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Title:
DETENT FITTING FOR LOCKING TWO VEHICLE PARTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/113416
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a detent fitting for locking two vehicle parts, comprising a first fitting part, a second fitting part that is rotatably arranged about a rotational axis relative to the first fitting part, and at least one locking bolt movably arranged on the first fitting part. The locking bolt is designed and intended to be brought into engagement with teeth of the second fitting part to lock the first fitting part and to be brought out of engagement with the teeth of the second fitting part to release the lock. Furthermore, at least one guide element (21, 22) arranged on the first fitting part (2) for guiding the at least one locking bolt (25) and at least one bearing element (26) arranged on the first fitting part (2) and different from the at least one guide element (21, 22) are provided. The at least one bearing element interacts with the second fitting part (3) in a sliding manner in order to support the first fitting part (2) on the second fitting part (3). The at least one guide element (21, 22) and the at least one bearing element (26) are designed as raised sections protruding axially from a main body (20) of the first fitting part (2) in the direction of the rotational axis (A), wherein the at least one guide element (21, 22) has a different height (X) above the main body (20) than the at least one bearing element (26). In this way, a detent fitting is created that can safely absorb loads resulting from accidents and that can be produced in a simple and low-cost manner.

Inventors:
FASSBENDER FRANK (DE)
STEFFEN OLIVER (DE)
Application Number:
PCT/DE2011/000244
Publication Date:
September 22, 2011
Filing Date:
March 10, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
FASSBENDER FRANK (DE)
STEFFEN OLIVER (DE)
International Classes:
B60N2/235
Foreign References:
DE19904300C12000-08-03
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Claims:
Patentansprüche

Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile, mit

- einem ersten Beschlagteil,

- einem um eine Drehachse drehbar zum ersten Beschlagteil angeordneten zweiten Beschlagteil und

- mindestens einem am ersten Beschlagteil verschieblich angeordneten Sperrriegel, der ausgebildet und vorgesehen ist, zum Verrasten des ersten Beschlagteils und des zweiten Beschlagteils in Eingriff mit einer Verzahnung des zweiten Beschlagteils und zum Lösen der Verrastung außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht zu werden, gekennzeichnet durch

- mindestens ein an dem ersten Beschlagteil (2) angeordnetes Führungselement (21 , 22) zur Führung des mindestens einen Sperrriegels (25) und

- mindestens ein an dem ersten Beschlagteil (2) angeordnetes, von dem mindestens einen Führungselement (21 , 22) unterschiedliches Lagerelement (26), das zur Lagerung des ersten Beschlagteils (2) an dem zweiten Beschlagteil

(3) gleitend mit dem zweiten Beschlagteil (3) zusammenwirkt,

wobei das mindestens eine Führungselement (21 , 22) und das mindestens eine Lagerelement (26) als erhabene, in Richtung der Drehachse (A) axial von einem Grundkörper (20) des ersten Beschlagteils (2) vorspringende Abschnitte ausgebildet sind und dabei das mindestens eine Führungselement (21 , 22) eine andere Höhe (X) über dem Grundkörper (20) aufweist als das mindestens eine Lagerelement (26).

Rastbeschlag nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement (21 , 22) eine geringere Höhe (X) über dem Grundkörper (20) aufweist als das mindestens eine Lagerelement (26).

3. Rastbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement (21 , 22) und das mindestens eine Lagerelement (26) als in den Grundkörper (20) axial eingeformte Durchstellungen ausgebildet sind. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (31) des zweiten Beschlagteils (3) als an einem ringförmigen Abschnitt (33) des zweiten Beschlagteils (3) umlaufende Innenverzahnung ausgebildet ist.

Rastbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Lagerelement (26) über einen gekrümmten Lagerabschnitt (260) zur drehbaren Lagerung des ersten Beschlagteils (2) an dem zweiten Beschlagteil (3) gleitend mit der Verzahnung (31) des zweiten Beschlagteils (3) zusammenwirkt.

Rastbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe (Y) des mindestens einen Lagerelements (26) über dem Grundkörper (20) der Höhe des Lagerabschnitts (260) entspricht.

Rastbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem mindestens einen Führungselement (21 , 22) eine Verzahnung (211 , 221 ) ausgebildet und vorgesehen ist, bei unfallbedingter Belastung mit der Verzahnung (31) des zweiten Beschlagteils (3) in Eingriff zu gelangen.

Rastbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement (21 , 22) und/oder das mindestens eine Lagerelement (26) zumindest abschnittsweise so deformierbar sind, dass bei einer unfallbedingten Belastung die Verzahnung (211 , 221 ) an dem mindestens einen Führungselement (21 , 22) mit der Verzahnung (31) des zweiten Beschlagteils (3) in Eingriff gelangt.

Rastbeschlag nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (211 , 221 ) des mindestens einen Führungselements (21 , 22) an einem der Verzahnung (31) des zweiten Beschlagteils (3) zugewandten, gekrümmten Abschnitt des mindestens einen Führungselementes (21 , 22) ausgebildet und in einem Betriebszustand des Rastbeschlags (1 ) von der Verzahnung (31 ) des zweiten Beschlagteils (3) beabstandet ist.

10. Rastbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Beschlagteil (2) umfänglich zwischen zwei Führungselementen (21 , 22) jeweils ein Lagerelement (26) angeordnet ist.

1 1 . Rastbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Beschlagteil (2)

- drei um 120° zueinander versetzte Lagerelemente (26),

- sechs Führungselemente (21 , 22) und

- drei um 120° zueinander versetzte Sperrriegel (25)

angeordnet sind, wobei die Sperrriegel (25) über jeweils zwei Führungselemente (21 ,

22) radial zur Drehachse (A) verschieblich am ersten Beschlagteil (2) geführt sind.

12. Rastbeschlag nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerelemente (26) jeweils um 60° versetzt zu einem benachbarten Sperrriegel (25) angeordnet sind.

Description:
Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile

Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Rastbeschlag weist ein erstes Beschlagteil, ein um eine Drehachse drehbar zum ersten Beschlagteil angeordnetes zweites Beschlagteil und mindestens einen am ersten Beschlagteil beweglich angeordneten Sperrriegel auf. Der Sperrriegel ist ausgebildet und vorgesehen, zum Verrasten des ersten Beschlagteils und des zweiten Beschlagteils in Eingriff mit einer Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht zu werden und durch den Eingriff das erste Beschlagteil verdrehfest relativ zum zweiten Beschlagteil zu halten. Zum Lösen der Verrastung kann der mindestens eine Sperrriegel außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht werden, so dass das erste Beschlagteil und das zweite Beschlagteil relativ zueinander verdreht werden können.

Solche Rastbeschläge finden beispielsweise bei einer Sitzverstellung eines Fahrzeugs Verwendung, beispielsweise bei einer Neigungsverstellung einer Rückenlehne, bei der der Rastbeschlag in verrastetem Zustand die Rückenlehne relativ zum Sitzteil eines Fahrzeugsitzes hält und zum Verstellen der Rückenlehne gelöst wird, so dass die Rückenlehne relativ zum Sitzteil verschwenkt werden kann. Ein aus der DE 199 04 300 C1 bekannter Rastbeschlag weist zwei an einem ersten Beschlagteil verschieblich angeordnete Sperrriegel mit jeweils einer Verzahnung auf, die mit einer Verzahnung eines drehbar zum ersten Beschlagteil gelagerten zweiten Beschlagteils in Eingriff bringbar sind. Über axial von dem ersten Beschlagteil vorspringende Erhebungen sind zum einen die beiden Sperrriegel an dem ersten Beschlagteil geführt und ist zum anderen das erste Beschlagteil in einer Aussparung des zweiten Beschlagteils gelagert. Ein Rastbeschlag dieser Art hält zwei Fahrzeugteile in Position zueinander dadurch, dass ein oder mehrere Sperrriegel, die am ersten Beschlagteil angeordnet sind, in Eingriff mit dem zweiten Beschlagteil stehen, so dass das erste Beschlagteil zum zweiten Beschlagteil verrastet ist und ein mit dem ersten Beschlagteil verbundenes Fahrzeugteil zu einem mit dem zweiten Beschlagteil verbundenen Fahrzeugteil arretiert ist. Eine grundsätzliche Anforderung bei einem derartigen Rastbeschlag ist, dass der Rastbeschlag auch bei infolge eines Unfalls auftretenden großen Belastungen die Fahrzeugteile sicher halten muss, um eine plötzliche und ruckartige Verstellung des einen Fahrzeugteils zum anderen Fahrzeugteil zu vermeiden und eine damit einhergehende Verletzungsgefahr zu bannen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rastbeschlag zu schaffen, der auch bei einfacher und kostengünstiger Herstellung unfallbedingte Belastungen sicher aufnehmen kann. Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dabei sind

- mindestens ein an dem ersten Beschlagteil angeordnetes Führungselement zur Führung des mindestens einen Sperrriegels und

- mindestens ein an dem ersten Beschlagteil angeordnetes, von dem mindestens einen Führungselement unterschiedliches Lagerelement, das zur Lagerung des ersten Beschlagteils an dem zweiten Beschlagteil gleitend mit dem zweiten Beschlagteil zusammenwirkt,

vorgesehen. Das mindestens eine Führungselement und das mindestens eine Lagerelement sind als erhabene, in Richtung der Drehachse axial von einem Grundkörper des ersten Beschlagteils vorspringende Abschnitte ausgebildet, wobei das mindestens eine Führungselement eine andere Höhe über dem Grundkörper aufweist als das mindestens eine Lagerelement. Die vorliegende Erfindung geht von dem Gedanken aus, an dem ersten Beschlagteil zum einen ein oder mehrere Führungselemente zur verschieblichen Führung eines oder mehrerer Sperrriegel und zum anderen ein oder mehrere Lagerelemente zur Lagerung des ersten Beschlagteils an dem zweiten Beschlagteil vorzusehen. Die Führungselemente und die Lagerelemente sind voneinander unterschiedlich: die Führungselemente dienen der Führung der Sperrriegel, nicht aber der Lagerung des ersten Beschlagteils; die Lagerelemente hingegen dienen der Lagerung des ersten Beschlagteils an dem zweiten Beschlagteil, nicht aber der Führung der Sperrriegel.

Das mindestens eine Lagerelement und das mindestens eine Führungselement sind dabei als erhabene, axial in Richtung der Drehachse von dem Grundkörper des ersten Beschlagteils vorspringende, getrennte Abschnitte ausgebildet. Auf diese Weise werden die Lagerung des ersten Beschlagteils am zweiten Beschlagteil und die Führung eines oder mehrerer Sperrriegel am ersten Beschlagteil funktional getrennt. Durch diese funktionale Trennung wird möglich, die unterschiedlichen Elemente - nämlich das mindestens eine Führungselement einerseits und das mindestens eine Lagerelement andererseits - unterschiedlich auszubilden und ihnen insbesondere unterschiedliche Höhen über dem Grundkörper des ersten Beschlagteils zuzuweisen. Die Höhe der jeweiligen Elemente kann damit den Festigkeitsanforderungen bei der Führung der Sperrriegel einerseits und bei der Lagerung des ersten Beschlagteils am zweiten Beschlagteil andererseits angepasst werden, um Kräfte bei einem Lastfall in geeigneter Weise aufnehmen zu können. Vorteilhafterweise weist das mindestens eine Führungselement eine geringere Höhe über dem Grundkörper auf als das mindestens eine Lagerelement. Sind das mindestens eine Führungselement und das mindestens eine Lagerelement als in den Grundkörper axial eingeformte Durchstellungen ausgebildet (z.B. durch Umformen des Grundkörpers unter Verwendung eines Stempels), kann auf diese Weise erreicht werden, dass das Führungselement eine größere so genannte Restanbindung an den Grundkörper aufweist als das Lagerelement, d.h. aufgrund der geringeren Höhe die (Material-) Verbindung des Führungselements mit dem Grundkörper massiver und stärker ist als für das Lagerelement. Hintergrund ist hierbei, dass zum Herstellen einer Durchstellung zum Ausbilden des Führungselements oder des Lagerelements ein Stempel von einer Seite an den sich flächig und plattenförmig erstreckenden Grundkörper angesetzt und in den Grundkörper formend eingeschoben wird, um das Führungselement bzw. das Lagerelement an der anderen Seite des Grundkörpers zu formen, d.h. herauszudrücken, mit anderen Worten „durchzustellen". Je geringer die Höhe des so eingeformten, erhabenen Abschnitts ist, desto stärker ist die noch bestehende Verbindung zum Grundkörper (die so genannte „Restanbindung").

Dadurch, dass vorliegend das Führungselement eine geringere Höhe aufweist als das Lagerelement, weist das Führungselement eine größere Restanbindung auf und kann somit in einem Crashfall, bei dem das Führungselement durch Krafteinwirkung auf die Sperrriegel besonders stark belastet wird, größere Kräfte aufnehmen, ohne dass das Führungselement abgeschert wird.

Dadurch, dass das mindestens eine Führungselement und das mindestens eine Lagerelement funktional getrennt als gesonderte erhabene Abschnitte des Grundkörpers ausgebildet sind, wird möglich, das Führungselement und das Lagerelement mit unterschiedlichen Höhen auszubilden. Auf diese Weise können das Führungselement mit einer vergleichsweise geringen Höhe zur Aufnahme der wirkenden Kräfte und das Lagerelement mit einer vergleichsweise großen Höhe zur vorteilhaften, großflächigen Lagerung des ersten Beschlagteils am zweiten Beschlagteil mit vorteilhafter Flächenpressung aufweisen.

Zur Lagerung des ersten Beschlagteils am zweiten Beschlagteil weist das erste Beschlagteil ein oder mehrere Lagerelemente auf, die zur Lagerung gleitend am zweiten Beschlagteil anliegen. Die Verzahnung des zweiten Beschlagteils kann dabei beispielsweise als an einem ringförmigen Abschnitt umlaufende Innenverzahnung in einer Aussparung des zweiten Beschlagteils ausgebildet sein, wobei die am ersten Beschlagteil angeordneten, in die Aussparung vorspringenden Lagerelemente zur gleitenden Lagerung an der Verzahnung des zweiten Beschlagteils anliegen. Das mindestens eine Lagerelement wirkt hierzu über einen gekrümmten Lagerabschnitt zur drehbaren Lagerung des ersten Beschlagteils an dem zweiten Beschlagteil gleitend mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils zusammen, wobei die Höhe des mindestens einen Lagerelements über dem Grundkörper der Höhe des Lagerabschnitts entspricht. Dadurch, dass der Lagerabschnitt mit einer vergleichsweise großen Höhe ausgebildet ist, wird eine vorteilhafte Radialführung über die Lagerelemente an der Innenverzahnung des zweiten Beschlagteils mit vergleichsweise kleiner Flächenpressung zur Innenverzahnung des zweiten Beschlagteils geschaffen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist an mindestens einem der feststehend am ersten Beschlagteil angeordneten Führungselemente eine zusätzliche Verzahnung vorgesehen, die im normalen Betrieb des Rastbeschlags und den dabei wirkenden normalen Belastungskräften keine Auswirkung auf den Betrieb des Rastbeschlags hat, bei Auftreten von großen Belastungen infolge eines Unfalls jedoch in Eingriff mit der Verzahnung am zweiten Beschlagteil gelangt und somit eine zusätzliche Verrastung des ersten Beschlagteils mit dem zweiten Beschlagteil herstellt. Durch die zusätzliche Verrastung wird das erste Beschlagteil auch bei einem Unfall sicher und zuverlässig in Position zum zweiten Beschlagteil gehalten, so dass ein plötzliches, ruckartiges Verstellen des ersten Beschlagteils zum zweiten Beschlagteil nicht oder zumindest nicht ohne weiteres möglich ist.

Bei unfallbedingten Belastungen ist das erste Beschlagteil somit zusätzlich zu der Verriegelung durch den mindestens einen Sperrriegel über die an dem mindestens einen Führungselement ausgebildete Verzahnung mit dem zweiten Beschlagteil verrastet, so dass auch bei einem Aufheben des Eingriffs des mindestens einen Sperrriegels mit dem zweiten Beschlagteil, beispielsweise infolge einer Verformung oder eines Bruchs des Sperrriegels, die Verrastung des Rastbeschlags nicht aufgehoben ist. Durch das Vorsehen funktional unterschiedlicher, getrennt am ersten Beschlagteil ausgebildeter Elemente zum einen zur Führung der Sperrriegel und zum anderen zur Lagerung des ersten Beschlagteils kann die Sicherheit bei einem Unfall damit erhöht werden, indem der Rastbeschlag auch bei den bei einem Unfall auftretenden Belastungen sicher verrastet wird. Zudem kann durch das Vorsehen der unterschiedlichen Elemente die Fertigung des ersten Beschlagteils vereinfacht werden.

Der mindestens eine Sperrriegel ist über das mindestens eine am ersten Beschlagteil angeordnete Führungselement radial zur Drehachse verschieblich am ersten Beschlagteil geführt. Beispielsweise kann jeder Sperrriegel über zwei Führungselemente verschieblich am ersten Beschlagteil angeordnet sein, wobei die Führungselemente radial verlaufende Führungsabschnitte aufweisen, entlang derer der Sperrriegel gleitend geführt ist. Ein jedes Führungselement bildet einen feststehend am ersten Beschlagteil angeordneten Abschnitt aus, an dem jeweils eine Verzahnung angeordnet sein kann, die bei unfallbedingter Belastung des Rastbeschlags mit der Verzahnung am zweiten Beschlagteil zur Herstellung der zusätzlichen Verrastung in Eingriff gelangen kann.

Das mindestens eine Führungselement und/oder das mindestens eine Lagerelement sind bevorzugt zumindest abschnittsweise so deformierbar, dass bei einer unfallbedingten Belastung die Verzahnung an dem mindestens einen Führungselement mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils in Eingriff gelangt. Dadurch, dass sich ein oder mehrere Führungselemente und/oder ein oder mehrere Lagerelemente bei Auftreten einer unfallbedingten Belastung verformen, gerät die Verzahnung eines oder mehrerer Führungselemente mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils in Eingriff und verrastet das erste Beschlagteil somit zusätzlich mit dem zweiten Beschlagteil. Die Verformung der Führungselemente kann dabei beispielsweise bei einem Schiefstellen der Sperrriegel an dem ersten Beschlagteil infolge einer umfänglich - also rotatorisch um die Drehachse - auf die Sperrriegel wirkenden Belastung auftreten. Die Verformung der Lagerelemente folgt hingegen vorzugsweise aus einer radial zur Drehachse wirkenden Belastung.

Die Verformung der beispielsweise aus Metall ausgebildeten Führungselemente und/oder Lagerelemente kann elastisch oder plastisch erfolgen, wobei im ersten Fall die zusätzliche Verrastung in zerstörungsfreier Weise und im zweiten Fall in zerstörender Weise erfolgt.

Die Verzahnung an dem Führungselement ist vorteilhafterweise an einem der Verzahnung des zweiten Beschlagteils zugewandten, entsprechend der Krümmung der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gekrümmten Abschnitt ausgebildet und ist in einem Betriebszustand des Rastbeschlags von der Verzahnung des zweiten Beschlagteils beabstandet, so dass bei normalem Betrieb des Rastbeschlags die Verzahnung der Führungselemente nicht in Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Rastbeschlags steht. Im normalen Betriebszustand kann somit durch Lösen des Eingriffs des einen oder der mehreren Sperrriegel mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils die Verrastung des ersten Beschlagteils mit dem zweiten Beschlagteil aufgehoben werden, so dass das erste Beschlagteil relativ zum zweiten Beschlagteil verdreht werden kann. Bei einer unfallbedingten Belastung hingegen gelangen ein oder mehrere Führungselemente mit ihrer Verzahnung mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils in Eingriff und verrasten den Rastbeschlag somit zusätzlich, so dass bei unfallbedingten Belastungen die Verrastung des Rastbeschlags nicht ohne weiteres aufgehoben werden kann. Die Lagerelemente und die Führungselemente können so an dem ersten Beschlagteil angeordnet sein, dass umfänglich zwischen zwei Führungselementen ein Lagerelement vorgesehen ist. In Umfangsrichtung ergibt sich somit eine Anordnung von (aufeinander folgend) Führungselement, Lagerelement, Führungselement, Sperrriegel, Führungselement, Lagerelement, Führungselement usw.

In einer konkreten Ausgestaltung sind an dem ersten Beschlagteil drei um 120° zueinander versetzt angeordnete Sperrriegel über jeweils zwei Führungselemente radial zur Drehachse verschieblich gelagert. Es sind somit insgesamt sechs Führungselemente vorgesehen, die an jeweils einem der Verzahnung des zweiten Beschlagteils zugewandten Abschnitt eine Verzahnung tragen. Weiterhin sind an dem ersten Beschlagteil drei um ebenfalls 120° zueinander versetzte Lagerelemente vorgesehen, die im normalen Betrieb des Rastbeschlags das erste Beschlagteil am zweiten Beschlagteil lagern. Die Lagerelemente können dabei um 60° zu den Sperrriegeln versetzt sein, so dass die Lagerelemente in Umfangsrichtung regelmäßig zu den Sperrriegeln beabstandet sind.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen: eine perspektivische Teilschnittansicht eines Rastbeschlags;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines ersten

Beschlagteils eines Rastbeschlags mit daran angeordneten Führungselementen und Lagerelementen;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines ersten

Beschlagteils eines Rastbeschlags mit daran angeordneten Führungselementen und Lagerelementen;

Fig. 4 eine Seitenansicht des ersten Beschlagteils gemäß Fig. 3, mit

Lagerelementen und Führungselementen unterschiedlicher Höhe; Fig. 5 eine schematische Schnittansicht des ersten Beschlagteils gemäß Fig. 2, gelagert an einem zweiten Beschlagteil eines Rastbeschlags, und

Fig. 6A, 6B Schnittansichten der Anordnung gemäß Fig. 5 bei einer unfallbedingten

Belastung.

Fig. 1 zeigt in einer teilweise geschnittenen, perspektivischen Ansicht eine Ausführungsform eines Rastbeschlags 1 , der beispielsweise bei einer Sitzverstellung zur Einstellung der Neigung einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes Verwendung finden kann. Baugleiche Rastbeschläge 1 werden dabei beidseitig der Rückenlehne axial entlang einer Schwenkachse der Rückenlehne versetzt zueinander angeordnet und über eine sich entlang einer Drehachse A erstreckende Antriebswelle miteinander verbunden. Die Rastbeschläge 1 dienen dem Verrasten der Rückenlehne relativ zu einem Sitzteil des Fahrzeugsitzes und halten die Rückenlehne in Position zum Sitzteil. Über einen Betätigungshebel kann die die Rastbeschläge 1 miteinander verbindende Antriebswelle betätigt werden, dadurch die Verrastung der Rastbeschläge 1 gelöst und die Rückenlehne verstellt werden. Der in Fig. 1 dargestellte Rastbeschlag 1 weist ein erstes Beschlagteil 2 auf, das über einen klemmend an dem ersten Beschlagteil 2 angeordneten Haltering 5 um die Drehachse A verschwenkbar mit einem zweiten Beschlagteil 3 verbunden ist. Bei Verwendung zum Verrasten einer Rückenlehne kann das erste Beschlagteil 2 beispielsweise mit dem Sitzteil und das zweite Beschlagteil 3 mit der Rückenlehne verbunden sein, wobei die Schwenkachse zwischen Rückenlehne und Sitzteil der Drehachse A des Rastbeschlags 1 entspricht.

Zum Verrasten sind an dem ersten Beschlagteil 2 drei um die Drehachse A um 120° zueinander versetzte Sperrriegel 25 angeordnet, die über Führungselemente 21 ', 22' in eine radiale Verstellrichtung V verschieblich an dem ersten Beschlagteil 2 gelagert sind und zum Verrasten des Rastbeschlags 1 über eine äußere Verzahnung 250 mit einer als Innenverzahnung an einem ringförmigen Abschnitt 33 ausgebildeten Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff gebracht werden können. In dem in Fig. 1 dargestellten Zustand befinden sich die Sperrriegel 25 in einer radial nach außen verschobenen Position, in der sie mit ihrer Verzahnung 250 in die Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 eingreifen. In diesem Zustand ist der Rastbeschlag 1 verrastet, so dass das erste Beschlagteil 2 nicht relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 sind die die Sperrriegel 25 in radialer Richtung führenden Führungselemente 21 ', 22' als erhabene, in Richtung des zweiten Beschlagteils 3 von einem scheibenförmigen Grundkörper 20 vorspringende Abschnitte ausgebildet und dienen zum einen der radialen Führung der Sperrriegel 25 und zum anderen der Lagerung des ersten Beschlagteils 2 an dem zweiten Beschlagteil 3. Hierzu liegen die Führungselemente 21 ', 22' mit ihren äußeren Abschnitten 211 ', 221 ' an der als Innenverzahnung ausgebildeten Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gleitend an, so dass das erste Beschlagteil 2 um die Drehachse A relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkbar ist.

Die Verrastung des Rastbeschlags 1 wird über die Sperrriegel 25 hergestellt, die in verrastetem Zustand über die Verzahnungen 250 mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff stehen. Die Betätigung der Sperrriegel 25 zum Verrasten des Rastbeschlags 1 oder zum Lösen der Verrastung erfolgt hierbei über ein zwischen dem ersten Beschlagteil 2 und dem zweiten Beschlagteil 3 angeordnetes Antriebselement 4, das scheibenförmig ausgebildet ist und eine zentrale Aufnahmeöffnung 42 zur Aufnahme einer die Beschlagteile 2, 3 an Aussparungen 27, 32 durchgreifenden Antriebswelle aufweist.

An dem Antriebselement 4 sind um die Drehachse A um 120° zueinander versetzte, baugleiche Kulissen 41 ausgebildet, in die jeweils ein Betätigungselement 251 eines Sperrriegels 25 eingreift. Das Betätigungselement 251 liegt jeweils an einem äußeren Kulissenabschnitt 410 der Kulisse 41 an und gleitet bei einem Verdrehen des Antriebselements 4 um die Drehachse A entlang des äußeren Kulissenabschnitts 410.

An dem Antriebselement 4 ist zudem rückseitig eine erhabene, vorspringend ausgebildete Betätigungsscheibe angeordnet, die an ihrem äußeren Umfang einen Führungsabschnitt 430 ausbildet, der über einen jeweils am unteren Ende der Sperrriegel 25 ausgebildeten Nocken 252 mit den am ersten Beschlagteil 2 gelagerten Sperrriegeln 25 in Kontakt steht.

In einem verrasteten Zustand, in dem die Sperrriegel 25 radial nach außen verschoben sind und über ihre Verzahnung 250 in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 stehen, so dass das erste Beschlagteil 2 nicht relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann, befindet sich das Betätigungselement 251 der Sperrriegel 25 jeweils in Anlage mit einem radial nach außen versetzten Abschnitt des äußeren Kulissenabschnitts 410, und gleichzeitig liegt der Nocken 252 der Sperrriegel 25 jeweils an einem ebenfalls radial nach außen versetzten Abschnitt des Führungsabschnitts 430 an. Über das Antriebselement 4 werden die Sperrriegel 25 somit in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gehalten.

Zum Betätigen der Sperrriegel 25 wird das Antriebselement 4 um die Drehachse A - bei der Ansicht gemäß Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn - verschwenkt. Dabei gleiten das Betätigungselement 251 eines jeden Sperrriegels 25 entlang des äußeren Kulissenabschnitts 410 der jeweils zugeordneten Kulisse 41 und der am unteren Ende des Sperrriegels 25 ausgebildete Nocken 252 entlang des Führungsabschnitts 430, bis das Betätigungselement 251 in Anlage mit einem radial nach innen versetzten Abschnitt des äußeren Kulissenabschnitts 410 und der Nocken 252 in Anlage mit einem radial nach innen versetzten Abschnitt des Führungsabschnitts 430 tritt und dadurch der Sperrriegel 25 radial nach innen verschoben wird. In diesem entriegelten Zustand stehen die Sperrriegel 25 dann nicht mehr in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3, so dass das erste Beschlagteil 2 von dem zweiten Beschlagteil 3 entriegelt ist und um die Drehachse A relativ zu dem zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann. Wie in Fig. 1 dargestellt, sind an dem ersten Beschlagteil 2 in Aufnahmen 23 Federelemente 24 angeordnet und über Halteelemente 230 an dem ersten Beschlagteil 2 gehalten. Die Federelemente 24 spannen das Antriebselement 4 relativ zum ersten Beschlagteil 2 in Richtung des verrasteten Zustande gemäß Fig. 1 vor, so dass der Rastbeschlag 1 , wenn das Antriebselement 4 nicht betätigt ist, die Sperrriegel 25 in verrasteter Position hält und das erste Beschlagteil 2 relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verriegelt ist.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine Ausführungsform des ersten Beschlagteils 2, bei der Führungselemente 21 , 22 zur Führung je eines Sperrriegels 25 (in Fig. 2 nicht dargestellt) und getrennt von den Führungselementen 21 , 22 ausgebildete Lagerelemente 26 vorgesehen sind. Abgesehen von der Ausgestaltung des ersten Beschlagteils 2 entspricht der Aufbau und die Funktionsweise des dieses modifizierte erste Beschlagteil 2 verwendenden Rastbeschlags dem in Fig. 1 dargestellten und vorangehend geschilderten Rastbeschlag 1 .

Die Führungselemente 21 , 22 bilden jeweils paarweise parallel zueinander verlaufende Riegelführungsabschnitte 210, 220 aus, zwischen denen die Sperrriegel 25 geführt sind. Das erste Beschlagteil 2 ist zur Aufnahme von insgesamt drei Sperrriegeln 25 ausgebildet, so dass das erste Beschlagteil 2 insgesamt 6 Führungselemente 21 , 22 aufweist.

Die Führungselemente 21 , 22 sind als erhabene, in axialer Richtung vorspringende Abschnitte an einem scheibenförmigen Grundkörper 20 des ersten Beschlagteils 2 ausgebildet. Räumlich getrennt und als separate erhabene Abschnitte sind drei Lagerelemente 26 vorgesehen, die um 120° versetzt zueinander sind und jeweils einen äußeren gekrümmten Lagerabschnitt 260 aufweisen, der bei montiertem Rastbeschlag 1 (siehe Fig. 1 ) gleitend an der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 anliegt. Über die Lagerelemente 26 ist das erste Beschlagteil 2 um die Drehachse A verschwenkbar zum zweiten Beschlagteil 3 gelagert und kann, wenn die Sperrriegel 25 nicht in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 stehen, relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden. Die Lagerelemente 26 sind um 120° zueinander und um 60° zu den jeweils benachbarten Sperrriegeln 25 versetzt und somit regelmäßig in Umfangsrichtung um die Drehachse A beabstandet an dem ersten Beschlagteil 2 angeordnet. Ebenfalls sichtbar in Fig. 2 ist die im Bereich der Lagerelemente 26 und der Führungselemente 21 , 22 ausgebildete Aufnahme 23 für die Federelemente 24 zum Vorspannen des Antriebselements 4.

Wie in Fig. 3 und 4 veranschaulicht, weisen die als Durchstellungen ausgebildeten Lagerelemente 26 und Führungselemente 21 , 22 unterschiedliche Höhen X, Y über dem Grundkörper 20 auf. Die Lagerelemente 26 weisen hierbei eine vergleichsweise große Höhe Y auf, während die Führungselemente 21 , 22 eine geringere Höhe X aufweisen und damit in axialer Richtung weniger weit vom Grundkörper 20 In Richtung des zweiten Beschlagteils 3 vorspringen.

Die die Lagerelemente 26 und Führungselemente 21 , 22 ausbildenden erhabenen Abschnitte sind durch Umformen gebildet. Zur Herstellung dieser erhabenen Abschnitte wird beispielsweise ein Werkzeug in Form eines Stempels in den Grundkörper 20 hineingepresst wird, um die erhabenen Abschnitte in den Grundkörper 20 einzuformen.

Indem die Höhe X der Führungselemente 21 , 22 geringer ist als die Höhe Y der Lagerelemente 26, ist die Anbindung der Führungselemente 21 , 22 an den Grundkörper 20 fester als die Anbindung der Lagerelemente 26, bedingt durch die bei kleinerer Höhe größere Restanbindung der Führungselemente 21 , 22 an den Grundkörper 20. Auf diese Weise können die Führungselemente 21 , 22 sicher und zuverlässig die bei einem Crash auf die Sperrriegel 25 in Umfangsrichtung (d.h. um die Drehachse A) wirkenden Kräfte aufnehmen, ohne dass die Führungselemente 21 , 22 abgeschert werden.

Gleichzeitig weist der an den Lagerelementen 26 jeweils bereitgestellte Lagerabschnitt 260 eine große Höhe Y auf, so dass über die Lagerabschnitte 260 eine vorteilhafte Radiallagerung mit vergleichsweise großer Lagerfläche (entsprechend der Fläche der Lagerabschnitte 260) und entsprechend geringer Flächenpressung zur inneren Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 bereitgestellt wird. Da die Lagerelemente 26 im Crashfall geringer belastet werden als die Führungselemente 21 , 22, reicht eine geringere Restanbindung infolge der Durchstellung mit großer Höhe Y für die Lagerelemente 26 aus. Selbstverständlich ist auch möglich, die einzelnen Lagerelemente 26 jeweils mit unterschiedlichen Höhen und/oder die einzelnen Führungselemente 21 , 22 jeweils mit unterschiedlichen Höhen auszubilden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind rückseitig des Grundkörper 20 Befestigungselemente 28 zur Verbindung des ersten Beschlagteils 2 mit einem Sitzrahmenteil angeordnet.

Wie aus Fig. 2 bis 4 ersichtlich, sind an äußeren Abschnitten der Führungselemente 21 , 22 jeweils Verzahnungen 211 , 221 ausgebildet, die der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 zugewandt sind, in normalem Betriebszustand des Rastbeschlags 1 jedoch nicht mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff stehen. Wie vorangehend geschildert, erfolgt die Verriegelung des Rastbeschlags 1 in normalem Betrieb allein über die Sperrriegel 25, die zum Verrasten des Rastbeschlags 1 mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff oder zum Lösen der Verrastung außer Eingriff mit der Verzahnung 31 gebracht werden.

Fig. 5 und 6A, 6B zeigen das erste Beschlagteil 2 gemäß Fig. 2 an dem zweiten Beschlagteil 3. Fig. 5 zeigt hier den normalen Betriebszustand, während Fig. 6A und 6B einen Zustand bei Auftreten einer großen Belastung, beispielsweise einer unfallbedingten Belastung, und einer daraus resultierenden Relativbewegung des ersten Beschlagteils 2 zum zweiten Beschlagteil 3 in eine Verschieberichtung S zeigt. Fig. 6B zeigt den Ausschnitt B aus Fig. 6A vergrößert.

In normalem Betrieb, wie in Fig. 5 dargestellt, ist das erste Beschlagteil 2 über die Lagerelemente 26 gleitend an der als Innenverzahnung ausgebildeten Verzahnung 31 des zweiten Beschlagsteils 3 gelagert. In diesem Zustand stehen die Verzahnungen 211 , 221 der Führungselemente 21 , 22 nicht mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff - bedingt dadurch, dass die Verzahnungen 211 , 221 gegenüber den Lagerabschnitten 260 radial nach innen versetzt sind und einen kleineren Radius R2 um die Drehachse A als die Lagerabschnitte 260 (Radius R1) aufweisen -, so dass das erste Beschlagteil 2 relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann, wenn die Sperrriegel 25 außer Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gebracht werden. Kommt es jedoch, insbesondere infolge einer unfallbedingten Belastung und dabei auftretender großer Kräfte, zu einer Relativbewegung des zweiten Beschlagteils 3 zum ersten Beschlagteil 2 in die Verschieberichtung S, bedingt durch eine Verformung des in Fig. 6A und 6B unten dargestellten Lagerelements 26, so treten die Verzahnungen 210, 220 der das untere Lagerelement 26 einrahmenden Führungselemente 21 , 22 in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3, so dass über die Führungselemente 21 , 22 eine zusätzliche Verrastung des ersten Beschlagteils 2 relativ zum zweiten Beschlagteil 3 hergestellt wird. Dies führt dazu, dass auch bei großen bei einem Unfall auftretenden Kräften der Rastbeschlag 1 sicher verrastet und ein plötzliches, ruckartiges Verstellen der Beschlagteile 2, 3 zueinander nicht oder zumindest nicht ohne weiteres möglich ist.

Die Lagerelemente 26 sind bevorzugt so ausgebildet und dimensioniert, dass sie sich bei einem Unfall in gezielter Weise verformen und so einen Eingriff eines oder mehrerer der Führungselemente 21 , 22 mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 ermöglichen. Hierzu kann die Höhe Y (siehe Fig. 4) der Lagerelemente 26 gezielt zur Einstellung einer gewünschten Restanbindung und einer sich daraus ergebenden Verbindungsfestigkeit gewählt werden.

Die Führungselemente 21 , 22 können zudem so ausgebildet sein, dass die Führungselemente 21 , 22 in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 treten können, gleichzeitig jedoch ein an der gegenüberliegenden Seite des ersten Beschlagteils 2 angeordneter Sperrriegel 25 (in Fig. 6A oben) nach Möglichkeit nicht außer Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gelangt. Hierzu ist der Abstand der Führungselemente 21 , 22 von der Verzahnung 31 kleiner zu dimensionieren als die Wegstrecke, die erforderlich ist, um einen Sperrriegel 25 außer Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 zu bringen. Bei einer anderen unfallbedingten Belastung, bei der (gegebenenfalls zusätzlich) Kräfte in Umfangsrichtung wirken, können sich auch die Führungselemente 21 , 22 zumindest abschnittsweise verformen, bedingt durch ein Schiefstellen der Sperrriegel 25. Auch die Verformbarkeit kann gegebenenfalls durch Wahl der Höhe X der Führungselemente 21 , 22 und der sich daraus ergebenden Restanbindung vorgegebenen werden, wobei die Höhe X der Führungselemente 21 , 22 kleiner zu wählen ist als die Höhe Y der Lagerelemente 26, um ein Abscheren der Führungselemente 21 , 22 auch bei großen in einem Crashfall in Umfangsrichtung wirkenden Kräften zu verhindern.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke ist nicht auf die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere ist die Erfindung auch einsetzbar bei Rastbeschlägen, die mehr oder weniger als drei Sperrriegel, beispielsweise zwei oder vier Sperrriegel, aufweisen. Zudem können Rastbeschläge der geschilderten Art auch bei anderen Versteilvorrichtungen als Sitzneigungsverstellungen eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste

1 Rastbeschlag

2 Erstes Beschlagteil

20 Grundkörper

21 , 22, 21 ', 22' Führungselement

210, 220, Riegelführungsabschnitt

211 , 221 Verzahnung

21 1 ', 221 ' Abschnitt

23 Aufnahme

230 Halteelement

24 Federelement

25 Sperrriegel

250 Verzahnung

251 Betätigungselement

252 Nocken

26 Lagerelement

260 Lagerabschnitt

27 Aussparung

28 Befestigungselemente

3 Zweites Beschlagteil

31 Verzahnung

32 Aussparung

33 Ringförmiger Abschnitt

4 Antriebselement

41 Kulisse

410 Äußerer Kulissenabschnitt

42 Aufnahmeöffnung

430 Führungsabschnitt

5 Haltering

A Drehachse

B Ausschnitt

R1 , R2 Radius

S Verschieberichtung

V Verstellrichtung

X, Y Höhe