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Patent Searching and Data


Title:
DATE SET FOR STAMPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/016818
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a date set for self-inking stamps with overstrike inking, having a plurality of setting wheels (9) that carry the date bands (11) and that are rotatively mounted on a shaft (5) supported by lateral bearers (1, 2). The date bands are moved by a guide bar (6), which likewise extends between the lateral bearers, which serve as control members in a stamp housing. The guide bar and a pin, which with one lateral bearer forms the axle and at least at its free end is a hollow cylinder, are injection-molded to form a single piece made of plastic, while the other lateral bearer, designed as a separate plastic part, is injection-molded as a single piece with a first injection pin (7), which inserts into the axial pin, and with a second insertion pin (8), which inserts into the guide bar. Thus, the setting wheels and date bands can be mounted on the axial pin, over the guide bar, and the set can be assembled by plug connection.

Inventors:
POINTL HARTWIG
Application Number:
PCT/AT1995/000238
Publication Date:
June 06, 1996
Filing Date:
November 30, 1995
Export Citation:
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Assignee:
TRODAT WERKE WALTER JUST GMBH (AT)
International Classes:
B41K3/06; (IPC1-7): B41L3/06; B41K3/06
Foreign References:
EP0459969A11991-12-04
EP0042074A11981-12-23
EP0129025A11984-12-27
GB2167349A1986-05-29
FR2300679A11976-09-10
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Claims:
Ansprüche:
1. Datumseinsatz für Selbstfärbestempel mit Oberschlagfär bung, mit mehreren, die Datumsbänder tragenden Einstellrädern, welche auf einer von Seitenwangen getragenen Achse drehbar mon¬ tiert sind, wobei die Datumsbänder über eine Führungsleiste ge¬ führt sind, die sich ebenfalls zwischen den Seitenwangen er¬ streckt, welche zur Führung in einem Stempelgehäuse ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß von der einen Seitenwange (1) ein die Achse bildender, zumindest an seinem freien Ende hohlzylindrischer Zapfen (5) und die Führungsleiste (6) abste¬ hen, welche mit dieser Seitenwange (1) einstückig als Spritz¬ gußteil aus Kunststoff ausgebildet sind, wogegen die als geson derter Kunststoffteil ausgebildete andere Seitenwange (2) mit einem in den Achszapfen (5) einführbaren ersten Einsteckzapfen (7) und mit einem in die vorzugsweise als Rinne ausgebildete Führungsleiste (6) einsteckbaren zweiten Einsteckzapfen (8) einstückig als Spritzgußteil ausgebildet ist, so daß die Eins tellräder (99*") und Datumsbänder (1111"') auf den Achszapfen (5) und über die Führungsleiste (6) aufziehbar und der Einsatz durch eine Steckverbindung, vorzugsweise durch eine Rastverbin¬ dung, zusammenbaubar ist, und daß die Seitenwangen (1, 2) an ihrer Außenseite jeweils mit einem Wendeelement (3) für einen Wendemechanismus des Selbstfärbestempels mit Oberschlagfärbung einstückig ausgebildet sind.
2. Datumseinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wendeelemente (3) je mit einem Führungszapfen (4) zur Führung des Datumseinsatzes in einem Stempelgehäuse versehen sind.
Description:
Datumseinsatz für Stempel

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Datumseinsatz für Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung. Bei bisher bekannten Datumseinsätzen für Stempel, die mit Einstellrädern zum Einstellen des Jahres, des Monats und des Tages versehen sind, hat sich das Problem ergeben, daß der Zu¬ sammenbau des Datumseinsatzes aufwendig ist, weil die elasti¬ schen Drucktypenbänder bei der Montage unter Dehnung über ihre einstellbaren Führungen gestülpt werden müssen, die auf einer Achse sitzen, welche jeweils mit zwei Einsatzseitenteilen fest verbunden ist.

Es ist anderseits bei Stempeln ohne Oberschlagfärbung be¬ reits bekannt, den Stempel aus zwei Hälften auszubilden und die Achse für die Einstellräder sowie die Führungsleiste mit einer Stempelhälfte einstückig auszubilden und diese Elemente nach der Montage der Einstellräder und Drucktypenbänder mit der anderen Stempelhälfte durch Verschrauben zu verbinden. Diese Ausführungsform eignet sich aber nicht für einen Datumseinsatz für Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung.

Die Erfindung zielt nun darauf ab, den Zusammenbau eines derartigen Datumseinsatzes und damit die gesamte Herstellung desselben bei Vermeidung einer Beanspruchung der Datumsbänder zu vereinfachen und für den Einbau in einen Stempel mit Ober- schlagfärbung geeignet zu machen.

Gegenstand der Erfindung ist ein Datumseinsatz für Selbst¬ färbestempel mit Oberschlagfärbung, mit mehreren, die Datums¬ bänder tragenden Einstellrädern, welche auf einer von Seiten¬ wangen getragenen Achse drehbar montiert sind, wobei die Da- tumsbänder über eine Führungsleiste geführt sind, die sich ebenfalls zwischen den Seitenwangen erstreckt, welche an ihrer Außenseite zur Führung in einem Stempelgehäuse ausgebildet sind; der erfindungsgemäße Datumseinsatz zeichnet sich dadurch aus, daß von der einen Seitenwange ein die Achse bildender, zu- mindest an seinem freien Ende hohlzylindrischer Zapfen und die Führungsleiste abstehen, welche mit dieser Seitenwange ein¬ stückig als Spritzgußteil aus Kunststoff ausgebildet sind, wo¬ gegen die als gesonderter Kunststoffteil ausgebildete andere Seitenwange mit einem in den Achszapfen einführbaren ersten

Einsteckzapfen und mit einem in die vorzugsweise als Rinne aus¬ gebildete Führungsleiste einsteckbaren zweiten Einsteckzapfen einstückig als Spritzgußteil ausgebildet ist, so daß die Ein¬ stellräder und Datumsbänder auf den Achszapfen und über die Führungsleiste aufziehbar und der Einsatz durch eine Steckver¬ bindung, vorzugsweise durch eine Rastverbindung, zusammenbaubar ist, wobei die Seitenwangen an ihrer Außenseite jeweils mit einem Wendeelement für einen Wendemechanismus des Selbstfärbe¬ stempels mit Oberschlagfärbung einstückig ausgebildet. Die Wendeelemente sind je mit einem Führungszapfen zur Führung des Datumseinsatzes in einem Stempelgehäuse versehen.

Auf diese Weise wird erreicht, daß der Datumseinsatz auf einfache Weise zusammengebaut werden kann, weil alle Datumsbän¬ der und ihre Einstellräder vom freien Ende des Achszapfens her der Reihe nach auf diese und die Führungsleiste aufgezogen wer¬ den können und die beiden in technisch vorteilhafter Weise durch Spritzgießen hergestellten Teile des Einsatzes durch In- einanderstecken miteinander verbunden werden können. Jeglicher Montageaufwand und eine Beschädigung der Datumsbänder werden dadurch vermieden.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbei- spiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, in welcher ein erfindungsgemäßer, für einen Stempel mit Ober¬ schlagfärbung bestimmter Datumseinsatz jeweils in Schrägansicht von oben in

Fig. 1 in einer gesprengten Darstellung und in Fig. 2 im zusammengebauten Zustand gezeigt ist. Gemäß Fig. 1 weist der Datumseinsatz eine linke Seiten¬ wange 1 und eine zu dieser parallele rechte Seitenwange 2 auf. Beide durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellten Seiten¬ wangen sind jeweils an ihrer Außenseite einstückig mit einem Wendeelement 3 eines Wendemechanismus für den Einsatz und mit einem vom Wendeelement 3 abstehenden Führungszapfen 4 zur Füh¬ rung des Datumseinsatzes im nicht gezeigten Stempelgehäuse und zur Aufnahme des Betätigungsteiles des Stempels versehen.

Von der linken Seitenwange 1 stehen ein zumindest an sei¬ nem freien Ende hohlzylindrischer Achszapfen 5 sowie eine zu diesem parallele Führungsleiste 6 ab, die beide ebenfalls ein¬ stückig mit der Seitenwange 1 ausgebildet sind. Die rechte Sei-

tenwange 2 trägt an ihrer Innenseite einen in den Achszapfen 5 einführbaren Einsteckzapfen 7 sowie einen weiteren Einsteckzap¬ fen 8, der in die als Rinne ausgebildete Führungsleiste 6 ein¬ steckbar ist. Auf den Achszapfen 4 werden, wie Fig. 1 zeigt, in Richtung des Pfeiles P der Reihe nach im wesentlichen gleichartige Da¬ tumseinstellräder 9, 9', 9", 9"', soweit erforderlich unter Zwischenschaltung von Abstandhalterscheiben 10, aufgezogen. Die Datumseinstellräder 9-9'" sind an ihrem Außenumfang gezahnt und tragen ferner je eine mit Axialrippen versehene Nabe 9' v , über welche jeweils ein die Drucktypen tragendes Datumsband 11-11"' geschlungen ist, das bei der Montage außerdem über die Füh¬ rungsleiste 6 geführt wird. Die Naben der einzelnen Einstellrä¬ der haben unterschiedliche Breite, um den unterschiedlichen Breiten der Datumsbänder zu entsprechen.

Nach dem Auffädeln der einzelnen Einstellräder 9-9"' mit den Datumsbändern 11-11"' auf den Achszapfen 5 wird die rechte Seitenwange 2 mit der linken Seitenwange 1 verbunden, indem die Einsteckzapfen 7, 8 in Richtung des Pfeiles P 1 in den Achszap- fen 5 und in die Führungsleiste 6 eingeführt und in diesen festgelegt werden. Die Verbindung der Einsteckzapfen mit dem Achszapfen bzw. der Führungsleiste kann durch Schnappen, Pres¬ sen, Schweißen, Kleben od.dgl. erfolgen.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungs- form beschränkt, sondern kann im Rahmen des allgemeinen Erfin¬ dungsgedankens verschiedentlich abgewandelt werden.