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Title:
DEVICE FOR AUTOMATIC BUNDLING OF SHEETS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/050272
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a device for the automatic bundling of sheets, in particular bank notes. The device has a facility (20) on which the sheets (10) to be bundled are deposited as a neat stack. It also has a sliding device (21), which moves the sheet stack vertically in the direction of a foil (40) fed by a device (30, 31, 32, 33). The foil partially surrounds the stack which is then fed to a conveyor device (50, 60). The invention is characterized in that the conveyor device has two parallel belt conveyors (50, 60) which are automatically adjustable in height. The stack and the foil partially surrounding it are clamped between the two belt conveyors and transported to a banding machine (34, 35). The belt conveyors position the stack in such a way that the foil is guided around the stack by the banding machine and is connected to a band. A bundled sheet stack is thus obtained. The bundled packet can then be pushed onto a conveyor belt with the help of a transfer compartment (70).

Inventors:
FRANK ULRICH (DE)
STOLL RAINER (DE)
LINCK RALF (DE)
KRONBAUER HERMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/002672
Publication Date:
November 12, 1998
Filing Date:
May 06, 1998
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
FRANK ULRICH (DE)
STOLL RAINER (DE)
LINCK RALF (DE)
KRONBAUER HERMANN (DE)
International Classes:
B65B9/02; B65B27/08; B65B25/14; B65B59/02; (IPC1-7): B65B25/14; B65B59/02
Foreign References:
DE4206968A11992-09-17
EP0304978A21989-03-01
US5433061A1995-07-18
Attorney, Agent or Firm:
Klunker, Schmitt-nilson Hirsch (M�nchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur automatischen Bündelung von Blattgut, insbesondere Banknoten, mit einer Ablageeinrichtung (20), auf der das zu bündelnde Blattgut (10) paßgerecht als Stapel abgelegt ist, einer Schiebeeinrichtung (21), die den Blattgutstapel senkrecht zu einer von einer Einrichtung (30,31,32, 33) zugeführten Folie (40) bewegt, wobei der Stapel (10) mit der Folie (40) teilweise umlegt und einer Transporteinrichtung (50,60) zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (50,60) in Abhän gigkeit von der Stapelhöhe automatisch so höhenverstellbar ist, daß der mit der Folie teilweise umlegte Stapel von der Transporteinrichtung einge klemmt und zu einer Banderoliereinrichtung (34,35) so positioniert wird, daß die Folie (40) von der Banderoliereinrichtung (34,35) um den Stapel (10) geführt und zu einer Banderole (41) verbunden wird, wodurch ein gebündel ter Blattgutstapel (11) erhalten wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bande roliereinrichtung einen Schweißbalken (35) und einen gegenüber in einem bestimmten Abstand angeordneten Andruckstempel (34) aufweist, der senk recht zu dem Schweißbalken bewegbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schweißbalken (35) zwei Niederhalter (36) aufweist, zwischen denen ein ela stisch vorgespanntes Heizelement (37) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trans porteinrichtung zwei parallel zueinander angeordnete Förderbänder (50,60) aufweist, zwischen denen der Stapel (10) und die ihn teilweise umgebende Folie (40) eingeklemmt wird, wobei das untere Förderband (50) höhenver stellbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Förder bänder (50,60) von einer Antriebseinrichtung (80) synchron angetrieben werden, die derart ausgeführt ist, daß die Höhenverstellung des unteren Förderbandes (60) die Länge des Zahnriemens (88) der Antriebseinrichtung nicht verändert.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förder bänder (50,60) auf einem angefederten Rollenbett (53,63) aufliegen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablage einrichtung ein höhenverstellbarer Hubtisch (20) ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubtisch (20) den Blattgutstapel (10) gegen eine dem Hubtisch gegenüber angeordnete drehbare Platte (22) drückt und nach Erreichen einer definierten Preßkraft auf das Blattgut die Bewegung des Hubtisches gestoppt wird.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebe einrichtung (21) den Stapel (10) von dem Hubtisch (20) zwischen die Förder bänder (50,60) bewegt, wobei das untere Förderband (60) einen stufenlosen Kanal mit dem Hubtisch bildet und die Schiebeeinrichtung (21) vor der Ban deroliereinrichtung (34,35) stehen bleibt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gebün delte Blattgutstapel (11) von der Transporteinrichtung (50,60) zu einer Übergabeeinrichtung (70) transportiert wird.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Über gabeeinrichtung (70) eine erste Drehung um eine erste Drehachse (D1) aus führt, wodurch der gebündelte Blattgutstapel (11) auf eine Seitenkante ge stellt wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch ll, dadurch gekennzeichnet, daß die Über gabeeinrichtung eine zweite Drehbewegung um eine zweite Drehachse (D2) ausführt, wobei die Drehbewegungen (D1, D2) von der Übergabeeinrichtung (70) sequentiell ausgeführt werden.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Drehung mit Hilfe eines Kegelradpaars (73,74) erfolgt, wobei das Kegelradpaar (73) über eine Welle (72) von einem Motor (71) angetrieben wird und die erste Drehung um die Welle (72) bis zu einem ersten Anschlag erfolgt und die zweite Drehung als Relativbewegung der Kegelräder (73,74) auf einen Schwenkarm (75) übertragen wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (75) über einen Hebel (76) und ein Gestänge (77) mit einer Gas druckfeder (78) verbunden ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß durch die zweite Drehbewegung eine schiefe Ebene gebildet wird und der gebündelte Blattgutstapel (11) von der schiefen Ebene an ein Transportband (90) überge ben wird, das parallel zu der schiefen Ebene verläuft.
Description:
Vorrichtung zur automatischen Bündelung von Blattgut Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Bündeln von Blattgut gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In der US 3,996,728 ist eine solche Vorrichtung für Papierbögen beschrieben, bei der die Papierbögen zwischen zwei Förderbändern, die synchron ange- trieben werden, zu zwei im gleichen Abstand wie die Förderbänder parallel angeordneten Platten transportiert werden. Der Abstand zwischen den For- derbändern entspricht dabei der Stapelhöhe. Dadurch, daß die obere Platte höhenverstellbar ist, kann der Abstand zwischen den Platten entsprechend der Höhe des zugeführten Stapels eingestellt werden. Bevor die Papierbögen die Plattenebene erreichen, bewegen sich die Platten in Richtung einer senk- recht zu der Plattenebene verlaufenden Folie. Dabei trifft der von den För- derbändern zwischen den Platten geführte Papierbogenstapel auf die Folie, wodurch die Folie mit dem Stapel mitgeführt wird. Anschließend wird der Papierbogenstapel aus der Plattenebene hinausbefördert, wobei die Folie auf das richtige Stapelformat zugeschnitten wird. Der Papierbogenstapel wird anschließend über eine separate Transportstrecke einer Vorrichtung zuge- führt, die die beiden Folienenenden zusammenführt und miteinander ver- bindet. Dadurch ist die bekannte Verpackungsvorrichtung in ihren Abmes- sungen relativ groß. Weiterhin bietet die bekannte Verpackungsvorrichtung bei der Verarbeitung von Blattgutstapeln, die eine unterschiedliche Höhe aufweisen, keine ausreichende Flexibilität, da der Abstand zwischen den Förderbändern und somit die maximale Stapelhöhe zwischen den Förder- bändern fest vorgegeben ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein- gangs genannten Art vorzuschlagen, die platzsparend ausgebildet ist und eine hohe Flexibilität bei der Bündelung verschiedener Stapelformate bietet.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorzugsweise wird das zu bündelnde Blattgut als Stapel zwischen zwei parallel zueinander angeordneten Förderbändern eingeklemmt, wobei der Abstand zwischen den Förderbändern an das jeweilige Stapelformat durch eine automatische Höhenverstellung der Förderbänder anpaßbar ist. Dies ermöglicht einen Ausgleich von Differenzen in der Stapelhöhe, die bei- spielsweise durch Qualitätsunterschiede des Blattguts bedingt sind. Bei- spielsweise kann bei Banknoten aufgrund ihres unterschiedlichen Zustands (stark verschmutzt oder nur gering verschmutzt) die Stapelhöhe bei gleicher Anzahl der zu bündelnden Banknoten stark abweichen. Weiterhin ermög- licht die Klemmung des Blattgutstapels zwischen den Förderbändern eine exakte Positionierung des Blattguts, während dieses banderoliert wird. Da- durch, daß die Förderbänder einerseits zur Fixierung des zu bündelnden Blattguts und andererseits zum Transport des gebündelten Blattguts zwecks weiterer Verarbeitung genutzt werden, kann ein kompakter Aufbau der Bündelungsvorrichtung erreicht werden, wobei der Banderolierer, der die Folie um den zwischen den Förderbändern positionierten Blattgutstapel führt und zu einer Banderole verbindet, platzsparend zwischen der zuge- führten Folie und den Förderbändern angeordnet werden kann.

Gemäß einer Weiterbildung wird das zu bündelnde Blattgut auf einem hö- henverstellbaren Hubtisch paßgerecht übereinander abgelegt und gegen eine gegenüber angeordnete Platte gedrückt, bis eine definierte Preßkraft erreicht ist. Wahlweise kann das Blattgut auch als Stapel mit einer bestimmten ge- wünschten Höhe auf dem Hubtisch abgelegt werden, ohne daß das Blattgut mit einer vorher definierten Preßkraft zusammengepreßt wird. Der Blattgut- stapel wird dann von den Förderbändern eingezogen, wobei die Höhenver-

stellung mit Hilfe eines Näherungsschalters den Abstand zwischen den För- derbändern so nachregelt, daß ein stufenloser Kanal zwischen dem Hubtisch und einem Förderband entsteht. Dadurch, daß durch die Höhenverstellung die Lange des Zahnriemens für den Antrieb der Förderbänder nicht verän- dert wird, kann diese während des Betriebs der Förderbänder ohne Bedie- nereingriff erfolgen. Die Höhenverstellung der Förderbänder und auch des Hubtisches ermöglicht somit eine Verarbeitung unterschiedlicher Blattgut- formate, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Stapelhöhe unterscheiden.

Auch können unterschiedliche Folienbreiten zur Bündelung des Blattguts verwendet werden und auch eine Verstellung der Folienlage ist möglich.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind der Beschreibung anhand der Figuren und den abhängigen Ansprüchen entnehmbar.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 die Bündelungsvorrichtung in einer Seitenansicht, Fig. 2 den Antrieb und die Höhenverstellung der Förderbänder, Fig. 3 die Funktionsweise eines Übergabefaches, Fig. 4a-4g den Funktionsablauf der Bündelungsvorrichtung, Fig. 5 eine Seitenansicht des Schweißbalkens der Banderoliereinrich- tung.

Die Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht schematisiert die Vorrichtung zur Bün- delung von Blattgut. Nachfolgend wird die Bündelung des Blattguts bei- spielsweise anhand von Banknoten 10 beschrieben, die als loses Blattgut paßgerecht übereinander auf einem höhenverstellbaren Hubtisch 20 abgelegt sind. Selbstverständlich können die Banknoten auch in Form von einzelnen banderolierten Päckchen, die paßgerecht übereinander liegen, dem Hubtisch zugeführt werden. Gegenüber dem Hubtisch 20 befindet sich eine Platte 22, die hier in der Andruckposition dargestellt ist. Die Platte 22 ist verschiebbar ausgeführt und kann von der hier gezeigten Andruckposition aus der Ebene des Hubtisches 20 hinaus bewegt werden, so daß der Hubtisch 20 von oben mit den Banknoten beschickt werden kann. Vor der Bündelung der Bankno- ten bewegt sich der Hubtisch 20 in Richtung der Platte 22, wodurch der Sta- pel von Banknoten zusammengedrückt wird. Der Hubtisch 20 ist mit einem hier nicht dargestellten pneumatischen Zylinder verbunden, der federnd gelagert ist. Beim Zusammendrücken der Banknoten wird z. B. eine Druck- feder zusammengedrückt, die nach Erreichen einer definierten Preßkraft auf den Banknotenstapel einen Mikroschalter auslöst, wodurch der Hubtisch pneumatisch abgebremst wird. Ein Ausschieber 21, der seitlich von dem Hubtisch 20 angeordnet ist, fährt zwischen hier nicht dargestellten Kamm- schlitzen durch den Hubtisch hindurch, wobei der Ausschieber jedoch kurz vor dem Schweißbalken und dem Andruckstempel stehen bleibt.

Zur Bündelung der Banknoten wird eine Folie 40 über die Führungselemen- te 31,33 von den Folienrollen 30 und 32 in Endlosform in einer parallel zu der Vorderkante des Banknotenstapels 10 verlaufenden Ebene zugeführt.

Die Führungselemente 31 und 33 sind hierbei verschiebbar, wodurch eine Verstellung der Folienlage möglich ist. Zur Bündelung können beispiels- weise Folien mit einer Breite von z. B. 75 bis 106 mm verwendet werden.

Nach dem Schweißbalken 35 und dem gegenüber angeordneten Andruck-

stempel 34 sind zwei Förderbänder 50 bzw. 60 parallel zueinander angeord- net. Die Förderbänder 50 und 60 sind hierbei über die Umlenkrollen 51 und 52 bzw. 61 und 62 geführt. Die Förderbänder 50 und 60 werden synchron angetrieben, wobei der Antrieb hier jedoch nicht dargestellt ist. Der Abstand des unteren Förderbandes 60 zu dem oberen Förderband 50 kann mittels nicht dargestellter Spindel zum Ausgleich von Höhendifferenzen bei den Banknotenstapeln verstellt werden. Zur Übergabe des Banknotenstapels an die Förderbänder 50 und 60 wird das untere Förderband 60 so positioniert, daß ein stufenloser Kanal zwischen dem Hubtisch 20 und dem Förderband 60 entsteht. Dies erfolgt automatisch mit Hilfe eines hier nicht dargestellten Näherungsschalters. Das obere Förderband 50 bzw. das untere Förderband 60 liegen auf einem angefederten Rollenbett 53 bzw. 63 auf, damit der Transport des Blattgutstapels im geklemmten Zustand möglich ist. Auch werden so geringe Unterschiede in der Dicke des Stapels ausgeglichen, was den sicheren Transport gewährleistet. Die Förderbänder 50,60 können den gebündelten Banknotenstapel zu einem optionalen Übergabefach 70 trans- portieren. Das Übergabefach 70 ist z. B. um die Drehachsen D1 und D2 dreh- bar. Durch den aktiven Transport mit Hilfe der Förderbänder 50,60 kann die Bündelungsvorrichtung vollständig leergefahren werden. In Fig. 1 ist die Transportebene beispielsweise so dargestellt, daß diese horizontal verläuft.

Selbstverständlich kann diese auch schräg verlaufen, wobei jedoch der Banknotenstapel immer senkrecht zur Transportebene zugeführt wird.

Fig. 2 zeigt schematisiert in einer Seitenansicht den Antrieb 80 für die För- derbänder 50 und 60. Position 81 bezeichnet hierbei die Antriebsscheibe für den Zahnriemen 88, der über die Umlenkrollen 82 auf eine Rolle 83 des obe- ren Förderbandes und eine Rolle 85 des unteren Förderbandes und auf eine Exzenterspannrolle 84 geführt ist. Position 86 und 87 zeigen jeweils ein Zahnrad zum Antrieb des unteren Förderbandes 60, welches synchron mit

dem oberen Förderband 50 angetrieben wird. Das untere Förderband 60 ist höhenverstellbar, wobei die Zahnriemenlänge jedoch nicht verändert wird.

Dadurch ist eine Höhenverstellung während des Betriebs der Förderbänder ohne einen Bedienereingriff möglich.

Fig. 3 zeigt als Blockschaltbild die Funktion des Übergabefaches 70. Ein Ge- triebemotor 71 mit beispielsweise einer Untersetzung von ca. 1 : 350 treibt ein auf einer Welle 72 angeordnetes Kegelradpaar 73,74 an. Der Antriebs- weg des Motors wird von dem Kegelradpaar 73,74 zu einem Schwenkarm 75 übertragen. Durch die Drehung der Welle 72 um die erste Drehachse D1 wird der Bankotenstapel auf die Banknotenseitenkanten gestellt. Sobald die Welle 72 auf Anschlag ist, dreht der Motor 71 den Schwenkarm 75 um die zweite Drehachse D2. Eine Gasdruckfeder 78 ist hierbei über ein Gestänge 77 und einen Hebel 76 mit dem Schwenkarm 75 verbunden. Die Drehbewe- gungen D1 und D2 laufen hierbei sequentiell ab, da die zweite Drehbewe- gung D2 mittels der Gasdruckfeder 78 solange gehemmt wird, bis die Dreh- bewegung D1 abgeschlossen ist. Die zweite Drehbewegung D2 verläuft hier- bei als Relativbewegung der Kegelräder 73 und 74 gegeneinander. Bei der zweiten Drehbewegung D2 hält der Motor den Schwenkarm 75 solange auf Anschlag, bis der Banknotenstapel entladen ist. Ein hier nicht dargestellter Mikroschalter stellt die obere Position des Übergabefaches sicher.

Fig. 4a-4f zeigen den Funktionsablauf der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 4a zeigt, wie das Blattgut 10 vom Hubtisch 20 gegen die Platte 22 ge- drückt wird. Das untere Förderband 60 wird daraufhin automatisch so nachgeregelt, daß ein stufenloser Kanal zwischen dem Hubtisch und dem unteren Förderband entseht. Hierzu ist kein Bedienereingriff erforderlich.

Fig. 4b zeigt den Ausschieber 21, wie dieser den Blattgutstapel 10 an die Förderbänder 50 und 60 übergibt. Der Ausschieber 21 bleibt hierbei kurz vor

dem Schweißbalken 35 und dem Andruckstempel 34 stehen. Durch die vom Ausschieber 21 ausgeführte Bewegung trifft der Banknotenstapel 10 auf die Folie 40 und wird mit dieser teilweise umlegt. Der Banknotenstapel 10 wird mit der ihn teilweise umgebenden Folie 40 zwischen den Förderbändern 50 und 60 eingeklemmt. Der Resteinzug des Banknotenstapel erfolgt dann durch die Förderbänder, bis der Banknotenstapel sich unmittelbar nach dem Schweißbalken 35 und dem gegenüber angeordneten Andruckstempel 34 befindet, wie dies in Fig. 4c dargestellt ist. Durch eine hier nicht dargestellte Lichtschranke kann beispielsweise die richtige Referenzposition vor dem Zusammenführen und Verbinden der Folie 40 festgestellt werden. Ist dies der Fall, so bewegt sich der Andruckstempel 34 in Richtung des Schweißbal- kens 35, wodurch die Folie 40 zwischen dem Andruckstempel 34 und dem Schweißbalken 35 zu einer Banderole 41 verbunden und diese von der Folie abgetrennt wird, wie dies in Fig. 4d gezeigt ist. Der gebündelte Banknoten- stapel 11 kann hierbei teilweise oder auch ganzflächig von der Banderole 41 umgeben sein.

Fig. 4e zeigt den von den Förderbändern 50 und 60 zu einem Übergabefach 70 transportierten gebündelten Banknotenstapel 11. Das Übergabefach führt hierbei eine erste Drehung um die Drehachse D1 aus, wodurch der gebün- delte Banknotenstapel 11 auf die Banknotenseitenkanten gestellt wird, wie dies in Fig. 4f dargestellt ist. Sobald die erste Drehbewegung um die Dreh- achse D1 beendet ist, wird eine zweite Drehbewegung um die Drehachse D2 eingeleitet. Durch diese zweite Drehbewegung wird der Banknotenstapel 11 parallel an ein Transportband 90 übergeben, wie dies in Fig. 4g dargestellt ist. Durch die zweite Drehbewegung D2 bildet das Übergabefach eine schiefe Ebene, wodurch der Banknotenstapel 11 auf das Transportband 90 rutscht.

Die Rückstellbewegung des Übergabefaches erfolgt in umgekehrter Reihen- folge und ist hier nicht dargestellt.

Die in Fig. 5 dargestellte seitliche Detailansicht des Schweißbalkens 35 zeigt eine im Querschnitt U-förmige Ausbildung. Dabei bilden die beiden Schen- kel jeweils Niederhalter 36, zwischen denen der beheizbare Sickendraht 37 angeordnet ist. Der Sickendraht 37 ist auf einem Drahthalter 38 befestigt, der in Richtung Andruckstempel 34 belastet durch die Feder 39 verschiebbar im Schweißbalken geführt ist. Die Feder 39 drückt den Drahthalter 38 gegen einen nicht dargestellten Anschlag, so daß der Sickendraht 37 die Niederhal- ter 36 um ein geringes Maß überragt.

Wird nun, wie in Fig. 4d dargestellt, die Folie 40 durch den Andruckstempel gegen den Schweißbalken 35 gedrückt, so wird zunächst der Sickendraht 37 beaufschlagt und, da die Andruckkraft des Andruckstempels 34 ca. viermal so groß ist wie die Gegenkraft durch die Feder 38, in den Schweißbalken hinein verschoben, bis der Andruckstempel an den ortsfesten Niederhaltern 36 anschlägt und die Folie 40 einklemmt. Auf diese Weise ist die Schweiß- naht stets mit der konstanten Kraft durch die Feder 39 belastet und die Folie 40 wird auf beiden Seiten der Schweißnaht durch die Niederhalter 36 gehal- ten, wodurch mit einfachen Mitteln eine hohe Qualität der Schweißnaht er- zielt wird.