Vorrichtung zur Aufbringung einer Presskraft, sowie Paar von Pressbacken Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst eine Vorrichtung zur Aufbringung einer Presskraft, mit zwei linear zueinander über eine hydraulische Kolben- Zylinder- Anordnung bewegbaren Pressbacken, wobei weiter ein Betätigungs- kegel für eine Aufweitvorrichtung vorgesehen ist, der in Abhängigkeit einer Betätigung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung eine Vor- und Rückbewegung durchführt.

[0002] Eine solche Vorrichtung wird insbesondere genutzt zur Verpressung von Rohren, insbesondere zu axialen Verpressungen von Rohren. Bei einer sol- chen Anwendung kann - aber auch unabhängig davon - es erforderlich sein, dass Ende eines zu verpressenden Rohrabschnittes (zunächst) aufzuweiten. Hierzu kann an der Vorrichtung eine Aufweitvorrichtung angeordnet werden, die über einen vorrichtungsseitigen Betätigungskegel beaufschlagbar ist.

Stand der Technik

[0003] Eine solche Vorrichtung ist bspw. bekannt aus der WO 2014/086464 AI (US 2015/0336250 AI). Eine solche Vorrichtung wird auch als Schiebebackenwerkzeug bezeichnet.

Zusammenfassung der Erfindung

[0004] Im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine vorteilhafte Vorrichtung der in Rede stehenden Art anzugeben. [0005] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einer Vorrichtung gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass der Betätigungskegel mit dem Hydraulikkolben der hydraulischen Kolben- Zylinder- Anordnung für die Vor- und Rückbewegung verbunden ist. [0006] Es kann hierdurch eine kompakte Bauweise der Vorrichtung erreicht werden. Der Betätigungskegel ist zu seiner Verlagerung mit dem Hydraulikkolben verbunden. Dieser Hydraulikkolben kann zugleich auch eine Verlagerung zumindest einer Pressbacke bei Nutzung der Vorrichtung zur axialen Verpressung von Rohren herbeiführen. Der Betätigungskegel kann, wie auch bevorzugt, mit dem Hydraulikkolben unmittelbar mechanisch verbunden sein.

[0007] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruches 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0008] So kann weiter vorgesehen sein, dass die hydraulische Kolben-Zylinder- Anordnung Teil eines Vorsatzgerätes ist, das zur hydraulischen Versorgung an ein Grundgerät anschließbar ist. Das Grundgerät ist ausgelegt zur Versorgung des Vorsatzgerätes mit Hydraulikflüssigkeit, sowie zum Aufbau eines zur Nutzung des Vorsatzgerätes nötigen Hydraulikdrucks. Hierzu kann das Grundgerät eine Pumpe aufweisen, die Hydraulikflüssigkeit aus einem Hydraulik- Vorratsspeicher in dem Grundgerät in eine Hydraulikleitung pumpt, welche Hydraulikflüssigkeit auf den Hydraulikkolben der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anord- nung des Vorsatzgerätes wirkt. Ein solches Grundgerät ist bspw. aus der

WO 2003/084719 A2 (US 7,412,868 B2) bekannt. [0009] Die hydraulische Kolben-Zylinder- Anordnung kann an einem Halterungszapfen angebracht sein, über welchen Halterungszapfen das Vorsatzgerät an dem Grundgerät anordbar ist.

[0010] Der Halterungszapfen kann zugleich eine Hydraulikleitung zur Ver- sorgung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung aufweisen. Vorteilhaft erweist sich hier eine Ausgestaltung, bei welcher die Hydraulikleitung den Halterungszapfen mittig in Er Streckungsrichtung der Zapfenachse durchsetzt. Die Hydraulikleitung schafft die hydraulische Verbindung zwischen der Kolben- Zylinder- Anordnung im Vorsatzgerät und dem Grundgerät. [0011] Die hydraulische Kolben-Zylinder- Anordnung kann zusammen mit den Pressbacken und/ oder dem Betätigungskegel um den Halterungszapfen drehbar angeordnet sein. Bevorzugt ist diesbezüglich eine anschlagbegrenzte Drehbarkeit um bspw. bis zu 180 Grad oder mehr, weiter bspw. bis hin zu 350 Grad. Auch ist diesbezüglich eine vollständige und ggf. mehrfache Drehbarkeit um die Achse des Halterungszapfens möglich. Auch können einzelne Dreh- Rastpositionen ausgebildet sein, so bspw. in 15 Grad- oder 30 Grad-Winkelschritten. Dies ergibt eine günstige Handhabbarkeit der Vorrichtung.

[0012] In einer möglichen Ausgestaltung kann der Hydraulikkolben der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung im Zuge einer Betätigung der hydrau- lischen Kolben-Zylinder- Anordnung relativ zu dem Halterungszapfen und/ oder dem Grundgerät feststehend sein. In diesem Fall wird bei einer Betätigung, d.h. Einpumpen von Hydraulikflüssigkeit in den Wirkbereich der Kolben-Zylinder-Anordnung, der Zylinder relativ zu dem feststehenden Hydraulikkolben verlagert, insbesondere linear verlagert. [0013] Auch der Betätigungskegel kann im Zuge einer Betätigung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung relativ zu dem Halterungszapfen und/ oder dem Grundgerät feststehend sein. Bevorzugt ist auch in diesem Zusammenhang bei einer hydraulischen Betätigung der Vorrichtung eine Ver- lagerung des Zylinders der Kolben-Zylinder- Anordnung relativ zu dem Betätigungskegel.

[0014] Die Aufweitvorrichtung ist hierbei bevorzugt an dem verlagerbaren Teil der Vorrichtung, so insbesondere an dem Zylinder befestigt, sodass die Aufweitvorrichtung bei einer hydraulischen Betätigung zusammen mit dem Zylinder relativ zu dem Betätigungskegel verlagerbar ist. Im Zuge dieser Verlagerung wirkt der Betätigungskegel auf die Aufweitvorrichtung zur Aufweitung eines Rohrendes oder dergleichen ein.

[0015] In einer weiter bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich der Betätigungskegel konzentrisch zu einer verlängerten geometrischen Hydraulikkol- ben- Achse. So kann sich weiter der Betätigungskegel jedenfalls über einen Teil seiner Längserstreckung innerhalb des Zylinders der Kolben-Zylinder- Anordnung erstrecken.

[0016] Ein Kolbenkopf des Hydraulikkolbens, der im Zuge einer Betätigung mit Hydraulikmittel beaufschlagt wird, kann in Bezug auf eine Längserstre- ckung des Hydraulikkolbens in Verschieberichtung des Hydraulikzylinders der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung entgegengesetzt zu einer freien Spitze des Betätigungskegels angeordnet sein. Es kann sich hier so eine Anordnung ergeben, bei welcher mit Bezug auf den Halterungszapfen, und/ oder die den Halterungszapfen durchsetzende Hydraulikleitung, weiter insbesondere mit Bezug zu einer Halterungszapfen- Achse, um welche die Vorrichtung ggf. drehbar ist, sich der Hydraulikkolben in einem Querschnitt durch die Vorrich- tung, bei welchem Querschnitt sich sowohl die Halterungszapfen- Achse als auch die Hydraulikkolben- Achse als in einer parallel zu der Zeichnungsebene verlaufenden Ebene gegebene Linien darstellen, im Wesentlichen quer gerichtet zu der Halterungszapfen- Achse und etwa ausgehend von dem Halterungs- zapfen erstreckt, während der Betätigungskegel sich mit Bezug auf die Halterungszapfen-Achse gegenüberliegend zu dem Hydraulikkolben erstreckt.

[0017] Der Kolbenkopf wie auch die Spitze des Betätigungskegels weisen mit Bezug auf die Halterungszapfen- Achse in einer bevorzugten Ausgestaltung jeweils und entgegengesetzt nach radial außen. [0018] In einer möglichen Ausgestaltung ist der Betätigungskegel betrieblich nicht lösbar in der Vorrichtung gehaltert, bspw. unmittelbar mit dem Hydraulikkolben verbunden, bspw. verschraubt, verkrimpt oder verschweißt, weiter bspw. mit diesem einstückig ausgebildet.

[0019] In einer bevorzugten Ausgestaltung hingegen ist der Betätigungskegel in der Vorrichtung über eine Rasthalterung entfernbar angeordnet. Dies bietet die Möglichkeit einer individuellen Anordnung eines Betätigungskegels in der Vorrichtung. So kann der Betätigungskegel bei Nutzung der Vorrichtung als reine Axial-Pressvorrichtung entfernt sein. Auch können der Vorrichtung ggf. unterschiedliche Betätigungskegel, bspw. mit unterschiedlich steilen Kegelflä- chen angeordnet werden. Die Entfernung des Betätigungskegels belässt den Hydraulikkolben und/ oder den Hydraulikzylinder, jedenfalls im Hinblick auf für die Durchführung einer Verpressung wesentliche Teile, unberührt.

[0020] Die bevorzugte Rasthalterung des Betätigungskegels in der Vorrichtung kann durch den Benutzer werkzeuglos aufhebbar sein. Weiter kann die Rast- Stellung selbsttätig allein durch Verlagerung des Betätigungskegels in Richtung auf die Raststellung gefunden werden, bspw. zufolge entsprechender Ausgestaltung aufeinandertreffender Flanken von Betätigungskegel und Rasthalterung im Zuge einer Einsteckbewegung, die eine Ausweichbewegung der Rasthalterung nach sich ziehen. [0021] Zur Rückstellung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung kann eine Rückstellfeder vorgesehen sein. Hierbei kann es sich um eine Zylinderfeder, insbesondere Druckfeder ggf. aber auch Zugfeder handeln.

[0022] Der Betätigungskegel erstreckt sich in einer bevorzugten Ausgestaltung jedenfalls über einen Teil seiner Längserstreckung innerhalb der Rückstellfeder, entsprechend von dieser umfasst. So kann bei einer Ausgestaltung der Rückstellfeder als Druckfeder, insbesondere Zylinder-Druckfeder diese zwischen dem Zylinder der Kolben-Zylinder- Anordnung und dem dem Zylinder gegenüber feststehenden Halterungszapfen gespannt sein. Die Anordnung kann konzentrisch zu einer Verlängerung der Kolbenachse sein. Die Rückstellfeder dient zur Rückstellung des Hydraulikkolbens relativ zu einem feststehenden Hydraulikzylinder oder, wie bevorzugt, zur Rückstellung des beweglichen Hydraulikzylinders relativ zu dem feststehenden Hydraulikkolben nach Durchführung einer Verpressung.

[0023] In weiterer Ausgestaltung kann der Betätigungskegel zweiteilig ausge- bildet sein, wobei ein erstes Teil ein Halterungsfußteil ist und ein zweites Teil die Kegelfläche aufweist. Das Halterungsfußteil und das die Kegelfläche aufweisende zweite Teil sind zur Nutzung des Betätigungskegels miteinander verbunden, bspw. durch Ausbildung einer Steck- oder Rasthalterung. Dies bietet unter anderem die Möglichkeit die beiden Teile aus unterschiedlichen Werk- Stoffen herzustellen, darüber hinaus ein Halterungsfußteil mit unterschiedlichen zweiten Teilen zu bestücken. [0024] Weiter betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Aufbringung einer Presskraft mit zwei linear zueinander bewegbaren, in Aufnahmen halterbaren Pressbacken.

[0025] Solche Vorrichtungen sind bspw. als sogenannte Axial-Pressvorrich- tungen für Rohre oder dergleichen bekannt.

[0026] Im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art in gebrauchsvorteilhafter Weise weiter zu verbessern.

[0027] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem weiteren Erfin- dungsgedanken bei einer Vorrichtung gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass in linearer Hintereinanderanordnung drei Aufnahmen für Pressbacken vorgesehen sind.

[0028] Von den drei Aufnahmen werden bevorzugt nur zwei zur axialen Ver- pressung mit Pressbacken bestückt. Durch die Anordnung von drei Aufnahmen von Pressbacken können auch Überlängen über ein zweistufiges Verfahren bearbeitet werden, indem nach einem ersten Verfahrensschritt eine der Pressbacken in die weitere Aufnahme eingesetzt wird, um hiernach den Pressvorgang fertigzustellen.

[0029] Zwei Aufnahmen für Pressbacken können in linearer Hintereinander- anordnung an einem feststehenden Gehäuseabschnitt der Vorrichtung angeordnet sein und eine Aufnahme an einem Hydraulikzylinder, der einen Hydraulikkolben einer Kolben-Zylinder- Anordnung aufnimmt. Der Hydraulikzylinder mit seiner Aufnahme kann relativ zu dem Hydraulikkolben verlagerbar sein. Die beiden weiteren Aufnahmen für eine Pressbacke sind gegenüber der Aufnahme des Hydraulikzylinders bevorzugt feststehend ausgebildet, sodass bei Nutzung der Vorrichtung die in der einen Aufnahme angeordnete Pressbacke des Hydraulikzylinders in axialer Richtung des Hydraulikkolbens bzw. des Hydraulikzylinders auf die feststehende Pressbacke verlagert wird. [0030] Auch betrifft die Erfindung ein Paar von Pressbacken, die bspw. zur Rasthalterung an einem Vorsatzgerät zur Schiebeverpressung ausgebildet sind.

[0031] Pressbacken der in Rede stehenden Art sind bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit Vorrichtungen, wie sie vorbeschrieben sind.

[0032] Die Erfindung beschäftigt sich mit der Aufgabe, ein vorteilhaftes Paar von Pressbacken anzugeben.

[0033] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist bei einem Paar von Pressbacken gegeben, bei welchem die Pressbacken miteinander zur Begrenzung eines Aus- einanderfahrens im aufgesetzten Zustand verbunden sind.

[0034] Die Pressbacken sind bevorzugt anordbar an eine Vorrichtung der vor- beschriebenen Art, entsprechend an einer Vorrichtung zur axialen Verpressung von Rohren oder dergleichen. Nach einer erfolgten Verpressung, bei welchem Vorgang die Pressbacken in axialer Richtung aufeinander zu verlagert werden, werden die Pressbacken in entgegengesetzter Richtung zurück in Richtung auf eine Grundstellung verlagert. Dieser Rückverlagerungsweg ist durch die Ver- bindung der Pressbacken miteinander begrenzt, sodass sich ein maximales Abstandsmaß der Pressbacken zueinander einstellt, welches bevorzugt angepasst ist an die Pressbackengröße. Der potentielle Rückverlagerungsweg ohne die genannte Verbindung der Pressbacken, etwa zufolge der Rückstellmöglichkeit eines Hydraulikkolbens relativ zu einem Hydraulikzylinder, ist dagegen in der Regel größer.

[0035] Mit Erreichen der über die Verbindung anschlagbegrenzten Rücklaufstellung kann unmittelbar ein nächster Verpressvorgang gestartet werden. Es bedarf nicht einer ggf. über die benötigte Distanzierung der Pressbacken zueinander hinausgehende Rückverlagerung in eine durch das Pressgerät definierte Grundstellung.

[0036] Bei einer hydraulisch betätigbaren Vorrichtung, insbesondere mit einem selbsttätig schließenden Rücklaufventil gemäß der eingangs erwähnten WO 2003 / 084719 A2 fällt mit Erreichen der über die Verbindung gegebenen anschlagbegrenzten Rücklaufstellung der Pressbacken das Rücklaufventil in seine Verschlussposition und der nächste Schiebe-Pressvorgang kann ausgehend von dieser Stellung vorgenommen werden. Auch bei einer allein elektro- mechanischen Vorrichtung kann im Zuge der Rücklaufbewegung eine An- schlagstellung bspw. durch Erfassung eines erhöhten Motorstromes erkannt werden, wonach die Vorrichtung ggf. selbsttätig umschaltet in eine Press- Bereitschaftsstellung.

[0037] Die Verbindung kann durch ein flexibles Verbindungselement gegeben sein. Ein solches flexibles Verbindungselement kann eine Kette, ein flexibles Kabel oder weiter bspw. eine flexible (biegeschlaffe) Kunststoffschnur sein, die jedoch nicht längbar ist.

[0038] Darüber hinaus kann die Verbindung auch durch eine Stange gegeben sein. Diese kann sich streng linear in Verlagerungsrichtung zumindest einer Pressbacke erstrecken, wobei die Stange an einer Pressbacke befestigt ist und mit einem dieser Pressbacke gegenüberliegenden Ende die andere Pressbacke bspw. durchsetzt. Eine bspw. endseitig vorgesehene Verdickung der Stange bietet die Anschlagbegrenzung bei einem Rücklauf. Bei der Stange kann es sich um einen Draht handeln. Auch kann eine bügelartige Stange vorgesehen sein, die an einer Pressbacke befestigt ist und bügelartig die andere Pressbacke hin- tergreift.

[0039] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Pressbacken im abgenommenen Zustand unverbunden sind. Diese liegen in diesem Fall als Einzelteile vor. Die Verbindung kann hierzu zufolge Eingriff durch den Benutzer, ggf. unter Nutzung eines üblichen Werkzeugs aufgehoben werden. Denkbar ist diesbezüglich auch eine werkzeuglose Aufhebung. So kann bspw. eine Kette oder dergleichen von einer Pressbacke ausgehängt werden oder eine an einer Pressbacke fest verbundene Stange durch eine Nutausbildung der anderen Pressbacke ausgefädelt werden.

[0040] Darüber hinaus können die Pressbacken im abgenommenen Zustand auch verbunden bleiben, sodass sie stets als zueinander gehörendes Paar vorliegen. Auch kann hierdurch eine Orientierung der Pressbacken vorgesehen sein, sodass diese einzeln nicht falsch eingesetzt werden können.

[0041] Bei Ausbildung der Verbindung in Form eines im Nutzungszustand langgestreckten Drahtes kann dieser bei ggf. gegebener Verbiegung (bspw. auf- tretend im abgelegten Zustand des Pressbacken-Paares) in einfacher Weise durch den Benutzer wieder zurückgebogen werden. Der Draht bietet hierzu eine ausreichende Flexibilität. Gleichwohl ist eine solide und weitgehend starre Verbindung gegeben.

[0042] Die Merkmale der vorbeschriebenen unabhängigen Ansprüche sind sowohl jeweils für sich wesentlich, als auch in jeder Kombination miteinander, wobei weiter Merkmale eines unabhängigen Anspruches mit den Merkmalen eines weiteren unabhängigen Ansprüche oder mit Merkmalen mehrerer unabhängiger Ansprüche kombinierbar sind, weiter auch mit nur einzelnen Merkmalen eines oder mehrerer der weiteren unabhängigen Ansprüche.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0043] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheiten nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Aus- führungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 in Ansicht ein an ein Grundgerät angeschlossenes Vorsatzgerät in einer Konfiguration zur Axialverpressung von Rohrteilen;

Fig. 2 die Draufsicht hierzu;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Vorsatzgerätes;

Fig. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV - IV in Figur 2;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung gemäß Figur 4, das Vorsatzgerät bei

Nutzung desselben mit einer Aufweitvorrichtung betreffend;

Fig. 6 eine weitere der Figur 4 entsprechende Darstellung, eine Ausgestaltung der Pressbacken zur Axialverpressung betreffend, bei welcher die Pressbacken über ein flexibles Verbindungselement miteinander verbunden sind;

Fig. 7 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung, eine alternative

Ausgestaltung betreffend, bei welcher die Pressbacken über eine Stange verbunden sind;

Fig. 8 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung, betreffend eine weitere alternative Verbindung der Pressbacken über einen Bügel;

Fig. 9 eine im Wesentlichen der Figur 7 entsprechende Darstellung, eine weitere Ausführungsform der Verbindung betreffend.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0044] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu den Figuren 1 bis 4, eine Vorrichtung zur Aufbringung einer Presskraft, welche sich im Wesentlichen aus einem Vorsatzgerät 1 und einem zur hydraulischen Versorgung an das Vorsatzgerät anschließbaren Grundgerät 2 zusammensetzt.

[0045] Bei dem hydraulischen Grundgerät 2 kann es sich, wie auch bevorzugt, um ein Grundgerät handeln, wie es auch in der eingangs zitierten

WO 2003/084719 A2 (US 7,412,868 B2) dargestellt und beschrieben ist. Mit Bezug etwa zu der Figur 4 ist entsprechend in dem oberen Bereich des Grundgerätes 2 der Zusammenhang mit dem in der genannten WO-Schrift beschriebenen Gegenstand etwa im Hinblick auf ein Rücklaufventil 3, einen Tank 4 und einen Pumpstößel 5 zu erkennen. Im Übrigen wird zur weiteren Erläuterung des bevorzugt hier eingesetzten hydraulischen Grundgerätes 2 auf die genannte WO- bzw. US-Schrift vollinhaltlich Bezug genommen, auch zu dem Zwecke, Merkmale, die in der WO- bzw. US-Schrift hinsichtlich des Aufbaus des Gerätes beschrieben sind, in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

[0046] Das Vorsatzgerät 1 ist über einen Halterungszapfen 6 mechanisch, wie auch hydraulisch mit dem Grundgerät 2 verbunden. Der Halterungszapfen 6 ist hierzu zunächst ausgebildet zur Schraubverbindung mit dem Grundgerät 2.

[0047] Der Halterungszapfen 6 erstreckt sich konzentrisch um eine Zapfenachse x, entlang welcher weiter in dem Halterungszapfen 6 eine Hydraulikleitung 7 zur Versorgung einer hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 des Vorsatzgerätes 1 verläuft.

[0048] Die Kolben-Zylinder- Anordnung 8 ist an dem Halterungszapfen 6 um die Zapfenachse x drehbar gehaltert (siehe Pfeil a in Figur 2). Es können einzelne Dreh-Rastpositionen gegeben sein.

[0049] Hydraulikkolben 9 und Hydraulikzylinder 10 der Kolben-Zylinder- Anordnung 8 erstrecken sich bezüglich der den Hydraulikkolben 9 und/ oder den Hydraulikzylinder 10 in Längsrichtung durchsetzenden geometrischen Achse y quer gerichtet zur Zapfenachse x, so bevorzugt in Radialausrichtung mit Bezug zur Zapfenachse x.

[0050] Der Hydraulikkolben 9 ist an einer den Halterungszapfen 6 umfassen- den Nabe 11 fest angeordnet und erstreckt sich mit Bezug zu seinem mit dem Hydraulikzylinder 10 zusammenwirkenden Bereich im Hinblick auf die Zapfenachse x unter Bezug etwa auf die Ansicht der Figur 4 einseitig zu der Nabe 11. [0051] Mit Bezug auf einen Querschnitt durch den Halterungszapfen 6 und die Nabe 11 quer zur Zapfenachse x ist im Wesentlichen diagonal gegenüberliegend zum Hydraulikkolben 9 an der Nabe 11 ein Halterungsabschnitt 12 für einen Betätigungskegel 13 ausgeformt. [0052] Der Hydraulikkolben 9, die Nabe 11, der Halterungsabschnitt 12 und/ oder der Betätigungskegel 13 sind übergriffen von dem Hydraulikzylinder 10. Dieser ist, wie bevorzugt auch der Hydraulikkolben 9, die Nabe 11, der Halterungsabschnitt 12 und/ oder der Betätigungskegel 13 im Wesentlichen rotationssymmetrisch zu der Achse y ausgeformt. [0053] Der Hydraulikzylinder 10 weist eine umlaufende Zylinderwandung 14 auf mit zwei gegenüberliegenden, sich in Erstreckungsrichtung der Achse y erstreckenden Längsschlitzen 15. Die Längsschlitze 15 können bei einer Betätigung der Vorrichtung von dem Halterungszapfen 6 durchfahren werden bzw. ermöglichen die Verschiebung des Hydraulikzylinders relativ zu dem festste- henden Halterungszapfen 6.

[0054] Der den Hydraulikkolben 9 überfangende Abschnitt des Hydraulikzylinders 10 ist mit einem quer zur Erstreckung der Achse y verlaufenden Zylinderboden 16 versehen. Wandungsinnenseitig diesem gegenüberliegend ist der Kolbenkopf 17 des Hydraulikkolbens 9 ausgeformt, welcher mit einer um die Achse y umlaufenden Dichtung 18 gegen die Innenseite der Zylinderwandung 14 wirkt.

[0055] Der Hydraulikkolben 9 ist mit einer konzentrisch zur Achse y ausgebildeten Leitung 19 durchsetzt, die einerends mit der Hydraulikleitung 7 des Halterungszapfens 6 und über diesen mit dem Grundgerät 2 in Verbindung steht und anderenends im Kolbenkopf 17 in den Druckraum 20 zwischen Kolbenkopf 17 und Zylinderboden 16 mündet.

[0056] Das Einpumpen von Hydraulikmittel in den Druckraum 20 zufolge Aktivierung des Grundgerätes 2 führt zu einer linearen Verlagerung des Hydrau- likzy linders 10 entlang der Achse y relativ zu dem feststehenden Hydraulikkolben 9. Die Länge der Längsschlitze 15 bietet hier ggf. eine Anschlagbegrenzung.

[0057] Eine Rückstellung in die bspw. in Figur 4 dargestellte Grundstellung kann durch Federkraft erfolgen. Hierzu kann eine Rückstellfeder 21 in Form einer Zylinder-Druckfeder vorgesehen, welche gegenüberliegend zu dem Hydraulikkolben 9 zwischen dem Halterungsabschnitt 12 und dem dem Zylinderboden 16 abgewandten Ende des Hydraulikzylinders 10 eingespannt ist.

[0058] In mit Bezug zur Achse x linearer Hintereinanderanordnung sind an dem Vorsatzgerät 1, zwei oder drei Aufnahmen 22, 23, 24 für Pressbacken 25, 26 vorgesehen. Die Aufnahmen 23, 24 sind hierbei wandungsaußenseitig eines an dem Halterungszapfen 6 festgelegten, den Hydraulikzylinder 10 über dessen Länge teilweise umgreifenden Gehäuseabschnitt 27 ausgebildet. Dieser Gehäuseabschnitt 27 umfasst den in der Grundstellung gemäß Figur 4 den Hydraulikkolben 9 umgreifenden Abschnitt des Hydraulikzylinders 10, erstreckt sich ent- sprechend bevorzugt ausgehend von der Zapfenachse x in entgegengesetzter Richtung zu dem freien Endbereich des Hydraulikzylinders 10. In diesem freien Endbereich des Hydraulikzylinders 10 ist wandungsaußenseitig die Aufnahme 22 ausgebildet. [0059] Die der Aufnahme 22 zugeordnete Pressbacke 25 ist entsprechend eine linearbewegliche Pressbacke, während die der Aufnahme 23 oder 24 zuordbare Pressbacke 26 eine Festbacke ist.

[0060] Zufolge hydraulischer Verlagerung des Hydraulikzylinders 10 relativ zu dem Hydraulikkolben 9 wird die bewegliche Pressbacke 25 linear in Richtung auf die feststehende Pressbacke 26 verlagert, zum Verpressen bspw. eines Rohres 28 mit einem Fitting 29.

[0061] Längere Schiebewege können mit nur einer beweglichen Pressbacke 26 dadurch überwunden werden, dass die Pressbacke 26 zunächst in der Auf- nähme 23 gehaltert wird, hiernach ein Vorschub vorgenommen wird und anschließend die Pressbacke 26 in die Aufnahme 24 umgesteckt wird, wonach die Verpressung fertiggestellt werden kann.

[0062] Wie weiter in den Figuren 6 bis 8 schematisch dargestellt, können die Pressbacken 25 und 26 miteinander zur Begrenzung eines Auseinanderfahrens im angesetzten Zustand an dem Vorsatzgerät 1 verbunden sein. Durch diese Verbindung ist der federunterstützte Rücklauf in eine Grundstellung des Vorsatzgerätes 1 ggf. begrenzt, d.h. die durch die Verbindung der Pressbacken 25 und 26 vorgegebene Grundstellung des Vorsatzgerätes 1 muss nicht zwingend die übliche Grundstellung des Vorsatzgerätes 1 gemäß Figur 4 sein. Die Länge des Verbindungselementes zwischen den Pressbacken 25 und 26 ist bevorzugt so gewählt, dass das in Richtung der Achse y betrachtete maximale Abstandsmaß der Pressbacken 25 und 26 zueinander angepasst ist an die Pressbackengröße.

[0063] Dadurch bedingt, dass durch diese Verbindung die anschlagbegrenzte Rücklaufstellung des Vorsatzgerätes 1 ggf. früher erreicht ist als durch den längsschlitzseitigen Anschlag im Bereich des Hydraulikzylinders 10 kann eine Erleichterung der Handhabung erreicht werden. Darüber hinaus ist so die gesamte Vorrichtung ggf. zeitlich früher bereit für eine nächste Verpressung als bei Nutzung des zylinderseitigen Anschlages. [0064] Mit Erreichen der Anschlagstellung schließt das im Zuge des Rücklaufes geöffnete Rücklaufventil 3 im Grundgerät 2 selbsttätig.

[0065] Die Verbindung zwischen den Pressbacken 25 und 26 kann gemäß der Darstellung in Figur 6 durch ein flexibles Verbindungselement 30 gegeben sein, bspw. eine Kette, ein flexibles Seil wie bspw. Drahtseil oder auch ein flexibles Kunststoff seil, welches biegeschlaff jedoch in der Länge nicht elastisch ist.

[0066] Das Verbindungselement 30 ist an beiden Pressbacken 25 und 26 befestigt, ggf. zumindest einerends lösbar befestigt.

[0067] Auch kann gemäß der Darstellung in Figur 7 die Verbindung durch eine Stange 31 gegeben sein. Diese kann einerends, bevorzugt an der beweg- liehen Pressbacke 25 befestigt sein und erstreckt sich bevorzugt parallel zur

Achse y in Richtung auf die andere Pressbacke 26, diese im Bereich einer parallel zur Achse y ausgebildeten Bohrung 32 durchsetzend. Endseitig kann die Stange 31 mit einer gegenüber dem Durchmesser der Bohrung 32 vergrößerten Verdickung 33 versehen sein, zur Zusammenwirkung mit einem die Boh- rung 32 umgebenden Wandungsabschnitt der Pressbacke 26.

[0068] Weiterhin kann die Verbindung durch einen Bügel 34 gegeben sein, wie dies beispielhaft in Figur 8 dargestellt ist. Hierbei kann es sich um einen mit Bezug auf die Draufsicht in Figur 8 etwa U-f örmigen Bügel 34 handeln, welcher einerends an der Pressbacke 25 festgelegt sein kann und anderenends mit sei- nem freien U-Schenkel hinter die feststehende Pressbacke 26 greifen kann zur anschlagbegrenzten Zusammenwirkung mit der Pressbacke 26.

[0069] In weiterer Ausgestaltung kann gemäß der Darstellung in Figur 9 die Anordnung so gewählt sein, dass die aus einem Draht gebildete Stange 31 eine Länge aufweist, die zu einer Verlagerung des freien, bevorzugt mit der Verdickung 33 versehenen Endes der Stange 31 allein oder im Wesentlichen im Durchsetzungsbereich der einen feststehenden Pressbacke 26 führt. In der - auch dargestellten - Pressbacken-Schließstellung tritt das frei Ende nicht nach außen vor. [0070] In strichpunktierter Linienart ist die durch das Zusammenwirken von Verdickung 33 und Boden der Bohrung 32 definierte maximale Pressbacken- Offenstellung dargestellt.

[0071] Weiter ist der Hydraulikzylinder 10 im Bereich seines dem Hydraulikkolben 9 abgewandten freien Endes wandungs außenseitig mit einem Gewin- de 35 versehen. Dieses dient zur Festlegung einer schematisch dargestellten Auf weit Vorrichtung 36. Diese Auf weit Vorrichtung 36 wird zur Aufweitung eines Rohrendes beaufschlagt durch den Betätigungskegel 13.

[0072] Der Betätigungskegel 13 kann zweiteilig ausgebildet sein. Ein erstes Teil formt hierbei ein Halterungsfußteil 37 aus, welches in eine koaxial zur Ach- se y verlaufende Bohrung 38 des Halterungsabschnittes 12 eintaucht.

[0073] Das zweite Teil 39 des Betätigungskegels 13 formt die Kegelfläche aus. [0074] Das zweite Teil 39 besitzt einen zentralen, koaxial zu der Achse y verlaufenden Dorn 40. Diese sitzt in einer entsprechend ausgebildeten stirnseitigen Bohrung des Halterungsfußteiles 37 ein.

[0075] Die Steckhalterung zwischen zweitem Teil 39 und Halterungsfußteil 37 ist gegeben durch einen quer zur Achse y sich erstreckenden, in dieser Stellung in Überdeckung gebrachten Querbohrungen 41, 42 des Halterungsfußteiles 37 und des zweiten Teiles 39 durchsetzenden Sicherungsstift 43. Bei dem Sicherungsstift 43 handelt es sich bevorzugt um einen Spannstift, der einen begrenzten Toleranzausgleich in Achsrichtung zulässt. [0076] Die den Dorn 40 umgebende, der Stirnwand des Halterungsfußteiles 37 zugewandte Stirnfläche des kegelförmigen zweiten Teils 39 ist ggf. unter Zwischenschaltung einer Unterlegscheibe oder dergleichen zu der Stirnfläche des Halterungsfußteiles 37 beabstandet. Dieser Abstand kann ein oder mehrere Zehntel Millimeter betragen bis hin zu eins oder zwei Millimeter. Es kann so unter Zwischenschaltung einer Unterlegscheibe eine Feinjustage vorgenommen werden.

[0077] Der Halterungsabschnitt 12 sowie der Betätigungskegel 13 erstrecken sich radial innen der Rückstellfeder 21. Sie sind entsprechend von der Rückstellfeder 21 umfasst. [0078] Der Betätigungskegel 13 ist an dem Halterungsabschnitt 12 rastgehaltert.

[0079] Hierzu ist in einer einseitig offenen Radialbohrung des Halterungsabschnittes 12 ein Rastknopf 40 vorgesehen, dessen durch die Radialöffnung tretendes Ende eine Handhabungsfläche anbietet. [0080] Dieser Betätigungsfläche gegenüberliegend ist in der Radialbohrung eine Druckfeder 45 vorgesehen, die den Rastknopf 44 tendenziell nach radial außen durch die Bohrungsöffnung belastet.

[0081] Der Rastknopf 44 weist eine topf förmige, in Achsrichtung sich öffnende Rastaufnahme 46 auf. Diese ist durchsetzt von einem quer zur Verlagerungsrichtung des Rastknopfes 44 sich erstreckenden, jeweils endseitig in das Material des Halterungsabschnittes 12 eintauchenden Sicherungsstift 47, der eine Anschlagbegrenzung des Rastknopfes 44 in Federeinwirkungsrichtung bietet. Zudem bietet der Sicherungsstift 47 eine Verdrehsicherung für den Rastknopf 44. [0082] Im Öffnungsbereich der Rastaufnahme 46 ist ein mit Bezug auf die

Achse y nach radial innen vorragender Rastvorsprung 48 vorgesehen, zur Zusammenwirkung mit einer endseitig des Halterungsfußteiles 37 ausgeformten, umlaufenden Rastnut 49.

[0083] Durch Druckverlagerung des Rastknopfes 44 entgegen der Kraft der Druckfeder 45 ist der Rast vor sprung 48 außer Eingriff zu bringen zur Rastnut 49, wonach der Betätigungskegel 13 insgesamt aus dem Hydraulikzylinder 10 herausgezogen werden kann.

[0084] In Zuordnungsstellung ist die Spitze des Betätigungskegels 13 mit Bezug auf die Zapfenachse x gegenüberliegend angeordnet zu dem Kolbenkopf 17 (vgl. Figur 5).

[0085] Zufolge hydraulischer Verlagerung des Hydraulikzylinders 10 wird die Auf Weitvorrichtung 36 in Richtung auf den Betätigungskegel 13 mitgeschleppt. Letzterer taucht somit aus dem Inneren des Hydraulikzylinders 10 hervor und in die Aufweitvorrichtung 36 ein. [0086] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich: [0087] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betätigungskegel 13 mit dem Hydraulikkolben 9 der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 für die Vor- und Rückbewegung verbunden ist;

[0088] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die hydraulische Kolben-Zylinder- Anordnung 8 Teil eines Vorsatzgerätes 1 ist, das zur hydraulischen Versorgung an ein Grundgerät 2 anschließbar ist;

[0089] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kolben- Zylinder- Anordnung 8 an einem Halterungszapfen 6 angebracht ist, der zugleich eine Hydraulikleitung 7 zur Versorgung der hydraulischen Kolben- Zylinder- Anordnung 8 aufweist; [0090] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die hydraulische Kolben-Zylinder- Anordnung 8 zusammen mit den Pressbacken 25, 26 um den Halterungszapfen 6 drehbar ist;

[0091] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Hydraulikkolben 9 der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 im Zuge einer Betä- tigung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 relativ zu dem Halterungszapfen 6 und/ oder dem Grund gerät 2 feststehend ist;

[0092] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betätigungskegel 13 im Zuge einer Betätigung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 relativ zu dem Halterungszapfen 6 und/ oder dem Grund gerät 2 feststehend ist;

[0093] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Kolbenkopf 17 des Hydraulikkolbens 9, der im Zuge einer Betätigung mit Hydraulik- mittel beaufschlagt wird, in Bezug auf eine Längserstreckung des Hydraulikkolbens 9 in Verschieberichtung des Hydraulikzylinders 10 der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 entgegengesetzt zu einer freien Spitze des Betätigungskegels 13 angeordnet ist;

[0094] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betäti- gungskegel in der Vorrichtung über eine Rasthal terung entfernbar angeordnet ist;

[0095] Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zur Rückstellung der hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 eine Rückstellfeder 21 vorgesehen ist, wobei bevorzugt der Betätigungskegel 13 über jedenfalls einen Teil sei- ner Längserstreckung innerhalb der Rückstellfeder 21 verläuft;

[0096] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betätigungskegel 13 zweiteilig ausgebildet ist, wobei ein erstes Teil ein Halterungs- fußteil 37 ist und ein zweites Teil 39 die Kegelfläche aufweist;

[0097] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in linearer Hin- tereinanderanordnung drei Aufnahmen 22 bis 24 für Pressbacken 25, 26 vorgesehen sind;

[0098] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei Aufnahmen 23, 24 in linearer Hintereinanderanordnung an einem feststehenden Ge- häuseabschnitt 27 der Vorrichtung angeordnet sind und eine Aufnahme 22 an einem Hydraulikzylinder 10, der einen Hydraulikkolben 9 einer hydraulischen Kolben-Zylinder- Anordnung 8 aufnimmt;

[0099] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pressbacken 25, 26 miteinander zur Begrenzung eines Auseinanderf ahrens im aufgesetzten Zustand verbunden sind;

[00100] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verbindung durch ein flexibles Verbindungselement 30 gegeben ist;

[00101] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verbindung durch eine Stange 31 gegeben ist;

[00102] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pressbacken 25, 26 in abgenommenem Zustand unverbunden sind.

[00103] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Liste der Bezugszeichen

1 Vorsatzgerät 29 Fitting

2 Grundgerät 30 Verbindungselement

3 Rücklaufventil 31 Stange

4 Tank 32 Bohrung

5 Pumpstößel 33 Verdickung

6 Halterungszapfen 34 Bügel

7 Hydraulikleitung 35 Gewinde

8 Kolben-Zylinder-Anordnung 36 Aufweitvorrichtung

9 Hydraulikkolben 37 Halterungsfußteil

10 Hydraulikzylinder 38 Bohrung

11 Nabe 39 zweites Teil

12 Halterungsabschnitt 40 Dorn

13 Betätigungskegel 41 Bohrung

14 Zylinderwandung 42 Bohrung

15 Längsschlitz 43 Sicherungsstift

16 Zylinderboden 44 Rastknopf

17 Kolbenkopf 45 Druckfeder

18 Dichtung 46 Rastaufnahme

19 Leitung 47 Sicherungsstift

20 Druckraum 48 Rastvorsprung

21 Rückstellfeder 49 Rastnut

22 Aufnahme

23 Aufnahme a Pfeil

24 Aufnahme x Zapfenachse

25 Pressbacke y Achse

26 Pressbacke

27 Gehäuseabschnitt

28 Rohr