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Patent Searching and Data


Title:
CYLINDER LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/007697
Kind Code:
A1
Abstract:
A cylinder lock comprises a cylinder housing (10) and a cylinder core (50). It is known that, to date, the cylinder housing is made exclusively of brass. According to the invention, the cylinder housing is made of a corrosion-resistant, robust, high-strength, very hard metal or metal alloy. In a particularly preferred embodiment, the cylinder housing is of two-part construction.

Inventors:
RICHTER GERNOT (DE)
Application Number:
PCT/DE1989/000071
Publication Date:
August 24, 1989
Filing Date:
February 06, 1989
Export Citation:
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Assignee:
RICHTER GERNOT (DE)
International Classes:
E05B9/04; E05B15/16; (IPC1-7): E05B9/04
Foreign References:
GB2021679A1979-12-05
FR2232947A51975-01-03
GB1545294A1979-05-10
FR2248390A11975-05-16
DE1161176B
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Zylinderschloss für. Türschlösser, mit einem Zylindergehäuse und mit einε Zylindεrkεrn, mit Stiftzuhaltungεn, mit εinεm zylindrischen, mit einer Längsbohrung versehenen ersten Gehäuseabschnitt, in das der Zylinderkern einfügbar ist, und gegebenenfalls mit einem radial vom ersten Gehäuseabschnitt aus vorspringenden zweiten Gehäuseabschnitt, in den Querbohrungen zur Aufnahme der Stifte für die Stiftzuhaltungεn εinbringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse und der Zylinderkern aus korrosionsfreiem und mit hoher Zähigkeit, Festigkeit und großer Härte ausgestattetem Metall oder einer solchen MetallLegiεrung bεsteht.
2. Zylindεrschloß nach Anspruch 1, dadurch gεkennzeichnet, daß das Zylindergehäuse und gegebεnεnfalls der Zylindεrkern gegossen, gezogen, geschmiedet oder nach einem pulvermetallurgischen Sinterverfahren hergestellt ist.
3. Zylinderschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekεnnzeichnet, daß das Metall oder die MetallLegierung ein Stahl oder einε Stahllεgiεrung ist, dεr bzw. die schweißbar oder hochtempεratur verlötbar ist.
4. Zylinderschloss nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gεkennzeichnεt, daß der Stahl oder die StahlLegierung rostfrei und härtbar ist. P*.•**"* /« » =.»» »•. _ ___ .
5. Zylinderschloß nach εinεm dεr vorigεn Ansprüchε, dadurch gεkennzeichnεt, daß das Zylindεrgεhäusε im Bereich des ersten Gehäusεabschnittεs (20) in dεssen Längsrichtung geteilt ist, wobei die Teilungsebεnε bεi Vorhandεnsein des zweiten Gehäuseabschnittes (22) quer zu dessεn radialer Erstreckung annähernd in der Mittelachse der Längsbohrung (21) vεrläuft, so daß zwεi Schalεn gεbildεt sind, diε miteinander den Längsbohrungsraum bilden, und daß die unterε und diε obεrε Schale an den aufeinanderzuweisendεn Längskantεn fεst mitεinandεr vεrbundεn sind.
6. Zylinderschloß nach Anspruch 5, mit dem zweitεn Gεhäusεabschnitt (22), dadurch gεkεnnzεichnεt, daß am zwεitεn Gεhäuseabschnitt (22) die unterε halbzylindrischε Schalε (29) anschliεßt, die mit der obεrεn, ebenfalls halbzylindrischen Schale (26) den Längsbohrungsraum bildet.
7. Zylindergεhäusε nach Anspruch 6, dadurch gεkεnnzεichnet, daß an dem zweiten Gehäusεabschnitt (22) bεidsεitig diε bεiden Seitenwände (23,24) überragende Vorsprünge (27,28) angeformt sind, die die unterε Schale bilden.
8. Zylinderschloß nach einεm dεr Ansprüchε 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die oberε und die unterε Schalε gegεbεnεnfalls zusammεn mit dε zweiten Gehäusεabschnitt (22) mit dεn bεidεn Vorsprüngεn (27,28) als gezogenε Tεilprofilε hεrgestεllt sind.
9. Zylindεrschloss nach einem dεr Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekεnnzεichnεt, daß diε aufεinandεr zugεrichteten Kantεn (31,30) dεr obεrεn und dεr untεrεn Schalε (26,29) einε Abschrägung aufweisen, so daß vor dem Zusammenfügεn diε bεidεn Kantεπ (30,31) einεn nach außen hin geöffnεten spitzen Winkel (Cf ) miteinander einschließen.
10. Zylinderschloß nach εinεm dεr Ansprüchε 5 bis 9, dadurch gekennzeichnεt, daß im Bεrεich dεr aufeinander zuv/eisenendεn Kanten der Schalen und des zweiten Schalenabschnittes eine Längsstufung zur Justierung vorgesehen ist.
11. Zylindergehäue nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere und die obere Schale mittels einer Schweißverbindung oder auch einer Hochtemperaturlötung an ihren gegeneinander gerichteten Längskanten (30,31) fest miteinandεr vεrbunden sind.
12. Zylinderschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schweißvεrfahrεn bεvorzugt εin Lasεr, Elektronen oder sonstiges Schweißvεrfahrεn ist.
13. Zylinderschloß nach wenigstens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsbohrung (21) nach dem Zusammenfügen mittels eines Werkzeuges, bevorzugt einεr Räumnadεl, bearbeitbar ist.
14. Zylinderschloß nach einεm der vorigen Ansprüche, bei dem dεr Zylindεrkεrn einen Schlüsselkanal und Bohrungen für diε Stifte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselkanal mittels z.B. Funkenerosions oder ähnlichen Verfahren in den Zylinderkern einbringbar ' ist.
15. Zylinderschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise die zylindrische Oberfläche des Zylinderkerns mit einer Gleitschicht beschichtεt ist.
16. Zylinderschloß, insbesondεrε mit einem Zylindergεhäusε und einem Zylinderkεrπ nach Anspruch 14 und 15, dadurch gεkennzeichnet, daß beim Einsetzen des Zylindεrkerns in ein Zylindergεhäusε aus Mεssing oder ähnlichem Material vor dem Zylinderschloß ein Sichεrheitsbeschlag befestigt ist, der zumindest den Zylinderkεrn freiläßt. ERSATΣBLATT.
Description:
ZYLINDERSCHLOSS

Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloß nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

Bis heute werden die Zylindergehäuse für ein Zylinderschloß ausschließlich aus Messing hergestellt, weil Messing ein leicht zu bearbeitendes Material ist. Man stellt zunächst als Rohling ein Profil her, das einen ersten Abschnitt mit einer zylindrischen Außenkontur und einen zweiten Abschnitt aufweist, der radial an dem Außenumfang des zylindrischen Abschnittes angeformt ist und eine quaderför ige Außenkontur mit zwei parallel verlaufenden Seitenwandungen besitzt, die über eine halbkreisartige Kontur auf der dem zylindrischen ersten Abschnitt entgegengesetzten Seite bzw. Kante des zweiten Abschnittes miteinander verbunden sind.

Dieses Profil ist ein massives, einteiliges Gehäuseprofil und wird im Ziehverfahren hergestellt. Zur Bildung des eigentlichen Zylindergehäuses erhält der erste Abschnitt eine zylindrische Längsbohrung und der zweite Abschnitt Querbohrungen; in die Längsbohrung wird der Zylinderkern eingesetzt und in die Querbohrungen Zuhaltestifte. Bekannt sind auch Zylindergehäuse, die keinen zweiten Abschnitt aufweisen. Da als Material bei allen Zylindergehäusen derzeit ausschließlich Messing benutzt wird, ist die Herstellung der Längsbohrung mittels eines normalen Messingbohrers sehr einfach und preisgünstig.

Dieses bei allen derzeit hergestellten Schlössern verwendete

Material Messing ist aber verhältnismäßig leicht aufbrechbar, so daß der Widerstandszeitwert gering ist. Dieser Widerstandszeitwert entspricht der Zeitdauer, die benötigt wird, um das Schloß aufzubrechen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Zylindergehäuse der eingangs genannten Art zu schaffen, das aus einem Material hergestellt ist, welches gegenüber Messing erheblich schwerer zu bearbeiten ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. -

Dieses Material, das für das Zylindergehäuse erfindungsgemäß verwendet werden soll, ist bisher noch nicht benutzt worden, weil seine Bearbeitbarkeit der Zeit als zu schwierig angesehen wurde.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß der Widerstandszeitwert erheblich vergrößert bzw. verlängert ist. So beträgt der Widerstandszeitwert bei Messing unter 2 min, wogegen er bei dem erfindungsgemäßen Material um das mehrfache erhöht ist.Bei Messing sind außerdem noch Bohrschutzstifte und Abreißbügel erforderlich, die, was besonders vorteilhaft ist, bei dem erfindungsgemäßen Material entfallen können.

Das Zylindergehäuse und insbesondere das Metall oder die Metall-Legierung können auf jede Art hergestellt werden. Zum Beispiel kann der Rohling, aus dem das Zylindergehäuse hergestellt wird, gegossen, geschmiedet, oder im Pulvermetallurgieverfahren gesintert werden, wie es im Anspruch 2 angegeben ist. Wesentlich sind die Eigenschaften des Materials: es soll korrosionsfrei, mit hoher Zähigkeit, hoher Festigkeit und großer Härte ausgestattet sein. Wenn das Zyl ndergehäuse des Zylinderschlosses so ausgebildet ist, wie in den Merkmalen 5 bis 10 dargestellt, dann soll das Zyliπdergehäuse darüber hinaus auch schweißbar oder hartlötbar sein; bevorzugt ist dies ein Stahl oder eine Stahllegierung, der bzw. die darüber hinaus rostfrei und

härtbar i st .

Wenn das Zylindergehäuse so ausgebildet ist, wie in den Merkmalen des Anspruches 5 dargestellt, dann werden deutliche Vereinfachungen bei der Herstellung des Zylindergehäuses, insbesondere bei der Herstellung der Bohrung bewirkt. Dadurch, daß die beiden Profilteile, also die beiden Gehäuseabschnitte, von vornherein die Längsbohrung bilden bzw. sich zu der Längsbohrung ergänzen, ist eine Aufbohrung des Zylindergehäuses nicht mehr erforderlich, sondern lediglich noch eine Bearbeitung mit einer sogenannten Räumnadel, um ggf. beim Schweißvorgang ins Innere eingetretene Metallteilchen zu entfernen. Selbst wenn der Innendurchmesser des Rohteiles aus den beiden Gehäuseabschnitten geringfügig kleiner ist als der erforderliche Innendurchmesser, ist das Aufbohren der von vornherein vorhandenen Längsbohrung erheblich vereinfacht und erfordert keine wesentlichen Umänderungen der derzeit installierten Werkzeuge bzw. Werkzeugmaschinen.

Zwar ist aus der US-PS 2 977 786 bekannt, das Zylindergehäuse aus zwei Teilen herzustellen; einerseits ist aber über eine Materialwahl dort nichts ausgesagt und andererseits ist die Zweiteilung darin begründet, eine nachträgliche Änderung der Stiftzuhaltungen zu ermöglichen. Daher werden die beiden Teile auch nur lösbar, nicht aber unlösbar miteinander verbunden.

Aus der DE-OS 31 34471 ist es ebenfalls an sich bekannt, das Zylindergehäuse mehrteilig herzustellen. Als Material wird außer Kunststoff nichts weiter vorgeschlagen. Daß Kunststoff benutzt werden kann, liegt insbesondere an der sehr massiven Form der Gehäuseteile, die überdies noch durch einen allumschließenden Mantel zusammengehalten werden.

Die beiden Teile sind dabei bevorzugt ao ausgebildet wie in den Ansprüchen 7 bis 11 dargestellt, wobei besonders vorteilhaft die Längsstufungen sind, da diese zur Verbesserung der Zuordnung der beiden

Teile zueinander bei der Zusammenfügung beider dienen. Außerdem wirken die Längsstufungen als labyrinthartige Dichtungen, so daß ein Einfließen von geschmolzenem Schweiß- oder Lötmaterial ins Innere der Längsbohrung verhindert ist.

In gleicher Weise wie das Zylindergehäuse wird zur Erzielung eines dem erfindungsgemäßen Zylindergehäuse entsprechenden Widerstandszeitwert auch der Zylinderkern aus dem gleichen Material hergestellt wie das Zylindergehäuse. Da der Schließkanal nach dem Anspruch 14 mit den dort angegebenen Bearbeitungsverfahren hergestellt wird, wird die Herstellung des gesamten Zylinderschlosses erheblich vereinfacht.

Zwecks Verhinderung eines Fressens bei häufigem Verdrehen des Zylinderkerns im Gehäuse wird bevorzugt der Zylinderkεrn nach Anspruch 15 mit einem Gleitmittel beschichtet. Dieses Gleitmittel kann eine antelartig aufgebrachte Kunststoffschient oder eine Art Schmiermittelschicht sein; die letztere sitzt in den Tälern der Bearbeitungsriefen als ein Vorrat und wird beim Verdrehen des Zylinderkernes aus diesen Tälern nach und nach herausgeschoben.

Dadurch, daß Stahl oder ein anderes, schwer bearbeitbares Material verwendet werden kann, ist auch der sog. Widerstandszeitwert, also diejenige Zeit, die benötigt wird, um das Schloß aufzubrechen, gegenüber dem aus Messing bestehenden Zylindergehäuse erheblich vergrößert bzw. verlängert, wodurch sich erhebliche Sicherheitsverbesserungen für die Schlösser ergeben.

Anhand der Zeichnung, in der einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Aufsicht auf einen Rohling,

Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine zweite Aus¬ führungsform eines erfindungsgemäßen Zylinder¬ gehäuses, und

Fig. 3 eine Teilschnittansicht einer weiteren Ausgestaltung im Bereich der Schweißnaht für das Zylindergehäuse,

Fig. 4 eine Teilschnittansicht ähnlich der der Fig. 3 einer weiteren Ausgestaltung des Zylindergehäuses,

Fig. 5 eine Aufsicht auf einen Zylinderkern und

Fig. 6 eine Schnittansicht durch den Zylinderkern gemäß der Schnittlinie VI-VI der Fig. 5.

In der Fig. 1 ist ein Rohling für ein Zylindergehäuse dargestellt, der aus einer hochfesten, hochzähen Stahllegierung hergestellt ist. Der Rohling besitzt einen ersten Gehäuseabschnitt 10, in den, wie strichliert dargestellt, eine Längsbohrung 10a oder Zylinderbohrung 10a ei gebracht ist, die gerade bei Stahl oder bei einem ähnlichen härtbaren und hochzähen Material bis heute mit den derzeit bekannten und benutzten Maschinen nicht herstellbar war. Wegen dieser Probleme sind alle Schloßhersteller auf Messing ausgewichen, was leicht bearbeitbar, aber auch leicht aufbrechbar ist. An dem ersten Gehäuseabschnitt 10 schließt ein zweiter Gehäuseabschnitt 11 an, der einen quaderförmigen Querschnitt mit beidseitigen Seitenwänden 12 und 13, die mittels einer runden Kontur 14 verbunden sind, aufweist. Dieses Zylindergehäuse ist erfindungsgemäß aus einem hochzähen, hochfesten und härtbaren Material, vorzugsweise aus rostfreiem Stahl, hergestellt.

'

Das Zylindergehäusε gem. Figur 2 besitzt einen zylindrischen Gehäuseabschnitt 20, der dem Abschnitt 10 entspricht. Dieser Zylinderabschnitt 20 besitzt eine Längsbohrung 21, und radial dazu ist der zweite Gehäuseabschnitt 22 angeformt, der zwei parallele Seitenwände 23 und 24 aufweist, die mittels eines kreisbogenförmigen Abschnittes 25 bzw. einer kreisbogenförmigen Kontur 25 miteinander in Verbindung stehen. Der erste Gehäuseabschnitt 20 umfaßt eine obere Halbschale 26, und am zweiten Gehäuseabschnitt 22 sind beidseitig zwei Ausformungen 27 bzw. 28 angeformt, die beidseitig die beiden Seitenwände 23 und 24 überragen und die damit eine untere Schale 29 bilden, die von der oberen Schale 26 derart abgedeckt ist, daß die beiden freien Randkanten 30 der oberen Schale und die freien Randkanten 31 der unteren Schale 29 gegeneinander gerichtet sind. Die beiden Schalen 26 und 29 ergänzen sich zu dem ho lzylinderförmigen ersten Gehäuseabschnitt 20, und die Innenflächen der beiden Schalen 26 und 29 bilden die Längsbohrung bzw. begrenzen die Längsbohrung 21.

In der Fig. 3 erkennt man einen Teil der oberen Schale 26 und den Fortsatz 27; die aufeinander zuweisenden Kanten 30 und 31 sind angeschrägt und bilden auf diese Weise ein nach außen hin offenes Maul, wobei der Maulwinkel Alpha ein spitzer Winkel ist. In dieses Maul 30/31 wird eine Schweißnaht 33 hineingelegt, beispielsweise mittels eines Laserschweißverfahrens oder mittels eines Elektronenstrahlschweiß- verfahrens. Selbstverständlich können auch alle anderen Arten von Schweißverfahren angewandt werden, sofern dadurch ein zu starkes Verziehen des ersten Gehäuseabschnittεs 20 vermieden wird.

Man erkennt in Figur 3, daß in das Innere der Bohrung 21 eine durch das Schweißnahtmeterial gebildete Nase 34 hineinragt. Diese Nase 34 wird dann ebenso wie weitere Unebenheiten auf der Innenseite der Schalen 26 und 29 mittels einer spanabhebenden Bearbeitung, vorzugsv/eise mit einer einfachen Räumnadel, entfernt.

Die obere Schale 26 sowie der Abschnitt 22 mit den Anformungen 27

und 28 sind je als ein gezogenes Profil hergestellt, wobei das Material in bevorzugter Weise nichtrostender Stahl ist.

Die Fig. 4 zeigt die beiden Schalen 40 und 41, die den Schalen 26 und 27 entsprechen. Im Bereich der Kanten 42, 43 besitzen beide je eine den Abschrägungen 30 und 31 entsprechende Abschrägung 44 und 45 sowie je einen Rücksprung 46 bzw. einen Vorsprung 47, welch letztere ineinander passen und zur Führung der oberen Schale 40 gegenüber der unteren Schlae 41 dienen. Außerdem wirken der Rücksprung und der Vorsprung abdichtend beim Schweißen oder Löten, so daß der Nase 34 entsprechende Nasen und damit eine Nachbearbeitund der Längsbohrunginnenfläche vermieden ist.

Die Fig. 5 zeigt eine Aufsicht auf einen Schließ- oder Zylinderkern 50, der einen Schlüsseleinschnitt (Schließkanal) 51 aufweist, der längs durch den gesamten Schließkern verläuft.

Der Schließkern besitzt an seinen nach vorn aus dem Zylindergehäuse 52 herausragenden Ende einen radialen Bord 53, der als Anschlag gegen einen Rücksprung 54 am Zylindergehäuse anliegt, der vertieft die Längs¬ oder Kernaufnahmebohrung 55 an deren Ende umfaßt. Im Zylinderkern 50 und im Zylindergehäuse 52 befinden sich Querbohrungen 56 zur Aufnahme von Schließstiften (nicht gezeigt). An dem dem Bord 53 entgegengesetzen Ende des Schließkerns ist ein Schließbart 57 angeformt, der mit dem Schließkern mittels eines Schlüssels (nicht dargestellt) verschwenkt werden kann.

Der Schließkern 50 bekannter Ausführung besitzt (strichliert dargestellte) Bohrstifte 58 und 59, die bei der erfindungsgemäßen Ausführung entfallen können.

Um den Zylinderkern kann, was hier nicht dargestellt ist, eine Gleitschicht herumgelegt sein, die das Fressen der Materialien für den Zylinderkern und das Zylindergehäuse in dessen Längsbohrung verhindert.

_ !

Aus Sicherheitsgründεn kann, wie in Fig. 6 strichliert dargestεllt ist, vor dem Schloß einε Sichεrheitsplattε 60 angεbracht sεin, diε eine lediglich den Zylinderkern freilasssεndε Bohrung 61 aufweist. Diε Bohrung kann auch dεr Zylindεrgεhäusekontur angepasst sεin, so das diεsε frεiblεibt, was dεn Nachtεil hat, daß das Zylindergehäuse zugänglich bleibt.

Das Material, aus dem sowohl der Zylindεrkern als auch das Zylindergehäusε bestehεn, ist ein hochfestεs, hochzähεs, korrosionsfrεiεs und härtbarεs Material, vorzugsweise Stahl oder eine Stahl-Legierung, welche nach den verschiεdεnstεn Arten hergestellt werdεn kann. So können sowohl der Zylinderkern als auch das Zylindergehäusε durch Ziεhεn, Schmiεdεn, Giεßεn, oder auch im Sintervεrfahrεn hergestεllt wεrdεn. Wenn das Zylindergεhäusε aus zwεi Teilen hεrgestellt ist, wiε in dεn Fig. 2 bis 4 dargεstεllt, dann ist εs selbstverständlich erforderlich, daß das Material auch schweißbar odεr hartlötbar odεr hochte peraturlötbar ist.

Das Zylindεrgεhäusε kann, wiε in dεn Fig. 1 bis 4 dargestellt, den zweitεn Gεhäuseabschnitt aufweisεn; es bestεht natürlich auch die Möglichkeit, daß die Erfindung bei einem zylindrischen Zylindergεhäusε ohnε dεn zwεitεn Gεhäuseteil 11, 22 angεwεndet ist.