Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR BRIDGING THE CONNECTING JOINT BETWEEN A WALL AND A FLOOR COVERING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/040102
Kind Code:
A1
Abstract:
What is described is a device for bridging the connecting joint (1) between a wall (2) and a floor covering (3) having a termination profile (8) which is supported in one longitudinal edge region (10) on the floor covering (3) and, in the opposite longitudinal edge region (9), on holders (4) which are arranged in the connecting joint (1) and are distributed over the length of the connecting joint (1), which holders comprise a wall leg (5) which is held pressed against the wall (2) by means of at least one spring element (7) supported on the end face of the floor covering (3), and a support leg (6) engaging over the floor covering (3), wherein the termination profile (8) is slidably supported on the floor covering (3) via the longitudinal edge region (10) which projects by the thickness of the support leg (6) towards the floor covering (3). In order to provide advantageous design conditions, it is proposed that the termination profile (8) is connected in a shear-resistant manner to the support leg (6) of the holders (4) via an adhesive layer (12).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2013/050172
Publication Date:
March 20, 2014
Filing Date:
September 04, 2013
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
NEUHOFER FRANZ (AT)
International Classes:
E04F19/04
Domestic Patent References:
WO2005116364A12005-12-08
WO2005116364A12005-12-08
Foreign References:
BE1019586A32012-08-07
EP2292872A12011-03-09
BE1019657A32012-09-04
DE10107864A12001-08-30
DE202010009553U12010-11-04
GB2450124A2008-12-17
EP2292872A12011-03-09
GB2450124A2008-12-17
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge (1 ) zwischen einer Wand (2) und einem Bodenbelag (3) mit einem Abschlussprofil (8), das sich in einem Längsrandbereich (10) am Bodenbelag (3) und im gegenüberliegenden Längsrandbereich (9) an in der Anschlussfuge (1 ) angeordneten, über die Länge der Anschlussfuge (1 ) verteilten Halterungen (4) abstützt, die einen Wandschenkel (5), der mittels wenigstens eines an der Stirnseite des Bodenbelags (3) abgestützten Federelements (7) an der Wand (2) angedrückt gehalten ist, und einen den Bodenbelag (3) übergreifenden Auflageschenkel (6) umfassen, wobei sich das Abschlussprofil (8) über den um die Dicke des Auflageschenkels (6) gegen den Bodenbelag (3) vorstehenden Längsrandbereich (10) auf dem Bodenbelag (3) gleitfähig abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschlussprofil (8) mit dem Auflageschenkel (6) der Halterungen (4) über eine Klebeschicht (12) schubfest verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageschenkel (6) der Halterungen (4) mit der Klebeschicht (12) versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageschenkel (6) der Halterungen (4) mit dem Wandschenkel (5) einstückig verbunden ist und dass der Wandschenkel (5) das als Blattfeder ausgebildete Federelement (7) mit Abstand unterhalb des Auflageschenkels (6) trägt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder aus dem Wandschenkel (5) ausgebogen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandschenkel (5) der Halterungen (4) einen den Bodenbelag (4) untergreifenden Bodenschenkel (14) aufweist und eine quer zum Bodenbelag (3) verlau- fende Einschubführung (16) für den mit wenigstens einem Steckansatz (15) versehenen, vom Wandschenkel (5) gesonderten Auflageschenkel (6) bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckansatz (15) eine mit der Einschubführung (16) zusammenwirkende Rastverzahnung aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageschenkel (6) der Halterungen (4) wenigstens einen Rastansatz (18) mit wandseitig vorstehenden, widerhakenartigen Rückhaltekrallen (19) aufweist.

Description:
Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuqe zwischen einer Wand und einem Bodenbelag

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag mit einem Abschlussprofil, das sich in einem Längsrandbereich am Bodenbelag und im gegenüberliegenden Längsrandbereich an in der Anschlussfuge angeordneten, über die Länge der Anschlussfluge verteilten Halterungen abstützt, die einen Wandschenkel, der mittels wenigstens eines an der Stirnseite des Bodenbelags abgestützten Federelements an der Wand angedrückt gehalten ist, und einen den Bodenbelag übergreifenden Auflageschenkel umfassen, wobei sich das Abschlussprofil über den um die Dicke des Auflageschenkels gegen den Bodenbelag vorstehenden Längsrandbereich auf dem Bodenbelag gleitfähig abstützt.

Stand der Technik

Um zwischen einem schwimmend verlegten Bodenbelag und einer Wand eine Anschlussfuge sicherzustellen, ist es bekannt (WO 2005/1 16364 A1 ), in die Anschlussfuge Federelemente einzusetzen, die sich einerseits an der Wand und anderseits an der der Wand zugekehrten Stirnseite des Bodenbelags abstützen. Die Federelemente können dabei ein Teil von Halterungen für ein Abschlussprofil sein, das sich einerseits an der Wand und anderseits am Bodenbelag abstützt. Die Halterungen selbst bilden einen an der Wand anliegenden Wandschenkel und einen den Bodenbelag untergreifenden Bodenschenkel, wobei das Federelement, beispielsweise eine Blattfeder, in eine Schlitzführung des Wandschenkels eingesetzt ist. Damit das Abschlussprofil befestigt werden kann, bildet der Wandschenkel eine quer zum Bodenbelag verlaufende Einschubführung für einen Einsatz, der einen an der Wand anliegenden den Wandschenkel nach oben verlängernden Steg und einen von diesem

Wandsteg abstehenden, den Bodenbelag übergreifenden Auflageschenkel um- fasst. Der Wandsteg ist mit einer Klemmaufnahme für das Abschlussprofil ausgerüstet, das nach dem Einführen des Einsatzes in die Einschubführung des Wandschenkels nur mehr auf die Klemmaufnahme des Wandstegs aufgesteckt zu werden braucht. Die Höhe des Bodenbelags wird durch die Einstecktiefe des Einsatzes in die Einschubführung bestimmt, wobei der den Bodenbelag übergreifende Auflageschenkel einen Einsteckanschlag ergibt. Nachteilig ist einerseits der mit der Klemmaufnahme für das Abschlussprofil verbundene Konstruktionsaufwand, weil den Klemmaufnahmen des Wandstegs des Einsatzes entsprechende Aufnahmenuten im Abschlussprofil zugeordnet werden müssen, was die die Vorrichtung vom Einsatz bestimmter Abschlussprofile abhängig macht. Außerdem ist die Verbindung zwischen dem Abschlussprofil und dem Wandsteg des Halterungseinsatzes von der Klemmwirkung der Klemmaufnahme des Wandstegs in den hierfür vorgesehenen Aufnahmenuten des Abschlussprofils und damit von Fertigungstoleranzen abhängig.

Bei einer anderen bekannten Konstruktion (EP 2 292 872 A1 ) weisen die über die Länge der Anschlussfuge verteilten Halterungen ebenfalls einen über sich an der Stirnseite des Bodenbelags abstützende Federelemente an die Wand angedrückten Bodenschenkel und einen den Bodenbelag übergreifenden Auflageschenkel auf, der das Abschlussprofil zwischen aufragenden Federzungen federnd klemmt, die in entsprechende Längsnuten auf der Unterseite des Abschlussprofils eingreifen. Nachteilig ist wiederum, dass die Abschlussprofile an die Halterungen angepasst sein müssen und dass die Lage des Abschlussprofils gegenüber den Halterungen durch die Federzungen festgelegt wird, sodass nicht immer eine Wandanlage des Abschlussprofils sichergestellt werden kann.

Schließlich ist es bekannt (GB 2 450 124 A1 ), ein Abschlussprofil mit einem Wandschenkel und einem den Bodenbelag übergreifenden Auflageschenkel über eine Klebeschicht des Wandschenkels unmittelbar an der Wand zu befestigen, was jedoch mit einem Verzicht auf eine federnde Abstandhalterung des Bodenbelags von der Wand verbunden ist.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung lieg somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag so auszugestalten, dass eine weitgehende Unabhängigkeit von der Ausbildung der Abschlussprofile erreicht wird und eine von einer Klemmwirkung unabhängige, sichere Befestigung des Abschlussprofils gewährleistet werden kann.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs gestellten Art, löst die Erfindung die gestellte Aufgabe, dadurch dass das Abschlussprofil mit dem Auflageschenkel der Halterungen über eine Klebeschicht schubfest verbunden ist.

Durch das Vorsehen von Halterungen, die sich zwischen der Wand und der der Wand zugekehrten Stirnseite des Bodenbelags unter einer Federvorspannung eines Federelements abstützen und den Bodenbelag mit einem Auflageschenkel übergreifen, werden mit einfachen konstruktiven Mitteln zwei Anforderungen erfüllt, nämlich den schwimmend verlegten Bodenbelag unter Ausbildung einer Anschlussfuge im Abstand von einer Wand zu halten und eine wandseiti- ge Abstützung für das Abschlussprofil zu schaffen, sodass das Abschlussprofil über den wandseitigen Längsrand mit dem Auflageschenkel der Halterungen verklebt werden kann, während der dem Bodenbelag zugekehrte Längsrand sich gleitfähig auf dem Bodenbelag abstützt, um Dehnungen des Bodenbelags berücksichtigen zu können, die von den Federelementen der Halterungen aufgenommen werden. Die bodenparallele Abstützung des Abschlussprofils wird dabei dadurch sichergestellt, dass der bodenseitige Längsrandbereich des Abschlussprofils gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Dicke der Klebeschicht um die Dicke des Auflageschenkels der Halterungen gegen den Bodenbelag vorsteht. Die Klebeschicht zur schubfesten Verbindung des Abschlussprofils mit dem Auflageflansch der Halterungen kann auf der Unterseite eines wandseitigen Randabschnitts des Abschlussprofils vorgesehen sein. Vorteilhaftere Bedingungen ergeben sich allerdings, wenn die Klebeschicht auf der Außenseite des Auflageschenkels der Halterungen vorgesehen wird, weil in diesem Fall die Länge der Klebeschicht auf die Erstreckung der Auflageschenkel in Wandlängsrichtung beschränkt werden kann.

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn der Auflageschenkel der Halterungen mit dem Wandschenkel einstückig verbunden ist und wenn der Wandschenkel das als Blattfeder ausgebildete Federelement mit Abstand unterhalb des Auflageschenkels trägt. In diesem Fall brauchen lediglich die Halterungen in die Anschlussfuge zwischen der Wand und dem Bodenbelag eingesetzt zu werden, bevor nach dem Abziehen einer üblicherweise vorgesehenen Schutzabdeckung der Klebeschichten das Abschlussprofil unter einer Anlage an der Wand mit den Halterungen und dem Bodenbelag verklebt wird. Wird die Blattfeder aus dem Wandschenkel der Halterungen ausgebogen, so ergibt sich eine einfache Konstruktion. Ein vergleichsweise großer Federweg kann dadurch sichergestellt werden, dass die Blattfeder nur einseitig am Wandschenkel gehalten wird und sich mit dem freien Federschenkel gleitend am Wandschenkel abstützt.

Sollen die Halterungen in der Anschlussfuge zwischen der Wand und dem Bodenbelag festgehalten werden, so kann der Wandschenkel der Halterungen einen den Bodenbelag untergreifenden Bodenschenkel aufweisen und eine quer zum Bodenbelag verlaufende Einschubführung für den mit wenigstens einem Steckansatz versehenen, vom Wandschenkel gesonderten Auflageschenkel bilden. Der gesonderte Auflageschenkel mit in eine Einschubführung des Wandschenkels einsetzbaren Steckansätzen erlaubt dabei eine an sich bekannte Anpassung an die jeweilige Dicke des Bodenbelags, weil die Einstecktiefe der Steckansätze in der Einschubführung durch den am Bodenbelag anschlagenden Auflageschenkel begrenzt wird. Der den Bodenbelag untergrei- fende Bodenschenkel verhindert zwar eine Entnahme des Wandschenkels der Halterung aus der Anschlussfuge, nicht aber ein Lösen des Auflageschenkels aus der Einschubführung. Damit ein unbeabsichtigtes Lösen der Steckverbindung zwischen Wandschenkel und Auflageschenkel der Halterungen unterbunden werden kann, kann der Steckansatz eine mit der Einschubführung zusammenwirkende Rastverzahnung aufweisen. Eine zusätzliche Möglichkeit zur Lagesicherung des Auflageschenkels der Halterungen besteht darin, dass der Auflageschenkel der Halterungen wenigstens einen Rastansatz mit wandseitig vorstehenden, widerhakenartigen Rückhaltekrallen aufweist, die sich beim Versuch, den Auflageschenkel vom Bodenbelag abzuheben, in der Wand verfallen. Eine solche widerhakenartige Verkrallung mit der Wand ist selbstverständlich auch bei Halterungen möglich, die eine Baueinheit aus Wandschenkel und Auflageschenkel bilden. Der Wandschenkel kann in diesem Zusammenhang vorteilhaft als Rastansatz dienen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag in einem Schnitt quer zur Anschlussfuge,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 ,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 4 eine zum Teil aufgerissene Draufsicht auf die Vorrichtung nach der Fig.

3.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Die dargestellte Vorrichtung nach den Fig. 1 und 2 weist in der Anschlussfuge 1 zwischen einer Wand 2 und einem Bodenbelag 3 Halterungen 4 auf, die einen an der Wand 2 anliegenden Wandschenkel 5 und einen den Bodenbelag 3 übergreifenden Auflageschenkel 6 bilden. Diese über die Länge der Anschlussfuge 1 verteilten Halterungen 4 stützen sich mit Hilfe von Federelementen 7 an der Stirnseite des Bodenbelags 3 ab und halten somit bei schwimmend verlegten Bodenbelägen 3 eine Anschlussfuge 1 frei. Die Halterungen 4 bilden aber nicht nur eine Verlegehilfe für den Bodenbelag 3, sondern dienen auch zur wandseitigen AbStützung eines Abschlussprofils 8 zum Überbrücken der Anschlussfuge 1 . Dieses Abschlussprofil 8 stützt sich mit seinem wandseitigen Längsrand 9 auf dem Auflageschenkel 6 der Halterungen 4 und mit dem gegenüberliegenden Längsrand 10 am Bodenbelag 3 ab. Zum Höhenausgleich weist der bodenbelagsseitige Längsrandbereich 10 einen um die Dicke des Auflageschenkels 6 gegen den Bodenbelag 3 vorstehenden Ansatz 1 1 auf. Zur Verbindung des Längsrandes 9 mit dem Auflageschenkel 6 der Halterungen 4 dient eine Klebeschicht 12, die auf der vom Bodenbelag 3 abgekehrten Außenseite des Auflageschenkels 6 vorgesehen ist. Während der wandseitige Längsrand 9 des Abschlussprofils 8 über die Klebeschicht 12 schubfest mit dem Auflageflansch 6 der Halterungen 4 verbunden ist, stützt sich der gegenüberliegende Längsrand 10 gleitfähig auf den Bodenbelag 3 ab, sodass eine Bewegung des Bodenbelags 3 gegenüber der Wand 2 durch das Abschlussprofil 8 nicht behindert wird und das Abschlussprofil 8 fugenlos an der Wand angeschlossen gehalten werden kann. Zur Montage des Abschlussprofils 8 brauchen daher nach dem Einsetzen der Halterungen 4 in die Anschlussfuge 1 lediglich die Schutzabdeckungen von den Klebeschichten 12 der Auflageflansche 6 abgezogen zu werden, bevor das Abschlussprofil 8 zur Klebeverbindung an die Halterungen 4 angedrückt werden kann.

Da die Halterungen 4 lediglich unter der Vorspannung der Federelemente 7 klemmend in der Anschlussfuge 1 zwischen der Wand 2 und dem Bodenbelag 3 festgeklemmt werden, kann zur Lagesicherung der Halterungen 4 der Wandschenkel 5 mit widerhakenartigen Rückhalteklauen 13 versehen werden, die ein Ausziehen der Halterungen 4 aus der Anschlussfuge 1 verhindern. Die Vorrichtung nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der nach den Fig 1 und 2 im Wesentlichen dadurch, dass die Halterungen 4 aus zwei Teilen zu- sammengengefügt sind, von denen einer den Wandschenkel 5 und der andere den Auflageschenkel 6 bilden. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass der Wandschenkel 5 einen den Bodenbelag 3 untergreifenden Bodenschenkel 14 und der Auflageschenkel 6 wenigstens einen Steckansatz 15 umfassen, der in eine Einschubführung 16 im Wandschenkel 5 eingreift. Diese Auftrennung der Halterungen 4 in zwei voneinander gesonderte Teile ist für die Montage erforderlich, wenn der den Wandschenkel 5 bildende Teil mit dem Bodenschenkel 14 den Bodenbelag 3 untergreifen soll, weil der den Auflageschenkel 6 bildende Halterungsteil in diesem Fall erst nach dem Versetzen der Wandschenkel 5 in die Einschubführung 16 des Wandschenkels 5 eingesetzt werden kann. Das als Blattfeder ausgebildete Federelement 7 wird in an sich bekannter Weise in einer Schlitzführung 17 des Wandschenkels 5 mittig gehalten und stützt sich mit den freien Enden der Federschenkel an der Stirnseite des Bodenbelags 3 ab.

Der Auflageschenkel 6 ist wiederum mit einer Klebeschicht 12 zur Befestigung des Abdeckprofils 8 versehen, das sich im Bereich des Ansatzes 1 1 des Längsrandes 10 auf dem Bodenbelag 3 gleitfähig abstützt.

Damit der den Auflageschenkel 6 bildende Halterungsteil in seiner Anschlaglage gegenüber dem Bodenbelag 3 festgehalten werden kann, können die Steckansätze 15 des Auflageschenkels 6 mit einer Rastverzahnung versehen sein, die mit der Einschubführung 16 zusammenwirkt. Zusätzlich kann dem Auflageschenkel 6 wenigstens ein Rastansatz 18 zugeordnet werden, der mit wandseitig vorstehenden widerhakenartigen Rückhaltekrallen 19 versehen ist, um ein unbeabsichtigtes Lösen des Auflageschenkels 6 aus der Einschubführung 16 zu verhindern.




 
Previous Patent: BAKING APPARATUS

Next Patent: LID FOR A TOILET SEAT