Die Neuerung bezieh sich au eine Anordnung zum Betätigen einer in einem Schloßgehäuse angeordneten durch einen ^• Schloßöffnungsmechanismus zu öffnenden Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzunge eingreift,

Insbesondere bezieht sich die Neuerung auf einen Sicher¬ heitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einem im Sitzbereich ange¬ ordneten Drucktastenschloß.

Die Aufforderung, Sicherheitsgurte anzulegen, wird von eit- ner Vielzahl von Verkehrsteilnehmern noch nicht befolgt, worauf ein nicht unerheblicher Teil von bei Verkehrsunfäl¬ len verletzten Personen darauf zurückzuführen ist. Insbeson¬ dere ist festzustellen, daß bei kurzen Fahrtstrecken eine Abneigung gegen das Anlegen der Gurte erfolgt, da das Einlegen der Schloßzunge in die Schloßraste, insbesondere jedoch das ^' äe-tätigen des ^' Schloßöffnungsmechanismus in Form einer Drucktaste als lästig empfunden wird. Letzteres liegt unter anderem in der Tatsache begründet, daß die Drucktaste

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nicht bei allen Sicherheitsgurten gleich günstig angebracht ist, daß also insbesondere ein störendes und lästiges Er¬ tasten erfolgen muß. Es wäre daher wünschenswert, einen Mechanismus zum Entriegeln eines Sicherheitsgurtes zur Ver- , fügung zα stellen, der nicht im Bodenbereich eines Kraft¬ fahrzeuges, sondern zum Beispiel im Schulterbereich vorzu¬ finden ist, der also leicht optisch erfassbar und dement¬ sprechend einfach zu bedienen ist.

Ein weiterer Nachteil der zur Zeit in Kraftfanrzeugen einge¬ bauten Drucktastenschlösser ist darin zu ^' sehen, daß zum • Beispiel bei Unfällen bewußtlos gewordene Personen von Drit¬ ten nicht schnell genug von den Sicherheitsgurten befreit werden konnten, da zum Beispiel Helfer an das Gurtschloß nicht herankamen oder dieses nicht bedienen konnten.

Alle diese Nachteile sind angetan, um für eine Vielzahl der Verkehrsteilnehmer die Abneigung gegen das Tragen von Gur¬ ten bestehen zu lassen.

Es sind jedoch Vorschläge für Sicherheitsgurte unterbreitet worden, durch die zum Beispiel bei einem Auffahrunfall, wenn ein Gurt einer besonderen Belastung ausgesetzt wird, ein automatisches Öffnen des Sicherheitsschlosses erfolgen kann. So ist der DE-0S 23 05 052 ein Sicherheitsgurt schloss zu entnehmen, welches ein Deformier- oder Stauch¬ element aufweist, das im Fall einer bestimmten Gurtbe¬ lastung nach einer Zei ^' tverzögerung das Öffnen des Gurt¬ schlosses bewirkt. Ein solches Sicherheitsgurtschloß ist

jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß es weiterhin nur durch Ertasten des Schloßöffnungsmechanismuses am Schloßge¬ häuse, also im Bodenbereich des Kraf fahrzeuges, geöffnet werden kann. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei einer Vollbremsung ein _. nicht erwünschtes Öffnen erfolgt.

Ein Rettungsverschluß für Sicherheitsgurte wird in der DE-OS 27 05 311 offenbart, um zum Beispiel ein schnelles Entfernen von Sicherheitsgurten von Verunglückten zu ermög- liehen. Zu diesem Zweck ist der Sicherheitsgurt im Türbe- reich zweigeteilt, wobei diese Teile durch einen Bolzen zusammengehalten werden. Bei einem Unfall muß der Bolzen dann nur entfernt werden, so daß die Gurtteile auseinander¬ fallen. Ein solcher Vorschlag genügt erkennbar nicht dem Wunsch einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern, bei normalen Gebrauch ein einfaches, beliebig wiederholbares ffnen des Sicherheitsgurtes zu ermöglichen. Zwar könnte überaus schnell der Gurt entfernt werden, jedoch ein Zusammensetzen der Gurtteile wäre überaus umständlich und zeitaufwendig, also nicht praktikabel.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Neuerung eine Anordnung zum Betätigen einer in einem Schloßgehäuse angeordneten durch einen Schloßöffnungsmechanismus zu öffnende Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzungen eingreift, derart auszubilden, daß insbesondere bei der Verwendung bei Kraftfahrzeugsicherheitsgurten nicht nur bei Unfällen, son¬ dern auch be ^' im- täglichen ^" Gebrauch ein Öffnen des Sicher¬ heitsgurtes an einer leicht zugänglichen und schnell erfass- baren Stelle möglich wird, daß also insbesondere der Schloß-

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Öffnungsmechanismus des am Kraftfahrzeugboden angeordneten Schloßgehäuses unmittelbar nicht selbst betätigt werden muß.

Die Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß im Bereich des Schloßgehäuses ein die Schloßraste mittelbar oder unmittelbar betätigendes bewegliches Element angeord¬ net ist, welches von einem Auslöseorgan zur Beeinflussung der Schloßraste betätigbar ist, wobei das Auslöseorgan an einem von dem Schloßgehäuse -entfernt liegenden Punkt, bei einem Kraftfahrzeug zum Beispiel im Türbereich, befestigt ist. Dabei ist vorzugsweise das Auslöseorgan eine bzw. ein an einem vom Schloßgehäuse entfernt liegenden Punkt be¬ festigte Reißleine oder Bowdenzug. In Ausgestaltung der Neuerung ist das bewegliche Element blattförmig wie zum Beispiel in Form einer Zunge ausgebildet und weist einen Vorsprung auf, der den Schloßöffnungsmechanismus betätigt. Vorzugsweise ist das Element in Richtung seiner Längsachse verschiebbar oder in Richtung seiner Flächennormale bieg¬ bar. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß die neuerungs- gemäße Anordnung für beliebige Sicherheitsgurtschlösser Ver¬ wendung finden kann, also unabhängig davon, ob sich der Schloßδffnungs echanismus an der Stirnseite des Schloßgehäu¬ ses oder an einer Seitenfläche befindet. Nach einer bevor¬ zugten Ausgestaltung ist das Element von einer Halterung zumindest teilweise aufgenommen, die an dem Schloßgehäuse oder an einem das Schloßgehäuse mit einem Befestigungspunkt verbindenden Einrichtung wie zum Beispiel ein Seilelement lösbar angeorαnet ist. Um ein Bewegen des Elementes in Richtung der Flächenn rmale ohne U lenkung der Krafteinwir- kung zu ermöglichen, wird vorgescnlagen, daß das Element an

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01 einem keilförmig ausgebildeten Körper befestigt ist, der mit seiner spitz zulaufenden Fläche entlang einer Schräge derart verschiebbar ist, daß der Vorsprung des Elementes mit dem Schloßöffnungsmechanismus in Eingriff gelangt.

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Insbesondere bezieht sich die Neuerung auf einen Sicher¬ heitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einem im Sitzbereich ange¬ ordneten Drucktastenschloß, welches vorzugsweise zumindest einige der zuvor wiedergegebenen Merkmale aufweist und sich 10 dadurch auszeichnet, daß die Drucktaste zum Lösen des Gur¬ tes mittels eines Zugelementes betätigbar ist, welches ein im Türbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetes Betätigungs¬ element aufweist. Dabei ist das Betätigungselement vorzugs¬ weise in Form einer Schlaufe .oder eines- Griffs im Bereich 15 des schul erseitig anliegenden Sicherheitsgurtes oder im Bereich des Türrahmens angeordnet.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß sowohl der Fahrer als auch Helfer bei einem Verkehrsunfall ohne Schwierigkei-

20 ten den Sicherheitsgurt lösen können. Durch diese neuerungs- . gemäße Vereinf chung des Lösens des Sicherheitsgurtes dürf-' ten die Befürworter von Sicherheitsgurten weitere Argumente aufzählen können, um Gegner von der Notwendigkeit des Tra¬ gens von Sicherheitsgurten zu überzeugen. Außerdem dürfte

25 das Lösen des Sicherheitsgurtes einen insbesondere bei Auto¬ fahrern nicht zu vernachlässigenden sportlichen Aspekt zei¬ gen, da das .Gefühl des Ziehens einer Reißleine - wie es zum Beispiel beim liegen erfolgt - vermittelt wird.

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Die neuerungsgemäße Anordnung kann selbstverständlich auch integraler Bestandteil von neuentwickelten Sicherheitsgurt¬ systemen sein. Dabei kann zum Beispiel ein Bowdenzug un¬ mittelbar in die Schloßraste eingreifen und das Betätigungs- element in Form einer Schlaufe -oder einem Griff fest mit zum Beispiel dem Sicherheitsgurt verbunden sein. Der Bowden¬ zug kann auch durch ^' das Sitzinnere geführt werden, so daß das Betätigungselement an der türseitigen Seitenfläche der Rückenlehne - ähnlich wie ein Entriegelungshebel für diese - angeordnet ist.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und ^' Merkmale der Neuerung sind der als Anlage beigefügten ^* zeichnerischen Darstellung zu entnehmen.

∑s zeigen:

Fig. 1 ein Drucktastenschloß mit einer neuerungsgemäßen An¬ ordnung,

Fig. 2 .ein weiteres Drucktastenschloß mit einem zweiten Ausführungsbeispiel der neuerungsgemäßen Anordnung und

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel der Neuerung.

In Fig. 1 ist ein konventionelles Sicherheitsgurtschloß 10 dargestellt, welches im wesentlichen aus ^' einem"Schloßgehäu¬ se 12 und einer darin angeordneten Schloßraste 14 besteht, in die ein nicht dargestellte Schloßzunge eingreift, die mit einem Ende eines ^" Sicherheitsgurtes verbunden ist. Die

Schloßraste 14 kann über einen Schloßöffnungsmechanismus 16 zum Beispiel in Form einer Drucktaste betätigt werden. Das Schloßgehäuse 12 ist im Ausführungsbeispiel endseitig mit einem Seilelement 18 verbunden, welches seinerseits am Fahr- zeugboden befestigt -ist. Selbstverständlich kann das Seil¬ element 18 auch durch andere Befestigungseinrichtungen er¬ setzt werden, die zum Beispiel am Fahrersitz selbst angeord¬ net sind.

Gemäß der Neuerung wird der Vorschlag unterbreitet, daß das Sicherheitsgurtschloß 12 nicht allein durch Betätigung der Drucktaste 16 geöffnet werden kann, sondern durch ein ent¬ fernt von der Drucktaste 16 angeordneten Auslösemechanismus wie zum Beispiel -einen Griff oder einer Schlaufe, die zum Beispiel am Türrahmen oder im Schulterbereich eines ange¬ legten Sicherheitsgurtes befestigt sein können. Zu diesem Zweck wird ^' das Seilelement 18 von einer Halterung 2O umge¬ ben. Selbstverständlich kann diese Halterung auch am Schlo߬ gehäuse 12 befestigt werden. Aus platzsparenden Gründen dürfte jedoch der sich an das Schloßgehäuse anschließende verjüngende Abschnitt ^' als geeigneter erweisen. Die Halte¬ rung 20 besteht aus zwei Teilen, die mittels Schrauben 22 verbunden sind. Die beiden Teile der Halterung 20 umgeben das Seilelement 18 und weisen zu diesem Zweck entsprechende Haltebohrungen auf. Im den Schrauben 22 gegenüberliegenden Bereich der Halterung 20 ist ein durchgehender Schlitz 24 vorgesehen, in dem ein vorzugsweise blattförmig ausgebil¬ detes Element 25 verschiebbarangeordnet ist. Das blatt¬ förmige Element 26 hat ^' dabei vorzugsweise ^' eine Form einer Zunge. Am vorderen freien Ende des Elements 26 befindet sich ein Vorsprung 28 - im Ausführungsbeispiel an einem

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0i abgewinkelten Abschnitt des Elements 26 -. Der Vorsprung 28 kann nun mit dem Schloßöffnungsmechanismus 15 zusammen¬ wirken. Wird das Element 26 in Richtung des ^' Pfeils 2 ⁷ bewegt, so wird der Schloßöffnungsmechanismus bzw. die 05 _. . Drucktaste 1b .derart betätigt, daß die Schloßraste 14 die Schloßzunge " freigibt, also der Sicherheitsgurt entriegelt wird. Um das Element 26 in Richtung des Pfeils bewegen zu können, ist an dem dem Vorsprung 28 gegenüberliegenden Ende ein Auslöseorgan in Form eines Bowdenzugs 30 angeordnet, 0 Dieser Bowdenzug führt nun zu dem nicht dargestellten Aus¬ lösemechanismus. Durch Betätigen _# dieses, also durch Ziehen einer Schlaufe oder eines Griffes, bewegt sich die Seele des Bowdenzuges 30 in Richtung des Pfeils und somit gleich¬ sinnig das Element 26. Dadurch wird die Schloßraste 14 aus 5 der Verschlußstellung entfernt und der Sicherheitsgurt frei. Das Verlegen des Bowdenzugs oder eines ähnlichen

" Elementes innerhalb des Fahrzeuges erfolgt entsprechend eines elektrischen Kabels, bereitet demzufolge keine

Schwierigkeiten. Dadurch ist auch ein Nachrüsten mit der 0 neuerungsgemäßen Anordnung in Fahrzeugen . möglich, die bereits mit einem konventionellen Sicherheitsgurtschloß ver¬ sehen sind. Sollte der Auslösemechanismus in Form eines Griffes oder einer Schlaufe am Sicherheitsgurt selbst be¬ festigt sein, so muß darauf geachtet werden, daß der Bowden- 5 zug genügend lang ist, damit eine unbeabsichtigte Relativbe¬ wegung der Seele zur Ummantelung des 3owdenzugs 3 nicht erfolgt, wenn sich zum _. Beispiel der Fahrer nach vorne bewegt und der Sicherheitsgurt demzufolge verlängert wird.

^{In Fi} S« ² ist ^ein Sicherheitsgurtschloß 32 dargestellt, bei dem im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 die Drucktaste nicht stirnseitig, sondern an einer Seitenfläche angeordnet ist. Ansonsten -entspricht der Aufbau des Sicher- heitsgurtschlosses 32 dem der Fig. 1, also mittels des Schloßöffnungsmechanismus 34 wird eine Schloßraste 36 betä¬ tigt. An das Gurtschloß 32 kann sich gleichfalls ein Seil¬ element oder ein. starres Element 38 anschließen, welches zum Beispiel am Sitz unmittelbar befestigt ist, um ein Mitbewegen beim Verschieben des Sitzes sicherzustellen. Um nun die Drucktaste 34 gleichfalls von einem von dem Schlo߬ gehäuse 32 entfernt liegenden Ort, zum Beispiel im Bereich des Türrahmens zu betätigen, wird ein Element 40 von einer Halterung 42 aufgenomm'en, die ihrerseits die starre Verbin- düng 38 umgibt. Das Element 40 ist federnd und vorzugsweise gleichfalls als Zunge ausgebildet und weist an seinem vorderen Ende einen Vorsprung 44 auf, welcher in Eingriff mit der ^' Drucktaste 34 gelangt, das also bei Bewegen des Elementes 40 in Richtung auf das Gurtschloß 32 die Taste betätigt wird. Zu diesem Zweck greift an das Element 40 zum Beispiel die Seele- eines Bowdenzugs 46, der zu dem zum Beispiel im Türrahmen befestigten Auslösemechanismus führt. Wird demzufolge die Seele verkürzt, so bewegt sich der Vorsprung 44 auf die Drucktaste 34 zu und gibt einen in die Schloßraste 36 eingelegte Schloßzunge frei. Die Halterung 42 mit dem Element 40 ist vorzugsweise derart ausgestaltet, daß ein Sicherheitsgurtschlpß mit an einer Seitenfläche angeordneten Drucktaste unabhängig, davon nachgerüstet werden kann, ob sich die ^' Taste an einer Breit- oder Sch al- seite befindet.

In Fig. 3 ist im Ausschnitt ein weiteres Ausführungsbei¬ spiel der neuerungsgemäßen Anordnung dargestellt, mit der ' durch Bewegung des federnden Elementes 40 ^' eine an einer Seitenfläche des Gurtschlosses 32 befestigte Drucktaste 34 beaufschlagt werden soll. Um ein leichteres Bewegen der Feder 40 in Richtung auf die Flächennormale zu ermöglichen, ist gemäß dem Vorschlag der Fig. 3 ein Abschnitt der Feder 40 mit einem keilförmigen Körper 48 verbunden, dessen abge-. schrägte Fläche entlang einer Schräge 50 gleiten kann. Dabei wird die Schräge 50 von einem Abschnitt der Halterung des Elementes 40 gebildet.

Erfolgt nun eine Zugbeanspruchung in Richtung des Pfeils A zum Beispiel mittels eines nicht dargestellten Bowdenzugs, so bewegt sich der keilförmige Körper 48 entlang der Schrä¬ ge ^' 50, wie es der Pfeil 3 andeutet. Durch diese Bewegung erfolgt ein Herunterbiegen des federnden Elementes 40 (gestrichelte Darstellung), so daß der Vorsprung 44 die nichtdargestellte Drucktaste 34 betätigen kann. Der Vorteil der Modifikation nach Fig. 3 ist darin zu sehen, daß im Vergleich zu Fig. 2 eine geringere Zugkraft aufgewandt werden muß, um mittels zum Beispiel eines 3owdenzugs das Federelement 40 im genügenden, die Drucktaste 34 betätigen¬ den Umfang biegen zu können.

Durch den neuerungsgemäßen Vorschlag ergibt sich nicht nur der Vorteil, daß von einem von dem Sicherheitsgurtschloß entfernt gelegenen Ort, der leicht zugänglich ist, das Schloß zu betätigen ist. Außerdem ergibt sich durch die flächige Ausbildung der verschiebbaren bzw. biegbaren Ele¬ mente 26 bzw. 40 der Vorteil, daß die Angriffsfläche zum Betätigen der Drucktasten 15 bzw. 34 vergrößert wird. Dies bedeutet, daß ein schnelles Betätigen des Schlosses auch dann erfolgen kann, wenn der entfernt gelegene Auslösemecha¬ nismus nicht benutzt wird, vielmehr das Schloß selbst.

Selbstverständlich wird das Element 26 bzw. 40 den Vorschrift entsprechend mit einer Leuchtfarbe versehen. Die übrigen Eleme te, insbesondere die Halterung 24 bzw. 42 können vorzugswei aus Kunststoff oder Metall hergestellt werden und in Form u Struktur den sonstigen Elementen eines Sicherheitsgurtschlosse angepaßt werden. Durch den einfachen konstruktiven Aufbau is sichergestellt, daß auch ein Nachrüsten von bereits vorhandene Gurtschlössern ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Dadurch be steht die Möglichkeit, eine möglichst große Anzahl von Autofah rern anzusprechen-. ^' Durch die erstmals gegebene Möglichkeit, zu 3eisρiel im Türrahmenbereich oder am Sicherheitsgurt selbst ei nen Auslösungsmechanismus zum Lösen des Sicherheitsgurtes zu Verfügung zu stellen, wird- sicherlich zusätzlich die Bereit schaft der Autofahrer erhöht, Sicherheitsgurte anzulegen.

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