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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ADJUSTING MOTOR VEHICLE BRAKES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/054346
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for adjusting motor vehicle brakes, in particular for adjusting the preloading force of brake cables for actuating a parking brake. The aim of creating such a device that can be produced at low cost and that can be modified for different preloading forces to be applied to a brake cable with little complexity is achieved. Said aim is achieved in that the device has a main body (1) designed as a joint construction, which main body can be supported by means of a first assembly on a floor section of the passenger compartment and can be locked to the hand brake lever (7) by means of a second assembly and is brought into operative connection in such a way with a measuring device, which in itself is known and which is intended to detect the actuating forces applied to a pedal unit in a motor vehicle and which is designed as a handset (11), in such a way that a linear motion triggered by the handset (11) is converted into a pivoting motion for acting on the hand brake lever (7) by means of at least two levers (2; 3) connected to each other by means of a rotating shaft (4).

Inventors:
MEIER UWE (DE)
WIELAND FRANK (DE)
WEISSBACH KEVIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2010/001294
Publication Date:
May 12, 2011
Filing Date:
November 02, 2010
Export Citation:
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Assignee:
DUERR SOMAC GMBH (DE)
MEIER UWE (DE)
WIELAND FRANK (DE)
WEISSBACH KEVIN (DE)
International Classes:
B60T11/06; B60T11/08; B60T17/22
Domestic Patent References:
WO2007026208A22007-03-08
Foreign References:
DE102005031120A12006-02-23
EP1380487A12004-01-14
DE4036723A1990-11-17
Attorney, Agent or Firm:
FINDEISEN, Andreas et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Einstellung von Kraftfahrzeugbremsen, insbesondere zur Einstellung der Vorspannkraft von Bremsseilen zur Betätigung einer Feststellbremse, wobei das Bremsseil als ein Verbindungselement zwischen einem im Fahrgastraum angeordneten Handbremshebel und einer auf die Räder der Hinterachse wirkenden Bremse ausgestaltet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass die Vorrichtung einen als Gelenkkonstruktion ausgestalteten Grundkörper (1) aufweist, der mit einer ersten Baugruppe auf einem Bodenabschnitt des Fahrgastraums abstützbar sowie mit einer zweiten Baugruppe mit dem Handbremshebel (7) arretierbar ist und der mit einer an sich bekannten, als Handset (11) ausgestalteten Messvorrichtung zur Erfassung der auf ein Pedalwerk in einem Kraftfahrzeug aufgebrachten Betätigungskräfte derart in Wirkverbindung gebracht wird, dass eine vom Handset (11) ausgelöste lineare Bewegung über mindestens zwei, über eine Drehachse (4) miteinander verbundene Hebel (2; 3) in eine Schwenkbewegung zur Beaufschlagung des Handbremshebels (7) gewandelt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

dass die Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Einstellwerkzeug für das Bremsseil und dem Handbremshebel (7) als Software im Handset (11) hinterlegt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

dass bei der Arretierung des Grundkörpers (1) auf dem Handbremshebel (7) gleichzeitig der Handbremshebelknopf (12) betätigbar und eine Einlegesperre (13) für das Handset (1 ) zurückziehbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

dass der Grundkörper (1) zwei Bolzen (6) und zwei Stellfüße (5) aufweist zur Abstützung auf einem Bodenabschnitt des Fahrgastraums.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

dass der Grundkörper (1) zwei Klemmbacken (8; 9) aufweist zur Arretierung des Handbremshebels (7).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

dass die Klemmbacken (8; 9) über einen Excenterhebel (10) betätigbar sind.

Description:
Vorrichtung zur Einstellung von Kraftfahrzeugbremsen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einstellung von Kraftfahrzeugbremsen, insbesondere zur Einstellung der Vorspannkraft von Bremsseilen zur Betätigung einer Feststellbremse, wobei das Bremsseil als ein Verbindungselement zwischen einem im Fahrgastraum angeordneten Handbremshebel und einer auf die Räder der Hinterachse wirkenden Bremse ausgestaltet ist.

Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge weisen neben der Betriebsbremse zum Verringern der Fahrgeschwindigkeit eine zusätzliche Feststellbremse auf, mit der das jeweilige Fahrzeug im Stillstand lagefixiert werden kann. Derartige Feststellbremsen werden überwiegend mit einem Bremsseil betätigt, dessen einer Endabschnitt im Fahrgastraum endet und dort mit einem Handbremshebel verbunden ist. Der Handbremshebel wird vorzugsweise mittels einer Ratsche nach dem Zahn-Sperrklinkenprinzip arretiert. Der andere Endabschnitt des Bremsseils ist an einer zugeordneten Fahrzeugbremse abgestützt, die folglich durch das Ziehen des Handbremshebels mit einer Kraft beaufschlagt wird und eine Feststellwirkung für das Fahrzeug bewirkt.

Damit die konkret angestrebte Bremswirkung mit einem optimalen Verhältnis zwischen Betätigungsweg des Handbremshebels und ausgelöster Bremskraft an der eigentlichen Bremsbaugruppe realisiert werden kann, wird das Bremsseil dauerhaft vorgespannt. Für diese Einstellarbeiten werden bei der Erstmontage der Fahrzeuge sowohl manuelle als auch automatisierte Vorrichtungen beim Hersteller eingesetzt. Mit solchen Vorrichtungen kann bei einer Fertigung großer Stückzahlen von Fahrzeugen mit gleichartigen Einbaukriterien zweifelsfrei eine hohe Effektivität erreicht werden. Allerdings sind die automatisierten Vorrichtungen sehr kostenintensiv in der Anschaffung, während die kostengünstigeren manuell betätigbaren Vorrichtungen lediglich eine schlechte Wiederholgenauigkeit gewährleisten.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Einstellung von Kraftfahrzeugbremsen zu schaffen, die kostengünstig hergestellt und mit geringem Aufwand für unterschiedliche auf ein Bremsseil aufzubringende Vorspannkräfte modifiziert werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst, indem die Vorrichtung einen als Gelenkkonstruktion ausgestalteten Grundkörper aufweist, der mit einer ersten Baugruppe auf einem Bodenabschnitt des Fahrgastraums abstützbar sowie mit einer zweiten Baugruppe mit dem Handbremshebel arretierbar ist und der mit einer an sich bekannten, als Handset ausgestalteten Messvorrichtung zur Erfassung der auf ein Pedalwerk in einem Kraftfahrzeug aufgebrachten Betätigungskräfte derart in Wirkverbindung gebracht wird, dass eine vom Handset ausgelöste lineare Bewegung über mindestens zwei, über eine Drehachse miteinander verbundene Hebel in eine Schwenkbewegung zur Beaufschlagung des Handbremshebels gewandelt wird. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von Unteransprüchen, deren technische Merkmale im Ausführungsbeispiel näher beschrieben werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zur Einstellung der Vorspannkräfte für Bremsseile von Kraftfahrzeugen geeignet, insbesondere zur Einstellung von manuell betätigbaren Feststellbremsen. Im Vergleich zu den bisher bekannten technischen Lösungen erfordert diese Vorrichtung wesentlich geringere Herstellungskosten. Gleichzeitig reduziert sich der Aufwand für Einstellarbeiten bei einer Änderung der auf die Bremsseile aufzubringenden Vorspannkräfte. Aufgrund dieser Vorteile ist die Vorrichtung an sich auch für einen Einsatz in Werkstätten geeignet. Die bevorzugte Anwendung ist jedoch die Erstmontage der Fahrzeuge beim Hersteller.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 den Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in perspektivischer Ansicht Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in der Draufsicht

Fig. 3 die grundsätzliche Wirkverbindung der Vorrichtung mit einem zugeordneten

Handset und Darstellung des Handbremshebels in Seitenansicht

Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 ohne Darstellung des Handbremshebels

Fig. 5 die Anordnung gemäß Fig. 4 in perspektivischer Ansicht

Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung ist zur Einstellung der Vorspannkraft von Bremsseilen zur Betätigung einer Feststellbremse von Kraftfahrzeugen konzipiert. Hierfür weist die Vorrichtung einen als Gelenkkonstruktion ausgestalteten Grundkörper 1 auf, dessen grundsätzlicher Aufbau insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 2 ersichtlich ist.

Der Grundkörper 1 besteht aus mindestens zwei Hebeln 2 und 3, wobei diese Hebel 2; 3 auf einer gemeinsamen Drehachse 4 abgestützt sind. Der Grundkörper 1 kann mit einer Baugruppe auf dem Boden des Fahrgastraumes abgestützt werden. Die Ausgestaltung dieser Baugruppe wird den jeweils konkreten Einbaubedingungen angepasst. Gemäß der Zeichnung sind hierfür beispielsweise zwei Stellfüße 5 und zwei Bolzen 6 vorgesehen. Mit einer weiteren Baugruppe kann der Grundkörper 1 mit dem Handbremshebel 7 arretiert werden. Auch die Ausgestaltung dieser Baugruppe wird den Einbaubedingungen konkret angepasst, wobei gemäß der Zeichnung hierfür beispielsweise zwei Klemmbacken 8 und 9 vorgesehen sind. Zur Betätigung dieser Klemmbacken 8 und 9 kann ein Excenterhebel 10 verwendet werden.

Unabhängig vom Aufbau des Grundkörpers 1 - der in Abhängigkeit der jeweils konkreten Einsatzbedingungen etwas modifiziert werden kann - ist es im vorliegenden Sachverhalt wesentlich, dass dieser Grundkörper 1 mit einer als Handset 11 ausgestalteten Messvorrichtung zur Erfassung der auf ein Pedalwerk in einem Kraftfahrzeug aufgebrachten Betätigungskräfte derart in Wirkverbindung gebracht wird, dass eine vom Handset 1 ausgelöste lineare Bewegung über die mindesten zwei Hebel 2 und 3 in eine Schwenkbewegung zur Beaufschlagung des Handbremshebels 7 gewandelt wird. Solche Handsets sind an sich bekannt, so dass auf nähere diesbezügliche Darlegungen verzichtet werden kann. Hierzu wird lediglich beispielsweise auf DE 403 06 723.5„Prüfgerät für Kraftfahrzeugbaugruppen" verwiesen.

Der funktionelle Zusammenhang zwischen dem Grundkörper 1 und dem Handset 11 , der die Einstellung der Feststellbremse bewirkt, ist insbesondere aus den Fig. 3 bis Fig. 5 ersichtlich und wird nachfolgend beschrieben.

Zunächst wird der Grundkörper 1 der Vorrichtung in das Fahrzeug eingebracht. Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt dies durch Aufstecken auf zwei Bolzen 6 und ein zusätzliches Abstützen über zwei Stellfüße 5 auf dem Fahrzeugboden.

Danach wird der Grundkörper 1 auf dem Handbremshebel 7 arretiert. Hierzu wird der Handbremshebel 7 über die zwei Klemmbacken 8 und 9, die über den Excenterhebel 10 betätigt werden, geklemmt. Bei diesem Klemmen des Handbremshebels 7 wird gleichzeitig der Handbremshebelknopf 12 betätigt und eine Einlegesperre 13 für das Handset 11 wird zurückgezogen.

Nunmehr wird das Handset 11 in den Grundkörper 1 eingelegt und die Einstellung der Vorspannkraft für das Handbremsseil kann durchgeführt werden. Der Einstellvorgang erfolgt entsprechend den Herstellervorgaben, wobei beispielsweise folgender Ablauf möglich ist:

- Anfahren der Position„Stellung erste Raste"

- Spannen des Handbremsseils mit einem Schrauber, bis am vorgegeben Messpunkt am Handbremshebel 7 eine bestimmte Kraft erreicht ist, dann automatische Abschaltung des Schraubers

- mehrfaches Recken des Handbremsseiles 7 mit einer definierten Kraft

- Anfahren der Position„Stellung dritte Raste"

- erneutes Spannen des Handbremsseiles

- nach Erreichen einer vorab definierten Kraft erfolgt eine automatische Abschaltung des Schraubers und eine Rückführung in Grundstellung

- Entnahme des Handsets 1 1

- Lösen des Grundkörpers 1 vom Handbremshebel 7

- Entnahme des Grundkörpers 1 aus dem Fahrzeug

Für das Spannen des Handbremsseils wird die lineare Bewegung des Handsets 1 1 über die auf der Drehachse 4 angeordneten Hebel 2; 3 in eine Schwenkbewegung umgesetzt.

Die Übersetzungsverhältnisse des Einstellwerkzeuges und des Handbremsehebels 7 sind in der Software des Handsets 1 1 hinterlegt. Somit ist es möglich, die am Handset 1 1 gemessenen Kräfte und Wege in Kräfte und Wege am Messpunkt Handbremshebel 7 umzurechnen.

Bezugszeichenliste Grundkörper

Hebel

Hebel

Drehachse

Stellfüße

Bolzen

Handbremshebel

Klemmbacke

Klemmbacke

Excenterhebel

Handset

Handbremshebelknopf

Einlegesperre