KNORR, Jürgen (Ortsstraße 62, Weidhausen, 96279, DE)
MATHES, Detlev (Welsberg 27, Itzgrund, 96274, DE)
HAMPEL, Klaus (Nelkenweg 52, Coburg, 96450, DE)
KNORR, Jürgen (Ortsstraße 62, Weidhausen, 96279, DE)
MATHES, Detlev (Welsberg 27, Itzgrund, 96274, DE)
| Patentansprüche Vorrichtung (100) zum Einstellen und Arretieren der Lage einer Führungsschiene (11) für eine verstellbare Fensterscheibe in einer Fahrzeugtür (10), mit einer schienenseitigen ersten Befestigungslasche (110) und einer türseitigen zweiten Befestigungslasche (120), die mittels miteinander verschraubbarer Befestigungsmittel (130, 131) verbundenen sind, wobei eine (120) der Befestigungslaschen ein Eingriffselement (125) für einen Exzenter-Hebel (212) aufweist, der bei Drehung eine in Einstellrichtung (Y) gerichtete translatorische gegenseitige Verschiebung der Befestigungslaschen (110, 120) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die das Eingriffselement (125) aufweisende Befestigungslasche (120) ein in Einstellrichtung (Y) sich erstreckendes erstes Langloch (121) aufweist, in welchem eines (130) der verschraubbaren Befestigungsmittel verschiebbar aufgenommen ist, und dass zumindest eines (131) der Befestigungsmittel als Drehlager für den Exzenter-Hebel (212) ausgebildet ist, wodurch der Exzenter-Hebel (212) als ein Teil eines separaten Werkzeugs (200) ausbildbar ist. Vorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die türseitige zweite Befestigungslasche (120) das Eingriffselement (125) für den Exzenter-Hebel (212) aufweist. Vorrichtung (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffselement als ein zweites Langloch (115, 125) in der ersten Befestigungslasche (110) oder der zweiten Befestigungslasche (120) ausgebildet ist, wobei das Langloch (115, 125) in einer Richtung (Z) erstreckt, die im Wesentlichen senkrecht zu der Einstellrichtung (Y) ausgerichtet ist. Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die verschraubbaren Befestigungsmittel mindestens eine Schraube (130) und eine Mutter (131) umfassen, wobei mindestens eines der Befestigungsmittel als Drehlager für den Exzenter-Hebel (212) ausgebildet ist, insbesondere als Rundschraube bzw. Rundmutter ausgebildet ist. Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter- Hebel (212) als Teil des Werkzeugs (200) am Ende eines rohrförmigen Schafts (211) angeordnet ist, dessen Inndurchmesser zumindest dem Außendurchmesser des Schraubenkopfes bzw. der Mutter (131) entspricht. Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (200) einen bzw. den rohrförmigen Schaft (211) aufweist, an dessen freiem Ende der Exzenter-Hebel (212) angeordnet ist und an dessen anderem Ende ein Einstell-Griff (210) angeordnet ist. Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeu (200) einen bzw. den rohrförmigen Schaft (211) und darin drehbeweglich angeordnete Stange (221) ausweist, an deren freiem Ende ein Kopplungs-Element, insbesondere ein Schraubenschlüssel-Element (222) , angeordnet ist und an deren anderem Ende ein Arretierungs-Griff (220) angeordnet ist. Fahrzeugtür (10) mit einer Vorrichtung (100) zum Einstellen und Arretieren der Lage einer Führungsschiene (11) für eine verstellbare Fensterscheibe in der Fahrzeugtür (10), wobei die Vorrichtung (100) eine schienenseitig erste Befestigungslasche (110) und eine türseitig zweite Befestigungslasche (120) aufweist, die mittels miteinander verschraubbarer Befestigungsmittel (130, 131) verbundenen sind, wobei eine (120) der Befestigungslaschen ein Eingriffselement (125) für einen Exzenter-Hebel (212) aufweist, der bei Drehung eine in Einstellrichtung (Y) gerichtete translatorische gegenseitige Verschiebung der Befestigungslaschen (110, 120) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die das Eingriffselement (125) aufweisende Befestigungslasche (120) ein in Einstellrichtung (Y) sich erstreckendes erstes Langloch (121) aufweist, in welchem eines (130) der verschraubbaren Befestigungsmittel verschiebbar aufgenommen ist, und dass zumindest eines (131) der Befestigungsmittel als Drehlager für den Exzenter-Hebel (212) ausgebildet ist, wodurch der Exzenter-Hebel (212) als ein Teil eines separaten Werkzeugs (200) ausbildbar ist. 9. Werkzeug (200) zum Einsatz an einer Vorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (200) rohrförmig ausgebildet ist und einen rohrförmigen Schaft (211) aufweist, an dessen freiem Ende ein Exzenter-Hebel (212) angeordnet ist, der in ein Eingriffselement (125) eingreift, welches eine in der Vorrichtung (100) montierte Befestigungslasche (120) aufweist, und dass das freie Ende des rohrförmige Schafts (211) beschaffen ist, ein in der Vorrichtung (100) montiertes verschraubbares Befestigungsmittel (131) formschlüssig zu greifen und als Drehlager für den Exzenter-Hebel (212) zu nutzen. 10. Werkzeug (200) nach Anspruch 9, wobei das verschraubbare Befestigungsmittel einem Schraubenkopf oder einer Mutter (131) entspricht, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des rohrförmigen Schafts (211) einen Inndurchmesser aufweist, der zumindest dem Außendurchmesser des Schraubenkopfes bzw. der Mutter (131) entspricht. 11. Werkzeug (200) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem anderen Ende das rohrförmigen Schafts (211) ein Einstell-Griff (210) angeordnet ist. 12. Werkzeug (200) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in dem rohrförmigen Schaft (211) eine drehbeweglich angeordnete Stange (221) angeordnet ist, an deren freiem Ende ein Kopplungsbzw. Arretierungs-Element, insbesondere ein Schraubenschlüssel-Element (222), angeordnet ist und an deren anderem Ende ein Arretierungs-Griff (220) angeordnet ist. |
Fahrzeugtür
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einstellen und Arretieren der Lage einer Führungsschiene für eine verstellbare Fensterscheibe in einer Fahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Außerdem betrifft die Erfindung eine mit der Vorrichtung ausgestattete Fahrzeugtür sowie ein für das Einstellen und Arretieren vorgeschlagenes Werkzeug.
Fahrzeugtüren mit verstellbaren Fensterscheiben bzw. einstellbaren Seilfensterhebern sind seit langem bekannt. Insbesondere bei Kraftfahrzeugen mit rahmenlosen verstellbaren Fensterscheiben ist es erforderlich, dass die Fensterscheiben mit einem vorgegebenen Anpressdruck gegen die karosserieseitige Dichtung gedrückt werden. Ein zu niedriger Anpressdruck würde bei hoher Geschwindigkeit nämlich zu einem Abheben der Fensterscheibe und damit zu unerwünschten Windgeräuschen führen. Zum Einstellen des Anpressdrucks werden die in der Kraftfahrzeugtür montierten Führungsschienen in ihrer Lage verstellt, insbesondere in ihrer Y-Lage (Neigung) verstellt. Aus der DE 10 2004 027 253 AI ist eine derartige Vorrichtung zum Einstellen und Arretieren einer verstellbaren Fensterscheibe bekannt. Dort ist jede Führungsschiene mit einer schienenseitig montierten Befestigungslasche versehen (Abschnitt 9 in dortiger Figur 1). Diese schienenseitige Befestigungslasche ist an einer türseitig montierten Befestigungslasche (Lagerwinkel 11) befestigt. Als Befestigungsmittel wird eine spezielle Schraubverbindung vorgeschlagen, die mit einem Exzenter-Hebel (Element 2 in Figur 4) ausgestattet ist. Der Exzenter-Hebel steht in Eingriff mit einem Eingriffselement, das dort als Langloch (Bezugszeichen 5 in Figuren 2 und 3) ausgestaltet ist, so dass bei einer rotatorischen Bewegung des Exzenter-Hebels die schienenseitige Befestigungslasche translatorisch bewegt und gegenüber der türseitig montierten Befestigungslasche verschoben wird. Dazu muss das als Eingriffselement dienende Langloch (Bezugszeichen siehe 5 in Figur 3) sich in vertikaler Richtung (Z-Richtung) erstrecken, d.h. senkrecht zur Einstellrichtung (Y-Richtung) ausgerichtet sein. Die Einstellung erfolgt bei leicht gelöster Schraubverbindung, so dass durch Drehen des Exzenter-Hebels die Y-Lage der schienenseitigen Befestigungslasche (Abschnitt 9 in Figur 3) verändert wird. Zum Drehen des Exzenter-Hebels weist dieser einen Werkzeuganschluss (Innentorx 15 in Figur 4) für einen Steckschlüssel oder dergleichen auf. Wenn durch Drehen des Exzenter-Hebels die gewünschte Y-Lage der Führungsschiene eingestellt worden ist, kann diese mittels eines weiteren Steckschlüssels, der an einer Befestigungsmutter angreift, arretiert bzw. befestigt werden. Diese bekannte Lösung hat den Nachteil, dass nach erfolgreicher Einstellung bzw. Justierung der Y-Lage der Führungsschiene der Exzenter-Hebel selbst an seinem Einsatzort verbleiben muss, da er integraler Bestandteil der dortigen Schraubverbindung ist. Wünschenswert wäre eine Lösung, bei der das Gewicht bzw. Material des Exzenter-Hebels und der benötigte Bauraum deutlich reduziert oder sogar eingespart werden können.
Es ist also eine Vorrichtung zum Einstellen und Arretieren der Lage einer Führungsschiene bekannt, die eine schienenseitig montierte erste Befestigungslasche und eine türseitig montierte zweite Befestigungslasche aufweist, welche mittels miteinander verschraubbarer Befestigungsmittel verbundenen sind, wobei eine der Befestigungslaschen ein Eingriffselement, wie z.B. ein vertikales Langloch, für einen Exzenter-Hebel aufweist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Einstellen und Arretieren der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass eine möglichst raumsparende und materialsparende Lösung vorgeschlagen wird.
Gelöst wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Außerdem werden gemäß der nebengeordneten Ansprüche eine mit einer solchen Vorrichtung ausgestattete Fahrzeugtür und ein Werkzeug zum Einsatz bei einer solchen Vorrichtung vorgeschlagen .
Demnach wird vorgeschlagen, dass die das Eingriffselement aufweisende Befestigungslasche ein in Einstellrichtung sich erstreckendes Langloch aufweist, in welchem eines der verschraubbaren Befestigungsmittel verschiebbar aufgenommen ist, und dass zumindest eines der Befestigungsmittel als Drehpunkt für den Exzenter-Hebel ausgebildet ist, wodurch wiederum der Exzenter-Hebel als Teil eines separaten bzw. externen Werkzeugs ausgebildet sein kann. Somit wird durch die hier vorgeschlagene Konstruktion ermöglicht, die Positions-Einstellung wie auch die Arretierung der Führungsschiene mittels eines separaten Werkzeuges durchzuführen. Dies wird im Wesentlichen dadurch erreicht, dass zumindest eines der Befestigungsmittel als Drehlager bzw. Drehpunkt für den Exzenter-Hebel ausgebildet ist und dass diejenige Befestigungslasche, die das Eingriffselement für den Exzenter-Hebel aufweist, ein Langloch aufweist, das sich in Einstellrichtung (vorzugsweise in Y-Richtung bzw. Querrichtung) erstreckt und als Kulisse für die gegenseitige Verschiebung der Befestigungslaschen dient. Die Einstell- und Arretierungs-Vorrichtung ist durch diese angegeben Merkmale so beschaffen, dass der Exzenter-Hebel nicht integraler Bestandteil sein muss, sondern Teil eines separaten bzw. externen Werkzeugs sein kann. Dadurch wird Gewicht, Material und Bauraum eingespart. Zudem können zur Arretierung einfache und kostengünstige Befestigungsmittel in Form von Schrauben und Muttern verwendet werden. Die Erfindung eignet sich besonders gut für die Einstellung der Y-Position von Führungsschienen für rahmenlose Fensterscheiben.
In einer bevorzugten Ausführungsform sind das Langloch (Führungskulisse in Y-Richtung) sowie auch das Eingriffselement für den Exzenter-Hebel an der türseitigen Befestigungslasche vorgesehen. Hierbei wird vorzugsweise das Eingriffselement ebenfalls als ein Langloch ausgebildet, was sich dann aber in einer Richtung erstreckt, die im Wesentlichen senkrecht zur Einstellrichtung ausgebildet ist (vertikal ausgerichtetes Langloch) . Als Eingriffselement kann z.B. auch ein Zapfen oder dergleichen vorgesehen sein, der in eine Gabel eingreift, die Teil des Exzenter-Hebels ist.
Als Befestigungsmittel werden vorzugsweise Schrauben und Muttern eingesetzt, wobei mindestens eines dieser Befestigungsmittel als Drehpunkt bzw. Drehpunkt für den Exzenter-Hebel dadurch ausgebildet ist, dass es als Rundschraube bzw. Rundmutter oder dergleichen ausgebildet ist .
Das erfindungsgemäße Werkzeug zeichnet sich dadurch aus, dass es rohrförmig ausgebildet ist und einen rohrförmigen Schaft aufweist, an dessen einem Ende der Exzenter-Hebel angeordnet ist, der in das Eingriffselement der einen Befestigungslasche eingreift, und dass das eine Ende des rohrförmige Schafts beschaffen ist, ein in der Vorrichtung montiertes verschraubbares Befestigungsmittel (vorzugsweise Schraube oder Mutter) formschlüssig zu greifen und als Drehlager für den Exzenter-Hebel zu nutzen. Insbesondere ist das Werkzeug so ausgebildet, dass der Innendurchmesser des rohrförmigen Schafts zumindest dem Außendurchmesser eines Schraubenkopfes bzw. einer Mutter entspricht. Hiermit kann jeder beliebige Schraubenkopf jede beliebige Mutter als Drehlager bzw. Drehpunkt genutzt werden. Vorzugsweise befindet sich an dem anderen Ende des rohrförmigen Schaftes ein Einstell-Griff, durch dessen Betätigung ein Drehen des Exzenter-Hebels und somit ein Einstellen der Y-Lage der Führungsschiene erfolgt.
Das Werkzeug ist weiterhin vorzugsweise so ausgebildet, dass sich in dem rohrförmigen Schaft eine darin drehbeweglich angeordnete Stange befindet, an deren freiem Ende ein Arretierungsmittel, insbesondere ein Schraubenschlüssel- element, angeordnet ist und an dessen anderem Ende ein Arretierungsgriff angeordnet ist. Somit erfüllt das Werkzeug zwei Funktionen, nämlich eine Einstellfunktion durch Betätigung des an dem rohrförmigen Schaft angebrachten Einstellgriffes und eine Arretierungsfunktion durch Betätigung des Arretierungsgriffes und der damit verbundenen im Inneren des Schachtes gelagerten Stange.
Diese und weitere Vorteile ergeben sich auch aus den Unteransprüchen. Nachfolgend wird die Erfindung ausführlich anhand von Ausführungsbeispielen und unter Zuhilfenahme der beiliegenden schematischen Zeichnungen beschrieben, die folgendes darstellen:
Die Fig. 1 a) bis f) beziehen sich auf ein erstes
Ausführungsbeispiel und zeigen in verschiedenen schematischen Darstellungen bzw. Ansichten die Konstruktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung; sie veranschaulichen auch den zeitlichen Ablauf des Einstell- und Arretierungsvorgangs.
Die Fig. 2 a) bis c) beziehen sich auf ein zweites
Ausführungsbeispiel und zeigen dazu verschiedene schematische Darstellungen bzw. Ansichten .
Die Figuren 1 a) und b) zeigen in zwei Ansichten den prinzipiellen Aufbau einer Vorrichtung 100 zum Einstellen und Arretieren einer Führungsschiene 11 in einer Fahrzeugtür 10. Die Vorrichtung 100 weist insbesondere eine erste Befestigungslasche 110 auf, die an der Führungsschiene 11 vorgesehen ist, z.B. integriert ausgebildet ist, und die im Weiteren auch schienenseitige Befestigungslasche genannt wird. Außerdem umfasst die Vorrichtung 100 eine zweite Befestigungslasche 120, die mit dem Türinnenblech 12 der Fahrzeugtür 10 verbunden ist und daher im Folgenden auch kurz türseitige Befestigungslasche genannt wird. Mittels dieser Vorrichtung kann die Lage der Führungsschiene 11 in Einstellrichtung, das heißt hier in Y-Richtung, eingestellt und arretiert werden.
Wie insbesondere die Fig. ld in einer Querschnittsansicht zeigt, überlappen sich die beiden Befestigungslaschen 110 und 120 und werden durch eine Schraubverbindung, nämlich durch eine Schraube 130 und eine Mutter 131, miteinander befestigt. Zunächst ist die Schraubverbindung zwecks Eisteilung der Y-Lage bzw. Neigung der Führungsschiene 11 (s. Fig. la) gelockert, so dass das Befestigungsblech 110 gegenüber dem anderen Befestigungsblech 120 verschoben werden kann. Dabei wird der Schraubenschaft 130 in dem waagerechten Langloch 121 geführt, welches hier an der zweiten Befestigungslasche 120 ausgebildet ist. Der Exzenter-Hebel 212 des Werkzeuges 200 weist einen Zapfen 215 auf, der in ein weiteres Langloch 125 eingreift, das sich ebenfalls an der zweiten Befestigungslasche 120 befindet. Dieses zweite Langloch 125 stellt ein Eingriffselement für den Exzenter-Hebel 225 dar und erstreckt sich im Wesentlichen in senkrechter Richtung, während sich das andere Langloch 121 in waagerechte Richtung bzw. Y-Richtung erstreckt. Der an dem Außenloch 212 angebrachte Exzenter-Hebel 212 hat seinen Drehpunkt (Drehlager) an einem der Befestigungsmittel, hier z.B. an der Mutter 131. Dies kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass der Innendurchmesser des Rohres 211 groß genug gewählt ist, um den Außendurchmesser der Mutter 131 zu umschließen. Wird nun durch Betätigung des Einstellgriffes 210 das Außenrohr 211 gedreht, so erfährt auch der Exzenter- Hebel 212 eine Drehung und bewirkt aufgrund seiner Zwangsführung in dem Langloch 125 eine translatorische Bewegung der Schraube 130 und der Befestigungslasche 110.
Der Ablauf der Einstellung und Arretierung wird anhand der Fig. lc) - f) näher veranschaulicht. Sowohl die Einstellung wie auch die Arretierung erfolgt hier mittels des nachfolgend noch näher beschriebenen Werkzeugs 200, das im Wesentlichen rohrförmig aufgebaut ist und ein Außenrohr bzw. einen rohrförmigen Schaft 211 sowie eine darin drehbeweglich angeordnete Stange 221 aufweist. An dem freien Ende des Außenrohres 211 ist der Exzenter-Hebel 212 angeordnet, dessen Zapfen oder Stift 215 direkt in Eingriff mit dem vertikalen Langloch 125 des türseitigen Befestigungsbleches 120 gebracht wird (s. Fig. ld) . Außerdem umschließt das freie Ende des rohrförmigen Schaftes 211 die Mutter 131, die hier auch als Drehlager bzw. Drehpunkt für den Exzenter-Hebel 212 dient. Um den Exzenter-Hebel 212 drehen zu können, ist an dem anderen Ende des rohrförmigen Schaftes 211 der Einstellgriff 210 vorgesehen .
Wie die Fig. lc veranschaulicht befindet sich die Führungsschiene und die daran montierte Befestigungslasche 110 zunächst in einer Ausgangsposition, hier z.B. am rechten Anschlag des als Führungskulisse dienenden Langlochs 121. Zuerst wird durch eine in der Fahrzeugtür vorgesehene Montageöffnung das freie Ende des Werkzeugs 200, des den Exzenter-Hebel 212 aufweist, in die Tür eingeführt. Dann wird das Ende des rohrförmigen Schafts 211 über die Mutter 131 der Schraubverbindung gestülpt, um einen Drehpunkt für den Exzenter-Hebel 212 zu haben. Die Schraubverbindung ist zunächst noch nicht festgezogen, so dass in einem ersten Schritt durch Drehen des Einstellgriffes 210 bzw. des Exzenter-Hebels 212 eine lineare Verschiebung der in dem Langloch 121 geführten Schraube 130 bewirkt wird, wodurch die Befestigungslasche 110 bewegt und eine Einstellung der Y-Lage der Führungsschiene bewirkt wird (s. Fig. lc und ld) .
Ist die gewünschte Lage bzw. Position gefunden (s. Fig. le) , wird in einem weiteren Schritt die Schraubverbindung festgezogen, wodurch eine Arretierung der Führungsschiene in der gewünschten Y-Lage erreicht wird. Zum Arretieren ist an dem Werkzeug 200 ein Arretierungsgriff 220 vorgesehen, der über eine im Rohr 211 befindliche Stange 221 einen Durchgriff auf die Schraubverbindung hat. In dem hier gezeigten Beispiel (s. Fig. ld) ist die Stange 211 rohrförmig ausgebildet und weist in ihrem freien Ende ein Kopplungs-Element zur formschlüssigen Verbindung mit dem Ende des Schraubenschaftes auf, der als Sechskant ausgebildet ist. Somit hat das freie Ende der Stange 211 eine Schraubenschlüsselfunktion, die einen Formschluss mit der Schraube 130 herstellt und somit ein Festziehen der Schraube 130 durch Drehen des Arretierungsgriffes 220 ermöglicht. Wurde die
Schraubverbindung angezogen und somit die Arretierung der Führungsschiene bewirkt, kann das Werkzeug 200 wieder entfernt werden. In der Fahrzeugtür verbleiben lediglich die zwingend erforderlichen Konstruktionselemente, insbesondere die Elemente der Schraubverbindung, welche übliche Schrauben und Muttern darstellen können. Die Montage von Exzenter- Elementen ist nicht erforderlich. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Figuren 2 a) bis c) veranschaulicht. Hier befindet sich das waagerechte Langloch 111 (Führung in Y-Richtung) nicht in der türseitigen Befestigungslasche, sondern in der schienenseitigen Befestigungslasche 110 Λ . In diesem Langloch 111 wird bei Einstellung der Y-Lage die Schraube 140 geführt. Ebenso befindet sich das als Eingriffsmittel für den Exzenter-Hebel 212 ausgebildete vertikale Langloch 115 an der schienenseitigen Befestigungslasche 110 Λ . Die türseitige Befestigungslasche 120 λ weist hingegen kein Langloch auf, sondern hat ein Rundloch mit Mutter 141, und stellt somit den Fixpunkt für die Schraubverbindung dar.
Zum Einstellen und Arretieren der Führungsschiene wird zunächst bei einer gelösten Schraubverbindung das Werkzeug 200 eingeführt, so dass der Exzenter-Hebel 212 sich quasi in das vertikale Langloch 115 (Eingriffselement) einhängt. Das Rohr 211 des Werkzeuges umschließt mit seinem freien Ende die Befestigungsschraube 140, so dass der Exzenter-Hebel um diesen Drehpunkt bzw. dieses Drehlager herum gedreht werden kann. Durch Drehen des Exzenter-Hebels 212 erfolgt dann Einstellung der Y-Lage der Führungsschiene. Ist die gewünschte Position erreicht, so kann mittels des Arretierungsgriffes 220 und der damit verbundenen Stange 221 ein Festziehen der Schraubverbindung herbeigeführt werden. Dazu ist beispielsweise die Schraube 140 als Inbus-Schraube ausgebildet, so dass diese mit einer Stange festgezogen werden kann, deren freies Ende als Inbus-Schlüssel ausgebildet ist. Ist die Arretierung durchgeführt, so kann das Werkzeug ohne weiteres wieder entfernt werden. Viele weitere Varianten und Modifikationen sind denkbar. So kann beispielsweise als Eingriffselement (siehe 115 in Figur 2a) auch ein Zapfen oder hervorstehender Stift eingesetzt werden, der in das Gegenstück eines entsprechenden Exzenter- Hebels eingreift. Die Verbindung zwischen innerer Stange
(siehe 221 in Figur Id) ) und Schraubverbindung kann auch mittels anderer Konstruktionen erreicht werden.
Beispielsweise ist die innere Stange als kleineres Rohr ausgebildet und umgreift den Schaft einer Schraube (so wie in Figur ld dargestellt) oder die innere Stange ist aus
Vollmaterial gefertigt und greift in Form eines Inbus in einen Schraubenkopf ein (so wie in Figur 2a dargestellt) .
Die hier vorgeschlagene Erfindung hat nicht nur den Vorteil, dass nach der erfolgten Montage kein übermäßiges Material bzw. Bauteile verbleiben, sondern dass auch ein sehr leicht und schnell zu bedienendes Werkzeug eingesetzt werden kann. Als Verbindungsmittel können Schrauben bzw. Muttern eingesetzt werden, die eine übliche Sechskantform o.a. aufweisen. Auch hier ist es möglich, dass das Außenrohr des Werkzeuges ohne weiteres die Mutter bzw. den Schraubenkopf umfassen kann und diese bzw. diesen nutzen kann. Als Schraube kann beispielsweise auch eine Schraube verwendet werden, die sowohl vom Schaft ausgehend wie auch vom Kopf ausgehend Eingriffsmöglichkeiten für Werkzeuge bereitstellt. Wie beispielsweise anhand der Figur ld) veranschaulicht wird, kann die Schraube 130 beispielsweise an ihrem Schraubenkopf einen Schlitz oder Kreuzschlitz aufweisen und an ihrem Schaft eine Sechskantform aufweisen. Somit ist eine Verschraubung von beiden Seiten möglich. Neben der eigentlichen Vorrichtung wurde hier auch das Werkzeug beschrieben, welches sich im Wesentlichen durch eine konzentrische rohrförmige Konstruktion von mindestens zwei Rohren bzw. Gestängen auszeichnet. Dieses Werkzeug , kann sehr stabil und bedienfreundlich ausgeführt werden und ermöglicht eine leichte Zugänglichkeit durch eine Montageöffnung im Türrahmen der Fahrzeugtür.
Daneben wird hier auch eine erfindungsgemäße Fahrzeugtür beschrieben, die mit einer solchen Einstell- und Arretierungsvorrichtung ausgestattet ist. Außerdem wurde hier auch das Verfahren zum Einstellen und Arretieren der Lage der Führungsschiene beschrieben. Insgesamt wird durch die erfindungsgemäße Konstruktion eine schnelle und wirksame Einstell- bzw. Arretierungsmöglichkeit geschaffen, wobei nach erfolgter Montage keine überflüssigen Bauelemente oder Teile davon in der Fahrzeugtür verbleiben müssen. Die vorgeschlagene Konstruktion ist insbesondere auch für den Einsatz von typischen standardkonformen Schraubverbindungen geeignet. Auch deshalb ist eine sehr kostengünstige Realisierung der Erfindung möglich.
Bezugszeichenliste
10 Fahrzeugtür
11 Führungsschiene für verstellbare (rahmenlose)
Fensterscheibe
12 Türinnenblech
100 Vorrichtung zum Einstellen und Arretieren der
Y-Lage der Führungsschiene
110 erste ( schienenseitige) Befestigungslasche
120 zweite (türseitige) Befestigungslasche
121 erstes (horizontales) Langloch als Kulisse
für Y-Einstellung
125 Eingriffselement für Exzenter-Hebel, hier als
vertikales Langloch ausgebildet
200 Werkzeug zum Einstellen und Arretieren
210 Einstellgriff
211 rohrförmiger Schaft
212 Exzenter-Hebel
215 Stift zum Eingriff in das vertikale Langloch 125
220 Arretierungsgriff
221 drehbeweglich im Schaft angeordnete Stange
130 Schraube (erstes verschraubbares Befestigungsmittel)
131 Mutter (zweites verschraubbares Befestigungsmittel) λ Vorrichtung in alternativer Ausführung mit:
Λ schienenseitiger Befestigungslasche mit:
111 horizontalem Langloch ( Einstell-Kulisse )
115 Eingriffselement (vertikalem Langloch)
für Exzenter-Hebel
Λ türseitiger Befestigungslasche
Schraube (erstes verschraubbares Befestigungsmittel) Mutter (zweites verschraubbares Befestigungsmittel)
Next Patent: CONTAINER FOR REFRIGERATED PRODUCTS FOR A REFRIGERATOR