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Title:
CUTTING-OFF APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/042263
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cutting-off apparatus, especially a circular saw, comprising two parallel circular disc-shaped, coaxially contra-rotating cutting-off elements (1, 2), especially circular saw blades, and a protective hood (3). In order to improve manual guidance and accident-free operation and positioning, the protective hood (3) can be moved in relation to the cutting-off elements (1, 2) and is loaded by a spring (4). The protective hood covers at least totally the cutting-off elements (1, 2) when it is placed in an inoperative position. When the protective hood (3) is supported on a workpiece that is to be cut-off or on a working surface, the cutting-off elements (1, 2) are moved (A, B, C) by the tension of the spring (4) into working position, in which the cutting-off elements (1, 2) partially come out from the protective hood (3) through an outlet (6).

Inventors:
MUENNEKEHOFF GERD (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/000705
Publication Date:
August 26, 1999
Filing Date:
February 03, 1999
Export Citation:
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Assignee:
POWERTOOLS INTERNATIONAL GMBH (DE)
MUENNEKEHOFF GERD (DE)
International Classes:
B23D45/16; B27B9/02; B27F5/02; B27G19/04; (IPC1-7): B27G19/04; B23D45/16; B27B9/02; B27F5/02
Domestic Patent References:
WO1996013362A11996-05-09
WO1996022862A11996-08-01
Foreign References:
EP0765716A11997-04-02
US2555428A1951-06-05
FR1122360A1956-09-05
US1811577A1931-06-23
EP0365922A21990-05-02
EP0340467A21989-11-08
DE29713981U11998-01-08
US3068620A1962-12-18
US4022182A1977-05-10
Attorney, Agent or Firm:
Zapf, Christoph (Solf & Zapf Schloßbleiche 20 Wuppertal, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Trenngerät, insbesondere Kreissäge mit zwei kreis scheibenförmigen, parallelen, koaxial gegenläufig ro tierend antreibbaren Trennelementen (1,2), insbeson dere Kreissägeblättern, mit einer Schutzhaube (3), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schutzhaube (3) zu den Trennelementen (1,2) relativbeweglich und durch eine Feder (4) belastetet ist und bei Vorliegen einer Ruhestellung die Trenn elemente (1,2) zumindest vollständig abdeckt, wobei bei Abstützung der Schutzhaube (3) gegen ein zu tren nendes Werkstück oder eine Arbeitsfläche die Trenn elemente (1,2) gegen die Kraft der Feder (4) in Ar beitsstellungen bewegbar (A, B, C) sind, in denen die Trennelemente (1,2) durch eine Austrittsöffnung (6) teilweise aus der Schutzhaube (3) heraustreten.
2. Trenngerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) im Bereich der Austrittsöffnung (6) der Trennelemente (1,2) Ausrichtmittel (7) aufweist, die derart angeordnet sind, daß sie mindestens zwei Anlagepunkte für ein Werkstück definieren, wobei eine durch die Anlagepunkte verlaufende Gerade in einem festgelegten Winkel, vorzugsweise in einem rechten Winkel, zur Trennebene (Schnittebene) der Trennelemen te (1,2) verläuft.
3. Trenngerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtmittel (7) durch Ausnehmungen in Wänden (8) der Schutzhaube (3) gebildet sind.
4. Trenngerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen für die Anlage von Werkstücken mit runder Querschnittskontur die Form eines Dreiecks, insbeson dere mit einem rechten Scheitelwinkel, aufweisen.
5. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennelemente (1,2) aus der Ruhestellung in ihre Arbeitsstellungen relativ zur Schutzhaube (3) auf einer Längsbahn (A) geführt sind.
6. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennelemente (1,2) aus der Ruhestellung in ihre Arbeitsstellungen relativ zur Schutzhaube (3) auf einer Schwenkbahn (B, C) geführt sind.
7. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) zur Abstützung relativ zu einem zu trennenden Werkstück oder zu einer Arbeitsfläche und zu ihrer Führung im Bereich der Austrittsöffnung (6) der Trennelemente (1,2) mindestens eine Anlagefläche (13a) aufweist, die insbesondere durch Abwinkelungen (13b) von Wänden (8a, 8b) der Schutzhaube (3) gebildet ist.
8. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h ein gegenüber den Trennelementen (1,2) ortsfestes Trägerteil (9), das vorzugsweise über einen Klemmring (12) an einem Gerätekörper (5) befestigbar ist.
9. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) verstellbare Anschlagmittel (26) zur Schnittiefenbegrenzung aufweist.
10. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) mindestens einen Absaugstutzen (14) aufweist.
11. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) eine zum Wechseln der Trennelemente (1,2) lösbare Abdeckplatte aufweist.
12. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) ein Sichtfenster (16) für die Trenn elemente (1,2) aufweist.
13. Trenngerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (3) Führungselemente (30) für ein Füh rungslineal aufweist.
Description:
Trenngerät Die vorliegende Erfindung betrifft ein Trenngerät, ins- besondere eine Kreissäge mit zwei kreisscheibenförmigen, parallelen, koaxial gegenläufig rotierend antreibbaren Trennelementen, insbesondere Kreissägeblättern, mit einer Schutzhaube.

Trenngeräte mit Schutzhauben sind bekannt. Auch ist es bei- spielsweise aus der US-PS 4 784 029 bekannt, für einen Trennschnitt zwei parallele Sägeblätter bezüglich ihrer Schneidrichtung gegensinnig anzutreiben. Durch diese An- ordnung ergibt sich eine sehr gute Möglichkeit der Hand- führung des Trenngerätes, da die Resultierende seitlich zur Schnittfuge wirkender, bei der Führung des Gerätes aufzu- nehmender Kräfte beim Trennvorgang minimal ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein insbesondere für eine Handführung geeignetes Trenngerät der genannten Art zu schaffen, welches mit konstruktiv einfa- chen und kostengünstigen Maßnahmen bei hohem Bedienkomfort sowohl ein sicheres und genaues Arbeiten als auch eine un- fallsichere Handhabung und Lagerung ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies durch ein Trenngerät der eingangs genannten Art erreicht, bei dem die Schutzhaube zu den Trennelementen relativbeweglich und durch eine Feder bela- stetet ist und bei Vorliegen einer Ruhestellung die Trenn- elemente zumindest vollständig abdeckt, wobei bei Abstüt- zung der Schutzhaube gegen ein zu trennendes Werkstück oder eine Arbeitsfläche die Trennelemente gegen die Kraft der Feder in Arbeitsstellungen bewegbar sind, in denen die Trennelemente durch eine Austrittsöffnung teilweise aus der Schutzhaube heraustreten.

Das erfindungsgemäße Trenngerät eignet sich besonders für eine Handführung, da es in der Bedienung sicher und kom- fortabel ist. Im Ruhezustand sind die Trennelemente in der zu ihnen relativbeweglichen Schutzhaube allseitig gekap- selt, wobei lediglich die Austrittsöffnung frei bleibt. Da- durch ist eine unfallsichere Handhabung und Lagerung des Gerätes gewährleistet. Außerdem sind auch die Trennelemente gegen störende Umgebungseinflüsse geschützt. Bei Betrieb kann die Schutzhaube in einfacher Weise auf ein zu tren- nendes Werkstück aufgesetzt und die Trennelemente können gegen die Kraft der Feder innerhalb ihrer Schnittebene bewegt werden, wobei sie durch die Austrittsöffnung aus der Schutzhaube austreten und in das Werkstück eindringen.

Die Schutzhaube kann mit Vorteil im Bereich der Austritts- öffnung der Trennelemente Ausrichtmittel aufweisen, die derart angeordnet sind, daß sie mindestens zwei Anlagepunk- te für ein Werkstück definieren, wobei eine durch die Anla- gepunkte verlaufende Gerade in einem festgelegten Winkel, vorzugsweise in einem rechten Winkel, zur Trennebene der Trennelemente verläuft. Durch die im Bereich der Austritts- öffnung der Trennelemente angeordneten Ausrichtmittel ist dabei eine besonders günstige Möglichkeit zur Werkstück- anlage und Abstützung gegeben.

Die Ausrichtmittel können mit Vorteil in konstruktiv ein- facher und herstellungstechnisch günstiger Weise durch Aus- nehmungen in Wänden der Schutzhaube gebildet sein. In die- sem Falle ist es zweckmäßig, wenn auch im Bereich der Aus- nehmungen der Schutzhaube die Trennelemente in der Ruhe- stellung vollständig abgedeckt sind, d. h. im Bereich neben den Ausnehmungen die Schutzhaube die Trennelmente mit einem Überstand überdeckt. Eine solche Ausführung besitzt eine besondere Eignung für längliches, profiliertes zu trennen- des Material. Für die Anlage von Werkstücken mit runder Querschnittskontur können die Ausnehmungen dabei vornehm- lich die Form eines Dreiecks, insbesondere mit einem rechten Scheitelwinkel, aufweisen.

In verschiedenen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Trenngerätes können die Trennelemente aus der Ruhestellung in ihre Arbeitsstellungen relativ zur Schutzhaube entweder auf einer Schwenkbahn oder auf einer Längsbahn geführt sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschrei- bung enthalten.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form dreier Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Dabei zeigen : Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes, Fig. 2 eine Teil-Vorderansicht einer zweiten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes im Bereich seiner Schutzhaube, Fig. 3 eine teilgeschnittene Seitenansicht der in Fig.

2 dargestellten zweiten Ausführung eines erfin- dungsgemäßen Trenngerätes, Fig. 4 eine teilgeschnittene Draufsicht der in Fig. 2 und 3 dargestellten zweiten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes, Fig. 5 eine Rückansicht zu Fig. 2 (ohne die Darstellung des Gehäuses) bzw. eine Ansicht der zweiten Aus- führung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes in Richtung der Pfeile V-V in Fig. 3, oder auch in Fig. 4, um 180° gedreht, Fig. 6 eine vergrößerte Einzelheit aus Fig. 5 im Bereich VI, einschließlich der Darstellung verdeckter Kanten, Fig. 7 eine Vorderansicht einer dritten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen und werden daher in der Regel auch jeweils nur einmal beschrieben.

Wie zunächst die in Fig. 1 dargestellte erste Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes zeigt, ist ein erfin- dungsgemäßes Trenngerät insbesondere als Doppel-Kreissäge mit zwei kreisscheibenförmigen, parallelen, koaxial gegen- läufig rotierend antreibbaren Trennelementen 1,2, ins- besondere Kreissägeblättern, ausgebildet. Die beiden Trenn- elemente 1,2 sind zueinander nahezu kongruent, und daher ist in der in Fig. 1 dargestellten Vorderansicht das zweite Trennelement durch das erste verdeckt. Die Anordnung der Trennelemente 1,2 entsprechend der ersten Ausführung stimmt mit der aus Fig. 3 und 5 hervorgehenden Anordnung für das zweite Ausführungsbeispiel überein.

Fig. 1 zeigt eine zu den Trennelementen 1,2 relativbe- wegliche Schutzhaube 3 des Trenngerätes, die durch eine Feder 4 belastet ist. Es handelt sich dabei vorzugsweise um eine als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder, die als Auf- hängung für einen Gerätekörper 5 und damit mittelbar für die mit dem Gerätekörper 5 über eine Welle verbundenen Trennelemente 1,2 an der Schutzhaube 3 dient.

Bei Vorliegen einer in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung deckt die Schutzhaube 3 unter der Wirkung der Feder 4 die Trennelemente 1,2 vollständig ab. Die Schutzhaube 3 kann unterseitig (im Bereich einer Austrittsöffnung 6) relativ zu einem zu trennenden Werkstück abgestützt werden, wobei die Trennelemente 1,2 gegen die Kraft der Feder 4 in Ar- beitsstellungen bewegbar sind, in denen sie durch die Aus- trittsöffnung 6 aus der Schutzhaube 3 teilweise heraustre- ten (Pfeilrichtung A).

Die Schutzhaube 3 weist im Bereich der Austrittsöffnung 6 der Trennelemente 1,2 Ausrichtmittel 7 auf, die derart angeordnet sind, daß sie mindestens zwei Anlagepunkte für ein Werkstück definieren, wobei eine durch die Anlagepunkte verlaufende Gerade in einem festgelegten Winkel, vorzugs- weise in einem rechten Winkel, zur Trennebene (Schnittebe- ne) der Trennelemente 1,2 verläuft. Die durch die Anlage- punkte gehende Gerade verläuft gemäß Fig. 1 senkrecht zur Bildebene.

Die Ausrichtmittel 7 sind vorteilhafterweise durch Aus- nehmungen in einander gegenüberliegenden Frontwänden 8a der Schutzhaube 3 gebildet. Für die Anlage von Werkstücken mit kreisförmiger Querschnittskontur besitzen diese Ausnehmun- gen insbesondere die Form eines Dreiecks, dessen Scheitel- winkel ein rechter Winkel ist. An den beiden Schenkeln des Dreiecks befinden sich jeweils die Anlagepunkte, an denen das Werkstück tangential zur Anlage kommen und so zwischen den beiden einander gegenüberliegenden Frontwänden 8a der Schutzhaube 3 quer zur Schnittebene der Trennelemente 1,2 ausgerichtet werden kann.

Wie Fig. 1 zeigt, sind auch im Bereich der Ausnehmungen der Schutzhaube 3 die Trennelemente 1,2 vorteilhafterweise in der Ruhestellung vollständig abgedeckt, da im Bereich neben den Ausnehmungen die Schutzhaube 3 die Trennelmente 1,2 mit einem Überstand R überdeckt, der auf die Abmessungen der Ausnehmungen abgestimmt ist.

Die Trennelemente 1,2 sind bei ihrer Bewegung im Sinne der Pfeile A aus der Ruhestellung in ihre Arbeitsstellungen re- lativ zur Schutzhaube 3 auf einer Längsbahn geführt. Zur Führung dient dabei ein zu dem Gerätekörper 5 und damit mittelbar zu den Sägeblättern ortsfestes Trägerteil 9, im vorliegenden Ausführungsbeispiel vorzugsweise eine Füh- rungsplatte, die Langlöcher 10 aufweist, welche von ins- besondere stiftförmigen Führungsmitteln 11, wie z. B. Schrauben, durchgriffen sind. Das ortsfeste Trägerteil 9 ist zur Schutzhaube 3 relativbeweglich und kann-wie dargestellt-vorzugsweise über einen Klemmring 12 am Gerätekörper 5, insbesondere an dessen Gehäuse, befestigt sein. Mittels dieser Befestigung kann der Gerätekörper 5 hinsichtlich seiner Längserstreckung in einem nahezu belie- bigen Winkel zur Schutzhaube 3 montiert werden.

Des weiteren zeigt Fig. 1, daß die Schutzhaube 3 zur Ab- stützung relativ zu einem zu trennenden Werkstück oder zu einer Arbeitsfläche und zu ihrer Führung im Bereich der Austrittsöffnung 6 der Trennelemente 1,2 Anlageflächen 13a aufweist. Diese Anlageflächen 13a sind insbesondere durch etwa rechtwinklige Abwinkelungen 13b von Seitenwänden 8b der Schutzhaube 3 gebildet und könnten entsprechend ihrer Funktion beispielsweise als Gleitkufen bezeichnet werden. Eine solche Ausführung besitzt eine besondere Eignung für ebenes, großflächiges zu trennendes Material. Die Schutz- haube 3 ist somit einerseits durch die Ausrichtmittel 7, andererseits durch die Anlageflächen 13a vorteilhafterweise an verschiedene mögliche Bearbeitungsfälle angepaßt.

Die Schutzhaube 3 weist mit Vorteil oberseitig einen Ab- saugstutzen 14 zum Anschluß einer Absaugleitung für die beim Trennvorgang anfallenden Späne bzw. den sich entwik- kelnden Staub auf. Die vordere Frontwand 8a der Schutzhaube 3 kann zum unbehinderten Auswechseln der Trennelemente 1, 2 derart gestaltet sein, daß sie ganz abgenommen werden kann, bzw. daß daran zumindest eine lösbare Abdeckplatte vorgesehen ist. Zum Herstellen bzw. Lösen der entsprechen- den Verbindung mit dem übrigen Teil der Schutzhaube 3 die- nen dabei die mit dem Bezugszeichen 15 gekennzeichneten Befestigungselemente.

Im unteren Teil der Schutzhaube 3 kann sich-wie Fig. 1 zeigt-ein Sichtfenster 16 für die Trennelemente 1,2 be- finden, wodurch die jeweilige Relativposition der Trenn- elemente 1,2 zur Schutzhaube 3 visuell festgestellt werden kann.

Fig. 2 bis 6 geben verschiedene Ansichten einer zweiten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes wieder. Diese bevorzugte Ausführung stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit der ersten Ausführung überein ; ein Unter- schied zur ersten Ausführung besteht jedoch darin, daß die Trennelemente 1,2 aus der Ruhestellung in ihre Arbeits- stellungen relativ zur Schutzhaube 3 auf einer Schwenkbahn geführt sind, die in den Fig. 2 und 5 jeweils durch die Richtungspfeile B angedeutet ist.

Zur Führung dient hier ebenfalls ein zu dem Gerätekörper 5 und damit mittelbar zu den Trennelementen 1,2 ortsfestes Trägerteil 9, das zur Schutzhaube 3 relativbeweglich ist und-wie insbesondere aus der Darstellung in Fig. 4 und 5 hervorgeht-vorzugsweise über einen Klemmring 12 am Ge- rätekörper 5, insbesondere an dessen Gehäuse, befestigt sein kann. Das Trägerteil 9 ist zwischen dem Gerätekörper 5 und der Schutzhaube 3 angeordnet. Die Relativbeweglich- keit besteht in diesem Fall darin, daß das Trägerteil 9 um eine senkrecht zu den Frontwänden 8a durch die Schutzhaube 3 verlaufenden, festen, zur Mitte der Frontwand exzentrisch in der Nähe der Austrittsöffnung 6 der Trennelemente 1,2 angeordneten Achse X-X verschwenkt werden kann (siehe ins- besondere Fig. 4). Als Wellen-und gleichzeitig als Ver- bindungselement 17 zur Verbindung des Trägerteils 9 mit der Schutzhaube 3 ist dabei insbesondere ein in der Schutzhaube 3 drehbeweglich gelagerter, mit einer Mutter 18 gesicherter Schraubbolzen vorgesehen.

Sowohl Fig. 4 als auch die vergrößerte Darstellung in Fig.

6 zeigen, daß die Feder 4, durch die die Schutzhaube 3 und die Trennelemente 1,2 gegeneinander belastet sind, bei der zweiten Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes als Druckfeder, insbesondere als Schenkelfeder ausgebildet ist, welche koaxial zu der durch die Schutzhaube 3 verlaufenden festen Achse X-X angeordnet ist. Ein gewendeltes Mittel- stück 4a der Feder 4 umfaßt dabei das Verbindungselement 17. Ein erster Schenkel 4b der Feder 4 stützt sich an einer Seitenwand 8b der Schutzhaube 3 ab. Ein zweiter Schenkel 4c der Feder 4 stützt sich vorzugsweise über eine eigens zu diesem Zweck vorgesehene Schraube 20 an dem schwenkbewegli- chen Trägerteil 9 ab. Die Schraube 20 ist fest mit dem Trägerteil 9 verbunden und durchgreift eine Führungsöffnung 21 in der Frontwand 8a der Schutzhaube 3.

Wie aus Fig. 7 hervorgeht, befindet sich auf einem größeren Radius zur Schwenkachse X-X als die erste Führungsöffnung 21 eine weitere Führungsöffnung 23 auf der anderen Seite in der Frontwand 8a. Auch diese Führungsöffnung 23 wird von einem fest mit dem Trägerteil 9 verbundenen Schraube 24 durchgriffen. Neben der Führungsöffnung 23 ist vorzugsweise eine Skalierung 25 vorgesehen, an der abgelesen werden kann, wie weit die Trennelemente 1,2 in ihrer Arbeits- stellung bei einer bestimmten Position des Trägerteiles 9 durch die Austrittsöffnung 5 aus der Schutzhaube 3 heraus- treten. Außerdem ist in der Führungsöffnung 23 ein ver- stellbares Anschlagmittel 26 zur Schnittiefenbegrenzung vorgesehen. Das Anschlagmittel 26 ist in der Führungsöff- nung 23 verschieblich und entsprechend einem jeweils vor- ausgewählten, an der Skalierung 25 ablesbaren Wert der Schnitttiefe feststellbar angeordnet. Bei Erreichen der voreingestellten Schnittiefe schlägt die die Führungsöff- nung 23 durchgreifende Schraube 24 an dem Anschlagmittel 26 an.

Eine dritte Führungsöffnung 27 in der Frontwand 8a ist schließlich zwischen den ersten beiden Führungsöffnungen 21,23 im mittleren Bereich der Frontwand 8a für eine An- triebswelle 28 vorgesehen, auf der die Trennelemente 1,2 mittels eines Verbindungselementes 29 befestigt sind.

Zur Realisierung einer längs eines (nicht dargestellten) Führungslineals geführten Vorschubbewegung des erfindungs- gemäßen Trenngerätes können, wie den Darstellungen in Fig. 3 und 5 bzw. 6 entnommen werden kann, an einer Frontwand 8a der Schutzhaube 3, z. B. in der Nähe der Austrittsöffnung 6 der Trennelemente 1,2, Führungselemente 30 vorgesehen sein, die derart angeordnet und ausgebildet sind, daß sie mit dem Führungslineal zusammenwirken. Beispielsweise kön- nen die Führungselemente 30 (siehe Fig. 3) einen nutarti- gen, das Führungslineal übergreifenden Gleitkanal 30a auf- weisen bzw. bilden. Es kann sich bei den Führungselementen 30 beispielsweise um Kunststoffteile handeln, die in dafür bestimmte Öffnungen 31 in der Frontwand 8a eingeclipst wer- den können.

Auch bei der zweiten Ausführung der Erfindung weist die Schutzhaube 3 einen Absaugstutzen 14 auf, der sich jedoch. im Gegensatz zur ersten Ausführung an der dem Gerätekörper 5 abgewandten Frontwand 8a befindet. Die Anlageflächen 13a sind in der zweiten Ausführung der Erfindung als etwa rechtwinklige Abwinkelungen 13b von den Frontwänden 8a der Schutzhaube 3 gebildet (Fig. 2,5,6).

Fig. 7 zeigt in teilweise schematisierter Darstellung eine dritte Ausführung eines erfindungsgemäßen Trenngerätes.

Auch bei dieser Ausführung sind die Trennelemente 1,2 aus der Ruhestellung in ihre Arbeitsstellungen relativ zur Schutzhaube 3 auf einer Schwenkbahn geführt, die durch den Richtungspfeil C angedeutet ist. Im Vergleich zur zweiten Ausführung befindet sich dabei jedoch die Schwenkachse X-X an einer anderen Stelle der Schutzhaube 3. Die senkrecht zu den Frontwänden 8a exzentrisch zu deren Mitte durch die Schutzhaube 3 verlaufende Schwenkachse X-X, um die das Trägerteil 9 verschwenkt werden kann, befindet sich hier nicht in einem (unteren) Bereich nahe der Austrittsöffnung 6 für die Trennelemente 1,2, sondern in einem weiter von der Austrittsöffnung 6 entfernt liegenden Bereich-etwa in der Mitte der Höhenabmessung H der Schutzhaube 3.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungs- beispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. So geht aus den Ausführungsbeispielen bereits hervor, daß z. B. vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung der Federbelastung, der Aus- richt-und Führungsmittel 7,30 und der Führung der Trenn- elemente 1,2 relativ zur Schutzhaube 3 aus ihrer Ruhestel- lung in die Arbeitsstellungen existieren, denen weitere Ausführungen hinzugefügt werden könnten. Beispielsweise muß es sich bei der Feder nicht um ein mechanisches Element handeln, sondern es könnte auch ein fluidisch (z. B. pneuma- tisch) wirkendes Federelement zum Einsatz gelangen. Ferner ist die Erfindung nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein.

Dies bedeutet, daß grundsätzlich praktisch jedes Einzel- merkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzel- merkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Er- findung zu verstehen.

Bezuqszeichen 1 Trennelement 2 Trennelement 3 Schutzhaube 4 Feder 4a Mittelstück von 4 4b Schenkel von 4 4c Schenkel von 4 5 Gerätekörper 6 Austrittsöffnung für l, 2 aus 3 7 Ausrichtmittel an 3 8a Frontwände von 3 8b Seitenwände von 3 9 Trägerteil 10 Langlöcher 11 Führungsmittel 12 Klemmring 13a Anlageflächen an 3 13b Abwinkelung von 8a, 8b 14 Absaugstutzen an 3 15 Befestigungselemente 16 Sichtfenster in 3 17 Wellen-und Verbindungselement für 3 und 9 18 Mutter für 17 20 Schraube 21 Führungsöffnung für 20 in 3 23 Führungsöffnung für 24 in 3 24 Schraube 25 Skalierung auf 8a 26 Anschlagmittel für 24 in 23 27 Führungsöffnung für 28 in 3 28 Antriebswelle für 1,2 29 Befestigungselement für 1,2 an 28 30 Führungselemente 30a Gleitkanal von 30 31 Öffnung in 8a für 30 A, B, C Führungsbahnen für 1,2 H Höhenabmessung von 3 R Überstand von 3 gegenüber 1,2 X-X Schwenkachse