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Title:
DEVICE FOR APPLYING LIQUID MEDIA TO LONGITUDINAL, PREFERABLY STRIP-TYPE STRUCTURES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/102521
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for applying liquid media to longitudinal, preferably strip-type structures, e.g. to the tongues of tongue and groove plate joints. Said device comprises an application head and a reservoir for the liquid medium. An absorbent lining is provided inside the application head (1), said lining guiding liquids, and the application head (1) also comprises two holding tabs (4, 5) which protrude in relation to a base, the filling material reaching inside said tabs. The opposing sides of the holding tabs (4, 5) are provided with openings (7, 8) which are closed by application elements (9, 10), through which the liquid medium can be applied to a body introduced between the holding tabs (4, 5), e.g. the tongues of a tongue and groove joint.

Inventors:
DUERNBERGER GERHARD (AT)
Application Number:
PCT/AT2002/000176
Publication Date:
December 27, 2002
Filing Date:
June 18, 2002
Export Citation:
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Assignee:
KAINDL M FA (AT)
DUERNBERGER GERHARD (AT)
International Classes:
B05C5/02; B05C17/005; (IPC1-7): B05C5/02; B05C17/005
Foreign References:
US5131349A1992-07-21
US6010268A2000-01-04
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Itze, Peter (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Gerät zum Aufbringen von flüssigen Medien auf längliche, vorzugsweise leisten förmige Gebilde, z. B. auf Federn von NutFederPlattenverbindungen, mit einem Auftragekopf und einem Vorratsbehälter für das flüssige Medium, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftrage kopf (1) in seinem Inneren eine saugfähige, flüssigkeitsleitende Füllung aufweist, wobei der Auftragekopf (1) zwei von einer Basis wegragende Haltelappen (4,5) aufweist, bis in deren Inneres die Füllung reicht, wobei die einander zugekehrten Seiten der Haltelappen (4,5) mit mit Auftrageorganen (9,10) abgeschlossenen Öffnungen (7,8) versehen sind, durch die das flüssige Medium an einen zwischen die Haltelappen (4,5) eingeführten Körper, z. B. die Feder einer NutFederVerbindung, abgebbar ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftrageorgane (9,10) durch durch die Öffnungen reichende Bereiche der saugfähigen Füllung gebildet sind.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die saugfähige Füllung nur im Bereich der Öffnungen (7,8) in den Haltelappen (4,5) die Öffnungen (7,8) verschließend vorgesehen ist.
4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (7,8) an ihrer dem Körper zugekehrten Seite mit einem mechanisch widerstandsfähigen, flüssig keitsdurchlässigen Material abgedeckt sind.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Haltelappen (4,5) ein Uförmiger Spalt freigelassen ist, an dessen Boden (6) ebenfalls eine Me dium abgebende Öffnung (11) vorgesehen ist.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die am Boden (6) des Spaltes vorgesehene Öffnung (11) analog den Öffnungen (7,8) in den Haltelappen (4,5) ausgebildet bzw. abgeschlossen ist.
7. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenseitige Abstand der Innenflächen der Haltelappen (4,5) größer ist als die maximale Dicke des länglichen Gebildes, der gegenseitige Abstand der von den Haltelappen (4,5) nach innen ragenden Auftrageorgane (9,10) geringer ist als die minimale Dicke des länglichen Gebildes.
Description:
Gerät zum Aufbringen von flüssigen Medien auf längliche, vorzugsweise leistenförmige Gebilde Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Aufbringen von flüssigen Medien auf längliche, vorzugsweise leistenförmige Gebilde, z. B. auf Federn von Nut-Feder-Platten- verbindungen, mit einem Auftragekopf und einem Vorratsbehälter für das flüssige Medium.

Zum Befeuchten von länglichen gummierten Streifen, z. B. des Klebebandes von Kuverts u. dgl., ist es bereits bekannt, einen Auftragekopf auf einen Vorratsbehälter aufzusetzen, mit welchem das flüssige Medium dosiert auf die zu befeuchtende Fläche aufgetragen werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Art zu schaffen, mit welchem leistenförmige Gebilde gleichmäßig mit flüssigem Medium be-strichen werden können, wobei am Ende des Bestreichens alle mit dem flüssigen Medium zu versorgenden Flächen etwa gleich stark mit diesem Medium versehen sind.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Auftragekopf in seinem Inneren eine saugfähige, flüssigkeitsleitende Füllung aufweist, wobei der Auftragekopf zwei von einer Basis wegragende Haltelappen aufweist, bis in deren Inneres die Füllung reicht, wobei die einander zugekehrten Seiten der Haltelappen mit mit Auftrageorganen abgeschlossenen Öffnun-gen versehen sind, durch die das flüssige Medium an einen zwischen die Haltelappen einge-führten Körper, z. B. die Feder einer Nut-Feder-Verbindung, abgebbar ist. Dadurch kann das flüssige Medium gleichzeitig auf beide Flanken einer Feder oder einer Leiste aufgetragen werden, ohne daß überschüssiges flüssiges Medium auf die übrigen Bereiche der Platten oder der Feder gelangt. Damit weisen alle in Betracht kommenden Flanken gleichen Grad an flüssigem Medium auf, sodaß im Falle einer Verbindung mit einer benachbarten Platte aufgrund der durch das flüssige Medium angefeuchteten Feder ein entsprechendes Anlösen von Klebstoff erfolgt.

Vorteilhafterweise können die Auftrageorgane durch durch die Öffnung reichende Bereiche der saugfähigen Füllung gebildet sein. Dadurch ist eine zuverlässige Weiterführung des flüssigen Mediums von dem Flascheninneren in die Auftrageorgane gewährleistet. Dabei kann die saugfähige Füllung nur im Bereich der Öffnungen in den Haltelappen, die Öffnungen

verschließend, vorgesehen sein, wodurch im Bereich der Öffnung des Vorratsbehälters keine Behinderung im Zufluß des flüssigen Mediums besteht. Um ein Abnützen oder Herausreißen der saugfähigen Füllung zu verhindern, können die Öffnungen an ihrer dem Körper zugekehrten Seite mit einem mechanisch widerstandsfähigen, flüssigkeitsdurchlässigen Material abgedeckt sein.

Um auch an den Stirnseiten einer Leiste bzw. einer Feder flüssiges Medium zuverlässig aufbringen zu können, kann zwischen dem Haltelappen ein U-förmiger Spalt freigelassen sein, an dessen Boden ebenfalls eine Medium abgebende Öffnung vorgesehen ist. Bevorzugt kann die am Boden des Spaltes vorgesehene Öffnung analog den Öffnungen in den Haltelappen ausgebildet bzw. abgeschlossen sein.

Schließlich kann der gegenseitige Abstand der Innenflächen der Haltelappen größer sein als die maximale Dicke des länglichen Gebildes, der gegenseitige Abstand der von den Halte- lappen nach innen ragenden Auftrageorgane jedoch geringer sein als die minimale Dicke des länglichen Gebildes. Dadurch ist sichergestellt, daß einerseits das mit dem flüssigen Medium zu versehende Gebilde vollständig zwischen die beiden Haltelappen eingeschoben werden kann, gleichzeitig aber auch, daß über die Auftragelappen alle mit dem flüssigen Medium zu versehen-den Bereiche zuverlässig von den Auftrageorganen bestrichen werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Fig. 1 zeigt den Erfindungsgegenstand in Seitenansicht.

Fig. 2 ist eine Vorderansicht desselben.

Fig. 3 gibt einen Schnitt nach Linie 111-111 der Fig. 2 wieder.

Fig. 4 stellt den Neuerungsgegenstand im Schnitt gemäß Linie IV-IV der Fig. 1 dar.

Das erfindungsgemäße Gerät weist einen Auftragekopf 1 auf, welcher mittels eines Gewindeteiles 2 auf einen Vorratsbehälter für flüssiges Medium aufschraubbar ist. Der Auftrage-kopf 1 ist im Inneren hohl und weist von einer Basis 3 wegragend zwei seitliche Haltelappen 4,5 auf, welche durch einen den Innenraum des Auftragekopfes 1 abschließenden Boden 6 miteinander verbunden sind. Dadurch entsteht zwischen den Haltelappen 4,5 im Zusammen-wirken mit dem Boden 6 ein U-förmiger Spalt. An den einander zugekehrten Flanken der Haltelappen 4,5 sind Öffnungen 7,8 vorgesehen. Diese Öffnungen sind durch in das Innere des Auftragskopfes 1 eingesetzte Auftrageorgane 9,10 derart verschlossen, daß die

Auftrage-organe von innen her gegenüber den Begrenzungen der Öffnungen 7,8 in das Innere des U-förmigen Spalts zwischen den beiden Lappen 4,5 vorragen. Der gegenseitige Abstand der einander zugekehrten Innenflächen der Haltelappen 4,5 ist dabei größer als die maximale Dicke des behandelnden länglichen Gebildes, der gegenseitige Abstand von den von den Haltelappen nach innen ragenden Auftrageorganen ist hingegen geringer als die minimale Dicke des zu behandeln-den länglichen Gebildes.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Boden 6 rampenartig bis etwa in die Mitte der Öffnungen 7,8 ansteigend und dann gekrümmt in einen waagrechten Teil übergehend ausgebildet. Eine solche Ausbildung hat den Vorteil, daß sie hinsichtlich der Ausrichtung des Auftragskopfes in bezug auf das mit dem flüssigen Medium zu behandelnde Gebilde nicht kritisch ist, d. h. daß die Mittelachse des Auftragekopfes in bezug auf die Längsachse des Gebildes in unterschiedlichen Winkeln geneigt bzw. auch senkrecht gestellt werden kann, ohne daß die Funktion des Auftragekopfes beeinträchtigt wird. Eine derartige Bodenausbildung ist jedoch nicht unbedingt zwingend. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist im Boden noch eine weitere Öffnung 11 für das Auftragen von flüssigem Medium vorgesehen, welche mittels eines Auftragsorgans 12 abgeschlossen ist. Dadurch kann bei entsprechender Schrägstellung des Auftragekopfes erreicht werden, daß nicht nur die Seitenflanken der Feder einer Nut-Feder- verbindung, sondern auch deren Stirnfläche mit flüssigem Medium versehen werden kann. Ist ein solches Auftragen nicht erforderlich, dann wird durch entsprechende Ausrichtung des Auftragekopfes in bezug auf das längliche Gebilde das Auftrageorgan 12 nicht an die Stirnseite des länglichen Gebildes angelegt, sondern der Auftragekopf so die Seitenflanken der Federn entlanggeführt, daß lediglich die Auftrageorgane 9,10 bzw. der nach innen in den Spalt vor- springenden Teile an den Seitenflanken der Feder einer Nut-Federverbindung entlanggleiten und eben dann nur diese Seitenflanken mit flüssigem Medium behandelt werden.

Das aufzubringende flüssige Medium kann dabei Klebstoff sein, welcher beim Verlegen von über ihre Seitenflächen aneinander zu reihende Paneele auf die Feder einer Nut-Feder- verbindung aufgebracht wird, um einen sicheren Zusammenhalt dieser Paneele zu ergeben.

Wenn eine derartige Nut-Federverbindung bereits mit einem wasseraktivierbaren Klebstoff versehen ist, dann kann das flüssige Medium auch reines Wasser sein, welches entweder auf den auf die Feder einer Nut-Federverbindung aufgebrachten Klebstoff direkt aufgebracht wird oder

die Feder derart angefeuchtet wird, daß beim Zusammenfügen der Paneele die feuchten Flächen der Feder an die mit Klebstoff versehenen Nutwandungen zur Anlage gelangen und damit aufgrund der Feuchtig-keit den auf den Nutwangen befindlichen Kleber aktivieren.

Selbstverständlich kann anstelle von wasserlöslichen bzw. wasseraktivierbaren Klebern auch ein entsprechend anderer Kleber vorgesehen sein, wobei dann das flüssige Medium das entsprechende Aktivierungsmittel ist.

In nicht dargestellter Weise können die Öffnungen bzw. die nach innen ragenden Bereiche der Auftragekörper mit einem mechanisch widerstandsfähigen, flüssigkeitsdurchlässigen Material abgedeckt sein, z. B. ein Kunststoffgitter oder ein Kunststoffgewebe, um solcherart zu verhindern, daß durch eine gegebenenfalls rauhe Oberfläche des zu behandelnden länglichen Gebildes Teile der Auftragekörper herausgerissen bzw. beschädigt werden.