| WO/2003/018922 | STENCH TRAP FOR WATERLESS URINAL |
| JP3880484 | STRUCTURE OF SENSOR FIXING PART |
| JP2003107168 | OBJECT DETECTION UNIT |
HÜGLI, Andres (Neudorf 416, Uerkheim, CH-4813, CH)
DÜRING, Heinz (Wibichstrasse 40, Zürich, CH-8037, CH)
HÜGLI, Andres (Neudorf 416, Uerkheim, CH-4813, CH)
PATENTANSPRüCHE
1. Vorrichtung (2,20) zur Aufnahme eines Gels (5) oder eines Granulats und zur zu einer Urinalwand beabstandeten Positionierung in einem Urinal (1), gekennzeichnet durch ein Positionierungsmittel, einen am Positionierungsmittel angebrachten, eine Füllhöhe definierenden,
Wirkstoffbehälter, eine den Wirkstofϊbehälter abdeckende Abdeckung (7,70), wobei der Wirkstoffbehälter öffnungen aufweist, die derart dimensioniert sind, dass ein Gel oder Granulat zurückgehalten wird und die derart angeordnet sind, dass auf der ganzen Füllhöhe Flüssigkeit aus dem Wirkstofϊbehälter ausfliessen kann, wobei die Abdeckung im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen ist, derart, dass ein darauf auftreffender Urinstrahl gebremst, aber nicht reflektiert wird oder dass die Abdeckung im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen und mit einem Mittel zum Drosseln versehen ist, derart, dass ein auf die Abdeckung auftreffender Urinstrahl gebremst, aber nicht reflektiert wird.
2. Vorrichtung (2,20) nach Anspruch 1, wobei die öffnungen des Wirkstoffbehälters 0.05mm-2mm und öffiiungen der Abdeckung 0.05mm- 3mm, z. B. beide 0.05-0.4mm, betragen.
3. Vorrichtung (2,20) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei Wirkstoffbehälter und Abdeckung (7,70) einstückig sind.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Positionierungsmittel eine mit öffnungen versehene Platte (4) ist.
5. Vorrichtung (2,20) nach einem der vorangehenden Ansprüchen, mit einem Schutzmantel (8), welcher um den Wirkstoffbehälter herum angeordnet ist.
6. Vorrichtung (2,20) nach Anspruch 5, wobei der Schutzmantel (8) und der Wirkstoffbehälter voneinander beabstandet sind, derart dass Flüssigkeit im dadurch gebildeten Zwischenraum ablaufen kann.
7. Vorrichtung (2,20) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Positionierungsmittel Befestigungsmittel zum Befestigen des Wirkstoffbehälters aufweist.
8. Vorrichtung (2,20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Abdeckung (7,70) eine Nachfüllöffnung (9) aufweist, welche entweder seitlich an der Abdeckung angeordnet ist und/oder mit dem Mittel zum Drosseln kombiniert ist.
9. Vorrichtung (2,20) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Mittel zum Drosseln eine geschlossene (H') oder durchbrochene Fläche ist, welche zwischen dem Wirkstoffbehälter und einer den Wirkstoffbehälter abdeckenden durchbrochenen Schicht angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Gel ein thixotropes Gel ist und das Granulat eine Körnung von 0.8-20 mm aufweist.
11. Wirkstoffbehälter mit einer den Wirkstoffbehälter abdeckenden Abdeckung (7,70) zur Verwendung in einer Vorrichtung (2,20) nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Füllhöhe definierende Wirkstoffbehälter öffnungen aufweist, die derart dimensioniert sind, dass ein Gel (5) oder ein Granulat zurückgehalten wird und die derart angeordnet sind, dass auf der ganzen Füllhöhe Flüssigkeit aus dem Wirkstoffbehälter ausfliessen kann, und dass die Abdeckung im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen ist, derart, dass ein darauf auftreffender Urinstrahl gebremst, aber nicht reflektiert wird oder dass die Abdeckung im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen und mit einem Mittel zum Drosseln versehen ist, derart, dass ein auf die Abdeckung auftreffender Urinstrahl gebremst, aber nicht reflektiert wird.
12. Verwendung der Vorrichtung (2,20) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 in einem Urinal (1).
13. Verfahren zur Deodorierung eines Urinais (1), dadurch gekennzeichnet, dass ein Gel (5) oder ein Granulat von einer Pissoirwand beabstandet angeordnet wird, derart dass das Gel oder das Granulat im wesentlichen nur mit Urin in Berührung kommt und, dass das Gel oder das Granulat derart geschützt wird, dass es von einem Urinstahl nicht erodiert bzw. nicht unaufgelöst ausgespült wird.
14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei ein das Gel (5) oder Granulat beinhaltender Wirkstoffbehälter unabhängig von einer Wirkstoff- Restfüllmenge nachfüllbar ist und wobei die Restmenge vor einem Nachfüllen nicht entfernt wird. |
VORRICHTUNG ZUR AUFNAHME EINES GELS ODER EINES GRANULATS IN URINALEN
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren für die Toilettenhygiene, insbesondere eine Vorrichtung zur Aufnahme von Gelen und Granulaten für Urinale.
Aus dem Stand der Technik sind Einsätze für Urinale bekannt, welche einen Aufnahmebehälter für einen festen Deodorant- oder Reinigungsstein beinhalten. Der Aufnahmebehälter ist käfigartig aufgebaut und weist eine obere Einführöffiiung auf, die an die Grosse eines Nachfüllsteines angepasst ist. Der Behälter ist auf einer für Wasser und Urin durchlässigen Platte angebracht und wird damit in der Mitte des Urinais über dessen Ablauf angeordnet. In Gebrauch wird der Aufnahmebehälter und damit der Stein von einem Urinstrahl getroffen und von diesem allmählich erodiert. Spülwasser fliesst dabei nur über und durch die Platte, kommt aber nicht wesentlich mit dem Stein in Berührung. Ein Nachteil dieser Vorrichtung ist, dass ein Stein erst ersetzt werden kann, wenn der alte im wesentlichen vollständig aufgebraucht ist, oder aber eine Zeit lang, - bis zum nächsten Nachfüllturnus -, ist kein Stein vorhanden. Zudem wirkt eine Reihe von Pissoirs mit unterschiedlich stark erodierten Steinen wenig gepflegt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Hygiene in Urinalen zu schaffen, welche sich für ein Nachfüllen, insbesondere für ein einfacheres,
hygienischeres und periodisches Nachfüllen, besser eignet als die Vorrichtung des Stands der Technik.
Die Aufgabe wird durch die Vorrichtung gelöst, wie sie in den Patentansprüchen definiert ist.
Die Vorrichtung gemäss Erfindung ist im Unterschied zum Stand der Technik für die Aufnahme eines Gels oder Granulats geschaffen. Sie beinhaltet ein Positionierungsmittel, beispielsweise eine Platte wie im Stand der Technik, mit der die Vorrichtung zu einer Urinalwand beabstandet angeordnet wird. Am Positionierungsmittel angebracht, ist ein, eine Füllhöhe definierender Wirkstoffbehälter und eine den Wirkstoffbehälter abdeckende, vorzugsweise diesen schliessende, Abdeckung. Der Wirkstoffbehälter, ein Gel- oder Granulatbehälter, weist ffnungen auf, die derart dimensioniert sind, dass ein Gel oder Granulat zurückgehalten wird und die derart angeordnet sind, dass auf der ganzen Füllhöhe
Flüssigkeit aus dem Wirkstoffbehälter ausfliessen kann. Die Abdeckung ist im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen, derart, dass ein darauf auftreffender Urinstrahl gebremst, aber möglichst nicht reflektiert wird oder aber sie ist im wesentlichen über ihre gesamte Fläche durchbrochen und weist Mittel zum Drosseln auf, derart dass ein Urinstrahl gebremst, aber möglichst nicht reflektiert wird.
Thixotrope oder hochviskose Gele sind als Wirkstoffzubereitungen für Toiletteneinhänger bekannt. Thixotrope Gele sind Gele oder Gallerten, welche durch mechanische Einwirkung von einem im wesentlichen festen' in einen flüssigen Zustand übergehen. Thixotrope oder hochviskose Gele werden in Vorrichtungen verwendet, welche an den Rand von Toiletten gehängt werden. Toiletten-Spülwasser dringt in die Vorrichtung ein und löst dabei einen Teil des Gels, welches dann in
Verbindung mit dem Wasser zur Reinigung, Desinfizierung, Deodorierung der Toilette und/oder zur Verhinderung oder Reduktion von Kalkablagerungen in der Toilette dient. Gegenüber Blöcken bietet Gel und Granulat den Vorteil, dass es nicht in eine bestimmte Form gepresst werden muss und entsprechend in unterschiedlichst gestalteten Vorrichtungen Anwendung findet. Auch weisen Gele und Granulate eine wesentlich höhere Duftintensität und gegebenenfalls weitere Eigenschaften auf, die mit Steinen bzw. Blöcken nicht oder nur schwer zu erreichen sind. Zudem können Gele und Granulate nachgefüllt werden, ohne dass die Vorrichtung oder das Gel bzw. das Granulat berührt werden muss. Ein Nachfüllen ist somit hygienischer und einfacher, da auch keine Handschuhe getragen werden müssen. Unerwarteterweise können derartige Gele auch einem Urinstrahl ausgesetzt werden, wenn das Gel in der erfindungsgemässen Vorrichtung angeordnet ist. Dabei wird das Gel wie gewünscht aufgelöst, aber nicht mechanisch erodiert. Ein Granulat wird entsprechend aufgelöst, aber eventuell bis auf einen vernachlässigbaren Rest nicht in festem Zustand ausgespült. In der erfindungsgemässen Vorrichtung kann das Gel oder Granulat jederzeit nachgefüllt werden, selbst wenn sich noch eine beträchtliche Menge Gel oder Granulat im Behälter befindet.
Der Wirkstoffbehälter und damit auch das darin befindliche Gel oder Granulat kommt in der Regel nur mit Urin und nicht mit Spülwasser in Kontakt. Das Gel oder Granulat ist entsprechend konditioniert, z. B. mit Geruchsblocker. Die in der erfindungsgemässen Vorrichtung zu verwendenden Gele und Granulate sind somit urin-, d.h. wasserlöslich, und können zudem aktiv duftend, bei Benutzung verstärkt duftend, färbend, säurehaltig, fettlösend, schäumend/wenig schäumend, bakterizid, ionenbindend, z. B. Kalk verhindernd durch Kalziumkomplexbildung, Kalkablagerungen vermindernd durch den Zusatz von Säuren, oberflächenaktiv, reinigend und/oder enzymhaltig sein. Granulate bieten den zusätzlichen Vorteil, dass unvereinbare Komponenten, z. B. miteinander reagierende, in verschiedenen Körnern einer Kornmischung des Granulats untergebracht sein können. Auch können
Zusatzstoffe verwendet werden, welche nicht oder nur schwer in eine wasserlösliche Flüssigkeit einbringbar sind.
öffiiungen in der Abdeckung des Wirkstoffbehälters sind derart dimensioniert, dass sie zum einen möglichst viel Urin in den Wirkstoffbehälter eindringen lassen, um mit dem darin befindlichen Gel bzw. dessen Oberfläche oder dem Granulat, in Kontakt zu kommen und dieses aufzulösen. Zum anderen lassen sie einen Urinstrahl möglichst ohne Reflexion des Strahls oder ein Spritzen durch die Abdeckung hindurch und in den Wirkstoffbehälter eintreten. Des weiteren wird ein auf die Abdeckung auftreffender Urinstrahl abgebremst und dadurch eine direkte Ausspülung oder ein Zurückspritzen des im Wirkstoffbehälter befindlichen Gels oder Granulats, oder eine mechanische Erosion des im Wirkstoffbehälter befindlichen Gels verhindert.
Die Abdeckung weist somit insgesamt keine öffnungen auf, durch die ein Urinstrahl ungebremst hindurch gelangen könnte. Dies kann dadurch realisiert werden, dass die Abdeckung zumindest in Stahlrichtung, d.h. oben oder an der vorderen Seite der Abdeckung, ausschliesslich so kleine öffnungen aufweist, durch die ein Urinstrahl nicht ungebremst hindurch gelangt, oder aber grossere öffnungen sind mit zusätzlichen Mitteln, sog. Strahldrosseln, wie z. B. Blenden, Schikanen, Netzen, inneren Zusatzschichten etc. versehen, derart, dass ein direkt auf diese grosseren öffnungen auftreffender Urinstrahl wiederum nicht ungebremst durch die gesamte Abdeckung hindurch gelangen kann.
Die Grosse der öffnungen im Wirkstoffbehälter sind derart dimensioniert, dass das hochviskose oder thixotrope Gel in unverdünntem bzw. festem Zustand und das
Granulat im wesentlichen in festem bzw. unaufgelöstem Zustand nicht durch diese öffnungen auslaufen bzw. austreten kann. Die öffnungen sind insbesondere so
dimensioniert, dass sich das Gel nicht durch die Gewichtskrafl selber durch die öffnungen ausdrückt und dass das Granulat vor seinem Austritt durch diese öffnungen im wesentlichen vollständig aufgelöst ist. Flüssigkeiten, wie das beispielsweise in Urin gelöste Gel oder gelöste Granulat, können jedoch austreten. Die öffnungen sind zudem derart über eine gesamte maximale Füllhöhe angeordnet, dass Flüssigkeit im wesentlichen bei jeder Füllhöhe des Gels oder Granulats aus dem Behälter ausfliessen kann. Ein schnelles und vollständiges Abfliessen von Urin aus dem Behälter -oberhalb des Gels- soll auch dann gewährleistet sein, wenn untere öffnungen durch Gel verschlossen sind. Gel soll nicht unerwünscht und permanent, d.h. auch bei Nichtgebrauch des Urinais, mit zurückbleibendem Urin verdünnt und aufgelöst werden. Dies gilt prinzipiell auch für Granulat, wobei dabei das Granulat zumindest partiell, gegebenenfalls über die gesamte Füllhöhe, durchflössen wird.
Die Dimension von öffnungen in Abdeckung und Behälter können in einem begrenzten Bereich variieren, beispielsweise können die öffnungen eines Wirkstoffbehälters an die Viskosität oder maximale Füllhöhe eines darin eingebrachten Gels oder an die Korngrösse eines Granulats angepasst werden. Jedoch kann sehr leicht nachgeprüft werden, ob die beschriebenen Funktionen der Abdeckung und des Wirkstoffbehälters erfüllt sind.
Die öffnungen des Wirkstoffbehälters sind beispielsweise kleiner als die öffnungen der Abdeckung, sie können aber auch gleich gross oder grösser sein. Bevorzugt besteht der Wirkstoffbehälter aus einem Geflecht, beispielsweise aus Draht oder Kunststoff. Er kann beispielsweise aber auch aus einem Material bestehen, in dem öfrhungen z. B. durch Stanzen, Spritzgiessen, Perforation mittels Laser, Wasseroder Ionenstrahl etc., eingebracht wurden.
Abdeckung und Wirkstoffbehälter sind vorzugsweise in einer geschlossenen Position miteinander verbunden. Sie können z, B. durch Verkleben, Verschweissen, Vernieten, Verschrauben oder mittels Schnapp- oder Bajonettverschluss, fest miteinander verbunden sein. Abdeckung und Wirkstoffbehälter können auch einstückig gestaltet sein, beispielsweise aus demselben Drahtgeflecht oder beispielsweise aus Kunststoff durch Spritzgiessen hergestellt sein.
öffnungen können, bis auf die kleinste Abmessung, im wesentlichen beliebig gestaltet sein, bspw. als runde Aussparungen oder senkrecht oder schräg verlaufende schmale Schlitze, Kurven oder Wellen. Auch können öffnungen, insbesondere deren Durchmesser über den Bereich der Höhe eines Wirkstoffbehälters, variieren. Beispielsweise können die öffnungen eines Wirkstoffbehälters unten kleiner sein als oben, so dass das Gel nicht durch die Gewichtskraft aus den unteren öffnungen ausgedrückt wird. Werden die Körner eines Granulats mit fortgeschrittenem Verbrauch kleiner, kann auch eine Verdichtung des Granulats, mit kleineren Korngrössen, in unteren Bereichen des Wirkstoffbehälters auftreten.
Die Form der Abdeckung kann ebenfalls im wesentlichen beliebig gewählt sein, beispielsweise als Kuppel oder ebenes Gitter. Auch kann die Abdeckung nicht durchbrochene, allenfalls erhobene, Bereiche aufweisen, beispielsweise um ein Logo zu tragen. Diese nicht durchbrochenen Bereiche sind jedoch je nach Grosse bevorzugt nicht in StrahMchtung angeordnet, um keine Reflexion eines darauf auftreffenden Urinstrahls zu verursachen.
Die Vorrichtung kann eine Nachfüllöffhung aufweisen. Diese befindet sich jedoch entweder nicht in direkter Strahlrichtung, also zentral obenauf, sondern ist beispielsweise an einem eines Pissoirbenutzers abgewandten Seite der Abdeckung angeordnet, um eine allfällige direkte Ausspülung des Gels oder Granulats durch
einen Urinstrahl durch die Nachfüllöfmung hindurch zu verhindern. Oder aber die Nachfüllöfrhung weist ein zusätzliches Mittel zum Drosseln eines Urinstrahls auf, bspw. eine Blende mit kleineren öffnungen oder einem rohrähnlichen Element. Die Mittel zum Drosseln sind derart ausgestaltet und im Bereich der Nachfüllöfrhung angeordnet, dass kein direkter, also ungebremster, Urinstrahl durch die Nachfüllöfmung auf ein sich im Wirkstoffbehälter befindliches Gel oder Granulat gelangt.
Ein Einfüllen eines Gels kann aufgrund der flexiblen Beschaffenheit der Gels auch durch die öffnungen der Abdeckung selber erfolgen. Dies kann durch ein Durchpressen des Gels durch öffnungen der Abdeckung, ggf. mit Hilfe eines Nachfüllbehälters erfolgen. Ein Nachfüllbehälter, auch einer für ein Granulat, weist vorteilhafterweise eine Ausgussöffnung auf, welche einfach in eine Nachfüllöffnung oder -im Falle von Gel- in eine öffnung der Abdeckung einführbar ist, ist bevorzugterweise zusammenpressbar, luft- und geruchsdicht, wiederverschliessbar oder anderweitig z. B. mittels eines Ventils (Silikonventil), luftdicht verschliessbar und erlaubt ein Nachfüllen der Vorrichtung, ohne dass die Vorrichtung oder die Spitze des Nachfüllbehälters berührt werden muss.
Die Vorrichtung kann einen Schutzmantel aufweisen, welcher eine direkte Abspülung des Gels oder Granulats durch die öffnungen des Wirkstoffbehälters möglichst vollständig verhindert. Seitliche Abspülungen und dadurch in einem Gelkörper gebildete Taschenbildungen sind nach Möglichkeit zu verhindern. Flüssigkeit, die nicht abfliessen kann und sich in sogenannten Taschen sammelt, vermag Gel grossräumig aufzulösen und eine vorzeitige Ausschwemmung von unerwünscht grossen Mengen von Gel zu verursachen. Der Schutzmantel ist dazu zumindest um einen Teil eines Wirkstoffbehälters herum angeordnet und weist in diesem Bereich keine oder nur eine geringe Anzahl von öffnungen auf. Schutzmantel und Wirkstoffbehälter sind voneinander beabstandet, gegebenenfalls
mittels Abstandhalter, derart dass Flüssigkeit im gebildeten Zwischenraum ablaufen kann.
Das Positionierungsmittel ist so beschaffen, dass ein Wirkstoffbehälter damit im Urinal beabstandet von einer Pissoirwand positioniert werden kann, vorzugsweise mittig über dem Abfluss. Ein Wirkstoffbehälter ist vorzugsweise direkt am Positionierungsmittel angebracht. Dieses weist dazu entsprechende Befestigungsmittel, wie beispielsweise einen Presssitz, eine Klemmvorrichtung oder Schraubenlöcher auf. Das Positionierungsmittel ist für Flüssigkeiten, wie Wasser und Urin, durchlässig bzw. lässt Flüssigkeiten passieren, so dass Wasser und Urin einfach und vollständig abfliessen können. Das Positionierungsmittel ist vorzugsweise auch geeignet, um Fremdkörper, wie bspw. Papier oder Zigarettenstummel, zurückzubehalten. In einer bevorzugten Ausfuhrungsform ist das Positionierungsmittel so geformt, dass es passgenau in ein Urinal eingebracht werden kann.
Weist der Wirkstoffbehälter einen ebenen Boden auf, kann der Bereich der Unterseite der Vorrichtung, in bzw. über welchem sich der Wirkstoffbehälter befindet, ohne öffnungen oder zumindest für Gel oder Granulat undurchlässig gestaltet sein. Dabei kann der Boden des Wirkstoffbehälters selbst gel- oder granulatundurchlässig sein, oder aber der Bereich des Positionierungsmittels, z. B. eine Platte, weist in diesem Bereich keine öffnungen auf.
Das Positionierungsmittel und/oder der Aufbau können mit Gewichten versehen sein, z. B. mit einem Bleieinsatz, so dass sich die Vorrichtung im Urinal auch unter Krafteinwkkung, z. B. durch Spülwasser oder einen Urinstrahl, nicht verschiebt.
In einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Vorrichtung weist der Wirkstoffbehälter einen konstanten Querschnitt, beispielsweise eine Zylinderform, auf. Dieser bewirkt, dass eine Wirkstoffoberfläche, insbesondere eine Geloberfläche, die mit Urin in Kontakt kommt, auch bei unterschiedlich gefülltem Behälter im wesentlichen immer gleich bleibt. Allfällige Unebenheiten aufgrund von Ausspülung oder unregelmässigem Einfüllen gleichen sich je nach Viskosität eines Gels aus, so dass eine gleichmässige Oberfläche garantiert ist.
Statt der genannten Gele können auch andere thixotrope und hochviskose Zubereitungen, wie Emulsionen, Lotionen oder hochviskose Flüssigkeiten in der Vorrichtung Verwendung finden, welche bei Raumtemperatur zumindest eine gewisse Fliessfähigkeit, gegebenenfalls unter Druck, aufweisen.
Gele oder Granulate bieten beide den Vorteil, dass sie im wesentlichen bei jedem Füllstand einer Vorrichtung nachgefüllt werden können und dass ein sich gegebenenfalls noch in der Vorrichtung befindlicher Rest vor einem Nachfüllen nicht entfernt werden muss.
Wie leicht zu erkennen ist, ist der erfindungsgemässe Wirkstoffbehälter oder die erfindungsgemässe Vorrichtung auch in sogenannten ,wasserlosen' Urinalen verwendbar. Wasserlose Urinale weisen in der Regel eine gewisse Wassermenge z.B. in einem Siphon auf, jedoch keine Wasserspülung. Diese Wassermenge ist dann mit einer Sperrschicht, beispielsweise einem ölfilm, versehen, um ein Aufsteigen bzw. Austreten von unangenehmen Gerüchen zu verhindern. Wirkstoffe, z.B. in Gelen oder Granulaten, die in solchen wasserlosen Urinalen eingesetzt werden, sind dann so beschaffen, dass eine Sperrschicht nicht angegriffen wird. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass auf Tenside oder Lösungsmittel verzichtet wird.
In einer weiteren Ausfuhrungsform kann ein verwendetes Granulat ein an sich unlösliches Material, beispielsweise Kunststoff, Keramik oder Katzensand, sein. Dieses unlösliche Granulat wird vorab mit den entsprechenden Substanzen, z. B. Duftstoffe, Bakterizide, Reinigungsmittel etc. versehen, z.B. getränkt oder imprägniert. Ein mit einem solchen Wirkstoff versehener Behälter eignet sich insbesondere für eine Einmalanwendung bzw. als Wegwerfartikel. Ein Wirkstoffbehälter wird weggeworfen, sobald die Wirkstoffe darin verbraucht sind. Entsprechend kann in einer als Wegwerfartikel vorgesehenen Ausführungsform eine Granulatgrösse sämtliche Grossen von Behälteröffnungen übersteigen und auch auf eine Nachfüllöffnung verzichtet werden.
Im Folgenden sind Ausfuhrungsformen der Erfindung anhand beispielhafter Figuren schematisch dargestellt. Dabei zeigt
Fig. 1 eine Ansicht eines Längsschnitts der Vorrichtung in einem Pissoir.
Fig. 2 die Vorrichtung mit Abdeckung mit Strahldrossel
In Figur 1 ist ein in ein Urinal 1 eingesetzte Vorrichtung 2 zur Aufnahme und Abgabe von beispielsweise einem gelförmigen Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Kalkverhinderer, Entkalkungsmittel und/oder einem Raumbeduftungsmittel oder dessen Kombinationen gezeigt. Der das Gel 5 oder ein Granulat aufnehmende Wirkstoffbehälter, hier Gelbehälter 3, ist zylindrisch, mit einer vorzugsweise fest mit diesem verbundenen kuppeiförmigen Abdeckung 7 versehen, welche den Gelbehälter abschliesst und weist keinen Boden auf. Der Gelbehälter 3 ist auf einer Grundplatte 4 befestigt, beispielsweise mittels Steck- oder Presssitz, Schrauben, Klebstoff etc.. und wird über diese zur ürinalwand beabstandet angeordnet. Die Grundplatte 4 weist im
Bereich des Gelbehälters keine öffiiungen auf und ist dort für Gel undurchlässig. Ausserhalb dieses Bereichs ist sie möglichst durchlässig gestaltet, weist öffnungen wie Löcher oder Schlitze auf, hält aber vorzugsweise Fremdkörper wie Abfall zurück. Die Grundplatte kann auch aus einem geeigneten, flüssigkeitsdurchlässigen, z. B. porösen, gesinterten Material gefertigt sein. Die Grundplatte ist vorzugsweise derart geformt, dass sie möglichst horizontal und passgenau in das Urinal 1 eingesetzt werden kann. Die Vorrichtung 2 inklusive Grundplatte 4 ist derart ausgestaltet und dimensioniert, das sie vorzugsweise vollständig im Urinal versenkt werden kann. Die Grundplatte wird in Gebrauch von Spülwasser umflossen, während der Gelbehälter lediglich mit Urin in Kontakt kommt.
Der Gelbehälter 3 und die Abdeckung 7 sind aus einem Geflecht, z. B. Draht oder Kunststoffgitter, oder einem anderen Material hergestellt, welches im wesentlichen über seine gesamte Fläche öffnungen aufweist, wobei beispielsweise ein Drahtgitter mit Verstrebungen verstärkt sein kann. Die Maschen- bzw. öffnungsgrösse des Gelbehälters ist derart, dass das unverdünnte Gel 5 nicht, jedoch Wasser und Urin, sowie in diesen Medien gelöstes Gel durch die Maschen hindurch ablaufen kann. Dasselbe gilt, falls anstelle von Gel ein Granulat verwendet wird. Dabei handelt es sich um das unaufgelöste Granulat, welches nicht durch die Maschengrössen des Wirkstoffbehälters dringen kann.
Die Maschenöffnungen erstrecken sich über die gesamte Höhe des Gelbehälters, welcher gleichzeitig eine maximale Füllhöhe Fmax definiert. Bei jeder Füllhöhe ist somit gewährleistet, dass Urin seitlich durch die öffnungen austreten und aussen am Behälter abfliessen kann. Das Gel 5 ist bis zur Füllhöhe F in den Gelbehälter 3 eingefüllt und kann unabhängig vom Füllstand jederzeit bis zu einem maximalen Füllstand Fmax nachgefüllt werden. Die Abdeckung weist in der Figur eine etwas grossere Maschen- oder öffnungsgrösse als der Gelbehälter auf, derart, dass möglichst viel Urin in den Aufsatz eindringen kann, dass jedoch das Gel vor
direktem, ungebremstem Strahl geschützt ist (Strahldrossel). Es soll insbesondere eine Ausspülung des Gels, aber auch ein Zurückspritzen von Gel und Urinstrahl verhindert werden. Dazu kann die Maschengrösse der Abdeckung bzw. die öffnungen in der Abdeckung auch grösser sein als die des Behälters.
Grössenbereiche von öffnungen, bzw. Maschengrössen von Gelbehälter und Abdeckung sind unter anderem abhängig von der Viskosität des verwendeten Gels, von der Korngrösse eines Granulats, allfällig vorhandenen zusätzlichen Mitteln zum Drosseln eines Urinstrahls und vom Verhältnis von öffhungsdurchmesser zu Drahtdurchmesser (oder entsprechendem Materialdurchmesser/-dicke). öffhungsdurchmesser für einen Gelbehälter liegen typischerweise in einem Bereich von 0.05mm-2mm, vorzugsweise 0.1mm-0.4mm, z. B. 0.2mm, bei runden u.a. öffnungen, und vorzugsweise 0.05-0.2mm, z. B. 0.1mm für die kleinste Abmessung bei Schlitzen. öffnungen für eine Abdeckung liegen typischerweise in einem Bereich von 0.05mm-4mm, sie sind vorzugsweise kleiner als l-2mm, z. B. 0.1-0.5mm. Die verwendete Material-/Drahtdicke liegt bevorzugt in einem Bereich von 0.05mm- 2mm, ist vorzugsweise kleiner als 0.5-lmm, z. B. 0.1-0.2 mm. Bei einer Drahtdicke von 0.1 -0.5mm, z. B. 0.2 mm, sind die öffnungen der Abdeckung vorzugsweise in einem Bereich von 0.1 -0.5mm, z. B. 0.2mm. Grossere, als Nachfullöffhung (siehe unten) dienende öffnungen in der Abdeckung weisen typischerweise einen maximalen Durchmesser von 10-20mm auf, für Gel sind sie vorzugsweise kleiner als 10mm, z. B. 5mm.
Die Abdeckung 7 weist eine Nachfullöffhung 9 auf, durch welche ein Gel oder ein Granulat nachgefüllt werden kann. Die Nachfullöffhung 9 ist so in der Abdeckung angeordnet, z. B. seitlich und/oder hinten, dass sie nicht oben in direkter Strahllinie zu liegen kommt. Die Nachfüllöfmung kann relativ klein sein, bei Verwendung von Gel bspw. dieselbe Grosse wie die Maschengrösse der Abdeckung haben. Ein Gel
oder eine viskose Flüssigkeit weist den Vorteil auf, dass es auch durch ein Geflecht hindurchgedrückt werden kann und keine separate Nachfüllöffhung braucht.
Bei einer grosseren Nachfüllöf&iung, die beispielsweise auch in Strahlrichtung angeordnet ist, und die einen Urinstrahl ungebremst hindurch lassen würde, ist an oder hinter der öffnung, also gelbehälterseitig, eine Strahldrossel angebracht. Diese kann beispielsweise in der Form eines engmaschigen (max. öffnungen von bspw.
< 3mm), von der Nachfüllöffhung beabstandet angebrachten, Gitters ausgestaltet sein oder auch als Röhrchen, welches von der Nachfüllöffhung nach innen zum
Gelbehälter führt. Eine solche Strahldrossel hat immer die Aufgabe einen Urinstrahl zu bremsen und das Gel vor direkter Erosion durch diesen zu schützen. Ein weiteres
Beispiel für eine Strahldrossel ist in Figur 2 näher beschrieben.
Um das Gel gegen eine direkte Abspülung mit einem Urinstrahl durch die Maschen des Gelbehälters 3 zu schützen, ist um den Behälter 3 ein Schutzmantel 8 angebracht. Dies kann beispielsweise ein zylindrisch geformtes Blech oder Kunststoffteil sein. Der Schutzmantel 8 kann geschlossen oder auch mit wenigen öffnungen versehen sein. Er kann an einer Stelle durchgehend geschlitzt sein, um ein Anbringen am oder Abnehmen vom Behälter 3 zu erleichtern. Der Umfang des Schutzmantels kann wenig grösser sein als der Umfang des Gelbehälters, z. B. 5- 10mm, so dass Urin im durch die beiden Zylinder geformten Zwischenraum abfliessen kann. Es ist aber auch möglich den Schutzmantel passgenau, klemmend oder elastisch auszuführen.
Beispielsweise kann der Gelbehälter an seiner Aussenseite mit Abstandhalter versehen sein. An diesen ist der Schutzmantel anliegend, während zwischen Geflecht und Schutzmantel ein Abstand, in dem Flüssigkeit abfliessen kann, gebildet wird.
Wird beispielsweise ein nicht selbsttragendes Geflecht des Behälters zur Verstärkung mit Stegen oder Rippen, z. B. senkrecht oder ringförmig, versehen, so dienen diese Stege gleichzeitig als Abstandhalter.
Anstelle des Gels kann, wie erwähnt, auch ein Granulat in die Vorrichtung eingefüllt werden. Ein solches Granulat kann aus einheitlichen Körnern bestehen oder auch aus einer Kornmischung, welche aufgrund seiner Grösse und/oder seinem Inhalt unterschiedlich zusammengesetzt ist. Die Grosse der einzelnen Körner liegt in einem bevorzugten Bereich von 0.8-20mm, vorzugsweise 2-15mm, beispielsweise 3-8mm, z.B. 5mm. Die oben genannten teilweise beispielhaften Vorrichtungsangaben und - merkmale, insbesondere die Abmessungen und Funktionen von öffnungen des Gelbehälters und der Abdeckung, gelten auch für die Verwendung von Granulat in der erfindungsgemässen Vorrichtung. In der Regel werden Granulatkörner oberflächlich aufgelöst. In der erfindungsgemässen Vorrichtung verbleiben die Granulatkörner vorzugsweise solange bis nur noch ein vernachlässigbarer Rest übrig bleibt. Dieser Rest liegt beispielsweise bei Korngrössen von unter lmm, vorzugsweise von unter 0.5mm oder unter 0.1 oder 0.2mm. Je nach Ausgestaltung des Granulats ist es auch möglich, dass Urin darin aufgesaugt wird und dadurch gegebenenfalls ein Brei oder Gel gebildet wird. Damit kann bei einem Füllen weiterhin mit einem trockenen Material gearbeitet werden, während in Gebrauch der Wirkstoffeher die Eigenschaften eines Gels aufweist.
Für die in Figur 2 gezeigte Vorrichtung 20 werden, soweit übereinstimmend, dieselben Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet. Die Vorrichtung 20 weist eine kuppeiförmige Abdeckung 70 auf, welche den zylindrischen Wirkstoffbehälter, hier den Gelbehälter 3, oben abschliesst. Die Abdeckung 70 ist aus einem äusseren Geflecht 11, Gitter o. ä. und einer inneren Fläche 11' zusammengesetzt. Die innere Fläche 11 ' dient als (zusätzliches) Mittel zum Drosseln eines Urinstrahls, so dass das Geflecht 11 auch öffnungen aufweisen kann, welche zumindest einen direkt auf das Geflecht auftreffenden Urinstrahl ungebremst hindurchlassen würden. Die innere Fläche 11' kann auch zum Verhindern eines direkten Auftreffens eines bereits gedrosselten Strahls auf das Gel oder ein Granulat dienen, sollte dies gewünscht und/oder nötig sein. Die Fläche 11' kann, wie in der Figur 2 gezeigt, als durchgehende, kuppelförmig gewölbte Fläche ausgestaltet sein, wobei an ihrem Rand
ein Spalt zwischen Fläche und Gelbehälter vorhanden ist. Der Spalt erlaubt das Einlaufen von Urin respektive von Gel bzw. Granulat (beim Nachfüllen) in den Behälter. Die innere Fläche 11' kann beispielsweise auch flach, als zweite Geflechtschicht ausgestaltet sein, oder einzelne öffnungen aufweisen. Die innere Fläche 11' kann am Gelbehälter, am äusseren Geflecht 11 oder auch an der Grundplatte 4 befestigt oder damit, gegebenenfalls einstückig, verbunden sein. Das äussere Geflecht 11 verhindert - oder reduziert zumindest - bei diesem Abdeckungsaufbau ein Zurückspritzen von der inneren Fläche 11'.
Es ist möglich, bei Bedarf, mehrere gleiche oder unterschiedliche Mittel zum Drosseln miteinander zu kombinieren.
Eine Abdeckung muss nicht direkt mit dem Gelbehälter verbunden sein. Sie kann beispielsweise auch den Gelbehälter abdecken, aber auf der Platte, also am Positionierungsmittel, angebracht, vorzugsweise fest damit verbunden sein.
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