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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ADJUSTING THE SEAT INCLINATION OF A MOTOR VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/202667
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for adjusting the seat inclination of a motor vehicle seat, comprising a seat frame and a seat shell, which are connected to each other in an articulated manner by means of two fastening elements, which each extend through a respective accommodating opening on the seat frame and a respective bearing opening on the seat shell. According to the invention, in order to provide a device for adjusting the seat inclination for a motor vehicle seat that can be produced simply and installed fully automatically, has a lower total weight, and has especially high stability, the material of the seat shell has a greater material thickness in the region of the bearing openings than in the other regions of the seat shell.

Inventors:
ENNS VIKTOR (DE)
DILL THOMAS (DE)
WIEGE JAKOB (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/062824
Publication Date:
December 24, 2014
Filing Date:
June 18, 2014
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60N2/18; B60N2/68; B60N2/62
Domestic Patent References:
WO2010081508A12010-07-22
Foreign References:
DE10059149A12001-06-13
DE102009031581A12011-01-13
DE102010042285A12012-04-12
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
KALKOFF & PARTNER (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung (l) eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einem Sitzrahmen (2) und einer Sitzschale (3), die über zwei sich jeweils durch eine Aufnahmeöffnung (4) an dem Sitzrahmen (2) und eine Lagerungsöffnung (5) an der Sitzschale (3) erstreckende Befestigungselemente (6) gelenkig miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Material der Sitzschale (3) im Bereich der Lagerungsöffnungen (5) eine gegenüber den übrigen Bereichen der Sitzschale (3) höhere Materialstärke aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzschale (3) im Bereich der Lagerungsöffnungen (5) eine gegenüber den übrigen Bereichen der Sitzschale (3) mindestens doppelt so hohe Materialstärke aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzschale (3) im Bereich der Lagerungsöffnung (5) eine durch eine Umfal- tung (7) eines Randbereichs (8) hervorgerufene höhere Materialstärke, vorzugsweise doppelte Materialstärke aufweist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (6) durch einen Bolzen (9) mit einem Gewindezapfen (10) gebildet ist, wobei ein Außengewinde (11) des Gewindezapfens (10) mit einem an der Aufnahmeöffnung (4) ausgebildeten Innengewinde (12) zusammenwirkt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lagerungsöffnung (5) der Sitzschale (3) eine Lagerbuchse (13) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (13) zwei durch Umfaltung (7) aufeinander liegende Materiallagen der Sitzschale (3) form- und/oder kraftschlüssig aneinander festlegt.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzschale (3) einstückig, bevorzugt aus Blech bestehend, gebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzschale (3) zwei im wesentlichen parallel zu den beiden seitlichen Bereichen (14a, 14b) des Sitzrahmens (2) verlaufende Seitenabschnitte (15a, 15b) sowie einen zur Sitzvorderseite ausgerichteten Frontalabschnitt (16) aufweist, der die beiden Seitenabschnitte (15a, 15b) der Sitzschale (3) miteinander verbindet.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sitzschale (3), insbesondere die Seitenabschnitte (15a, 15b) der Sitzschale (3), über einen Teil der Länge des Sitzrahmens (2) erstreckt, wobei die Sitzschale (3) bevorzugt etwa die halbe Länge des Sitzrahmens (2) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerungsöffnungen (5) der Sitzschale (3) jeweils in einem dem Frontalabschnitt (16) gegenüberliegenden Endbereich (17a, 17b) der Seitenabschnitte (15a, 15b) angeordnet sind.

Description:
VORRICHTUNG ZUR SITZNEIGUNGSVERSTELLUNG EINES

KRAFTFAHRZEUGSITZES

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einem Sitzrahmen und einer Sitzschale, die über zwei sich jeweils durch eine Aufnahmeöffnung an dem Sitzrahmen und eine Lagerungsöffnung an der Sitzschale erstre- ckende Befestigungselemente gelenkig miteinander verbunden sind.

Vorrichtungen zur Sitzneigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes der eingangs genannten Art sind in vielfältiger Ausgestaltung aus dem Stand der Technik bekannt und werden bei Kraft- und Nutzfahrzeugsitzen dazu verwendet, die Neigung eines Teils einer Sitzfläche, insbesondere eines der Sitzvorderseite zugewandten Abschnitts der Sitzfläche, oder aber auch der gesamten Sitzfläche zu verstellen.

Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zur Sitzneigungsverstellung ist die Sitzschale zur Erhöhung der Stabilität in den Bereichen der Lagerungsöffnung derart geformt, dass diese den Sitzrahmen beidseitig, sowohl auf der Sitzaußenseite als auch auf der Sitzinnenseite, umgibt, wobei zur gelenkigen Verbindung des Sitzrahmens und der Sitzschale ein Gewindebolzen vollständig durch beide Seiten der Sitzschale sowie durch den Sitzrahmen geführt ist und mittels einer Mutter gesichert wird. Aus einer solchen Ausgestaltung ergeben sich allerdings mehrere Nachteile. Zunächst ist die Herstellung einer derart komplex geformten Sitzschale aufwändig und darüber hinaus weist eine solche Sitzschale ein erhebliches Gewicht auf, was dem insbesondere in der Automobilindustrie angestrebten Ziel einer Gewichtsminimierung zuwiderläuft. Zusätzlich ist die Montage des Gewindebolzens mit der Mutter aufwändig und kann nur schwer automatisiert durchgeführt werden. Zuletzt ergibt sich aus der Ausgestaltung des Standes der Technik der Nachteil, dass der Bereich der beiden Lagerungsöffnungen auf jeder Seite der Sitzschale durch Anordnung jeweils einer Buchse sowie einer Materialumformung zusätzlich verstärkt werden muss, damit die Sitzschalen den bei einer Verschwenkung durch den Gewindebolzen bzw. die Mutter auf die Oberflächen wirkenden Kräften standhält und es zu keinem Ausrei- ßen von Material im Bereich der Lagerungsöffnungen kommt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung für einen Kraftfahrzeugsitz bereitzustellen, die in einfacher Weise hergestellt und vollautomatisch montiert werden kann, ein geringeres Gesamtgewicht hat und dabei eine besonders hohe Stabilität aufweist.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch eine Vorrichtung nach Anspruch l. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsit- zes umfasst einen Sitzrahmen und eine Sitzschale, die über zwei sich jeweils durch eine Aufnahmeöffnung an dem Sitzrahmen und eine Lagerungsöffnung an der Sitzschale erstreckende Befestigungselemente gelenkig miteinander verbunden sind, wobei das Material der Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnungen eine gegenüber den übrigen Bereichen der Sitzschale höhere Materialstärke aufweist.

Dabei ermöglicht es die höhere Materialstärke der Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnungen in vorteilhafter Weise, die Sitzschale auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes nur an einer Seite, insbesondere der Sitzaußenseite, an dem Sitzrahmen gelagert auszugestalten. Hierdurch wird nicht nur das Gesamtgewicht der Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung gegenüber bekannten Vorrichtungen vorteilhaft verringert, sondern auch die Produktion der Vorrichtung erleichtert. Die Montage der Sitzschale an dem Sitzrahmen kann mittels des Befestigungselements besonders einfach, gegebenenfalls sogar vollau- tomatisch, erfolgen. Daneben erhöht die höhere Materialstärke die Steifigkeit und Stabilität der Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnungen, wodurch ohne großen Aufwand die maximal aufnehmbare Last der Vorrichtung zu Sitzneigungsverstellung signifikant erhöht werden kann. Grundsätzlich kann die Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung aus beliebig vielen, weiteren Bauteilen gebildet sein, aus einem beliebigen Material bestehen und weitere, über die Sitzneigungsverstellung hinausgehende Funktionen erfüllen. Dabei wird zunächst jede technische Einrichtung als Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung verstanden, die an einem Kraftfahrzeugsitz vorgesehen ist, um die Neigung eines Teiles oder der gesamten Sitzfläche des Fahrzeugssitzes gegenüber einem Sitzrahmen einzustellen, insbesondere um eine Achse zu verschwenken.

Als Kraftfahrzeugsitz wird dabei jeder Fahrzeugsitz verstanden, der üblicherweise in einem Kraftfahrzeug verbaut wird. Insbesondere handelt es sich bei dem Kraftfahrzeugsitz um einen Sitz für einen einzelnen Insassen eines Kraftfahrzeugs, wobei es sich beispielsweise um einen Personenkraftwagen, eine Lastkraftwagen oder ein anderes Nutzfahr- zeug handeln kann.

Der Sitzrahmen kann grundsätzlich aus einem beliebigen Material, etwa einem Metall, einem Kunststoff oder einem Verbundwerkstoff, gebildet sein. Dabei weist der Sitzrahmen die Funktion auf, die Grundstruktur des Fahrzeugsitzes zu bilden, wobei an dem Sitzrahmen die Sitzschale und/oder eine Rückenlehne und/oder weitere Bauelemente angeordnet sind. Darüber hinaus ist es Funktion des Sitzrahmens den Fahrzeugsitz, gegebenenfalls über weitere Bauelemente, fest an dem Kraftfahrzeug anzuordnen.

Bevorzugt handelt es sich bei dem Sitzrahmen um wenigstens zwei im Wesentlichen pa- rallel zueinander auf jeder der beiden Seiten des Fahrzeugssitzes verlaufenden Profilelementen, die sowohl über ein weiteres Profilelement an der Sitzvorderseite oder der Sitzrückseite miteinander verbunden, als auch einstückig miteinander gebildet sein können. Bei der Sitzschale handelt es sich um ein Bauteil, das wenigstens abschnittsweise an dem Sitzrahmen angeordnet wird und die Funktion hat, einen auf dem Fahrzeugsitz befindlichen Passagier abzustützen, wobei zwischen Passagier und Sitzschale beliebige Polsterungselemente angeordnet sein können. Auch die detaillierte Formgebung der Sitzfläche ist Aufgabe der Sitzschale, wohingegen es Aufgabe des Sitzrahmens ist, die notwendige Stabilität und Lastabstützung des Fahrzeugssitzes herzustellen.

Bei der Lagerungsöffnung und/oder der Aufnahmeöffnung kann es sich grundsätzlich um eine beliebig geformte Öffnung zur Aufnahme eines Befestigungselements handeln, wobei bevorzugt die Lagerungsöffnung und/oder die Aufnahmeöffnung eine kreisrunde Form aufweisen. Dabei entspricht besonders bevorzugt der Durchmesser der Öffnung dem Durchmesser eines darin anzuordnenden Befestigungselements. Sowohl der Sitzrahmen als auch die Sitzschale weisen jeweils zwei entsprechende Öffnungen auf, wobei sowohl die Aufnahmeöffnungen an dem Sitzrahmen als auch die Lagerungsöffnungen an der Sitzschale sich an den jeweiligen Bauteilen gegenüberliegend angeordnet sind, so dass jeweils beide Öffnungen eines Bauteils eine gemeinsame Mittellängsachse haben, wodurch eine verwindungsfreie Verschwenkung der Sitzschale gegenüber dem Sitzrahmen um diese Mittellängsachse ermöglicht wird.

Weiterhin bevorzugt ist die Aufnahmeöffnung mittig in einer Seitenfläche des Sitzrahmens derart angeordnet, dass die Mittellängsachse der kreisrunden Aufnahmeöffnung und somit auch die Verstellachse der Sitzschale um ein in der Aufnahmeöffnung angeordnetes Befestigungselement in etwa parallel zur Sitzfläche und orthogonal in Richtung auf die Sitzvorderseite verlaufen.

Bei dem Befestigungselement kann es sich zunächst um ein beliebiges Mittel zur Befestigung, insbesondere zur gelenkigen, ganz besonders zur drehgelenkigen Anordnung der Sitzschale an den Sitzrahmen handeln, etwa einem Bolzen, einer Schraube, einem Stift, einer Achse, einer Welle oder einem anderen beliebigen Bauelement. Bevorzugt handelt es sich bei dem Befestigungselement um ein Bauteil, das wenigstens in dem Bereich, mit dem es in der Aufnahmeöffnung des Sitzrahmens und/oder in der Lagerungsöffnung an der Sitzschale angeordnet ist, einen kreisrunden Querschnitt aufweist. Dabei ist das Befestigungselement bevorzugt aus einem verformungs- und abriebfesten Material gebildet, etwa einem Kunststoff oder einem Metall, insbesondere einem Stahl.

Bevorzugt weist der überwiegende Teil der Sitzschale eine gleichmäßige Materialstärke auf, wohingegen erfindungsgemäß das Material der Sitzschale im Bereich der Lage- rungsöffnungen, bevorzugt wenigstens die Lagerungsöffnung allseitig umgebend, eine gegenüber den übrigen Bereichen der Sitzschale höhere Materialstärke besitzt.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnungen eine gegenüber den übrigen Bereichen der Sitzschale mindestens doppelt so hohe Materialstärke auf, wodurch in einfacher Weise die Sitzschale im Bereich der verschwenkbaren Anordnung an dem Sitzrahmen besonders stabil gegen eine Deformation, Verwindung oder das Auftreten eines Defekts ausgestaltet ist und aufgrund der dadurch ermöglichten einfachen Formgebung nur ein geringes Gesamtgewicht aufweist.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnung eine durch eine Umfaltung eines Randbereichs hervorgerufene höhere Materialstärke, vorzugsweise doppelte Materialstärke auf, wodurch in besonders einfacher Weise eine selektive Materialverstärkung eines Bauteils, das im wesentlichen in sämtlichen Bereichen eine konstante Materialstärke aufweist, erreicht werden kann. Darüber hinaus wird in vorteilhafter Weise durch die Umfaltung ein scharfkantiger Randbereich der Sitzschale vermieden und zugleich eine besonders hohe Formstabilität erreicht.

Alternativ kann eine höhere Materialstärke, vorzugsweise doppelte Materialstärke, der Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnung durch entsprechende Umformung eines Bereichs im Inneren bzw. unterhalb der Sitzschale erreicht werden. Insbesondere ist denkbar, das den Bereich der Lagerungsöffnung bildende Material der Sitzschale derart umzuformen, dass es zu einer Materialdoppelung kommt. Dies kann sowohl durch Umformung einer Kante, insbesondere einer einem Fahrzeugboden zugewandten Unterkante der Sitzschale erfolgen, als auch durch eine Zurückführung von Material, das eine der Sitzfläche zur Aufnahme eines Passagiers zugewandten Oberkante und/oder einen Sei- tenbereich der Sitzschale bildet. Darüber hinaus kann auch Material weiterer Teile der Sitzschale, insbesondere von angeformten Stützrippen, Verstärkungsprofilen oder Befestigungsvorrichtungen verwendet werden, um eine Materialverstärkung, bevorzugt Materialdoppelung im Bereich der Lagerungsöffnung zu erreichen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Befestigungselement durch einen Bolzen mit einem Gewindezapfen gebildet, wobei ein Außengewinde des Gewindezapfens mit einem an der Aufnahmeöffnung des Sitzrahmens ausgebildeten Innengewinde zusammenwirkt, wodurch die Befestigung des Bolzens am Sitzrahmen in beson- ders einfacher Weise erfolgt und dadurch eine vollautomatische Montage ermöglicht wird.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Befestigungs- element an einem Ende einen Kopf, insbesondere einen zylindrischen Kopf, und/ oder eine Aufnahme für ein Werkzeug auf. Die Ausgestaltung eines Endes des Befestigungselements als zylindrischen Kopf ermöglicht in einfacher Weise eine Abstützung des Befestigungselements gegen eine Oberfläche der Sitzschale, wobei zwischen den Bauteilen wirkender Kräfte entlang einer Mittellängsachse des Befestigungselements in einfacher Weise besonders gleichmäßig auf die Sitzschale verteilt werden. Eine Aufnahme, insbesondere eine Aufnahmeöffnung, für ein Werkzeug am Befestigungselement, insbesondere an dem Kopf des Befestigungselements, ermöglicht eine besonders einfache und schnelle Montage der Vorrichtung. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist das Befestigungselement in einem Bolzenbereich des Befestigungselements, der zur Anordnung in der Lagerungsöffnung der Sitzschale vorgesehen ist und der besonders bevorzugt zylinderförmig ist, eine gewindefreie Oberfläche auf, deren Länge ganz besonders bevorzugt der Tiefe der Lagerungsöffnung entspricht, wodurch zum einen in besonders einfacher Weise eine gleitende Lagerung der Sitzschale an dem Befestigungselement gewährleistet ist. Zum anderen ermöglicht eine Anpassung der Länge einer gewindefreien Oberfläche an die Tiefe der Lagerungsöffnung der Sitzschale in einfacher Weise eine spielfreie Anordnung der Sitzschale am Sitzrahmen. Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der zylinderförmige Bolzenbereich des Befestigungselements einen größeren Durchmesser als der den Endbereich des Befestigungselements bildende Gewindezapfen auf, wodurch eine Endfläche des Bolzenbereichs, die sich radial zur Mitlängsachse des Befestigungselements erstreckt, an der die Aufnahmeöffnung umgebenden Oberfläche des Sitzrahmens anliegt und dabei sowohl das Befestigungselement gegen eine Verwinklung in Bezug zum Sitzrahmen sichert, als auch eine spielfreie Anordnung der Sitzschale am Sitzrahmen in einfacher Weise ermöglicht. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an der Lagerungsöffnung der Sitzschale eine Lagerbuchse angeordnet, wodurch in besonders einfacher Weise eine weitere Verstärkung der Randbereiche der Lagerungsöffnung erreicht wird und eine betriebsbedingte Abnutzung der Vorrichtung verringert werden kann.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung legt die Lagerbuchse zwei durch Umfaltung aufeinander liegende Materiallagen der Sitzschale form- und/ oder kraftschlüssig aneinander fest. Dabei kann der Außendurchmesser der Lagerbuchse dem Innendurchmesser der Lagerungsöffnung entsprechen und/oder die aus der Lagerungsöffnung herausragenden Teile der Lagerbuchse derart verpresst sein, dass ein Anpresskraft auf die beiden aufeinander liegenden Materiallagen der Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnung ausgeübt wird, wodurch in besonders einfacher Weise eine weitere Stabilisierung der Vorrichtung zu Sitzneigungseinstellung erreicht wird. Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Sitzschale einstückig, besonders bevorzugt aus einem Blech gebildet, wobei ganz besonders bevorzugt das Blech zur Herstellung der Sitzschale eine konstante Materialstärke aufweist.

Weiter bevorzugt weist die Sitzschale zwei im Wesentlichen parallel zu den beiden seitli- chen Bereichen des Sitzrahmens verlaufende Seitenabschnitte sowie einen zur Sitzvorderseite ausgerichteten Frontalabschnitt auf, der die beiden Seitenabschnitte der Sitzschale miteinander verbindet, wodurch die Sitzschale sowohl die Formgebung der Sitzvorderkante bestimmt, als auch eine seitliche Stabilisierung eines Passagiers auf dem Fahrzeugsitz gewährleistet.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich die Sitzschale, insbesondere die Seitenabschnitte der Sitzschale, über einen Teil der Länge des Sitzrahmens, wobei die Sitzschale bevorzugt etwa die halbe Länge des Sitzrahmens aufweist, wodurch in besonders einfacher Weise die Verschwenkung eines Teiles der Sitzfläche des Fahrzeugssitzes ermöglicht wird und somit die Form der Sitzfläche selber einstellbar ist.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Lagerungsöffnungen der Sitzschale jeweils in einem dem Frontalabschnitt gegenüberliegenden Endbereich der Seitenabschnitte angeordnet, wodurch eine problemlose Verschwenkung der abschnittsweise auf dem Sitzrahmen aufliegend angeordneten Sitzschale mit einer schwenkachse im Bereich der Sitzflächenmitte ermöglicht wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Figuren zeigen:

Fig. l eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Schnittes durch die Mittellängsachse eines Befestigungselements der in Fig. ι dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Sitzschale der in Fig. ι dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts der in Fig. 3 dargestellten Sitzschale im Bereich einer Lagerungsöffnung und

Fig. 5 eine perspektivische Schnittdarstellung des in Fig. 4 dargestellten Ausschnitts einer Sitzschale im Bereich der Lagerungsöffnung.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform einer Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung 1 eines Kraftfahrzeugssitzes ist eine Sitzschale 3 gelenkig an einem Sitzrahmen 2 angeordnet. Der Sitzrahmen 2 ist dabei aus zwei zueinander parallelen, jeweils oberhalb eines Sitzschienenpaares 18 angeordneten Profilbauteilen gebildet. Mittig in der Fläche jedes der beiden Profilbauteile, sowohl in Bezug auf die Richtung der Sitzhöhe als auch in Richtung auf die Sitzlänge zwischen Sitzvorderkante 19 und der Rückseite des Sitzes an der eine Rückenlehne 20 angrenzt, ist eine kreisrunde Aufnahmeöffnung 4 mit einem Innengewinde 12 vorgesehen, wobei die beiden Aufnahmeöffnungen 4 der Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung 1 exakt gegenüberliegend am Kraftfahrzeugsitz angeordnet sind. In jeder der beiden Aufnahmeöffnungen 4 an dem Sitzrahmen 2 ist zur gelenkigen Anordnung der Sitzschale 3 ein Bolzen 9 mit einem Gewindezapfen 10 vorgesehen, wobei sich die Sitzschale 3 im Bereich der Aufnahmeöffnungen 4 jeweils auf der der Sitzaußenseite zugewandten Oberfläche des Sitzrahmens 2 befindet. Dabei ist der Bolzen 9 als Stu- fenschraube gebildet, wobei der Durchmesser des Gewindezapfens 10 kleiner ist als der Teil des Bolzens 9, der an der Sitzschale 3 angeordnet ist.

Der Bolzen 9 ist dabei jeweils von der Sitzaußenseite her durch eine Lagerungsöffnung 5 der Sitzschale 3 geführt und über ein Außengewinde 11 des Gewindezapfens 10 fest mit dem Innengewinde 12 der Aufnahmeöffnungen 4 des Sitzrahmens 2 verschraubt (Fig. 2).

Auf der dem Gewindezapfen 10 abgewandten Endseite weist der Bolzen 9 einen zylindrischen Kopf 21 auf, mit dem dieser an der Sitzschale 3 im Bereich der Lagerungsöffnung 5 bzw. an einer innerhalb der Lagerungsöffnung 5 angeordneten Lagerbuchse 13 anliegt. Darüber hinaus weist der Bolzen 9 im Bereich des Kopfes 21 eine Aufnahme für einen Sechskantschlüssel 22 zum Einschrauben des Gewindezapfens 10 des Bolzens 9 in die Aufnahmeöffnung 4 des Sitzrahmens 2 auf.

Wie in Fig. 3 dargestellt, ist die Sitzschale 3 als einstückiges Bauteil aus Blech gebildet, wobei das Blech in allen Bereichen der Sitzschale 3 eine gleichbleibende Materialstärke aufweist.

Die Sitzschale 3 umfasst zwei Seitenabschnitte 15a, 15b zur Anordnung am Sitzrahmen 2 sowie einen die beiden Seitenabschnitte 15a, 15b verbindenden Frontalabschnitt 16, der gegenüber den Seitenabschnitten 15a, 15b eine abgesenkte Oberfläche 23 sowie Öffnungen 24 und Haken 25 zur Befestigung weiterer Bauteile aufweist.

In den Endbereichen 17a, 17b der Seitenabschnitte 15a, 15b ist jeweils die Lagerungsöffnung 5 zur Aufnahme des Bolzens 9 vorgesehen, wobei ein Randbereich 8 der Sitzschale 3 derart umgebogen ist, dass das Blech im Bereich der Lagerungsöffnungen 5 sowie entlang einem unteren Randbereich 8 der Sitzschale 3 zweilagig übereinander gefaltet vorliegt (Fig. 4), wodurch zum einen eine Stabilisierung der Struktur der Sitzschale 3 erreicht wird und zugleich die Sitzschale 3 im Bereich der Lagerungsöffnung 5 verstärkt ist und somit ein Ausreißen des Materials bei einer Verstellung der Neigung der Sitzschale 3 gegenüber des Sitzrahmens 2 wirkungsvoll unterbunden wird.

Weiterhin ist in der Lagerungsöffnung 5 eine Lagerbuchse 13 angeordnet, deren Außenbereiche zu beiden Seiten der Lagerungsöffnung 5 auf die Oberfläche der Sitzschale 3 hin umgebogen sind, wodurch die Lagerbuchse 13 zusätzlich die beiden aufeinander liegenden Blechschichten der Sitzschale 3 im Bereich der Lagerungsöffnung 5 zusammenpresst und somit eine weitere Verstärkung dieses Bereichs, eine Entklapperung sowie eine bessere Lagerung erreicht wird (Fig. 5). Weiterhin ist die Innenfläche 26 der Lagerungsöffnung 5 durch die Anordnung der Lagerbuchse 13 darin besonders glatt, wodurch die Sitzschale 3 an dem Bolzen 9 in vorteilhafter Weise besonders leichtgängig gleitend gelagert ist.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung zur Sitzneigungsverstellung

2 Sitzrahmen

3 Sitzschale

4 Aufnahmeöffnung

5 Lagerungsöffnung

6 Befestigungselement

7 Umfaltung

8 Randbereich

9 Bolzen

10 Gewindezapfen

11 Außengewinde

12 Innengewinde

13 Lagerbuchse

14a seitlicher Bereich des Sitzrahmens

14b seitlicher Bereich des Sitzrahmens

15a Seitenabschnitt der Sitzschale

15b Seitenabschnitt der Sitzschale

16 Frontalabschnitt

17a Endbereich

17b Endbereich

18 Sitzschienenpaar

19 Sitzvorderkante

20 Rückenlehne

21 zylindrischer Kopf

22 Aufnahme für einen Sechskant-Innenschlüssel

23 abgesenkte Oberfläche

24 Öffnung

25 Haken

26 Innenfläche