Die Erfindung betrifft eine Dämpfventileinrichtung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 .

Aus der DE 197 22 21 6 A1 ist eine verstellbare Dämpfventileinrichtung bekannt, die außenseitig an einem äußeren Behälter eines Schwingungsdämpfers angeordnet ist. Der äußere Behälter verfügt über einen radialen Rohrstutzen zur Aufnahme eines Hauptstufenventils, das von einem Vorstufenventils mittels eines elektromagnetischen Aktuators angesteuert wird.

In einer topfförmigen Aufnahme sind eine Spule und ein Anker des Aktuators angeordnet. Eine äußere Wandung der Aufnahme bildet einen Rückschlusskörper für den Anker bzw. die Spule. Ein Hülsenabschnitt eines Deckels schließt den Kreis des magnetischen Flusses, der eine Verschiebekraft auf den Anker ausübt.

Eine innenseitige Dichtung schließt den vollständig mit Dämpfmedium gefüllten Rohrstutzen gegenüber der Umwelt. Zwischen dem Rohrstutzen und der topfförmigen Aufnahme besteht eine Formschlussverbindung. Dadurch wirken auf die Spule keine hydraulischen Druckkräfte. Die Spule ist über ein radiales Fenster in der topfförmigen Aufnahme mit einem Anschlusskabel zur Stromversorgung verbunden. Damit sind zwei Nachteile verbunden. Eine defekte Stromversorgung, z. B. ein Kabelbruch, führen zu einem Totalausfall der Dämpfventileinrichtung bzw. des Schwingungsdämpfers. Zum anderen kann die Spule nur zusammen mit dem Anschlusskabel verwendet werden, so dass Justierarbeiten an den beiden Einzelventilen der Dämpfeinrichtung während der Montage nur mit speziellen Montagespulen vorgenommen wird. Dadurch können auch geringfügige Abweichungen auftreten, wenn die elektrischen Kennwerte der Montagespule nicht absolut identisch sind mit der Spule der fertigen Dämpfventileinrichtung.

Wie man aus der Fig. 2 der DE 197 22 21 6 A1 erkennen kann, weist die topfförmige Aufnahme eine seitliche Öffnung für den Kabelanschluss auf, über die Feuchtigkeit und Schmutz in die Dämpfventileinrichtung eindringen können. Zwar ist die Spule durch eine Vergussmasse geschützt, doch ist Feuchtigkeit generell ein Nachteil, zumindest führt die Feuchtigkeit zu unliebsamen Rostbildern.

Aus der DE 38 07 913 C1 ist eine Dämpfventileinrichtung bekannt, bei der ein separater Rückschlusstopf und ein zur Spule separater Kabelanschluss verwendet werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es die aus dem Stand der Technik bekannten Probleme zu minimieren.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, das äußere Gehäuseoberteil zur Gehäusezwischenwand ein separates Bauteil darstellt und die Innenhülse unabhängig von dem äußeren Gehäuseteil druckdicht mit der Gehäusezwischenwand verbunden ist, wobei eine zum äußeren Gehäuseoberteil separate Schutzkappe das äußere Gehäuseoberteil abdeckt.

Mit der Schutzkappe können die inneren Bauteile der Dämpfventileinrichtung besser gegen äußeren Schmutz geschützt werden. Durch die Bauteiltrennung zwischen Spulenbaueinheit, äußerem Gehäuseteil und der Schutzkappe kann die Spuleneinheit leichter standardisiert verwendet werden. Die Formgebung der äußeren Schutzkappe ist im Detail nicht mehr abhängig von der Spulenbaueinheit. Folglich kann die Spulenbaueinheit im Montageablauf auch ohne Schutzkappe montiert und getestet werden.

In weiterer Ausgestaltung weist die Spulenbaueinheit eine Kontaktierung auf, die mit einer Gegenkontaktierung der Schutzkappe koppelbar ist, wobei die Schutzkappe mit einem Stromversorgungsanschluss ausgeführt ist. Die Schutzkappe erfüllt deshalb nicht nur eine Schutzfunktion, sondern bildet auch eine elektrische Verbindung zwischen einem Versorgungskabel und der Spule. Bei einem standardisierten Innenaufbau der Dämpfventileinrichtung kann die Schutzkappe kundenspezifisch ausgeführt sein, um z. B. einen bestimmten Kabelverlauf zu erleichtern. Zur Vereinfachung des Montageablaufs weist die Spulenbaueinheit eine Positionierverbindung zum äußeren Gehäuseoberteil auf.

Beispielsweise weist das Gehäuseoberteil zu der Schutzkappe eine Verdrehsicherung auf.

Bevorzugt weist das äußere Gehäuseoberteil mit der Spulenbaueinheit eine Halteverbindung auf. Dadurch wird die Spulenbaueinheit zur Schutzkappe orientiert, so dass die Montage der Schutzkappe, insbesondere im Hinblick auf die Kontaktierung zwischen der Schutzkappe und der Spulenbaueinheit, erleichtert wird.

Das äußere Gehäuseoberteil weist mindestens eine Aufnahmeöffnung für einen Befestigungszapfen der Spulenbaueinheit auf. Der Befestigungszapfen ist Teil eines Spulenträgers und besteht bevorzugt aus einem Kunststoff. Durch eine einfache Erwärmung und Deformierung kann ohne Fremdstoffe eine hochbelastbare Verbindung zwischen der Spulenbaueinheit und dem äußeren Gehäuseoberteil erreicht werden.

Es ist vorgesehen, dass die Gehäusezwischenwandung mit dem Rohrteil verbunden ist. Dadurch muss das äußere Gehäuseteil keine Druckkräfte ausgehend vom Ventilbereich übernehmen.

Im Hinblick auf einen guten Kontaktschluss zwischen der Spulenbaueinheit und der Schutzkappe stützt sich ein Boden der Schutzkappe auf dem Boden der Innenhülse abstützt. Die Kontaktierung und der Befestigungsbereich liegt sehr nahe beieinander, was für den Kontaktschluss sehr förderlich ist.

Dabei wird die Schutzkappe von einem Befestigungsmittel am Boden der Innenhülse fixiert. Es liegt folglich nicht nur eine Abstützung am Boden vor, sondern auch die Fixierung. Ein Verzug der Schutzkappe wird minimiert.

Es kann vorgesehen sein, dass der Boden der Schutzkappe eine Durchgangsöffnung aufweist, durch die der Boden der Innenhülse ragt, wobei das Befestigungsmittel mit dem Boden der Innenhülse eine Fixierverbindung eingeht. Der Boden der Innenhülse stellt demnach ein Fixiermittel dar, vergleichbar mit einem Fixierbolzen.

Um die Fixierverbindung gegen äußere Einflüsse zu schützen, weist das Befestigungsmittel einen hutförmigen Querschnitt auf.

Optional kann der Durchgangsöffnung eine Dichtung zugeordnet sein, um die

Schutzkappe vollständig abzuschließen.

Man kann vorsehen, dass die Schutzkappe einen Rohrfortsatz aufweist, der in axialer Überdeckung mit dem Rohrteil steht. Die Überdeckung erschwert ein Eindringen von Schmutz und/oder Feuchtigkeit in die Dämpfventileinrichtung.

Für besonders anspruchsvolle Anwendungen kann zwischen einer Innenwandung des Rohrfortsatzes und dem Rohrteil mindestens eine Dichtung angeordnet sein.

Anhand der folgenden Figurenbeschreibung soll die Erfindung näher erläutert werden.

Es zeigt:

Fig. 1 Dämpfventileinrichtung an einem Schwingungsdämpfer

Fig. 2 Schnittdarstellung der Dämpfventileinrichtung

Fig. 3 - 5 Spulenbaueinheit mit äußerem Gehäuseoberteil

Fig. 6 - 8 Äußeres Gehäuseoberteil als Einzelteil

In Fig. 1 weist ein Schwingungsdämpfer einen Zylinder 1 auf, in dem eine Kolbenstange 3 axial beweglich angeordnet ist. Eine Führungs- und Dichtungseinheit 7 führt die Kolbenstange 3 aus dem oberen Ende des Zylinders heraus. Innerhalb des Zylinders 1 ist an der Kolbenstange 3 eine Kolbeneinheit 9 mit einer Kolbenventilanordnung 1 1 befestigt. Das untere Ende des Zylinders 1 ist durch eine Bodenplatte 13 mit einer Bodenventilanordnung 15 abgeschlossen. Der Zylinder 1 wird von einem Behälterrohr 17 umhüllt. Das Behälterrohr 17 und ein Zwischenrohr 5 bilden einen Ring- räum 19, der eine Ausgleichskammer darstellt. Der Raum innerhalb des Zylinders 1 ist durch die Kolbeneinheit 9 in eine erste Arbeitskammer 21 a und eine zweite Arbeitskammer 21 b unterteilt. Die Arbeitskammern 21 a und 21 b sind mit Dämpfflüssigkeit gefüllt. Die Ausgleichskammer 19 ist bis zu dem Niveau 19a mit Flüssigkeit und darüber mit Gas gefüllt. Innerhalb der Ausgleichskammer 19 ist eine erste Leitungsstrecke, nämlich eine Hochdruckteilstrecke 23, gebildet, welche über eine Bohrung 25 des Zylinders 1 mit der zweiten Arbeitskammer 21 b in Verbindung steht. An diese Hochdruckteilstrecke schließt sich ein seitlich an dem Behälterrohr 17 angebautes verstellbare Dämpfventileinrichtung 27 an. Von dieser führt, nicht dargestellt, eine zweite Leitungsstrecke, nämlich eine Niederdruckteilstrecke 29, in die Ausgleichskammer 19.

Fährt die Kolbenstange 3 aus dem Zylinder 1 nach oben aus, verkleinert sich die obere Arbeitskammer 21 b. Es baut sich in der oberen Arbeitskammer 21 b ein Überdruck auf, der sich nur durch die Kolbenventilanordnung 1 1 in die untere Arbeitskammer 21 a abbauen kann, solange das verstellbare Dämpfventil 27 geschlossen ist. Wenn die verstellbare Dämpfventileinrichtung 27 geöffnet ist, so fließt gleichzeitig Flüssigkeit von der oberen Arbeitskammer 21 b durch die Hochdruckteilstrecke 23 und die verstellbare Dämpfventileinrichtung 27 in die Ausgleichskammer 19. Die Dämpfcharakteristik des Schwingungsdämpfers beim Ausfahren der Kolbenstange 3 ist also davon abhängig, ob die verstellbare Dämpfventileinrichtung 27 mehr oder weniger offen oder geschlossen ist.

Wenn die Kolbenstange 3 in den Zylinder 1 einfährt, so bildet sich in der unteren Arbeitskammer 21 a ein Überdruck. Flüssigkeit kann von der unteren Arbeitskammer 21 a durch die Kolbenventilanordnung 1 1 nach oben in die obere Arbeitskammer 21 b übergehen. Die durch das zunehmende Kolbenstangenvolumen innerhalb des Zylinders 1 verdrängte Flüssigkeit wird durch die Bodenventilanordnung 15 in die Ausgleichskammer 19 ausgetrieben. In der oberen Arbeitskammer 21 b tritt, da der Durchflusswiderstand der Kolbenventilanordnung 1 1 geringer ist als der Durchflusswiderstand der Bodenventilanordnung 15, ebenfalls ein steigender Druck auf. Dieser steigende Druck kann bei geöffneter Dämpfventileinrichtung 27 durch die Hochdruckteilstrecke 23 wiederum in den Ausgleichsraum 19 überfließen. Dies bedeutet, dass bei geöffneter Dämpfventileinrichtung 27 der Schwingungsdämpfer auch beim Einfahren dann eine weichere Charakteristik hat, wenn die verstellbare Dämpfventileinrichtung 27 geöffnet ist und eine härtere Charakteristik, wenn die Dämpfventileinrichtung 27 geschlossen ist, genauso wie beim Ausfahren der Kolbenstange. Festzuhalten ist, dass die Strömungsrichtung durch die Hochdruckteilstrecke 23 des Bypasses immer die gleiche ist, unabhängig davon, ob die Kolbenstange ein- oder ausfährt.

Die Figur 2 zeigt die Dämpfventileinrichtung 27 in einer Schnittdarstellung. Die Dämpfventileinrichtung 27 umfasst ein Dämpfventilgehäuse 31 mit einem Rohrteil 33, das im Wesentlichen ortsfest zum Behälterrohr 17 angeordnet ist. In einem Gehäuseoberteil 35 als Teil des Dämpfventilgehäuses 31 ist eine Spulenbaueinheit 37 angeordnet. Diese Spulenbaueinheit 37 stützt sich axial auf einer Gehäusezwischenwand 39 ab und umfasst einen Spulenträger 41 , der, wie aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich ist, einen Rohrabschnitt 43 mit endseitigen Ringdeckeln 45; 47 aufweist. Ein erster Ringdeckel 45 verfügt über zwei Kontaktierungen 49, 51 zu den Enden einer Spule 53, die auf dem Spulenträger 41 gewickelt ist. Des Weiteren sind an dem ersten Ringdeckel 45 beispielsweise drei Befestigungszapfen 55 ausgeführt, die das äußeres Gehäuseteil 35 durch ebenfalls drei Aufnahmeöffnungen 57 durchgreifen. Der Spulenträger 41 ist bevorzugt aus Kunststoff gefertigt und bildet mit dem Gehäuseoberteil 35 eine Halteverbindung 59, indem die Befestigungszapfen 55 axial gestaucht werden und dadurch radial die Aufnahmeöffnungen 57 deckseitig verschließen, also funktional eine Form der Vernietung bilden. Über die Halteverbindung 59 ist eine eindeutig Positionierung der Spulenbaueinheit 37 innerhalb des äußeren Gehäuseoberteils 35 gewährleistet.

Die Figuren 6 bis 8 verdeutlichen die konstruktive Ausgestaltung des äußeren Gehäuseoberteils 35. Das Gehäuseoberteil 35 verfügt über eine Topfform mit einem Boden 61 , der die Aufnahmeöffnungen 57 aufweist. Des Weiteren ist eine Aussparung 63 für die Kontaktierungen 49; 51 der Spulenbaueinheit 37 ausgeführt. In den Figuren 6 und 7 ist eine bereichsweise radiale Erweiterung 65 des Gehäuseoberteils 35 erkennbar. Eine zentrale Öffnung 61 dient zur Durchführung einer Innenhülse 69 mit einem Boden 71 . Die Innenhülse 69 ist, wie die Figur 2 zeigt, druckdicht mit der Gehäusezwischenwandung 39 verbunden. Die Gehäusezwischenwandung 39 mit der Innenhülse 69 und dem Boden 71 trennen einen Ventilbereich 73 von der Spulenbaueinheit 37 und dem äußeren Gehäuseoberteil 35. Die Innenhülse 69 und der Boden 71 nehmen einen Anker 75 auf, über den ein Vorstufenventil 77 betätigt wird, das auf ein Hauptstufenventil 79 wirkt. Wie die Fig. 2 weiter zeigt, besteht die Innenhülse 69 aus zwei Funktionsabschnitten. Der Boden 71 und ein sich daran anschließender Innenhül- senabschnitt 81 sind aus einem Werkstoff mit einem kleinen magnetischen Leitwiderstand gefertigt. Eine Isolierhülse 83 als Teil der Innenhülse 69 weist einen deutlich größeren magnetischen Leitwiderstand auf, um den Magnetfluss der Spule 53 mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad durch den Anker 75 fließen zu lassen. In dem Magnetfluss der Spule 53 bildet das äußere Gehäuseoberteil 35 einen Rückschlusskörper.

Auch die Gehäusezwischenwand 39 ist bevorzugt mehrteilig aufgebaut und umfasst eine Stufenhülse 85 und einem Boden 87, der in Richtung des Ankers 75 ausgerichtet ist. Der prinzipielle Aufbau des Ankers 75, des Vorstufenventils 77 und des Hauptstufenventils 79 sind beispielhaft bereits aus der DE 10 2013 209 926 A1 bekannt.

Ein Mantelflächenabschnitt 89 der Gehäusezwischenwand 39 bildet mit einem Endbereich 91 der Innenwandung des äußeren Gehäuseoberteils 35 eine Presspassung, so dass eine vormontierte Baueinheit aus Spulenbaueinheit 37 und äußerem Gehäuseoberteil 35 an der Gehäusezwischenwand 39 fixierbar ist.

Die Figur 2 zeigt weiter eine zum Gehäuseoberteil 35 separate Schutzkappe 93. Diese Schutzkappe 93 deckt das äußere Gehäuseoberteil 35 ab. Die Schutzkappe 93 verfügt über einen Stromversorgungsanschluss 95, die mit einer Gegenkontaktierung 97 der Schutzkappe 93 verbunden ist. Die Gegenkontaktierung 97 der Schutzkappe 93 und die Kontaktierungen 49; 51 der Spulenbaueinheit 37 sind koppelbar ausgeführt. Die Schutzkappe 93 verfügt, wie in der rechten Schnitthälfte erkennbar ist, über eine axiale Aufnahmenut 99 für die radiale Erweiterung 65 des äußeren Gehäuseoberteils 35. Die Aufnahmenut 99 und die radiale Erweiterung 65 bilden eine formschlüssige Verdrehsicherung zwischen der Schutzkappe 93 und dem äußeren Gehäuseoberteil 35. Dadurch lässt sich eine eindeutige Ausrichtung des Stromversorgungsanschlusses 95 zur Dämpfventileinrichtung 27 herstellen.

Die Gehäusezwischenwand 39 ist mit dem Rohrteil 33 fest verbunden, z. B mittels einer radialen Versickung 101 . Eine Dichtung 103 verhindert den Austritt von Dämpfflüssigkeit aus dem Ventilbereich 73 in die Umgebung. Auch bei einer bereits geschlossenen Versickung 101 kann das äußere Gehäuseoberteil 35 von der Gehäusezwischenwand 39 entfernt werden.

Die Schutzkappe 93 umfasst einen Boden 109, der sich auf dem Boden 71 der In- nenhülse69 axial abstützt. Der Boden 71 der Innenhülse 69 ist bereichsweise als ein hohles zapfenförmiges Befestigungsmittel 107 ausgeführt, das eine Durchgangsöffnung 109 der Schutzkappe 93 durchragt, wobei ein separates Befestigungsmittel 1 1 1 mit dem Boden 71 der Innenhülse 69 bzw. dem zapfenförmigen Befestigungsmittel 107 eine Fixierverbindung eingeht. Dadurch ist die Schutzkappe 93 zum Boden 71 der Innenhülse 69 fixiert, die wiederum mit der Gehäusezwischenwand 39 fest verbunden ist. Man erkennt den geringen radialen und axialen Abstand zwischen der Kontaktierung/Gegenkontaktierung und den Befestigungsmitteln 107; 1 1 1 , so dass die Kontaktierung/Gegenkontaktierung praktisch keinen Relativbewegungen der Schutzkappe zur Innenhülse ausgesetzt ist.

Das Befestigungsmittel 1 1 1 weist einen hutförmigen Querschnitt auf und deckt damit die Durchgangsöffnung 109 in der Schutzkappe 93 ab. Optional kann der Durchgangsöffnung 109 noch eine Dichtung 1 13 zugeordnet sein, so dass auch der Kontaktbereich zwischen der Schutzkappe 93 und dem Boden 71 der Innenhülse 69 abgedichtet ist.

Die Schutzkappe 93 schützt nicht nur den Bereich des äußeren Gehäuseoberteils 35 und dessen Innenbauteile. Ein Rohrfortsatz 1 15 der Schutzkappe 93 steht in axialer Überdeckung mit dem Rohrtei 33. Optional kann zwischen der Innenwandung des Rohrfortsatzes 1 15 und dem Rohrteil 33 mindestens eine Dichtung 1 17 angeordnet sein, so dass auch der Übergangsbereich zwischen dem äußeren Gehäuseoberteil 35 und der Gehäusezwischenwand 39 abgedeckt und damit gegen Schmutz und Feuchtigkeit geschützt ist.

Die Montage der Dämpfventileinrichtung 27 erfolgt prinzipiell wie folgt. In einem ersten Schritt wird die gesamte Innenhülse 69 mit der Stufenhülse 85 verbunden, z. B. durch ein Lötverfahren. Wenn man diese Baueinheit vertikal mit dem Boden nach unten weisend hält, dann kann man den Anker 75 samt Federanordnung 1 19 in die Innenhülse 69 einführen. Danach wird der Boden 87 der Gehäusezwischenwandung 39 an der Stufenhülse 85 fixiert. Es folgt dann der Einbau des Vorstufen- und des Hauptstufenventils 77; 79. Eine partielle Umformung 121 an der Innenwandung der Stufenhülse 85 kann das Hauptstufenventil 79 und damit auch das Vorstufenventil 77 axial fixieren.

Zeitlich parallel kann die Spulenbaueinheit 37 in das äußere Gehäuseoberteil 35 eingeführt werden. Aufgrund der geometrischen Anordnung der Befestigungszapfen 55 besteht in Umfangsrichtung nur eine einzige Montageposition. Die Figur 3 zeigt den fertigen Unterzusammenbau. Dabei durchgreifen die Kontaktierung 49; 51 der Spulenbaueinheit 37 das äußerer Gehäuseoberteil 35 und die Spulenbaueinheit 37 liegt innenseitig am Boden 61 des äußeren Gehäuseoberteils 35 an. Zwischen dem unteren Ringdeckel 47 und dem Gehäuseoberteil 35 besteht der axial überstehende Endbereich 91 .

Die Unterbaueinheit gemäß Fig. 3 wird anschließend auf die Gehäusezwischenwand 39 mit der Innenhülse 69 aufgeschoben, bis die Spulenbaueinheit 37 auf der Gehäusezwischenwand 39 anliegt und der Endbereich 91 des äußeren Gehäuseoberteils 35 die Presspassung mit der Gehäusezwischenwand 39 eingeht. In dieser Baustufe kann die Dämpfventileinrichtung 27 mit der auch im Realeinsatz verwendeten Spulenbaueinheit 37 noch getestet und bei Bedarf auch zerlegt werden, um ggf. Teile nachzujustieren oder auszutauschen. Danach wird die Dämpfventileinrichtung 27 in das Rohrteil 33 eingeführt in Umfangs- richtung gemäß der gewünschten Position des Stromversorgungsanschlusses 95 ausgerichtet und z. B. versickt. In einem nächsten Arbeitsschritt wird die Schutzkappe 93 mit der Dichtung 1 17 aufgesetzt, wobei die Gegenkontaktierung 97 in die Kon- taktierung 49; 51 der Spulenbaueinheit 37 eingreift. Eine Fehlmontage ist aufgrund der Verdrehsicherung zwischen der Schutzkappe 93und dem äußeren Gehäuseoberteil 35 ausgeschlossen.

Bezuqszeichen

Zylinder

Kolbenstange

Zwischenrohr

Führungs- und Dichtungseinheit

Kolbeneinheit

Kolbenventilanordnung

Bodenplatte

Bodenventilanordnung

Behälterrohr

Ringraum

a/b Arbeitskammer

Hochdruckteilstrecke

Bohrung

Dämpfventileinrichtung

Niederdruckteilstrecke

Dämpfventilgehäuse

Rohrteil

äußeres Gehäuseoberteil

Spulenbaueinheit

Gehäusezwischenwand

Spulenträger

Rohrabschnitt

Ringdeckel

Ringdeckel

Kontaktierung

Kontaktierung

Spule

Befestigungszapfen

Aufnahmeöffnung

Halteverbindung Boden

Aussparung

radiale Erweiterung zentrale Öffnung

Innenhülse

Boden

Ventilbereich

Anker

Vorstufenventil

Hauptstufenventil

Innenhülsenabschnitt

Isolierhülse

Stufenhülse

Boden

Mantelflächenabschnitt

Endbereich

Schutzkappe

Stromversorgungsanschluss

Gegenkontaktierung

Aufnahmenut

Versickung

Dichtung

Boden

Befestigungsmittel

Durchgangsöffnung

Befestigungsmittel

Dichtung

Rohrfortsatz

Dichtung

Federanordnung

partielle Umformung