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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ADJUSTING THE ANGULAR POSITION OF A PIVOTING SUPPORT SURFACE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1983/000805
Kind Code:
A1
Abstract:
The device has two frames (1, 3) interconnected by a rotation shaft (2) and spaced from each other by torsion bars (6, 7) and by pneumatic springs (12, 13) prestressed and arranged close to the shaft (2). The inclined upper frame (3) is used as a support for the mattress portion located close to the head of a bed. In order to vary the inclination angle of the upper frame (3), there are provided steel cables (14, 21) fixed to said upper frame and which are deviated by pulleys (15, 16, 17, 22, 23, 24) arranged on the other frame (1) and connected to a pivoting lever (19) on the latter frame (1) and actuated by a lifting motor (26). By actuating the lifting motor (26) in one direction, the cables (14, 21) cause the pivoting of one frame (1) against the other frame (3) and against the reaction of portion bars (6, 7) and of pneumatic springs (12, 13). By actuating the motor in the opposite direction, the frames (1, 3) are moved away from each other under the effect of the torsion bars (6, 7) and of the pneumatic springs (12, 13).

Inventors:
FICKLER HANS (CH)
Application Number:
PCT/CH1982/000101
Publication Date:
March 17, 1983
Filing Date:
August 25, 1982
Export Citation:
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Assignee:
FICKLER HANS
International Classes:
A47C20/04; (IPC1-7): A47C20/04
Foreign References:
DE2447739A11975-04-10
DE2420598A11975-11-06
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Claims:
1. P A T E N T A N S P R U E C H E Vorrichtung zum Verstellen der Winkellage einer schwenk beweglichen Stützfläche, insbesondere der Auflagefläche für das kopfseitige Ende der Matratze in einem Bettge¬ stell, dadurch gekennzeichnet, dass zwei mittels einer Drehachse (2) an einem Rand schwenkbeweglich miteinande verbundene Rahmen (1,3), von denen einer (1) horizontal auf einer Unterlage aufzuliegen bestimmt ist und der andere die gegenüber der Horizontalen in variabler Winkellage einstellbareStützflache bildet, unter der Wirkung mindestens eines im Bereich der Drehachse (2) angeordneten, zwischen beiden Rahmen (lr3) wirksamen Torsionsfederstabes (6,7) und mindestens einer zwischen beiden Rahmen abgestützten Gasfeder (12,13) im Sinne einer Winkelvergrösserung auseinandergedrückt sind und dass beide Rahmen (1,3) durch flexible Zugmittel (14,21) miteinander verbunden sind, mittels welcher die Rahmen BU ERSATZBLATT ( LA' *, W 0I (1,3) zwecks stufenloser Veränderung des Winkels mit Hilfe eines an dem einen Rahmen angeordneten und am Zugmittel angreifenden Antriebsmittels (19,26) gegen die Wirkung von Torsionsfederstab und Gasfeder gegen¬ einander ziehbar bzw.
2. unter deren Wirkung auseinander schwenkbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zueinander und zur Drehachse (2) parallel angeordnete Torsionsfederstäbe (6,7) mit jeweils einem Ende an einander gegenüberliegenden Seiten des einen Rahmens (1) festgehalten sind und mit einem jeweils abgewinkelten anderen Ende gegen an einander gegenüber¬ liegenden Seiten des anderen Rahmens (3) . angeordnete Wälzkörper (10,11) angedrückt sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Gasfedern (12,13) mit ihrem jeweils einen Ende an einander gegenüberliegenden Seiten des einen Rahmens (1) und mit ihrem anderen Ende an einander gegenüberliegenden Seiten des anderen Rahmens (3) ge¬ lenkig abgestützt sind. ERSATZBLATT .
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass je ein abgewinkeltes Torsionsfedersta ende (6,7) und eine Gasfeder (12,13) auf der gleichen Rahmenseite derart zueinander angeordnet sind, dass bei mit zunehmenden Winkel zwischen den Rahmen (1,3) nach¬ lassender Federkraft des vorgespannten Torsionsfeder stabes das von der Gasfeder auf den Rahmen im Sinne der Winkelvergrösserung ausgeübte Moment zunimmt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekannzeichnet, dass an dem einen Rahmen (3) an einander gegenüberliegende Seiten als flexible Zugmittel je ein Stahlseil (14,21) befestigt ist, welche Stahlseile über an dem anderen Rahmen (1) angeordneten ümlenkrollen (15,16,17,22,23,24) geführt und mit den jeweils anderen Enden parallel neben¬ einander an einem in dem anderen Rahmen (1) gelagerten Schwenkhebel (19) befestigt sind, welche durch einen in dem anderen Rahmen (1) angeordneten Hubmotor (26) mit . an dem Schwenkhebel (19) angelenkter .Gewindespindel verschwenkbar ist. ERSATZBLATT .
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schwenkhebel (19) eine die Wirkung des Hub¬ motors (26) unterstützende Gasfeder (29) angelenkt ist, deren anderes Ende an dem den Schwenkhebel tragenden Rahmen (1) abgestützt ist und dass von der Gasfeder (29) und dem Hubmotor (26) zusammen auf den Schwenkhebel (19) ausgeübte Moment in jeder Winkellage des verschwenkbaren Rahmens (3) grösser ist als das von den im Bereich der Drehachse angeordneten Torsionsfederstäben (6,7). und Gasfedern (12,13) über die Stahlseile (14,21) auf den Schwenkhebel (19) einwirkende Moment. ERSATZBLATT "BU E OMPI.
Description:
VORRICHTUNG ZUM VERSTELLEN DER WINKELLAGE EINER SCHWENKBEWEGLICHEN STUETZFLAECHE

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Winkelllage einer schwenkbeweglichen Stützfläche, insbesondere der Auflagefläche für das kopfseitige Ende der Matratze in einem Bettgestell.

Es sind Bettgestelle mit einem verstellbaren Kopf- und/ oder Fussteil des Gestells bekannt, die jeweils durch einen Schubantrieb um eine zur Liegefläche parallele Drehachse hochgeschwenkt werden. Wegen des geringen zur Verfügung stehenden Platzes zwischen der Liegefläche un dem Boden können für die Schwenkbewegungen keine langen Hebelarme verwendet werden und dementsprechend sind ziemlich kräftige Schubantriebe notwenig, die den grössten Koεtenfaktor bei derartigen Betten darstellen.

Bettgestelle dieser Art werden insbesondere in Spitälern und für Pflegefälle, aber auch im privaten Haushalt ver¬ wendet, sind jedoch sehr teuer, da der verstellbare Kopf- und/oder Fussteil' in der Spezialkonstruktion des Bettgestells integriert ist. Pflegebedürftige Personen sollten insbesondere den verstellbaren Kopfteil selbst bedienen können, um sich zum Essen oder Lesen etc. ohne fremde Hilfe in die für sie günstige Position bringen zu können, weshalb ein motorischer Antrieb für den verstell¬ baren Teil notwenig ist.

Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestand darin, eine in jedem normalen Bet gestell ver¬ wendbare Vorrichtung zum Hochstellen eines Teils der Liegefläche, insbesondere des Kopfteils, zu schaffen, die mit einem motorischen Antrieb versehen ist und leicht zu transportieren ist, um sie bei mehr als einem Bettgestell nacheinander verwenden zu können, und die insbesondere wesentlich billiger als die herkömmlichen Einrichtungen dieser Art ist.

Wenn die Vorrichtung für jedes normale Bettgestell ver¬ wendbar sein soll, kann wegen der Vielzahl von Bauformen

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der Auflage für die Matratze in Gestalt eines Lattenrost oder Sprungfederrahmens etc. der Platz unterhalb dieser Auflagefläche für die Matratze zum Unterbringen des An¬ triebs und der Verstell.einrichtung nicht verwendet werde Das Problem besteht demnach hier in der Unterbringung aller für ' das Auf- und Abwärtsschwenken einer Stützfläch notwendigen Elemente einschliesslich Antrieb auf kleinst Raum, denn bei ' Nichtgebrauch soll die nach unten geschwe Stützfläche der unter die Matratze eingeschobenen Vor¬ richtungen den Liegekomfort nicht beeinträchtigen bzw. sich nicht störend bemerkbar machen, weshalb die Vor¬ richtung extrem flach ausgebildet sein soll.

Die Lösung der Aufgabe besteht erfindungsge äss darin, dass zwei mittels einer Drehachse an einem Rad schwenkbe weglich miteinander verbundene Rahmen, von denen einer horizontal auf einer Unterlage aufzuliegen bestimmt ist und der andere die gegenüber der Horizontalen in variabl Winkellage einstellbare Stützfläche bildet, unter der Wirkung mindestens eines imBereich der Drehbachse ange¬ ordneten, zwischen beiden Rahmen wirksamen vorgespannten Torsionsfederstabes und mindestens einer zwischen beiden

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Rahmen abgestützter Gasfeder im Sinne einer Winkelver- grδsserung auseinandergedrückt sind und dass beide Rahmen durch flexible Zugmittel miteinander verbunden sind, mitte welcher die Rahmen zwecks stufenloser Veränderung des Win¬ kels mit Hilfe eines an dem einen Rahmen angeordneten und am Zugmittel angreifenden Antriebsmittel gegen die Wirkung von Torsionsfederstab und Gasfeder gegeneinander ziehbar bzw. unter deren Wirkung auseinander schwenkbar sind.

Zwecksmässig sind zwei zur Drehachse und zu einander parallel angeordnete Torsionsfederstäbe mit. jeweils einem Ende an einander gegenüberliegenden Seiten des einen Rahmens festgehalten und mit einem jeweils abge¬ winkelten anderen Ende gegen an einander- gegenüberliegende Seiten des anderen Rahmens angeordnete Wälzkörper angedrüc

Ferner sind zweckmässig zwei Gasfedern mit ihrem jeweils einen Ende an einander gegenüberliegenden Seiten des einen Rahmens und mit ihrem jeweils anderen Ende an einander gegenüberliegendenSeiten des anderen Rahmens gelenkig abgestützt. Damit wirken auf einander gegen¬ überliegenden Seiten jeweils ein Torsionsfederstab und eine Gasfeder zusammen und bewirken, dass der die hoch-

schwenkbare Stützfläche bildende Rahmen hochgedrückt wird. Dabei sind je ein Torsionsfederstab und eine Gas¬ feder auf der gleichen Rahmenseite derart zu einander angeordnet, dass bei mit zunehmendem Winkel zwischen den beiden Rahmen nachlassender Federkraft des vorge¬ spannten Torsionsfederstabes das von der Gasfeder auf den Rahmen im Sinne der Winkelvergrösserung ausgeübte Moment fortlaufend zunimmt. Der beim Einbau zweckmässig mit einem Drehwinkel von 50° vorgespannte Torsionsfeder¬ stab wird beim Gegeneinanderziehen der beiden Rahmen um weitere ca. 70° gespannt. Diese- starke Federkraft nimmt dann beim Aufschwenken der Rahmen ab, wenn gleichzeitig die in der gleichen Richtung wirkende Gasfeder mit einem zunehmenden wirksamen Hebelarm ein grösser werdendes Moment auf den Rahmen ausübt.

Ferner ist zweckmässig, an dem einen Rahmen an einander gegenüberliegenden Seiten als flexibles Zugmittel je ein Stahlseil befestigt, welche beiden Stahlseile über an dem anderen Rahmen angeordnete Umlenkrollen geführt und mit ihren anderen Enden parallel nebeneinander an einem in dem anderen Rahmen gelagerten Schwenkhebel befestigt sind, welcher durch einen in dem anderen Rahmen ange-

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ordneten elektrischen Hubmotor mit an dem Schwenkhebel an¬ gelenkter Gewindespindel verschwenkbar ist. Wenn der Motor den Schwenkhebel in der einen Richtung verschwenkt, wird der unter der Wirkung der Torsionsfederstäbe und der Gas¬ federn hochgeschwenkte Rahmen durch Zug an den Stahlseilen gegen den horizontalen Rahmen heruntergezogen, während bei umgekehrter Drehrichtung des Motors und Bewegungsrichtung des Schwenkhebels der durch die Stahlseile gehaltene Rahmen zum Hochschwenken frei gegeben wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung erläutert, in der in schaubildlicher, nicht masstablicher Darstellung das Prinzip der Vorrichtung gezeigt ist.

Die Vorrichtung weist einen auf einer horizontalen Unter¬ lage, insbesondere einem in der Zeichnung nicht darge¬ stellten Bettgestell aufzuliegenden bestimmten Rahmen 1 auf, an desseneinem Rand mittels einer Drehachse 2 ein weiterer, im wesentlichen gleich grosser Rahmen 3 schwenk¬ beweglich befestigt ist. An jedem Rahmen 1 und 3, dessen parallel zur Drehachse 2 gemessene Breite etwa der Breite eines Bettgestells entspricht, ist an der Aussen-

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seite eine Verkleidungsfläche 4 bzw. 5 befestigt, sodas die Vorrichtung äusserlich mit einem ganz flachen Koffer vergleichbar ist. Der Rahmen 3 mit der Fläche 5 bildet die Stützfläche, gegen die sich der kopfseitige Endberei einer in der Zeichnung nicht dargestellten Matratze ab¬ stützt, und welche Stützfläche in beliebiger Winkellage gegenüber dem horizontalen Rahmen 1 einzustellen sein soll, was durch Betätigung eines Motors möglich sein sol

Parallel zur Drehachse 2 erstrecken sich im unteren Rahm 1 zwei Torsionsfederstäbe 6 und 7 nahezu über die ganze Breite des Rahmens 1 und sind dabei durch zwei Lagerklötz 8 und 9 hindurchführbar. Der in der Zeichnung vordere Torsionsfederstab 6 ist hinter dem Lagerklotz 8 um 90° abgewinkelt und sein gerades Ende ist im Lagerklotz 9 drehfest gehalten, sodass die gesamte Länge desTorsions- federstabes sich gegenüber diesem festgehaltenen Ende verdrehen kann. Der dahinter liegende Torsionsfederstab 7 ist in der Zeichnung vor dem Lagerklotz 9 um 90° abge¬ winkelt und sein freies Ende ist im Lagerklotz 8 dreh¬ fest gehalten. Die abgewinkelten Enden der beiden Torsionsfederstäbe 6 und 7 sind jeweils gegen eine Rolle 10 und 11 angedrückt, die an der Innenseite auf

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einander gegenüberliegenden Seiten des Rahmens 3 gelagert sind. Beim Verschwenken des Rahmens 3 bewegen sich die abgewinkelten Enden der beiden Torsionsfederstäbe relativ zu den Rollen. In der ih der Zeichnung dargestellten SchwenkStellung des Rahmens 3 mit einem Winkel zwischen den beiden Rahmen von ca. 70° sind die beiden Torsions¬ federstäbe 6 und 7 mit einer Vorspannung entsprechend einem Drehweinkel von 50° eingebaut. Die beiden Torsions¬ federstäbe wirken im Sinne einer Vergrosserung des Winkels zwischen den beiden Rahmen, wobei sie die grösste Feder¬ kraft ausüben, wenn die beiden Rahmen 1 und 3 parallel übereinander liegen. -

Zusätzlich sind zwei Gasfedern 12 und 13-an einander gegen¬ überliegenden Seiten der beiden Rahmen mit dem einen Ende am Rahmen 1 und mit dem jeweils anderen Ende am Rahmen 3 befestigt.

Jede Gasfeder wirkt mit einem Druck von ca. 40 kg eben¬ falls im Sinne einer Vergrosserung des Winkels zwischen den beiden Rahmen 1 und 3. Wenn die beiden Rahmen 1 und 3 parallel übereinander liegen, kann die Gasfeder nur mit

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einem sehr kurzen wirksamen Hebelarm auf den Rahmen 3 einwirken. Wenn von der Stellung mit prallel überein- anderliegenden Rahmen 1 und . 3 ausgehend die Federkraft der beiden Torsionsfederstäbe 6 und 7 mit zunehmenden Winkel zwischen den Rahmen abnimmt, wird das von den beiden Gasfedern ausgeübte Moment auf Grund des grösser werdenden wirksamen Hebelarms zunehmend grösser, sodass zwischen den beiden Rahmen eine nur wenig schwankende Kraft im Sinne einer Vergrosserung des Winkels zwischen den Rahmen wirksam ist.

Dieser Kraft der Federn wird durch einen Seilzug entgegen¬ gewirkt, durch den die beiden Rahmen 1 und 3 gegeneinander gezogen werden. Ein erstes Stahlseil 14 ist mit einem Ende am Rahmen 3 befestigt und über eine am Rahmen 1 auf der Höhe der Gasfeder 12 drehbar gelagerte Umlenkrolle 15 geführt und anschliessend über eine weitere in der Rahmen¬ ecke des Rahmens 1 gelagerte Umlenkrolle 16 und schliesslic über eine an der Rahmenlängsseite angeordnete Umlenkrolle 12 geführt. Das andere Ende dieses Stahlseils 14 ist an einer Spannvorrichtung 18 befestigt, welche an einem Schwenkhebel 19 befestigt ist. Dieser Schwenkhebel 19 ist mittels eines Drehzapfens 20 am Rahmen 1 schwenkbar gelagert.

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Ein zweites Stahlseil 21 ist mit dem einen Ende auf der gegenüberliegenden Seite des Rahmens 3 befestigt, über eine im Rahmen 1 auf der Höhe der Gasfeder 13 gelagerte Umlenkrolle 22 geführt, ' anschliessend über eine in der Rahmenecke des Rahmens 1 angeordnete weitere Umlenkrolle 23 und schliesslich über eine an der Rahmenlängsseite an¬ geordnete Umlenkrolle 24 geführt, die auf der gleichen Achse wie die Umlenkrolle 17 für das andere Stahlseil 14 gelagert ist.

Das Ende des Stahlseils 21 ist an einer Spannvorrichtung befestigt, welche ebenfalls wie die Spannvorrichtung 18 an demSchwenkhebel 19 befestigt ist. In der Zeichnung sind zur Verdeutlichung die Spann orrichtungen 18 und 25 nebeneinander am Schwenkhebel 19 befestigt dargestellt, jedoch liegen in Wirklichkeit diese Befestigungsenden am Schwenkhebel übereinander, da die Stahlseile sonst ungleich gezogen würden.

Der Schwenkhebel 19 wird mit Hilfe eines .Hubmotors 26 in Richtung des Pfeils 27 verschwenkt, wobei durch Zug an den beiden Stahlseilen 14 und 21 der Rahmen 3 gegen die Wirkung der beiden Torsionsfederstäbe 6 und 7 und der

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beiden Gasfedern 12 und 13 gegen den unteren Rahmen 1 gezogen wird. In der Endlage liegen die beiden Rahmen 1 und 3 parallel übereinander. Aus dieser Endlage kann durch Betätigung des Motors 26 in Gegenrichtung der Rahmen 3 in jede gewünschte Winkellage bezüglich des Rahmens 1 gebracht werden. Der Hubmotor 26 ' ist mittels eines Drehzapfens 28 im Rahmen 1 schwenkbeweglich ge¬ lagert, damit der Motor die durch die Bewegung der Verbindungsstelle zwischen Motor und Schwenkhebel 19 auf einem Kreisbogen bedingte seitliche Bewegung aus¬ führen kann. Damit ein zwischen den beiden Rahmen 1 und 3 bzw. den beiden Flächen 4 und 5 unterzubringender Hobmotor einen möglichst kleinen Durchmesser hat, ist ein Motor gewählt, der in Bezug auf die erforderliche Kraft etwas zu schwach ist und deshalb durch eine Gas¬ feder 29 unterstützt wird, die zum Motor 26 parallel geschaltet mit dem einen Ende ebenfalls am Schwenk¬ hebel 19 und mit dem anderen Ende am Rahmen 1 angelenkt ist und auf den Schwenkhebel eine Kraft in der Be- wungsrichtung ausübt, die zu einer Verkleinerung des Winkels zwischen den Rahmen führt.

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Um die Vorrichtung in Betrieb zu setzen, wird der Hub¬ motor 26 über ein Kabel 30 an das Stromnetz angeschlossen. Durch Betätigung eines Schalters 31 lässt sich die Bewegungsrichtung des Hubmotors umkehren.

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