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Patent Searching and Data


Title:
DECALCIFICATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/101874
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a decalcification device (3) for decalcifying a liquid outlet of a liquid dispensing tap (1), having a container (8), which is designed to receive a decalcification liquid, and a supporting means (9), which is designed to hold the container in a position in which the liquid outlet contacts the decalcification liquid within the container. In order to provide a decalcification device which can be used even in the case of different attachment situations or geometries of a liquid dispensing tap, according to the invention, the supporting means is configured to support the container on a wash basin surface (4) so that an intermediate chamber is formed between a bottom side of the container and the wash basin surface.

Inventors:
POHLKÖTTER, Fabian (Mohrenstr. 9, Berlin, 10117, DE)
Application Number:
EP2018/082248
Publication Date:
May 31, 2019
Filing Date:
November 22, 2018
Export Citation:
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Assignee:
POHLKÖTTER, Fabian (Mohrenstr. 9, Berlin, 10117, DE)
International Classes:
E03C1/04
Domestic Patent References:
WO1996000026A11996-01-04
Foreign References:
DE19948054A12001-04-26
DE202015002111U12016-06-22
US5450632A1995-09-19
US5513764A1996-05-07
US20060226159A12006-10-12
EP0995842A12000-04-26
DE102014000813A12015-01-29
DE19948054A12001-04-26
Attorney, Agent or Firm:
BERTRAM, Rainer (GRÜNECKER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB, Leopoldstraße 4, München, 80802, DE)
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Claims:
Schutzansprüche

1. Entkalkungsvorrichtung (3) zur Entkalkung eines Flüssigkeitsauslasses eines Flüssig keitsspendehahns (1 ),

mit einem Behälter (8), welcher ausgebildet ist eine Entkalkungsflüssigkeit aufzuneh- men, und einem Abstützmittel, welches ausgebildet ist, den Behälter (8) in einer Position zu halten, in welcher der Flüssigkeitsauslass innerhalb des Behälters (8) mit der Entkal- kungsflüssigkeit in Kontakt steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützmittel (9) konfiguriert ist, den Behälter (8) auf einer Waschbeckenoberfläche (4) abzustützen, sodass ein Zwischenraum zwischen einer Unterseite (13) des Behälters

(8) und der Waschbeckenoberfläche (4) ausgebildet ist.

2. Entkalkungsvorrichtung (3) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Ab- stützmittel einen Stab (9) aufweist, der von der Unterseite des Behälters (8) abragt, und das Abstützmittel einen Fuß (10) aufweist, über welchen der Stab (9) an der Waschbe- ckenoberfläche (4) abstützbar ist.

3. Entkalkungsvorrichtung (3) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab

(9) längenverstellbar, insbesondere teleskopierbar ist.

4. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet, dass der Stab (9) ein Arretierungsmittel aufweist, um den Stab (9) in einer vorbestimmten Länge zu arretieren.

5. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (10) ein elastisches Anlageelement aufweist.

6. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (10) glockenförmig ausgestaltet ist.

7. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (10) als separates Element ausgebildet ist, mit einem Befestigungsmittel, welches an dem Ende des Stabes, über welchen dieser an der Waschbeckenoberfläche (4) abstützbar ist, befestigbar ist.

8. Entkalkungsvorrichtung (3) Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass das separate Element einen Gewindestab aufweist, der aus einem elastischen Kunststoffelement herausragt, wobei das elastische Kunststof- felement zur der Seite über welches diese an der Waschbeckenoberfläche (4) abstützbar ist, gewölbt ausgebildet ist.

9. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Abstützmittel und dem Behälter (8) ein Gelenkelement (14) vorgesehen ist, welches konfiguriert ist, den Behälter (8) gegenüber dem Abstützmittel zu verkippen.

10. Entkalkungsvorrichtung (3) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge- lenkelement (14) konfiguriert ist, den Behälter um mehr als 3° bis maximal 20° zur Längsachse des Stabes (9) zu verkippen.

1 1. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Stab (9) und dem Fuß (10) ein Gelenkelement (17) vorgesehen ist, welches konfiguriert ist, den Stab (9) gegenüber dem Fuß zu verkippen.

12. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 9 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das/die Gelenkelement/e (14, 17) als Kugelgelenk ausgebildet ist/sind.

13. Entkalkungsvorrichtung (3) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das/die Kugelgelenk/e in zumindest zwei Gelenkteile durch Entrasten demontierbar ist/sind.

14. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 9 bis 13,

dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkelement (14) ein Arretierungsmittel ausweist, um den Behälter (8) in einer vorbestimmten Position, insbesondere in einer zur Längs- achse des Stabes (9) verkippten Position zu arretieren, und/oder dass das Gelenkelement (17) ein Arretierungsmittel aufweist, um den Stab in einer weite- ren vorbestimmten Position zu arretieren.

15. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab (9) gegen eine Vorspannung verkürzbar ist, sodass die Entkalkungsvorrichtung (3) unter Verkürzen durch Druck montierbar ist, und nach Monta- ge zwischen dem Flüssigkeitsauslass und der Waschbeckenoberfläche (4) fixiert ist.

16. Entkalkungsvorrichtung (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (8) an seiner Öffnung, durch welche der Flüssigkeits auslass in den Behälter (8) einführbar ist, mit einem Schutzelement versehen ist, welches ein Verkratzten und/oder eine Beschädigung des Flüssigkeitsspendehahns (1 ) verhin- dert.

17. Entkalkungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass Schutzele- ment ein Gummielement ist.

18. Anordnung mit einem Waschbecken einem Flüssigkeitsspendehahn und einer Entkal- kungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützmittel den Behälter (8) auf einer Waschbeckenoberfläche (4) abstützt, sodass ein Zwischenraum zwischen einer Unterseite des Behälters (8) und der Wasch- beckenoberfläche (4) ausgebildet ist.

19. Anordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützmittel den Behälter (8) auf einer Bodenfläche im Bereich des Tiefsten Punktes des Waschbeckens abstützt.

Description:
Entkalkungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entkalkungsvorrichtung. Eine gattungsbildende Entkalkungsvorrichtung mit den oberbegrifflichen Merkmalen von Anspruch 1 ist beispiels- weise aus der DE 199 48 054 A1 bekannt.

In diesem Dokument wird eine Entkalkungsvorrichtung mit einem Behälter, in welchem Entkalkungsflüssigkeit aufgenommen werden kann, beschrieben, an dem eine segmentartige Verlängerung vorgesehen ist. Über diese segmentartige Verlängerung kann der Behälter unmittelbar an dem Wasserhahn befestigt werden.

Problematisch bei diesem Stand der Technik ist es, das es heutzutage eine Vielzahl von unterschiedlichen Wasserhahngeometrien gibt und es nicht immer möglich ist diese Verlän- gerung an dem Wasserhahn zu befestigen. Darüber hinaus gibt es gerade bei verchromten oder anderweitig oberflächenbehandelten Wasserhähnen oftmals das Problem einer Be- schädigung oder eines Verkratzens.

Bei anderen im Stand der Technik bekannten Entkalkungsvorrichtungen wird der Behälter beispielsweise freitragend direkt an dem Wasserauslass des Wasserhahns befestigt. Auch diese Befestigung birgt das Problem des Verkratzens bzw. Beschädigung des Wasserhahns.

Ausgehend von dem zuvor beschriebenen Problem ist es Aufgabe der vorliegenden Erfin dung eine Entkalkungsvorrichtung vorzusehen die auch bei unterschiedlichen Anbringungssi- tuationen bzw. Geometrien eines Flüssigkeitsspendehahns, insbesondere Wasserhahns, Anwendung finden kann und bei dem eine Beschädigung des Flüssigkeitsspendehahns re- duziert bzw. vermieden werden kann.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die vorliegende Erfindung eine Entkalkungsvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 vor.

Die Entkalkungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass diese ein Abstützmittel aufweist, welches derart konfiguriert ist, dass der Behälter auf einer Waschbeckenoberfläche mittels dieses Abstützmittels abgestützt ist, so dass ein Zwischenraum bzw. ein lichter Abstand zwi- schen einer Unterseite des Behälters und der Waschbeckenoberfläche ausgebildet ist. Der Behälter berührt mit dessen Unterseite somit vorzugsweise die Waschbeckenoberfläche nicht unmittelbar, sondern lediglich über das Abstützmittel, welches z.B. zwischen der Waschbeckenoberfläche und dem Behälter vorgesehen ist. Durch das so konfigurierte Abstützmittel wird gewährleistet, dass der Behälter leicht in einer Position gehalten werden kann, in welcher der Flüssigkeitsauslass in dem Behälter hinein- ragt, wobei das Abstützmittel z.B. mit einem Ende, welches dem Ende was an dem Behälter befestigt ist, entgegengesetzt ist, stabil an einer Waschbeckenoberfläche abgestützt ist. Da- mit werden umliegende Bereiche des Wasserhahns vor Beschädigungen geschützt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung kann das Abstützmittel einen Stab aufweisen, der vor der Unterseite des Behälters abragt und einen Fuß aufweisen, über welchen der Stab an der Waschbeckenoberfläche abstützbar ist. Der Fuß steht z.B. auf einer Waschbeckenoberflä- che und über diesen Fuß wird der Stab abgestützt. Es ist insbesondere von Vorteil wenn der Stab eine gerade längliche Ausgestaltung aufweist. Durch die Kombination von Stab und Fuß ist das Abstützmittel sehr einfach ausgebildet, was zu einer Vereinfachung der Entkal- kungsvorrichtung beiträgt. Der Stab und der Fuß können auch jeweils für sich als Abstützmit- tel vorgesehen sein.

Es kann sein, dass der Stab längenverstellbar ist. Insbesondere kann es wünschenswert sein, wenn es sich um einen teleskopierbaren Stab, das heißt einen Teleskopstab handelt. Durch eine solche Längenverstellbarkeit des Stabes, wird die Montierbarkeit der Entkal- kungsvorrichtung vereinfacht, denn in einer ersten Position kann der Stab relativ gesehen kürzer sein und die Entkalkungsvorrichtung kann einfach zwischen den Flüssigkeitsauslass und der Waschbeckenoberfläche positioniert werden. Danach wird der Stab verlängert, ins- besondere der Teleskopstab ausgezogen, wonach die Entkalkungsvorrichtung z.B. selbst- tragend zwischen dem Flüssigkeitsauslass und der Waschbeckenoberfläche montiert ist. Neben den zwei Abstützpunkten Waschbeckenoberfläche und Auslass des Flüssig- keitsspendehahns ist es nicht notwendig eine weitere Abstützmöglichkeit für die Entkal- kungsvorrichtung vorzusehen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Stab ein erstes Arretierungs- mittel aufweisen. Hierdurch kann der Stab in einer vorbestimmten Länge arretiert werden. Damit kann die Entkalkungsvorrichtung für eine ganze Reihe von unterschiedlichen bekann- ten Flüssigkeitsspendehahngeometrien und Montagepositionen verwendet werden.

Der Fuß kann ein elastisches Anlageelement aufweisen und wahlweise kann der gesamte Fuß aus einem elastischen Element gebildet sein. Ein solches elastisches Element kann aus Gummi, z.B. natürlichen und/oder künstlichen Kautschuk hergestellt sein. Durch dieses elas- tische Anlageelement ist es gewährleistet, dass auch die Waschbeckenoberfläche gut ge- schützt ist und nicht verkratzt. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Fuß glockenförmig ausgestaltet sein. Bei einer solchen glockenförmigen Ausgestaltung kann der Fuß in dessen Querschnittsansicht an der Anlageseite flach und an der Seite an der der Stab befestigt ist ausgebeult bzw. halb- kugelförmig ausgestattet sein. Durch diese glockenförmige Ausgestaltung wird ein sicherer Stand der Entkalkungsvorrichtung auf der Waschbeckenoberfläche ermöglicht.

Der Fuß kann als separates Element ausgebildet sein und ein Befestigungsmittel aufweisen, welches an dem Ende des Stabes, über welchen dieser an der Waschbeckenoberfläche ab- stützbar ist, befestigbar ist.

Das separate Element kann einen Gewindestab aufweisen. Der Gewindestab dient z.B. als schraubenartige Befestigung, welche in das Ende des Stabes hinein geschraubt werden kann. Der Gewindestab ragt z.B. aus einem elastischen Kunststoffelement heraus. Das elas- tische Kunststoffelement kann zur der Seite, über welches es an der Waschbeckenoberflä- che abstützbar ist, gewölbt ausgebildet sein. Diese Wölbung kann einen sicheren Halt ge- währleisten. Als Kunststoff kann Kautschuk, jedes künstliche elastische Material oder jedes andere Kunststoffmaterial, insbesondere ein thermoplastisches Kunststoffmaterial vorgese- hen sein

Bei der vorliegenden Erfindung kann zwischen dem Abstützmittel und dem Behälter ein Ge- lenkelement vorgesehen sein, das konfiguriert ist, den Behälter gegenüber dem Abstützmittel zu verkippen. Hierdurch ist es möglich die den Behälter in Position zu den Flüssigkeitsaus- lass des Flüssigkeitsspendehahns so zu positionieren, dass eine gute Entkalkung erreicht wird, wobei gleichzeitig das Abstützmittel an einer entsprechenden so vorgegebenen Positi- on auf der Waschbeckenoberfläche abgestützt werden kann, dass ein sicherer Halt der Entkalkungsvorrichtung gewährleistet ist.

Eine günstige Ausgestaltung ist es, dass das Gelenkelement konfiguriert ist den Behälter um bis zu maximal 20° zur Längsachse des Stabes zu verkippen. Eine gewisse Verkippbarkeit von mehr als 3° ist günstig, um die Positionierung des Behälters an dem Flüssigkeitsauslass anzupassen. Verkippungen bis zu 20° sichern noch ausreichend Entkalkungsflüssigkeit in dem Behälter.

Alternativ oder zusätzlich kann zwischen dem Stab und dem Fuß ein Gelenkelement vorge- sehen sein welches konfiguriert ist den Stab gegenüber den Fuß zu verkippen. Wenn nun beide Gelenkelemente an dem Stab vorgesehen sind, werden ausreichend Bewegungsvari- anten (Verkippungspunkte) bereitgestellt, nämlich zum einen zwischen dem Stab und dem Fuß und zum anderen zwischen dem Behälter und dem Stab und somit kann eine sehr güns- tige Montage und Adaption an unterschiedliche Waschbecken/Flüssigkeitshahngeometrien erreicht werden.

Die Gelenkelemente können beide oder nur eines durch ein Kugelgelenk ausgebildet sein. Ein solches Kugelgelenk weist einen Kugelkopf auf, welches in einer Kugelaufnahme gela- gert ist. Der Kugelkopf kann jeweils entweder an dem Stab bzw. an dem Behälter oder dem Fuß vorgesehen sein, oder entsprechend umgekehrt. Die Kugelaufnahme kann jeweils an dem jeweils gegenüberliegenden Element des Stabs bzw. des Behälters oder des Fußes vorgesehen sein.

Es ist insbesondere günstig, wenn die Kugelgelenke zumindest zwei Gelenkteile aufweisen, die durch Entrasten demontierbar sind. Beispielsweise kann durch ein solches Entrasten wenn einmal das Element (Stab, Fuß, Behälter) beschädigt sind, nur das einzelne Elemente ausgetauscht werden. Zudem ist dadurch eine Austauschbarkeit der unterschiedlichen Ele- mente gewährleistet, sodass z.B. verschieden ausgebildete Behälter in Abhängigkeit, des Flüssigkeitsspendehahnes bei dem die Vorrichtung Verwendung findet, einfach an dem Stab angebracht werden und ausgetauscht werden können bzw. die gesamte Vorrichtung demon- tiert und platzsparend gelagert werden kann.

Gemäß einer günstigen Weiterbildung der Erfindung kann das Gelenkelement ein Arretie- rungsmittel aufweisen, um den Behälter in einer Position insbesondere in einer zur Längs- achse des Stabes verkippten Position zu arretieren. Darüber hinaus kann zusätzlich oder Alternativ das Gelenk ein Arretierungsmittel aufweisen, um den Stab in einer bestimmten Position zu arretieren, zum Beispiel in Bezug auf den Fuß. Durch die Arretierungsmöglichkeit können die miteinander verbundenen Elemente (Stab, Fuß, Behälter) in vorbildgebenden Positionen zueinander fixiert werden.

Alternativ oder zusätzlich kann der Stab ein unter Vorspannung verkürzbarer Stab sein, so dass die Entkalkungsvorrichtung unter Verkürzen durch Druck an montierbar ist und nach der Montage zwischen dem Flüssigkeitsauslass und der Waschbeckenoberfläche fixiert ist. Bei einer solchen unter Spannung fixierten Vorrichtung kann unter Umständen zum Beispiel auch auf einzelne Arretierungsmittel in den entsprechenden Gelenken verzichtet werden, denn dann hält der Stab in einer vorgegebenen Position selbständig in Bezug auf den Was- serhahn bzw. die Waschbeckenoberfläche. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Behälter an seiner Öffnung, durch wel- che der Flüssigkeitsauslass im Behälter ragt, ein Schutzelement aufweisen. Dieses Schutze- lement verhindert ein Verkratzen und eine Beschädigung des Flüssigkeitsspendehahns. Das Schutzelement kann ein Gummielement sein.

Gemäß einem nebengeordneten Aspekt der Erfindung betrifft diese auch eine Anordnung aus einem Waschbecken, einem Flüssigkeitsspendehahn und der erfindungsgemäßen zuvor beschriebenen Entkalkungsvorrichtung.

Der Flüssigkeitsspendehahn kann an einem Waschtisch, dem Waschbecken oder in der Wand befestigt sein.

Insbesondere ist es günstig, wenn das Abstützmittel den Behälter auf einer Bodenfläche des Waschbeckens im Bereich des tiefsten Punktes des Waschbeckens abstützt. Dies kann zum Beispiel im Bereich des Auslasses des Waschbeckens sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgend be- schriebenen Ausführungsbeispiel in Verbindung mit den Figuren. In dieser zeigen:

Figur 1 eine Querschnittsansicht durch ein Arrangement aus Wasserhahn, Waschbe- cken und einer erfindungsgemäßen Entkalkungsvorrichtung, und

Figur 2 eine Frontansicht des in Figur 1 dargestellten Arrangements,

Figuren

3a bis 3c verschiedene Ansichten eines Beispiels der erfindungsgemäßen Entkalkungs- vorrichtung,

Figur 4 eine Frontansicht eines weiteres Arrangements aus Wasserhahn, Waschbe- cken und der erfindungsgemäßen Entkalkungsvorrichtung; und

Figur 5 eine Querschnittsansicht durch das Arrangement aus Figur 4; und

Figur 6 ein weiteres Beispiel eines Fußes der als separates Element ausgebildet ist.

In Figur 1 ist eine Querschnittsansicht einer Anordnung aus einem Flüssigkeitsspendehahn 1 , einem Waschbecken 2 und eines Beispiels einer erfindungsgemäßen Entkalkungsvorrich- tung 3 dargestellt. Das in Figur 1 gezeigt Arrangement ist z.B. in einem Privathaushalt mon- tiert. Figur 2 zeigt eine Frontansicht des in Figur 1 dargestellten Arrangements.

Der Flüssigkeitsspendehahn 1 ist vorliegend ein Wasserhahn insbesondere ein auf einem Waschtisch montierbarer Wasserhahn. Es kann jedoch auch eine andere Montagesituation des Wasserhahns vorgesehen sein, zum Beispiel auch eine Montagesituation bei der der Wasserhahn direkt an der Wand montiert ist, oder auf dem Waschbecken selber montiert ist.

Das Waschbecken 2 weist eine Oberseite 2a und eine Unterseite 2b auf. Die Oberseite 2a des Waschbeckens 2 bildet eine Waschbeckenoberfläche 4. Die Waschbeckenoberfläche 4 kann jegliche Oberfläche des Waschbeckens sein und kann neben einem Randabschnitt 5 auch einen Beckenabschnitt 6 miteinschließen. Vorliegend ist die Entkalkungsvorrichtung 3 im Wesentlichen an dem tiefsten Punkt des Beckenabschnitts 6 abgestützt und zwar be- nachbart zu einem Beckenauslass 7.

Die Entkalkungsvorrichtung 3 kann auch auf dem Randabschnitt 5 des Beckens 2 abgestützt werden. Auch dies ist eine Abstützung auf der Waschbeckenoberfläche 4. Vorliegend ist die Entkalkungsvorrichtung 3 jedoch mit dem Ende des Stabes 9, welches dem Ende des Sta- bes 9, welches an dem Behälter 8 befestigt ist, gegenüberliegt, nicht an dem Flüssig- keitsspendehahn 1 selbst abgestützt.

Die Entkalkungsvorrichtung 3 weist vorliegend den Behälter 8, den Stab 9 und einen Fuß 10 auf.

Die Entkalkungsvorrichtung 3 wird nachfolgend in Bezug auf die Ansichten aus Figur 3a und 3b näher beschrieben.

Hierbei zeigt Figur 3a eine Seitenansicht der Entkalkungsvorrichtung 3 und Figur 3b eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A aus Figur 3a.

Der Behälter 8 weist oberseitig eine Öffnung 19 auf, in welche ein Flüssigkeitsauslass des Flüssigkeitsspendehahns 1 eingeführt werden kann. Der Behälter 8 weist einen Aufnahme- raum 11 für Entkalkungsflüssigkeit auf. In Figur 1 ist durch die gestrichelte Linie der Stand der Entkalkungsflüssigkeit angezeigt.

Vorliegend ist der Behälter zylindrisch ausgebildet und der obere Rand weist eine gerundete Verdickung 12 auf. Diese gerundete Verdickung 12 soll schematisch ein Schutzelement darstellen, welches vorliegend durch einen Gummiring gebildet ist. Dieser Gummiring bzw. das Gummielement dient zum Schutz des Flüssigkeitsauslasses, um zu verhindern, dass dieser zerkratzt. Der Behälter 8 weist eine Bodenfläche 13 auf, die vorliegend im Wesentli- chen planar ausgebildet ist. Die Begrifflichkeit„im Wesentlichen“ ist verwendet, da die Bo- denfläche 13 mit einer wenn auch kleinen Stufe versehen ist. Von der Bodenfläche 13 ragt der Stab 9 ab. Der Stab 9 ist mit dem Behälter 8 über ein erstes Gelenkelement 14 befestigt. Das erste Gelenkelement 14 ist vorliegend ein Kugelgelenk mit einem Kugelkopf 14a, wel- cher in einer nicht näher dargestellten Kugelaufnahme 14b, die an der Bodenfläche 13 des Behälters 8 vorgesehen ist, verrastet ist. Der Kugelkopf 14a ist an einem separaten Gelenk- teil 15 vorgesehen, das rückseitig eine Öffnung 16 aufweist, in die der Stab 9 eingesteckt oder eingeschraubt ist. Der Kugelkopf 14a könnte auch einteilig mit dem Stab 9 verbunden sein. Neben dem Beispiel des Kugelgelenks kann auch jede andere gelenkige Verbindung vorgesehen sein oder die gelenkige Verbindung kann gänzlich weggelassen werden.

An dem entgegengesetzten Ende des Stabes 9, welches dem Ende mit dem der Stab an dem Behälter 8 befestigt ist entgegengesetzt ist, ist der Stab über ein zweites Gelenkelement 17 mit dem Fuß 10 verbunden. Das zweite Gelenkelement 17 kann auch als Kugelgelenk ausgebildet sein. Auch jede andere gelenkige Verbindung ist möglich. Vorliegend ist der Ku- gelkopf 17a des zweiten Gelenkelements 17 einteilig an dem Stab 9 ausgebildet und in einer Kugelaufnahme 17b, die in dem Fuß 10 ausgebildet ist, aufgenommen. Alternativ könnte aber auch eine solche Ausgestaltung wie bei dem ersten Gelenkelement 14 vorgesehen sein.

Der Stab 9 selber ist ein längenverstellbarer Stab von einer geraden länglichen Ausgestal- tung. Vorliegend wird die Längenverstellbarkeit durch eine Teleskopierbarkeit des Stabs ge- währleistet, so dass vorliegend ein Teleskopstab vorgesehen ist, bei dem mehrere Stabele- ment 9a, 9b, 9c ineinander nach Art eines Teleskops gehalten werden. Auch jede andere Längenverstellmöglichkeit des Stabs kann vorgesehen sein.

Es ist aber nicht notwendigerweise der Fall, dass dieser Stab längenverstellbar ist, sondern dieser vorgezeigte Stab ist lediglich ein Beispiel eines Abstützmittels welches konfiguriert ist den Behälter 8 auf einer Waschbeckenoberfläche abzustützen, so dass ein Zwischenraum Z bzw. lichter Abstand A zwischen der Unterseite des Behälters 8 und der Waschbeckenober- fläche 4 ausgebildet ist. Der Zwischenraum bzw. der lichte Abstand ist in Fig. 1 und 2 mit A bzw. Z markiert. Der Zwischenraum zwischen dem Behälter 8 und der Oberfläche des Waschbeckens ist wie in Figur 1 dargestellt z.B. so groß, dass der Behälter 8 vollständig oberhalb des Waschbe- ckens vorgesehen ist und nicht in das Waschbecken selber hineinragt. Der Behälter wird also im Wesentlichen frei tragend von dem Abstützmittel (Stab 9) an dem Flüssigkeitsspen- dehahn gehalten.

Der Fuß 10 und der Stab 9 und auch das Gelenkteil 15 sind im vorliegenden Fall als separa- te Elemente ausgebildet, welche miteinander verbunden sind, z.B. durch Verrasten, Ver- schrauben, Verkleben etc. Diese Elemente können aber auch einteilig vorgesehen sein. Ein solcher Fuß 10 kann auch gänzlich weggelassen werden.

Der Fuß 10 ist vorliegend aus einem elastischen Material insbesondere Gummi hergestellt um eine Beschädigung der Waschbeckenoberfläche 4 zu verhindern.

Darüber hinaus kann eine solche elastische gummiartige Ausgestaltung eine Verformbarkeit des Fußes 10 ermöglichen und somit eine Adaption an die Oberflächenbeschaffenheit bzw. Geometrie der Waschbeckenoberfläche.

Anstelle dass der Fuß als Ganzes als elastisches Element ausgebildet ist kann eben auch ein separates elastisches Anlageelement beispielsweise auf der Unterseite des Fußes vor- gesehen sein. Die Unterseite des Fußes ist die Seite, die an der Waschbeckenoberfläche 4 anliegt.

Wie in Figur 3c dargestellt kann über das erste Gelenkelement 14 der Behälter 8 in Bezug zu der Längsachse des Stabes verkippt werden. Durch diese Verkippung und/oder auch durch eine zusätzliche oder alternative Verkippung über das zweite Gelenkelement 17 zwischen dem Stab 9 und dem Fuß 10 kann die Entkalkungsvorrichtung in einer vorgegebenen Positi- on montiert werden und die Entkalkungsvorrichtung ist gut angepasst an verschiedene Ge- ometrien bzw. Anordnungen von Flüssigkeitsspendehahn und Waschbecken.

Eine Verkippung von mehr als 20° führt oft dazu, dass die Entkalkungsflüssigkeit oben aus der Öffnung 19 herausfließt, eine gewisse Verkippbarkeit von zum Beispiel mehr als 3° ist aber günstig um eine Adaptierbarkeit an verschiedene Geometrien zu gewährleisten.

Sowohl der Stab 9 als auch das erste Gelenkelement 14 und auch das zweite Gelenkele- ment 17 weisen vorliegend, nicht explizit in den Figuren dargestellte Arretierungselemente auf, mit denen die entsprechenden Elemente in Bezug aufeinander arretiert werden können, das heißt festgestellt werden können. Somit kann der Stab in einer vorgegebenen Position und/oder in einer vorbestimmten Länge festgestellt werden und fällt nicht in sich zusammen.

Die Arretierbarkeit der Verkippung zwischen Stab 9 und Behälter 8 bzw. Fuß 10 und Stab 9 ermöglicht eine in sich fixierte Geometrie der Entkalkungsvorrichtung und dass diese Geo- metrie nicht erst durch eine Verspannung zwischen den Flüssigkeitsauslass und der Wasch- beckenoberfläche 4 geschieht.

Alternativ oder zusätzlich kann der Stab auch unter Druck gegen eine Federvorspannung zusammengepresst werden und es ist möglich, dass die Arretierungsvorrichtung dann, nach Entspannung, zwischen dem Auslass und der Waschbeckenoberfläche fixiert gehalten ist.

Die einzelnen Elemente Stab, Behälter, Fuß und Gelenkteil können jeweils für sich aus thermoplastischem Kunststoff, Metall, Gummi, insbesondere durch ein Spritzgussverfahren hegestellt sein. Die Vorrichtung kann somit, wenn diese Elemente aus unterschiedlichen Materialien aus mehreren Materialien hergestellt sein. Der Fuß kann aus Gummi, der Stab aus Metall und der Behälter aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt sein.

Ein weiteres Beispiel eines Arrangements mit montierter Entkalkungsvorrichtung, das im Un- terschied zur Ausgestaltung aus Figuren 1 und 2 in der Industrie und nicht im privaten Haus- halt verwendet wird, ist in Figuren 4 und 5 dargestellt. Gleiche Elemente sind dort mit den- selben Bezugszeichen beschrieben. Weil die Anordnung und Ausgestaltung im Wesentlichen dieselbe ist wird auf die Beschreibung zu den Figuren 1 und 2 verwiesen.

Vorliegend ist der Stab 9 der Entkalkungsvorrichtung 3 im Vergleich zur Situation aus Figu- ren 1 und 2 weiter ausgezogen. Dieselbe Entkalkungsvorrichtung 3 kann somit für unter- schiedliche Arrangements verwendet werden.

Der Fuß kann als separates Element ausgebildet sein und ein Befestigungsmittel aufweisen, welches an dem Ende des Stabes, über welchen dieser an der Waschbeckenoberfläche ab- stützbar ist, befestigbar ist.

Ein Beispiel eines solchen Fußes ist in Figur 6 gezeigt.

Das separate Element weist einen Gewindestab 20 auf. Der Gewindestab 20 dient z.B. als schraubenartige Befestigung, welche in das Ende des Stabes hinein geschraubt werden kann. Der Gewindestab 20 ragt z.B. aus einem elastischen Kunststoffelement 21 heraus. Das elastische Kunststoffelement 21 ist zur der Seite, über welches dieses an der Waschbe- ckenoberfläche abstützbar ist, gewölbt ausgebildet sein. Diese Wölbung W kann einen siche- ren Halt gewährleisten. Als Kunststoff kann Kautschuk, jedes künstliche elastische Material oder jedes andere Kunststoffmaterial, insbesondere ein thermoplastisches Kunststoffmaterial vorgesehen sein.

Bezugszeichenliste

1 Flüssigkeitsspendehahn

2 Wasserbecken

2a Oberseite

2b Unterseite

3 Entkalkungsvorrichtung

4 Waschbeckenoberfläche

5 Randabschnitt

6 Beckenabschnitt

7 Beckenauslass

8 Behälter

9 Stab

9a, b, c Stabelemente

10 Fuß

1 1 Aufnahmeraum

12 Verdickung

13 Bodenfläche

14 erstes Gelenkelement

14a Kugelkopf

14b Kugelaufnahme

15 Gelenkteil

17 zweites Gelenkelement

17a Kugelkopf

17b Kugelaufnahme

19 Öffnung

20 Gewindestab

21 elastisches Kunststoffelement W Wölbung

Z Zwischenraum

A Lichter Abstand