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Title:
DEVICE FOR AUTOMATICALLY RELEASING A DISINFECTING, DETERGENT, DEODORANT OR OTHER FLUID INTO A TOILET BOWL AFTER EACH FLASHING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/004403
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns the device which automatically releases a detergent, disinfectant, deodorant or other solution into a toilet bowl after each flashing. Flashing water collects in a collector (7) whose weight forces it and the product container below it downward with respect to the suspension device. When flashing is complete, the collector empties slowly, thereby becoming lighter, and is finally pressed upward by a spring (11). Simultaneously, a rod (1) rigidly connected to the suspension device is pushed out of the lower part of the product (6). The product, which is accumulated in a cavity (5) of said rod, then falls drop by drop into a toilet bowl or is flashed out by the remaining water emptying from the collector (7).

Inventors:
Liesk, Ingrid
Application Number:
PCT/DE1988/000701
Publication Date:
May 18, 1989
Filing Date:
November 11, 1988
Export Citation:
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Assignee:
Liesk, Ingrid
International Classes:
E03D9/02; A61L2/18; A61L9/04; E03D9/03; (IPC1-7): E03D9/02
Foreign References:
US2761151A1956-09-04
BE485572A
FR2532347A11984-03-02
FR1508213A1968-01-05
US4357718A1982-11-09
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Gerät zur automatischen Abgabe einer Desinfektions, Reinigungs, Duft oder anderen Flüssigkeit in das Toilettenbecken nach jeder Spülung, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Auffangbehälter etwas Spülwasser gesammelt wird, dessen Gewicht diesen und den Produktbehälter gegenüber der Aufhängevorrichtung nach unten drückt und nach dem Spülen durch Leichterwerden infolge langsamen Leerlaufens von einer Feder nach oben gedrückt wird, was die Freigabe einer definierten Menge Produkts aus dem Produktbehälter mit sich bringt.
2. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß es zwei relativ zur Aufhängevorrichtung verschiebbare Behälter hat, von denen einer mit Produkt gefüllt ist, während der andere einen Teil des Spülwassers sammelt und nach dem Spülen langsam leerläuft.
3. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Gerät eine Feder gehört, deren Kraft so beschaffen ist, daß sie einerseits schon allein vom Gewicht des mit Wasser gefüllten Auffangbehälters zusammengedrückt wird, andererseits sich dann ausdehnen kann, wenn nur das Gewicht des gefüllten Produktbehälters auf ihr lastet.
4. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter an einer oder mehreren Seiten eine kleine Öffnung hat, damit das gesammelte Wasser wieder aus ihm herauslaufen kann.
5. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen zum Leerlaufen so beschaffen sind, daß das Wasser langsam herausläuft und infolge seiner Oberflächenspannung an.der Wandung herunterrinnt. ERSATZBLATT — o — Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 5 dadurch gekennzeichnet, daß der schiefe Boden des Auffangbehälters zum Rand hin seinen niedrigsten Punkt hat, um ein vollständiges Leerlaufen zu gewährleisten.
6. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevorrichtung starr mit einem Stab verbunden ist, der an seinem unteren Teil einen oder mehrere kleine Hohlräume sowie ein Gewicht zum Geradehängen besitzt.
7. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab nach, dem Hochdrücken der beiden Flüssigkeitsbehälter mit seinen Hohlräumen aus dem Produktbehälter herausragt.
8. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 8 dadurch gekennzeichnet, daß der Stab innen hohl ist und oben und unten je eine Öffnung hat, die die Möglichkeit bietet, Produkt in den Produktbehälter nachzufülle .
9. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 9 dadurch gekennzeichnet, daß der Produktbehälter durch Wände in verschiedene Kammern aufgeteilt werden kann, damit einzelne Wirkstofflösungen, die sich über längere Zeit nicht miteinander vertragen, gleichzeitig aufbewahrt und dosiert werden können.
10. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 10 dadurch gekennzeichnet, daß das Spülwasser nach dem Herunterrinnen an der Wandung an dem unteren Teil des Stabes abtropft und diesen damit s uberspült.
11. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Produktbehälter zum einfacheren Wechsel der Produkte an den Auffangbehälter des Spülwassers angehängt werden kann mit Hilfe einfacher Kunststoffhaken. 13) Gerät zur automatischen Abgabe einer Desinfektions, Reinigungs, Duft oder anderen Flüssigkeit in das Toilettenbecken nach jeder Spülung, dadurch gekennzeichnet, daß ein Auffangbehälter soviel Spülwasser sammelt, daß sein Gewicht ihn und den darunter befindlichen Wirkstoffbehälter gegenüber der Aufhängevorrichtung nach unten drückt, wobei eine mit ihr verbundene Zwischenwand zwischen Auffang und Wirkstoffbehälter gegen die eigene innere Spannung ohne Druckveränderung in der Wirkstoffkammer nach oben gezogen wird und nach dem Leerlaufen wegen des Gewichtsverlusts wieder ihre ursprüngliche Form annehmen kann, wodurch im Wirkstoffbehälter ein Unterdruck entsteht, der über ein Steigrohr ausgeglichen werden kann, weshalb etwas Wirkstoff nach außen abgegeben wird. c*ϊs. **a τ.
Description:
- Λ -

Gerät zur automatischen Abgabe einer Desinfektions-, Reimgungs-, Duft- oder anderen Flüssigkeit in das Toilettenbecken nac jeder Spülung.

Bekannt sind die seit vielen Jahren in großen Stückzahlen produzierten WC-Sticks, die, in einem wasserdurchlässigen Behältnis liegend, in das Klosettbecken gehängt werden. Wird gespült, läuft ein kleiner Teil der Spülwassermenge über den WC-Stick und löst hierbei etwas reinigende (oder auch desinfizierende) Substanz vom WC-Stick herunter und reißt, zum Kummer der Verbraucher und Hersteller, die Substanzen mit ins Abwasser.

Nur ein kleiner Teil, nämlich der, der im Toilettenbecken verbleibt, kann zur Desinfektion in der Toilette beitragen. Ist der WC-Stick parfümiert, wird ebenfalls der größte Teil des abgespülten Parfüms mit ins Abwasser gerissen, ohne zur Luftverbesserung in der Toilette beigetragen zu haben. Diese Tatsache führt naturgemäß zu heftigen Angriffen der Umweltbesorgten. Diese empfehlen, auf die nur zu einem sehr geringen Teil nutzbaren Produkte ganz zu verzichten. Bei den Spülkastentabletten ist die Situation ähnlich. Auch hier wird die gesamte Wassermenge eines Spülvorgangs mit den Wirksubstanzen angereichert, obwohl sie in Sekundenschnelle mit dem Wasser durch das Klosett ins Abwasser gespült werden und nur ein sehr kleiner Teil im WC-Becken verbleibt und dort wirken kann. Ein weiterer Nachteil ist der folgende:

Die Wirksubstanzen des WC-Stick bzw. der Spülkastentablette sind sehr gut wasserlöslich und müssen deshalb schwerlöslich gemacht werden, mit Substanzen, die im Produkt nur diese eine Aufgabe haben, sonst aber ebenfalls ins Abwasser gelangen und dieses belasten.

Alles in allem kann gesagt werden, daß die größte Menge dieser Produkte verbraucht wird, ohne einen Effekt zu haben, das Abwasser also überflüssigerweise belastet wird.

ER S ATZ B LATT

Es wäre also wünschenswert, ein Gerät zu entwickeln, das die

Wirksubstanzen erst n a c h der Spülung ins

Toilettenbecken abgibt, so daß diese dann bis zur nächsten

Spülung wirken können.

Das hätte zur Folge, daß diese Stoffe erst dann ins Abwasser kommen, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben.

Das brächte eine sehr wesentliche Verminderung der überflüssigen Abwasserbelastung mit sich.

Ein großer Teil der Parfümsubstanzen würde beispielsweise schon vor der nächsten Spülung verflogen sein und somit gar nicht mehr ins Abwasser gelangen.

Wenn es dann noch gelingt, die Abgabe der Wirksubstanz so mit einem Spülvorgang zu koppeln, daß nach jeder Spülung a u t o m a t i s c h die Wirksubstanz ins Toilettenbecken abgegeben wird, ist der ideale Reiniger, Desinfizierer und

Luftverbesserer für die Toilette gefunden.

Nachfolgend beschriebenes Gerät erfüllt diese Aufgabe und ist zudem noch mit geringen Produktionskosten herstellbar.

Funktionsweise des bestimmungsgemäßen Geräts.

Es besteht aus den in Skizze la und lb näher gekennzeichneten Einzelteilen sowie einer Metallfeder. Teil la wird in lb hineingesteckt, so daß der Gesamtteil (Skizze 2) entsteht, la und lb aber gegeneinander verschiebbar bleiben.

Das Gesamtgerät wird in das Toilettenbecken gehängt, so daß beim Spülen ein Teil des Spülwassers in Behälter 7 läuft. Dieser füllt sich und bleibt während des gesamten Spülvorgangs voll. Ist er beendet, läuft Behälter 7 durch die Öffnung 10 langsam leer, und zwar so, daß das Wasser infolge seiner Oberflächenspannung am Behälteraußenrand herunterrinnt und dann an Ring 3 abtropft und diesen dabei von eventuellen

ERS ATZBLATT

Verkrustungen freispült. Ist Behälter 7 leergelaufen, ist das Gesamtgerät um das Gewicht der Wassermenge des Behälters 7 leichter geworden.

Die Kraft der Metallfeder 11 ist so beschaffen, daß Teil lb jetzt relativ zu Teil la nach oben gedrückt wird. (Skizze 2) Das hat zur Folge, daß der Stab la unten aus der Öffnung des Teiles lb herausgedrückt wird.

In der Position der Skizze 3 hatte sich in den kleinen Hohlräumen 5 Produkt des Behälters 6 angesammelt. Dieses kann jetzt aus den kleinen Hohlräumen in das Toilettenbecken tropfen oder von den letzten Tropfen des Wassers aus Behälter 7 hineingespült werden. Beim nächsten Spülvorgang sammelt sich wieder Wasser in Behälter 7 und macht lb schwerer, so daß es sich relativ zu la nach unten verschiebt, bis es in seiner Abwärtsbewegung von Ring 3 an Stab 1 gehalten wird.

Es wiederholt sich der oben beschriebene Vorgang. Beim Leichterwerden wird das Hochdrücken durch die Feder von den Dornen 4 gestoppt.

Mit 2 und 8 sind die beiden Druckpunkte der Metallfeder gekennzeichnet.

9 soll außerdem verhindern, daß Produkt des Behälters 6 in den Federraum gelangt.

Skizze 4 zeigt eine Seitenansicht (Bild 2 vertikal um 90° gedreht) .

Skizze 5 zeigt eine Aufsicht auf das Gerät. Die Dimensionen können aber auch (je nach Form der Toilettenbecken) anders gestaltet sein.

Ist der mit Produkt gefüllte Behälter 6 fast leer, so ist das Gesamtgerät leichter. Die Kraft der Feder ist so beschaffen, daß das Gewicht des mit Wasser gefüllten Behälters 7 aus¬ reicht, um Teil lb gegenüber la nach unten zu drücken.

ERSATZBLATT

Andererseits ist sie so stark, daß sie auch einen gefüllten Behälter 6 heben kann, wenn Behälter 7 leer ist. Um den Gesamtbehälter mehrmals nutzen zu können, ist die Möglichkeit vorzusehen, Behälter 6 über ein Rohr in Teil la, das bei der Öffnung 13 endet, von oben durch Öffnung 12 nachzufüllen. Da der Boden des Behälters 7 transparent ist, kann die zum Nachfüllen notwendige Menge leicht erkannt werden. Behälter 6 kann auch in mehrere Kammern eingeteilt werden, in denen dann jeweils Lösungen vorhanden sind, die sich nicht gut miteinander vertragen. Dann hat natürlich das Ende des Stabs la einen kleinen Hohlraum für jede Kammer. 14 skizziert die Haken, mit denen die Produktkammer an den Auffangbehälter 7 angehängt wird.

Weitere Ausführungsformen sind in folgender Weise denkbar: Beschreibung der Skizzen 6 — 8:

Ein Wasser-Auffangbehälter (7) und ein Wirkstoffbehälter (6) sind durch eine flexible luftundurchlässige Membran 17 voneinander getrennt. Auf dieser Membran ist eine Aufhängevorrichtung fest verankert. Unten ist diese Membran (17) fest mit einer Feder (11) verbunden, die ihrerseits unten am Boden des Produktbehälters befestigt ist. Wird während des Spülvorgangs der Auffangbehälter (7) mit Wasser gefüllt, nimmt sein Gewicht so stark zu, daß die Feder (11) auseinandergezogen und die Membran nach oben gewölbt wird (Skizze 6b) .

Im Wirkstoffbehäl er entsteht ein Unterdruck, der durch Lufteinsaugen durch das Ventil (15) ausgeglichen wird. Ist der Spülvorgang beende , läuft.der Auffangbehälter langsam leer durch die Öffnungen (10) . Das Gewicht wird wieder geringer und die Feder kann sich wieder zusammenziehen. Sie zieht dadurch die Membran herunter und erzeugt einen leichten Überdruck. Dieser kann nur dadurch ausgeglichen werden, daß Produkt in das Steigrohr (16) gedrückt wird und am Ende heraustropft.

ERSATZBLATT

Damit das Produkt nicht beim Unterdruck im Steigrohr sich nach unten bewegt, ist dieses mit einer Kugel (18) und einem

Dichtungsring versehen, der Produktfluß nur in einer

Richtung zuläßt.

Skizze 8 zeigt eine Draufsicht auf das Gerät;

Skizze 7 eine Frontansicht.

Beschreibung einer weiteren Ausführungsform Ist in den Figuren der Skizzen 6 - 8 die Feder (11) weggelassen, so kann die Zwischenwand zwischen Auffang- und Wirkstoffbehälter aus einer Membran mit innerer Spannung bestehen, die in ihrer Ruhestellung nach unten gewölbt ist und eine Wölbung nach oben einnimmt, wenn äußerer Druck auf sie ausgeübt wird, z.B. durch das Gewicht eines vollen Auffangbehälters.

Wird dieses Gewicht dann wieder vermindert, weil der Auffangbehälter leerläuft, nimmt sie wieder ihre Ruhestellung ein und erzeugt, wie im vorigen Beispiel, etwas Druck im Wirkstoffbehälter, der über das Steigrohr (16) ausgeglichen wird.

ERSATZBLATT

Eine weitere Ausführungsform ist in folgender Weise denkbar:

Beschreibung der Skizzen 6 - 8:

Ein Wasser-Auffangbehälter (7) und ein Wirkstoffbehälter (6) sind durch eine flexible luftundurchlässige Membran (17) voneinander getrennt. Auf dieser Membran ist eine

Aufhängevorrichtung fest verankert. Unten ist diese Membran

(17) fest mit einer Feder (11) verbunden, die ihrerseits unten am Boden des Produktbehälters befestigt ist.

Wird während des Spülvorgangs der Auffangbehälter (7) mit

Wasser gefüllt, nimmt sein Gewicht so stark zu, daß die

Feder (11) auseinandergezogen und die Membran nach oben gewölbt wird (Skizze 6b) .

Im Wirkstoffbehälter entsteht ein Unterdruck, der durch

Lufteinsäugen durch das Ventil (15) ausgeglichen wird.

Ist der Spülvorgang beendet, läuft der Auffangbehälter langsam leer durch die Öffnungen (10).Das Gewicht wird wieder geringer-und die Feder kann sich wieder zusammenziehen. Sie zieht dadurch die Membran herunter und erzeugt einen leichten Überdruck. Dieser kann nur dadurch ausgeglichen werden, daß Produkt in das Steigrohr (16) gedrückt wird und am Ende heraustropft.

Damit das Produkt nicht beim Unterdruck im Steigrohr sich nach unten bewegt, ist dieses mit einer Kugel (18) und einem

Dichtungsring versehen, der Produktfluß nur in einer

Richtung zuläßt.

Skizze 8 zeigt eine Draufsicht auf das Gerät;

Skizze 7 eine Frontansicht.

ERSATZBLATT