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Title:
CUTTER HEAD DISK HAVING IMPROVED TRANSPORT BEHAVIOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/142467
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a cutter head disk for a cutter, on which at least two blades are attached and which has opposing end sides and a first and a second knife abutting surface. The invention further relates to a cutter head comprising at least one, typically a plurality of cutter head disk(s).

Inventors:
JAKOBI NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/055125
Publication Date:
September 15, 2016
Filing Date:
March 10, 2016
Export Citation:
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Assignee:
GEA FOOD SOLUTIONS GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B02C18/06; B02C18/20
Foreign References:
US0362484A1887-05-10
DE3012595A11981-10-08
DE10316303A12004-10-21
DE10316303A12004-10-21
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Messerkopfscheibe (1 ) für einen Kutter, an der mindestens zwei Messer (8)

anbringbar sind und die zwei gegenüberliegende Stirnseiten (14, 15) und eine erste und eine zweite Messeranlagefläche (16, 17) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Messeranlagefläche (16) an der ersten Stirnseite (14) und die zweite Messeranlagefläche (17) an der zweiten Stirnseite (15) vorgesehen ist.

2. Messerkopfscheibe (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sie

mindestens zwei Ausnehmungen (10) aufweist, in die jeweils mindestens ein

Exzenterhaltebolzen (4) für das Messer (8) anbringbar ist, wobei eine Ausnehmung auf der ersten Stirnseite (14) und eine Ausnehmung auf der zweiten Stirnseite (15) vorgesehen ist.

3. Messerkopfscheibe (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass sie zwei Magnete aufweist, mit denen das Messer (8) an der Messerkopfscheibe (1 ) fixierbar ist, wobei ein Magnet auf der ersten Stirnseite (14) und ein Magnet auf der zweiten Stirnseite (15) vorgesehen ist.

4. Messerkopfscheibe (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass sie einen Abdichtungsrand (3) aufweist, der an beiden

Stirnseiten vorgesehen ist.

5. Messerkopfscheibe (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass sie Ausnehmungen (5) aufweist, in die Gewichte (6) einfügbar sind, wobei die Gewichte (6) bezogen auf die Mittelebene der Messerkopfscheibe asymmetrisch vorgesehen sind.

6. Messerkopfscheibe (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass sie zwei Schultern (1 1 ) pro Messeraufnahme aufweist, deren Höhe im Wesentlichen gleich oder etwas geringer ist als die Dicke des Fußes des Messers (8) und deren Abstand im Wesentlichen dem Breitenmaß des Fußes des Messers entspricht.

7. Messerkopf aufweisend mindestens eine Messerkopfscheibe (1 ) gemäß einem der voranstehenden Ansprüche, an der zwei Messer (8) an gegenüberliegenden

Stirnseiten (14, 15) der Messerkopfscheibe angebracht sind. Messerkopf nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er zusätzlich eine Messerkopfscheibe (1 ) aufweist, an der zwei Messer (8) an derselben Stirnseite (14, 15) angeordnet sind.

Description:
Messerkopfscheibe mit verbessertem Transportverhalten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Messerkopfscheibe für einen Kutter, an der mindestens zwei Messer angebracht werden und die zwei gegenüberliegende Stirnseiten und eine erste und eine zweite Messeranlagefläche aufweist. Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung einen Messerkopf aufweisend mindestens eine in der Regel mehrere Messerkopfscheibe(n).

Die gattungsgemäße Messerkopfscheibe bzw. der Messerkopf sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der DE 103 16 303 A1 bekannt und werden in Kuttern, in denen Lebensmittel, insbesondere Fleisch, zerkleinert und zu beispielsweise Brät oder einer Emulsion verarbeitet werden, eingesetzt, wobei beispielsweise gefrorene Fleischstücke, Frischfleisch und Zusatzstoffe, wie z. B. Gewürze, vorzugsweise nacheinander in den Kutter gefüllt werden. Dabei dreht sich eine Schüssel des Kutters, in der sich das zu zerkleinernde Lebensmittel befindet, in Richtung des motorisch angetriebenen, sich drehenden

Messerkopfs, wodurch das Lebensmittelprodukt zerkleinert wird. Durch die Drehbewegung der Schüssel gelangt das Lebensmittel immer wieder in Kontakt mit den Messern, die sich an dem Messerkopf befinden. Dennoch weisen die Messerkopfscheiben bzw. der Messerkopf gemäß dem Stand der Technik den Nachteil auf, dass kein hinreichender Transport und keine hinreichende Durchmischung des Lebensmittels im Bereich des Messerkopfs stattfinden.

Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Messerkopfscheibe bzw. einen Messerkopf zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweisen.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Messerkopfscheibe für einen Kutter, an der mindestens zwei Messer anbringbar sind und die zwei gegenüberliegende Stirnseiten und eine erste und eine zweite Messeranlagefläche aufweist, wobei die erste Messeranlagefläche an der ersten Stirnseite und die zweite Messeranlagefläche an der zweiten Stirnseite vorgesehen ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Messerkopfscheibe für einen Kutter, mit dem

Lebensmittel, insbesondere Fleisch, aber auch Gemüse oder Getreide oder nussartige Produkte, zerkleinert und miteinander vermischt werden. An der Messerkopfscheibe sind zwei Messer anbringbar und zwar so, dass sie, insbesondere zum Schärfen, leicht austauschbar sind. Die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe weist zwei

gegenüberliegende Stirnseiten auf und ist im Übrigen vorzugsweise im Wesentlichen kreisscheibenförmig gestaltet, d.h. die Kontur jeder Stirnseite ist vorzugsweise kreisförmig. Für die Montage der Messer weist die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe eine erste und eine zweite Messeranlagefläche auf, an der jeweils ein Messer im Betrieb anliegt und die das jeweilige Messer im Betrieb des Kutters abstützt.

Erfindungsgemäß ist die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe nun so ausgebildet, dass die erste Messeranlagefläche an der ersten Stirnseite und die zweite Messeranlagefläche an der zweiten, der ersten gegenüberliegenden, Stirnseite der Messerkopfscheibe vorgesehen ist. Die Messeranlageflächen befinden sich somit an gegenüberliegenden Stirnseiten der Messerkopfscheibe. Dadurch sind die beiden Messer im Wesentlichen um die Dicke der Messerkopfscheibe gegeneinander versetzt, wodurch der Transport des zu zerkleinernden Lebensmittels im Bereich des Messerkopfs verbessert wird.

Vorzugsweise sind die gegenüberliegenden Stirnseiten so gestaltet, dass sie parallel zueinander sind. Besonders bevorzugt stehen die beiden Seiten aber unter einem

vorzugsweise kleinen Winkel zueinander, wobei der Winkel beispielsweise 3 Grad beträgt.

Ebenso bevorzugt sind die erste und zweite Messeranlagefläche so gestaltet, dass diese parallel zueinander sind. Besonders bevorzug stehen die beiden Messeranlageflächen aber unter einem vorzugsweise kleinen Winkel zueinander, wobei der Winkel beispielsweise 3 Grad beträgt.

Vorzugsweise weist die Messerkopfscheibe mindestens zwei Ausnehmungen auf, in die jeweils mindestens ein Befestigungsmittel, insbesondere ein Exzenterhaltebolzen für das Messer anbringbar ist, wobei eine Ausnehmung auf der ersten Stirnseite und eine

Ausnehmung auf der zweiten Stirnseite der Messerkopfscheibe vorgesehen ist.

Vorzugsweise sind auf jeder Stirnseite zwei Ausnehmungen vorgesehen, wobei jede Ausnehmung jeweils ein Befestigungsmittel aufnimmt.

Ebenso bevorzugt weist die Messerkopfscheibe mindestens zwei Ausnehmungen auf, in die jeweils mindestens ein Befestigungsmittel, insbesondere ein Bolzen und/oder ein

Exzenterbolzen lösbar und/oder unlösbar eingebracht ist, beispielsweise eingepresst ist, an der das Messer anbringbar ist, wobei eine Ausnehmung auf der ersten Stirnseite und eine Ausnehmung auf der zweiten Stirnseite der Messerkopfscheibe vorgesehen ist.

Vorzugsweise sind auf jeder Stirnseite zwei Ausnehmungen vorgesehen, wobei jede Ausnehmung jeweils ein Befestigungsmittel aufnimmt. Die Funktion des Bolzens kann auch Bestandteil der Messerkopfscheibe sein, ohne dass ein zusätzliches Bauteil, wie beispielsweise ein Bolzen, eingebracht werden muss.

Vorzugsweise weist die Messerkopfscheibe mindestens zwei, vorzugsweise mehrere Magnete auf, mit denen jeweils ein Messer an der Messerkopfscheibe fixierbar ist, bevor die Messerkopfscheibe im Bereich des Messerkopfes an der Welle eingespannt ist.

Erfindungsgemäß befinden sich mindestens ein Magnet auf der ersten Stirnseite und mindestens ein Magnet auf der zweiten Stirnseite der erfindungsgemäßen

Messerkopfscheibe.

Vorzugsweise weist die Messerkopfscheibe einen Abdichtungsrand auf, der an beiden Stirnseiten vorgesehen ist. Mit dem Abdichtungsrand wird verhindert, dass das zu zerkleinernde Lebensmittel zwischen das Messer und die Messerkopfscheibe gerät, wodurch es zu mangelhaften Hygienebedingungen kommen kann.

Vorzugsweise weist die Messerkopfscheibe Ausnehmungen auf, in die jeweils ein oder kein oder mehrere Gewichte einfügbar sind. Die Ausnehmungen sind dabei so ausgebildet, dass die Gewichte, die in die jeweiligen Ausnehmungen einfügbar sind, bezogen auf die

Mittelebene der Messerkopfscheibe asymmetrisch vorgesehen sind. Die Mittelebene ist dabei die Ebene, die die Mitte zwischen der ersten und der zweiten Stirnfläche darstellt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Messerkopfscheibe zwei Schultern pro Messeraufnahme auf, deren Höhe im Wesentlichen gleich oder etwas geringer ist als die Dicke des Fußes des Messers und deren Abstand im Wesentlichen dem Breitenmaß des Fußes des Messers entspricht.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat eines der beiden auf der Messerkopfscheibe angebauten Messer keine Schneidwirkung, sondern fungiert nur als Gewichtsausgleichselement für Auswuchtzwecke.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist mindestens eines der beiden auf der Messerkopfscheibe angebauten Messer verkröpft aufgebaut, so dass ein optimaler Gewichtsausgleich der beiden Messer mit der Scheibe untereinander gegeben sein kann. Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Messerkopf aufweisend mindestens eine Messerkopfscheibe, an der zwei Messer an gegenüberliegenden Stirnseiten der Messerkopfscheibe angebracht sind.

Die zu der erfindungsgemäßen Messerkopfscheibe gemachten Ausführungen gelten für den erfindungsgemäßen Messerkopf gleichermaßen und umgekehrt.

Vorzugsweise weist der Messerkopf mindestens eine zusätzliche Messerkopfscheibe auf, an der zwei Messer an derselben Stirnseite oder an gegenüberliegenden Stirnseiten angeordnet sind.

Vorzugsweise weist der Messerkopf eine oder mehrere zusätzliche Scheiben auf, die wie Messerkopfscheiben gestaltet sind, ohne jedoch Messeranlageflächen zu enthalten und auch ohne mit Messern bestückbar zu sein. Die Scheiben weisen Ausnehmungen auf, in die jeweils ein oder kein oder mehrere Gewichte einfügbar sind. Die Ausnehmungen sind dabei so ausgebildet, dass die Gewichte, die in die jeweiligen Ausnehmungen einfügbar sind, bezogen auf die Mittelebene der Scheibe asymmetrisch vorgesehen sind. Die Mittelebene ist dabei die Ebene, die die Mitte zwischen der ersten und der zweiten Stirnfläche darstellt.

Im Folgenden werden die Erfindungen anhand der Figuren 1 bis 4 erläutert. Diese

Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen

Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe und die Messer.

Figuren 2 und 3 zeigen Details der erfindungsgemäßen Messerkopfscheibe. Figur 4 zeigt die Montageausnehmung und den dazugehörigen Stift.

Die Figuren 1 - 4 zeigen die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe 1 , an der jeweils zwei Messer 8 angeordnet sind. Erfindungsgemäß weist diese Messerkopfscheibe eine erste Stirnseite 14 und eine zweite Stirnseite 15 auf, die einander gegenüberliegen. Die Kontur der Stirnseite ist jeweils kreisförmig. Die Stirnseiten sind um die Dicke der Messerkopfscheibe voneinander beabstandet. Die Messerkopfscheibe ist insgesamt im Wesentlichen

kreisscheibenförmig vorgesehen. Jede Stirnfläche 14, 15 weist jeweils eine Messeranlagefläche 16, 17 auf, an der jeweils ein Messer 8 im montierten Zustand anliegt. Im Bereich jeder Stirnseite 14, 15 ist mindestens eine, hier zwei, Ausnehmungen 10 vorgesehen, in denen ein Befestigungsmittel 4, hier ein Befestigungsbolzen, angeordnet werden kann, der zusammen mit der Anlagefläche 16 das Messer in seiner Lage an der Messerkopfscheibe stabilisiert. Vorzugsweise weist die Messerkopfscheibe in ihrem Randbereich eine Schulter 1 1 auf, an der der Fuß des Messers anliegt. Des Weiteren weist die Messerkopfscheibe gemäß einer bevorzugten

Ausführungsform einen metallischen Kern 9 mit einer Kunststoffummantelung auf. Diese Kunststoffummantelung dient besonders bevorzugt auch als Abdichtungsrand zwischen dem an der Messerkopfscheibe anliegenden Messer und der Messerkopfscheibe. Die oben erwähnte Schulter ist vorzugsweise im Bereich der Ummantelung 3 vorgesehen.

Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Messerkopfscheibe Aufnahmeöffnungen für Ausgleichsgewichte auf, was insbesondere in der Figur 2 zu sehen ist. Diese

Aufnahmeöffnungen sind vorzugsweise so vorgesehen, dass die Ausgleichsgewichte bezogen auf die Mittelebene asymmetrisch vorgesehen sind. Dieser Zusammenhang kann insbesondere der unteren Schnittdarstellung entnommen werden.

Wie insbesondere den Figuren 3 und 4 entnommen werden kann, weist jedes Messer vorzugsweise eine Montageausnehmung 12 auf, in die ein an der Messerkopfscheibe 1 vorgesehener Stift 13 eingreift. Dieser Stift bzw. die Ausnehmung 12 sind asymmetrisch angeordnet, so dass das Messer nur in einer ganz bestimmten Stellung an der

Messerkopfscheibe anbringbar ist und somit Montagefehler vermieden werden.

Bezugszeichenliste

1 Messerkopfscheibe mit metallischem Kern und Kunststoffummantelung

2 12-Kant-Aufnahme für die Antriebswelle und Exzenterhaltebolzen für die Befestigung der Messer

3 Kunststoffummantelung, Abdichtungsrand

4 Befestigungsbolzen, Exzenterhaltebolzen für die Messer

5 Aufnahmebohrung für Gewichtsausgleich

6 Ausgleichsgewicht

7 Ausnehmung im Messer zur Aufnahme des Befestigungsbolzens

8 Messer

9 Kern, metallischer Kern

10 Ausnehmung zur Aufnahme des Befestigungsbolzens

1 1 Schulter

12 Montageausnehmung

13 Stift

14 erste Stirnseite

15 zweite Stirnseite

16 erste Messeranlagefläche

17 zweite Messeranlagefläche

18 Mittelebene