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Title:
DEVICE FOR ADJUSTING A STEERING COLUMN OF A MOTOR VEHICLE, AND STEERING SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/016794
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for adjusting a steering column of a motor vehicle, having a bearing block (12), in which a steering column housing (14) of the steering column (15) is adjustably mounted, first guide means (16), by which the height of the steering column housing (14) can be adjusted, and second guide means (20), by which the inclination of the steering column housing (14) can be adjusted, characterized in that the second guide means (20) have at least one first guide plate (22; 28) and at least one second guide plate (26; 30), which are movably connected to the steering column housing (14) and the bearing block (12), wherein the at least one first guide plate (22; 28) and the at least one second guide plate (26; 30) are axially movable by an adjustment of the inclination of the steering column housing (14). The invention further relates to a steering system for a motor vehicle.

Inventors:
GACSAL DENES (HU)
FUCHS GABOR (HU)
SZABO MIKLOS (HU)
Application Number:
PCT/EP2016/065470
Publication Date:
February 02, 2017
Filing Date:
July 01, 2016
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT AUTOMOTIVE STEERING (DE)
International Classes:
B62D1/183; B62D1/187; B62D1/184
Foreign References:
EP2125487A12009-12-02
EP2146889B12011-01-19
CN203623767U2014-06-04
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Claims:
Ansprüche

1 . Vorrichtung (10) zum Verstellen einer Lenksäule (15) eines Kraftfahrzeuges, mit:

einem Lagerbock (12), in welchem ein Lenksäulengehäuse (14) der

Lenksäule (15) verstellbar gelagert ist;

ersten Führungsmitteln (16), durch welche das Lenksäulengehäuse (14) in seiner Höhe verstellbar ist; und

zweiten Führungsmitteln (20), durch welche das Lenksäulengehäuse (14) in seiner Neigung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Führungsmittel (20) zumindest ein erstes Führungsblech (22; 28) und zumindest ein zweites Führungsblech (26; 30) aufweisen, welche an einem ersten axialen Endabschnitt (22a; 28a) mit dem Lenksäulengehäuse (14) und an einem zweiten axialen Endabschnitt (22b; 28b) mit einer

Befestigungseinrichtung (13a; 13b) des Lagerbocks (12) beweglich verbunden sind, wobei durch eine Neigungsverstellung des

Lenksäulengehäuses (14) das zumindest eine erste Führungsblech (22; 28) und das zumindest eine zweite Führungsblech (26; 30) in Axialrichtung des Lagerbocks (12) entgegengesetzt zueinander bewegbar sind. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Führungsblech (22; 28) an dem ersten axialen Endabschnitt (22a; 28a) mit einem ersten Befestigungspunkt (23a) an einem axialen

Endabschnitt (14a) des Lenksäulengehäuses (14) beweglich verbunden ist und an dem zweiten axialen Endabschnitt (22b; 28b) mit der

Befestigungseinrichtung (13a; 13b) des Lagerbocks (12) beweglich verbunden ist, wobei die Befestigungseinrichtung (13a; 13b) des Lagerbocks (12) einen, in zumindest einen Führungsschlitz (32a, 32b; 17a, 17b) des Lagerbocks (12) eingefügten und entlang dem zumindest einen

Führungsschlitz (32a, 32b; 17a, 17b) des Lagerbocks (12) bewegbar angeordneten Führungsbolzen (18a, 18b) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine zweite Führungsblech (26; 30) an dem ersten axialen Endabschnitt (26a; 30a) mit einem, zum ersten Befestigungspunkt (23a; 29a) des

Lenksäulengehäuses (14) im Wesentlichen gegenüberliegend

angeordneten, zweiten Befestigungspunkt (23b; 29b) an dem axialen Endabschnitt (14a) des Lenksäulengehäuses (14) beweglich verbunden ist und an dem zweiten axialen Endabschnitt (26b; 30b) mit der

Befestigungseinrichtung (13a; 13b) des Lagerbocks (12) beweglich verbunden ist, wobei die Befestigungseinrichtung (13a; 13b) des Lagerbocks (12) einen, in den zumindest einen Führungsschlitz (32a, 32b; 17a, 17b) des Lagerbocks (12) eingefügten und entlang dem zumindest einen

Führungsschlitz (32a, 32b; 17a, 17b) des Lagerbocks (12) bewegbar angeordneten Führungsbolzen (18a, 18b) aufweist.

Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Führungsblech (22; 28) und das zumindest eine zweite Führungsblech (26; 30) ein im Bereich des zweiten axialen Endabschnitts (22b, 26b; 28b, 30b) in Axialrichtung ausgebildetes Langloch (22c, 26c; 28c, 30c) aufweisen, entlang welchem das zumindest eine erste Führungsblech (22; 28) und das zumindest eine zweite Führungsblech (26; 30) relativ zum Führungsbolzen (18a, 18b) bewegbar angeordnet sind.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (12) ein erstes Lagerblech (12a) und ein in einem vorbestimmten Abstand im Wesentlichen parallel dazu angeordnetes zweites Lagerblech (12b) aufweist, welche durch zumindest ein Verbindungselement (27) miteinander verbunden sind, wobei das Lenksäulengehäuse (14) der Lenksäule (15) zwischen dem ersten

Lagerblech (12a) und dem zweiten Lagerblech (12b) verstellbar gelagert ist, wobei die ersten Führungsmittel (16) einen, in dem ersten Lagerblech (12a) und dem zweiten Lagerblech (12b) ausgebildeten weiteren Führungsschlitz (32a, 32b) aufweisen.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Führungsmittel (16) einen, am

Lenksäulengehäuse (14) angeordneten weiteren Führungsbolzen (24a) aufweisen, welcher in den weiteren Führungsschlitz (32a) des ersten Lagerblechs (12a) eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet ist, und einen, am Lenksäulengehäuse (14) angeordneten weiteren

Führungsbolzen (24b) aufweisen, welcher in den weiteren Führungsschlitz (32b) des zweiten Lagerblechs (12b) eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenksäulengehäuse (14) im Bereich des axialen Endabschnitts (14a) U- förmig mit einem ersten Schenkel (14b) und einem zweiten Schenkel (14c) ausgebildet ist, wobei der erste Schenkel (14b) im montierten Zustand benachbart zum ersten Lagerblech (12a) der Lagerbocks (12) angeordnet ist und der zweite Schenkel (14c) im montierten Zustand benachbart zum zweiten Lagerblech (12b) der Lagerbocks (12) angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsblech (22) am ersten axialen Endabschnitt (22a) mit dem ersten Befestigungspunkt (23a) am ersten Schenkel (14b) des

Lenksäulengehäuses (14) verbunden ist, und das zweite Führungsblech (26) am ersten axialen Endabschnitt mit dem, zum ersten Befestigungspunkt (23a) im Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten

Befestigungspunkt (23b) am ersten Schenkel (14b) des

Lenksäulengehäuses (14) verbunden ist, und wobei die ersten

Führungsmittel (16) ein drittes Führungsblech (28) aufweisen, welches am ersten axialen Endabschnitt (28a) mit dem ersten Befestigungspunkt (29a) am zweiten Schenkel (14c) des Lenksäulengehäuses (14) verbunden ist, und ein viertes Führungsblech (30) aufweisen, welches am ersten axialen Endabschnitt (30a) mit dem, zum ersten Befestigungspunkt (29a) im

Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten Befestigungspunkt (29b) am zweiten Schenkel (14c) des Lenksäulengehäuses (14) verbunden ist.

Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Führungsmittel (20) einen, in dem ersten Lagerblech (12a) und dem zweiten Lagerblech (12b) des Lagerbocks (12) ausgebildeten Führungsschlitz (17a, 17b) aufweisen, welcher zu dem in dem ersten Lagerblech (12a) und dem zweiten Lagerblech (12b) ausgebildeten weiteren Führungsschlitz (32a, 32b) in Axialrichtung des ersten Lagerblechs (12a) und des zweiten Lagerblechs (12b) versetzt angeordnet ist, wobei das erste Führungsblech (22) und das zweite Führungsblech (26) an einem zweiten axialen Endabschnitt (22b, 26b) mit einem, in den Führungsschlitz (17a) des ersten Lagerblechs (12a) eingefügten und entlang dem Führungsschlitz (17a) des ersten Lagerblechs (12a) bewegbar angeordneten, Führungsbolzen (18a) verbunden sind, und wobei das dritte Führungsblech (28) und das vierte Führungsblech (30) an einem zweiten axialen Endabschnitt mit einem, in den Führungsschlitz (17b) des zweiten Lagerblechs (12b) eingefügten und entlang dem

Führungsschlitz (17b) des zweiten Lagerblechs (12b) bewegbar

angeordneten, Führungsbolzen (18b) verbunden sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Führungsblech (28) und das vierte Führungsblech (30) ein im Bereich eines zweiten axialen Endabschnitts (28b, 30b) in Axialrichtung

ausgebildetes Langloch (28c, 30c) aufweisen, entlang welchem das dritte Führungsblech (28) und das vierte Führungsblech (30) relativ zum

Führungsbolzen (18b) bewegbar angeordnet sind.

1 1 . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Führungsmittel (20) ein erstes Distanzblech (34) aufweisen, welches an einem ersten axialen Endabschnitt (34a) mit dem, am Lenksäulengehäuse (14) angeordneten weiteren Führungsbolzen (24a) verbunden ist, und an einem zweiten axialen Endabschnitt (34b) mit dem, in den Führungsschlitz (17a) des ersten Lagerblechs (12a) eingefügten und entlang dem Führungsschlitz (17a) des ersten Lagerblechs (12a) bewegbar angeordneten, Führungsbolzen (18a) verbunden ist. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Führungsmittel (20) ein zweites Distanzblech (36) aufweisen, welches an einem ersten axialen Endabschnitt (36a) mit dem, am Lenksäulengehäuse (14) angeordneten weiteren Führungsbolzen (24b) verbunden ist, und an einem zweiten axialen Endabschnitt (36b) mit dem, in den Führungsschlitz (17b) des zweiten Lagerblechs (12b) eingefügten und entlang dem Führungsschlitz (17b) des zweiten Lagerblechs (12b) bewegbar angeordneten, Führungsbolzen (18b) verbunden ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Führungsmittel (20) ein Befestigungsmittel (38) zum Befestigen des

Lenksäulengehäuses (14) in einer vorgegebenen Höhenposition und/oder einer vorgegebenen Neigungsposition aufweisen, wobei das

Befestigungsmittel (38) dazu ausgebildet ist, das erste Führungsblech (22) und das zweite Führungsblech (26) gegen eine Innenwand des ersten Lagerblechs (12a) zu drücken und das dritte Führungsblech (28) und das vierte Führungsblech (30) gegen eine Innenwand des zweiten Lagerblechs (12b) zu drücken, wobei das Befestigungsmittel (38) durch einen

pneumatischen Druckkolben, einen hydraulischen Druckkolben oder eine elektromechanische Klemmeinrichtung ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das erste Führungsblech (22) und das zweite

Führungsblech (26) in einem Winkel von 10° bis 50°, insbesondere in einem Winkel von 20° bis 40° zueinander angeordnet sind, und das dritte

Führungsblech (28) und das vierte Führungsblech (30) in einem Winkel von 10° bis 50°, insbesondere in einem Winkel von 20° bis 40° zueinander angeordnet sind.

15. Lenksystem (1 ) für ein Kraftfahrzeug, mit:

einer Vorrichtung (10) zum Verstellen einer Lenksäule (15) eines

Kraftfahrzeuges nach einem der Ansprüche 1 bis 14; und

einem Lenksäulengehäuse (14) der Lenksäule (15), welches durch die Vorrichtung (10) verstellbar gelagert ist.

Description:
Beschreibung Titel

Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges und

Lenksystem

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Lenksystem für ein Kraftfahrzeug.

Stand der Technik

Lenksäulenhalterungen, welche fest oder auch verstellbar ausgeführt sein können, gelten als hinlänglich bekannt. So sind insbesondere im PKW-Bereich Lenksäulenhalterungen mit elektromotorisch betriebenen Versteilvorrichtungen bekannt, die eine Verstellung der Lenksäule in ihrer Höhe und/oder ihrer Neigung ermöglichen. Auch im NKW-Bereich sind solche Lenksäulenhalterungen bekannt. Jedoch erweist sich die elektromotorische Verstellung als sehr langsam und ist außerdem begrenzt auf einen vergleichsweise geringen Verstellbereich.

Insbesondere im NKW-Bereich werden jedoch Lenksäulenhalterungen benötigt, die einen großen Verstellbereich aufweisen. Hierzu werden üblicherweise Konstruktionen eingesetzt, bei denen die Lenksäule im Allgemeinen manuell in eine annähernd senkrechte Stellung geschwenkt werden kann, um somit den Einstieg in bzw. den Ausstieg aus dem Fahrzeug zu vereinfachen.

Die DE 10 2009 001 324 AI offenbart eine Lenksäulenhalterung mit einem Trägergehäuse für eine Lenksäule, die in einer zumindest drehbeweglich angeordneten Lenksäulenaufnahme gelagert ist, wodurch zumindest die Neigung der Lenksäule veränderbar ist und wobei zumindest eine erste Einrastung und eine zweite Einrastung vorgesehen sind, die mit dem Trägergehäuse verbindbar sind, und dass eine Schnellspannvorrichtung zum Einrasten in einer der Einrastungen vorgesehen ist, wodurch die Lenksäule in einer ersten

Neigungsposition oder in einer zweiten Neigungsposition einrastbar ist.

Hierbei ist wünschenswert, dass die Lenksäulenhalterung kleinstmögliche Abmessungen aufweist, eine Höhen- und Neigungsverstellung der Lenksäule einen vergrößerten Verstellbereich aufweist und Führungselemente zum

Verstellen der Lenksäule kostengünstig herstellbar sind.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Des Weiteren wird die Aufgabe mit einem Lenksystem für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 15 gelöst.

Offenbarung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Verstellen einer

Lenksäule eines Kraftfahrzeuges, mit einem Lagerbock, in welchem ein

Lenksäulengehäuse der Lenksäule verstellbar gelagert ist,

ersten Führungsmitteln, durch welche das Lenksäulengehäuse in seiner Höhe verstellbar ist, und zweiten Führungsmitteln, durch welche das

Lenksäulengehäuse in seiner Neigung verstellbar ist, wobei die zweiten

Führungsmittel zumindest ein erstes Führungsblech und zumindest ein zweites Führungsblech aufweisen, welche an einem ersten axialen Endabschnitt mit dem Lenksäulengehäuse und an einem zweiten axialen Endabschnitt mit einer Befestigungseinrichtung des Lagerbocks beweglich verbunden sind, wobei durch eine Neigungsverstellung des Lenksäulengehäuses das zumindest eine erste Führungsblech und das zumindest eine zweite Führungsblech in Axialrichtung des Lagerbocks entgegengesetzt zueinander bewegbar sind.

Die Erfindung schafft des Weiteren ein Lenksystem für ein Kraftfahrzeug, mit einer Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges und einem Lenksäulengehäuse der Lenksäule, welches durch die Vorrichtung verstellbar gelagert ist.

Eine Idee der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges bereitzustellen, welche geringere Abmessungen aufweist, einen größeren Verstellbereich betreffend eine Höhen- und Neigungsverstellung der Lenksäule aufweist, die Führungselemente zum Verstellen der Lenksäule kostengünstig herstellbar sind sowie die Vorrichtung skalierbar ist, d.h., dass die Führungsmittel verstärkt oder zusätzliche

Führungsmittel hinzufügbar sind, ohne die Vorrichtung zu vergrößern.

Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das zumindest eine erste Führungsblech an dem ersten axialen Endabschnitt mit einem ersten Befestigungspunkt an einem axialen Endabschnitt des Lenksäulengehäuses beweglich verbunden ist und an dem zweiten axialen Endabschnitt mit der Befestigungseinrichtung des Lagerbocks beweglich verbunden ist, wobei die Befestigungseinrichtung des Lagerbocks einen, in zumindest einen

Führungsschlitz des Lagerbocks eingefügten und entlang dem zumindest einen Führungsschlitz des Lagerbocks bewegbar angeordneten, Führungsbolzen aufweist. Das zumindest eine erste Führungsblech ist somit durch eine

Neigungsverstellung des Lenksäulengehäuses in Axialrichtung des Lagerbocks bewegbar.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das zumindest eine zweite Führungsblech an dem ersten axialen Endabschnitt mit einem, zum ersten Befestigungspunkt des Lenksäulengehäuses im Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten Befestigungspunkt an dem axialen Endabschnitt des Lenksäulengehäuses beweglich verbunden ist und an dem zweiten axialen Endabschnitt mit der Befestigungseinrichtung des Lagerbocks beweglich verbunden ist, wobei die Befestigungseinrichtung des Lagerbocks einen, in den zumindest einen Führungsschlitz des Lagerbocks eingefügten und entlang dem zumindest einen Führungsschlitz des Lagerbocks bewegbar angeordneten, Führungsbolzen aufweist. Das zumindest eine zweite

Führungsblech ist somit durch eine Neigungsverstellung des

Lenksäulengehäuses in Axialrichtung des Lagerbocks bewegbar. Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das zumindest eine erste Führungsblech und das zumindest eine zweite

Führungsblech ein im Bereich des zweiten axialen Endabschnitts in Axialrichtung ausgebildetes Langloch aufweisen, entlang welchem das zumindest eine erste Führungsblech und das zumindest eine zweite Führungsblech relativ zum

Führungsbolzen bewegbar angeordnet sind. Das Vorsehen des Langlochs in den jeweiligen Führungsblechen bewirkt in vorteilhafter Weise die Verstellbarkeit der Neigung des Lenksäulengehäuses und der darin angeordneten Lenksäule, da bei der Neigungsverstellung des Lenksäulengehäuses die in den

Führungsblechen ausgebildeten Langlöcher relativ zu den Führungsbolzen verschiebbar sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Lagerbock ein erstes Lagerblech und ein in einem vorbestimmten Abstand im Wesentlichen parallel dazu angeordnetes zweites Lagerblech aufweist, welche durch zumindest ein Verbindungselement miteinander verbunden sind, wobei das Lenksäulengehäuse der Lenksäule zwischen dem ersten Lagerblech und dem zweiten Lagerblech verstellbar gelagert ist, wobei die ersten Führungsmittel einen, in dem ersten Lagerblech und dem zweiten Lagerblech ausgebildeten Führungsschlitz aufweisen. Das Lenksäulengehäuse, in welchem die Lenksäule aufgenommen ist, ist somit vorzugsweise entlang dem in dem ersten Lagerblech und dem zweiten Lagerblech ausgebildeten Führungsschlitz in seiner Höhe verstellbar. Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die ersten Führungsmittel einen, am Lenksäulengehäuse angeordneten weiteren Führungsbolzen aufweisen, welcher in den Führungsschlitz des ersten

Lagerblechs eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet ist, und einen, am Lenksäulengehäuse angeordneten weiteren Führungsbolzen aufweisen, welcher in den Führungsschlitz des zweiten Lagerblechs eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet ist. Der erste und zweite Führungsbolzen sichern somit in vorteilhafter Weise das Lenksäulengehäuse quer zu der Verstellrichtung.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Lenksäulengehäuse im Bereich des axialen Endabschnitts U-förmig mit einem ersten Schenkel und einem zweiten Schenkel ausgebildet ist, wobei der erste Schenkel im montierten Zustand benachbart zum ersten Lagerblech der

Lagerbocks angeordnet ist und der zweite Schenkel im montierten Zustand benachbart zum zweiten Lagerblech der Lagerbocks angeordnet ist. Die U- förmige Ausbildung des Lenksäulengehäuses im Bereich des axialen

Endabschnitts weist vorzugsweise die Möglichkeit einer Anbringung von

Führungselementen zum Verstellen einer Neigung des Lenksäulengehäuses auf.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das erste Führungsblech am ersten axialen Endabschnitt mit dem ersten

Befestigungspunkt am ersten Schenkel des Lenksäulengehäuses verbunden ist, und das zweite Führungsblech am ersten axialen Endabschnitt mit dem, zum ersten Befestigungspunkt im Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten Befestigungspunkt am ersten Schenkel des Lenksäulengehäuses verbunden ist, und wobei die ersten Führungsmittel ein drittes Führungsblech aufweisen, welches am ersten axialen Endabschnitt mit dem ersten

Befestigungspunkt am zweiten Schenkel des Lenksäulengehäuses verbunden ist, und ein viertes Führungsblech aufweisen, welches am ersten axialen

Endabschnitt mit dem, zum ersten Befestigungspunkt im Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten Befestigungspunkt am zweiten Schenkel des Lenksäulengehäuses verbunden ist. Somit ist eine bei einem

Verstellen der Lenksäule auf die Führungsbleche wirkende Kraft bzw. eine Reaktionskraft der Führungsbleche auf insgesamt vier Führungsbleche aufteilbar. Somit kann in vorteilhafter Weise eine gleichmäßige Kraftverteilung auf die montierten Führungsbleche gewährleistet werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die zweiten Führungsmittel einen, in dem ersten Lagerblech und dem zweiten Lagerblech des Lagerbocks ausgebildeten weiteren Führungsschlitz aufweisen, welcher zu dem in dem ersten Lagerblech und dem zweiten Lagerblech ausgebildeten Führungsschlitz in Axialrichtung des ersten Lagerblechs und des zweiten Lagerblechs versetzt angeordnet ist, wobei das erste Führungsblech und das zweite Führungsblech an einem zweiten axialen Endabschnitt mit einem, in den weiteren Führungsschlitz des ersten Lagerblechs eingefügten und entlang dem weiteren Führungsschlitz des ersten Lagerblechs bewegbar angeordneten, Führungsbolzen verbunden sind, und wobei das dritte Führungsblech und das vierte Führungsblech an einem zweiten axialen Endabschnitt mit einem, in den weiteren Führungsschlitz des zweiten Lagerblechs eingefügten und entlang dem weiteren Führungsschlitz des zweiten Lagerblechs bewegbar angeordneten, Führungsbolzen verbunden sind. Die versetzte Anordnung des zweiten

Führungsschlitzes relativ zu dem ersten Führungsschlitz des Lagerbocks ermöglicht in vorteilhafter Weise eine verbesserte Anordnung der

Führungsbleche zum Lenksäulengehäuse, da die bei der Verstellung des Lenksäulengehäuses auf die Führungsbleche wirkende Kraft somit geringer ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das dritte Führungsblech und das vierte Führungsblech ein im Bereich eines zweiten axialen Endabschnitts in Axialrichtung ausgebildetes Langloch aufweisen, entlang welchem das dritte Führungsblech und das vierte Führungsblech relativ zum Führungsbolzen bewegbar angeordnet sind. Das Vorsehen des Langlochs in den jeweiligen Führungsblechen bewirkt in vorteilhafter Weise die

Verstellbarkeit der Neigung des Lenksäulengehäuses und der darin

angeordneten Lenksäule, da bei der Neigungsverstellung des

Lenksäulengehäuses die in den Führungsblechen ausgebildeten Langlöcher relativ zu den Führungsbolzen verschiebbar sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die zweiten Führungsmittel ein erstes Distanzblech aufweisen, welches an einem ersten axialen Endabschnitt mit dem, am Lenksäulengehäuse angeordneten weiteren Führungsbolzen verbunden ist, und an einem zweiten axialen

Endabschnitt mit dem, in den weiteren Führungsschlitz des ersten Lagerblechs eingefügten und entlang dem weiteren Führungsschlitz des ersten Lagerblechs bewegbar angeordneten, Führungsbolzen verbunden ist. Durch Vorsehen des ersten Distanzbleches wird in vorteilhafter Weise ermöglicht, dass die ersten Führungsmittel, durch welche das Lenksäulengehäuse in seiner Höhe verstellbar ist, und die zweiten Führungsmittel, durch welche das Lenksäulengehäuse in seiner Neigung verstellbar ist, miteinander verbunden sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die zweiten Führungsmittel ein zweites Distanzblech aufweisen, welches an einem ersten axialen Endabschnitt mit dem, am Lenksäulengehäuse angeordneten weiteren Führungsbolzen verbunden ist, und an einem zweiten axialen

Endabschnitt mit dem, in den weiteren Führungsschlitz des zweiten Lagerblechs eingefügten und entlang dem weiteren Führungsschlitz des zweiten Lagerblechs bewegbar angeordneten, Führungsbolzen verbunden ist. Durch Vorsehen des zweiten Distanzbleches wird in vorteilhafter Weise ermöglicht, dass die ersten Führungsmittel, durch welche das Lenksäulengehäuse in seiner Höhe verstellbar ist, und die zweiten Führungsmittel, durch welche das Lenksäulengehäuse in seiner Neigung verstellbar ist, miteinander verbunden sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die zweiten Führungsmittel ein Befestigungsmittel zum Befestigen des

Lenksäulengehäuses in einer vorgegebenen Höhenposition und/oder einer vorgegebenen Neigungsposition aufweisen, wobei das Befestigungsmittel dazu ausgebildet ist, das erste Führungsblech und das zweite Führungsblech gegen eine Innenwand des ersten Lagerblechs zu drücken und das dritte

Führungsblech und das vierte Führungsblech gegen eine Innenwand des zweiten Lagerblechs zu drücken, wobei das Befestigungsmittel durch einen

pneumatischen Druckkolben, einen hydraulischen Druckkolben oder eine elektromechanische Klemmeinrichtung ausgebildet ist. Somit kann in vorteilhafter Weise eine gewünschte Höhenposition und Neigungsposition der Lenksäule durch das Befestigungsmittel arretiert werden. Ferner kann die Auswahl des Befestigungsmittels somit an jeweilige bauliche und/oder systemische

Anforderungen angepasst werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das erste Führungsblech und das zweite Führungsblech in einem Winkel von 10° bis 50°, insbesondere in einem Winkel von 20° bis 40° zueinander angeordnet sind, und das dritte Führungsblech und das vierte Führungsblech in einem Winkel von 10° bis 50°, insbesondere in einem Winkel von 20° bis 40° zueinander angeordnet sind. Durch die Anstellung der Führungsbleche zueinander kann eine

verbesserte Verstellbarkeit der Lenksäule aufgrund der Befestigung jeweiliger Endabschnitte der Führungsbleche an jeweils gegenüberliegend angeordneten Endabschnitten des Lenksäulengehäuses ermöglicht werden.

Die beschriebenen Ausgestaltungen und Weiterbildungen lassen sich beliebig miteinander kombinieren. Weitere mögliche Ausgestaltungen, Weiterbildungen und Implementierungen der Erfindung umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im Folgenden bezüglich der Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeich

Die beiliegenden Zeichnungen sollen ein weiteres Verständnis der

Ausführungsformen der Erfindung vermitteln. Sie veranschaulichen

Ausführungsformen und dienen im Zusammenhang mit der Beschreibung der

Erklärung von Prinzipien und Konzepten der Erfindung.

Andere Ausführungsformen und viele der genannten Vorteile ergeben sich im Hinblick auf die Zeichnungen. Die dargestellten Elemente der Zeichnungen sind nicht notwendigerweise maßstabsgetreu zueinander gezeigt.

Es zeigen: eine schematische Darstellung der Vorrichtung zum Verstellen Lenksäule eines Kraftfahrzeuges gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des

Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des

Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 eine vergrößerte Detailansicht der in Fig. 1 gezeigten schematischen

Darstellung der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung; Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12b des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 6 ein Lenksystem für ein Kraftfahrzeug mit der Vorrichtung zum

Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

In den Figuren der Zeichnungen bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder funktionsgleiche Elemente, Bauteile oder Komponenten, soweit nichts

Gegenteiliges angegeben ist.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung zum Verstellen einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

Die Vorrichtung 10 zum Verstellen der Lenksäule 15 des Kraftfahrzeuges weist einen Lagerbock 12 auf, in welchem ein Lenksäulengehäuse 14 der Lenksäule 15 verstellbar gelagert ist. Der Lagerbock 12 weist vorzugsweise ein erstes Lagerblech 12a und ein zweites Lagerblech 12b auf. Das erste Lagerblech 12a und das zweite Lagerblech 12b sind vorzugsweise in einem vorbestimmten Abstand zueinander sowie im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet. Das erste Lagerblech 12a und das zweite Lagerblech 12b sind vorzugsweise durch ein Verbindungselement 27 miteinander verbunden. Das Verbindungselement 27 kann beispielsweise hohlzylindrisch ausgebildet sein.

Die Vorrichtung 10 zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges weist des Weiteren erste Führungsmittel 16 auf, durch welche das Lenksäulengehäuse 14 in seiner Höhe verstellbar ist. Die ersten Führungsmittel 16 weisen einen in dem ersten Lagerblech 12a ausgebildeten Führungsschlitz 17a und einen in dem zweiten Lagerblech 12b ausgebildeten Führungsschlitz 17b auf.

Die ersten Führungsmittel 16 weisen des Weiteren einen, in dem ersten

Lagerblech 12a ausgebildeten, zu dem Führungsschlitz 17a versetzt

angeordneten, weiteren Führungsschlitz 32a und einen, in dem zweiten Lagerblech 12b ausgebildeten, zu dem Führungsschlitz 17b versetzt

angeordneten, weiteren Führungsschlitz 32b auf.

Die ersten Führungsmittel 16 weisen überdies vorzugsweise einen, am ersten Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 angeordneten Führungsbolzen 18a und einen, am zweiten Lagerblech 12b des Lagerbocks 12 angeordneten (in Fig. 1 nicht gezeigten) Führungsbolzen auf. Der Führungsbolzen 18a ist vorzugsweise in den Führungsschlitz 17a des ersten Lagerblechs 12a eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet. Der (in Fig. 1 nicht gezeigte) Führungsbolzen 18b ist vorzugsweise in den Führungsschlitz 17b des zweiten Lagerblechs 12b eingefügt und entlang diesem bewegbar angeordnet.

Das Lenksäulengehäuse 14 ist des Weiteren im Bereich des axialen

Endabschnitts 14a U-förmig ausgebildet. Das Lenksäulengehäuse 14 weist einen ersten Schenkel 14b und einen zweiten Schenkel 14c auf. Der erste Schenkel 14b ist vorzugsweise im montierten Zustand benachbart zum ersten Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 angeordnet. Der zweite Schenkel 14c ist im montierten Zustand vorzugsweise benachbart zum zweiten Lagerblech 12b des Lagerbocks 12 angeordnet.

Der weitere Führungsschlitz 32a ist vorzugsweise in dem ersten Lagerblech 12a ausgebildet. In dem weiteren Führungsschlitz 32a ist in vorteilhafter Weise ein weiterer Führungsbolzen 24a angeordnet. Der weitere Führungsschlitz 32b ist vorzugsweise in dem zweiten Lagerblech 12b ausgebildet. In dem weiteren Führungsschlitz 32b ist vorzugsweise ein weiterer Führungsbolzen 24b angeordnet. Die weiteren Führungsbolzen 24a, 24b sind vorzugsweise mit einem (in Fig. 1 nicht gezeigten) Befestigungsmittel 38 zum Befestigen des

Lenksäulengehäuses 14 in einer vorgegebenen Höhenposition und/oder einer vorgegebenen Neigungsposition verbunden.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

Die Vorrichtung 10 zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges weist des Weiteren zweite Führungsmittel 20 auf, durch welche das Lenksäulengehäuse 14 in seiner Neigung verstellbar ist. Die zweiten Führungsmittel 20 weisen ein erstes Führungsblech 22 und ein zweites Führungsblech 26 auf. Darüber hinaus weisen die zweiten Führungsmittel ein (in Fig. 2 nicht gezeigtes) drittes Führungsblech und ein (in Fig. 2 nicht gezeigtes) viertes Führungsblech auf. Das erste

Führungsblech 22 ist an einem ersten axialen Endabschnitt 22a mit einem ersten

Befestigungspunkt 23a an einem axialen Endabschnitt 14a des

Lenksäulengehäuses 14 verbunden. Das erste Führungsblech 22 ist des Weiteren vorzugsweise an einem zweiten axialen Endabschnitt 22b mit einem, in den (in Fig. 2 nicht gezeigten) Führungsschlitz 17a des Lagerbocks 12 eingefügten und entlang dem (in Fig. 2 nicht gezeigten) Führungsschlitz 17a des

Lagerbocks 12 bewegbar angeordneten, Führungsbolzen 18a verbunden.

Die zweiten Führungsmittel 20 weisen des Weiteren vorzugsweise ein zweites Führungsblech 26 auf, welches an einem ersten axialen Endabschnitt 26a mit einem, zum ersten Befestigungspunkt 23a des Lenksäulengehäuses 14 im

Wesentlichen gegenüberliegend angeordneten, zweiten Befestigungspunkt 23b an dem axialen Endabschnitt 14a des Lenksäulengehäuses 14 verbunden ist. Das zweite Führungsblech 26 ist des Weiteren vorzugsweise an einem zweiten axialen Endabschnitt 26b mit dem, in den (in Fig. 2 nicht gezeigten)

Führungsschlitz 17a des Lagerbocks 12 eingefügten und entlang dem (in Fig. 2 nicht gezeigten) Führungsschlitz 17a des Lagerbocks 12 bewegbar

angeordneten, Führungsbolzen 18a verbunden.

Das erste Führungsblech 22 und das zweite Führungsblech 26 weisen des Weiteren vorzugsweise ein im Bereich des zweiten axialen Endabschnitts 22b,

26b in Axialrichtung ausgebildetes Langloch 22c, 26c auf. Das erste

Führungsblech 22 und das zweite Führungsblech 26 sind vorzugsweise entlang ihrem jeweiligen Langloch 22c, 26c relativ zu dem Führungsbolzen 18a bewegbar angeordnet.

Die zweiten Führungsmittel 20 weisen des Weiteren vorzugsweise ein erstes Distanzblech 34 auf. Das erste Distanzblech 34 ist an einem ersten axialen Endabschnitt 34a mit dem, am Lenksäulengehäuse 14 angeordneten weiteren Führungsbolzen 24a verbunden. Das Distanzblech 34 ist des Weiteren vorzugsweise an einem zweiten axialen Endabschnitt 34b mit dem, in den

Führungsschlitz 17a des ersten Lagerblechs 12a eingefügten und entlang dem Führungsschlitz 17a des ersten Lagerblechs 12a bewegbar angeordneten, Führungsbolzen 18a verbunden.

Das Lenksäulengehäuse 14 der Lenksäule 15 ist in Fig. 2 vorzugsweise in einer Fahrposition dargestellt. In der in Fig. 2 dargestellten Fahrposition ist die Lenksäule in einer vorgegebenen Höhenposition und in einer vorgegebenen Neigungsposition arretiert.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12a des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

In Fig. 3 ist die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung 10 zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges derart angeordnet, dass die Lenksäule im Wesentlichen vertikal angeordnet ist. Dies entspricht einer Easy-Entry-Position, durch welche ein erleichtertes Ein- und Aussteigen aus einer Fahrkabine ermöglicht wird.

In der in Fig. 3 dargestellten Easy-Entry-Position ist das Lenksäulengehäuse 14 in einer maximalen Höhenposition angeordnet, in welcher der weitere

Führungsbolzen 24a in einer obersten Position in dem (in Fig. 3 nicht gezeigten) weiteren Führungsschlitz 32a des ersten Lagerblechs 12a des Lagerbocks 12 angeordnet ist.

Die zweiten Führungsmittel 20, welche das erste Führungsblech 22 und das zweite Führungsblech 26 aufweisen, sind in der in Fig. 3 dargestellten Position des Lenksäulengehäuses ebenfalls maximal ausgelenkt. In der Position des Lenksäulengehäuses 14 liegen der erste Befestigungspunkt 23a des ersten Führungsblechs 22 und der zweite Befestigungspunkt 23b des zweiten

Führungsblechs 26 auf derselben horizontalen Ebene. Bei einem Verstellen des Lenksäulengehäuses 14 von der Fahrposition in die Easy-Entry-Position wird somit das erste Führungsblech 22 im Wesentlichen nach unten gedrückt und das zweite Führungsblech 26 nach oben gezogen.

Fig. 4 zeigt eine vergrößerte Detailansicht der in Fig. 1 gezeigten schematischen Darstellung der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung. Die zweiten Führungsmittel 20 weisen vorzugsweise ein Befestigungsmittel 38 zum Befestigen des Lenksäulengehäuses 14 in einer vorgegebenen

Höhenposition und/oder einer vorgegebenen Neigungsposition auf. Das

Befestigungsmittel 38 ist vorzugsweise dazu ausgebildet, das erste

Führungsblech 22 und das zweite Führungsblech 26 gegen eine (in Fig. 4 nicht gezeigte) Innenwand des ersten Lagerblechs 12a zu drücken und das dritte Führungsblech 28 und das vierte Führungsblech 30 gegen eine (in Fig. 4 nicht gezeigte) Innenwand des zweiten Lagerblechs 12b zu drücken.

Die Führungsbleche 22, 26, 28, 30 sind vorzugsweise als Blechpakete ausgebildet. Jedes der Führungsbleche 22, 26, 28, 30 weist vorzugsweise eine Mehrzahl von aneinander befestigten Blechen auf, die im montierten Zustand das Blechpaket ausbilden.

Das Befestigungsmittel 38 ist vorzugsweise durch einen pneumatischen

Druckkolben ausgebildet. Alternativ kann das Befestigungsmittel 38

beispielsweise durch einen hydraulischen Druckkolben oder eine

elektromechanische Klemmeinrichtung ausgebildet sein.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges mit entferntem Lagerblech 12b des Lagerbocks 12 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.

In Fig. 5 sind das dritte Führungsblech 28 und das vierte Führungsblech 30 gezeigt. Das dritte Führungsblech 28 und das vierte Führungsblech 30 weisen vorzugsweise ein im Bereich eines zweiten axialen Endabschnitts 28b, 30b in Axialrichtung ausgebildetes Langloch 28c, 30c auf. Entlang diesem Langloch 28c, 30c sind das dritte Führungsblech 28 und das vierte Führungsblech 30 relativ zum Führungsbolzen 18b bewegbar angeordnet.

Die zweiten Führungsmittel 20 weisen überdies vorzugsweise ein zweites Distanzblech 36 auf. Das zweite Distanzblech 36 ist in vorteilhafter Weise an einem ersten axialen Endabschnitt 36a mit dem, am Lenksäulengehäuse angeordneten weiteren Führungsbolzen 24b verbunden. Das zweite

Distanzblech 36 ist des Weiteren vorzugsweise an einem zweiten axialen Endabschnitt 36b mit dem, in den (in Fig. 5 nicht gezeigten) Führungsschlitz 17b des zweiten Lagerblechs 12b eingefügten und entlang dem Führungsschlitz 17b des zweiten Lagerblechs 12b bewegbar angeordneten, Führungsbolzen 18b verbunden.

Fig. 6 zeigt ein Lenksystem für ein Kraftfahrzeug mit der Vorrichtung zum Verstellen der Lenksäule des Kraftfahrzeuges gemäß der bevorzugten

Ausführungsform der Erfindung.

Das Lenksystem 1 befindet sich in einem motorisch angetriebenen Fahrzeug, insbesondere in einem Personenkraftwagen oder einem Nutzfahrzeug. Das Lenksystem umfasst ein vom Fahrer zu betätigendes Lenkrad 2, das über eine Lenksäule 3 ein Fahrzeugrad über ein Lenkgetriebe 4 beaufschlagt und dieses entsprechend dem Fahrerwunsch verstellt.

Die Lenksäule 3 ist durch die Vorrichtung 10 zum Verstellen der Lenksäule 3 des Kraftfahrzeuges in Höhe und Neigung verstellbar.

Das Lenksystem 1 weist vorzugsweise einen (in Fig. 6 nicht gezeigten)

Hydraulikblock auf, welcher mit einer (in Fig. 6 nicht gezeigten)

Verdrängerpumpe verbunden ist, die über den Hydraulikblock und

entsprechende (in Fig. 6 nicht gezeigte) Hydraulikleitungen eine erste Kammer 6a eines Verbrauchers bzw. Stellzylinders 6 und eine zweite Kammer 6b des Stellzylinders 6 mit einem Hydraulikdruck beaufschlagt.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele vorstehend beschrieben wurde, ist sie nicht darauf beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar. Insbesondere lässt sich die Erfindung in mannigfaltiger Weise verändern oder modifizieren, ohne vom Kern der Erfindung abzuweichen.

Beispielsweise kann der Lagerbock eine andere geeignete Form aufweisen, welche an eine Form des Lenksäulengehäuses in vorteilhafter Weise angepasst ist. Des Weiteren können die Führungsbleche in einfacher Art und Weise durch Vergrößerung des Blechpaketes verstärkt werden.