel vorzusehen (vgl. Figuren 11 bis 13).
Figur 4 zeigt eine weitere Möglichkeit, die Kammern im Stiel auszubilden. Es ist ein Besteckkopf 31 (im Beispiel ein Löffel) ausgebildet, der einen nach hinten geöffneten Hohlraum 33 aufweist. In diesen Hohlraum 33 ist ein Behälter 35 eingesteckt. Der Behälter 35 hat im Beispiel gemäss Figuren 4, 8 und 9 zwei nebeneinander angeordnete Kammern 13,15. In Figur 4 ist davon lediglich die Kammer 13 geschnitten. Dieser Behälter 35 ist in der Art von Kaffeerahm-Kübeli ausgebildet und hergestellt. Er ist lediglich eingesteckt, möglicherweise mit dem Besteckkopf verleimt.
Die folgenden Beispiele sind mögliche Ausführungsvarianten dieser vier Typen.
In Figur 5 ist ein Löffel mit einer oberen Kammer und einer unteren Kammer im Stiel dargestellt. Die obere Kammer 15 ist durch eine die gesamte obere Oberfläche des Löffelstiels abdeckende Deckfolie 21 verschlossen. Dies erlaubt, die Kammer 15 mit dem gleichen Formteil zu definierten, das die Besteckoberseite, also die Mulde des Löffels oder die Mulde der Gabel, definiert.
Die nach hinten öffnende Kammer 13 ist unten angeordnet. Sie wird durch eine relativ kleinflächige Deckfolie 19 verschlossen. Die beiden Kammern können auch nebeneinander anstatt übereinander angeordnet sein. Die Deckfolie 21 deckt in diesem Fall lediglich die eine Hälfte des oberen Oberfläche des Stieles ab. Dies erlaubt die Ausprägung von Werbebotschaften in der Giessf orm und auf der werbewirksamen Stieloberfläche und verringert die Grosse der zum Verschliessen notwendigen Abdeckfolie um etwa die Hälfte.
Die Deckfolien sind umlaufend mit dem Löffelstiel verbunden. Die Verbindung ist flüssigkeitsdicht ausgebildet. Sie kann durch Verklebung oder Verschweissung erreicht werden.
Beide Deckfolien 19,21 sind mit einer Lasche 37,39 zum Abreissen der Deckfolien 19,21 versehen. Die Lasche 37 dient dem Lösen der Deckfolie 19 insgesamt. Die Lasche 39 dient dem Aufreissen einer Ausschüttöffnung in der Deckfolie 21.
In Figur 6 sind die zwei Kammern 13 und 15 nicht übereinander, sondern hintereinander im Stiel angeordnet. Diese Anordnung der Kammern 13,15 ergibt wieder eine Reduktion der notwendigen Deckfolienfläche gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 5. Im Ausführungsbeispiel gemäss Figur 6 ist zudem eine dritte, sehr kleine Kammer 17 für ein künstliches Süssungsmittel vorhanden. Diese kann ebenfalls selektiv geöffnet werden. Die Deckfolie 21 überdeckt zwar beide Kammern 15 und 17. Sie ist zwischen den Kammern lediglich mit einer einzigen Versiegelung 51 ausgerüstet. Die Kammer 17 kann dennoch selektiv geöffnet werden, da eine Einreisskerbe 41 vorgesehen ist, die ein Aufreissen der Deckfolie im Bereich der öffnung 27 der dritten Kammer 17 erlaubt oder erzwingt.
Der in Figur 7 dargestellte Löffel besitzt zwei nach hinten orientierte öffnungen, die mit zwei separaten Deckfolien 19,21 verschlossen sind. Auf der Deckfolie über der unteren öffnung steht „Milk", auf der Deckfolie der oberen öffnung steht „Sugar". Dies soll anzeigen, dass die Kammern mit deren Inhalt beschriftet werden können, oder sollen, damit der Konsument die richtige Kammer öffnen kann. Diese Darstellung des Löffels zeigt eine bevorzugte Formgebung. Die Formgebung ist indes unabhängig von der Anordnung der öffnungen.
In Figuren 8 und 9 sind zwei Löffel mit eingesteckten Behältern 35 dargestellt. Die eingesteckten Behälter 35 dienen als Stiel 11 des Löffels. Die Behälter sind aus einem Stück tiefgezogen. Sie sind daher auf der Seite, auf der die Deckfolien aufgebracht sind, miteinander verbunden. Die beiden mit den Deckfolien verschlossenen Mulden bilden die Kammern für die Lebensmittel. In Figur 8 sind die Mulden flach und lang. Entsprechend deckt die Deckfolie die gesamte obere Oberfläche des Stiels ab. Da die Behälter in den Besteckkopf 31 eingesteckt sind, reicht auch die Deckfolie 19 bzw. 21 unter die Wandung des Besteckkopfes 31 hinein. Zum öffnen der Kammern 13,15 im Behälter 35 kann eine Lasche 37, 39
ausgewählt werden, und dann an der Lasche gezogen werden. Da anschliessend an die Lasche 37,39 ein Einschnitt 41 in der Deckfolie 19,21 vorhanden ist, reisst diese an der eingeschnittenen Stelle ein, wenn an der Lasche gezogen wird. So wird die Kammer lediglich an einer Ecke geöffnet. Die Deckfolie bleibt auf einem überwiegenden Flächenanteil über die öffnung der Kammer gespannt. Durch die entstandene Ausgiessöffnung kann nun der Inhalt der Kammer, d.h. die Milch, der Zitronensaft, der Schnaps, der Zucker, das öl, der Essig, die Salatsauce, das Ketchup, die Mayonnaise etc. ausgeschüttet werden.
In Figur 9 ist der Behälter ebenfalls tiefgezogen, jedoch in einer die Länge des Löffelstiels definierenden Richtung. Die Mulden sind sehr tief und haben geringe Querschnittabmessungen. Die Deckfolien sind auf der hinteren Stirnseite des Stiels angeordnet. Die beiden Behälter sind einstückig, d.h. zwischen den öffnungen über einen Steg miteinander verbunden. Die Deckfolie 19 überspannt beide öffnungen. Auf dem die beiden Mulden verbindenden Steg ist sie zweimal versiegelt und zwischen den Versiegelungen 51 perforiert. Die Deckfolie besitzt zwei Laschen 37,39. Durch Ziehen an der Lasche 37 wird die öffnung der Kammer 13 geöffnet. Die Deckfolie löst sich dabei vom Flansch, der um die öffnung vorliegt und reisst schliesslich entlang der Perforation 47 (Fig. 16) ab. Ebenso ist die andere Hälfte der Folie durch Ziehen an der Lasche 39 ablösbar.
Zwischen den Kammern ist ein Zwischenraum vorhanden. Jede Kammer hat ihre eigenen Wandungen. Zwischen diesen Wandungen kann eine im Hohlraum 33 des Besteckkopfes ausgebildete Abschottung eingefügt werden, die die Weite des Zwischenraums definiert.
Die beiden Kammern können auch in separaten Behältern 45 ausgebildet sein, die zusammen den Steil bilden. Dann müssen zwei Behälter 45 in den Besteckkopf 31 eingesteckt werden. Diese Behälter können zusammengeklebt oder formschlüssig ineinander geschoben sein, damit sie zusammen eine den Stiel bildende Einheit bilden.
In Figur 10 ist ein Löffel dargestellt, bei dem im Stiel 11 zwei Aufnahmen ausgebildet sind, in die separate Behälter 45 eingesteckt sind. Die Behälter sind nochmals unabhängig vom Löffel dargestellt. Dieses Ausführungsbeispiel hat den Vorteil, dass lediglich diese Behälter 45 in den Löffel eingesteckt zu werden brauchen, die vom Kunden auch gewünscht sind.
In Figuren 11 bis 13 sind drei Varianten des in Figur 3 prinzipiell dargestellten Löffels perspektivisch skizziert. Im Unterschied zum Löffel gemäss Figur 3 sind die Kammern in diesen drei Varianten nebeneinander im Stiel angeordnet und nicht übereinander. Diese beiden Kammern können durch parallel aus dem fertig gegossenen Besteck ausziehbare Formteile definiert werden. Die Mittelwandung zwischen den beiden Kammern 13,15 kann mit minimaler Dicke gebildet sein und dennoch in den Ausführungsbeispielen gemäss Figuren 12 und 13 genügend breite Flansche aufweisen, auf denen die Deckfolien nebeneinander vorliegender öffnungen separat nebeneinander versiegelt werden können.
In Figur 11 ist die Deckfolie 19 seitlich am Löffelstiel 11 angeordnet und verschliesst dort die öffnung zur Kammer 13. Symmetrisch dazu ist die Kammer 15 mit einer Deckfolie 21 verschlossen.
In Figur 12 und 13 sind die öffnungen der beiden Kammern 13,15 nebeneinander auf der Oberseite des Stiels angeordnet. Die Deckfolien 19,21 sind getrennt (oder perforiert) zwischen zwei nebeneinander vorhandener Versiegelungen 51. Es kann daher jede der beiden Folien 19,21 einzeln und daher selektiv entfernt werden.
Figuren 14 bis 17 zeigen unterschiedliche Lösungen für die öffnungen und deren Deckfolien, die erlauben die Inhalte der einzelnen Kammern selektiv auszugiessen. In Figur 14 ist eine erste Lösung dieser Aufgabe schematisch dargestellt, indem die beiden öffnungen 23,25 mit separaten Deckfolien 19,21 verschlossen und voneinander so weit entfernt sind, dass zwischen ihnen jede Deckfolie 19,21 einzeln mit dem Rand der öffnung verbunden sein kann. Hier kann die gesamte Deckfolie durch Ziehen an der Lasche 37,39 entfernt werden. Es kann aber auch lediglich eine Ausgiessöffnung in die Deckfolie gerissen werden.
In Figur 15 sind die beiden öffnungen 23,25 so nahe bei einander angeordnet, dass sie lediglich mit einer gemeinsamen Deckfolie verschlossen werden können, die auf der Zwischenwand zwischen den Kammern 13,15 in einer einzigen Linie versiegelt ist. Würde bei dieser Lösung die Deckfolie umlaufend vom öffnungsrand entfernt, könnten lediglich beide öffnungen gleichzeitig geöffnet werden. Daher ist eine Einreisskerbe 41 anschliessend an jede der Laschen 37,39 ausgebildet, so dass beim Aufreissen der öffnung an der Lasche die Deckfolie eingerissen wird. Dadurch wird lediglich eine Ausgiessöffnung in die Deckfolie gerissen.
In Figur 16 ist eine gemeinsame Deckfolie 19 über zwei öffnungen gespannt. Zwischen den öffnungen ist die Folie auf zwei parallelen Linien mit dem öffnungsrand versiegelt. Zwischen diesen beiden Linien ist die Deckfolie perforiert. Damit die Perforation 47 sicher einreisst, ist eine Einreisskerbe 41 ausgebildet.
Next Patent: AUXILIARY DEVICE, AND METHOD FOR FINISHING PREFORMS