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Title:
DAMPING MECHANISM IN A HYDRAULIC PATH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/071701
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a damping mechanism in a hydraulic path, in particular for actuating clutches in motor vehicles, comprising a first housing part (2) and a second housing part (1) that extends axially in relation to the first one, the first housing part (2) being insertable into the second one (1). The first housing part (2) engages the second housing part (1) in such a way as to be rotatable in a defined zone, the first housing part (2) and the second housing part (1) being mechanically connectable to one another by means of the rotational connecting movement.

Inventors:
BRETHES, Gaetan (5 rue de la Butiére, Fleury les Aubrais, 45400, FR)
DURR, Julien (33 allée des écureuils, Fleury les Aubrais, 45400, FR)
Application Number:
DE2016/200444
Publication Date:
May 04, 2017
Filing Date:
September 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG (Industriestraße 1-3, Herzogenaurach, 91074, DE)
International Classes:
F16L55/04; F16D48/02; F16L37/252
Domestic Patent References:
WO2009036729A12009-03-26
WO2014071935A12014-05-15
WO2007025494A12007-03-08
Foreign References:
DE102014208692A12014-11-13
EP1596085A22005-11-16
DE102010052390A12011-06-22
DE102013200177A12013-08-01
DE102010052390A12011-06-22
DE102013200177A12013-08-01
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Claims:
Patentansprüche

Dämpfungseinrichtung in einer hydraulischen Strecke, insbesondere zur Kupplungsbetätigung von Kraftfahrzeugen, aufweisend ein um eine zentrische Durchgangsbohrung

(1 .1 ) angeordnetes Gehäuse (1 ), das mit einem sich in axialer Richtung erstleckenden und ebenfalls eine Durchflussbohrung (2.1 ) aufweisenden Deckel (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das der Deckel (2) in einem definierten Bereich drehbar in das Gehäuse (1 ) eingreifbar ist derart, dass das Gehäuse (1 ) und der Deckel (2) miteinander mechanisch verbindbar sind.

Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1 ) und der Deckel (2) mittels einer viertel-Drehung zueinander verbindbar.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Deckels (2) mit dem Gehäuse (1 ) in Form einer Bajonettverbindung ausgebildet ist.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Deckel (2) und Gehäuse (1 ) mittels eines Sicherungselements (3) gegen unerwünschtes Zurückdrehen fixiert ist.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) eine zu dem Sicherungselement (3) korrespondierende Aufnahme

(2.2) und das Gehäuse (1 ) eine zu dem Sicherungselement (3) korrespondierende .Erhebung (1.2) an seiner in Richtung zum Deckel (2) weisenden Stirnseite aufweisen.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (3) in Form einer Drahtformfeder ausgebildet ist.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (1 ) eine ringförmige Kammer (1.3) vorgesehen ist und dass in die ringförmige Kammer (1.3) eine Dämpfungseinheit (4) eingepresst ist. Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) eine Dichtung (5) aufweist, die die ringförmige Kammer (1.3) abdichtet.

Dämpfungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass Deckel (2) und Gehäuse (1 ) aus gleichen oder unterschiedlichen Materialien bestehen sind.

Description:
Dämpfungseinrichtung in einer hydraulischen Strecke

Die Erfindung betrifft eine Dämpfungseinrichtung in einer hydraulischen Strecke, insbesondere zur Kupplungsbetätigung von Kraftfahrzeugen, und findet insbesondere für Koaxialdämpfer für Anwendung.

In der Druckschrift DE 10 2010 052 390 A1 besteht ein koaxialer Tilger aus drei Teilen: einem Gehäuse/Speicher, in den ein Einpressteil endseitig eingepresst ist, und einem Deckel. Diese drei Teile weisen zentrische Durchgangsbohrungen auf, durch die in Abhängigkeit vom Kup- pelvorgang ein Fluid vom Nehmerzylinder zum Geberzylinder bzw. in die umgekehrte Richtung fließt. Das Gehäuse weist eine ringförmige Kammer auf, die von dem buchsenförmigen Einpressteil bis auf eine in diesem vorhandene Nut endseitig verschlossen wird. Diese axiale Nut ist in dem an der Gehäuseinnenwand anliegenden Außenumfang des Einpressteils angeordnet und bildet eine Zuleitung zu der ringförmigen Kammer des Gehäuses. Das Einpressteil besitzt außerdem noch eine radiale Öffnung, die mit der zentrischen, axialen Durchgangsbohrung verbunden ist. Durch diese Ausbildung des Einpressteils wird eine kleine Menge des Fluids immer an die höchste Stelle des Tilgers gespült. Über die Nut und den sich daran anschließenden Ringraum wird die Dämpfung der Schwingungen in einer bestimmten Bandbreite erzielt. Um zu gewährleisten, dass die Zuleitung für den Ringraum immer oben liegt und somit eine Entlüftung gewährleistet ist, sind am Einpressteil und am Gehäuse entsprechende Abflachungen vorgesehen, die als Verdrehsicherungen dienen. Je nach gewünschter Tilgungsfrequenz wird dabei der Querschnitt der axialen Nut für die Fluidzuleitung in den Ringraum entsprechend angepasst. Im Verbindungsbereich des Gehäuses und des kegel- bzw. halbkugelförmig gestalteten Deckels bzw. zwischen der Innenwand des Deckels und dem Einpressteil wird hierbei ein mit Fluid durchströmbarer Raum gebildet. Der Deckel wird üblicherweise mittels Schweißens mit dem Gehäuse verbunden.

Aus der Druckschrift DE 10 2013 200 177 ist eine Dämpfungseinrichtungen in einer hydraulischen Strecke bekannt, wobei zur Dämpfung/Tilgung von unerwünschten Druckschwingungen ein koaxial zu einer einen Geberzylinder und einen Nehmerzylinder hydraulisch miteinander verbindenden Druckleitung angeordneter Tilger vorgesehen ist, welcher ein um eine zentrische Durchgangsbohrung angeordnetes Gehäuse aufweist, das mit einem eine Durchflussbohrung besitzenden Deckel verbunden ist. In dem Gehäuse ist eine ringförmige Kammer vorgesehen ist, die von einem in einem Verbindungsbereich von Gehäuse und Deckel ange- ordneten Einpressteil verschlossen ist. Um die Position des Deckels zu dem Gehäuse zu ga- rantieren, wird bei der Herstellung der Schweißvorgang entsprechend orientiert und folglich Deckel und Gehäuse miteinander verschweißt.

Das Verschweißen des Deckels und Gehäuses bietet einige Nachteile, wie beispielsweise eine die Notwendigkeit immer gleicher Materialien für Deckel und Gehäuse sowie zusätzliche Arbeitsschritte bis zum Funktionstest. Ebenfalls müssen die Komponenten vor dem Schweißen trocken sein.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Dämpfungseinrichtung in einer hydraulischen Strecke zu entwickeln, die einen einfachen konstruktiven Aufbau aufweist bei gleichzeitiger Reduzierung der Herstellungszeit.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des ersten Patentanspruchs gelöst. Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung betrifft eine Dämpfungseinrichtung in einer hydraulischen Strecke, insbesondere zur Kupplungsbetätigung von Kraftfahrzeugen. Die Dämpfungseinrichtung weist ein um eine zentrische Durchgangsbohrung angeordnetes Gehäuse auf, welches mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden und ebenfalls eine Durchflussbohrung aufweisenden Deckel verbunden ist. Der Deckel greift in einem definierten Bereich drehbar in Gehäuse ein derart, dass das Gehäuse und der Deckel miteinander mechanisch verbindbar sind. Vorteilhafter Weise wird lediglich eine %-Drehung benötigt um Gehäuse und Deckel miteinander zu verbinden. Die Verbindung ist beispielsweise in Form eines Bajonettverschlusses ausgebildet. Von Verteil ist bei dieser Art der Verbindung der Verzicht auf ein Schweißverfahren mittels teuren Schweißrobotern sowie die kürzeren Taktzeiten bei der Herstellung.

Zur Vermeidung des ungewollten Zurückdrehens des Deckels und Gehäuses und somit des ungewollten Lösens der Verbindung zwischen Deckel und Gehäuse wird ein Sicherungsee- ment verwendet, welches eine gegenläufige Rotation der Komponenten verhindert. Als Sicherungselement dient im speziellen eine Drahtformfeder, welche Deckel und Gehäuse gegen Verdrehen sichert, wobei der Deckel auf eine zu dem Sicherungselement korrespondierende Aufnahme und das Gehäuse eine zu dem Sicherungselement korrespondierende Erhebung an seiner in Richtung zum Deckel weisenden Stirnseite aufweisen.

In dem Gehäuse ist eine ringförmige Kammer vorgesehen, die mittels des Deckels verschlos- sen ist. Dazu weist der Deckel eine Dichtung auf, welche die ringförmige Kammer abdichtet. In der Kammer findet sich eine Dämpfungseinheit, die vor dem Verdrehen des Deckels mit dem Gehäuse in das Gehäuse eingelegt wird.

Ein weiterer Vorteil der Verbindung mittels % Drehung ist die Möglichkeit, dass Deckel und Gehäuse aus gleichen oder unterschiedlichen Materialien kombinierbar sind. Dies ist bei einem Schweißverfahren nicht möglich.

Des Weiteren reduzieren sich die Montagezeiten, da die Gehäuse und Deckel weder getrocknet werden müssen, noch müssen die Dämpfungseinrichtungen vor einem Produkttest abkühlen.

Mit der erfindungsgemäßen Drehverbindung zwischen Deckel und Gehäuse lassen sich kompaktere Dämpfungseinrichtungen bei gleicher Länge herstellen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines Ausführungsbeispiels und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert, ohne dabei auf diese beschränkt zu sein.

Dabei zeigen:

Figur 1 eine Explosionszeichnung der Dämpfungseinrichtung

Figur 2 eine Dämpfungseinrichtung in zusammengebautem Zustand,

Figur 3 eine Schnittdarstellung der Dämpfungseinrichtung.

In Figur 1 werden die einzelnen Bauteile der Dämpfungseinrichtung in einer Explosionszeichnung. Die Dämpfungseinrichtung weist ein Gehäuse 1 mit einer zentrischen Durchgangsbohrung 1 .1 auf, welches mittels einer Drehverbindung mit einem Deckel 2, ebenfalls eine zentri- sehe Durchflussbohrung 2.1 aufweisend, verbunden ist. Der Deckel 2 liegt in axialer Richtung zum Gehäuse 1 . Bei der Montage wird der Deckel 2 mittels einer % Drehung in das Gehäuse 1 gedreht und axial fixiert. Das Gehäuse 1 weist eine Erhebung 1.1 am Gehäuserand in Richtung des Deckels 2 weisend auf. Am Deckel 2 befindet sich eine zu der Erhebung 1 .2 korrespondierende Aufnahme 2.1. Die Erhebung 1 .2 des Gehäuses und die Aufnahme 2.1 des De- ckels 2 werden mittels eines Sicherungselements 3 in Form einer Drahtformfeder miteinander verbunden, wodurch die Rotation der Komponenten zueinander verhindert wird.

Im Gehäuse 1 befindet sich eine Dämpfungseinheit 4, welche vor dem Verschließen des Systems in das Gehäuse 1 eingelegt wird. Der Deckel 2 weist eine Dichtung 5 auf, welche die Dämpfungseinrichtung mit der innenliegenden Dämpfungseinheit 4 abdichtet. Figur 2 zeigt den montierten Deckel 2 auf dem Gehäuse 1 . Nach erfolgter Drehverbindung der Bauteile wird das Sicherungselement in Form einer Drahtformfeder 3 über Gehäuse 1 und Deckel 2 übergeschoben. Die Erhebung 1.1 des Gehäuses 1 liegt nach Montage des Deckels 2 in einer Flucht mit der Aufnahme 2.1 des Deckels 2 für das Sicherungselement 3.

Die vollständig montierte und gegen Verschieben und Verdrehen gesicherte Dämpfungseinheit ist in Figur 3 im Schnitt dargestellt. Das Gehäuse 1 und der Deckel 2 sind mittels Bajo- nettverschluss miteinander verbunden und werden über das Sicherungselement 3 gegen ein Öffnen gesichert. Das Gehäuse 1 bildet in seinem inneren eine ringförmige Kammer 1 .3 in die die Dämpfungseinheit 4 eingesetzt wird. Die ringförmige Kammer 1 .3 wird mittels des Deckels 2 mit daran befindlicher Dichtung 5 abgedichtet. Das durchströmende Fluid strömt nur durch die Durchgangsbohrung 1 .1 des Gehäuses 1 und die Durchflussbohrung 2.1 des Deckels 2. Die Fließgeschwindigkeit wird über die Dämpfungseinheit 4 geregelt bzw. eingestellt. Mit der im Ausführungsbeispiel beschriebenen Dämpfungseinrichtung ist eine einfache kestengünstige Herstellung möglich, da auf den Schweißprozess zum Verbinden von Deckel und Gehäuse sowie auf für diesen Prozess benötigte Werkzeuge verzichtet werden kann. Auch können der Deckel und das Gehäuse aus unterschiedlichen Materialien gefertigt werden, wodurch für den jeweiligen Einsatzzweck geeignete Materialen verwendet werden können.

Nach erfolgter Montage entfällt das Abkühlen der Dämpfungseinrichtung vor dem Produkttest, da keine Hitze in das Material durch Schweißen eingebracht wird.

Bezugszeichenliste

Gehäuse

Durchgangsbohrung

Erhebung

Ringförmige Kammer

Deckel

Durchflussbohrung

Aufnahme

Sicherungselement

Dämpfungseinheit

Dichtung