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Title:
DEVICE FOR ACTUATING THE BRAKE AND ACCELERATOR IN A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/098990
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device in which a brake member (6) and an accelerator member (7) are arranged in an actuation unit (1) for actuating the brake and accelerator in a vehicle. The actuation unit (1) can be moved from an active driving position during autonomous driving into an at least approximately horizontal position to form a leg rest, the brake member (6) and the accelerator member (7) being deactivated.

Inventors:
MICHAEL JÖRG (DE)
Application Number:
EP2019/073079
Publication Date:
May 22, 2020
Filing Date:
August 29, 2019
Export Citation:
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Assignee:
AUDI AG (DE)
International Classes:
B60T7/06; G05G1/30; B60K26/02
Foreign References:
EP2840000A22015-02-25
JP2018116383A2018-07-26
FR3010974A12015-03-27
US20170217335A12017-08-03
FR3010974A12015-03-27
JP2018116383A2018-07-26
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE:

Vorrichtung zum Betätigen von Bremse und Gas in einem Fahrzeug, wobei ein Bremsglied (6) und ein Gasglied (7) in einer Betätigungsein heit (1 ) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinheit (1 ) aus einer aktiven Fahrposition beim autono men Fahren zur Beinauflage in eine wenigstens annähernd horizontale Position verstellbar ist, wobei das Bremsglied (6) und das Gasglied (7) deaktiviert sind.

Vorrichtung nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinheit (1 ) klappbar an einem Grundgehäuse (3) ange ordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Grundgehäuse (3) als Lagereinheit ausgebildet ist, an der die Betä tigungseinheit (1 ) über ein Drehgelenk (2) angelenkt ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Bremsglied (6) und das Gasglied (7) versenkbar in der Betäti gungseinheit (1 ) angeordnet sind, wobei das Bremsglied (6) und das Gasglied (7), in der sich die Betätigungseinheit (1 ) in der wenigstens annähernd horizontalen Lage befindet, versenkbar derart angeordnet sind, dass sie wenigstens annähernd bündig mit der Oberfläche der Be tätigungseinheit (1 ) sind.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsglied und das Gasglied als Druckplatten (6,7) ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Bremsglied und das Gasglied als Sensorglieder (10) ausgebildet sind, die über eine Sensorik Wegstrecke und Druckstärke beim aktiven Fahren zur Betätigung von Bremse und Gas weitergeben. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinheit (1 ) über ein Gasfederglied (8) verstellbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinheit (1 ) durch eine elektrische Spindel verstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinheit (1 ) über ein Gelenkgetriebe (9) um eine horizon tale Achse verschwenkbar und in horizontaler Richtung verschiebbar ist.

Description:
Vorrichtung zum Betätigen von Bremse und Gas in einem Fahrzeug

BESCHREIBUNG: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen von Bremse und Gas in einem Fahrzeug nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art.

Bei automatisierten Fahrzeugen gibt es zwei Fahrzustände. In einem Zu- stand bedient ein Fahrer Lenkrad, Gas- und Bremspedal in der herkömmli chen Weise und fährt damit das Fahrzeug voll aktiv. Daneben gibt es einen Fahrzustand, wobei das Fahrzeug durch Computer gesteuert und damit au tonom bewegt wird. Wenn der Fahrer sich beim autonomen Fahren entspannen und hierzu zum Beispiel eine Liegeposition auf seinem Sitz einnehmen möchte, ist ein Ele ment erforderlich, auf das der Fahrer seine Beine auflegen kann.

Aus der FR 3 010 974 A1 ist es bekannt, beim autonomen Fahren Gas- und Bremspedal durch eine Beinauflageplatte abzudecken, auf der der Fahrer seine Beine auflegen kann. Eine ähnliche Ausgestaltung ist in der JP 2018- 116383 A offenbart.

Es ist auch bekannt, ein Beinauflageelement in den Fahrersitz zu integrieren.

Nachteilig bei den bekannten Lösungen ist jedoch, dass beim autonomen Fahren die Fußauflageelemente einen erhöhten Aufwand darstellen und zu- sätzlichen Bauraum benötigen, der im Fußraumbereich des Fahrers nicht immer in erforderlichem Maße vorhanden ist.

Bekannt ist es weiterhin, anstelle einer mechanischen Kraftübertragung von Gaspedal und Bremspedal ein sogenanntes "drive-by-wire"-System zu ver wenden. Dabei werden anstelle der Pedale zwei Druckplatten verwendet, wobei ein Wegsimulator die Betätigungsenergie des Fahrers auf die Druck platten aufnimmt. Dieser Wegsimulator besitzt eine Pedalkraft und Pedal- weg-Kennung. Die Ansteuerung von Funktionen erfolgt über elektrische Lei tungen und Servomotoren bzw. elektromechanische Aktoren. Die beiden Druckplatten für Gas- und Bremsbetätigung sind dabei gemeinsam in einer Betätigungseinheit angeordnet.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich tung zum Betätigen von Bremse und Gas in einem Fahrzeug zu schaffen, die in Verbindung mit dem "drive-by-wire"-System beim autonomen Fahren für den Fahrer auf einfache Weise und ohne besonderen zusätzlichen Bauraum eine Beinauflage ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Anstelle einer zusätzlichen bzw. separaten Beinauflage wird erfindungsge mäß nunmehr die Betätigungseinheit beim autonomen Fahren als Auflage für die Beine des Fahrers benutzt. Flierzu wird sie erfindungsgemäß in eine we nigstens annähernd horizontale Position verstellt, wobei die Betätigungsglie der für Bremse und Gas entsprechend deaktiviert werden.

Auf einfache Weise wird man die Betätigungseinheit an einem Grundgehäu se, zum Beispiel einer Lagereinheit, um eine horizontale Achse schwenkbar anordnen, wodurch die Betätigungseinheit aus ihrer aktiven "normalen" Lage in eine wenigstens annähernd horizontale Lage zur Auflage der Beine des Fahrers verschwenkt werden kann. Erfindungsgemäß können die Betätigungsglieder für Bremse und Gas in be kannter Weise als Druckplatten ausgebildet sein, die in der Betätigungsein heit angeordnet sind.

Ebenso sind jedoch hierfür auch Sensorglieder möglich, die über eine Senso rik Wegstrecke und Druckstärke beim aktiven Fahren zur Betätigung von Bremse und Gas weitergeben. Nachfolgend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig beschrieben.

Es zeigt: Fig. 1 ausschnittsweise ein Fahrzeug in einer aktiven Fahrposition;

Fig. 2 ausschnittsweise das Fahrzeug nach Fig. 1 bei autonomer Fahr weise; Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Betätigungseinheit zum Be tätigen von Bremse und Gas in aktiver Fahrposition;

Fig. 4 die Betätigungseinheit nach Fig. 3 in Ausbildung als Beinauflage bei autonomer Fahrweise;

Fig. 5 ausschnittsweise eine Betätigungseinheit mit einem mechani schen Gelenkgetriebe; und

Fig. 6 ausschnittsweise eine Betätigungseinheit mit Sensorgliedern als

Bremsglied und Gasglied.

Gemäß Fig. 1 ist für den ahrer zur Betätigung von Gas und Bremse eine Be tätigungseinheit 1 vorgesehen, die über ein Drehgelenk 2 an einer Lagerein- heit als Grundgehäuse 3 schwenkbar angeordnet ist. Die Lagereinheit 3 ist an einem Karosserieteil 4 des Fahrzeugs befestigt. Über die Beine 5 des Fahrers werden ein Bremsglied 6 und ein Gasglied 7 in Ausbildung als Druckplatten 6 und 7 (siehe Darstellungen in den Figuren 3 bis 5) im norma len Fährbetrieb betätigt.

Die Fig. 2 zeigt die Betätigungseinheit 1 in einer Position als Beinauflage beim autonomen Fahren. Wie ersichtlich, ist die Betätigungseinheit 1 dabei in eine horizontale Lage geschwenkt, wodurch der Fahrer in einer Liegeposition seine Beine 5 auf die Betätigungseinheit 1 auflegen kann.

Aus den Figuren 3 und 4 ist in vergrößerter Darstellung die Ausgestaltung der Betätigungseinheit 1 ersichtlich. Aus der Oberfläche der Betätigungsein heit 1 ragen eine Druckplatte 6 für die Bremse als Bremsglied und eine Druckplatte 7 für Gas als Gasglied heraus. Die beiden Druckplatten 6 und 7 werden über nicht näher dargestellte Signalgeber in bekannter Weise bezüg lich ihrer Funktionen gesteuert, wenn der Fahrer selbst fährt.

Die Fig. 4 zeigt eine Ausgestaltung der Betätigungseinheit 1 gemäß Fig. 3 in einer durch das Drehgelenk 2 in eine horizontal geschwenkten bzw. geklapp ten Lage zur Nutzung als Beinauflage. In dieser Position der Betätigungsein heit 1 werden die Funktionen der beiden Druckplatten 6 und 7 als Gas- und Bremssignalgeber über eine Software deaktiviert.

Die Betätigungseinheit 1 kann durch eine Aktivierung des Drehgelenks 2 über eine Gasfeder 8 (siehe Fig. 4) oder über elektrische Spindeln in die je weils gewünschte Position gebracht werden.

Damit eine glatte Oberfläche der Betätigungseinheit 1 als Beinauflage in der autonomen Fahrweise gegeben ist, kann man die beiden Druckplatten 6 und 7 versenkbar in der Betätigungseinheit 1 anordnen, damit sie in dieser Posi tion bündig mit der Oberfläche sind und keine Störkanten darstellen. Fig. 5 zeigt ausschnittsweise die Verstellung der Betätigungseinheit 1 in Prinzipdarstellung über ein mechanisches Gelenkgetriebe 8, durch das bei einer Verschwenkung der Betätigungseinheit 1 aus der aktiven Position in ei ne horizontale Position für die Beinauflage gleichzeitig noch eine horizontale Verschiebung stattfindet.

Aus der Fig. 6 ist ersichtlich, dass anstelle von Druckplatten 6 und 7 Sensor glieder 10 in der Betätigungseinheit 1 als Brems- und Gasglieder vorgesehen sind, über die bei Aktivierung in normalem Fahrzustand und im autonomen Fahrzustand entsprechende Steuersignale zu deren Funktion weitergeben werden. Bei aktivem Fährbetrieb stehen dabei die Sensorglieder 10, wie die Druckplatten 6 und 7, über die Oberfläche der Betätigungseinheit 1. Im auto nomen Fährbetrieb sind sie versenkt und mit der Oberfläche der Betäti gungseinheit 1 bündig.