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Title:
DEVICE FOR BLOCKING THE ROTATION OF A CYLINDER CORE IN THE CYLINDER HOUSING OF A CLOSING CYLINDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/066155
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for blocking the rotation of a cylinder core in the cylinder housing of a closing cylinder. The device is characterised as follows: a recess (3) is provided in the cylinder housing (1), facing towards the cylinder core (2); a blocking ledge (6) which can be retracted behind the dividing line between the cylinder housing and the cylinder core can be engaged with said recess (3); rolling or sliding elements (4) which can protrude into the recess with part of their circumference interact with the blocking ledge (6); the rolling or sliding elements (4) can be pushed radially out of the cylinder core (2) into the recess (3), together with the blocking ledge, due the action of springs (5); on the side facing away from the cylinder housing, the blocking strip (6) is fixed solidly to a spring leaf (7) on which the rolling or sliding elements are located on the cylinder housing side; a blocking mechanism (8, 9, 10, 11) is located in the cylinder core (2) on the side of the blocking ledge (6) facing away from the cylinder housing, said blocking mechanism consisting of a Lavet motor comprising a coil (10), a stator (11), a rotor (9) and a blocking part (8) which is connected to the latter and which engages with the blocking ledge (6); said blocking part (8) is affected by a magnetic field of the coil (10) in such a way as to be moved into a stable position in which it prevents the blocking ledge (6) from moving back and a momentary position in which it allows the blocking ledge (6) to move back.

Inventors:
CHANEL CHRISTOPHE
Application Number:
PCT/DE1999/001746
Publication Date:
December 23, 1999
Filing Date:
June 10, 1999
Export Citation:
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Assignee:
IKON PRAEZISIONSTECHNIK (DE)
International Classes:
E05B47/06; (IPC1-7): E05B47/00
Foreign References:
EP0298189A21989-01-11
DE3343581A11985-01-17
DE2902193A11980-07-31
DE3001955A11981-07-23
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Claims:
Patentansprüche
1. Einrichtung zum Blockieren der Drehung eines Zylinderkernes im Zylindergehäuse eines Schließzylinders, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : im Zylindergehäuse (1) ist eine dem Zylinderkern (2) zugewandte Ausnehmung (3) vorgesehen, mit der Ausnehmung (3) ist eine hinter die Trennlinie Zylindergehäuse/Zylinderkern zurückschiebbare Sperrleiste (6) in Eingriff bringbar, mit der Sperrleiste (6) wirken Rolloder Gleitelemente (4) zusammen, die mit einem Teilumfang in die Ausnehmung hineinragen können, unter der Wirkung von Federn (5) sind die Rolloder Gleitelemente (4) zusammen mit der Sperrleiste radial aus dem Zylinderkern (2) in die Ausnehmung (3) drückbar, an der vom Zylindergehäuse abgewandten Seite ist die Sperrleiste (6) fest mit einem Federblatt (7) verbunden auf dem die Rolloder Gleitelemente zylindergehäuseseitig aufliegen, an der vom Zylindergehäuse abgewandten Seite der Sperrleiste (6) ist im Zylinderkern (2) ein Blockiermechanismus (8,9,10,11) angeordnet, der aus einem LavetMotor besteht, mit einer Spule (10) einem Stator (11), einem Rotor (9) und einem mit diesem verbundenen und mit der Sperrleiste (6) in Eingriff bringbarem Sperrteil (8), wobei der Sperrteil (8) unter permagnetischem Zusammenspiel von Rotor und Stator in eine stabile, eine Rückbewegung der Sperrleiste (6) verhindernde und unter Einfluß eines Stromimpulses und somit des magnetischen Feldes der Spule in eine momentane, die Rückbewegung der Sperrleiste zulassende Stellung bringbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolloder Gleitelemente (8) Kugeln sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenzeichnet, daß das Sperrteil (8) als schwenkbarer Sperrnocken ausgebildet ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (8) als rundes oder annähernd rundes Teil ausgebildet ist und an seinem Außenumfang eine Ausnehmung aufweist, die mit einem entsprechenden Vorsprung an der Sperrleiste in Eingriff bringbar ist.
5. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (8) als Stößel ausgebildet ist.
6. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Blockiermechanismus (9,10,11) als komplettes Bauteil eingekapselt ist und aus dieser Einkapselung nur die elektrischen Anschlüsse und der mit der Sperrleiste in Eingriff bringbare Teil des Sperrteiles herausgeführt sind.
7. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zwangsverriegelung vorgesehen ist, die das Sperrteil (8) beim Schlüsselabzug mechanisch in eine Sperrposition bringt bzw. bei Unbeweglichkeit des Sperrteiles das Abziehen des Schlüssels verhindert.
8. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Blockiermechanismus vollständig in den Zylinderkern integriert ist.
9. Einrichtung nach einem der vorsteheden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der LavetMotor zwei stabile, um etwa 90° zueinander versetzte Positionen besitzt.
10. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der LavetMotor vier oder mehr stabile Positionen besitzt.
Description:
Einrichtung zum Blockieren der Drehung eines Zylinderkernes im Zylindergehäuse eines Schließzylinders Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Blockieren der Drehung eines Zylinderkernes im Zylindergehäuse eines Schließzylinders.

Um ein derartiges Blockieren zu erreichen ist es bei mechanischen Schließzylindern allgemein bekannt, mittels des eingeführten Schlüssels selbst oder unter Zwischenordnung von Roll-oder Gleitelementen eine Sperrleiste radial-bezogen auf den Zylinderkern-in Richtung auf das umgebende Zylindergehäuse zu verschieben, und zwar so weit, daß ein Teil der Sperrleiste in eine Ausnehmung im Zylindergehäuse hineinragt und damit die Trennlinie Zylinderkern/Zylindergehäuse überragt.

Bei elektronischen bzw. mechanisch/elektronischen Schließzylindern ist diese Art der Blockierung nicht ohne weiteres anzuwenden. Hier setzt man häufig Elektromagneten ein, deren Magnetanker in den Zylinderkern eingreifen. Derartige Elektromagneten erforden nicht nur ausreichenden Bauraum, so daß sie in der Regel im Zylindergehäuse untergebracht werden, sondern der Energiebedarf ist auch vergleichsweise groß, wobei man unterscheiden muß zwischen solchen Ausführungen, die während des Blockierens erregt sind und solchen, die nur zum Lösen der blockierung erregt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Einrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie nicht nur einen sehr geringen Bauraum benötigt, sondern auch mit einem minimalen Energieverbrauch auskommt.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch folgende Merkmaie : -im Zylindergehäuse ist eine dem Zylinderkern zugewandte Ausnehmung vorgesehen, -mit der Ausnehmung ist eine hinter die Trennlinie Zylindergehäuse/Zylinderkern zurückschiebbare Sperrleiste in Eingriff bringbar, -mit der Sperrleiste wirken Roll-oder Gleitelemente zusammen, die mit einem Teilumfang in die Ausnehmung hineinragen können, -unter der Wirkung von Federn sind die Roll-oder Gleitelemente zusammen mit der Sperrleiste radial aus dem Zylinderkern in die Ausnehmung drückbar, -an der vom Zylindergehäuse abgewandten Seite ist die Sperrleiste fest mit einem Federblatt verbunden auf dem die Roli-oder Gleitelemente zylindergehäuseseitig aufliegen, -an der vom Zylindergehäuse abgewandten Seite der Sperrleiste ist im Zylinderkern ein Blockiermechanismus angeordnet, -der aus einem Lavet-Motor besteht, mit einer Spule einem Stator, einem Rotor und einem mit diesem verbundenen und mit der Sperrleiste in Eingriff bringbarem Sperrteil, -wobei der Sperrteil unter der Wirkung des magnetischen Feldes der Spule in eine stabile, eine Rückbewegung der Sperrleiste verhindernde und eine momentane, die Rückbewegung der Sperrleiste zulassende Stellung bringbar ist.

Vorzugweise Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Kernbestandteil der erfindungsgemäßen Lösung ist ein Lavet-Motor. Dieser besteht aus drei Grundbestandteilen, und zwar dem Stator, der darauf angeordneten Spule und einem Rotor auf dem ein Permanentmagnet angeordnet ist.

Im einfachsten Fall hat der Permanentmagnet nur eine Polarisationsrichtung, so daß sich für den Rotor zwei stabile Positionen ergeben. Diese liegen sich unter einem Winkel von 180° gegenüber. In diesen Positionen des Rotors ist das Drehmoment gleich Null. Dreht man den Rotor um 90° so ist auch hierbei das Drehmoment gleich Null aber diese Positionen sind instabil. Wird der Rotor nur ganz wenig bewegt, so dreht sich der Rotor sofort in die nächste stabile Position. Durch Anlegen eines Stromes an der Spule wird ein Magnetfeld aufgebaut und dieses bewirkt eine entsprechende Ausrichtung des Rotors z. B. Ablenkung des Rotors aus der vorigen stabilen Position in eine andere stabile Position.

Die Erfindung soll nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnungen erläutert werden, wobei die Figur 1 eine Aufsicht auf den Blockiermechanismus teilweise geschnitten, Figur 2 eine perspektivische Ansicht und Figur 3 eine Detailansicht zeigen.

Der Schließzylinder besteht aus dem Zylindergehäuse 1 und dem Zylinderkern 2. Im Zylindergehäuse 1 befindet sich-dem Zylinderkern 2 zugewandt-eine Ausnehmung 3. Der Sperrmechanismus, der eine Drehung des Zylinderkernes im Zylindergehäuse unterbindet, ist im Zylinderkern untergebracht und besteht aus der Sperrleiste 6, einem Federblatt 7 (an Stelle des Federblattes kann ein ein Federstab oder dgl. Verwendung finden) sowie unter dem Druck von Federn 5 damit in Eingriff stehenden Roll-oder Gleitelementen, die im vorliegenden Fall als Kugeln 4 ausgebildet sind. Ferner dem Lavet-Motor, dessen Spule mit 10, Stator mit 11 und Rotor mit 9 bezeichnet ist. Auf dem Rotor 9 befindet sich ein Sperrnocken 8, der in Eingriff mit einer Ausnehmung an der Sperrleiste 6 bringbar ist. Je nach der Stellung des Sperrnockens bzw. des Rotors kann die Sperrleiste aus der Ausnehmung in den Zylinderkern bewegt werden oder deren Verschiebung wird verhindert, so daß der Zylinderkern gegenüber dem umgebenden Zylindergehäuse nicht verdreht werden kann. Für die Sperrstellung wird eine er stabilen Positionen des Rotors ausgenutzt, während eine Verdrehung des Rotors unter der Wirkung der magnetisierten Spule um etwas mehr als 90° zur Freigabe der Sperrleiste führt. Für diese Verdrehung ist lediglich ein kurzer Impuls vom etwa 10 ms notwendig. Wichtig ist die richtig dimensionierte Dauer des Impulses und die richtige Richtung des Magnetfeldes. Dadurch, daß der Rotor mehr als 90° gedreht wurde, versucht er, ohne Strom, sich in die nächste-von der ursprünglichen Stellung um 180° verdrehte-Position zu drehen. Durch Begrenzung z. B. durch einen mechanischen Anschlag wird er jedoch in einer um mehr als 90° zur ursprünglichen Position verdrehten stabilen Position gehalten.

Das Zusammenwirken der Sperrleiste 6 mit den Federn 5 und den Kugeln 4 bewirkt, daß das ganze System, d. h. Sperrleiste 6, Federblatt 7 und Kugeln 4 radial nach außen in die Ausnehmung 3 gedrückt wird. Wird nun ein passender Schlüssel in den Schlüsselkanal eingeführt, so ist es möglich den Zylinderkern um etwa 10° nach rechts oder links zu drehen.

Während dieser Drehung werden die Kugeln von der Kante der Ausnehmung (siehe Figur 3) in den Zylinderkern 2 gedrückt, wobei die Sperrleiste 6 unter der Wirkung des mit diesem fest verbundenen Federblattes 7 mitgenommen, also ebenfalls in den Zylinderkern gedrückt wird. Damit ist dann die voliständige Drehung des Zylinderkernes für die Ausführung eines üblichen Schließvorganges möglich.

Wenn andererseits die Bewegung der Sperrleiste 6 durch die entsprechende Stellung des Rotors 9 bzw. Sperrnockens 8 blockiert ist, dann drücken die Kugeln 4 auf das Federblatt 7 und biegen es soweit durch, bis der Rand der Sperrleiste an der Kante der Ausnehmung anschlägt. Eine weitere Drehung ist dann nicht mehr möglich. Die Federkraft bestimmt diese Bewegungsmöglichkeit allein. Da die Sperrleiste 6 sich aber in der Ausnehmung befindet (Figur 3), d. h. die Sperrleiste nicht durch die Kanten der Ausnehmung radial verschoben werden kann, nimmt diese Sperrleiste die radialen Kräfte auf ohne das diese auf den Sperrnocken bzw. den Rotor einwirken. Beschädigungen sind somit durch diese Kräfte-die bei einem gewaltsamen Öffnungsversuch auftreten würden-ausgeschlossen.