Gegenstand der Erfindung ist ein Abschneider für streifenförmige Materialien aller Art nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus dem Stand der Technik ist bekannt ein streifenförmiges Material mit Hilfe eines Abschneiders durchzutrennen. Solch ein Abschneider weist bevorzugt entweder ein Guillotinenmesser oder ein Schwenkmesser auf.

In der letzten Zeit werden jedoch immer mehr Vorrichtungen eingesetzt, welche zwar einen Trennvorgang durchführen, jedoch einen schmalen Steg vom Trennvorgang ausnehmen. Durch den verbleibenden Steg sind die beiden zu trennenden Seiten weiterhin geringfügig miteinander verbunden. Hierbei spricht man von einem Teilschnitt, da kein komplettes Durchschneiden des streifenförmigen Materials durchgeführt wird.

Der wesentliche Vorteil eines Teilschnittes ist, dass der abzuschneidende Teil weiterhin mit dem Endlosmaterial verbunden bleibt und somit beispielsweise nicht aus einer Spendervorrichtung herausfallen kann.

Solch ein Teilschnitt wurde bisher mit Vorrichtungen durchgeführt, die ein V- artig angeordnetes Scherblatt aufweisen. Im spitzen Scheitelpunkt der V- Anordnung ist eine Kerbe angeordnet, durch welche der geforderte Steg gebildet wird. Bei diesen Vorrichtungen wird der Teilschnitt immer gleichzeitig durch die beiden Scherblätter ausgeführt, was bedeutet, dass der Schnitt sowohl von der linken Seite, als auch von der rechten Seite erfolgt und nur im mittleren Bereich des Materials ein schnittfreier Steg vom Schnittvorgang ausgenommen bleibt. Der Trend geht immer mehr zu einzelnen Verpackungen, die an einem endlosen, schlauchförmigen Material aneinander gereiht sind. Die einzelnen Verpackungen können Produkte wie z. B. Medikamente, Tabletten oder Kaugummis oder dergleichen beinhalten. Gewünscht ist, dass nur jeweils eine Verpackung samt Inhalt zur Verfügung steht. Hierfür sind Abschneider notwendig, die das Endlosmaterial mit einem Teilschnitt bis auf einen Steg abtrennen.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der einzelne Abschnitt bzw. die einzelnen Verpackung einen seitlichen Einschnitt auf, welcher im Folgenden als Anschnitt bezeichnet wird. Solch ein Anschnitt dient als Hilfe zum leichten Aufreißen der einzelnen Verpackung.

Solche seitlichen Anschnitte sind beispielsweise bei Verpackungen für Gummibärchen oder Spielzeuge bekannt, wobei ausgehend von einer durchgehenden Seitenfläche, nur in einem kleinen Bereich, ein kleiner Schnitt erfolgt, der dem Benutzer ein leichtes Aufreißen der gesamten Verpackung ermöglicht.

Zwar ist aus dem Stand der Technik bekannt, ein Endlosmaterial in gewisse Teilbereiche abzutrennen. Ebenso ist es bekannt, dass in dem Teilbereich ein Anschnitt erfolgt. Jedoch müssen die beiden Schnitte nacheinander bzw. mit zwei unterschiedlichen Vorrichtungen durchgeführt werden.

Des Weiteren besteht bei den Vorrichtungen nach dem Stand der Technik der Nachteil, dass durch die V-artige Anordnung des Messers die Höhe des Endlosmaterials begrenzt ist. Päckchen mit höherem Verpackungsinhalt können nicht geschnitten werden, da die V-artige Anordnung des Scherblattes dies nicht zulässt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung bereitzustellen, die sowohl den Teilschnitt, als auch den Anschnitt ausführen kann, wobei auch Materialien mit höherem Verpackungsinhalt geschnitten werden kann. Die Durchlasshöhe soll im Vergleich zu den üblichen Vorrichtungen vergrößert sein. Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspruches 1 gekennzeichnet.

Wesentliches Merkmal der Erfindung ist, dass die Vorrichtung lediglich einen einzigen elektromotorischen Antrieb aufweist, durch den jeweils zwei unterschiedliche Scherblätter angetrieben werden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung besteht der elektromotorische Antrieb aus einem Elektromotor, der an seiner Antriebswelle ein Ritzel trägt, das mit einem verzahnten Antriebsrad kämmt und dieses drehend antreibt.

Die Erfindung ist jedoch auf die Verwendung eines Elektromotors nicht beschränkt. Stattdessen kann auch eine über einen Elektromagneten angetriebene Stossklinke oder ein Stossanker verwendet werden. Der einfacheren Beschreibung wegen wird in der folgenden Beschreibung jedoch von einem Elektromotor ausgegangen, obwohl die Erfindung hierauf nicht beschränkt ist.

Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass lediglich ein Motor benötigt wird, um sowohl einen Teilschnitt, als auch einen Anschnitt an einem Endlosmaterial durchzuführen.

Der Motor ist in einer ersten vorteilhaften Ausführungsform als DC-Motor ausgebildet. Selbstverständlich sind auch andere Motorentypen möglich.

Der Motor ist kraftschlüssig mit einem Zahnrad verbunden, an dem ein Mitnehmer angeordnet ist. Der Mitnehmer ist so ausgebildet, dass er in mindestens eine Kontur eines Scherblattes eingreift und so eine Drehbewegung in eine Linearbewegung umwandelt.

Entscheidend ist, dass die Konturen als Kulissenführungen für den Mitnehmer dienen. Im Folgenden wird daher unter der Kontur eine Kulissenführung bzw. Kulissensteuerung verstanden. Solche Kulissenführungen werden insbesondere zur Realisierung von komplexen Übertragungsfunktionen eingesetzt. Die Kulisse weist bevorzugt einen Schlitz, Steg oder eine Nut auf, in/auf der/dem der Mitnehmer beidseitig zwangsgeführt ist. Die Übertragungsfunktion der Kulissenführung wird ausschließlich durch den Verlauf des Schlitzes, Steges oder der Nut bestimmt und ist in weiten Grenzen frei wählbar. Die Form der Kontur kann beispielsweise ein horizontaler Schlitz sein. Selbstverständlich kann die Kontur auch sämtliche andere Form aufweisen, wie z.B. eine um 30° gegenüber der horizontalen Mittelachse geneigter Schlitz sein.

Des Weiteren kann die Kontur so ausgebildet sein, dass der Mitnehmer keine Übertragungsfunktion auf das Scherblatt ausführt. In diesem Fall wird zwar der Mitnehmer durch eine Drehbewegung des Zahnrades z.B. um 180° nach unten verschwenkt, jedoch findet hierbei kein Kontakt zur Scherblattkontur statt. Die Scherblattkontur weist eine größere freie Ausnehmung auf, die im Folgenden als Freilauf bezeichnet wird.

In einer ersten Ausführungsform weist das erste Scherblatt eine nahezu horizontale, schlitzartige Kontur auf. Die Kraftübertragung vom Mitnehmer auf die Kontur des ersten Scherblattes erfolgt direkt. Das erste Scherblatt ist in seiner Ruheposition am weitesten von dem gegenüberliegenden Messer beabstandet.

Durch die Drehbewegung des Motors in eine erste Richtung, beispielsweise nach links, dreht sich der Mitnehmer und bewegt das erste Scherblatt nach unten. Der Schneidevorgang erfolgt durch ein dichtes Vorbeigleiten des Scherblattes am gegenüberliegenden Messer. Aufgrund der Scherblattbreite und der Anordnung gegenüber dem zu schneidenden Material, findet bei dieser Ausführungsform lediglich ein seitlicher Anschnitt des Materials statt. Dies bedeutet, dass das Material lediglich im seitlichen Randbereich einen kurzen Einschnitt aufweist.

Das zweite Scherblatt ist beispielsweise als Schwenkscherblatt ausgebildet, das einseitig um einen Drehpunkt gelagert ist. Die Kontur des zweiten Scherblattes ist so ausgebildet, dass bei der oben genannten Drehbewegung des Motors nach links, der Mitnehmer sich innerhalb eines Freilaufes bzw. einer Freilauffläche bewegt. Es findet somit keine Kraftübertragung vom Mitnehmer auf das zweite Scherblatt statt.

Nachdem das erste Scherblatt die Endposition erreicht hat, findet eine Drehbewegung des Motors in die gegengesetzte Richtung (z.B. nach rechts) statt, wodurch das Scherblatt über den Mitnehmer wieder nach oben in die Nullstellung bzw. Ruheposition verfahren wird.

Durch eine weitere Drehbewegung in die entgegengesetzte Richtung (z.B. nach rechts) greift der Mitnehmer neben der Kontur des ersten Scherblattes, gleichzeitig auch in eine Kontur eines zweiten Scherblattes. Dreht sich nun der Motor weiter in eine Richtung, beispielsweise nach rechts, wird das zweite Scherblatt aufgrund der Kontur bzw. der vorgegebene Kulisse nach unten verfahren. Das zweite Scherblatt schwenkt nach unten und gleitet am horizontalen Messer vorbei. In einer bevorzugten Ausführungsform dient das horizontale Messer sowohl als Gegenmesser für das erste, als auch für das zweite Scherblatt.

Das zweite Scherblatt wird in Richtung des horizontalen Messers verschwenkt bis es eine Endposition erreicht hat. Unter Endposition wird verstanden, dass das jeweilige Scherblatt am Gegenmesser vorbei geglitten ist und der Schnittvorgang in jedem Fall erfolgt ist. Das zweite Scherblatt ist so ausgebildet bzw. so gegenüber dem Gegenmesser angeordnet, dass in einem kleinen Teilbereich kein Schnittvorgang stattfindet. Dieser Teilbereich wird im Folgenden als schnittfreie Zone bezeichnet. Demnach wird das Endlosmaterial weitgehend durch das zweite Scherblatt durchgeschnitten, jedoch findet in einem kleinen Teilbereich kein Schnittvorgang statt. Folglich findet nur ein Teilschnitt statt. Im Bereich der schnittfreien Zone besteht nachwievor eine Verbindung zwischen den abzutrennenden Teilabschnitt und dem restlichen Endlosmaterial.

Die schnittfreie Zone ist hierbei so groß, dass der verbleibende Steg leicht durch ein Reißen vom restlichen Endlosmaterial getrennt werden kann. Somit kann ein Teilabschnitt von dem Endlosmaterial zu einem späteren Zeitpunkt abgetrennt werden.

Durch die unterschiedliche Ausbildung der beiden Scherblätter ist es erstmals möglich, ein erstes Scherblatt in eine vertikale Richtung nach unten zu verfahren und gleichzeitig ein zweites Scherblatt abzuschwenken. So führt das erste Scherblatt am Endlosmaterial einen seitlichen Anschnitt aus, während das zweite Scherblatt am gleichen Teilabschnitt des Endlosmaterials einen Teilschnitt ausführt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das erste Scherblatt ebenfalls eine Kurvensteuerung mit einem Freilauf auf. Wird nun das zweite Scherblatt durch eine bestimmte Drehrichtung nach unten verfahren, so verbleibt das erste Scherblatt mangels einer Kraftübertragung, aufgrund der Freilauffläche, in seiner Ruheposition.

Dreht nun der Motor seine Drehrichtung um, so kann aufgrund der Kulissensteuerungen, sowohl das erste Scherblatt, als auch das zweite Scherblatt nach unten verfahren bzw. verschwenkt werden. Somit ist es nun erstmals möglich, mit nur einem Motor jeweils zwei Scherblätter anzutreiben, welche unabhängig voneinander gesteuert werden können.

Das erste Scherblatt kann beispielsweise als Guillotinenmesser ausgebildet sein und aus einem Stahl wie z.B. aus einem gehärteten Stahl bestehen. Die Vorrichtung soll hierauf nicht beschränkt sein, so sollen sämtliche, bekannte Scherblätter für den Schneidvorgang möglich sein.

Das zweite Scherblatt kann beispielsweise als Schwenkmesser ausgebildet sein, wobei ausgehend von einem Schwenklager das Scherblatt nach unten schwenkt und somit einen Schnitt gegen ein Gegen-Messer ausführt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform schneiden die beiden oben genannten Scherblätter gegen ein horizontal, verlaufendes Messer. Dadurch ist es nun erstmals möglich, nahezu gleichzeitig mehrere Schnitte, wie z.B. Anschnitte oder Teilschnitte an einem Teilbereich eines Endlosmaterials durchzuführen.

Als Endlosmaterial kann beispielsweise ein Endlosschlauch durchgetrennt werden, es ist jedoch auch ein Etikett, ein Folienmaterial oder ein Papiermaterial möglich. Ebenso können ein Ticket, Belegpapier, laminierte Materialien oder vielfältige Kunststoffmaterialien durchtrennt werden.

Entscheidend bei der Vorrichtung ist, dass durch die Anordnung der beiden Scherblätter und den Einsatz von Kurvensteuerungen, die beiden Scherblätter in eine relativ weit entfernte (Ruhe-)Position gegenüber dem (Gegen-)Messer verfahren werden können. Dadurch entsteht eine große Durchlasshöhe für das durchzutrennende Endlosmaterial.

Ist das Endlosmaterial beispielsweise als Folienschlauch ausgebildet, der einseitig verschweißt ist, wobei der Folienschlauch einzelne Kammern aufweist, in welche Gegenstände wie z.B. Tabletten angeordnet sind, wird dadurch eine gewisse Materialhöhe gebildet. Diese Materialhöhe sollte geringer sein als die Durchlasshöhe der abschneidenden Vorrichtung.

Dies war aus dem bisherigen Stand der Technik nicht bekannt, da die bekannten Vorrichtungen lediglich einen schmalen Durchlass vorsahen, wodurch nur relativ flache streifenförmige Produkte abgeschnitten werden konnten.

In einem ersten wesentlichen Ausführungsbeispiel ist ein schlauchförmiges Medium vorhanden, wobei in einem rechten Bereich ein Streifen in Form von 5 mm vorliegt. Dieser Streifen ist durch einen Verschweißvorgang des schlauchförmigen Materials gebildet und ist - bedingt durch diesen Verschweißvorgang - besonders hart (unelastisch) gegenüber dem restlichen Material ausgebildet. Mit der Vorrichtung ist es nun möglich, einen Anschnitt in diesem Bereich mit einer definierten Breite durchzuführen, da der Anschnitt durch ein anders ausgebildetes Scherblatt erfolgt, als das Scherblatt für den Teilschnitt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Es zeigen:

Figur 1 : zeigt den Abschneider in einer Ruheposition Figur 1a: Schnitt gem. der Linie E-E in Figur 1

Figur 1 b: Schnitt gem. der Linie D-D in Figur 1 Figur 2: zeigt den Abschneider, wobei das Scherblatt 4 in der

Arbeitsposition nach unten verfahren ist.

Figur 2a: Schnitt gem. der Linie E-E in Figur 2 Figur 2b: Schnitt gem. der Linie D-D in Figur 2

Figur 3: zeigt den Abschneider mit beiden Scherblättern 4 und 5 in der

Arbeitsposition. Figur 4: zeigt das Scherblatt 5 in der Draufsicht

Figur 5: zeigt die Kurvensteuerung des Scherblattes 5 in der Ruheposition

Figur 6: zeigt die Kurvensteuerung des Scherblattes 5 in der

Arbeitsposition

Figur 7: zeigt das Scherblatt 5 in der Arbeitsposition

Figur 8: zeigt das Scherblatt 4 in Draufsicht mit einer ersten Kontur

Figur 9: zeigt eine besondere Kurvensteuerung bzw. eine zweite Kontur des Scherblattes 4

Figur 10: zeigt den Schnitt durch eine Papierbahn

In der Figur 1 ist der Abschneider 1 in der Ruheposition beider Scherblätter 4 und 5 gezeigt. Die Figuren 1a und 1b zeigen jeweils die gleichen Teile der Figur 1 im Schnitt nach den Linien D-D und E-E. Der Abschneider 1 weist eine Grundplatte 2 auf, auf der sowohl ein Motor 3 als auch ein erstes Scherblatt 4 und ein zweites Scherblatt 5 angeordnet sind. Beide Scherblätter 4, 5 laufen gegen ein Messer 6, welches im unteren Bereich horizontal feststehend an der Grundplatte 2 angeordnet ist. Das Messer 6 weist zwei unterschiedliche Bereiche auf, wobei das Scherblatt 5 gegen einen ersten Bereich verschwenkt wird, während das Scherblatt 4 gegen einen zweiten Bereich vertikal verschoben wird. Das Scherblatt 5 ist demnach als Schwenkmesser ausgebildet, während das Scherblatt 4 als vertikal bewegbares Fallmesser ausgebildet ist. Zwischen dem ersten und zweiten Bereich am Messer 6 wird eine Stufe 7 gebildet, welche auch dazu dient, dass das Scherblatt 4 nicht das Scherblatt 5 vom Messer 6 abhebt.

So schneidet das erste Scherblatt 5 gegen einen ersten Schneidbereich 31 des Messersö, während das zweite Scherblatt 4 gegen einen zweiten Schneidbereich 32 des Messers 6 schneidet.

Wie oben bereits ausgeführt, kann der Motor 3 nicht nur auf der Grundplatte 2 angeordnet sein, sondern ebenfalls auch in einem gegenüberliegenden Gehäuse angeordnet sein und über einen mechanischen Antrieb mit der Grundplatte und den dort angeordneten Scherblättern 4, 5 verbunden sein.

So kann der Antrieb in einem Gehäuse angeordnet sein und eine Verbindung zu den beiden Scherblättern 4, 5 über einen Mitnehmer erfolgen.

Das Messer 6 ist sowohl an einem ersten Befestigungspunkt 8 als auch an einem zweiten Befestigungspunkt 9 mit der Grundplatte 2 verbunden. Der zweite Befestigungspunkt 9 kann in einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel so ausgebildet sein, dass er als Führungspunkt für das erste Scherblatt 4 beim vertikalen Herunterschwenken in Pfeilrichtung 34 dient. Das Scherblatt 5 ist auf der Grundplatte so angeordnet, dass es als einseitig gelagerter, einarmiger Hebel schwenkbar um ein Schwenklager 10 nach unten und nach oben in Pfeilrichtungen 33 verschwenkt werden kann.

Zwischen dem Messer 6 und den in Ruheposition befindlichen Scherblättern 4 und 5 ist ein Durchlass 11 ausgebildet, welcher so groß sein kann, dass ein schlauchförmiges Medium mit einem Inhalt durch den Durchlass durchgereicht werden kann, ohne dass es in der Ruheposition vom Grundrahmen 2 oder anderen Bauteilen behindert wird. So kann der Durchlass 11 beispielsweise in einer ersten Ausführungsform mit einem breiten Höhenverhältnis von 70 : 10 ausgebildet sein. Selbstverständlich sind auch andere Längen-, Breiten- und Höhenverhältnisse mit der erfindungswesentlichen Ausführungsform möglich. Der Durchlass 11 wird an seiner oberen, horizontalen Kante durch die horizontal verlaufende Unterkante des Scherblattes 5 gebildet, während die linke vertikale Begrenzung durch eine vertikale Kante des Scherblattes 4 und die die rechte vertikale Kante durch einen rechten vertikalen Ansatz am äußeren schwenkbaren Teil des Scherblattes 5 gebildet ist. Die Unterkante des Durchlasses 11 wird durch die horizontale Oberkante des Gegenmessers (Messer 6) gebildet.

Die Größe des Durchlasses 1 wird demnach im Wesentlichen durch die horizontale Unterkante des als Schwenkmesser ausgebildeten Scherblattes 5 gebildet. Weil dieses Scherblatt 5 um einen großen Schwenkwinkel von ca. 40 Grad (siehe Figur 4) schwenkbar ist, ergibt sich die Größe des Durchlasses 11 durch diesen großen Schwenkwinkel. Entscheidend bei dieser Ausführungsform ist, dass in der Ruheposition kein Scherblatt 4, 5 den Durchlass 1 behindert und somit das Endlosmedium bzw. endlose Material frei durch den groß dimensionierten Durchlass 11 hindurch gezogen werden kann.

Dies war nach dem Stand der Technik bisher nicht möglich, da bei einem Teilschnitt meistens das mindestens das eine Scherblatt von unten bzw. von oben gleichmäßig einen Schnitt durchgeführt hat und somit die Bauhöhe des Durchlasses 11 begrenzt war.

Ausgehend von dem Motor 3 wird die Antriebsleistung für die beiden Scherblätter 4, 5 auf ein verzahntes Antriebsrad 12 übertragen, an welchem - außermittig zu dessen Drehachse - ein Mitnehmer 13 befestigt ist. Der Mitnehmer 13 kann in einer bevorzugten Ausführungsform als Stift ausgebildet sein, der in eine erste Kontur 14 des ersten Scherblattes 4 eingreift. Die erste Kontur 14 ist horizontal im oberen Bereich des Scherblattes 4 angeordnet und so ausgebildet, dass der stiftähnliche Mitnehmer 13 in die Kontur 14 eingreift und damit die Verschiebung des Scherblattes 4 steuert. Dies ist in den Figuren 1 bis 4 und 9 und 10 dargestellt.

Die Kontur 14 dient als Führungskontur, um eine Kraftübertragung in vertikaler Pfeilrichtung 34 ausgehend vom Mitnehmer 13 bzw. vom Antriebsrad 12 auf das erste Scherblatt 4 zu ermöglichen. Die erste Kontur 14 ist so ausgebildet, dass sie aus einer Kreisbewegung des Antriebsrades 12 eine Linearbewegung in Pfeilrichtung 34 formt. Das Scherblatt 4 ist demnach als Fallmesser ausgebildet.

Erfindungsgemäß greift der Mitnehmerstift 13 des Antriebsrades 12 gleichzeitig auch in die Kontur 15 des zweiten Scherblattes 5 ein. Die erste Kontur 14 für den vertikalen, oszillierenden Antrieb des ersten Scherblattes 4 ist als etwa schräg zur Horizontalen geneigter Führungsschlitz im oberen Teil des Schermessers 4 ausgebildet. Der zweite Führungsschlitz ist als Kontur 15 etwa C-förmig ausgebildet und erstreckt sich über einen Drehwinkel von etwa 180 Grad am Umfang des Antriebsrades, außermittig zu dessen Drehachse.

Der am Antriebsrad 12 fest und außermittig angeordnete Mitnehmer 13 greift somit in den am schwenkbaren Teil des Scherblattes 5 angeordneten Ansatz dieses Scherblattes 5 ein, in dessen Bereich die Halbmond-förmige oder C- förmige Kontur 15 angeordnet ist. Damit wird das Schermesser 5 als einseitig im Schwenklager 10 schwenkbar gelagerter Schwenkhebel in den Pfeilrichtungen 33 um das Schwenklager 10 verschwenkt.

Damit ist es nun erstmals möglich, ausgehend von einem einzigen Motor 3 mit einem einzigen Antriebsrad 12 und nur einem Mitnehmer 13 zwei unterschiedliche Scherblätter 4, 5 oszillierend anzutreiben und somit zwei unterschiedliche Schnitte gleichzeitig und synchron durchzuführen.

Unter dem Begriff „gleichzeitig" versteht die Erfindung, dass mit nur einer Vorrichtung zwei unterschiedliche Schnitte angefertigt werden, wobei gleichzeitig auch ein Zeitversatz sein kann, der sich durch den gegenseitigen Versatz der Konturen 14, 15 der beiden Scherblätter 4, 5 ergibt.

Auf die besondere Ausbildung der Konturen 14, 15 wird in einem späteren Figurenbeispiel näher eingegangen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist im unteren Bereich des Antriebsrades 12 ein Endschalter 16 angeordnet, der die Endposition des Mitnehmers bzw. des Scherblattes feststellt und somit den Motor stoppt. Selbstverständlich kann im oberen bzw. gegenüberliegenden Bereich ein Ruhepositionsschalter angeordnet sein, der feststellt, ob sich die beiden Scherblätter 4, 5 in geöffnetem Zustand befinden und somit der Durchläse 11 vollkommen freigegeben ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, dass aufgrund der Befestigungspunkte 8 und 9 das Messer 6 jederzeit ausgetauscht werden kann und durch ein neues bzw. geschliffenes Messer ersetzt werden kann.

Mit der Figur 2 wird der Abschneider gezeigt, wobei sich das Scherblatt 4 in der unteren Arbeitsposition befindet. Die Figuren 2a und 2b zeigen die jeweiligen Schnitte in Figur 2 nach den Linien D-D und E-E.

Unter dem Begriff „untere Arbeitsposition" versteht die Erfindung die Position, die nach dem Durchschnitt des Materials erreicht wurde. Ausgehend von der oberen Stellung des Mitnehmers 13 am Antriebsrad 12 erfolgt beim Ausführungsbeispiel nach Figur 2 eine Drehung in Pfeilrichtung 17, somit wird ausgehend von einer Drehbewegung eine Linearbewegung des Scherblattes 4 ermöglicht. Der Mitnehmer 13 dreht sich in Pfeilrichtung 17 nach unten und bewegt damit das Scherblatt 4 in vertikaler Richtung 34 nach unten, wodurch die Schneidfläche des Scherblattes 4 entlang dem Messer 6 bewegt wird.

So wird speziell das Scherblatt 4 mit seiner Scherkante entlang eines speziellen Bereiches des Messers 6, nämlich dem Bereich 32, entlang bewegt und somit nur ein kleiner Einschnitt (Schnitt 37 in Figur 10) im schlauchförmigen Medium erzeugt, um ein späteres Aufreißen, z.B. einer Tüte, zu ermöglichen.

Entscheidend bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2, 2a, 2b ist, dass lediglich das Scherblatt 4 nach unten bewegt wurde, wobei das Scherblatt 5 noch in seiner Ruheposition verbleibt.

Unter Ruheposition versteht die Erfindung, dass das Scherblatt 5 im oberen Bereich stehen bleibt und somit den Durchläse 11 vollkommen freigibt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Figur 2 lediglich eine Bewegung des Scherblattes 4 zeigt, wobei das Scherblatt 5 in seiner Ruheposition verbleibt. Die Position des Scherblattes 4 wird dadurch erreicht, dass eine Drehung des Antriebsrades zusammen mit dem Mitnehmer 13 in Pfeilrichtung 17 erfolgt.

In der Figur 3 ist die Drehung des Antriebsrades 12 in Pfeilrichtung 18 gezeigt. Ausgehend von der Ruheposition der beiden Scherblätter 4, 5 wird der Mitnehmer 13, welcher auf dem Antriebsrad 12 angeordnet ist, in Pfeilrichtung 18 nach rechts gedreht und überträgt somit seine Drehbewegung auf die Kontur 14 des Scherblattes 4 und die Kontur 15 des Scherblattes 5. Durch die unterschiedlichen Ausbildungen der Konturen 14, 15 werden die beiden Scherblätter 4, 5 entweder gleichzeitig oder in zeitlicher Abfolge bewegt, wodurch sowohl ein Abschneiden des schlauchförmigen Materials bis auf einen schnittfreien Bereich als auch gleichzeitig ein Anschnitt im Material erfolgt.

Wichtig ist, dass mit der Drehbewegung des Antriebsrades 12 und des Mitnehmers 13 sowohl ein als Schwenkmesser ausgebildetes Scherblatt 5 um einen Drehpunkt 10 angetrieben wird, als auch ein guillotinenartiges Scherblatt 4, das eine Schnittbewegung in vertikale Richtung ermöglicht.

Ausgehend von der Ruheposition wird nun das Scherblatt 4 vertikal nach unten in eine Arbeitsposition bzw. Endlage verfahren. Entscheidend bei diesem Verfahrweg ist, dass das Scherblatt 4 im unteren Bereich einen Führungssteg 19 aufweist, der entlang des Befestigungspunktes 9 geführt wird und somit eine geführte Bewegung auf dem Grundrahmen 2 bzw. innerhalb des Gehäuses des Abschneiders stattfindet. Der Befestigungspunkt 9 verhindert somit ein seitliches Ausweichen des Scherblattes 4, insbesondere im Bereich des Führungssteges 19.

Wesentlich bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 ist nun, dass sowohl das Scherblatt 5 als auch das Scherblatt 4 durch eine Drehbewegung des Antriebsrades 12 in Pfeilrichtung 18 nach unten verfahren wurden und somit neben einem Anschnitt (Schnitt 37 in Figur 10) auch gleichzeitig ein Teilschnitt (Schnitt 36 in Figur 10) erfolgt ist. Unter Teilschnitt versteht die Erfindung, dass das Endlosmedium bis auf einen kleinen Stegbereich (Steg 38 in Figur 10) abgeschnitten wird, wobei dieser Stegbereich so gering ausgebildet ist, dass ein späterer Benutzer ohne große Probleme die beiden Teilstücke voneinander trennen kann und somit ein einzelnes Teilstück von dem Endlosmedium erhält. Der Stegbereich 38 kann beispielsweise eine Größe im Bereich von 1 bis 5 mm betragen.

Durch das Überbleiben des Stegbereichs 38 ist es nun möglich, einen Teilbereich vom Endlosmedium abzutrennen, wobei der Teilbereich noch weiterhin an dem Endlosmedium verbleibt, bis er endgültig„abgerissen" wird. Soll mit dem Abschneider ein Abschneidevorgang durchgeführt werden, wobei sowohl ein Anschnitt im seitlichen Bereich als auch ein Teilschnitt im gesamten Bereich erfolgt, bleibt ein Päckchen lediglich durch den Stegbereich38 weiterhin mit dem übrigen Endlosmedium (Materialbahn 35 in Figur 10) verbunden. Wichtig ist, dass nach dem Durchschnitt die Scherblätter 4, 5 entweder in der unteren Arbeitsposition verbleiben, was den Vorteil hat, dass der Durchlass 11 verschlossen ist und kein weiteres Endlosmaterial durch den Durchlass hindurchgezogen werden kann.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform können beide Scherblätter 4, 5 sowohl das Scherblatt 4 als auch das Scherblatt 5 wieder in die Ruheposition verfahren werden, wodurch der Durchlass 1 wieder freigegeben wird.

Es bestehen nun unterschiedliche Anwendungsbeispiele, wobei in einem ersten Anwendungsbeispiel beispielsweise immer ein Päckchen - bis auf den Stegbereich 38 bereits abgetrennt - zur Verfügung steht und der Benutzer dieses nur noch von dem Abschneider bzw. von dem Endlosmaterial abreißen muss. In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist es möglich, dass der Benutzer eine Interaktion mit dem Gerät ausführt, diese kann beispielsweise ein Drücken eines Knopfes sein, wodurch dann der Schneidvorgang der beiden Scherblätter 4, 5 erfolgt und der Benutzer ein bis auf den Stegbereich 38 abgetrenntes Päckchen erhält.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das Abtrennen eines Päckchens beschränkt, denn es können sämtliche anderen Endlosmaterialien wie z. B. Papier als auch Etiketten oder dergleichen abgetrennt werden.

In Figur 4 ist das Scherblatt 5 dargestellt. Das Scherblatt 5 ist derart ausgebildet, dass es im linken Bereich eine Bohrung bzw. einen Durchlass aufweist, welcher für das Schwenklager 10 vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass das Scherblatt 5 als Schwenkmesser ausgebildet ist und somit eine Drehbewegung um den Schwenkpunkt 10 erfolgt. Im rechten Bereich des Scherblattes 5 befindet sich ein vertikal nach unten erstreckender Steg 22, der als Führungssteg ausgebildet ist. Der Führungssteg 22 ist so ausgebildet, dass er sich nur an einem schmalen Bereich, jedoch beabstandet von dem restlichen Scherblatt 5, vertikal nach unten erstreckt und somit das Scherblatt 5 auf das Messer 6 zum Aufliegen bringt. Durch den schmalen stegartigen Führungssteg 22 wird somit der gesamte Durchlass 11 freigegeben, da das Scherblatt 5 nur im Bereich des Steges 22 auf dem Messer 6 aufliegt und somit den Durchlass 11 freigibt.

Entscheidend bei dem Schneidmesser 5 ist, dass im unteren Bereich eine Schneidkante 21 ausgebildet ist, die horizontal verläuft und mit dem Messer 6 zusammenwirkt. In Figur 5 ist die Kontur 15 des Scherblattes 5 gezeigt. Der Mitnehmer 13 ist in seiner Ruheposition dargestellt, welche sich im oberen Bereich der Fläche 23 befindet. Würde nun gemäß Figur 3 der Mitnehmer in Pfeilrichtung 17 nach links drehen, so würde er sich innerhalb des Freilaufes der Kontur 15 befinden. Dreht sich der Mitnehmer in Pfeilrichtung 18 gemäß Figur 3 nach rechts, so bewegt sich der Mitnehmer 13 in der Kontur 15 der Fläche 23 und übt eine Bewegung auf das Scherblatt 5 aus.

Diese Bewegung ist in Figur 6 dargestellt. Figur 6 zeigt eine Drehbewegung in Pfeilrichtung 25 nach unten, wobei ausgehend von der Ruheposition der Mitnehmer 13 entlang der Fläche 23 läuft und in seine Arbeitsposition 24 gelangt. Diese Arbeitsposition ist die Endlage, wobei in der Endlage bereits ein Durchschnitt bzw. ein Teilschnitt des schlauchförmigen bzw. Endlosmaterials erfolgt ist.

Anhand der Figur 6 lässt sich auch gut darstellen, dass bei einer weiteren Drehbewegung in Pfeilrichtung 26 der Mitnehmer 13 wieder in seine Ruheposition verfahren wird und somit eine Kraftübertragung auf die Kontur 15 erfolgt und das Scherblatt 5 wieder in seine Ausgangsposition verfahren wird. Als Ausgangsposition wird hierbei die Ruheposition verstanden, bei welcher der Durchlass 11 frei zugänglich ist. Wird anhand der Figur 6 der Mitnehmer 13 entgegen der Pfeilrichtung 26 verfahren, so bewegt er sich in die Freilauffläche 27 in Pfeilrichtung 26 und es erfolgt somit keine Kraftübertragung auf das Scherblatt 5.

Entscheidend ist, dass entgegen der Pfeilrichtung 26 ausgehend von der Ruheposition der Mitnehmer 13 in die Freilauffläche 27 verfahren wird und somit keine Kraftübertragung auf das Scherblatt 5 stattfindet. Wesentliches Merkmal der Freilauffläche 27 ist noch, dass im vorderen Spitzenbereich eine Nachlauffläche 30 angeordnet ist, die als Toleranzbereich für die Motorsteuerung dient. Entscheidend ist, dass in der Arbeitsposition 24 bzw. in der Endlage beider Scherblätter 4, 5 das Endlosmaterial derart abgeschnitten wird, dass lediglich eine schnittfreie Zone 29 übrig bleibt, wodurch lediglich durch ein Abreißen eine vollkommene Trennung der beiden Materialien erfolgt. In Figur 7 ist die Arbeitsposition des Scherblattes 5 dargestellt.

In Figur 8 ist das Scherblatt 4 gezeigt, wobei das Scherblatt 4 im oberen Bereich eine Kontur 14 aufweist. Die Kontur 14 ist als nahezu horizontale ■ Ausnehmung ausgebildet, und der Mitnehmer 13 innerhalb der Ausnehmung des Antriebsrades 12 eingreift und somit eine Kraftübertragung auf das Scherblatt 4 erfolgt. Insbesondere durch die besondere Ausbildung der Kontur 14 ist eine Umwandlung von einer Drehbewegung auf eine vertikal gerichtete Linearbewegung des Scherblattes 4 möglich.

Im unteren Bereich weist das Scherblatt 4 den Steg 19 auf, der dazu dient, dass das Scherblatt 4 entlang eines Befestigungspunktes an der Grundplatte 2, wie z. B. 9 geführt wird und somit eine seitliche Stabilisierung innerhalb der Grundplatte 2 bzw. innerhalb des Gehäuses des Abschneiders 1 erhält.

Ein weiteres Merkmal ist, dass das Scherblatt 4 eine schräg zur Horizontalen geneigte Schneidkante 20 aufweist, die mit der Schneidkante des Messers 6 zusammenwirkt. Die Schneidkante 20 ist in einer ersten vorteilhaften Ausführungsform als Schräge ausgebildet und kann somit einen sauberen Schnitt gegenüber dem Messer 6, insbesondere gegenüber dem Schneidbereich 32 durchführen. Hierbei ist wichtig, dass der Schneidbereich 32 gegenüber dem Schneidbereich 31 auf dem Messer zurückversetzt ist, um einen sauberen Schnitt bzw. einen gleichzeitigen Schnitt der beiden Scherblätter 4, 5 zu ermöglichen.

In Figur 9 ist eine weitere Ausführungsform des Abschneiders gezeigt, wobei sowohl das Scherblatt 4 als auch das Scherblatt 5 eine besondere Kontur 28 aufweisen, so dass eine unterschiedliche Steuerung der beiden Scherblätter 4, 5 erfolgen kann. So weist das Scherblatt 4 eine Kontur 28 auf, die es ermöglicht, dass bei einer ersten Drehbewegung eine Kraftübertragung auf das Scherblatt 4 ermöglicht ist, während bei einer anderen Drehbewegung in der entgegen gesetzten Richtung einen Freilauf des Messers bewerkstelligt wird.

Die Kontur 28 weist in einem oberen Bereich eine nahezu horizontale Ausnehmung auf, in welche der Mitnehmer 13 eingreift und somit eine Kraftübertragung ausgehend vom Antriebsrad 12 auf das Scherblatt 4 erfolgt. Findet eine Drehbewegung des Antriebsrades bzw. des Mitnehmers in Pfeilrichtung 25 statt, so erfolgt eine Linearbewegung des Scherblattes 4 in vertikaler Pfeilrichtung 34. Ausgehend von der Ruheposition kann nun eine Drehbewegung in Pfeilrichtung 26 erfolgen, wodurch der Mitnehmer in die Freilauffläche 27 verfährt und das Scherblatt 4 in seiner Ruheposition verbleibt. Nach dem Ausführungsbeispiel der Figuren 8 und 9 erfolgt eine Drehbewegung in Richtung 25, und das Scherblatt 4 wird in vertikaler Richtung nach unten verschwenkt. Das andere Scherblatt 5 bleibt in seiner Ruheposition.

Erfolgt eine Drehbewegung in Pfeilrichtung 26, so bleibt das Scherblatt 4 aufgrund der Freilauffläche 27 in seiner Ruheposition, während das Scherblatt 5 aufgrund der besonderen Ausbildung der Kontur 15 nach unten verschwenkt wird. Damit ist es nun erstmals möglich, mit nur einem Motor zwei unterschiedliche Scherblätter 4, 5 zu steuern und somit zwei unterschiedliche Schnitte an einem Endlosmaterial auszuführen.

Es ist somit auch erstmals gegenüber dem Stand der Technik möglich, stark asymmetrische Teilschnitte vorzunehmen, denn nach dem Stand der Technik war immer nur ein Teilschnitt mit einem mittleren Steg möglich. Die Erfindung hat den Vorteil, dass im beispielsweise verstärkten Randbereich ein Anschnitt erfolgen kann, während der Stegbereich bzw. die schnittfreie Zone 29 auch außermittig angeordnet sein kann. Die Figur 10 zeigt die Draufsicht auf eine Materialbahn 35, an deren einen Seite ein vom Scherblatt 5 vorgenommener Schnitt 36 angebracht ist, der sich von der einen Seite bis über die Mitte der Materialbahn 35 hinaus erstreckt.

Das Scherblatt 4 führt (in der Länge der Materialbahn 35) versetzt zu dem Schnitt 36 des Scherblattes 5 einen kurzen Schnitt 37 von der gegenüberliegenden Seite der Materialbahn 35 aus. Durch den gegenseitigen Versatz der beiden Schnitte 36, 37 ergibt sich keine Durchtrennung der Materialbahn 35, obwohl die Summe beider Schnittlängen der Schnitt 36, 37 der Breite der Materialbahn entspricht. Bedingt durch diesen Versatz der beiden Schnitt 36, 37 entsteht zwischen den inneren Ende des Schnittes 36 und dem inneren Ende des Schnittes 37 ein nicht durchtrennter Steg 38. Das vollständige Aufreißen der Materialbahn 35 ist mit geringem Kraftaufwand verbunden, weil die beiden gegeneinander gerichteten Enden der beiden Schnitte 36, 37 schräg ineinander überlaufen und sich dadurch eine große Abscherkraft auf den Steg 38 ergibt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass es mit der Erfindung möglich ist, ausgehend von lediglich einem Motor, zwei unterschiedliche Scherblätter 4, 5 zu steuern, wobei mit einem ersten Scherblatt 4 ein Anschnitt im Seitenbereich erfolgen kann, während mit einem zweiten Scherblatt 5 ein Teilschnitt erfolgen kann, so dass eine schnittfreie Zone gegenüber dem restlichen Abschnitt bestehen bleibt. Damit ist es dem Benutzer erstmals möglich, ein Ticket bzw. ein Päckchen von einem Endlosmaterial ohne jeglichen Kraftaufwand abzureißen. Zeichnunqslegende

1 Abschneider

2 Grundplatte

3 Motor

4 Scherblatt

5 Scherblatt

6 Messer

7 Stufe

8 Befestigungspunkt

9 Befestigungspunkt

10 Schwenklager

11 Durchläse

12 Antriebsrad

13 Mitnehmer

14 Kontur

15 Kontur

16 Endschalter

17 Pfeilrichtung

18 Pfeilrichtung

19 Führungssteg

20 Schneidkante

21 Schneidkante

22 Führungssteg

23 Fläche

24 Arbeitsposition

25 Pfeilrichtung

26 Pfeilrichtung

27 Freilauffläche

28 Kontur

29 schnittfreie Zone

30 Nachlauffläche Schneidbereich Schneidbereich Pfeilrichtung Pfeilrichtung Materialbahn Schnitt (von 5) Schnitt (von 4) Steg