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Title:
DEVICE FOR ACTIVATING A PARKING LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/001642
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for activating a parking lock (3) of a transmission, having a movable parking lock pawl (5) which, to represent the parking lock (3), engages in a blocking contour (8) of a parking lock wheel (4) if the parking lock (3) is activated by an actuator (10) via a crossmember (25). In order to stabilise the operation of the parking lock (3), a damping device (50) is assigned to the crossmember (25), with which damping device (50) a repulsion reaction speed of the crossmember (25) during a repulsion process of the parking lock pawl (5) is reduced.

Inventors:
SCHUMANN LARS (DE)
MAN LASZLO (DE)
GREB PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100595
Publication Date:
January 03, 2019
Filing Date:
June 28, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16H63/34
Domestic Patent References:
WO2006058571A12006-06-08
WO2018095476A12018-05-31
Foreign References:
DE19535239C11996-12-12
DE10259893A12003-07-17
DE102004021981A12004-11-25
DE102013213707A12015-01-15
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung (1 ;91 , 121 ) zum Betätigen einer Parksperre (3) eines Getriebes, mit einer bewegbaren Parksperrenklinke (5), die zur Darstellung der Parksperre (3) in eine Sperrkontur (8) eines Parksperrenrads (4) eingreift, wenn die Parksperre (3) durch einen Aktor (10) über eine Traverse (25) betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Traverse (25) eine Dämpfungseinrichtung (50) zugeordnet ist, mit der eine Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse (25) bei einem Abweisevorgang der Parksperrenklinke (5) reduziert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (50) mit einer Vorspanneinrichtung für die Parksperrenklinke (5) kombiniert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsund Vorspanneinrichtung (50) ein dämpfendes Federsystem (52;60;70;80) um- fasst.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das dämpfende Federsystem (52;60;70;80) mindestens eine Dämpfungsfeder (54;64;74) um- fasst, die zwischen der Traverse (25) und einer Abstützfläche (107) an der Parksperrenklinke (5) eingespannt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder (64;74) Federabschnitte (62,63;72) umfasst, die bei Abweisevorgängen aneinander reiben.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder (64) mindestens einen verblockten Federabschnitt (63) umfasst.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder (64;74) mindestens einen kegeligen Federabschnitt (63;72) umfasst.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das dämpfende Federsystem (80) mindestens zwei Dämpfungsfedern (1 ,82) umfasst, die an Reibstellen (83,84) Kontakt haben.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfedern (81 ,82) koaxial angeordnet sind und bei Abweisevorgängen in radialen Kontaktbereichen (83,84) aneinander reiben.

10. Parksperrenklinke (5), Parksperrenrad (4), Traverse (25), Vorspanneinrichtung (50), Dämpfungseinrichtung (50), und/oder dämpfendes Federsystem

(52;60;70;80), insbesondere Dämpfungsfeder (54;64;74), für eine Vorrichtung (1 ;91 ; 121 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Vorrichtung zum Betätigen einer Parksperre

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen einer Parksperre eines Getriebes, mit einer bewegbaren Parksperrenklinke, die zur Darstellung der Parksperre in eine Sperrkontur eines Parksperrenrads eingreift, wenn die Parksperre durch einen Aktor über eine Traverse betätigt wird. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 102 59 893 A1 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Betätigung einer Parksperre eines automatisiert betätigten Getriebes bekannt, mit einer Wähleinrichtung zur Steuerung eines Aktuators, der die Parksperre aktiviert, wobei eine Federeinrichtung vorgesehen ist, gegen die die Wähleinrichtung zur Aktivierung der Parksperre bewegbar ist, wobei mittels der Erfassung der Bewe- gung der Wähleinrichtung der Aktuator zur Aktivierung der Parksperre angesteuert wird und die Wähleinrichtung nach erfolgter Aktivierung der Parksperre verriegelt wird. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2004 021 981 A1 ist eine Parksperre für ein automatisiertes Kraftfahrzeuggetriebe mit mindestens einem Federspeicher zum Einlegen der Parksperre bekannt, mit einer Löseeinrichtung zum Öffnen der Parksper- re und mit einer der Federkraft aus mindestens einem Federspeicher entgegenwirkend angeordneten Haltevorrichtung zum Halten der Parksperre im geöffneten Zustand, wobei die Löseeinrichtung durch einen Getriebeaktor betätigbar ist. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2013 707 A1 ist eine Parksperre für ein Kraftfahrzeug bekannt, aufweisend eine um eine Drehachse verschwenkbare Sperrklinke mit einem Klinkenzahn zum Eingriff in eine Sperrverzahnung; eine mit der Sperrklinke mechanisch koppelbare Betätigungseinheit, über die der Klinkenzahn gegen die Sperrverzahnung reversibel in Eingriff bringbar ist; wobei die Betätigungseinheit über eine Funktionsfläche durch einen Aktuator translatorisch bewegbar und ein Teil eines Planetenwälzgetriebes ist, wobei der Planetenwälzgewindetrieb ein Planetenwälzge- windetriebgehäuse aufweist, das mit einem durch den Aktuator angetriebenen Kronenrad verbunden ist. Aufgabe der Erfindung ist es, den Betrieb einer Parksperre eines Getriebes, mit einer bewegbaren Parksperrenklinke, die zur Darstellung der Parksperre in eine Sperrkontur eines Parksperrenrads eingreift, wenn die Parksperre durch einen Aktor über eine Traverse betätigt wird, zu stabilisieren.

Die Aufgabe ist bei einer Vorrichtung zum Betätigen einer Parksperre eines Getriebes, mit einer bewegbaren Parksperrenklinke, die zur Darstellung der Parksperre in eine Sperrkontur eines Parksperrenrads eingreift, wenn die Parksperre durch einen Aktor über eine Traverse betätigt wird, dadurch gelöst, dass der Traverse eine Dämpfungs- einrichtung zugeordnet ist, mit der eine Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse bei einem Abweisevorgang der Parksperrenklinke reduziert wird. Bei der Traverse handelt es sich zum Beispiel um einen Schlitten mit einer Rollenhalterung, für mindestens eine Traversenrolle, die auf einer dem Parksperrenrad abgewandten Klinkenkontur der Parksperrenklinke abrollt. Oberhalb einer Grenzgeschwindigkeit eines mit der Parksperre ausgestatteten Kraftfahrzeugs kommt es zu Berührungen der Parksperrenklinke mit der Sperrkontur des Parksperrenrads. Die Kontur des Parksperrenrads umfasst zum Beispiel eine Verzahnung mit Zähnen, an denen die Parksperrenklinke, insbesondere ein Klinkenzahn an der Parksperrenklinke, oberhalb der Grenzgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugs anschlägt. Durch dieses Anschlagen der Parksper- renklinke an dem Parksperrenrad wird die Traverse über die Klinkenkontur an der Parksperrenklinke stark beschleunigt. Hierdurch werden Schwingungen angeregt, die eine Vorhersage von Randbedingungen bei der Parksperrenbetätigung erschweren. Mit der Dämpfungseinrichtung kann die Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse signifikant reduziert werden, um die unerwünschten Schwingungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung mit einer Vorspanneinrichtung für die Parksperrenklinke kombiniert ist. Durch die Vorspanneinrichtung wird die Parksperrenklinke, vor- zugsweise über die Traverse, gegen das Parksperrenrad vorgespannt. Beim Öffnen der Parksperrenklinke wird die Vorspanneinrichtung durch den Aktor, vorzugsweise über die Traverse, komprimiert. Durch die zusätzliche Dämpfungsfunktion übt die Vorspanneinrichtung beziehungsweise die kombinierte Dämpfungs- und Vorspanneinrichtung somit eine Doppelfunktion aus. Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungs- und Vorspanneinrichtung ein dämpfendes Federsystem umfasst. Durch die zusätzliche Dämpfung kann die Parksperrenklinke, insbesondere über Reibungseffekte, schwingungstechnisch schneller beruhigt werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das dämpfende Federsystem mindestens eine Dämpfungsfeder umfasst, die zwischen der Traverse und einer Abstützfläche an der Parksperrenklinke eingespannt ist. Die Abstützfläche ist zum Beispiel an einem Stützhebel der Parksper- renklinke vorgesehen. Der Stützhebel ist vorteilhaft im Bereich einer Klinkenlagerung für die Parksperrenklinke angeordnet.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder Federabschnitte umfasst, die bei Abweisevorgän- gen aneinander reiben. Durch die Reibung wird Wärmeenergie erzeugt, wobei vorteilhaft Schwingungsenergie abgebaut wird, wodurch wiederum die Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse reduziert wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekenn- zeichnet, dass die Dämpfungsfeder mindestens einen verblockten Federabschnitt umfasst. In dem verblockten Federabschnitt liegen Federwindungen der vorzugsweise als Schraubenfeder ausgeführten Dämpfungsfeder aneinander an, so dass vorteilhaft bei Relativbewegungen zwischen den Federwindungen Reibung auftritt. Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder mindestens einen kegeligen Federabschnitt umfasst. Durch den mindestens einen kegeligen oder konischen Federabschnitt wird auf einfache Art und Weise ermöglicht, dass sich einzelne Federwindungen der vorzugsweise als Schraubenfeder ausgeführten Dämpfungsfeder im Blockzustand radial und axial zueinander verschieben beziehungsweise aufeinander oder aneinander reiben können. So wird Bewegungsenergie, insbesondere Bewegungsenergie der Traverse beim Abweisen, vorteilhaft in Reibenergie umgewandelt. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, ist es vorteilhaft, die als Schraubenfeder ausgeführte Dämpfungsfeder mit Federabschnitten unterschiedlicher Steigung zu versehen. So kann vorteilhaft zusätzlich zu der Dämpfungsfunktion noch eine progressive Kennlinie der Dämpfungsfeder realisiert werden. Dabei haben die Windungen der Dämpfungsfeder mit einem größeren Windungsdurchmesser vorzugsweise eine kleinere Steigung als die Windungen der Dämpfungsfeder mit einem kleineren Windungsdurchmesser. So wird erreicht, dass die äußeren Federwindungen eher auf Block gehen. Diese Windungen legen sich dann nach und nach an. Mit steigender Verformung nimmt die Reibung zu und die Anzahl der Federwindungen ab. Das führt vorteilhaft zu der gewünschten progressiven Federkennlinie. Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das dämpfende Federsystem mindestens zwei Dämpfungsfedern um- fasst, die an Reibstellen Kontakt haben. So kann auf einfache Art und Weise über die gesamte Federkennlinie Reibung und somit eine stabile Dämpfungsfunktion realisiert werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfedern koaxial angeordnet sind und bei Abweisevorgängen in radialen Kontaktbereichen aneinander reiben. Die koaxial angeordneten Dämpfungsfedern sind vorteilhaft als Schraubenfedern ausgeführt. Die zumindest zwei Schraubenfedern weisen besonders vorteilhaft eine entgegengesetzte Windungsrichtung und vorzugsweise unterschiedliche Steigungen auf. Die einzelnen Dämpfungsfedern haben vorteilhaft, ausgenommen die Bereiche der angelegten Federenden, eine konstante Steigung. Im Einbauzustand haben eine Innenfeder und eine Außenfeder zumindest leichten Kontakt, der mit einer entsprechenden Kontaktkraft einhergeht. Aufgrund einer vorzugsweise höheren Steigung der Innenfeder weitet sich dieser unter Kompression stärker auf als die Außenfeder, so dass sich die Kontaktkraft zwischen den beiden Federn erhöht. Um ein Verschleißvolumen zwischen der Innenfeder und der Außenfeder auf eine größere Fläche zu verteilen, haben beide Dämpfungsfedern vorteilhaft einen rechteckigen Windungsquerschnitt.

Die Erfindung betrifft gegebenenfalls auch ein Verfahren zum Betätigen einer Parksperre eines Getriebes mit einer vorab beschriebenen Vorrichtung. Durch das dämpfende Federsystem kann die Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse vorteilhaft reduziert werden. Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Parksperrenklinke, ein Parksperrenrad, eine Traverse, eine Vorspanneinrichtung, eine Dämpfungseinrichtung, und/oder eine dämpfendes Federsystem, insbesondere eine Dämpfungsfeder, für eine vorab beschriebene Vorrichtung. Die genannten Teile sind separat handelbar. Die Parksper- renklinke ist vorteilhaft mit mindestens einer Ausnehmung für mindestens einen speziell gestalteten Bereich einer Dämpfungsfeder, insbesondere einer Dämpfungsfeder mit mindestens einem kegeligen Federabschnitt, ausgestattet. Die Sperrkontur an dem Parksperrenrad ist vorteilhaft als Verzahnung ausgeführt. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Betätigen einer Parksperre bei ei- nem Abweisevorgang;

Figur 2 die Vorrichtung aus Figur 1 beim Einspuren oder Einrasten einer Parksperrenklinke in ein Parksperrenrad mit Hilfe einer Dämpfungseinrichtung; Figur 3 ein Ausführungsbeispiel der Dämpfungseinrichtung aus Figur 2 mit einer Dämpfungsfeder, die kegelige Federabschnitte aufweist im Längsschnitt;

Figur 4 eine perspektivische Darstellung einer Dämpfungsfeder mit einem kegeligen Federabschnitt;

Figur 5 eine perspektivische Darstellung der Dämpfungsfeder aus Figur 3;

Figur 6 die Dämpfungsfeder aus Figur 4 im Längsschnitt; Figur 7 eine perspektivische Darstellung eines dämpfenden Federsystems mit zwei Dämpfungsfedern, die als Innenfeder und als Außenfeder ausgeführt sind;

Figur 8 das federnde Dämpfungssystem aus Figur 7 in einer perspektivischen Längsschnittdarstellung; Figur 9 die als Außenfeder ausgeführte Dämpfungsfeder des dämpfenden Federsystems aus den Figuren 7 und 8;

Figur 10 die als Innenfeder ausgeführte Dämpfungsfeder des in den Figuren 7 und 8 dargestellten dämpfenden Federsystems;

Figur 1 1 eine perspektivische Darstellung einer ähnlichen Vorrichtung wie in Figur 2 mit einem dämpfenden Federsystem, wie es in den Figuren 3 und 5 dargestellt ist; Figur 12 die Vorrichtung aus Figur 1 1 im Schnitt bei betätigter oder geschlossener Parksperre;

Figur 13 den gleichen Schnitt wie in Figur 12 bei einem Abweisevorgang; Figur 14 eine perspektivische Darstellung einer ähnlichen Vorrichtung wie in Figur 1 1 mit einem dämpfenden Federsystem, wie es in den Figuren 7 bis 10 dargestellt ist; und

Figur 15 die Vorrichtung aus Figur 14 im Schnitt.

In den Figuren 1 und 2 ist eine Vorrichtung 1 zum Betätigen einer Parksperre 3 eines Automatikgetriebes oder eines Elektrofahrzeuggetriebes in verschiedenen Zuständen dargestellt. Die Parksperre 3 umfasst ein um eine Drehachse drehbares Parksperrenrad 4. Die Drehachse des Parksperrenrads 4 erstreckt sich in den Figuren 1 und 2 senkrecht zu der jeweiligen Zeichenebene.

Das Parksperrenrad 4 wirkt mit einer Parksperrenklinke 5 zusammen. Die Parksperrenklinke 5 weist an einem freien Ende einen Klinkenzahn 6 auf, der zur Darstellung der Parksperre 3, wie man in Figur 1 sieht, in eine Zahnlücke 8 einer Verzahnung 9 eingreift, die außen an dem Parksperrenrad 4 ausgebildet ist.

Die Zahnlücke 8 wird von einem Sperrzahn 7 begrenzt, der an dem Parksperrenrad 4 ausgebildet ist. Das Parksperrenrad 4 weist über seinen Umfang verteilt eine Vielzahl von Zahnlücken 8 auf, die von jeweils zwei Sperrzähnen begrenzt werden. Zur Betätigung der Parksperre 3 umfasst die Vorrichtung 1 einen Aktor 10, der auch als Antriebseinheit bezeichnet wird. Der Aktor 10 umfasst zum Beispiel einen Elektromotor, der als elektromotorischer Antrieb für einen Spindeltrieb des Aktors 10 dient. Daher kann der Aktor 10 auch als Spindelaktor bezeichnet werden.

Die Betätigung der Vorrichtung 1 erfolgt durch den Aktor 10 über eine Betätigungsstange 15. Bei der Betätigungsstange 15 kann es sich um eine Spindelstange handeln, wenn der Aktor 10 einen Spindeltrieb umfasst. Über die Betätigungsstange 15 können Betätigungsbewegungen in horizontaler Richtung, das heißt in den Figuren 1 und 2 nach links und nach rechts, auf die Vorrichtung 1 aufgebracht werden.

Die Vorrichtung 1 umfasst des Weiteren einen Rahmen 20, der zum Beispiel als Trägerblech ausgeführt ist. Der Rahmen 20 ist Teil eines Gehäuses der Vorrichtung 1 und wird daher auch als gehäusefest oder gestellfest bezeichnet. Die Parksperren- klinke 5 ist über eine Klinkenlagerung 21 mit einem Klinkenbolzen rotatorisch beziehungsweise schwenkbar mit dem Rahmen 20 gelagert, also gestellfest beziehungsweise rahmenfest gelagert.

Oberhalb des Klinkenzahns 6 ist an der Parksperrenklinke 5 eine Abrollkontur 27 vor- gesehen. Auf der Abrollkontur 27, die auch als Klinkenkontur 27 bezeichnet wird, rollt eine untere Traversenrolle 33 ab. Die untere Traversenrolle 33 ist in einer Rollenhalte- rung 25 drehbar gelagert, die auch als Traverse bezeichnet wird. Die Rollenhalterung oder Traverse 25 umfasst darüber hinaus eine obere Traversenrolle 32. Die beiden Traversenrollen 32 und 33 sind relativ zu einem Traversenblech 31 drehbar, das zur Darstellung der Rollenhalterung 25 dient. Die obere Traversenrolle 32 rollt an einer gestellfesten Stützkontur 29 ab.

Am lagerseitigen Ende der Parksperrenklinke 5 ist ein vertikaler Fortsatz vorgesehen, der einen Öffnungshebel 36 darstellt. Der Öffnungshebel 36 kann mit einem Stößel 35 betätigt werden, wenn ein freies Ende des Stößels 35 mit dem Öffnungshebel 36 in Kontakt kommt. Der Stößel 35 ist an der Rollenhalterung 25 befestigt und erstreckt sich im Wesentlichen parallel zu der Betätigungsstange 15 des Aktors 10. Der Stößel 35 stellt einen Führungsstift für eine als Schraubendruckfeder ausgeführte Stellfeder 40 dar. Die Stellfeder 40 ist zwischen einem Rahmenteil 39 des Rahmens 20 und der Rollenhalterung 25 eingespannt. Der Stößel 35 erstreckt sich durch das Rahmenteil 39 des Rahmens 20 hindurch.

In Figur 1 ist durch Pfeile 41 , 42, 43 und 44 in einem vergrößerten Detail 47 veranschaulicht, was bei dem sogenannten Abweisen des Klinkenzahns 6 von der Verzahnung 9 des Parksperrenrads 4 passieren kann. Der punktierte Pfeil 41 deutet an, dass beim Abweisen des Klinkenzahns 6 Schwingungen auftreten können, die dazu führen, dass der Klinkenzahn 6 nicht, wie gewünscht, in die Zahnlücke 8 einrastet, sondern, wie durch den punktierten Pfeil 44 angedeutet ist, von dem auf die Zahnlücke 8 folgenden Sperrzahn 7 abgewiesen wird. Dadurch verzögert sich das Eingreifen oder Einrasten des Klinkenzahns 6 in das Parksperrenrad 4. Beim Abweisen bewegt sich die Parksperrenklinke 5 in Figur 1 nach oben weg von dem Parksperrenrad 4. Diese Bewegung der Parksperrenklinke 5 wird über die Klinkenkontur 27 und die untere Traversenrolle 33 auf die Traverse 25 übertragen. Das führt dazu, dass die Traverse 25 in Figur 1 in horizontaler Richtung nach links stark beschleunigt wird.

In Figur 2 ist die Vorspanneinrichtung 38 mit einer Dämpfungseinrichtung 50 zu einer kombinierten Vorspannungsdämpfungseinrichtung 38, 50 zusammengefasst. Die Dämpfungseinrichtung 50 umfasst ein dämpfendes Federsystem 52 mit einer Dämpfungsfeder 54.

Mit der Dämpfungseinrichtung 50 kann die Abweisereaktionsgeschwindigkeit der Traverse 25 wirksam reduziert werden. So wird sichergestellt, dass die Parksperrenklinke 5 mit dem Klinkenzahn 6 sicher in die Zahnlücke 8 der Sperrkontur an dem Parksperrenrad 4 einrastet, wie in Figur 2 durch ein vergrößertes Detail 47 mit Pfeilen 48 und 49 angedeutet ist.

In den Figuren 3 bis 10 ist anhand verschiedener Ausführungsbeispiele dargestellt, wie die Dämpfungseinrichtung 50 beziehungsweise die kombinierte Vorspann- und Dämpfungseinrichtung 50, ausgeführt werden kann. Bei den in den Figuren 3 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispielen umfasst die Dämpfungseinrichtung 50 ein dämpfendes Federsystem 60; 70 mit einer Dämpfungsfeder 64; 74. Bei den in den Figuren 7 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispielen umfasst die Dämpfungseinrichtung 50 ein dämpfendes Federsystem 80 mit zwei Dämpfungsfedern 81 und 82.

Die in den Figuren 3 und 5 dargestellte Dämpfungsfeder 64 ist als Schraubenfeder mit einem linearen Federabschnitt 61 und insgesamt vier kegeligen oder konischen Federabschnitten 62, 63 ausgeführt. Die kegeligen Abschnitte 62 erweitern sich ausgehend von dem in der Mitte angeordneten linearen Federabschnitt 61 . Die kegeligen Federabschnitte 63 verjüngen sich an den Enden der Dämpfungsfeder 64. In den kegeligen Federabschnitten 63 liegen die einzelnen Federwindungen auf Block.

Mit der Dämpfungsfeder 64 kann eine zweistufige Federkennlinie mit einem progressiven Übergang dargestellt werden. In den kegeligen Federabschnitten 62 legen sich die einzelnen Federwindungen nach und nach aneinander an und reiben. In dem linearen Federabschnitt 61 haben die einzelnen Federwindungen nur eine federnde und keine reibende Wirkung. In den verblockten Federabschnitten 63 reiben die einzelnen Federwindungen aneinander. Durch die Gestaltungsform der Dämpfungsfeder 64 können sich die einzelnen Federwindungen im Blockzustand radial und axial zueinander verschieben und aufeinander beziehungsweise aneinander reiben. Das liefert den Vorteil, dass Bewegungsenergie in Reibenergie umgewandelt wird. So kann mit Hilfe der Dämpfungsfeder 64 im eingebauten Zustand, der in den Figuren 1 1 bis 13 dargestellt ist, eine Bewegung der Traverse 25 wirksam gedämpft werden.

Die in den Figuren 1 1 bis 13 dargestellte Vorrichtung 91 ähnelt der Vorrichtung 1 in Figur 2. Zur Bezeichnung gleicher oder ähnlicher Teile werden die gleichen Bezugszeichen verwendet. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vorangegangene Beschreibung der Figuren 1 und 2 verwiesen.

Bei der Vorrichtung 91 in Figur 1 1 ist zusätzlich ein Getriebegehäuse 90 mit einem Abstütznocken 92 angedeutet. Der Aktor 10 der Vorrichtung 91 umfasst, wie man in den Figuren 12 und 13 im Schnitt sieht, eine Antriebseinheit 93 mit einem Elektromo- tor und einem Spindeltrieb. Über den Spindeltrieb kann die Traverse 25 zum Öffnen der Parksperre in den Figuren 12 und 13 nach links bewegt werden. Dabei wird die Dämpfungsfeder 64 komprimiert. Beim Lösen der Parksperre wird der Aktor mit dem Spindeltrieb zum Beispiel in seine in Figur 13 dargestellte Stellung zurückgefahren. Bei einem eventuellen Abweisevorgang entfaltet die Dämpfungsfeder der Dämpfungseinrichtung 50 dann ihre Dämpfungsfunktion oder Wirkung. Das Einspuren oder Einrasten der Parksperrenklinke 5 wird durch die kombinierte Vorspann- und Dämpfungseinrichtung 50 initiiert.

In Figur 1 1 ist darüber hinaus eine Verschraubung 94 angedeutet, mit welcher ein Trägerblech 95 der Vorrichtung 91 an dem Getriebegehäuse 90 befestigt ist. Die Traverse 25 umfasst ein Traversenblech 99 mit Traversenbolzen 97, 98, die zur Lagerung der Traversenrollen 32, 33 in der Traverse 25 dienen. Die Klinkenlagerung 21 umfasst einen Klinkenbolzen 96 zur Lagerung der Parksperrenklinke 5.

In den Figuren 12 und 13 sieht man, dass die Parksperrenklinke 5 eine Aussparung 103 zur Aufnahme der kegeligen Federabschnitte der Dämpfungsfeder 64 aufweist. Die Dämpfungsfeder 64 ist zwischen einer Abstützfläche 107, die an einem Stützhebel 106 der Parksperrenklinke 5 vorgesehen ist, und einer Abstützfläche 109 an dem Traversenblech 99 eingespannt.

Der Stützhebel 106 steht im Bereich der Klinkenlagerung 21 im Wesentlichen senkrecht nach oben von der Parksperrenklinke 5 ab. In Figur 12 ist der Stützhebel 106 von einem gehäusefesten Anschlag 1 10 beabstandet. In Figur 13 schlägt der Stützhebel 106 der Parksperrenklinke 5 an dem gehäusefesten Anschlag 1 10 an.

Der Stößel 35 bewegt sich durch entsprechende Öffnungen in dem Stützhebel 106 und dem gehäusefesten Anschlag 1 10 hindurch. In Figur 13 nimmt die Dämpfungsfe- der 64 ihren maximal eingefederten Zustand ein. Bis dahin wurde wirksam Reibungsenergie durch die Dämpfungsfeder 64 in Wärme umgewandelt, um in gewünschter Art und Weise die Bewegung der Traverse 25 beim Abweisen zu dämpfen. Die in den Figuren 4 und 6 dargestellte Dämpfungsfeder 74 umfasst einen linearen Federabschnitt 71 und einen konischen oder kegeligen Federabschnitt 72. In dem konischen oder kegeligen Federabschnitt 72 erweitern sich die Federwindungen der als Schraubenfeder ausgeführten Dämpfungsfeder 74 zum freien Ende hin, an welchem die letzten Federwindungen aneinander anliegen.

Durch unterschiedliche Steigungen der einzelnen Federwindungen kann vorteilhaft neben der gewünschten Dämpfung auch eine progressive Federkennlinie erzielt werden. Zu diesem Zweck weisen die Windungen m it einem größeren Windungsdurch- messer vorzugsweise eine kleinere Steigung auf als die Windungen mit einem kleineren Windungsdurchmesser. Somit gehen die äußeren Windungen eher auf Block, wobei sich die noch nicht auf Block liegenden Windungen nach und nach anlegen. So nimmt mit steigender Verformung die Reibung zu und die federnde Wirkung ab. Das in den Figuren 7 bis 10 dargestellte Federsystem 80 umfasst eine als Außenfeder ausgeführte Dämpfungsfeder 81 und eine als Innenfeder ausgeführte Dämpfungsfeder 82. In den Figuren 9 und 10 sieht man, dass die beiden als Schraubenfeder ausgeführten Dämpfungsfedern 81 und 82 eine entgegengesetzte Windungsrichtung und unterschiedliche Steigungen aufweisen. Abgesehen von den Bereichen der angeleg- ten Federenden weisen die Dämpfungsfedern 81 , 82 eine konstante Steigung auf.

Im Einbauzustand haben die Außenfeder 81 und die Innenfeder 82 an Reibstellen 83, 84 zumindest leichten Kontakt, welcher mit einer entsprechenden Kontaktkraft einhergeht. Aufgrund einer vorzugsweise höheren Steigung der Innenfeder 82 weitet sich diese unter Kompressionsstärke auf als die Außenfeder 82, so dass sich die Kontaktkraft und damit die Reibung zwischen den beiden Federn 81 , 82 an den Reibstellen 83, 84 erhöht.

Die Federdrähte der als Schraubenfeder ausgeführten Dämpfungsfedern 81 , 82 ha- ben vorteilhaft einen rechteckigen Federquerschnitt oder Windungsquerschnitt.

Dadurch kann das Verschleißvolumen zwischen der Innenfeder 82 und der Außenfeder 81 auf eine größere Fläche verteilt werden. In den Figuren 14 und 15 ist das dämpfende Federsystem 80 mit den beiden Dämpfungsfedern 81 und 82 im eingebauten Zustand in der Vorrichtung 121 dargestellt. Die Vorrichtung 121 ähnelt der Vorrichtung 91 aus den Figuren 1 1 und 13. Zur Bezeichnung gleicher oder ähnlicher Teile werden die gleichen Bezugszeichen verwendet. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vorangegangene Beschreibung der Figuren 1 1 bis 13 verwiesen.

Bezugszeichenliste

Vorrichtung

Parksperre

Parksperrenrad

Parksperrenklinke

Klinkenzahn

Sperrzahn

Sperrkontur mit einer Zahnlücke

Verzahnung

Aktor

Betätigungsstange

Rahmen

1 Klinkenlagerung

Rollenhalterung oder Traverse

7 Klinkenkontur

9 Stützkontur

1 Traversenblech

2 obere Traversenrolle

3 untere Traversenrolle

5 Stößel

6 Öffnungshebel

8 Vorspanneinrichtung

9 Rahmenteil

0 Stellfeder

1 Pfeil

2 Pfeil

3 Pfeil

4 Pfeil

7 Detail

8 Pfeil

9 Pfeil Dämpfungseinrichtung Federsystem

Dämpfungsfeder

Federsystem

linearer Federabschnitt kegeliger Federabschnitt verblockter Federabschnitt Dämpfungsfeder

Federsystem

linearer Federabschnitt konischer Federabschnitt Dämpfungsfeder

Federsystem

Außenfeder

Innenfeder

Reibstelle

Reibstelle

Getriebegehäuse

Vorrichtung

Abstütznocken

Antriebseinheit

Verschraubung

Trägerblech

Klinkenbolzen

Traversenbolzen

3 Aussparung

Stützhebel

7 Abstützfläche

9 Abstützfläche

0 Anschlag

1 Vorrichtung