Das deutsche Gebrauchsmuster 93 13 499 U1 beschreibt einen Transport- wagen, der mit einem Pfandschloss ausgestattet ist, das zwischen der ent- sprechend verkürzten Griffstange und einem der beiden Tragabschnitte des Transportwagens angeordnet ist. Das Pfandschloss ist dabei mit der Griffstange verbunden und mit einer Kappe verschraubt, die sich jeweils an den Tragabschnitten befindet.

Nicht gebrauchte Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, werden mit Hilfe der Pfandschlösser aneinandergekoppelt in Reihen abgestellt. Sol- che Reihen oder Reihenabschnitte von Transportwagen müssen oft von ei- nem Stellplatz zu einem anderen Stellplatz geschoben werden, besonders dann, wenn das Entnehmen und Zurückbringen von Transportwagen unter- schiedlich so verläuft, dass an einem Stellplatz plötzlich keine Transport- wagen mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Beim Schieben von aus Transportwagen bestehenden Reihen müssen zwangsläufig auch Kurvenbahnen befahren werden, wobei dann auf die an Ketten befindlichen Kopplungselemente enorme, in Längsrichtung der Ketten verlaufende Zug- kräfte einwirken, die letztendlich von den Pfandschlössern und damit von den einzelnen Wagen aufgenommen werden müssen. Die in Fig. 2 des ein- gangs genannten Gebrauchsmusters aufgezeigte, als Steckverbindung ge- staltete Konstruktion ist bezüglich der geschilderten Zugkräfte verbesse- rungswürdig. Die Verbindung zwischen dem Pfandschloss und der an ei-

nem Tragabschnitt befindlichen Kappe ist in Richtung Längsachse der Griffstange relativ kurz bemessen, so dass beim Auftreten der quer zur Griffstange gerichteten Zugkräfte zumindest ein Lockerwerden der vorge- schlagenen Verbindung befürchtet werden muss.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Pfandschloss der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass dieses imstande ist, von außen einwirkende Kräf- te, insbesondere die vorab beschriebenen Zugkräfte, schadlos aufzunehmen und dass dabei die Kopplungseinrichtung in zweckmäßiger Weise am Pfandschloss untergebracht werden kann.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass Abschnitte des Befestigungs- teiles und des Zwischenteiles sich überlappend angeordnet sind und dass sich die Kopplungseinrichtung in wenigstens einem der Abschnitte befin- det.

Durch die sich überlappende Anordnung der erwähnten Abschnitte können diese relativ lang bemessen werden, so dass große gegenseitige Stützflä- chen gebildet werden, die imstande sind, von außen auf das Pfandschloss einwirkende Kräfte, insbesondere in Längsrichtung der Transportwagen verlaufende Zugkräfte, die über das Kopplungselement eines weiteren an- gekoppelten Transportwagens auf das Pfandschloss einwirken, schadlos aufzunehmen. Die Überlappung der Abschnitte von Befestigungsteil und Zwischenteil erfolgt zweckmäßigerweise formschlüssig, so dass quer zur Überlappung wirkende Kräfte schadlos beherrschbar sind. Dadurch ist es auch möglich, die Kopplungseinrichtung in wenigstens einem der Ab- schnitte unterzubringen, da das Befestigungsteil und das Zwischenteil so dimensioniert werden können, dass bei Einwirkung von Kräften kein Ver- biegen dieser Teile befürchtet werden muss. Die Kopplungseinrichtung ist somit keinen Biegekräften ausgesetzt. Die Überlappung der Abschnitte kann durchaus nur auf einer Ebene erfolgen. Zweckmäßiger ist es jedoch, die Überlappung der Abschnitte auf wenigstens zwei unterschiedlichen Ebenen vorzunehmen, so dass die zwischen dem Befestigungsteil und dem Zwischenteil geschaffene Verbindung sich als äußerst stabil erweist. Aus

Gründen der Stabilität erweist es sich zusätzlich als vorteilhaft, die in Längsrichtung der Griffstange gemessene Länge der Überlappung größer zu wählen als die in gleicher Richtung gemessene Breite der Kopplungsein- richtung.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 ein Pfandschloss ; Fig. 2 eine Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie"X-X"entsprechend Fig. 1 ; Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel ; Fig. 4 ein Befestigungsteil in räumlicher Darstellung sowie Fig. 5 ein Pfandschloss, das an der rechten Seite eines als Einkaufswagen gestalteten Transportwagens montiert ist.

Fig. 1 zeigt ein Pfandschloss 1 von jener Seite aus betrachtet, von der ein Pfand (Münze, Karte und dgl.) in eine bekannte, im Pfandschloss 1 befind- liche Kopplungseinrichtung 2 einführbar ist. Auf der gegenüberliegenden, hier nicht sichtbaren Seite des Pfandschlosses 1 befindet sich in bekannter Weise eine Öffnung, die zur Aufnahme des Kopplungselementes 3 eines weiteren Transportwagens bestimmt ist, siehe Fig. 5. Das Pfandschloss 1 weist ein Befestigungsteil 4 auf, das an einem Tragabschnitt 16 ortsfest be- festigt ist, der sich an einem Transportwagen 15 befindet. Das Pfandschloss 1 ist ferner mit einem Zwischenteil 6 ausgestattet, das auf das Ende einer am Transportwagen 15 befindlichen Griffstange 18 aufgesteckt ist. Das Be- festigungsteil 4 weist einen bevorzugt horizontal verlaufenden Abschnitt 5 auf, der in Richtung zur Griffstange 18 verlängert ist. Das Zwischenteil 6 besitzt einen Abschnitt 7, der wiederum bevorzugt horizontal in Richtung zum Tragabschnitt 16 verlängert ist. Die Abschnitte 5,7 sind gegenseitig sich überlappend angeordnet und über diese gewöhnlich horizontal verlau- fende Überlappung 8 miteinander lösbar verbunden. Das Verbinden der Abschnitte 5,7 kann durch Verschrauben oder Verstiften oder auch durch Formschluss verschiedenster Art erfolgen. Die Kopplungseinrichtung 2 des Pfandschlosses 1 kann sowohl aus zu montierenden Einzelteilen und/oder

Baugruppen bestehen, als auch durch eine kassettenförmige Baueinheit ge- bildet sein, die in einem am Pfandschloss 1 befindlichen, nicht näher darge- stellten Raum untergebracht ist. Im Beispiel befindet sich die Kopplung- einrichtung 2 komplett im Abschnitt 7 des Zwischenteiles 6. Die Kopp- lungseinrichtung 2 kann auch zusätzlich das Befestigungsteil 4 beanspru- chen. Auch ist es möglich, die Kopplungseinrichtung 2 ausschließlich im Abschnitt 5 des Befestigungsteiles 4 unterzubringen. Im Beispiel ist die in axialer Richtung der Griffstange 18 gemessene Länge A der Überlappung 8 größer als die in gleicher Richtung gemessene Breite B der im Beispiel als Kassette gestalteten Kopplungseinrichtung 2. Das Pfandschloss 1 trägt an geeigneter Stelle ein bekanntes Kopplungselement 3, das aus einer Art Schlüssel besteht, der an einem flexiblen Teil, etwa einer Kette befestigt ist, wobei das flexible Teil wiederum am Pfandschloss 1 angeordnet ist, siehe Fig. 5. Mit den Positionszahlen 10 gekennzeichnet sind in der Zeichnung zwei horizontal verlaufende, strichpunktiert gezeichnete Linienabschnitte dargestellt, die je zwei gemeinsame vertikale oder annähernd vertikale Ver- bindungsflächen 9 von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 kreuzen. Die Linienabschnitte 10 sollen bekannte Rastmittel andeuten, mit deren Hilfe das Befestigungsteil 4 und das Zwischenteil 6 nach ihrem Zusammenfügen zusätzlich gesichert werden können. Die von der horizontal verlaufenden Überlappung 8 ausgehenden gemeinsamen Verbindungsflächen 9 können natürlich auch als weiterer Teil der Überlappung 8 betrachtet werden. Die Überlappung 8 braucht also nicht nur durch den in der Zeichnung ersichtli- chen horizontalen Abschnitt gebildet sein. Letzteres wird dann deutlich, wenn man z. B. die Zeichnung zu Fig. 1 um 90° dreht. Die Überlappung 8 von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 weist dann einen annähernd Z-förmigen, also winkligen Verlauf auf. Das Zusammenfügen von Befesti- gungsteil 4 und Zwischenteil 6 kann grundsätzlich auf verschiedene Weise erfolgen. Entscheidend ist die jeweilige Wahl des Formschlusses.

Gemäß der Schnittlinie"X-X"zeigt Fig. 2 einen Querschnitt des Pfand- schlosses 1. Das Zwischenteil 6 weist an seinem Abschnitt 7 einen schwal- benschwanzförmigen Steg 11 auf, der parallel zur Längsachse 19 der Griffstange 18 verläuft. Der Steg 11 ist formschlüssig in eine schwalben-

schwanzförmige Nut 12 eingefügt, die sich im Abschnitt 5 des Befesti- gungsteiles 4 befindet. Das Zusammenfügen von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 erfolgt in Längsrichtung zur Griffstange 18, also horizontal, vgl. auch Fig. 1.

Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel sind an der Unterseite des Abschnittes 7 des Zwischenteiles 6 mit Hinterschneidungen ausgestattete Vorsprünge 13 vorgesehen, die zum rastschlüssigen Einfügen in Öffnungen 14 bestimmt sind, die sich an der Oberseite des Abschnittes 5 des Befesti- gungsteiles 4 befinden. Das Zusammenfügen von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 erfolgt hier in vertikaler Richtung, siehe Doppelpfeil.

Fig. 4 zeigt in räumlicher Darstellung eine weitere Ausbildung eines Befe- stigungsteiles 4. Zwischen den beiden vertikalen Verbindungsflächen 9 be- findet sich die von oben sichtbare horizontale Fläche 9'des Abschnittes, siehe auch Fig. l. An jener Seite, an der das Kopplungselement 3 eines weiteren Transportwagens 15 in das Pfandschloss 1 eingeschoben wird, weist das Befestigungselement eine Wand 22 auf, die parallel zur Längs- richtung der Griffstange 18 verläuft. In auf das Befestigungsteil 4 aufge- setztem Zustand stützt sich das Zwischenteil 6 quer zur Längsrichtung der Griffstange 18 an der Wand 22 und damit am Befestigungsteil 4 ab, wobei dann die gemeinsamen Verbindungsflächen 9 von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 aneinander anliegen und die Überlappung 8 etwa so gebildet ist, wie in Fig. 1 beschrieben. Im Beispiel sind an der Innenseite der Wand 22 zwei konisch gestaltete Vorsprünge 13 vorgesehen und am vorderen En- de der höher gelegenen Verbindungsfläche 9 ist eine ebenfalls konisch ge- staltete Vertiefung 14 eingearbeitet. Am aufzusetzenden, nicht dargestellten Zwischenteil 6 sind an entsprechenden Stellen zur Aufnahme der Vor- sprünge 13 bestimmte Vertiefungen 14 und ein zum Einfügen in die Vertie- fung 14 bestimmter Vorsprung 13 vorgesehen. Die Vorsprünge 13 und Vertiefungen 14 bilden gemeinsame Verbindungsabschnitte, die zum ab- schließend lage-und passgenauen Verbinden von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 bestimmt sind. Das Aufsetzen des Zwischenteiles 6 auf das Befestigungsteil 4 erfolgt anfangs lageversetzt, d. h. das Zwischenteil 6 wird

in der Zeichnung etwas nach rechts versetzt von oben her nach unten so auf das Befestigungsteil 4 gesetzt, dass die gemeinsamen Verbindungsflächen 9 aneinander anliegen und die Überlappung 8 größtenteils gebildet ist. An- schließend wird das Zwischenteil 6 in der Zeichnung nach links gegen die Wand 22 gedrückt, so dass über die erwähnten Vorsprünge 13 und Vertie- fungen 14 ein formschlüssiger Zusammenschluss von Befestigungsteil 4 und Zwischenteil 6 erzielt wird. Der Zusammenfügevorgang verläuft bei diesem Ausführungsbeispiel zuerst in vertikaler und dann in horizontaler Richtung, siehe abgewinkelter Doppelpfeil.

Fig. 5 zeigt einen als Einkaufswagen gestalteten Transportwagen 15, dessen Pfandschloss 1 an der rechten Seite der Schiebeeinrichtung 17 des Trans- portwagens 15 angeordnet ist. Das Befestigungsteil 4 ist auf einen Tragab- schnitt 16 aufgesetzt, der Bestandteil des Korbes 20 ist. Das mit dem Befe- stigungsteil 4 formschlüssig verbundene Zwischenteil 6 ist auf das rechte Ende der Griffstange 18 passgenau aufgesteckt. Die Griffstange 18 mündet mit ihrem linken Ende in eine Kappe 21, die an einem auf der gegenüber- liegenden Seite des Korbes 20 befindlichen weiteren Tragabschnitt 16 auf- gesetzt und an diesem gesichert ist.