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Title:
CUTTING DEVICE FOR A FOIL DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/004694
Kind Code:
A1
Abstract:
A cutting device for a foil dispenser for aluminium, transparent, paper foils and the like has a cutting mechanism capable of moving over the whole width of the foil and having a blade that cuts in both directions of displacement. The blade extends with play through a cutting slot that opens into a guiding tract. This part of the blade is embedded in a sliding shoe capable of moving along the guiding track. The cutting mechanism has only one blade (4) fixed in relation to an actuating handle (2, 24, 44) for all types of foils. The cutting edges (11, 20) of the sides of the blade, which extend into a cutting slot (6), are symmetrically arranged in relation to a central link plate (5) or bridge (22, 43) and form an acute angle alpha with a longitudinal edge of the cutting slot (6); alpha equals less than 25�, preferably about 15�. In addition, the cutting device has holding down means arranged at the cutting spot in the cutting plane that cooperate with the blade (4) and that press the foil on the outer wall of the housing onto the part of the blade that is located outside of the housing (7) of the foil dispenser.

Inventors:
HOERNLEIN REINHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000901
Publication Date:
February 16, 1995
Filing Date:
August 04, 1994
Export Citation:
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Assignee:
HOERNLEIN REINHARD (DE)
International Classes:
B26D1/04; B65H35/00; (IPC1-7): B65H35/06; B65H35/00; B65M16/00
Domestic Patent References:
WO1992016446A21992-10-01
Foreign References:
DE9216733U11993-01-28
DE3525321A11986-08-28
DE3823335A11990-03-15
GB2088825A1982-06-16
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Claims:
Schutzansprüche1. Schneidvorrichtung eines Folienspenders für Alu-, Klar¬ sicht-, Papierfolien o. dg
1. l. mit einem über die gesamte Folienbreite bewegbaren, in beiden Bewegungsrichtungen schneidenden, mit Führungsmitteln ausgeführten Schneid¬ werk, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidwerk für sämtliche Folienarten ausschließ lieh ein in Bezug auf einen Betätigungsgriff (2, 24, feststehendes Messer (4) aufweist, dessen symme¬ trisch zu einer mittigen Lasche (5) oder einem Brückenteil (22, 43) angeordneten Schneiden (11, 20) der sich in einen Schneidschlitz (6) erstreckenden Messerseiten einen flachen Winkel α gegenüber einer Längskante des Schneidschlitzes (6) bilden, wobei α kleiner als 25°, vorzugsweise ca.
2. 15° ist, zwischen den Schneiden (11, 20) und der angrenzenden Kontur der Lasche (5) oder des Brückenteils (22, 43) ein stumpfer Winkel ß vorgesehen ist, daß die Schneiden (11,20) einen Anschnitt und dann auf der gesamten Schneidstrecke die Begrenzungsränder des Schnittes der Folie, insbesondere der Alufolie, in den Schneidschlitz (6) einlegen, und mit der Schneidstelle in der Schneidebene des Messers (4) zusammenwirkende, die Folie an die Gehäu¬ seaußenwand legende Niederhaltemittel an dem außer¬ halb des Gehäuses (7) des Folienspenders liegenden Messerteil vorgesehen sind.
3. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Niederhaltemittel als Kufen (12, 13) oder als Leisten (31, 32) ausgebildet sind und daß die Endbereiche der Niederhaltemittel sich von der Schneidebene nach außen abheben, wobei die Leisten (31, 32) bevorzugt auch ein¬ stückig mit einem Betätigungsgriff (24) ausführbar sind.
4. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, gekenr. leh¬ net, daß als Niederhaltemittel jeweils zwei Rolle:,.,aare (14) vorgesehen sind, zwischen denen das Messer (4) ange ordnet ist.
5. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltemittel im Nahbereich des Messers (4) und des Schneidschlitzes (6) sowie in Schneidrichtung nutartig ausgespart sind.
6. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Niederhaltemittel als bogenförmige, fe¬ dernde Blattfederbügel (39) ausgebildet sind.
7. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Niederhaltemittel als endlose Weichgum mibänder (35) ausgebildet sind, die als Felgen gestaltete Rollen (36) umlaufen.
8. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Messer (4, 21) aus gehärtetem Stahl mit einer Härte von 50 bis 60 RockwellGraden bestehen.
9. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Messer (4) einstückig ist und zur Festlegung im Gleitschuh (8) eine mittig angeord¬ nete, gelochte Lasche (5) aufweist.
10. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Messer (4) aus mehreren Teilen besteht, vorzugsweise aus zwei mit Schneiden (20) versehenen Teilen (21) und aus einem Brückenteil (22) zwischen dem Gleit¬ schuh (23) und dem Betätigungsgriff (24) .
11. Schneidvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Brückenteil (43) Tförmig ausgebildet ist, einen Quersteg (46) aufweist und die Messerteile (40, formschlüssig am Brückenteil (43) anliegen.
12. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (5) oder das Brückenteil (22, 43) in einem Gleitschuh (8, 23) festge legt sind, der eine senkrecht zur Ebene des Messers (4) sich mit vergrößerndem Abstand zum Messer (4) erweiternde Konizität aufweist, im Schneidschlitz (6) an konischen Ge¬ genflächen geführt ist und mit seiner dem Messer (4) zuge¬ wandten Seite im Schneidschlitz (6) gegenüber den Gehäuse flächen (33) zur Anlage der Folie zurückliegt.
13. Schneidvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Betätigungsgriff (44) aus zwei Schalen¬ teilen (47, 48) besteht, die durch ein Filmscharnier (49) miteinander verbunden sind.
14. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zugeordnete Ge¬ häuseaußenfläche (33) gegenüber der übrigen Gehäuseaußen¬ fläche (34) nach außen vorspringt.
Description:
Schneidvorrichtung eines Folienspenders

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneidvorrichtung eines Folienspenders für Alu-, Klarsieht-, Papierfolien o.dgl. mit einem über die gesamte Folienbreite bewegbaren, ein in beiden Bewegungsrichtungen schneidendes Messer aufweisenden Schneid¬ werk, dessen Messer sich mit Spiel durch einen in eine Füh¬ rungsbahn einmündenden Schneidschlitz erstreckt und dieses Mes¬ serteil in einem längs der Führungsbahn bewegbaren Gleitschuh eingebettet ist.

Es sind Schneidvorrichtungen für Folienspender bekannt (EP 0 378 717 AI) , in denen drehbar gelagert* Rundmesser zum Schnei¬ den der Alufolie und in der Schneidvomchtung festgelegte, V- förmige Messer zum Schneiden der Klarsichtfolie vorgesehen sind. Aufgrund der verschiedenen Messerarten sind diese Schneidvorrichtungen konstruktiv aufwendig.

Es ist ferner bekannt, zum Schneiden einer angefeuchteten Stoffbahn eine mit einem Messer ausgerüstete Schneidvorrichtung zu verwenden (DE-AS 1 946 081) . Das Messer ist mit einer Spitze versehen und schneidet bei einer Bewegung der Schneidvorrich¬ tung in beiden Richtungen. Da der Schnitt im Bereich der Spitze erfolgt, ist dieses Messer nicht zum Schneiden von Folien aus den unterschiedlichsten Materialien geeignet.

Es ist weiterhin bekannt, für das Ablängschneiden von Bändern beim Bewickeln von Spulen eine mit einem Messer ausgerüstete Schneidvorrichtung zu verwenden (GB-PS 1 601 056) , bei der das einzelne zur Schnittrichtung schräggestellte Messer in Form ei¬ ner Rasierklinge, die in einem Halter festgelegt wird, einen Schnitt in nur einer Richtung ausführt, wobei das Messer zwi- sehen zwei Rollen und die Rollen sowie das Messer im wesentli-

chen hintereinander angeordnet sind. Eine derartige Schneidvor¬ richtung zeigt einen komplizierten Aufbau und läßt auch nur Schnitte in einer Schneidrichtung zu. Außerdem ist durch den relativ großen Anstellwinkel ein Verhaken in einem labilen Schneidgut nicht sicher auszuschließen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidvorrich¬ tung eines Folienspenders der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie unter Verwendung ausschließlich eines feststehenden Messers für Folien aus verschiedensten Materia- lien eingesetzt werden kann sowie geringe bauliche Abmaße und wenige Einzelteile aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem außerhalb des Gehäuses des Folienspender liegenden Messerteil, der an Ober- und an der Unterseite des Messers die Folie an die Gehäuseaußenwand legende Niederhaltemittel vorgesehen sind und die mit Schneiden ausgestatteten, sich in den Schneidschlitz erstreckenden Messerseiten einen Winkel gegenüber der Längsebene des Schneidschlitzes bilden, der so flach gehalten ist, daß die Schneiden einen Anschnitt und dann auf der ge- samten Schneidstrecke die Begrenzungsränder des Schnittes ins- bes . der Alufolie in den Schneidschlitz einlegen und daß die Niederhaltemittel mit der Schneidstelle in der Schneidebene des Messers zusammenwirken.

Sofern der Winkel α nicht mehr als ca. 25°, vorzugsweise ca. 15° beträgt, ergibt sich nicht nur ein gutes Schnittverhalten der Schneidvorrichtung beim Schneiden von Alu-, Klarsicht- und Papierfolien, sondern auch eine kurze Baulänge der Schneidvor¬ richtung.

Eine weitere Verkürzung der Baulänge der Schneidvorrichtung er- gibt sich durch die erfindungsgemäße Anordnung einer Lasche oder eines Brückenteiles, das zwischen den beiden in unter¬ schiedlicher Richtung schneidenden Messerbestandteilen angeord¬ net wird. Die Lasche oder das Brückenteil ragen weit in den

Schneidschlitz hinein und können dort an einem Gleitschuh fest¬ gelegt werden, durch den die Führung der Schneidvorrichtung re¬ alisiert wird. Ohne die Verwendung einer derartigen Lasche oder eines derartigen Brückenteils würde bei dem dann erfor- derlichen tiefen Eindringen der Messerspitze eines spitzen Mes¬ sers in den Schneidschlitz die Länge der Schneidvorrichtung ca. doppelt so groß sein müssen. Hierdurch würde die Gesamtbaulänge des Gehäuses um diesen Wert ebenfalls verlängert werden müssen.

Der flache Winkel α verhindert vor allem beim Schneiden von Aluminium, daß sich vor einem ggf. zu steil stehenden Messer eine aufeinander geschobene, wulstförmige Ansammlung von Alumi¬ niumfolie bildet, die nicht mehr durchtrennt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Niederhaltemittel im Nahbereich des Schneidschlitzes und in Schneidrichtung nutartig ausgespart, wodurch die Arbeitsweise des Messers verbessert wird. Ebenso sind diejenigen Niederhal¬ temittel, die nicht aus Rollenpaaren bestehen, aus gleitfähigem oder leicht rutschbaren Kunststoffmaterial, wie z.B. Nylon, vorgesehen.

Das Messer besteht aus gehärtetem Stahl und ist mit einer Härte von mindestens 50 bis 60 Rockwell-Graden zu versehen, dadurch ist das Messer nahezu verschleißfrei .

Die Schneiden des Messers trennen die jeweilige Folie im Über¬ gangsbereich der Schneiden zum Schneidschlitz. Sofern in diesem Bereich nach vielen Betriebsstunden der Schneidvorrichtung die Schneide etwas an Schärfe verloren hat, können, wie die Praxis zeigt, die Alufolien noch einwanc ~' rei geschnitten werden. Die Klarsichtfolien bewegen sich aus Gern an Schärfe verlorenen Be¬ reich in den Schneidschlitz hinein und werden dort von einem nicht abgenutzten Schneidenteil erfaßt und geschnitten.

Das Schneiden von Klarsichtfolie ist für das Messer verschlei߬ frei .

Das Zusammenwirken des Messers, der Niederhaltemittel sowie der Kanten des Schneidschlitzes sorgen dafür, daß die zu schnei¬ dende Folie in den Schneidschlitz eingelegt wird, d.h. daß die am Schneidschlitz anliegenden Partien der Folie in den Schneid- schlitz ein Stück hineingezogen und dort leicht umgebogen wer¬ den. Durch dieses Verhalten der Folie in der erfindungsgemäßen Anordnung der Schneidvorrichtung wird der Schneidvorgang deut¬ lich verbessert.

Das einzige Messer der Schneidvorrichtung kann einstückig aus- gebildet sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, das Messer aus mehreren Bauteilen, z.B. aus drei Bauteilen zusammenzuset¬ zen. Diese Messerteile werden entweder in ein aus zwei Teilen bestehendes schalenartiges Griffteil, welches mit einem Film¬ scharnier verbunden sein kann, auf angeformte Zapfen und Aus- nehmungen eingelegt. Durch das Zusammenklappen der Griffteile erhalten diese Messerteile einen festen Sitz. Sie können in ein Haltechassis zur Montage mit einem Griffteil eingespritzt wer¬ den.

Eine weitere Verringerung der Baugröße der Schneidvorrichtung ist dadurch erzielbar, daß die Lasche oder das Brückenteil in einem Gleitschuh festgelegt wird, der eine senkrecht zur Ebene des Messers sich mit vergrößerndem Abstand zum Messer erwei¬ ternde Konizität aufweist und der im Schneidschlitz an entspre¬ chenden konischen Gegenflächen geführt ist, wobei zum Gewähr- leisten eines guten Schnittverhaltens die dem Messer zugewandte Seite des Gleitschuhs gegenüber den Gehäuseflächen zur Anlage der Folie zurückliegen sollte. Durch diese Führung des Gleit¬ schuhs im Schneidschlitz werden zusätzliche Führungsflächen auf der dem Messer abgewandten Seite des Gehäuses überflüssig, ebenfalls ist eine Montage eines derartigen, in einer konischen Führung geführten Gleitschuhs durch einfaches Einstecken reali¬ sierbar. Die Abmessungen der Schneidvorrichtung lassen sich hierdurch deutlich reduzierenn.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteran¬ sprüchen.

Ausführungsbeispiele der Schneidvorrichtung sind in den Zeich¬ nungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben. Es zei¬ gen:

Fig. 1 eine Schneidvorrichtung und den zugeordneten Teil des Gehäuses eines Folienspenders im Grundriß,

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II,

Fig. 3 das in der Fig. 1 aufgezeigte Messer mit zugeordne¬ tem, kufenförmig ausgebildetem Niederhalter,

Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3,

Fig. 5 das Messer der Schneidvorrichtung im Grundriß mit aufgesetzten Rollenpaaren, die als Niederhalter für die zu schneidende Folie wirken,

Fig. 6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 5,

Fig. 7 ein einstückiges Messer im Grundriß und

Fig. 8 im Schnitt ein als Niederhalter wirkendes Rollenpaar, zwischen dem das Messer eingespannt ist,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Schneidvor¬ richtung im Schnitt, mit einem aus drei Teilen sich zusammensetzenden Messer,

Fig. 10 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles X in Fig. 9,

Fig. 11 die Schneidvorrichtung nach der Fig. 9 im Grundriß, und ungeschnitten,

Fig. 12 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Schneidvor- richtung im Horizontalschnitt mit Rollenpaaren als

Niederhalter und

Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII in Fig. 12.

Fig. 14 eine weitere Ausführungsform der Schneidvorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 15 einen Schnitt nach der Linie XV-XV in in Fig. 14,

Fig. 16 eine mit zwei Rollenpaaren als Niederhalter ausge¬ stattete Schneidvorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 17 einen Schnitt nach der Linie XVII-XVII in Fig. 16,

Fig. 18 eine Schneidvorrichtung im Längsschnitt, die als Nie- derhaltemittel endlose Weichgummibänder aufweist,

Fig. 19 einen Schnitt nach der Linie XIX-XIX in Fig. 18,

Fig. 20 einen Schneidvorrichtung im Längsschnitt, die als Niederhaltemittel Blattfederbügel aufweist,

Fig. 21 einen Schnitt nach der Linie XXI-XXI in Fig. 20,

Fig. 22 eine Schneidvorrichtung mit einem aus zwei Teilen be¬ stehenden Griffteil, wobei die Teile über ein Film¬ scharnier miteinander verbunden sind, mit auf¬ geklapptem Griffteil,

Fig. 23 die Ausführungsform nach der Fig. 22 mit einem zu- sammengeklappten Griffteil und

Fig. 24 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles XXIV in Fig. 23.

Fig. 25 ein Schneidwerk mit einem innerhalb des Schneid- schlitzes geführten Gleitschuh, prinzipieller Aufbau in Vergrößerung dargestellt

Fig. 26 Seitenansicht des Schneidwerks der Figur 25

Das in den Fig. 1 und 2 aufgezeigte Schneidwerk 1 weist einen Betätigungsgriff 2 auf, in dem der Befestigungsteil 3 eines Messers 4 eingebettet ist. Dieser Befestigungsteil des Messers 4 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel rechteckförmig ausgebildet. Einstückig mit dem Befestigungsteil 3 des Messers 4 ist eine mittig angeordnete, im dargestellten Ausführungsbei¬ spiel im Grundriß rechteckförmige Lasche 5, die sich durch einen Schneidschlitz 6 des Gehäuses 7 des Folienspenders er¬ streckt und in einem Gleitschuh 8 festgelegt ist. Dieser Gleit- schuh 8 ist parallel zum Schneidschlitz 6 bewegbar in einem Führungskanal 9 gelagert, der durch parallel zu dem Schneid¬ schlitz 6 sich erstreckende Stege 10 begrenzt wird. Das Schneidwerk 1 erhält seine Führung in dem Führungskanal 9, wäh¬ rend das Messer 4 den Schneidschlitz 6 mit beidseitigem Spiel durchtritt.

Das Messer 4 weist an jeder der möglichen Bewegungsrichtung zugewandten Seite eine Schneide 11 auf. Diese Schneiden 11, die von dem Befestigungsteil 3 ausgehen, erstrecken sich über die gesamte Tiefe des Schneidschlitzes 6 und enden an der Befestigungslasche 5.

Die Schneiden 11 bilden gegenüber der Längsebene des Schneid¬ schlitzes 6 einen Winkel α, der so flach gehalten ist, daß die Schneiden 11 bereits beim Anschnitt und dann auf der gesamten Schneidstrecke die Begrenzungsränder des Schnittes der Folie in den Schneidschlitz 6 einlegen.

Der Winkel α muß kleiner als 20° sein. Zur Erzielung guter Schneidverhältnisse und einer geringen Baulänge des Messers 4

und damit des Schneidwerks 1 wird ein Winkel α gewählt, der ca. 15° beträgt.

Das Messer 4 besteht aus gehärtetem Stahl und weist vorzugs¬ weise eine Härte von mindestens 50 bis 60 Rockwell-Graden auf.

Das Schneidwerk 1 ist mit Niederhaltemitteln 12, 14 ausgerü¬ stet, die vorzugsweise an der Ober- und an der Unterseite des Messers 4 vorgesehen sind und die Folie während der Bewegung des Schneidwerks 1 an die Gehäusewand legen. Sofern sie nicht aus Rollenpaaren bestehen, sind diese Niederhaltemittel 12, 14 aus gleit- . und rutschfähigem Kunststoffmaterial hergestellt, z.B. aus Nylon, welches auf der matten Seite der Alufolie sehr gute Rutscheigenschaften zeigt.

In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 und bei der Darstellung in den Figuren 3 und 4 werden die Niederhaltemittel als Kufen 12 ausgebildet, die im Grundriß nach der Fig. 1 sich an den freien Endbereichen 13 vom Schneidschlitz 6 sich nach außen abheben und in der dargestellten Ausführungsform in die¬ sen Endbereichen 13 einen bogenförmigen Verlauf aufweisen.

Aus der Fig. 2 folgt, daß das Messer 4 diesen kufenförmigen Niederhalter 12, 13 mittig durchtritt.

Als Niederhaltemittel können jedoch auch, wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt, zwei in Schneidrichtung beabstandete Rollen¬ paare 14 vorgesehen werden, die das Messer 4 zwischen sich auf¬ nehmen.

In der Fig. 8 ist ein als Niederhalter ausgebildetes Rollenpaar 14 aufgezeigt, in dem eine Rolle 15 mit einem die Rollenbreite überragenden Hohlzapfen 16 ausgerüstet ist, der in eine ent¬ sprechende Aufnahme 17 einer zweiten Rolle 18 eingesteckt wer¬ den kann. Auch bei dieser Ausführungsform ist zwischen jeweils zwei Rollenpaaren 15, 16 das Messer 4 angeordnet.

Die Fig. 9, 10 und 11 zeigen ein Schneidwerk 19, das mit einem Messer ausgerüstet ist, das aus mehreren Teilen besteht. Das Messer weist zwei mit Schneiden 20 ausgerüstete Teile 21 und ein Brückenteil 22 zwischen Gleitschuh 23 und dem Betätigungs- griff 24 auf. Die Teile 21 werden mit Ausnahme der Schneiden 20 vom Betätigungsgriff 24 umschlossen, während das Brückenteil 22 einerseits im Betätigungsgriff 24 und andererseits im Gleit¬ schuh 23 eingebettet ist oder als Teile - wie bereits beschrie¬ ben - befestigt sind.

Die Fig. 12 und 13 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Schneidvorrichtung, bei der als Niederhaltemittel zwei in Ab¬ stand zueinanderstehende Rollenpaare 14 vorgesehen sind, die weitgehend dadurch durch den Betätigungsgriff 25 verkapselt werden, daß sie in Aufnahmen 26 des Betätigungsgriffs 25 dreh- bar gelagert sind. Die Achszapfen 27, 28 der Rollen 14 werden von einer Lagerausnehmung 29 des Betätigungsgriffε 25 aufgenom¬ men.

Aus der Fig. 13 ist zu entnehmen, daß die den Niederhalter bil¬ denden Rollen 14 benachbart dem zwischen den Rollen eines Rollenpaares 14 angeordneten Messer 4 mit Fasen 30 versehen sind, so daß die dem Messer 4 benachbarten Rollenteile den Schneidbetrieb des Messers 4 nicht, beeinträchtigen.

Sofern die Niederhaltermittel, wie in den Fig. 1, 2, 3, 4 dargestellt, als Kufen 12 oder Leisten ausgebildet sind, sind diese Niederhaltemittel im Nahbereich des Schneidschlitzes 6 und in Schneidrichtung nutartig ausgespart, so daß der Schneid¬ betrieb durch diese Niederhaltemittel nicht beeinträchtigt wird und ein etwaiger Spritzgrat zurückliegt.

Bei der Ausführung nach den Fig. 10 und 11 sind die Niederhal- ter als Leisten 31, 32 ausgebildet, die in den Betätigungsgriff

24 integriert sind bzw. Teile des Betätigungsgriffs bilden. Die

Leisten 32 sind gegenüber der zum Schneidschlitz 6 parallellau-

fenden Leiste 31 abgewinkelt und bilden mit dem Schneidschlitz 6 einen spitzen Winkel.

In der Fig. 2 springt die der Schneidvorrichtung zugeordnete Gehäuseaußenfläche 33 gegenüber der übrigen Gehäuseaußenfläche 34 nach außen hin vor. Hierdurch wird das Schneiden der Folie insofern vereinfacht, als die Folie, die ja von Hand aus zugbe- lastet wird, im Bereich der Schneidvorrichtung über den Gehäu¬ sevorsprung, der nach außen durch die Fläche 33 begrenzt wird, gespannt wird. Die Handhabung der Folie und das Schneiden wer- den hierdurch vereinfacht. Ebenso kann die Vorderfront im Be¬ reich des Schneidschlitzes 6 bauchig oder ballig sein.

Die Schneidvorrichtung nach den Fig. 14 und 15 weist einen Be¬ tätigungsgriff 24 auf, der gleichzeitig die Niederhaltemittel bildet. Aus der Fig. 15 ist erkennbar, daß der Betätigungsgriff 24 und damit die Niederhaltemittel im Nahbereich des Messers 4 an jeder Messerseite eine nutartige Aussparung 34 aufweisen.

In gleicher Weise wirken die an den Rollenpaaren 14 der Ausfüh¬ rung nach den Fig. 16 und 17 vorgesehenen Fasen 30 im Nahbe¬ reich des Messers 4.

Durch diese Freilegung des Messers 4 in unmittelbarer Nähe des Schneidschlitzes 6 können Teile der Niederhaltemittel den Schneidbetrieb nicht negativ beeinflussen.

Bei der Schneidvorrichtung nach den Fig. 18 und 19 sind als Niederhaltemittel endlose Weichgummibänder 35 vorgesehen, die als Felgen ausgebildete Rollen 36 umlaufen, wobei die Rollen 36 mit Zapfen 37 versehen und im Betätigungsgriff 1 drehbar gela¬ gert sind.

Aus der Fig. 19 ergibt sich, daß an jeder Seite des Messers 4 ein endloses Weichgummiband 35 angeordnet ist. Die Schneidvor- richtung arbeitet auch dann mit guter Funktion, wenn nur an ei¬ ner Messerseite ein endloses Weichgummiband 35 vorgesehen ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 20 und 21 sind die Betätigungsgriffe 38 mit Blattfederbügeln 39 ausgerüstet, die als Niederhaltemittel wirken und aus Kunststoff bogenförmig ausgeformt sein können. Diese Blattfederbügel 39 sind so ausge- bildet und angeordnet, daß im Betrieb die Feder leicht unter Druck an der Außenfläche des Gehäuses des Folienspenders bzw. an der Folie anliegt, so daß beim Schneiden die Bügel 39 mit gleichmäßigem Druck über die Folie streichen.

Bei der Schneidvorrichtung nach den Fig. 22 bis 24 besteht das Messer aus den Teilen 40 und 41, die mit Schneiden 42 versehen sind und aus einem Brückenteil 43, durch das der Griff 44 mit dem Gleitschuh 45 verbunden ist. Das Brückenteil 43 hat die gleiche Dicke wie die Messerteile 41 und 42, besteht aus dem gleichen Material und ist gehärtet. Dieses Brückenteil 43 ist T-förmig ausgebildet und weist einen Quersteg 46 auf, an dem die Messerteile 40 und 41 formschlüssig anliegen, und sich so¬ mit abstützen.

Der Betätigungsgriff 44 besteht aus zwei Schalenteilen 47 und 48, die vorzugsweise über ein Filmscharnier 49 gelenkig mit- einander verbunden sind. Das Schalenteil 47 weist Zapfen 50, 51 auf, die durch Bohrungen 52 in den Messerteilen 40 und 41 beim Zusammenklappen der Griffteile 47 und 48 gesteckt werden.

Aus den Darstellungen in den Fig. 22, 23 und 24 ergibt sich, daß diese Schneidvorrichtung als Niederhaltemittel entweder Rollenpaare oder aber Kufen aufweisen kann.

In den Fig. 25 und 26 ist der prinzipielle Aufbau einer weite¬ ren vorteilhaften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung dargestellt, bei der eine Lasche 5 oder ein Brückenteil 22, 43 eines beidseitig schneidenden Messers 4 in einem Gleitschuh 8 festgelegt ist, der innerhalb des Schneid¬ schlitzes 6 geführt ist und durch eine vom Messer 4 wegwei¬ sende, sich vergrößernde Konizität in diesem Schneidschlitz 6 gehalten wird. Das Messer 4 ist wie bei vorstehend beschriebe-

nen Ausführungsformen zwischen Rollen 14 in einem Griffteil 1 festgelegt und greift mit dem hier als Lasche 5 ausgebildeten Bauteil in den Schneidschlitz 6 ein. Der Schneidschlitz 6 ist zumindest im Bereich des Schneidschlitzes 6 in einem dickwandig ausgeführten Gehäuseteil gebildet, der aus den beiden lamellen¬ artig angeordneten Gehäuseteilen 54 und 55 gebildet wird. Der Schneidschlitz 6 weist eine sich auf der vom Messer 4 abgewand¬ ten Seite erweiternde Konizität auf, die vorzugsweise im Be¬ reich weniger Winkelgrade, vorzugsweise etwa 10°, gebildet ist. Der Gleitschuh 8, an dem das Messer 4 hier mit seiner Lasche 5 festlegbar ist, weist eine gleichgerichtete und gleichgroße Ko¬ nizität auf, so daß der Gleitschuh 8 nach dem Einstecken in den Schneidschlitz 6 in diesem derart geführt ist, daß seine dem Messer zugewandte, nicht konische Außenfläche ein wenig gegen- über der Gehäuseaußenflache 33 zurückliegt, auf der die Folie 53 während des Schneidvorganges aufliegt. Hierdurch wird ein ausreichender Freiraum für das Durchtrennen der Folie 53 mit dem Messer 4 gebildet, in den die beidseitig angeordneten Schneiden 11 eindringen. Die Montage von Gleitschuh 8, Messer 4, Rollen 14 und Griffstück 1 erfolgt dergestalt, daß durch leichtes Auseinanderschieben der lamellenartig angeordneten Ge¬ häusebestandteile 54 und 55 der Schneidschlitz 6 kurzzeitig er¬ weitert wird, so daß die vormontierte Einheit aus Gleitschuh 8, Messer 4 und Griffstück 1 mit dem Gleitschuh 8 in den Schneid- schlitz eingesteckt werden kann. Durch die zueinander passende Konizität von Gleitschuh 8 und Schneidschlitz 6 wird dieser nach dem Loslassen der Lamellen 54 und 55 gleitend verschiebbar in den beiden, den Schneidschlitz 6 bildenden Seiten der Lamel¬ len 54 und 55 geklemmt. Die maßliche Anordnung von Gleitschuh 8, Messer 4 sowie Rollen 14 erlauben ein problemloses Verschie¬ ben des GriffStückes 1 auf der Gehäuseaußenfläche 33, wobei die Folie 53 geschnitten werden kann. Diese Bauform mit einem in dem Schneidschlitz 6 geführten Gleitschuh 8 erlaubt eine we¬ sentlich kompaktere Ausführung der Schneidvorrichtung und erüb- rigt die Konstruktion speziell benötigter Führungsleisten auf der Rückseite der zugehörigen Gehäusewandung 54 und 55. Durch

die Länge des Gleitschuhes 8, die im wesentlichen der Länge des Messers 4 entspricht, ist eine gleichmäßige und genaue Führung der Schneidvorrichtung gewährleistet.