Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR APPLYING TOOTH FILLING MATERIAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/076323
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for applying a tooth filling material. Said device essentially comprises a hollow body (2) having a central axis (3), a cavity (4) which is coaxial in relation to the central axis (3), a front end (6) crossing the central axis (3), a rear end (7) crossing the central axis (3), and a coaxially displaceable piston in the cavity (4) of the hollow body (2), said piston having a front end (10) crossing the central axis (3), a rear end (10) crossing the central axis, and a coaxial generated surface (13). The cavity (4) is open at the rear end (7) of the hollow body (2), while at the front end (6) of the hollow body (2), a discharge borehole (8) culminates in the cavity (4). Furthermore, the front end (9) of the piston (5) comprises an axial elevation (11) which culminates in a planar surface element (12) adjacent to the generated surface (13).

Inventors:
Kranjc, Josef (Steinfurther Hauptstrasse 110, Bad Nauheim, 61231, DE)
Application Number:
PCT/IB2001/000485
Publication Date:
October 03, 2002
Filing Date:
March 26, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCHÜTZ-DENTAL GMBH (Dieselstrasse 5/6, Rosbach, 61191, DE)
Kranjc, Josef (Steinfurther Hauptstrasse 110, Bad Nauheim, 61231, DE)
International Classes:
A61C5/06; (IPC1-7): A61C5/06; A61M5/315
Foreign References:
US5100320A1992-03-31
US5129825A1992-07-14
EP1010400A22000-06-21
DE4200044A11992-07-09
Attorney, Agent or Firm:
Lusuardi, Werther (Dr. Lusuardi AG, Kreuzbühlstrasse 8, Zürich, CH-8008, CH)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllungsmaterials, umfassend A) einen Hohlkörper (2) mit einer Zentralachse (3), einem zur Zentralachse (3) koaxialen Hohlraum (4), einem vorderen, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (6) und einem hinteren, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (7), wobei der Hohlraum (4) am hinteren Ende (7) des Hohlkörpers (2) offen ist und am vorderen Ende (6) des Hohlkörpers (2) eine Ausflussbohrung (8) in den Hohlraum (4) mündet ; B) einen im Hohlraum (4) des Hohlkörpers (2) koaxial verschiebbaren Kolben (5) mit einem vorderen, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (9), einem hinteren, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (10) und einer Mantelfläche (13) ; dadurch gekennzeichnet, dass C) das vordere Ende (9) des Kolbens (5) endständig eine axiale Erhebung (11) umfasst, welche in einen planaren, an die Mantelfläche (13) grenzenden Flächenteil (12) mündet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der planare Flächenteil (12) senkrecht zur Zentralachse (3) steht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der planare Flächenteil (12) auf dem gesamten Umfang des Kolbens (5) an dessen Mantelfläche (13) grenzt und der Flächenanteil des planaren Flächenteils (12) zwischen 2 % und 30 % der Querschnittsfläche des Kolbens (5) beträgt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (2) eine äussere Mantelfläche (31) umfasst und an dieser parallel zur Zentralachse (3) verlaufende Verstärkungsrippen (15) angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (2) auf seiner äusseren Mantelfläche (31) eine Halterungskante (14) umfasst.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei verschieden lange Kolben (5'; 5") mit einem Durchmesser D zwischen 3,5 mm und 5,5 mm umfasst, wobei der erste Kolben (5') eine erste Länge L'zwischen 3,7 mm und 4,1 mm aufweist und der zweite Kolben (5") eine zweite Länge L"zwischen 7 mm und 9 mm aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser D zwischen 4 mm und 5 mm, die erste Länge L'zwischen 3,8 mm und 4 mm und die zweite Länge L"zwischen 7,5 mm und 8,5 mm beträgt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (11) axial um eine Höhe H über den planaren Flächenteil (12) vorsteht und die Höhe H zwischen 1,5 mm und 2,5 mm beträgt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe H zwischen 1,9 mm und 2,1 mm beträgt.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (11) als Kugelsegment ausgebildet ist, welches einen Kugelradius r im Bereich zwischen 1,4 mm bis 2 mm aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kugelradius r im Bereich zwischen 1,4 mm bis 1,6 mm liegt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Deckel (17) umfasst, welcher vom vorderen Ende (6) des Hohlkörpers (2) her über den Hohlkörper (2) schiebbar ist, so dass damit die Ausflussbohrung (8) verschliessbar ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Deckel (16) umfasst, welcher über den Austrittsstutzen (18) schiebbar ist, so dass damit die Ausflussbohrung (8) verschliessbar ist. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 27 März 2002 (27.03.02) eingegangen ; ursprüngliche Ansprüche 1 und 10 geändert ; alle weiteren Ansprüche unverändert (2 Seiten)] 1. Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllungsmaterials, umfassend A) einen Hohlkörper (2) mit einer Zentralachse (3), einem zur Zentralachse (3) koaxialen Hohlraum (4), einem vorderen, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (6) und einem hinteren, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (7), wobei der Hohlraum (4) am hinteren Ende (7) des Hohlkörpers (2) offen ist und am vorderen Ende (6) des Hohlkörpers (2) eine Ausflussbohrung (8) in den Hohlraum (4) mündet ; B) einen im Hohlraum (4) des Hohlkörpers (2) koaxial verschiebbaren Kolben (5) mit einem vorderen, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (9), einem hinteren, die Zentralachse (3) schneidenden Ende (10) und einer Mantelfläche (13) ; wobei C) das vordere Ende (9) des Kolbens (5) endständig eine axiale Erhebung (11) umfasst, welche in einen planaren, an die Mantelfläche (13) grenzenden Flächenteil (12) mündet, dadurch gekennzeichnet, dass D) dass die Erhebung (11) als Kugelsegment ausgebildet ist.
14. 2 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der planare Flächenteil (12) senkrecht zur Zentralachse (3) steht.
15. 3 Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der planare Flächenteil (12) auf dem gesamten Umfang des Kolbens (5) an dessen Mantelfläche (13) grenzt und der Flächenanteil des planaren Flächenteils (12) zwischen 2 % und 30 % der Querschnittsfläche des Kolbens (5) beträgt.
16. 4 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (2) eine äussere Mantelfläche (31) umfasst und an dieser parallel zur Zentralachse (3) verlaufende Verstärkungsrippen (15) angeordnet sind.
17. 5 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (2) auf seiner äusseren Mantelfläche (31) eine Halterungskante (14) umfasst.
18. 6 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei verschieden lange Kolben (5'; 5") mit einem Durchmesser D zwischen 3,5 mm und 5,5 mm umfasst, wobei der erste Kolben (5') eine erste Länge L'zwischen 3,7 mm und 4,1 mm aufweist und der zweite Kolben (5") eine zweite Länge L"zwischen 7 mm und 9 mm aufweist.
19. 7 Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser D zwischen 4 mm und 5 mm, die erste Länge L'zwischen 3,8 mm und 4 mm und die zweite Länge L"zwischen 7,5 mm und 8,5 mm beträgt.
20. 8 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (11) axial um eine Höhe H über den planaren Flächenteil (12) vorsteht und die Höhe H zwischen 1, 5 mm und 2,5 mm beträgt.
21. 9 Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe H zwischen 1,9 mm und 2,1 mm beträgt.
22. 10 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die als Kugelsegment ausgebildete Erhebung (11) einen Kugelradius r im Bereich zwischen 1,4 mm bis 2 mm aufweist.
23. 11 Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kugelradius r im Bereich zwischen 1,4 mm bis 1,6 mm liegt.
24. 12 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Deckel (17) umfasst, welcher vom vorderen Ende (6) des Hohlkörpers (2) her über den Hohlkörper (2) schiebbar ist, so dass damit die Ausflussbohrung (8) verschliessbar ist.
25. 13 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Deckel (16) umfasst, welcher über den Austrittsstutzen (18) schiebbar ist, so dass damit die Ausflussbohrung (8) verschliessbar ist.
Description:
Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllunasmaterials Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllungsmaterials gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Zum Ausgeben eines lichtaktiven Zahnfüllungsmaterials werden heute üblicherweise Dentalpatronen verwendet, welche auf eine entsprechende Dosiervorrichtung montierbar sind und welche aus einem für den ultravioletten und sichtbaren Teil des elektromagnetischen Spektrums undurchlässigen Material bestehen.

Eine solche Dentalpatrone ist aus der DE 42 00 044 DISCKO bekannt. Diese bekannte Dentalpatrone umfasst einen Korpus mit einem hinteren, offenen Ende, wodurch ein Kolben in den Hohlraum einführbar ist und im Hohlraum axial verschiebbar ist, so dass das Zahnfüllmaterial aus einer Ausflussdüse an dem vorderen Ende des Korpus auspressbar ist. Der Hohlraum ist an dem Ende mit der Ausflussdüse halbkugelförmig oder kegelstumpfförmig ausgestaltet, wobei diese Ausgestaltung zur Form des vorderen Kolbenendes komplementär ist. Nachteilig an einer solchen Ausgestaltung des Kolbens und des Hohlraumes ist, dass der Hohlraum nicht entleerbar ist.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche durch eine speziell abgestimmte Form von Kolben und Hohlraum gestattet, dass Pasten und Füllungsmaterialien aus dem Hohlkörper optimal auspressbar sind, und eine nahezu vollständige Entleerung bei minimalen Restmengen erreichbar ist. Zudem soll eine hohe Dichtigkeit auch beim Auspressen hochviskoser Pasten beziehungsweise Füllungsmaterialien gewährleistet werden.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einer Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllungsmaterials, welche die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung zur Einfüllung eines Zahnfüllungsmaterials besteht im wesentlichen aus einem Hohlkörper mit einer Zentralachse und einem koaxialen Hohlraum und einem im Hohlraum koaxial verschiebbaren Kolben. Der Hohlkörper enthält ein vorderes, die Zentralachse schneidendes Ende mit einer Ausflussbohrung, welche die Wand des Hohlkörpers durchdringt und in den Hohlraum mündet. Am hinteren, ebenfalls die Zentralachse schneidenden Ende des Hohlkörpers ist der Hohlraum offen. Der Kolben umfasst stirnseitig am vorderen Ende einen planaren Flächenteil und eine axiale Erhebung, wobei der planare Flächenteil an die parallel zur Zentralachse verlaufende Mantelfläche des Kolbens grenzt und die axiale Erhebung die Zentralachse endständig schneidet und in den planaren Flächenteil mündet.

Vorzugsweise steht der stirnseitige planare Flächenteil senkrecht zur Zentralachse und grenzt auf dem gesamten Umfang des Kolbens an dessen Mantelfläche. Der Flächenanteil des planaren Flächenteils an der gesamten Querschnittsfläche beträgt zwischen 2% und 30%.

In der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung umfasst der Hohlkörper auf seiner Aussenfläche zur Zentralachse parallele Rippen, wodurch die Wand des Hohlkörpers verstärkt wird. Diese Verstärkung und die spezielle Innenform des Hohlkörpers sorgen dafür, dass auf den Hohlkörper ein grosser Pressdruck angewendet werden kann, ohne dabei diesen zu zerstören.

Vorzugsweise ist der Hohlkörper mit mindestens einer Halterungskante ausgestaltet, so dass der Hohlkörper nur in einer bestimmten Position in der Auspressvorrichtung fixierbar ist. Diese Position ist vorzugsweise so gewählt, dass die Ausflussöffnung nach Einlegen der Patrone in die Auspressvorrichtung senkrecht nach unten steht.

In verschiedenen Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung sind verschiedene Kolbenversionen mit unterschiedlichen Kolbenlängen anwendbar. Durch diese unterschiedliche Kolbenlängen lassen sich verschiedene Füllmengen in dem Hohlraum des Hohlkörpers plazieren.

Der Kolben weist einen Durchmesser D zwischen 3,5 mm und 5,5 mm, vorzugsweise zwischen 4 mm und 5 mm auf und besitzt in einer Ausführungsform eine Länge L zwischen 3,7 mm und 4,1 mm, vorzugsweise zwischen 3,8 mm und 4 mm. In einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung umfasst diese einen längeren Kolben mit einer Länge zwischen 7 mm und 9 mm, vorzugsweise zwischen 7,5 und 8,5 mm.

Die Erhebung steht endständig axial um eine Höhe H über den planaren Flächenteil vor, wobei diese Höhe H je nach Ausführungsform zwischen 1,5 mm und 2,5 mm, vorzugsweise zwischen 1,9 mm und 2,1 mm beträgt.

In wiederum einer anderen Ausführungsform ist die Erhebung am vorderen Ende des Kolbens als Kugelsegment ausgebildet, welches einen Kugelradius r im Bereich von 1,4 mm bis 2 mm, vorzugsweise zwischen 1,4 mm und 1,6 mm aufweist. Zudem ist der Hohlraum an seinem vorderen Ende komplementär zum Kugelsegment des Kolbens ausgebildet.

Der Hohlkörper umfasst in einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung am vorderen Ende einen Austrittsstutzen mit einer Ausflussbohrung.

Vorzugsweise schliesst dabei die Längsachse des Austrittsstutzens mit der Zentralachse des Hohlkörpers ein Winkel zwischen 30° und 45°, vorzugsweise zwischen 35° und 40° ein.

Ferner umfasst die erfindungsgemässe Vorrichtung einen Deckel, welcher in einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung vom vorderen Ende des Hohlkörpers her über den Hohlkörper schiebbar ist, so dass damit die Ausflussbohrung verschliessbar ist. In einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung ist der Deckel derart ausgebildet, dass er über den Austrittsstutzen schiebbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass dank der erfindungsgemässen Vorrichtung a) eine optimale Mengenausnutzung des Pastenmaterials erreichbar ist und keine Restmengenbildung entsteht ; b) durch Verwendung von Kolben mit verschiedener Länge die Möglichkeit besteht, unterschiedliche Füllmengen im Hohlkörper zu plazieren ; c) mittels der Rippen Stabilität des Hohlkörpers gegen hohen Pressdruck erreichbar ist, wobei die Aussenform des Hohlkörpers optimiert ist, und die Rippen als Verstärkung und teilweise als Halterung für die Patronenhülse dienen ; und d) das Material für hochviskose Einfüllmaterialien geeignet ist.

Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der teilweise schematischen Darstellungen mehrerer Ausführungsbeispiele noch näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung ; und Fig. 2 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung mit einem im wesentlichen hohlzylindrischen, zur Zentralachse 3 koaxialen Hohlkörper 2 mit einem Austrittsstutzen 18 an seinem vorderen, halbkugelförmig ausgestalteten Ende 6 und einem gegen das hintere Ende 7 offenen Hohlraum 4. Ferner umfasst die Vorrichtung einen zylindrischen Kolben 5 mit einem vorderen Ende 9 und einem hinteren Ende 10, wobei der Kolben 5 vom hinteren Ende 7 des Hohlkörpers 2 koaxial in den Hohlraum 4 einführbar und in diesem axial verschiebbar ist. Der Austrittsstutzen 18 ist mit einem konischen Deckel 16 verschliessbar.

Der Hohlkörper 2 umfasst an seinem hinteren Ende 7 einen zur Zentralachse 3 koaxialen Bund 24, welcher radial über die äussere Mantelfläche 31 des Hohlkörpers 2 vorsteht. An den Bund 24 anschliessend ist der Hohlkörper 2 auf einer Länge z hohlzylindrisch ausgebildet, wobei die äussere Mantelfläche 31 des Hohlkörpers 2 parallel zur Zentralachse 3 verlaufende Verstärkungsrippen 15 und eine Halterungskante 14 aufweist. Die Verstärkungsrippen 15 sind auf dem Umfang verteilt angeordnet. Vom Bund 24 gemessen beginnt eine der Verstärkungsrippen 15 an die Halterungskante 14 anschliessend in einem Abstand a und erstrecken sich parallel zur Zentralachse 3 über eine Länge c. Im Querschnitt des Hohlkörpers 2 betrachtet erstreckt sich diese Verstärkungsrippe 15 auf dem Umfang über einen Kreisbogen mit einem Zentriwinkel 25, welcher hier 120° beträgt. Die Halterungskante 14 dient zur Fixierung des Hohlkörpers 2 in einer Auspressvorrichtung (nicht gezeichnet), wobei der Hohlkörper 2 durch die Halterungskante 14 gegen Rotation um die Zentralachse 3 gesichert wird. Die anderen Verstärkungsrippen 15 sind gleichmässig auf den übrigen Umfang verteilt, beginnen ebenfalls vom Bund 24 aus gemessen in einem Abstand a und erstrecken sich parallel zur Zentralachse 3 über eine Länge b.

Das vordere Ende 6 des Hohlkörpers 2 ist als Hohlkugelhälfte ausgestaltet, so dass der Hohlraum 4 am vorderen Ende 6 des Hohlkörpers 2 ebenfalls sphärisch ausgebildet ist.

Der Austrittsstutzen 18 ist am vorderen Ende 6 des Hohlkörpers 2 angebracht, wobei die Längsachse 23 des Austrittsstutzens 18 die Zentralachse 3 im Abstand z vom Bund 24 mit einem Winkel 22 schneidet. Der Winkel 22 beträgt hier 37°. Der Austrittsstutzen 18 ist mit einer Ausflussbohrung 8 versehen, welche den Austrittsstutzen 18 koaxial zur Längsachse 23 durchdringt. Die Mantelfläche 32 des Austrittsstutzens 18 ist konisch ausgestaltet und verjüngt sich gegen die vom Hohlkörper 2 weggerichtete Spitze. Ein konischer Deckel 16 mit einem geschlossenen Ende 19, einem offenen Ende 20 und einer zur Mantelfläche 32 des Austrittsstutzen 18 komplementär konischen Bohrung 21 ist zur Längsachse 23 koaxial über den Austrittsstutzen 18 schiebbar, so dass der Hohlkörper 2 mittels des Deckels 16 verschliessbar ist.

Der zylindrische Kolben 5 hat ein vorderes Ende 9, ein hinteres Ende 10 und weist einen Durchmesser D auf, wobei der Durchmesser D so bemessen ist, dass der Kolben 5 mit geringem Spiel koaxial im Hohlraum 4 verschiebbar ist. Am vorderen Ende 9 umfasst der Kolben 5 stirnseitig einen kreisringförmigen planaren Flächenteil 12 und eine zur Zentralachse 3 konzentrische Erhebung 11, wobei der planare Flächenteil 12 an die Mantelfläche 13 des Kolbens grenzt und die axiale Erhebung 11 die Zentralachse 3 endständig schneidet. Die Erhebung 11 ist kugelsegmentförmig ausgestaltet, wobei der Kleinkreis des Kugelsegmentes auf dem planaren Flächenteil 12 liegt. Vom planaren Flächenteil 12 gemessen weist die Erhebung 11 eine Höhe H auf.

Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform darin, dass am vorderen Ende 6 des Hohlkörpers 2 kein Austrittsstutzen 18 (Fig. 1) angebracht ist und die Ausflussbohrung 8 lediglich die Wand 26 des Hohlkörpers 2 durchdringt. Die Ausflussbohrung 8 weist eine Längsachse 23 auf, welche die Zentralachse 3 in einem Abstand z vom Bund 24 gemessen schneidet und mit der Zentralachse 3 einen Winkel 22 einschliesst. Dieser Winkel 22 beträgt hier 37°. Zum Verschliessen des Hohlkörpers 2 ist anstelle des konischen Deckels 16 (Fig. 1) ein hohlzylindrischer Deckel 17 vorgesehen. Dieser zylindrische Deckel 17 weist eine zylindrische Bohrung 29 auf, welche am ersten Ende 27 des Deckels 17 geschlossen ist und am zweiten Ende 28 offen ist, so dass der Deckel 17 über den Hohlkörper 2 schiebbar ist. In der Bohrung 29 können bei bedarf parallel zur Zentralachse 3 und komplementär zur den Verstärkungsrippen 15 Nuten 30 angebracht sein.