Derartige Betätigungsvorrichtungen können zu den verschiedensten Zwecken eingesetzt sein. In Kraftfahrzeugen werden sie zum Beispiel zum Betätigen einer Feststellbremse benutzt. Die Feststellbremse wird üblicherweise als Handbremse bezeichnet, weil sie meist über einen Handhebel betätigt wird.

Daneben sind aber auch fußbetätigte Feststellbremsen bekannt. Die Betätigung einer solcher Bremse erfolgt über einen Seilzug, der sich jedoch über die Gebrauchsdauer des Kraftfahrzeugs hin ausdehnt bzw. durch Verschleiß der Bremsbeläge eine Änderung des Betätigungsweges erfolgt.

Wird infolge dieser Ausdehnung eine noch zulässige Winkelgröße der Verschwenkung des Betätigungshebels überschritten, so muß der Seilzug der Bremsbetätigung nachgestellt werden.

US 5 660 082 zeigt eine Vorrichtung zum Betätigen eines Seilzugs mit einem um eine Achse schwenkbaren einarmigen Hebel, eine Verbindungsvorrichtung zum zugfesten Verbinden des Seilzugs mit dem Hebel in einem Abstand zur Schwenkachse des Hebels, wobei als Verbindungsvorrichtung ein U-förmiges Teil mit konstanter Wirklänge dient. Der Hebel weist eine gradlinig ausgebildete Führungskulisse auf, in welcher ein mit dem Seilzug zugfest verbundenes Ankopplungsglied gelagert ist und das Ankopplungsglied derart in der Führungskulisse geführt ist, daß es sich beim Verschwenken des Hebels in der Führungskulisse verschiebt und seinen Abstand zur Schwenkachse des Hebels vermindert. In der Führungskulisse ist eine mittels einer Drehschraube

justierbare Sperre angeordnet, die die Bewegung des Ankopplungsglieds in der Führungskulisse beim Betätigen der Bremsvorrichtung limitiert.

Nachteilig bei dieser Art von Bremsen ist zum einen, daß keine Möglichkeit besteht die Wirklänge des Seilzugs zu verändern, um somit eine Veränderung der Länge des Seilzugs zu bewirken. Dies ist zum Beispiel notwendig, wenn auf Grund der Gebrauchsdauer der Seilzug sich verlängert hat. Um diese Verlängerung auszugleichen ist bei der hier aufgezeigten Feststellbremse eine Sperre zum Ändern der Schwenkmöglichkeit des Ankopplungsglieds vorgesehen, was aber dazu führt, daß damit auch der Schwenkbereich des Hebels verändert wird und somit je nach Gebrauchsdauer der Bremse der Betätiger sich auf ein neues Verhalten der Bremse einstellen muß. Ein weiterer Nachteil ist, daß das Ankopplungsglied des Zugseils in einer Führungskulisse geführt ist, hierdurch kommt es zu einer starken Beanspruchung des Ankopplungsglieds und somit unterliegt es einer starken Abnutzung.

Bisher wurde als Zugglied ein Stahlseil verwendet, das über eine Laufrolle geführt wurde. Dies führte zwangsläufig zu einer bei jeder Betätigung der Handbremse oder dergleichen wiederkehrenden Biegebeanspruchung des Zugglieds, welche die Dauerfestigkeit herabsetzte und schließlich mit dem Bruch des Stahlkabels und damit mit dem Totalausfall der Bremse endete.

FR 2 611 832 A3 zeigt eine Vorrichtung zum Betätigen eines Seilzugs mit einem Hebel und mit einer Verbindungsvorrichtung des Seilzugs mit dem Hebel, wobei die Verbindungsvorrichtung als Zugstange mit variabler Wirklänge ausgebildet ist, so daß die wirksame Länge der Verbindungsvorrichtung verringerbar ist.

Nachteilig bei dieser Art von Bremsvorrichtungen ist die Tatsache, dass die Zugstange direkt mit dem Hebel in Verbindung steht und somit bei der Betätigung der Bremse Reibwirkung zwischen der Zugstange und dem Hebel entsteht, die zu einer relativ schnellen Abnutzung der Zugstange führt.

Die bisherige konstruktive Gestaltung hatte des weiteren zur Folge, daß für die Verschwenkung des mit dem Seil verbundenen Betätigungshebels ein Bauraum von gewissem Volumen zur Verfügung stehen mußte.

US 5 979 266 zeigt eine Vorrichtung zum Betätigen eines Seilzugs mit einem Hebel sowie einer Verbindungsvorrichtung für das Seil mit dem Hebel. Die Verbindungsvorrichtung besteht aus einem Nockenmitnehmer, der in einer gekrümmten Führungskulisse geführt ist und einem Kabelbefestigungsring zum Anbinden des Bremsseils. Weiter ist eine Vorrichtung zum Einstellen der Ausgangsstellung des Hebels vorgesehen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei der die Gebrauchsdauer erheblich verlängert und der benötigte Bauraum geringer ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Verbindungsvorrichtung als eine Zugstange mit variabler Wirklänge ausgebildet ist, daß der Hebel eine quer zur Zugstange verlaufende Gleitbahn sowie eine Führungsvorrichtung für ein die Zugstange führendes Formteil aufweist, und daß auf der Gleitbahn ein mit der Zugstange zugfest verbundenes Gleitstück gelagert ist.

Die Erfindung vermeidet bei der Betätigungsvorrichtung die Verwendung eines Seiles, und damit die Gefahr seines Bruches infolge immer wiederkehrender Biegebelastungen. Um weiterhin eine Abnutzung der Zugstange zu vermeiden, ist diese in einem Formteil geführt, das mittels einer am Hebel angeordneten Führungsvorrichtung geführt wird. Des weiteren vermindert sich das Volumen des benötigten Bauraumes, da sich beim Verschwenken des Hebels das Gleitstück in Richtung Drehachse verschiebt, also einen äußeren Schwenkbereich nicht benötigt.

Schließlich kann eine Nachstellung sehr bequem durchgeführt werden, da die vorgesehene längenvariabie Zugstange nahe dem Ende des Hebels sehr gut zugänglich ist.

Der letztgenannte Vorteil kann in besonders einfacher Weise erzielt werden, indem die Zugstange, vorzugsweise am Ende, ein Schraubgewinde aufweist, das mit einer Schraubenmutter zusammenwirkt. Eine kinematisch umgekehrte Anordnung ist jedoch auch möglich. Dann ist die Zugstange als Schraubenmutter ausgebildet, in die eine Schraube eindrehbar ist. Der Schraubenkopf tritt dann an die Stelle der hier verwendeten Schraubenmutter.

In sicherer und einfacher Weise wird die Erfindung verwirklicht, wenn das Gleitstück vom Schraubgewinde der Zugstange durchdrungen ist und von der Schraubenmutter gegen die Gleitbahn gehalten wird. Zur Verkürzung der Baulänge kann das Gleitstück eine Vertiefung zur mindestens teilweisen Aufnahme der Schraubenmutter aufweisen. Zur erhöhten Sicherheit gegen Lösen auch bei Vibration und dergleichen ist die Schraubenmutter selbsthemmend ausgebildet.

Zur leichtgängigen Betätigung bietet es sich an, daß das Gleitstück zumindest an seinen Gleitflächen aus gleitreibungsarmem Werkstoff, z. B. Bronze oder Kunststoff, wie Polyamid, besteht. Eine sichere und dauerhafte Montage wird dadurch verbessert, daß Führungs-oder Haltemittel an der Gleitbahn und/oder am Gleitstück vorgesehen sind, die ein Abheben und/oder ein Längsverschieben des Gleitstücks relativ zur Gleitbahn verhindern.

Eine Möglichkeit der vorgenannten Sicherung gegen Verdrehen oder Längsverschieben besteht darin, daß die Gleitbahn aus zwei durch einen mittigen Längsschlitz geteilten Gleitbahnen besteht. Im letztgenannten Falle kann das Gleitstück Gleitflächen aufweist, die einerseits mit den beiden Gleitbahnen seitlich des Schlitzes und andererseits auch mit dem Schlitz selbst, also mit seinen inneren Wandungen, gleitend zusammenwirken.

Zur sicheren Montage und zum dauerhaften, jedoch gleitfähigen Halt, aber auch zum leichten Auswechseln, kann das Gleitstück seitlich die Gleitbahn oder Gleitbahnen umgreifende Führungsansätze oder ähnliches umfassen, deren Enden als Befestigungsclipse hinter die Gleitbahn oder Gleitbahnen greifen.

In vorteilhafter Weise soll die Gleitbahn nicht als Gerade, sondern als Kurve verlaufen. Hierzu bietet es sich an, daß die Kurve einen Teilkreis darstellt.

Für eine verbesserte Gleitwirkung soll das Gleitstück mindestens eine mit der Gleitbahn zusammenwirkende Gleitfläche aufweisen, die eine Kurve bzw. einen Teilkreis darstellt, wobei deren Krümmung gleich oder größer, bzw. dessen Radius gleich oder kleiner ist als bei der Gleitbahn.

Eine sehr stabile und kompakte Gestaltung der Vorrichtung ist erzielbar, wenn der Hebel im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist. Dann kann er vorzugsweise aus Stahlblech gebogen sein. In diesem Falle kann sich die Gleitbahn vorzugsweise an der Außenseite des U-Stegs befinden.

Zur weiteren Erleichterung der Nachstellung, nämlich ohne zweites Werkzeug, ist die Zugstange in dem Formteil längs verschiebbar aber unverdrehbar geführt und sind am Formteil Führungsmittel angeordnet, die mit entsprechenden Führungsmitteln an den Innenseiten der U-Schenkel bei sich verschwenkendem Hebel gleitbar zusammenwirken, jedoch das Formteil an einem Verdrehen hindern. Diese Führungsmittel können insbesondere so ausgebildet sein, daß das Formteil bzw. die U-Schenkel mit Führungsnocken in Führungsnuten der U-Schenkel bzw. des Formteils eingreifen.

Im vorstehenden Fall ist ein gleichartiger, bezüglich der Drehachse paralleler Verlauf der Führungsnuten zu der Gleitbahn für das Gleitstück vorgesehen, d. h., daß der Kurvenverlauf der Gleitbahn am U-Steg kongruent ist zum Kurvenverlauf der Führungsmittel bzw. Führungsnuten an den Schenkeln.

Zur Minderung der Gleitreibung ist das Formteil oder sind mindestens seine Führungsmittel aus einem gleitfähigen Kunststoff, wie Polyamid, Silikon oder dergleichen gebildet. Schließlich ist eine optimale Raumausnutzung erzielt, wenn der Winkel zwischen dem wirksamen Hebelarm des Hebels und der Zugstange in der Ausgangsstellung etwa 90° +/-10° und in der Endstellung etwa 30° +/-5° beträgt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das nun näher beschrieben wird.

Fig. 1 zeigt die Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Betätigen einer Handbremse.

Fig. 2 zeigt den Schnitt ll-ll in Fig. 1, in leicht vergrößertem Maßstab.

Die Vorrichtung besteht aus einem U-förmigen Halter 1, der mit vier Schrauben 2 auf dem Boden 3 eines Kraftfahrzeugs befestigt ist. Der Halter 1 umfaßt einen Achsbolzen 4, der in den Seitenwänden 5 des Halters 1 unverschiebbar, aber um die Achse X-X verdrehbar gelagert ist. Mit dem Bolzen 4 ist ein nicht dargestellter Handbremshebel starr verbunden.

Des weiteren ist mit dem Bolzen 4 ein Hebel 6 verdrehfest verbunden. Der Hebel 6 besteht aus Stahlblech, ist im Querschnitt U-förmig gebogen und mit seinen unteren Enden seiner Schenkel 7 und 8 mit dem Bolzen 4 verschweißt.

Der U-Steg 9 des Hebels 6 weist außen, im oberen Bereich eine teilkreisförmige, zylindrische Durchbiegung 10 mit dem Radius R10 auf. In die Durchbiegung 10 ist ein mittiger, geschlossener Schlitz 11 eingebracht.

Beiderseits des Schlitzes 11 erstrecken sich ebenfalls teilkreisförmige, zylindrisch gebogene Gleitbahnen 12 und 13.

An den Innenseiten 14 und 15 der Schenkel 7 und 8 sind Führungsnuten 16 und 17 eingebracht. Die Führungsnuten 16 und 17 verlaufen völlig parallel zu

der Durchbiegung 10, sind also ebenfalls teilkreisförmig und zylindrisch ausgebildet und haben den selben Kreismittelpunkt, wie die Durchbiegung 10.

Die entsprechende Achse der Durchbiegung 10, der Gleitbahnen 12 und 13, sowie der Führungsnuten 16 und 17 ist mit Y-Y bezeichnet.

Die Vorrichtung umfaßt des weiteren eine Zugstange 18, die mit einem Balken 19 in Zugverbindung steht. An den Balken 19 sind Seilzüge 20 angebracht, die zur Betätigung von nicht gezeigten Feststellbremsen dienen. Die Zugstange 18 ist durch ein Formteil 21 aus gleitfähigem Kunststoff längsbeweglich aber unverdrehbar geführt. Das Formteil 21 greift mit seitlichen, leicht ovalen Führungsnocken 22 und 23 in die Führungsnuten 16 und 17 gleitend ein.

Die Zugstange 18 umfaßt an ihrem freien, rechten Ende ein Schraubgewinde 24, das den Schlitz 11 durchquert und mit einer Schraubenmutter 25 abschließt. Zwischen der Schraubenmutter 25 und dem Schlitz 11 ist ein Gleitstück 26 auf das Schraubgewinde 24 der Zugstange 18 aufgebracht. Das Gleitstück 26 ist aus einem gleitfreundlichen Kunststoff hergestellt und besteht aus einem im Querschnitt runden Schaftteil 27, das sich durch den Schlitz 11 zwischen die Schenkel 7 und 8 erstreckt. Es umfaßt des weiteren einen Kopfteil 28 mit besonderer Ausbildung : Zunächst liegt der Kopfteil 28 mit zwei Gleitflächen 29 an den Gleitbahnen 12 und 13 neben dem Schlitz 11 an. Die Gleitflächen 29 haben dieselbe Wölbung wie die Gleitbahnen 12 und 13 der Durchbiegung 10 des U-Stegs 9, also den selben Radius R10 und den selben Kreismittelpunkt und die selbe Achse Y-Y.

Das Gleitstück 26 umfaßt des weiteren zwei seitliche Ansätze 30 und 31, deren Enden als Befestigungsclipse 32 und 33 hinter den U-Steg 9, also hinter die Gleitbahnen 12 und 13 greifen. Neben den Gleitflächen 29 am Kopfteil 28 wirkt das Gleitstück 26 auch über den Schaftteil 27 gleitend mit den inneren Seitenwandflächen des Schlitzes 11 zusammen. Ein gewisser seitlicher Toleranzausgleich kann über die Ansätze 30 und 31 und über die Befestigungsclipse 32 und 33 herbeigeführt werden. Die Schaubenmutter 25 ist

selbsthemmend ausgebildet und liegt mit ihrem unteren Abschnitt in einer Vertiefung 34 des Gleitstücks 26.

Bei einer Betätigung der Vorrichtung, also beim Anziehen der Feststellbremse über den nicht gezeigten Handbremshebel, verschwenkt sich der Hebel 6 um die Achse X-X, und mit ihm die Achse Y-Y, nach rechts, in Richtung S.

Entsprechend verschwenkt sich gleichzeitig auch der U-Steg 9 mit der Durchbiegung 10. In folge der Zugbelastung an der Zugstange 18 gleitet das Gleitstück 26 über die Gleitbahnen 12 und 13 etwas nach unten, zur Drehachse X-X hin, vermindert also seinen Abstand HA zur Drehachse X-X auf den Abstand HE. Gleichzeitig gleiten die Führungsnocken 22 und 23 in den Führungsnuten 16 und 17 nach unten in Richtung T.

Der anfänglich zwischen der wirksamen Hebellänge und der Zugstange 18 vorhandene Winkel Alpha von ca. 90° beträgt in maximaler Endstellung der Verschwenkung nur noch ca. 30°.

Haben sich die Seilzüge 20 gedehnt bzw. ist durch Verschleiß eine Nachstellung des Seilbetätigungsweges notwendig, und wird folglich der Hebelweg zu lang, so wird zur Nachstellung die Schraubenmutter 25 etwas nach links auf das Schraubgewinde 24 aufgeschraubt. Dies kann ohne zweites Werkzeug zum Gegenhalten geschehen, da ein Verdrehen der Zugstange 18 im Formteil 21 und ein Verdrehen des Formteils 21 zwischen den Schenkeln 7 und 8 des Hebels 6 nicht möglich ist.

Üblicherweise hält ein Gleitstück 26 ein Autoieben lang. Sollte dennoch ein Auswechseln des Gleitstücks 26 erforderlich werden, so kann dies leicht nach dem Entfernen der Schraubenmutter 25 geschehen : Die Befestigungsclipse 32 und 33 können leicht abgebogen, das Gleitstück 26 entfernt und durch ein neues ersetzt werden.