Eine solche Vorrichtung ist durch die DE 29 52 217 A1 bekannt. Diese Vorrichtung weist ein Gehäuse auf, in dem ein Antriebsmotor angeordnet ist, durch den über ein Getriebe ein Verstellelement in einer Drehbewegung antreibbar ist.

Die Drehbewegung des Verstellelements wird über eine Gewindeverbindung und ein Übertragungselement in eine auf das zu verstellende Scheinwerferteil, beispielsweise dessen Reflektor, übertragene Längsbewegung umgewandelt, wodurch die Leuchtweite des Scheinwerfers verstellt wird. Das Verstellelement weist dabei ein Innengewinde auf und das Übertragungselement weist ein Außengewinde auf, wobei das Verstellelement verdrehbar, jedoch in Richtung seiner Längsachse unverschiebbar im Gehäuse gelagert ist, während das Übertragungselement unverdrehbar jedoch in Richtung seiner Längsachse verschiebbar im Gehäuse gelagert ist. Mit dem Übertragungselement ist wiederum ein am zu verstellenden Scheinwerferteil angelenktes Verbindungselement in Längsrichtung verbunden. Zu einer Grundeinstellung des zu

verstellenden Scheinwerferteils ist zusätzlich ein aus dem Gehäuse ragendes Betätigungselement vorgesehen, das am Übertragungselement um seine Längsachse verdrehbar, jedoch in Längsrichtung unverschiebbar gehalten ist. Das Betätigungselement ist über eine weitere Gewindeverbindung mit dem Verbindungselement verbunden. Bei einer Verdrehung des Betätigungselements wird unabhängig vom Antriebsmotor über dessen Gewindeverbindung das Verbindungselement in Längsrichtung bewegt, welche Längsbewegung auf das zu verstellende Scheinwerferteil übertragen wird. Der Aufbau dieser bekannten Vorrichtung ist insgesamt aufwendig und erfordert viele Bauteile, wodurch deren Fertigung und Montage aufwendig und teuer ist, was in der Großserienfertigung vermieden werden sollte.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verstellen der Leuchtweite von Scheinwerfern mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß diese einfach aufgebaut ist und nur wenige Bauteile erfordert.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung angegeben. Die Ausbildung der Vorrichtung gemäß Anspruch 5 und Anspruch 8 bietet den Vorteil, daß das Betätigungselement bei einer durch den Antriebsmotor bewirkten Verdrehung des Verstellelements nicht mitverdreht wird. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 9 ermöglicht eine sichere Kopplung des Übertragungselements mit dem Verstellelement nach einer erfolgten Grundeinstellung der Leuchtweite.

Zeichnung

Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 abschnittsweise einen Scheinwerfer mit einer Vorrichtung zum Verstellen von dessen Leuchtweite, Figur 2 in vergrößerter Darstellung die Vorrichtung in einem Längsschnitt gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, Figur 3 die Vorrichtung in einem Längsschnitt gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, Figur 4 die Vorrichtung in einem Längsschnitt gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel und Figur 5 die Vorrichtung in einem Querschnitt entlang Linie V-V in Figur 4.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Ein in Figur 1 dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist ein Gehäuse 10 auf, in dem ein Reflektor 12 angeordnet ist, der zumindest um eine horizontale Achse 14 schwenkbar im Gehäuse 10 gelagert ist.

Bei einer Verschwenkung des Reflektors 12 um die Achse 14 wird die Leuchtweite des Scheinwerfers verändert. Diese Verstellung der Leuchtweite ist einerseits erforderlich, um eine Grundeinstellung des Scheinwerfers vornehmen zu können, und ist andererseits auch dazu erforderlich, um Änderungen der Neigung des Fahrzeugs bei Zuladung ausgleichen zu können und dabei die Leuchtweite zumindest annähernd konstant halten zu können. Am Reflektor 12 greift exzentrisch zur Achse 14 ein Verbindungselement 16 an, das beispielsweise in Form einer Gewindespindel ausgebildet ist. Mit dem Reflektor 12 ist eine Mutter 18 verbunden, die auf den Gewindeschaft 20 der Gewindespindel 16 aufgeschraubt ist. Die Gewindespindel 16 ist in Richtung ihrer Längsachse 17 unverschiebbar jedoch um ihre Längsachse 17 verdrehbar im Gehäuse 10 gelagert. Bei einer Verdrehung der Gewindespindel 16 wird die Mutter 18 in Richtung der Längsachse 17

verschoben und diese Längsbewegung wird auf den Reflektor 12 übertragen, der dabei um die Achse 14 verschwenkt wird.

Das Gehäuse 10 des Scheinwerfers weist im Bereich des dem Reflektor 12 abgewandten Endes 22 der Gewindespindel 16 eine Öffnung 24 auf. Am Ende 22 der Gewindespindel 16 greift eine Vorrichtung zum Verstellen der Leuchtweite des Scheinwerfers an, die wie in Figur 2 und Figur 3 dargestellt ein Gehäuse 26 aufweist, das einen in die Öffnung 24 des Scheinwerfergehäuses 10 einsetzbaren Fortsatz 27 aufweist und am Scheinwerfergehäuse 10 befestigbar ist, beispielsweise bajonettverschlußartig. Das Gehäuse 26 der Vorrichtung weist ein topfförmiges Gehäuseteil 28 und einen dieses verschließenden Deckel 29 auf, der beispielsweise rastartig mit dem Gehäuseteil 28 verbindbar ist. Es kann dabei vorgesehen sein, daß die Vorrichtung die Leuchtweite automatisch abhängig von der Beladung des Fahrzeugs konstant hält, wozu entsprechende Sensoren zur Erfassung der Neigungsänderung des Fahrzeugs und eine Auswerteeinrichtung erforderlich sind, durch die die Vorrichtung angesteuert wird. Alternativ kann die Vorrichtung auch vom Fahrzeuglenker über ein Schaltelement betätigt werden.

Im Gehäuse 26 der Vorrichtung ist ein Antriebsmotor 30 angeordnet, der vorzugsweise als Elektromotor ausgebildet ist. Der Antriebsmotor 30 treibt über eine auf dessen Welle angeordnete Schnecke 31 ein Schneckenrad 32 an, das wiederum über eine axial versetzte Stirnverzahnung ein Zahnrad 33 antreibt. Das Zahnrad 33 weist einen zylinderförmigen Ansatz 34 auf, der in den Fortsatz 27 hineinragt und in diesem in Richtung der Längsachse 17 der Gewindespindel 16 unverschiebbar, jedoch um die Längsachse 17 verdrehbar gelagert ist. Die Längsachse 17 ist somit auch die Drehachse des Zahnrads 33. Die axiale Fixierung des Zahnrads 33 kann beispielsweise über einen oder mehrere am Fortsatz 27 des

Gehäuses 26 nach innen abstehende Vorsprünge 35 erfolgen, die in eine Ringnut 36 im Außenumfang des Ansatzes 34 des Zahnrads 33 eingreifen. Der Zahnradansatz 34 kann einen oder mehrere in Längsrichtung verlaufende Schlitze aufweisen, so daß dieser zur Montage im Fortzsatz 27 federnd zusammengedrückt werden kann.

Das Zahnrad 33 ist zumindest annähernd koaxial zur Längsachse 17 der Gewindespindel 16 angeordnet und weist eine koaxiale Durchgangsöffnung 37 auf. An seinem dem Ansatz 34 abgewandten Endbereich weist das Zahnrad 33 in seiner Durchgangsöffnung 37 ein Innengewinde 38 auf. In das Innengewinde 38 der Durchgangsöffnung 37 ist eine mit einem Außengewinde 39 versehene koaxiale Hülse 40 eingeschraubt, die mit einem Bund 41 in axialer Richtung am Zahnrad 33 anliegt und somit starr mit dem Zahnrad 33 verbunden ist, so daß Zahnrad 33 und Hülse 40 eine Einheit bilden. Auf der dem Zahnrad 33 abgewandten Seite des Bundes 41 weist die Hülse 40 ebenfalls einen Abschnitt 42 mit einem Außengewinde auf.

Zu dem in der Durchgangsöffnung 37 des Zahnrads 33 angeordneten Endbereich hin erweitert sich die Durchgangsbohrung der Hülse 40 etwa konisch und weist einen nicht kreisförmigen Querschnitt auf. Hierzu weist die Durchgangsbohrung der Hülse 40 vorzugsweise eine über ihren Umfang gestufte Innenverzahnung 43 auf. Die Zahnprofile der Verzahnung 43 verlaufen parallel zur Längsachse 17 der Hülse 40. Alternativ kann die Hülse 40 auch beispielsweise einen Querschnitt in Polygonform aufweisen.

Durch die Durchgangsöffnung 37 des Zahnrads 33 und die Hülse 40 ist bei einem in Figur 2 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung vom Fortsatz 27 des Gehäuses 26 her ein Übertragungselement 44 in Form eines Verstellbolzens gesteckt, der einen durch die Hülse 40 hindurchtretenden glatten Schaft 45 und einen im Bereich der

Durchgangsöffnung 37 des Zahnrads 33 angeordneten Kopf 46 mit gegenüber dem Schaft 45 größerem Durchmesser aufweist.

Zwischen dem Kopf 46 und dem Schaft 45 des Verstellbolzens 44 ist ein sich konisch verjüngender Übergangsabschnitt 47 vorhanden, der einen entsprechend dem Querschnitt des Endbereichs der Durchgangsbohrung der Hülse 40 ausgebildeten ebenfalls nicht kreisförmigen Querschnitt aufweist, so daß der Verstellbolzen 44 mit der Hülse 40 in Drehrichtung um die Längsachse 17 gekoppelt ist. Vorzugsweise weist der Verstellbolzen 44 ein seinem Übergangsabschnitt 47 eine über seinen Umfang gestufte Außenverzahnung 48 auf. Die Zahnprofile der Verzahnung 48 verlaufen parallel zur Längsachse 17 des Verstellbolzens 44 die wiederum zumindest annähernd koaxial zur Längsachse der Hülse 40, des Zahnrads 33 sowie der Gewindespindel ist. Der Kopf 46 des Verstellbolzens 44 weist eine Ausnehmung 49 mit nicht kreisförmigem Querschnitt auf, beispielsweise viereckigem oder mehreckigem Querschnitt, in die das in seinem Querschnitt entsprechend geformte Ende 22 der Gewindespindel 16 eintritt. Gewindespindel 16 und Verstellbolzen 44 sind somit in Drehrichtung um die Längsachse 17 miteinander gekoppelt, wobei jedoch zwischen Gewindespindel 16 und Verstellbolzen 44 eine Relativbewegung in Richtung der Längsachse 17 möglich ist, ohne daß das Ende 22 der Gewindespindel 16 aus der Ausnehmung 49 des Verstellbolzens 44 austritt. Die Ausnehmung 49 und das Ende 22 der Gewindespindel 16 sind außerdem derart ausgebildet, daß bei einer Relativbewegung in Richtung der Längsachse 17 keine Verdrehung um die Längsachse 17 bewirkt wird.

Der Deckel 29 des Gehäuses 26 weist eine Öffnung 50 auf, durch die der durch die Hülse 40 hindurchtretende Schaft 45 des Verstellbolzens 44 hindurchragt. Die Öffnung 50 ist von einem vom Deckel 29 in das Innere des Gehäuses 26 ragenden im Durchmesser größeren Fortsatz 51 umgeben, der zur Öffnung

50 hin eine Nut aufweist, in die ein elastisches Dichtelement 52, beispielsweise in Form eines O-Rings eingelegt ist. Auf den Fortsatz 51 ist ein Halteelement 53 aufgepreßt, das einen zur Öffnung 50 hin gerichteten Bund 54 aufweist, durch den das Dichtelement 52 in der Nut gehalten wird. Das Halteelement 53 weist außerdem einen das dem Deckel 29 zugewandte Ende der Hülse 40 übergeifenden Ansatz 54 auf.

Koaxial zu dem nach innen abstehenden Fortsatz 51 weist der Deckel 29 auch einen nach außen abstehenden Fortsatz 56 auf, der im Durchmesser größer ist als der durch die Öffnung 50 ragende Schaft 45 des Verstellbolzens 44. Zwischen dem Schaft 45 und dem Innenumfang des Fortsatzes 56 verbleibt somit ein Ringraum, in dem ein federndes Element 57 angeordnet ist, das beispielsweise als eine Schraubendruckfeder ausgebildet ist, die den Schaft 45 umgibt und die sich am Boden 61 des Fortsatzes 51 abstützt.

Mit dem in den Ringraum ragenden Ende des Schafts 45 des Verstellbolzens 44 ist ein Aufsatz 58 starr verbunden, beispielsweise mittels eines Gewindes oder mittels Aufpressen oder ähnlichem, der im Durchmesser etwas größer ist als die Öffnung 50 im Boden 61 und der einen im Durchmesser weiter vergrößerten Kopf 59 aufweist. Die Feder 57 ist zwischen dem Boden des Fortsatzes 55 und der am Übergang des Aufsatzes 58 zu dessen Kopf 59 gebildeten Stufe in vorgespanntem Zustand eingespannt. Der Aufsatz 58 weist eine Ausnehmung 60 auf mit nicht kreisförmigem Querschnitt, beispielsweise in Form eines Sechskants, so daß in diese ein Werkzeug eingesetzt werden kann, durch das der Aufsatz 58 um die Längsachse 17 verdrehbar ist.

Ein Sensorelement 63 weist einen in das Gewinde des Abschnitts 42 der Hülse 40 eingreifenden Zapfen 62 auf und ist im Gehäuse 26 in Richtung der Längsachse 17

verschiebbar, jedoch nicht um die Längsachse 17 verdrehbar angeordnet. Bei einer Verdrehung der Hülse 40 wird somit das Sensorelement 63 bedingt durch das Gewinde des Abschnitts 42 in Richtung der Längsachse 17 bewegt.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der Vorrichtung erläutert. In Figur 2 ist die Vorrichtung in einem Zustand dargestellt, in dem eine Verstellung der Leuchtweite durch den Antriebsmotor 30 erfolgen kann. Beim Betrieb des Antriebsmotors 30 wird über die Schnecke 31 sowie das Schneckenrad 32 das Zahnrad 33 in einer Drehbewegung um die Längsachse 17 angetrieben. Wie bereits vorstehend angegeben, bilden Zahnrad 33 und Hülse 40 eine Einheit und können auch als Verstellelement bezeichnet werden. Bedingt durch die vorgespannte Feder 57 wird der Übergangsabschnitt 47 des Verstellbolzens 44 mit seiner Außenverzahnung 48 in Richtung der Längsachse 17 in den Endbereich der Durchgangsbohrung der Hülse 40 mit deren Innenverzahnung 43 gedrückt, so daß die Verzahnungen 43,48 in Eingriff stehen und der Verstellbolzen 44 in Drehrichtung um die Längsachse 17 mit dem Verstellelement 33,40 gekoppelt ist. Die Drehbwegung des Verstellelements 33,40 wird somit auf den Verstellbolzen 44 übertragen, durch den wiederum das in der Ausnehmung 49 von dessen Kopf 46 angeordnete Ende 22 und damit die Gewindespindel 16 um die Längsachse 17 verdreht wird, so daß der Reflektor 12 zur Verstellung der Leuchtweite um die Achse 14 verschwenkt wird. Eine durch den Antriebsmotor 30 bewirkte Drehbewegung des Verstellbolzens 44 wird dabei auch auf den Aufsatz 58 übertragen, der sich somit mitdreht. Bei der Verdrehung der Hülse 40 wird das Sensorelement 63 bedingt durch dessen Verbindung über den Zapfen 62 mit dem Gewindeabschnitt 42 der Hülse 40 in Richtung der Längsachse 17 bewegt. Diese Bewegung kann beispielsweise auf ein Potentiometer oder eine andere Einrichtung übertragen werden, in der die Position des Sensorelements 63 erfaßt und

ausgewertet wird. Das Sensorelement 63 dient dazu, die Ist- Position des Reflektors 12 und damit die Ist-Einstellung der Leuchtweite zu erfassen.

Ist eine Grundeinstellung der Leuchtweite des Scheinwerfers erforderlich, so wird hierzu nicht der Antriebsmotor 30 betrieben, sondern manuell am Verstellbolzen 44 angegriffen und dieser verdreht. Dabei wird ein Werkzeug in die Ausnehmung 60 des Aufsatzes 58 eingesetzt und dieser wird ausgehend von der in Figur 2 dargestellten Stellung zunächst durch Druck gegen die Vorspannung der Feder 57 in Richtung der Längsachse 17 in das Gehäuse 26 hineinverschoben. Der Aufsatz 58 kann in axialer Richtung um einen Weg L so weit in den Fortsatz 56 eingeschoben werden, bis er auf dem Boden 61 aufsitzt, der somit einen Anschlag für den Aufsatz 58 bildet. Bei der axialen Verschiebung des Aufsatzes 58 wird auch der Verstellbolzen 44 axial verschoben, wobei dessen Außenverzahnung 48 außer Eingriff mit der Innenverzahnung 43 der Hülse 40 gelangt. Der Weg L ist dabei wenigstens so groß oder etwas größer als der Weg L1, um den der Verstellbolzen 44 in axialer Richtung verschoben werden muß, um dessen Verzahnung 48 außer Eingriff mit der Verzahnung 43 der Hülse 40 zu bringen. Es erfolgt auch eine axiale Relativbewegung des Verstellbolzens 44 zu der Gewindespindel 16, die über einen Weg L3 möglich ist, der wenigstens so groß oder größer ist als der Weg L1. Dadurch, daß die Verzahnung 48 des Verstellbolzens 44 außer Eingriff mit der Verzahnung 43 der Hülse 40 gelangt, kann der Verstellbolzen 44 über den Aufsatz 58 um die Längsachse 17 verdreht werden, ohne daß diese Verdrehung auf die Hülse 40 und damit das Verstellelement 33,40 übertragen wird, wobei das Zahnrad 33 durch Selbsthemmung des Getriebes 31,32 und des Antriebsmotors 30 sich nicht verdrehen kann. Diese Verdrehung wird jedoch über deren in der Ausnehmung 49 des Verstellbolzens 44 angeordnetes Ende 22 auf die

Gewindespindel 16 übertragen, so daß der Reflektor 12 um die Achse 14 verschwenkt wird und die Leuchtweite des Scheinwerfers verstellt wird. Der Aufsatz 58 bildet somit ein Betätigungselement, durch das eine Grundeinstellung der Leuchtweite des Scheinwerfers ermöglicht ist. Nach erfolgter Grundeinstellung wird das Werkzeug aus dem Aufsatz 58 wieder abgezogen und der Verstellbolzen 44 gelangt bedingt durch die Feder 57 mit seiner Verzahnung 48 wieder in Eingriff mit der Verzahnung 43 der Hülse 40 und es kann wieder eine Verstellung der Leuchtweite über den Antriebsmotor 30 erfolgen.

In Figur 3 ist die Vorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem der grundsätzliche Aufbau unverändert ist, jedoch die Ausführung des Verstellbolzens modifiziert ist. Es werden nachfolgend im wesentlichen nur die vom ersten Ausführungsbeispiel abweichenden Bauteile der Vorrichtung beschrieben, wobei gleiche Bauteile mit denselben Bezugszahlen versehen sind wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Das durch den Antriebsmotor 30 antreibbare Zahnrad 33 ist mit der Hülse 140 starr verbunden, in deren Durchgangsöffnung nach innen ein umlaufender Bund 170 absteht. Das Übertragungselement 144 ist in Form eines mehrteiligen Verstellbolzens ausgebildet und weist ein erstes Verstellbolzenteil 145 auf, das über den größten Teil seiner Lange in der Durchgangsöffnung der Hülse 140 angeordnet ist. Auf dem aus der Hülse 140 in den Ansatz 34 des Zahnrads 33 ragenden Endbereich des Verstellbolzenteils 145 ist ein zweites Verstellbolzenteil 146 befestigt, das einen Kopf des mehrteiligen Verstellbolzens bildet und eine Ausnehmung 149 aufweist, die wie die Ausnehmung des Kopfes 46 des Verstellbolzens 44 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist und in der das Ende 22 der Gewindespindel 16

unverdrehbar, jedoch in Richtung der Längsachse 17 verschiebbar angeordnet ist.

Das zweite Verstellbolzenteil 146 weist einen in den Endbereich der Durchgangsöffnung der Hülse 140 ragenden Abschnitt 147 auf, der wie der Übergangsabschnitt 47 des Verstellbozens 44 im Querschnitt nicht kreisförmig ausgebildet ist und vorzugsweise eine über dessen Umfang gestufte Außenverzahnung 148 aufweist. Der Abschnitt 147 des Verstellbolzenteils 146 verjüngt sich zur Hülse 140 hin und kann beispielsweise etwa konisch ausgebildet sein. Die Durchgangsöffnung der Hülse 140 weist an ihrem dem zweiten Verstellbolzenteil 146 zugewandten Endbereich ebenfalls einen nicht kreisförmigen Querschnitt auf und weist vorzugsweise eine Innenverzahnung 143 auf. Die Durchgangsöffnung der Hülse 140 erweitert sich in ihrem Endbereich und kann beispielsweise etwa konisch ausgebildet sein.

Das erste Verstellbolzenteil 145 weist in seinem in der Hülse 140 liegenden Endbereich einen im Durchmesser vergrößerten Kopf 171 auf, der einstückig mit dem Verstellbolzenteil 145 ausgebildet sein kann oder als separates Teil ausgeführt sen kann, das mit dem Verstellbolzenteil 145 starr verbunden ist. Zwischen dem Bund 170 der Hülse 140 und dem Kopf 171 des Verstellbolzenteils 145 ist ein vorgespanntes federndes Element 172 eingespannt, durch das die beiden Verstellbolzenteile 145 und 146 in die Hülse 140 hineingezogen werden. Das federnde Element 172 ist beispielsweise als eine Schraubendruckfeder ausgebildet, die in einem zwischen dem Verstellbolzenteil 145 und der Durchgangsöffnung der Hülse 140 vorhandenen Ringraum angeordnet ist. Der Kopf 171 des Verstellbolzenteils 145

weist an seinem von der Feder 172 wegweisenden Endbereich einen nicht kreisförmigen Querschnitt auf.

Ein drittes Verstellbolzenteil 174 ragt mit seinem einen Endbereich in die Durchgangsöffnung der Hülse 140 hinein und ragt mit ihrem anderen Endbereich durch die Öffnung 50 im Deckel 29 in den äußeren Fortsatz 56 hinein. Das dritte Verstellbolzenteil 174 ist relativ zur Hülse 140 in Richtung der Längsachse 17 verschiebbar und um die Längsachse 17 verdrehbar. Der in der Hülse 140 angeordnete Endbereich des dritten Verstellbolzenteils 174 weist einen nicht kreisförmigen Querschnitt auf, wobei die Querschnitte der Kopfs 171 des ersten Verstellbolzenteils 145 und des Endbereichs des dritten Verstellbolzenteils 174 derart ausgebildet sind, daß diese in Drehrichtung um die Längsachse 17 koppelbar sind. Der Kopf 171 und der Endbereich des Verstellbolzenteils 174 können beispielsweise nach Art einer Klauenkupplung ausgebildet sein, wobei der Kopf 171 eine oder mehrere axiale Nuten 175 aufweist und der Endbereich des Verstellbolzenteils 174 entsprechend einen oder mehrere Vorsprünge 176 aufweist, die in die Nuten 175 eintauchen können. Der Aufsatz 58 kann mit dem dritten Verstellbolzenteil 174 einstückig ausgebildet sein oder als separates Bauteil ausgebildet sein und mit dem Verstellbolzenteil 174 starr verbunden sein.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der Vorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel erläutert. Im Falle einer durch den Antriebsmotor 30 bewirkten Verstellung der Leuchtweite ist die Funktionsweise im wesentlichen wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben. Bedingt durch die Feder 157 ist das dritte Verstellbolzenteil 174 in Drehrichtung jedoch nicht mit dem Verstellbolzenteil 145 verbunden, sondern mit axialem Abstand zu diesem angeordnet, so daß eine Drehbewegung des Verstellbolzenteils 145 nicht

auf das dritte Verstellbolzenteil 174 und den Aufsatz 58 übertragen wird. Zu einer Grundeinstellung der Leuchtweite wird ein Werkzeug in die Ausnehmung 60 des Aufsatzes 58 eingesetzt und der Aufsatz 58 wird zusammen mit dem dritten Verstellbolzenteil 174 in axialer Richtung um den Weg L verschoben, bis der Aufsatz 58 am Boden 61 aufsitzt. Dabei wird auf einem ersten Teil des Weges L das dritte Verstellbolzenteil 174 mit dem ersten Verstellbolzenteil 145 in Drehrichtung um die Längsachse 17 gekoppelt, indem dessen Vorsprünge 176 in die Nuten 175 eintauchen. Nach einem bestimmten Teil des Weges L kommt das dritte Verstellbolzenteil 174 in axialer Richtung am ersten Verstellbolzenteil 145 zur Anlage und bei weiterer axialer Verschiebung werden das erste Verstellbolzenteil 145 und das mit diesem starr verbundene zweite Verstellbolzenteil 146 in axialer Richtung mit verschoben. Dabei wird die Feder 172 zusammengedrückt und die Außenverzahnung 148 des zweiten Verstellbolzenteils 146 gelangt außer Eingriff mit der Innenverzahnung 143 der Hülse 140, so daß der Aufsatz 58 um die Längsachse 17 verdreht werden kann, wobei die Verstellbolzenteile 174,145 und 146 sowie die Gewindespindel 16 mit verdreht werden, so daß eine Verstellung der Leuchtweite erfolgt. Wird das Werkzeug wieder aus der Ausnehmung 60 entfernt, so gelangen die Verzahnungen 148,143 bedingt durch die Feder 172 wieder in Eingriff und das dritte Verstellbolzenteil 174 wird bedingt durch die Feder 157 wieder in axialer Richtung vom ersten Verstellbolzenteil 145 getrennt.

In den Figuren 4 und 5 ist die Vorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dargestellt. Das Zahnrad 233 und die Hülse 240 sind dabei einstückig ausgebildet. Ein Verstellbolzen 244 weist einen in der Hülse 240 angeordneten Schaft 245 auf, der einen Bund 270 mit vergrößertem Durchmesser aufweist. Der Verstellbolzen 244 weist einen

nahe dem Deckel 229 des Gehäuses 226 angeordneten weiteren Bund 280 auf. In dem nach außen abstehenden Fortsatz 256 des Deckels 229 ist ein Kopf 258 angeordnet, der einstückig mit dem Verstellbolzen 244 ausgebildet ist und die Ausnehmung 260 aufweist. Zwischen dem Kopf 258 und dem Fortsatz 256 ist ein elastisches Dichtelement 252 eingespannt. Zwischen dem Aufsatz 258 und dem Boden 261 des Fortsatzes 256 ist das vorgespannte federnde Element 257 eingespannt, das vorzugsweise als Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Durch die Feder 257 wird der Verstellbolzen 244 mit seinem Bund 280 gegen die Innenseite des Deckels 229 gezogen. Der Deckel 229 kann einen nach innen abstehenden Fortsatz 251 aufweisen, der insbesondere elastisch aufweitbar ist, so daß der Verstellbolzen 244 vom äußeren Fortsatz 256 her hindurchgeschoben werden kann.

Auf dem am Bund 270 dem Schaft 245 gegenüberliegenden Endbereich 246 des Verstellbolzens 244 ist ein Aufsatz 281 um die Längsachse 17 verdrehbar und in Richtung der Längsachse 17 verschiebbar angeordnet. Der Aufsatz 281 weist wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen einen konischen Abschnitt mit einer Außenverzahnung 248 auf und die Durchgangsöffnung der Hülse 240 bzw. des Zahnrads 233 erweitert sich in ihrem Endbereich konisch und weist eine Innenverzahnung 243 auf. Der Aufsatz 281 weist außerdem einen in die Hülse 240 ragenden Bereich 283 beispielsweise in Form eines Fingers auf, für den die zum Aufsatz 281 weisende Seite des Bundes 270 einen Anschlag in Richtung der Längsachse 17 bildet. Der Aufsatz 281 ist in einer Durchgangsöffnung 237 des Ansatzes 234 des Zahndrads 233 um die Längsachse 17 verdrehbar und in Richtung der Längsachse 17 verschiebbar geführt.

In den Fortsatz 227 des Gehäuses 226 ist ein Einsatz 284 eingesetzt, der im Fortsatz 227 um die Längsachse 17

verdrehbar ist, jedoch in Richtung der Längsachse 17 nicht verschiebbar ist. Die axiale Fixierung des Einsatzes 284 kann beispielsweise wie die des Ansatzes 234 des Zahnrads 233 über einen oder mehrere vom Fortsatz 227 nach innen abstehende Vorsprünge erfolgen, die in eine Nut im Umfang des Einsatzes 284 eingreifen. Der Einsatz 284 weist eine Ausnehmung 249 auf, in der das Ende 22 der Gewindespindel 16 angeordnet ist und in Drehrichtung um die Längsachse 17 mit dem Einsatz 284 gekoppelt ist.

Der Einsatz 284 weist einen in die Durchgangsöffnung 237 des Ansatzes 234 des Zahnrads 233 hineinragenden hülsenförmigen Abschnitt 285 auf, in den der Endbereich 246 des Verstellbolzens 244 hineinragt. Die Hülse 285 in ihrem der Ausnehmung 249 zugewandten Endbereich und der Endbereich 246 des Verstellbolzens 244 sind klauenkupplungsartig ausgebildet. Zwischen einem Bund 286 des Einsatzes 284 und dem Aufsatz 281 ist ein vorgespanntes federndes Element 287 eingespannt, das vorzugsweise als eine Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Durch die Feder 287 wird der Aufsatz 281 in Richtung der Längsachse 17 in die Hülse 240 hineingedrückt, so daß die Verzahnung 248 des Aufsatzes 281 und die Verzahnung 243 der Hülse 240 in Eingriff stehen. Der Aufsatz 281 kommt mit seinem Finger 283 am Bund 270 zur Anlage.

Der Aufsatz 281 ist mit der Hülse 285 des Einsatzes 284 in Drehrichtung um die Längsachse 17 gekoppelt, beispielsweise wie in Figur 5 dargestellt über eine Nut-und Federverbindung, wobei der Aufsatz 281 eine axiale Nut 288 aufweisen kann und die Hülse 285 einen axialen Vorsprung 289 als Feder aufweisen kann. Die Kopplung des Aufsatzes 281 mit der Hülse 285 ist dabei jedoch derart, daß der Aufsatz 281 um einen vorgegebenen Winkelbereich um die Längsachse 17 relativ zur Hülse 285 verdrehbar ist, bevor deren gegenseitige Kopplung in Drehrichtung vorliegt. Es kann

beispielsweise eine Verdrehbarkeit in einem Winkelbereich von etwa 5° bis 20°, vorzugsweise von etwa 15°, vorgesehen sein. Hierbei kann beispielsweise die Nut 288 des Aufsatzes 281 in Umfangsrichtung um die Längsachse 17 etwas breiter sein als der Vorsprung 289 der Hülse 285.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der Vorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel erläutert. In Figur 4 ist die Vorrichtung in einem Zustand dargestellt, in dem eine Verstellung der Leuchtweite durch den Antriebsmotor 30 erfolgen kann. Dabei befinden sich bedingt durch die Feder 287 die Verzahnung 248 des Aufsatzes 281 und die Verzahnung 243 der Hülse 240 in Eingriff und die Drehbewegung des Aufsatzes 281 wird über dessen Nut-und Federverbindung 288,289 auf die Hülse 285 des Einsatzes 284 und von diesem auf die Gewindespindel 16 übertragen. Der Einsatz 284 und der Aufsatz 281 bilden beim dritten Ausführungsbeispiel das Übertragungselement. Bedingt durch die relative Verdrehbarkeit von Aufsatz 281 und Hülse 285 erfolgt die Übertragung der Drehbwegung eventuell erst nachdem der Aufsatz 281 über den vorgegebenen Winkelbereich verdreht ist, wobei dies jedoch auf die Genauigkeit der Verstellung der Leuchtweite bedingt durch die geringe Steigung des Gewindes der Gewindespindel 16 nur einen vernachlässigbar geringen Einfluß hat.

Für den Fall einer Grundeinstellung wird ein Werkzeug in die Ausnehmung 260 des Aufsatzes 258 eingesetzt und der Verstellbolzen 244 wird gegen die Vorspannung der Feder 257 in das Gehäuse 226 hineingedrückt. Beim dritten Ausführungsbeispiel bildet der Verstellbolzen 244 das Betätigungselement, durch das die Grundeinstellung der Leuchtweite erfolgt. Dabei wird auf einem ersten Teil des Verschiebewegs des Verstellbolzens 244 der Aufsatz 281 verschoben, da er mit seinem Finger 283 auf dem Bund 270

aufsitzt. Hierbei wird die Verzahnung 248 des Aufsatzes 281 außer Eingriff mit der Verzahnung 243 der Hülse 240 gebracht, so daß der Aufsatz 281 nunmehr nicht mehr mit dem Zahnrad 233 in Drehrichtung gekoppelt ist. Bei weiterem Einschieben des Verstellbolzens 244 wird dessen Endbereich mit der Hülse 285 durch die Klauenkupplung in Drehrichtung um die Längsachse 17 gekoppelt. Bei einer durch das Werkzeug bewirkten Verdrehung des Verstellbolzens 244 wird somit der Einsatz 284 mit verdreht und über die Gewindespindel 16 die Leuchtweite verstellt. Wenn das Werkzeug wieder entfernt wird, wird der Verstellbolzen 244 bedingt durch die Feder 257 nach außen gezogen, bis er mit seinem Bund 280 an der Innenseite des Deckels 229 anliegt. Hierbei wird auch die Klauenkupplung zwischen dem Verstellbolzen 244 und der Hülse 285 des Einsatzes 284 wieder getrennt. Der Aufsatz 281 wird durch die Feder 287 in die Hülse 240 gedrückt, so daß dessen Verzahnung 248 wieder in Eingriff mit der Verzahnung 243 der Hülse 243 gelangt. Die relative Verdrehbarkeit des Aufsatzes 281 relativ zur Hülse 285 ermöglicht es dabei, daß der Aufsatz 281 sich in eine Drehstellung verdrehen kann, in der dessen Verzahnung 248 mit der Verzahnung 243 der Hülse 240 in Eingriff gelangen kann auch wenn zunächst hier Zahn auf Zahn trifft, während ein Eingriff nur möglich ist, wenn Zahn und Lücke aufeinandertreffen. Es kann dann eine Verdrehung des Aufsatzes 281 erfolgen, bis Zahn und Lücke aufeinandertreffen.