Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter nach Anspruch 1 und einen Ordner, insbesondere aufstellbaren Aktenordner, nach Anspruch 19.

Aus der DE 20 2010 017 064 U l ist ein aufstellbarer Ordner zur Aufnahme einzelner Blätter mit einem vorderen und hinteren Deckel und einen die beiden Deckel miteinander verbindenden Rücken bekannt. Der Ordner umfasst einen Mechanismus zum Aufreihen der Blätter, der eine auf den hinteren Deckel aufgebrachte Platte, ein Paar von festen Aufreihstangen und ein Paar von beweglichen Schenkeln umfasst, die zu einem Umlegebügel verbunden und mit den Aufreihstangen zusammenlegbar sind. Der Umlegebügel umfasst eine Welle mit einem Dorn. Ein verschieblicher Schlitten weist eine schiefe Ebene auf, die den Dorn bei einer Schiebebewegung nach unten an den hinteren Deckel drückt, um den Umlegebügel zu schließen. Bei einer entgegengesetzten

Schiebebewegung gibt die schiefe Ebene den Dorn nach oben frei. Durch die Federkraft von an dem hinteren Deckel angebrachten federnden Zapfen wird der Dorn nach oben gedrückt, um den Umlegebügel zu öffnen.

Dieser Mechanismus hat den Nachteil, dass das Schließen und die Öffnung des Umlegebügels nicht vollständig durch die Verschiebung des Schlittens definiert ist. Bei einem Defekt der federnden Zapfen lässt sich der Umlegebügel nicht oder nur eingeschränkt über den Schiebemechanismus öffnen. Außerdem sind

Zwischenstellungen des Umlegebügels während der Öffnungsbewegung, beispielsweise um ein einzelnes Blatt aus dem Ordner zu entnehmen, nur schlecht einstellbar, besonders bei großer Federkraft. Wenn die Federkraft wiederum zu gering ist, um einen Blattstapel auf der Seite des Umlegebügels bei der Öffnung mitzubewegen, muss die Öffnung des Umlegebügels manuell unterstützt werden.

Die vorliegende Erfindung hat deshalb die Aufgabe, eine Vorrichtung zur

Aufnahme gelochter Blätter und einen Ordner mit einer solchen Vorrichtung bereitzustellen, bei der das Öffnen und das Schließen der Haltebügel zuverlässig und präzise möglich ist, wobei eine möglichst große Flexibilität beim Einlegen und Entnehmen der gelochten Blätter gewährleistet sein soll . Insbesondere sollen Blätter auf beiden Seiten der Haltebügel aufgereiht werden können.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter gemäß Anspruch 1 und einem Ordner gemäß Anspruch 19 gelöst.

Die Aufgabe wird insbesondere durch eine Vorrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter, insbesondere loser Blätter aus Papier, gelöst, die Folgendes umfasst:

- eine Grundplatte,

- mindestens zwei offenbar und schließbar ausgebildete Haltebügelpaare, die jeweils einen ersten Bügel und einen zweiten Bügel aufweisen, wobei die mindestens zwei ersten Bügel über einen Bügelsteg miteinander verbunden sind, der um eine zur Grundplatte parallel verlaufende Drehachse drehbar mit der Grundplatte verbunden ist und mit einem Schwenkhebel verbunden ist, und

- einen Schlitten, der auf der Grundplatte verschieblich gelagert ist, wobei der Schlitten eine Kulisse aufweist, die den Schwenkhebel führt und derart ausgebildet ist, dass die Kulisse bei einer Verschiebung des Schlittens eine Drehbewegung des Schwenkhebels um die zur Grundplatte parallele

Drehachse in beiden Drehrichtungen bestimmt.

Die Vorrichtung ist insbesondere zur Aufnahme von gelochten losen Blättern aus Papier, Pappe oder Kunststoff sowie von Hüllen aus Kunststofffolie mit einem gelochten Heftrand geeignet. Die Lochung kann den verschiedenen

internationalen Standards, insbesondere bezüglich des Lochabstands und der Lochgröße, und den verschiedenen Lochsystemen, beispielsweise mit 2-fach, 3- fach oder 4-fach Lochung entsprechen. Das Format der von der Vorrichtung aufzunehmenden Blätter kann den verschiedenen internationalen

Standardformaten entsprechen. Die Vorrichtung wird vorzugsweise für

Aktenordner oder Loseblattsammlungen verwendet und kann in ihrer

Dimensionierung und ihren Abmessungen, insbesondere bezüglich der Höhe der Haltebügelpaare und/oder der Länge des Schlittens, entsprechend angepasst sein. Die Vorrichtung kann aber auch als eigenständige Aufnahmevorrichtung für gelochte Blätter, Bogen oder Seiten verwendet werden.

Insbesondere sind zwei Haltebügelpaare für Blätter mit einer 2-fach Lochung, drei Haltebügelpaare für Blätter mit einer 3-fach Lochung und vier Haltebügelpaare für Blätter mit einer 4-fach Lochung vorgesehen. Es können aber auch mehr als vier Haltebügelpaare vorgesehen sein.

Die Grundplatte kann ein- oder mehrteilig ausgeführt sein und verschiedene Formen, Abmessungen und Dicken haben, insbesondere eine variable Dicke. Die Grundplatte ist zum Beispiel etwa 3 mm dick und aus Kunststoff, insbesondere faserverstärktem Kunststoff, gefertigt. Vorzugsweise ist die Grundplatte auf der Innenseite des Rückdeckeis eines Aktenordners oder einer Loseblattsammlung angeordnet. Die Grundplatte kann auch Bestandteil des Rückens eines Ordner sein oder diesen zur Gänze ersetzen. Insbesondere kann die Grundplatte als der Rückdeckel eines Ordners ausgebildet sein.

Vorzugsweise ist der zweite Bügel relativ zur Grundplatte fest, insbesondere fest mit der Grundplatte verbunden, während der erste Bügel relativ zur Grundplatte verschwenkbar ist. Die ersten Bügel sind über einen Bügelsteg miteinander verbunden, insbesondere einteilig mit Stegteilen des Bügelstegs ausgeführt oder fest mit diesen verbunden, sodass die ersten Bügel eine gemeinsame

Schwenkbewegung um die Drehachse des Bügelstegs ausführen. Mindestens zwei zweite Bügel können über eine Trägerplatte miteinander verbunden sein. Es können aber auch beide Bügel relativ zur Grundplatte verschwenkbar sein. Dann könnte je ein Schwenkhebel, insbesondere beidseitig des Schlittens, vorgesehen sein, wobei dieselbe Kulisse beide Schwenkhebel führen könnte, oder

verschiedene Kulissen jeweils einen der Schwenkhebel führen könnten. Die Haltebügelpaare und der Bügelsteg sind vorzugsweise aus Metall gefertigt.

Die Haltebügelpaare bilden im geschlossenen Zustand insbesondere einen durchgehenden Haltebügel, der in die Vorrichtung aufgenommene Blätter ordentlich aufeinander liegend als einen durchblätterbaren Stapel aufreiht und das Umlegen von eingehefteten Blättern oder Teilen des Stapels von einer Seite der Vorrichtung auf die andere Seite, also von dem ersten Bügel auf den zweiten Bügel, oder umgekehrt, ermöglicht. Im geöffneten Zustand der Haltebügelpaare können in der Vorrichtung aufgenommene Blätter auf der Seite der ersten Bügel und der Seite der zweiten Bügel entnommen bzw. eingelegt werden, insbesondere ohne dass der Schlitten die Entnahme oder das Einlegen blockiert oder behindert. Die Blätter können sowohl auf dem ersten Bügel, als auch auf dem zweiten Bügel aufgereiht werden.

Die Drehachse des Bügelstegs, die parallel zur Grundplatte verläuft, definiert zwei Drehrichtungen, wovon eine Drehrichtung einer Öffnungsbewegung des

Haltebügelpaars und die andere Drehrichtung einer Schließbewegung des

Haltebügelpaars entsprechen. In axialer Richtung ist der Bügelsteg relativ zur Grundplatte vorzugsweise festgelegt. Der Schwenkhebel steht vorzugsweise im rechten Winkel zur Drehachse des Bügelstegs, insbesondere mittig, vom

Bügelsteg ab, kann aber auch schräg zur Drehachse des Bügelstegs angeordnet sein. Der Schwenkhebel ist vorzugsweise fest, insbesondere drehfest, mit dem Bügelsteg verbunden und insbesondere verschieblich in oder an der Kulisse geführt. Vorzugsweise ist der Schwenkhebel in einer Ebene senkrecht zur

Grundplatte verschwenkbar. Der Schwenkhebel ist vorzugsweise starr, kann aber auch mehrgliedrig mit einem Gelenk ausgebildet sein. Der Schwenkhebel kann sich von dem Bügelsteg bis zur Kulisse, bis in die Kulisse hinein oder durch die Kulisse hindurch erstrecken.

Der Schlitten kann ein- oder mehrteilig ausgeführt sein. Der Schlitten ist vorzugsweise parallel zu der Drehachse verschieblich gelagert, um die der

Bügelsteg drehbar mit der Grundplatte verbunden ist. Der Schlitten ist

insbesondere von Hand betätigbar, wobei vorzugsweise an mindestens einem Ende des Schlittens ein Griffstück ausgebildet ist, vorzugsweise ring- oder schlaufenförmig für den Eingriff eines menschlichen Fingers, um den Schlitten vorzugsweise in seiner Längsrichtung, insbesondere auf der Grundplatte gleitend, zu verschieben. Vorzugsweise weist der Schlitten einen Längsschlitz auf, in dem der Schlitten über Zapfen geführt ist, die mit der Grundplatte verbunden sind, insbesondere einteilig mit der Grundplatte ausgeführt sind . Die Zapfen können aber auch am Schlitten angebracht sein oder die Grundplatte eine oder mehrere Nuten aufweisen, in welchen der Schlitten geführt ist. Unter einer Kulisse kann ein Bereich des Schlittens oder ein separater Körper, der mit dem Schlitten verbunden oder beispielsweise in diesem aufgenommen ist, verstanden werden, der einen Schwenkhebel aufgrund einer kinematischen Kopplung derart führt, dass unter Berücksichtigung der gegebenen kinematischen Zwangsbedingungen eine Bewegungsbahn des Schwenkhebels bestimmt ist. Die Kulisse und der Schwenkhebel bilden eine Kulissenführung. Die Kulisse kann aus einem anderen Material, insbesondere einem härterem oder

verschleißbeständigerem Material, ausgeführt sein als der Schlitten oder andere Teile des Schlittens.

Die Kulisse bestimmt die Drehbewegung des Schwenkhebels insofern in beiden Drehrichtungen, als sie die Bewegungsbahn des Schwenkhebels in beiden möglichen Drehrichtungen um die Drehachse des Bügelstegs, insbesondere eindeutig, vorschreibt oder definiert. Eine Verschiebung des Schlittens wird mittels der Kulisse und dem Schwenkhebel kinematisch insbesondere in eine Verdrehung des Bügelstegs umgesetzt, um eine Öffnungs- oder Schließbewegung der Haltebügelpaare zu bewirken. Insbesondere wird eine Translationsbewegung des Schlittens in eine Rotationsbewegung des Bügelstegs und der damit verbundenen ersten Bügel umgesetzt. Insbesondere bewirkt die Verschiebung des Schlittens in eine Richtung eine Öffnungsbewegung, und eine Verschiebung des Schlittens in die andere Richtung eine Schließbewegung der Haltebügelpaare. Es kann aber auch vorgesehen sein, dass eine Verschiebung des Schlittens keine Verdrehung des Bügelstegs bewirkt, nämlich dann, wenn die Kulisse den

Schwenkhebel derart führt, dass ein Winkel zwischen dem Schwenkhebel und der Grundplatte bestimmt ist, sich aber während einer Verschiebung des Schlittens nicht ändert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kulisse den Schwenkhebel, insbesondere ein Führungsende des Schwenkhebels, abschnittsweise in einer Ebene parallel zur Grundplatte führt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, dass das Öffnen und das Schließen der Haltebügelpaare, insbesondere der Grad der Öffnung und der Schließung und der Bewegungsverlauf, also beispielsweise die Geschwindigkeit und die Öffnungsendposition, durch die Verschiebung des Schlittens bestimmt ist, vorzugsweise eindeutig durch die Position des Schlittens relativ zur Grundplatte bestimmt ist. Dadurch lässt sich der Öffnungswinkel zwischen dem ersten Bügel und dem zweiten Bügel präzise und zuverlässig durch eine Verschiebung des Schlittens einstellen, um Blätter in die Vorrichtung einzulegen bzw. aus ihr entnehmen zu können. Insbesondere können gelochte Blätter im geöffneten Zustand der Haltebügelpaare sowohl auf der Seite der erste Bügel als auch auf der Seite der zweiten Bügel ungehindert eingelegt und entnommen werden. Die Haltebügelpaare können durch eine Verschiebung des Schlittens zuverlässig geschlossen werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Kulisse eine

Führungsausnehmung oder eine Führungsschiene auf. Eine Führungsausnehmung kann beispielsweise als ein beidseitig offener Führungsschlitz oder eine einseitig offene Führungsnut ausgebildet sein. Der Schwenkhebel, insbesondere ein Führungsende des Schwenkhebels, kann in einer Führungsausnehmung oder auf einer Führungsschiene beispielsweise entlang einer Spiralbahn, Kurvenbahn oder geradlinig geführt sein. Eine Führungsausnehmung oder eine Führungsschiene weisen in einer Ebene senkrecht zur Grundplatte vorzugsweise eine gleichmäßige Neigung relativ zur Grundplatte auf, beispielsweise in Form einer geraden oder gekrümmten Führungsbahn. Dadurch ergibt sich eine kontinuierliche Drehung des Schwenkhebels in einer Drehrichtung und dadurch eine stetig fortgesetzte Öffnungs- bzw. Schließbewegung der Haltebügelpaare. Es können aber auch Abschnitte der Führungsausnehmung oder der Führungsschiene vorgesehen sein, die parallel zur Drehachse des Bügelstegs, insbesondere parallel zur Grundplatte, verlaufen, insbesondere an den Enden der Führungsausnehmung oder der Führungsschiene, so dass die ersten und zweiten Bügel der Haltebügelpaare während der Verschiebung des Schlittens den Abstand zueinander konstant halten bzw. der Schwenkhebel einen konstanten Winkel zur Grundplatte beibehält.

Grundsätzlich wäre es aber auch denkbar, die Führungsausnehmung oder

Führungsschiene derart ungleichmäßig zu gestalten, beispielsweise wellig, dass sich die Haltebügelpaare während der Verschiebung des Schlittens in eine

Richtung relativ zueinander öffnen und schließen.

Insbesondere ist der Schwenkhebel in der Führungsausnehmung oder auf der Führungsschiene verschieblich, insbesondere gleitend, gelagert. Der

Schwenkhebel kann an einen in der Führungsausnehmung laufenden Klotz oder Zapfen angelenkt sein oder relativ zur Führungsausnehmung verschieblich und verkippbar, beispielsweise in Form einer Kugel oder Halbkugel, unmittelbar in der Führungsausnehmung gleiten. Im Fall eines beidseitig offenen Führungsschlitzes kann sich der Schwenkhebel durch den Führungsschlitz hindurch erstrecken. Der Schwenkhebel kann sich aber auch nur bis zu einem Führungsschlitz oder einer Führungsnut bzw. in diese hinein erstrecken. Ein beidseitig offener

Führungsschlitz hat den Vorteil, dass er fertigungstechnisch einfach auszuführen ist. Die Führungsausnehmung kann eine Kehlung aufweisen und/oder

hinterschnitten sein. Eine Führungsschiene kann beispielsweise als ein

Führungssteg oder ein vorspringender Führungsabsatz ausgebildet sein. Der Schwenkhebel könnte beispielsweise an einen auf einer Führungsschiene laufenden Kulissenschlitten angelenkt sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Führungsausnehmung in einer Schnittebene längs der Verschiebungsrichtung des Schlittens zumindest abschnittsweise gerade ausgebildet. Die Führungsausnehmung kann über ihre gesamte Länge gerade ausgebildet sein oder abschnittsweise gekrümmt sein. Insbesondere können gekrümmte Abschnitte als Übergänge zwischen geraden Abschnitten der Führungsausnehmung vorgesehen sein. Die

Führungsausnehmung kann prinzipiell auch über ihre gesamte Länge gekrümmt ausgebildet sein. Insbesondere weist die Führungsausnehmung zur Grundplatte schräge Führungsebenen auf und ist vorzugsweise durch diese begrenzt. Ein gerader Führungsschlitz oder eine gerade Führungsnut ist fertigungstechnisch einfach auszuführen und funktioniert, beispielsweise auch bei Verschmutzung, zuverlässig. Dadurch, dass ein gerader Abschnitt einer Führungsausnehmung zu einer Bewegungsbahn des Schwenkhebels führt, die von der idealen

spiralförmigen Bahn abweicht, die eine Kulissenführung mit genau einem

Freiheitsgrad bei Verschiebung des Schlittens parallel zur Drehachse des

Schwenkhebels beschreiben würde, ist ein weiterer Freiheitsgrad in radialer Richtung der Drehachse vorzusehen. Dieser Freiheitsgrad der Kulissenführung ist beispielsweise durch eine Führungsausnehmung realisiert, in der der

Schwenkhebel auch in Querrichtung des Schlittens, also insbesondere parallel zur Grundplatte, verschieblich gelagert ist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Kulisse einteilig mit dem Schlitten ausgeführt. Dies hat den Vorteil, dass der Schlitten kostengünstig herstellbar ist, beispielsweise aus einem Kunststoff gegossen werden kann. Eine Führungsausnehmung in dem Schlitten kann beispielsweise bereits beim Gießen des Schlittens vorgesehen oder nachträglich eingefräst werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Schwenkhebel ein Führungsende auf, das in die Kulisse, insbesondere in die Führungsausnehmung, eingreift. Der Schwenkhebel ist dabei vorzugsweise als ein starrer Stift, Bolzen, ein Rohr oder ein Dorn ausgeführt, wobei das freie Ende des Schwenkhebels das Führungsende bildet, während das andere Ende mit dem Bügelsteg fest verbunden ist. Es kann zur Führung in der Kulisse, insbesondere in der

Führungsausnehmung, angepasst sein, beispielsweise durch seine Form und/oder das Material. Ein Führungsende könnte beispielsweise abgerundet und/oder beschichtet ausgebildet sein, insbesondere um den Verschleiß der

Kulissenführung zu reduzieren und die Gleiteigenschaften zu verbessern. Das Material des Führungsendes kann auf das Material der Kulisse, insbesondere deren Führungsflächen, abgestimmt sein, vorzugsweise bezüglich der Härte und der Gleiteigenschaften. Insbesondere kann das Material dasselbe sein. Durch den Eingriff eines Führungsendes des Schwenkhebels in die Kulisse, wird eine einfache, robuste und zuverlässige Kulissenführung erreicht, die insbesondere mit einer möglichst geringen Anzahl beweglicher Teile auskommt.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Kulisse in Schnittebenen parallel zur Grundplatte in Verschiebungsrichtung des Schlittens an die Bahn des Führungsendes des Schwenkhebels, insbesondere bogenförmig, angepasst.

Insbesondere ist die Kulisse in senkrechter Projektion auf die Grundplatte auf der dem Schwenkhebel zugewandten Seite bogenförmig geformt, während sie auf der anderen Seite gerade geformt ist. Insbesondere ist die Kulisse keilförmig gestaltet, wobei sie sich in Richtung der Öffnungsposition des Schwenkhebels verbreitert. Dadurch, dass die Kulisse, insbesondere die Führungsausnehmung, der Bahn des Führungsendes des Schwenkhebels angepasst ist, die dieser bei einer Projektion auf die Grundebene während der Verschwenkung des

Schwenkhebels beschreibt, wird eine zuverlässige Führung des Schwenkhebels gewährleistet. Beispielsweise wird verhindert, dass der Schwenkhebel aus der Kulisse herausspringt oder herausgeleitet, insbesondere bei großer Belastung der Kulissenführung .

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Führungsende des Schwenkhebels als Kugelkopf ausgebildet. Die Geometrie einer Kugel oder einer Halbkugel führt durch die geringe Kontaktfläche einerseits zu guten

Gleiteigenschaften der Kulissenführung, insbesondere in Längsrichtung der Führungsausnehmung, und andererseits zu einer Verkippbarkeit des

Schwenkhebels relativ zu Kulisse, insbesondere in einer Ebene senkrecht zur Grundplatte. Ein starrer Schwenkhebel mit einem Kugelkopf als Führungsende lässt sich mit geringen Reibungsverlusten entlang der Freiheitsgrade der Kulisse führen. Ein Kugelkopf ist in der Lage, an den unterschiedlichen Auflagepunkten auf seiner Oberfläche während der Relativbewegung zwischen Schwenkhebel und Kulisse die gleiche Qualität der Kraftübertragung sicherzustellen. Insbesondere kann durch die Ausbildung des Führungsendes als Kugelkopf die Vorrichtung auch bei auf dem ersten und/oder zweiten Bügel aufliegenden Blattstapeln zuverlässig und mit relativ geringem Kraftaufwand geschlossen werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Führungsausnehmung durch Führungsflächen, insbesondere eine Schließungsführungsfläche und eine Öffnungsführungsfläche, begrenzt, die breiter sind als der Durchmesser des Kugelkopfes des Schwenkhebels. Die Führungsflächen umfassen insbesondere eine Schließungsführungsfläche und eine Öffnungsführungsfläche, die das

Schließen bzw. das Öffnen der Haltebügelpaare bewirken, indem das

Führungsende des Schwenkhebels, vorzugsweise der Kugelkopf, während der jeweiligen Bewegung der Haltebügelpaare mit einer dieser Flächen in Kontakt ist, insbesondere an diesen entlang gleitet. Die Führungsflächen verlaufen

vorzugsweise parallel, wobei die Öffnungsführungsfläche die

Führungsausnehmung zur Grundplatte hin begrenzt, während die

Schließungsführungsfläche die Führungsausnehmung auf der von der Grundplatte abgewandten Seite begrenzt. Durch eine verbreiterte Ausführung der

Führungsflächen, kann das Führungsende des Schwenkhebels in Querrichtung zur Verschiebungsrichtung des Schlittens ausreichend weit in der

Führungsausnehmung gleiten, um nicht aus der Führungsausnehmung

herauszuspringen, herauszugleiten oder herausrutschen.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung springt die

Schließungsführungsfläche seitlich über die Öffnungsführungsfläche hervor.

Insbesondere ist die Öffnungsführungsfläche schmäler ausgeführt als die

Schließungsführungsfläche, wobei beide Flächen eine sich keilförmig

vorbreiternde Grundform haben können. Beispielsweise beträgt der Vorsprung zwischen 0,5 mm und 10 mm, vorzugsweise zwischen 1 mm und 5 mm, besonders vorzugsweise ungefähr 2 mm. Der Vorsprung kann entlang der Kulisse konstant sein, oder sich entlang dem insbesondere bogenförmigen Verlauf der Kulisse ändern. Dadurch, dass die Öffnungsführungsfläche gegenüber der

Schließungsführungsfläche zurückspringt, ist gewährleistet, dass der

Schwenkhebel frei entlang der Kulisse geführt wird, während er mit zunehmender Öffnung der Haltebügelpaare einen immer größeren Winkel zur Grundplatte einnimmt. Abgesehen davon kann durch das Hervorspringen der

Schließungsführungsfläche, insbesondere durch die breitere Ausführung der Schließungsführungsfläche, der Druck auf den Schwenkhebel auch bei großen Belastungen während der Schließbewegung präzise übertragen werden und ein Herausrutschen des Schwenkhebels aus der Kulisse verhindert werden,

beispielsweise wenn auf dem ersten Bügel ein Papierstapel lastet.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Kulisse an

mindestens einem Ende der Führungsausnehmung Rast- und/oder

Klemmelemente auf, um den Schwenkhebel lösbar in einer Endposition zu fixieren. Insbesondere weist die Kulisse an mindestens einem Ende der

Führungsausnehmung eine, insbesondere kugelschalenförmige, Ausnehmung auf, in die der Kugelkopf des Schwenkhebels zur Fixierung in einer Endposition einrastet.

Rast- und/oder Klemmelemente können an oder in der Schließungsführungsfläche und/oder der Öffnungsführungsfläche vorgesehen sein. Eine Verklemmung kann beispielsweise durch eine Verjüngung der Führungsausnehmung zu mindestens einem Ende hin umgesetzt sein, beispielsweise durch einen zunehmend erhöhten Rand einer der Führungsflächen auf der Seite des Schwenkhebels. Vorzugsweise sind Widerstandspunkte in Form von Kanten oder Erhebungen in den

Führungsflächen vorgesehen, die durch das Führungsende des Schwenkhebels bei Verschiebung des Schlittens überwunden werden müssen, bevor der

Schwenkhebel, insbesondere mit seinem Führungsende, einrastet bzw. sich verklemmt. Der Schwenkhebel könnte auch in einer Endposition, also einer Öffnungs- oder Schließposition des Schwenkhebels fixiert werden, indem

Abschnitte der Führungsausnehmung oder der Führungsschiene an den Enden parallel zur Drehachse des Bügelstegs, insbesondere parallel zur Grundplatte, verlaufend ausgebildet sind, beispielsweise über die Länge von ungefähr einem Durchmesser des Kugelkopfes. Wenn eine Verschiebungsbewegung des Schlittens einen Endpunkt erreicht, würde sich der Schwenkhebel nicht mehr weiter verdrehen, seine Drehposition aber durch die Schließungsführungsfläche und die Öffnungsführungsfläche festgelegt sein.

Eine Ausnehmung könnte an die Form des Führungsendes des Schwenkhebels, angepasst sein. Vorzugsweise ist sie dem Kugelkopf entsprechend

halbkugelförmig ausgebildet. Vorzugseise sind solche Ausnehmungen sind an beiden Enden der Führungsausnehmung vorgesehen. Insbesondere ist die

Ausnehmung für das Einrasten des Schwenkhebels in der Öffnungsposition in der Öffnungsführungsfläche vorgesehen, während die für die Schließposition in der Schließungsführungsfläche vorgesehen ist. Vorzugsweise weist der Schlitten, insbesondere ein Untergurt des Schlittens, eine entsprechende Ausnehmung für den Schwenkhebel auf, so dass der Kugelkopf in einer liegenden Schließposition des Schwenkhebels in die kugelschalenförmige Ausnehmung einrasten kann.

Indem der Schwenkhebel an einem Ende der Führungsausnehmung, insbesondere in der Schließstellung, wenn der Schwenkhebel im Wesentlichen parallel zur Grundplatte liegt, einrastet und/oder festgeklemmt ist, sind die Haltebügelpaare in einer geschlossenen oder geöffneten Position fixierbar und die Vorrichtung gegen unbeabsichtigtes Öffnen bzw. Schließen, beispielsweise durch eine

Krafteinwirkung auf die Haltebügelpaare, insbesondere der Schwerkraft, gesichert.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Kulisse an einem Ende der Führungsausnehmung einen Montagekanal auf, durch den das

Führungsende des Schwenkhebels beim Montieren des Schlittens auf der

Grundplatte in die Führungsausnehmung einführbar ist. Vorzugsweise ist der Montagekanal an dem Ende der Führungsausnehmung vorgesehen, das der Öffnungsposition entspricht, also der weiter von der Grundplatte entfernten Endposition des Schwenkhebels. Der Montagekanal ist zur Seite des

Schwenkhebels hin offen, um das Führungsende des Schwenkhebels beim

Zusammenbau der Vorrichtung in die Führungsausnehmung einfädeln zu können. Der Montagekanal mündet vorzugsweise in die Öffnungsführungsfläche, verläuft insbesondere zur Grundplatte hin und ist insbesondere gegenüber der

Ausnehmung zum Einrasten des Führungsendes des Schwenkkopfes in der Öffnungsposition angeordnet.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung umfasst die Vorrichtung ein Sperrelement, das im Bereich zwischen der Führungsausnehmung und dem Montagekanal angeordnet ist, um ein Herausrutschen des Führungsendes des Schwenkhebels zu verhindern. Das Sperrelement ist vorzugsweise in einer Rückwand des Schlittens, insbesondere in einer Durchgangsbohrung, befestigt und ragt auf der Seite des Schwenkhebels in den Bereich zwischen der

Führungsausnehmung und dem Montagekanal hinein. Das Sperrelement ist vorzugsweise lösbar ausgeführt, um die Vorrichtung demontieren zu können. Beispielsweise ist es als eingeschraubter oder eingesteckter Bolzen oder Stift aus Metall oder Kunststoff ausgeführt. Das Sperrelement kann nach dem

Zusammenbau der Vorrichtung aber auch fest mit dem Schlitten verbunden werden, beispielsweise durch Einkleben. Ein lösbares Sperrelement hat den Vorteil, dass die Vorrichtung gewartet werden kann, insbesondere Teile davon ausgetauscht, und gereinigt werden können.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Bügelsteg zweiteilig ausgebildet, wobei beide Stegteile miteinander verbunden sind, insbesondere kraftschlüssig, beispielsweise durch eine Hülse, die mit dem Schwenkhebel drehfest verbunden ist. Vorzugsweise ist der Schwenkhebel einteilig mit der Hülse ausgebildet, könnte aber als separates Teil zum Beispiel in die Hülse

eingeschraubt sein. Vorzugsweise weist die H ülse beidseitig eine Profilierung auf, die auf das Profil der Stegteile angepasst ist, so dass sich eine formschlüssige, verdrehsichere Verbindung zwischen dem Schwenkhebel und den Stegteilen ergibt. Die Stegteile können in die Hülse zum Beispiel eingeklebt oder eingepresst sein. Der Schwenkhebel könnte aber auch mit einem der beiden Stegteile verbunden sein. Zwei der ersten Bügel sind beispielsweise endseitig jeweils auf ein Stegteil aufgesteckt oder jeweils einteilig mit diesen ausgebildet. Wenn drei oder vier Haltebügelpaare vorgesehen sind, können ein bzw. zwei mittlere erste Bügel mit der Hülse verbunden sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weisen die ersten und zweiten Bügel Bügelenden auf, die gerade ausgebildet sind . Insbesondere sind die Bügel ausgehend von der Verschlussstelle des Haltebügelpaars beidseitig gerade geformt, so dass sich im geschlossenen Zustand des Haltebügelpaars ein durchgehender gerader Abschnitt ergibt, vorzugsweise über eine Länge von 5 mm bis 25 mm, weiter vorzugsweise von 7 mm bis 20 mm, besonders vorzugsweise von ungefähr 15 mm. Die geraden Abschnitte sind insbesondere für den Kontakt und das Verrasten oder Verklemmen mit einem Fixierelement, insbesondere einer Kolumbusklemme, geeignet, das an der Innenseite des vorderen Deckels eines Ordners angeordnet ist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weisen die Bügelenden der ersten oder zweiten Bügel längliche Bügelspitzen auf, die insbesondere länger als 1mm, vorzugsweise länger als 2mm, weiter vorzugsweise länger als 3mm, besonders vorzugsweise ungefähr 4mm lang sind. Der jeweils andere Bügel weist entsprechend tiefe Ausnehmungen auf, in die die Bügelspitzen im geschlossenen Zustand eines Haltebügelpaars eingreifen. Längliche Bügelspitzen haben den Vorteil, dass die ersten und zweiten Bügel beim Schließen der Haltebügelpaare besser geführt werden und so zuverlässig ineinandergreifen, auch bei einer großen Belastung der Bügel . In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Grundplatte mindestens einen Lagerabschnitt zur Lagerung des Bügelstegs auf, wobei der Lagerabschnitt einteilig mit der Grundplatte ausgebildet ist. Vorzugsweise umschließt die Grundplatte den Bügelsteg, beispielsweise mit einer Wandstärke von etwa 2 mm. In den Lagerabschnitten der Grundplatte können Lagerbuchsen, vorzugsweise aus Metall, zur Lagerung des Bügelstegs, insbesondere zwei

Lagerbuchsen zur Lagerung jeweils eines Stegteils, angeordnet, insbesondere eingegossen, sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung umfasst die Vorrichtung zwei, drei oder vier Haltebügelpaare. Dies hat den Vorteil, dass die Vorrichtung zur Aufnahme von gelochten Blättern, die gemäß den verschiedenen internationalen standardisierten Lochungssysteme gelocht sind, verwendet werden kann, insbesondere für eine 2-fach, 3-fach oder 4-fach Lochung. Die Haltebügelpaare sind entsprechend des zugrunde liegenden Lochungsstandards voneinander beabstandet, beispielsweise 21 mm, 70 mm oder 108 mm, vorzugsweise aber 80 mm, wobei die Abstände zwischen den Haltebügelpaaren voneinander

verschieden sein können. Die Grundplatte, insbesondere deren Abmessungen und Form, sowie der Bügelsteg, und vorzugsweise die Hülse, sind an die Anzahl der Haltebügelpaare angepasst. Die Grundplatte kann weitere Lagerabschnitte zur Lagerung des Bügelstegs aufweisen. Die Kulisse sowie der Schwenkhebel sind unabhängig von der Anzahl der Haltebügelpaare vorzugsweise gleich ausgeführt.

Die Aufgabe wird außerdem insbesondere durch einen Ordner, insbesondere aufstellbaren Aktenordner, gelöst, der einen Vorderdeckel und einen Rückdeckel sowie einen die beiden Deckel miteinander verbindenden Rücken umfasst und eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter aufweist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners ist an der Innenseite des Vorderdeckels eine Fixiervorrichtung angeordnet, die in einem zugeklappten Zustand des Ordners mindestens ein Haltebügelpaar fixiert, indem mindestens ein Fixierelement die Bügelenden der ersten und/oder zweiten Bügel, vorzugsweise in einem geraden Bereich der Bügelenden, relativ zueinander fixiert. Insbesondere greift/en ein oder mehrere Fixierelemente an den gerade

ausgebildeten Bereichen der Bügelenden an, um diese insofern zu fixieren, als eine Öffnung des geschlossenen Haltebügelpaars verhindert wird . Durch eine Fixierung im geraden Bereich der Bügelenden, wird die für die Fixiervorrichtung zugängliche Kontaktfläche zwischen dem ersten und zweiten Bügel und der Fixiervorrichtung vergrößert, sodass eine bessere Fixierung möglich ist als dies in gekrümmten Bereichen der Bügel oder bei gekrümmten Bügelenden möglich wäre. Die Fixiervorrichtung ist beispielsweise als Klemmvorrichtung, insbesondere Kolumbusklemme, ausgeführt, die entweder einen oder auch jeweils beide Bügelenden festklemmt. Die Fixiervorrichtung kann aber auch als eine

Rastvorrichtung ausgeführt sein, in die die Bügelenden beim Zuklappen des Ordners einrasten. Die Fixiervorrichtung ist beispielsweise durch Kleben oder Nieten an der Innenseite des vorderen Deckels befestigt. Eine solche

Fixiervorrichtung hat den Vorteil, dass die Bügelenden der Haltebügelpaare zusätzlich zu der Schließkraft, die die Vorrichtung zur Aufnahme der Blätter selbst aufbringt, fixiert werden, so dass sich auch bei großen Kräfteeinwirkungen, beispielsweise wenn ein Ordner mit einem eingehefteten Blattstapel auf den Boden fällt, die Haltebügelpaare nicht unbeabsichtigt öffnen. Außerdem steht ein aufgestellter Ordner mit einer Fixiervorrichtung stabiler.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners ist für ein Haltebügelpaar ein Fixierelement vorgesehen, das beide Bügelenden des

Haltebügelpaars übergreifend fixiert. Insbesondere überragt das Fixierelement die Verschlussstelle des Haltebügelpaars, an der die Bügelenden des ersten und zweiten Bügels aufeinandertreffen. Demnach ist das Fixierelement insbesondere ein gemeinsames Fixierelement für beide Bügelenden eines Haltebügelpaars. Dadurch kann das Fixierelement beide Bügelenden gleichzeitig sicher fixieren, insbesondere teilweise umschließen, vorzugsweise kraftschlüssig. Vorzugsweise ist das Fixierelement als keilförmiges Rastelement, insbesondere aus Gummi oder Kunststoff, ausgeführt. Insbesondere ist das Rastelement derart abgestimmt abgeschrägt, dass der Vorderdeckel des Ordners nach dem Einrasten in die geraden Abschnitte der ersten und zweiten Bügel parallel zum Rückdeckel gehalten wird. Dadurch kann eine Relativbewegung beider Bügelenden

zueinander auf einfache Weise und sicher verhindert werden und der Ordner kann verkippsicher aufgestellt werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners weist die Fixiervorrichtung zwei Fixierelemente auf, um zwei Haltebügelpaare zu fixieren. Auch im Fall eines Ordners mit einer Vorrichtung zur Aufnahme gelochter Blätter mit drei oder vier Haltebügelpaaren weist die Fixiervorrichtung vorzugsweise nur zwei Fixierelemente auf, um zwei Haltebügelpaare zu fixieren. Der Abstand und die Position der beiden Fixierelemente sind gegebenenfalls auf den Abstand und die Position der Haltebügelpaare angepasst.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners weist die Fixiervorrichtung eine Aufnahmevorrichtung für eine Datenspeichereinheit auf. Eine solche Aufnahmevorrichtung kann als eine Ausnehmung in einem

Grundkörper der Fixiervorrichtung ausgebildet sein. Eine Datenspeichereinheit kann in einer Fixiervorrichtung aufgenommen sein, um Daten speichern und auslesen zu können, die mit dem Inhalt des Ordners in Verbindung stehen können. Dies kann über einen Anschluss für einen PC, insbesondere USB- Anschluss, oder eine drahtlose Verbindung geschehen. Zusätzlich kann die Fixiervorrichtung eine Aufnahmevorrichtung für ein Display zur Anzeige und zum Durchsuchen des Inhaltes Datenspeichers aufweisen. Das Display zur Anzeige kann aber auch als eigenes Bauteil auf jedem beliebigen Teil der Hülle angebracht sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners weist der Vorderdeckel und/oder der Rückdeckel eine Verschlusslasche auf, die zusammen mit dem Vorderdeckel, Rückdeckel und Rücken eine Hülle des Ordners bildet, und, vorzugsweise durch Magnete, lösbar fixierbar ist. Die Magnete können beispielsweise als flache Punktmagnete ausgeführt sein. Eine Hülle hat den Vorteil, dass der Inhalt des Ordners geschützt ist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Ordners weist der Ordner einen Tragegurt auf. Der Tragegurt ist vorzugsweise an der Hülle des Ordners befestigt und insbesondere in Form eines Schultergurts ausgebildet. Dadurch ist der Ordner für einen Benutzer besser transportierbar.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Herstellungsverfahren für eine Vorrichtung zur Aufnahme loser Blätter, insbesondere eine zuvor beschriebene erfindungsgemäße Vorrichtung, das folgende Schritte umfasst:

- Bereitstellen mindestens zweier Haltebügelpaare, eines Schlittens mit einer Kulisse und eines Schwenkhebels, wobei die Haltebügelpaare jeweils einen ersten und einen zweiten Bügel umfassen und mindestens zwei der ersten Bügel jeweils mit einem Stegteil eines Bügelstegs verbunden sind;

- Herstellen einer Grundplatte, vorzugsweise im Druckgussverfahren,

insbesondere aus faserverstärkten Kunststoff, wobei Fußenden der zweiten Bügel in die Grundplatte eingegossen werden und Lagerabschnitte zur Lagerung der Stegteile einteilig mit der Grundplatte ausgebildet werden;

- Einführen der Stegteile in die dafür vorgesehenen Lagerabschnitte;

- Verbinden der Stegteile zu einem Bügelsteg, der um eine zur Grundplatte parallele Drehachse drehbar in den Lagerabschnitten gelagert ist, wobei der Schwenkhebel mit dem Bügelsteg verbunden wird;

- Montieren eines Schlittens auf der Grundplatte derart, dass dieser

verschieblich gelagert ist, wobei der Schwenkhebel in die Kulisse eingeführt wird.

In einer vorteilhaften Weiterbildung dieses Aspekts der Erfindung wird ein Führungsende des Schwenkhebels durch einen in der Kulisse vorgesehenen Montagekanal in eine Führungsausnehmung der Kulisse, insbesondere einen Führungsschlitz oder eine Führungsnut, eingeführt.

In einer vorteilhaften Weiterbildung dieses Aspekts der Erfindung werden

Lagerbuchsen, vorzugsweise aus Metall, in die Lagerabschnitte der Grundplatte beim Herstellen der Grundplatte eingegossen.

In einer vorteilhaften Weiterbildung dieses Aspekts der Erfindung werden

Führungszapfen auf der Grundplatte zur Lagerung des Schlittens beim Herstellen der Grundplatte ausgebildet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen:

Figur la eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geöffneten Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

Figur lb eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

Figur 2a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geöffneten Zustand in einer Vorderansicht; Figur 2b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand in einer Vorderansicht;

Figur 3a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geöffneten Zustand in einer Seitenschnittansicht;

Figur 3b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand in einer Seitenschnittansicht;

Figur 4a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform des Schlittens der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Vorderansicht;

Figur 4b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform des Schlittens der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Rückansicht mit einem Schnittverlauf Y-Y;

Figur 4c eine schematische Darstellung einer Ausführungsform des Schlittens der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Figur 4b in einer geschnittenen Draufsicht entlang dem Schnittverlauf Y-Y;

Figur 5a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Kulisse der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer axonometrischen Detailansicht von vorne links;

Figur 5b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Kulisse der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer axonometrischen Detailansicht von vorne rechts;

Figur 6 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren in einer axonometrischen Explosionsansicht;

Figur 7 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand und einer Fixiervorrichtung eines erfindungsgemäßen Ordners in einer axonometrischen Ansicht;

Figur 8a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren und einer Fixiervorrichtung eines erfindungsgemäßen Ordners in einer axonometrischen

Explosionsansicht von hinten rechts; Figur 8b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren und einer Fixiervorrichtung eines erfindungsgemäßen Ordners in einer axonometrischen

Explosionsansicht von vorne unten links;

Figur 9 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines

erfindungsgemäßen Ordners im geschlossenen Zustand in einer Detailseitenansicht;

Figur 10 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines

erfindungsgemäßen Ordners im geschlossenen Zustand in einer Vorderansicht;

Figur I Ia eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit drei Haltebügelpaaren im geöffneten Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

Figur I Ib eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit drei Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

Figur 12a eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit vier Haltebügelpaaren im geöffneten Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

Figur 12b eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Vorrichtung mit vier Haltebügelpaaren im geschlossenen Zustand in einer axonometrischen Ansicht;

In dem nachfolgenden Teil der Beschreibung der Erfindung werden für gleiche und gleich wirkende Elemente dieselben Bezugsziffern verwendet.

Die Figuren la, lb, 2a, 2b, 3a, 3b und 6 zeigen die eine Vorrichtung 1 zur Aufnahme gelochter Blätter, insbesondere aus Papier, Pappe, Karton oder Kunststoff, mit zwei Haltebügelpaaren 3. Die Figuren la, 2a und 3a zeigen diese Vorrichtung 1 in einem geöffneten und die Figuren lb, 2b und 3b in einem geschlossenen Zustand.

Jedes Haltebügelpaar 3 umfasst einen ersten Bügel 31 und einen zweiten Bügel 32, die sich zu einem durchgehenden Haltebügel schließen lassen, wie in Figur lb gezeigt. Auf diese Weise lassen sich im geöffneten Zustand, wie in Figur la dargestellt, in die Vorrichtung 1 eingelegte gelochte Blätter (nicht dargestellt), die mit ihren Löchern auf die ersten oder zweiten Bügel 31, 32 aufgefädelt und von diesen als ein ordentlicher Blattstapel aufgereiht werden, von einer Seite der Vorrichtung 1 auf die andere Seite umlegen bzw. umblättern. Im geöffneten Zustand der Vorrichtung 1 können Blätter eingelegt oder entnommen werden. Die ersten und zweiten Bügel 31, 32 sind typischerweise aus 4 mm dicken

Metallstäben gefertigt und weisen gerade Bügelenden 33, 34 auf. An den ersten Bügelenden 33 setzen sich längliche Bügelspitzen 35 fort, die beispielsweise ungefähr 4 mm lang sind, und die im geschlossenen Zustand des Haltebügelpaars 3 in entsprechend ausgebildete Vertiefungen der zweiten Bügelenden 34 eingreifen.

Die Vorrichtung 1 weist eine Grundplatte 2 auf, die beispielsweise an der

Innenseite eines Rückdeckeis 12 eines Aktenordners angeordnet, insbesondere befestigt sein kann, wozu die Grundplatte 2 Durchgangslöcher 24 für Niete oder Schrauben aufweist. Auf der Grundplatte 2 ist ein Schlitten 5 verschieblich gelagert, so dass er relativ zur Grundplatte 2 entlang seiner Längsrichtung manuell zwischen den Bügelpaaren 3 in die Verschiebungsrichtung B verschoben werden kann. Dazu weist der Schlitten 5 auf beiden Längsseiten ein Griffstück 51, insbesondere einen Griffstück 51, auf, der insbesondere für den Eingriff eines menschlichen Fingers dimensioniert ist und zum Beispiel auch als eine offene Schlaufe, ein Bogen oder ein sonstiger Griff geformt sein kann. Der Schlitten 5 ist beidseitig entlang von Längsschlitzen 25 in einem Untergurt 52 des Schlittens 5 an Führungszapfen 22 auf der Grundplatte 2 gleitend geführt, und wird von verbreiterten, flachen Rundköpfen 23 der Führungszapfen 22 in senkrechter Richtung zur Grundplatte 2 gehalten. Die Führungszapfen 22 sind vorzugsweise einteilig mit der Grundplatte 2 ausgebildet, könnten aber beispielsweise auch in die Grundplatte eingeschraubt oder eingeklebt sein. Der Schlitten 5 ist als ein bogenförmiger Rahmen gestaltet, könnte aber bei Anpassung der Zapfenführung auch massiv oder mit einer Mittelwand ausgeführt sein.

Zwei Lagerabschnitte 21 sind einteilig mit der Grundplatte 2 ausgebildet und lagern einen Bügelsteg 7 drehbar um eine Drehachse A, die parallel zur

Grundplatte 2 verläuft. Die ersten Bügel 31 sind fest mit dem Bügelsteg 7 verbunden. Insbesondere sind die ersten Bügel 31 einteilig mit jeweils einem Stegteil 71 bzw. 72 ausgeführt, die beidseitig in die Lagerabschnitte 21

eingesteckt und darin gelagert sind. Die Stegteile 71 und 72 sind über eine Hülse 42 kraftschlüssig miteinander verbunden, um den Bügelsteg 7 zu bilden. Der Bügelsteg 7 ist mit einem Schwenkhebel 4 verbunden, der vorzugsweise einteilig mit der Hülse 42 ausgeführt ist, aber auch als separates Teil an der Hülse 42, oder unmittelbar an dem Bügelsteg 7, befestigt sein kann.

Der stabförmige Schwenkhebel 4 steht rechtwinklig von dem Bügelsteg 7 bzw. der Drehachse A in Richtung des Schlittens 5 ab. An seinem freien Ende, das als Führungsende 41 dient, bildet der Schwenkhebel 4 einem Kugelkopf aus. Die Geometrie des Führungsendes 41, kann auch als Halbkugel, Zylinderzapfen, Klotz oder ein derart geformter abgewinkelter Fortsatz gestaltet sein. Der

Schwenkhebel 4 ist vorzugsweise starr, kann aber auch mehrgliedrig,

insbesondere zweigliedrig mit einem verbindenden Gelenk, ausgeführt sein, um gegenüber einer Kulisse 6 in Richtung der Grundplatte 2 verkippbar zu sein.

Der Schlitten 5 weist eine Kulisse 6 mit einer Führungsausnehmung 61 auf, die hier als ein beidseitig offener Führungsschlitz ausgeführt ist, aber auch als zum Schwenkhebel 4 hin einseitig offene Führungsnut ausgeführt sein könnte. Die Führungsausnehmung 61 erstreckt sich in Längsrichtung des Schlittens 5 schräg zur Grundplatte 2 und hat in einem Längsschnitt des Schlittens 5 einen geraden Verlauf. Der Schwenkhebel 4 greift mit dem Führungsende 41, hier dem

Kugelkopf, in die Führungsausnehmung 61 ein, so dass die Kulisse 6 mit dem Schwenkhebel 4 eine Kulissenführung bildet. Das Führungsende 41 des

Schwenkhebels 4 ist in der Führungsausnehmung 61 entlang von

Führungsflächen, nämlich einer Schließungsführungsfläche 62 und einer

Öffnungsführungsfläche 63, beidseitig gleitend geführt, wobei die

Kulissenführung ein geringes Spiel aufweisen kann. Eine Verschiebung des Schlittens 5 in eine Richtung (in Figuren la und 2a nach links) bewirkt, dass der Schwenkhebel 4 von der Öffnungsführungsfläche 63 in der Kulisse 6 von der Grundplatte 2 weg nach oben gedrückt wird und die Haltebügelpaare 3 sich öffnen, wie in Figur 2a durch Pfeile dargestellt. Eine entgegengesetzte

Verschiebung des Schlittens 5 (in Figur lb und 2b nach rechts) bewirkt, dass der Schwenkhebel 4 von der Schließungsführungsfläche 62 in der Kulisse zur

Grundplatte 2 hin nach unten gedrückt wird und die Haltebügelpaare 3 sich schließen, wie in Figur 2b durch Pfeile dargestellt. Auf diese Weise bestimmt die Kulisse 6 die Drehbewegung des Schwenkhebels 4 in beiden Drehrichtungen um die Drehachse A.

In einer Endposition (siehe z. B. Figuren la, 2a, 3a, I Ia, 12a) befindet sich der Schwenkhebel 4 in einem maximal erreichbaren Winkel zur Grundplatte 2 an einem Ende der Führungsausnehmung 61 in einer Öffnungsposition und die Haltebügelpaare 3 sind geöffnet. In einer zweiten Endposition (siehe z. B. Figuren lb, 2b, 3b, 9, 10, I Ib, 12b) befindet sich der Schwenkhebel 4 in einem minimal erreichbaren Winkel zur Grundplatte 2 an dem anderen Ende der

Führungsausnehmung 61 in einer Schließposition und die Haltebügelpaare 3 sind geschlossen.

In den Figuren 3a und 3b ist die Kulisse 6 in einer Schnittansicht dargestellt (geschwärzt). An beiden Enden der Führungsausnehmung 61 sind Rastelemente vorgesehen, die den Schwenkhebel 4 lösbar in der jeweiligen Position fixieren. Das Rastelement ist jeweils als eine kugelschalenförmige Ausnehmung 64 bzw. 65 ausgeführt, in die das als Kugelkopf ausgeführte Führungsende 41 des

Schwenkhebels 4 eingerastet ist. Die Öffnungsführungsfläche 63 drückt den Schwenkhebel 4 in einem geöffneten Zustand der Haltebügelpaare 3 in die Ausnehmung 65. In dem Untergurt 52 ist eine entsprechende Ausnehmung 53 für den Schwenkhebel 4 ausgebildet (siehe z. B. Figur la), damit dieser in eine liegende Position parallel zur Grundplatte 2 kommen kann. Die

Schließungsführungsfläche 62 drückt den Schwenkhebel 4 in einem geschlossenen Zustand der Haltebügelpaare 3 in die Ausnehmung 64. Die Führungsflächen 62, 63 sind breiter als der Durchmesser des Kugelkopfes, wobei die

Schließungsführungsfläche 62 seitlich, nämlich zum Schwenkhebel 4 hin, über die Öffnungsführungsfläche 63 hervorspringt. Dadurch kann sich der Schwenkhebel 4 ungehindert aufstellen, während er mit zunehmendem Winkel zur Grundplatte 2 entlang der Kulisse 6 geführt wird, ohne in der Führungsausnehmung 61 zu verkanten. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass auch bei großer Belastung der Kulissenführung der Schwenkhebel nicht aus der Führungsausnehmung 61 herausrutscht.

Die Figuren 4a und 4b zeigen den Schlitten 5 mit der Kulisse 6, die einen zu beiden Seiten des Schlittens 5 offenen Führungsschlitz als Führungsausnehmung 61 aufweist. An dem Ende der Führungsausnehmung 61, das der

Öffnungsposition des Schwenkhebels 4 entspricht, befindet sich ein Montagekanal 66, der ein Einführen bzw. Einfädeln des Führungsendes 41 des Schwenkhebels 4 beim Zusammenbau der Vorrichtung 1 von der Grundplatte 2 her in die

Führungsausnehmung 61 erlaubt. Der Montagekanal 66 ist zur Seite des

Schwenkhebels 4 hin offen. Ein Sperrelement 8 in Form eines Zylinderstifts ist im Bereich zwischen der Führungsausnehmung 61 und dem Montagekanal 66 in einem Durchgangsloch 67 angeordnet, um dem Montagekanal 66 zu versperren und ein Herausrutschen des Schwenkhebels 4 aus der Führungsausnehmung 61 zu verhindern.

Die Figur 4c zeigt die Kulisse 6 in einer geschnittenen Draufsicht auf den

Schlitten 5. Die Kulisse 6 hat einen keilförmigen Grundkörper, der sich in

Richtung der Öffnungsposition des Schwenkhebels verbreitert. Die beiden

Endpositionen des Schwenkhebels 4 und einige Zwischenpositionen des

Kugelkopfes, der sich in senkrechter Projektion auf die Grundplatte 2 gesehen mit zunehmendem Drehwinkel des Schwenkhebels 4 auf einer Bogenbahn bewegt (siehe Doppelpfeil), sind schematisch angedeutet (gestrichelt). Die Form der Kulisse 6 ist in Verschiebungsrichtung B des Schlittens an diese Bahn des

Führungsendes 41 des Schwenkhebels 4 angepasst. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass der Schwenkhebel 4 bei zunehmender Öffnung der Haltebügelpaare 3 aus der Führungsausnehmung 61 herausrutscht.

Die Figuren 5a und 5b zeigen eine freigeschnittene Detailansicht der Kulisse 6, in der das Durchgangsloch 67 für das Sperrelement 8, die Führungsausnehmung 61, der Montagekanal 66 sowie die endseitigen Ausnehmungen 64 und 65 in der Öffnungsführungsfläche 63 bzw. Schließungsführungsfläche 62 zur Verrastung des Schwenkhebels 4 erkennbar sind.

Figur 6 zeigt die Vorrichtung mit zwei Haltebügelpaaren 3 in einer

Explosionsansicht, wobei die zweiten Bügel 32 über eine Trägerplatte 36, insbesondere aus Metall, miteinander verbunden sind . Die Trägerplatte 36 ist vorzugsweise in die Grundplatte 2 eingegossen, wobei diese beim Gießen den Abstand und die Position der zweiten Bügel 32 festlegt. Die Trägerplatte 36 kann aber auch in eine korrespondierende Vertiefung an der Unterseite der Grundplatte 2 eingesetzt sein, wobei die zweiten Bügel 32 durch Durchgangslöcher in der Grundplatte 2 hindurch gesteckt sind .

Die Figur 7 zeigt eine Vorrichtung 1 mit zwei Haltebügelpaaren 3 im

geschlossenen Zustand und einer Fixiervorrichtung 9 eines erfindungsgemäßen Ordners (nicht dargestellt). Die Fixiervorrichtung 9 greift mit Fixierelementen 91, die als keilförmige abgeschrägte Rastelemente, vorzugsweise aus Gummi, ausgeführt sind, an den geraden Bügelenden 33, 34 der ersten und zweiten Bügel 31, 32 an, um diese relativ zueinander zu fixieren. Dabei übergreifen die

Fixierelemente 91 die Verschlussstelle zwischen den ersten und zweiten Bügeln 31, 32. Die Figuren 8a und 8b zeigen die Vorrichtung 1 nach Figur 7 mit zwei

Haltebügelpaaren 3 und einer Fixiervorrichtung 9 mit zwei Rastelementen 91 in axonometrischen Explosionsansichten. Die Fixiervorrichtung 9 weist eine

Aufnahmevorrichtung 92 für eine, insbesondere austauschbare,

Datenspeichereinheit 93 und einen Anschluss für ein Kabel 94 zum Auslesen und Speichern von Daten auf.

Die Figuren 9 und 10 zeigen einen erfindungsgemäßen Ordner 10, insbesondere einen Aktenordner, mit einem Vorderdeckel 11, Rückdeckel 12 und einem die beiden Deckel 11, 12 verbindenden Rücken 13, wobei eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 auf der Innenseite des Rückdeckeis 12 und einer Fixiervorrichtung 9 an der Innenseite des Vorderdeckels 11 angeordnet ist. An den Vorderdeckel 11 und den Rückdeckel 12 schließen sich überlappende Verschlusslaschen 15 an, durch die der Ordner 10 verschließbar ist und eine bessere Stabilität bekommt. Die Bewegung der Verschlusslaschen 15 ist in Figur 9 durch Pfeile angedeutet. Wie im Zusammenhang mit Figur 7 erläutert, fixiert die Fixiervorrichtung 9 die Haltebügelpaare 3 mit jeweils einem Fixierelement 91 die beiden Bügelenden 33, 34 übergreifend.

Die Figuren I Ia und I Ib zeigen eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 zur Aufnahme gelochter Blätter, insbesondere aus Papier, Pappe, Karton oder Kunststoff, mit drei Haltebügelpaaren 3.

Die Figuren 12a und 12b zeigen eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 zur Aufnahme gelochter Blätter, insbesondere aus Papier, Pappe, Karton oder Kunststoff, mit vier Haltebügelpaaren 3.

Sowohl auf die Ausführungsform nach den Figuren I Ia und I Ib als auch für die Ausführungsform nach den Figuren 12a und 12b beziehen sich auch die

Darstellungen und Beschreibungen in den bzw. bezüglich der Figuren 3a, 3b, 4a, 4b, 4c, 5a und 5b, wobei die Geometrie des Schlittens 5 und ein Griffstück 51 abweichend gestaltet sind. Die Beschreibungen im Zusammenhang mit den Figuren la, lb, 2a, 2b, 6, 7, 8a, 8b, 9 und 10 gelten entsprechend für diese Ausführungsformen. Dabei sind die Abmessungen der Grundplatte 2 sowie die Verbindung zwischen den ersten Bügeln 31 und dem Bügelsteg 7 bzw. der Hülse 42 sind jeweils entsprechend angepasst, aber funktional gleich wie bei der Ausführungsform mit zwei Haltebügelpaaren 3. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass alle oben beschriebenen Teile für sich alleine gesehen und in jeder Kombination, insbesondere die in den

Zeichnungen dargestellten Details als wesentlich fü r die Erfindung beansprucht werden. Abänderungen hiervon sind dem Fachmann geläufig .

Bezugszeichenliste:

1 Vorrichtung

2 Grundplatte

3 Haltebügelpaar

4 Schwenkhebel

5 Schlitten

6 Kulisse

7 Bügelsteg

8 Sperrelement

9 Fixiervorrichtung

10 Ordner

11 Vorderdeckel

12 Rückdeckel

13 Rücken

14 Innenseite

15 Verschlusslasche

21 Lagerabschnitt

22 Führungszapfen

23 Rundkopf

24 Durchgangsloch

25 Längsschlitz

31 erster Bügel

32 zweiter Bügel

33 Bügelende

34 Bügelende

35 Bügelspitze

36 Trägerplatte

41 Führungsende

42 Hülse

51 Griffstück

52 Untergurt 53 Ausnehmung

61 Führungsausnehmung

62 Schließungsführungsfläche

63 Offnungsführungsfläche

64 Ausnehmung

65 Ausnehmung

66 Montagekanal

67 Durchgangsloch

71 Stegteil

72 Stegteil

91 Fixierelement

92 Aufnahmevorrichtung

93 Datenspeichereinheit

94 Kabel

A Drehachse

B Verschiebungsrichtung