Vorrichtung zur Aufnahme einer einen aufgewickelten Bandstreifen aufweisenden Vorratsrolle, insbesondere einer Etikettenvorratsrolle Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme einer einen aufgewickelten Bandstreifen aufweisenden Vorratsrolle, insbeson- dere einer Etikettenvorratsrolle, mit einem Aufnahmekern, einer Haltevorrichtung, mittels der die Vorratsrolle auf dem Aufnahme- kern lösbar arretierbar und/oder lösbar festklemmbar ist, und einer Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle. Ins- besondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Bedrucken eines Bandstreifens oder von auf einem Bandstreifen haftenden Etiketten, bei der der Bandstreifen von einer Vorratsrolle abge- wickelt und einem Druckwerk zugeführt wird, wobei die Vorrats- rolle von einer Aufnahmevorrichtung der vorgenannten Art gehalten wird.

Eine solche Aufnahmevorrichtung ist in der auf die Anmelderin zurückgehenden, nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmel- dung 101 09 882.0 beschrieben.

Drucker, wie sie üblicherweise im Bereich der Preisauszeichnung verwendet werden, enthalten unter anderem eine Aufnahmevorrich- tung für die Bonrolle (Vorratsrolle), bei der es sich um einen Bandstreifen mit oder ohne daran haftenden Etiketten handelt, ein Druckwerk und eine Papieraufwickelvorrichtung sowie gegebenen- falls eine Baugruppe zur Nutzung von Thermotransfer-Folie. Um das Einlegen der jeweiligen Bonrolle möglichst einfach zu gestalten, ist das Druckwerk üblicherweise mit einem Öffnungsmechanismus versehen. Stand der Technik ist es, das Druckwerk durch bewußte Betätigung eines Aktors zu öffnen, um die Bonrolle mit oder ohne Etiketten einzulegen bzw. zu wechseln. Zum Einlegen der Bonrolle wird diese auf eine zugeordnete Aufnahmevorrichtung gesteckt und dort gegebenenfalls fixiert. Eine bestimmte Anfangslänge des die Bonrolle bildenden Bandstreifens wird durch das Druckwerk geführt und gegebenenfalls auf einer Aufwickelvorrichtung befestigt. Die Aufwickelvorrichtung kann einen Mechanismus enthalten, der die Abnahme des dort aufgewickelten Bandstreifens vereinfacht. Bevor der Druckvorgang beginnen kann, muß das Druckwerk geschlossen werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Befestigen sowie Ausrichten einer Vorratsrolle in komfortabler Weise möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung besteht somit im wesentlichen darin, daß die die Vorratsrolle fixierende Haltevorrichtung und die Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle durch einen gemeinsamen Antrieb betätigbar sind.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann somit ein zu einer Vorratsrolle aufgewickelter Bandstreifen einfach und komfortabel auf dem dornartigen Aufnahmekern befestigt und ausgerichtet werden.

Vorzugsweise werden die Haltevorrichtung und die Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle automatisch betätigt.

Ein Signal, welches die automatische Betätigung der Haltevor- richtung und der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorrats- rolle bewirkt, kann auf verschiedene Weise erzeugt werden. Nach einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß dieses Signal mittels einer Meßvorrichtung erzeugt wird, die das Auf- stecken einer neuen Vorratsrolle auf den dornartigen Aufnahmekern kern und/oder das Einlegen bzw. Einfädeln eines Bandstreifen- anfangs in eine dem Bandstreifen zugeordneten Führung erfaßt.

Diese Meßvorrichtung kann dabei vorzugsweise einen Schalter, ein Tastelement, einen magnetischen Sensor und/oder eine Lichtschran- ke aufweisen.

Nach einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann das Signal, welches die automatische Betätigung der Haltevorrichtung und der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle bewirkt, auch mittels eines einer Aufwickelvorrichtung zugeordneten Sensors, Schalters oder Tastelements erzeugt werden.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß zumindest der Aufnahmekern aus- wechselbar ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht den Einsatz verschiedener Aufnahmekerne mit unterschiedlichen Außen- durchmessern, so daß je nach dem Kerndurchmesser der jeweiligen Vorratsrolle ein dazu passender Aufnahmekern eingesetzt werden kann.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer mehrere Ausführungs- beispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Bedrucken eines Bandstreifens, Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung einer Aufnahme- vorrichtung zur Aufnahme einer Vorratsrolle, Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnittes der Fig. 2, Fig. 4 eine schematische Darstellung eines zweiten Ausführungs- beispiels einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung, Fig. 5 eine schematische Darstellung eines dritten Ausführungs- beispiels einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung, und Fig. 6 eine schematische Darstellung eines vierten Ausführungs- beispiels einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung.

In Fig. 1 ist ein Drucker zum Bedrucken von auf einem Träger- bandstreifen 1 haftenden Etiketten 2 dargestellt. Der Bandstrei- fen 1 wird von einer Vorratsrolle 3 abgewickelt und einem Druck- werk 4 zugeführt. Das Druckwerk 4 besteht aus einem Druckkopf 5 und einer Druckwalze 6. Der Druckkopf 5 preßt die Etiketten mit einer hinreichenden Kraft gegen die Druckwalze 6 und bedruckt sie beispielsweise im Thermo-oder im Thermotransferverfahren.

Alternativ ist es auch möglich, die Druckwalze 6 beweglich zu lagern, derart, daß sie zum Druckkopf 5 hin und von diesem weg bewegbar ist und in der dem Druckkopf 5 zugestellten Stellung die Etiketten 2 mit hinreichender Kraft gegen den Druckkopf 5 preßt.

Die Druckwalze 6 kann durch einen Schrittmotor (nicht gezeigt) angetrieben sein. In Bandlaufrichtung hinter dem Druckwerk ist eine relativ scharfe Umlenkung in Form einer Spendekante 7 vorge- sehen, an der die bedruckten Etiketten in an sich bekannter Weise vom Trägerbandstreifen 1 abgelöst und durch eine Öffnung im Gehäuse des Druckers entnommen und auf einen zu kennzeichnenden bzw. auszuzeichnenden Gegenstand aufgebracht werden können.

Anstelle der Spendekante 7 kann auch eine einen kleinen Durch- messer aufweisende Umlenkrolle eingesetzt werden. Der Träger- bandstreifen 1 wird nach der Umlenkung an der Spendekante 7 auf einer von einem Schrittmotor 8 angetriebenen Aufwickelvorrichtung 9 aufgewickelt.

Der Druckkopf 5 des Druckwerkes 4 ist an einer beweglich gela- gerten Platte 10 befestigt, an der auf Seiten des Druckkopfes 5 an Festlagern abgestützte Schraubenfedern 11 angreifen. An der anderen Seite der Platte 10 liegt eine exzentrisch gelagerte Kreisscheibe 12 an, die durch einen Schrittmotor 13 drehbar ist.

Aufgrund der Federwirkung wird der Druckkopf 5 bei Drehung der exzentrisch gelagerten Kreisscheibe 12 von der Druckwalze 6 weg- bewegt, so daß der Druckkopf 5 gegenüber der Druckwalze 6 einen ausreichend großen Abstand einnimmt, um den Bandstreifen 1 mit den daran anhaftenden Etiketten 2 bequem durch das Druckwerk 4 hindurchführen zu können.

Die Vorratsrolle 3 ist auf einer Aufnahmevorrichtung 14 aufge- steckt, die einen dornartigen Aufnahmekern, eine Haltevorrich- tung, mittels der die Vorratsrolle 3 auf dem Aufnahmekern lösbar arretierbar und/oder lösbar festklemmbar ist, und eine Vorrich- tung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 aufweist. Eine mögliche Ausgestaltung der Aufnahmevorrichtung ist in Fig. 2 schematisch dargestellt.

Die Vorratsrolle 3 ist teilweise durch strichpunktierte Linien angedeutet. Sie ist auf einen dornartigen Aufnahmekern 15 aufge- steckt, der drehbar auf einer axial verschiebbaren Stellachse 16 gelagert ist. Die Stellachse 16 ist in einem hülsenförmigen Gleitlager 17 gelagert, das drehfest in einer Ausnehmung einer Grundplatte 18 gehalten ist. Das hülsenförmige Gleitlager 17 weist einen durchmesserreduzierten Abschnitt 19 auf, auf dem eine Abstützung 20 in Form eines rotationssymmetrischen Körpers drehbar gelagert ist. Die rotationssymmetrische Abstützung 20 ist mit axialem Spiel zur Grundplatte 18 angeordnet. Die Abstützung 20 ist ferner mit einer ringförmigen Kontaktscheibe 21 versehen, die der axialen Führung bzw. Ausrichtung der Vorratsrolle 3 dient.

Die Abstützung 20 weist einen hülsenförmigen Abschnitt 22 auf, auf dem ein mit dem Aufnahmekern 15 drehfest, aber axial lösbar verbundenes Anschlagelement 23 axial verschiebbar gelagert ist.

Das Anschlagelement 23 ist in dem dargestellten Ausführungsbei- spiel ringscheibenförmig ausgebildet und mit dem Aufnahmekern 15 beispielsweise durch eine Paßfeder 48 drehfest verbunden. Das Anschlagelement 23 und der damit fest verbundene Aufnahmekern 15 sind an der drehbar gelagerten Abstützung 20 mittels elastischer Federn 24 abgestützt.

In dem Aufnahmekern 15 sind mehrere gleichmäßig über seinen Umfang verteilt angeordnete Öffnungen ausgebildet, in die jeweils mindestens ein radial verschiebbares Halteelement 25 eingesetzt ist, das jeweils mittels Schraubenfedern 26 zum Innern des Auf- nahmekernes 15 hin elastisch vorgespannt ist. Die Halteelemente 25 weisen schräg verlaufende Innenseiten 27 auf, die an einer konisch ausgebildeten, auf der Stellachse 16 mittels Wälzlagern 28 drehbar gelagerten Hülse 29 anliegen.

Der Aufnahmekern 15 kann einschließlich der darin eingesetzten Halteelemente 25 sowie der damit verbundenen Schraubenfedern 26 gegen einen anderen Aufnahmekern mit kleinerem oder größerem Außendurchmesser ausgewechselt werden. In dem Aufnahmekern 15 sind die Halteelemente 25 durch eine entsprechende Formgebung gegen Herausfallen gesichert.

Der Aufnahmekern 15 kann somit zusammen mit den in ihm gelagerten Halteelementen 25 und den Federn 26 von der konischen Hülse 29 abgezogen werden. Dabei werden die Halteelemente gegen die Federkraft der Feder 26 radial über die konische Hülse 29 nach außen gedrückt.

Das Wiederaufsetzen gelingt auf umgekehrtem Wege, da die Halte- elemente 25 eine Ansatzschräge aufweisen. Beim Wiederaufsetzen ist lediglich darauf zu achten, daß die Paßfeder 48 des Anschlag- elementes 23 wieder im Aufnahmekern 15 einrastet.

Die axial verschiebbare Stellachse 16 ist Teil eines gemeinsamen Antriebes der die Vorratsrolle 3 auf dem Aufnahmekern 15 fest- klemmenden Haltevorrichtung sowie der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 in ihre bestimmungsgemäße Posi- tion. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist zur axialen Ver- schiebung der Stellachse 16 ein schematisch dargestellter Linear- antrieb 30 vorgesehen. Anstelle eines solchen Linearantriebes kann auch ein anderer geeigneter Antrieb Verwendung finden.

Beispielsweise kann die Stellachse 16 mit einem Zahnstangen- abschnitt versehen sein, in das ein von einem Elektromotor angetriebenes Zahnrad eingreift. Alternativ ist es auch möglich, die Stellachse 16 mit einem Schraubengewinde-bzw. Schneckenge- windeabschnitt zu versehen, der mit einem fest angeordneten, drehbar gelagerten, innen-und außenverzahnten Zahnrad kämmt, das an seiner Außenverzahnung mit einem von einem Elektromotor angetriebenen Zahnrad in Eingriff steht. Eine weitere vorteil- hafte Möglichkeit besteht darin, an dem einen Ende der Stellachse 16 eine Spindelmutter zu befestigen, die mit einer direkt an einer Motorwelle befestigten Spindel in Eingriff steht.

Die Haltevorrichtung, mittels der die Vorratsrolle 3 auf dem Auf- nahmekern 15 lösbar festklemmbar ist, und die Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 in ihre bestimmungsgemäße Position werden in Abhängigkeit eines Signals automatisch betä- tigt. Das Signal, welches die automatische Betätigung der Haltevorrichtung sowie der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 bewirkt, wird in dem dargestellten Ausfüh- rungsbeispiel mittels einer den Anfang des Bandstreifens 1 erfas- senden Meß-und Steuervorrichtung 31 erzeugt (vgl. Fig. 1). Die Meß-und Steuervorrichtung 31 weist hierzu eine Lichtschranke auf, die eine lichtemittierende Senderdiode 32 und eine dieser zugeordnete Empfangsdiode 33 umfaßt. Passiert der Anfang des Trägerbandstreifens 1 den Bereich der Lichtschranke, so empfängt die Empfangsdiode 33 nicht mehr das von der Senderdiode 32 abge- strahlte Licht, worauf in der Meß-und Steuervorrichtung 31 ein Steuersignal erzeugt wird, das über Signalleitungen 34,35 an den der exzentrisch gelagerten Kreisscheibe 12 zugeordneten Schritt- motor 13 sowie den gemeinsamen Antrieb der Haltevorrichtung und der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 gelei- tet wird.

Dieses Steuersignal bewirkt, daß der mit der Stellachse 16 ver- bundene Antrieb diese axial verschiebt, so daß die darauf drehbar gelagerte, konisch ausgebildete Hülse 29 in Richtung der fest- stehenden Grundplatte 18 um einen geringen Betrag von einigen Millimetern verschoben wird. Dabei werden zunächst die an der konischen Hülse 29 anliegenden Halteelemente 25 radial nach außen verschoben, so daß die Vorratsrolle 3 auf dem Aufnahmekern 15 festgespannt wird. Sobald die Vorratsrolle 3 der radialen Ver- schiebung der Halteelemente 25 einen gewissen Widerstand entge- gensetzt, wird die Vorratsrolle 3 bei fortgesetzter axialer Verschiebung der Stellachse 16 in Richtung der Grundplatte 18 in ihre bestimmungsgemäße Position gezogen und somit axial ausge- richtet. Die Verschiebung der Stellachse 16 wird dann gestoppt.

Dies kann mittels der Kontaktscheibe 21 und/oder dem Anschlag- element 23 zugeordnete Unterbrechungsschalter (nicht gezeigt) erfolgen, die eine Stromabschaltung bewirken. Alternativ kann die Verschiebung der Stellachse in vorteilhafter Weise auch mittels einer Zeitsteuerung gestoppt werden.

Darüber hinaus wird mit der Meß-und Steuervorrichtung 31 auch das Ende des auf der Vorratsrolle 3 aufgewickelten Bandstreifens 1 erfaßt. Passiert das Ende des Trägerbandstreifens 1 den Bereich der Lichtschranke, so empfängt die Empfangsdiode 33 das von der Senderdiode 32 abgestrahlte Licht, worauf in der Meß-und Steuer- vorrichtung 31 ein Steuersignal erzeugt wird, das über die Sig- nalleitungen 34,35 an den Schrittmotor 13 und den der Halte- vorrichtung sowie der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 zugeordneten Antrieb geleitet wird. Dieses Steuer- signal bewirkt, daß der Druckkopf 5 geöffnet wird und die Stell- achse 16 mit der konischen Hülse 29 um einen bestimmten Betrag von der Grundplatte 18 weggerichtet verschoben wird. Aufgrund der Wirkung der Federn 24,26 werden dabei der Aufnahmekern 15 gegenüber der Kontaktscheibe 21 axial verschoben und die in dem Aufnahmekern 15 angeordneten Halteelemente 25 radial nach innen bewegt, so daß der leere Rollenkern 36 der Vorratsrolle 3 nicht mehr mit dem Aufnahmekern 15 verspannt ist und somit problemlos von diesem abgenommen werden kann.

Alternativ kann die automatische Betätigung der Haltevorrichtung und der Vorrichtung zur axialen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 auch in folgender Weise erfolgen. Nachdem die volle Vorratsrolle 3 (Bonrolle) auf dem Aufnahmekern 15 angeordnet ist, wird der Bandstreifen 1 durch das geöffnete Druckwerk 4 geführt und anschließend in die Aufwickelvorrichtung 9 eingefädelt. Sodann wird ein Mechanismus (nicht gezeigt) zur vereinfachten Abnahme des später aufgewickelten Bandstreifens 1 in seine Ausgangslage zurückgesetzt, wobei in der Endlage ein der Aufwickelvorrichtung 9 zugeordneter Sensor betätigt wird. Das Signal des Sensors führt dazu, daß die volle Vorratsrolle 3 auf dem Aufnahmekern 15 auto- matisch gespannt und axial ausgerichtet wird. Danach wird das Druckwerk 4 ebenfalls automatisch geschlossen und abschließend der Bandstreifen 1 soweit vortransportiert, daß das erste Etikett 2 in Druckposition steht.

Damit bei diesem Transportvorgang keine Etiketten 2 vorgespendet werden, empfiehlt es sich, auf der Länge vom Druckkopf 5 bis zur Aufwickelvorrichtung 9 die Etiketten vorher von dem Bandstreifen 1 zu entfernen. Eine Markierung auf dem Druckwerk 4 bzw. Drucker- gehäuse verdeutlicht dies dem Bediener.

Die Erfindung ist in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind noch verschiedene Varianten denkbar, die von dem in den Ansprüchen wiedergegebenen Erfindungsgedanken mitumfaßt sind. So können die Halteelemente 25 beispielsweise auch anders ausgeführt werden und durch andere Mittel als durch eine konische Hülse radial nach außen bewegt werden. In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem mehrere Halteelemente 25 jeweils mit einem Stift 49 oder Zapfen versehen sind, wobei die Stifte 49 bzw. Zapfen jeweils in bogenförmig ausgebildete Nuten 50 oder Öffnungen ein- greifen, die im wesentlichen gleichmäßig verteilt, spiralartig in einer drehbar gelagerten Kreisscheibe 51 ausgebildet sind. Den Halteelementen 25 sind jeweils radiale Führungen (nicht gezeigt) zugeordnet. Durch Verdrehen der Kreisscheibe 51 können die Halte- elemente 25 radial nach außen bzw. bei umgekehrter Drehrichtung radial nach innen bewegt werden.

Alternativ ist es auch möglich, die Halteelemente 25 nach Art eines Kniehebels 52 auszubilden (vgl. Fig. 5) oder sie an zwei diametral gegenüberliegenden Gelenken eines Schwenkgelenkes 53 zu befestigen (vgl. Fig. 6), um sie mit einer auf dem Aufnahmekern aufgesteckten Bonrolle zu verspannen.

Die in der Beschreibung und in den Patentansprüchen angegebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in verschiedenen Kombinationen für die Verwirk- lichung der vorliegenden Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste 1 Bandstreifen 2 Etiketten 3 Vorratsrolle 4 Druckwerk 5 Druckkopf 6 Druckwalze 7 Spendekante 8 Schrittmotor 9 Aufwickelvorrichtung 10 Platte 11 Schraubenfedern 12 Kreisscheibe 13 Schrittmotor 14 Aufnahmevorrichtung 15 Aufnahmekern 16 Stellachse 17 Gleitlager 18 Grundplatte 19 Gleitlagerabschnitt 20 Abstützung 21 Kontaktscheibe 22 hülsenförmiger Abschnitt 23 Anschlagelement 24 Schraubenfeder 25 Halteelement 26 Schraubenfeder 27 schräg verlaufende Halteelementseite 28 Wälzlager 29 konische Hülse 30 Linearantrieb 31 Meß-und Steuervorrichtung 32 Senderdiode 33 Empfangsdiode 34 Signalleitung 35 Signalleitung 36 Rollenkern 47 Signalleitung 48 Paßfeder 49 Stift 50 Nut 51 Kreisscheibe 52 Kniehebel 53 Scherengelenk