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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR CABLE LENGTH COMPENSATION OF A BOWDEN CABLE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/060035
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for cable length compensation of a Bowden cable system, having a housing-side base (1) and a Bowden-tube-side part (10) which is mounted so as to be axially moveable. This device comprises a latching element (30) which interacts with a toothing (17) in the event of tensile loading of the cable in order to latch the Bowden-tube-side part to the base. The latching element is adjustable in an axial direction (X) and in a second direction (Y) transversely with respect to the axial direction, such that the latching element latches with an adjacent latching tooth of the toothing when a predetermined minimum play is exceeded. According to the invention, a guide (40) with two guide sections (41, 43) is provided. In the first guide section, an adjusting movement of the latching element is permitted in the axial direction and prevented in the second direction, such that the return force compensates the cable play, but a latching of the latching element with the adjacent latching tooth is prevented. In the second guide section, an adjusting movement of the latching element is additionally permitted in the second direction, such that the latching element can be adjusted so as to latch with the adjacent latching tooth when the predetermined minimum play is exceeded.

Inventors:
RIETDIJK DALIBOR (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/065400
Publication Date:
May 31, 2007
Filing Date:
August 17, 2006
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
RIETDIJK DALIBOR (DE)
International Classes:
F16C1/22
Foreign References:
EP0658696A11995-06-21
EP0234814A21987-09-02
FR2544894A11984-10-26
DE3805046A11989-06-15
US4773150A1988-09-27
Attorney, Agent or Firm:
2K PATENTANWÄLTE KEWITZ & KOLLEGEN PARTNERSCHAFT (Frankfurt a. M., DE)
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Claims:
Patentansprüche

5 1. Vorrichtung zum Seillängenausgleich eines Bowdenzugsystems, mit einer gehäuseseitigen Basis (1) und einem bowdenrohrseitigen Teil (10), in welchem ein Bowdenrohr abgestützt ist, wobei das bowdenrohrseitige Teil zum

Seillängenausgleich gegen die Rückstellkraft eines ein Seil des Bowdenzugsystems spannenden Rückstellelements (25) relativ zu der Basis (1) axial verschiebbar gelagert ist,

0 und einem Rastelement (30) zum Verrasten des bowdenrohrseitigen Teils (10) an der Basis (1) bei einer Zugbelastung des Seils, wobei das Rastelement (30) mit einer Verzahnung (17) mit einer Mehrzahl von

Rastzähnen zusammenwirkt und das Rastelement (30) in einer axialen Richtung (X) und

5 einer zweiten Richtung (Y) quer zur axialen Richtung verstellbar ist, so dass das

Rastelement bei überschreiten eines vorbestimmten Mindestspiels mit einem benachbarten

Rastzahn der Verzahnung (17) verrastet, gekennzeichnet durch eine Führung (40) zum Führen der Verstellbewegung des Rastelements (30), welche Führung ausgelegt ist,

:0 um in einem ersten Führungsabschnitt (41) eine Verstellbewegung des Rastelements

(30) in der axialen Richtung (X) zuzulassen und in der zweiten Richtung (Y) zu unterdrücken, so dass die Rückstellkraft das Seilspiel ausgleicht, eine Verrastung des Rastelements (30) mit dem benachbarten Rastzahn jedoch verhindert ist, und um in einem zweiten Führungsabschnitt (43) zusätzlich eine Verstellbewegung des !5 Rastelements in der zweiten Richtung (Y) zuzulassen, so dass das Rastelement (30) bei überschreiten des vorbestimmten Mindestspiels zur Verrastung mit dem benachbarten Rastzahn verstellbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Rastelement (30) in der zweiten Richtung SO (Y) federelastisch ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Rastelement als Bügelfeder (30) ausgebildet ist, deren Enden in die Führung (40) eingehängt sind.

55 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die

Führungsabschnitte (41, 43) als Nut ausgebildet sind, wobei sich der erste Führungsabschnitt (41) axial erstreckt, sich der zweite Führungsabschnitt (43) im

Wesentlichen senkrecht zum ersten Führungsabschnitt erstreckt und das Rastelement gleitbeweglich in der Nut geführt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das bowdenrohrseitige Teil (10) an der 5 gehäuseseitigen Basis (1) in der axialen Richtung geradgeführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Geradführung von einander gegenüber liegenden Führungsstegen (3) der gehäuseseitigen Basis (1) ausgebildet ist, an denen das bowdenrohrseitige Teil (10) geführt ist.

0

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Führungsnuten (41, 43) in den Führungsstegen (3) ausgebildet sind und die Rastverzahnung (17) an dem bowdenrohrseitigen Teil (1) ausgebildet ist, derart, dass das Rastelement (30) in einen Zahngrund der Rastverzahnung (17) eingreift, wenn das Rastelement in bzw. von dem

5 ersten Führungsabschnitt geführt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei in den bowdenrohrseitigen Teilen (1) axiale Führungsschlitze (16) ausgebildet sind, in welchen die Führungsstege (3) aufgenommen sind.

:o

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der Führungsschlitz die jeweils an den bowdenrohrseitigen Teilen (1) ausgebildete Rastverzahnung (17) unterteilt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei die Führungsstege (3) als ! 5 erhabene Abschnitte an der gehäuseseitigen Basis (1) ausgebildet sind, die mit einer rahmenartigen Abstützfläche (2) der Basis über eine jeweilige Schräge (4) verbunden sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei an den bowdenrohrseitigen Teilen (10) eine Seilführungshülse (18) zum Führen des Seils ausgebildet ist, die über die rahmenartige i θ Abstützfläche (2) axial vorsteht, wobei an der Seilführungshülse (18) auf einer der Abstützfläche (2) zugewandten Seite ein abgeflachter Abschnitt (19) ausgebildet ist, der beabstandet zur Abstützfläche angeordnet bzw. geführt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, wobei sich die Umfangswände der 55 Seilführungshülse (18) in der axialen Richtung konisch aufweiten und in dem abgeflachten

Abschnitt (19) ein Längsschlitz ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Rückstellelement als Druckfeder (25) ausgebildet ist, die in die gehäuseseitige Basis (1) und das bowdenrohrseitige Teil (10) eingehängt ist.

5 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Druckfedern (25) an einem einer Bowdenrohraufnahme (11) des bowdenrohrseitigen Teils (10) gegenüberliegenden Ende des bowdenrohrseitigen Teils (10) eingehängt ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin umfassend ein 0 zweites Rastelement (32), das beabstandet zu dem Rastelement (30) angeordnet ist und mit einem anderen Rastzahn der Rastverzahnung (17) zusammenwirkt, wobei eine zweite Führung (40b) zum Führen der Verstellbewegung des zweiten Rastelements (32) vorgesehen ist.

.5 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, wobei die Rastelemente (30, 32) oder die Führungen (40, 42) in der axialen Richtung (X) um eine Distanz zueinander versetzt sind, die zu einem ganzzahligen Vielfachen des Abstands zwischen zwei benachbarten Rastzähnen der Rastverzahnung verschieden ist.

! 0 17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, wobei die jeweilige Führung (40; 40a, 40b) an dem gehäuseseitigen Teil (1) und die Rastverzahnung (17) an den bowdenrohrseitigen Teil (10) vorgesehen oder ausgebildet ist oder die jeweilige Führung an dem bowdenrohrseitigen Teil und die Rastverzahnung an dem gehäuseseitigen Teil vorgesehen oder ausgebildet ist.

! 5

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das bowdenrohrseitige Teil (10) einstückig aus einem Kunststoff oder Metall ausgebildet ist und das gehäuseseitige Teil (1) durch Stanzen und/oder Umformen eines Metallblechs ausgebildet ist.

50

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, wobei das gehäuseseitige Teil (1) durch Stanzen und/oder Umformen eines karosseriefesten Metallblechs ausgebildet ist.

Description:

Vorrichtung zum Seillängenausgleich eines Bowdenzugsystems

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Seillängenausgleich eines Bowdenzugsystems, insbesondere zum automatischen, stufenweisen Seillängenausgleich. Die vorliegende Anmeldung beansprucht die Priorität der Deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 20 2005 018 565.5 „Vorrichtung zum Seillängenausgleich eines Bowdenzugsystems", angemeldet am 25. November 2005, deren Inhalt hiermit im Wege der Bezugnahme ausdrücklich aufgenommen sei.

Hintergrund der Erfindung

Seillängenausgleichsvorrichtungen finden Anwendung in Systemen, in denen Seile als Kraft übertragende Stellglieder eingesetzt werden, um die unter Krafteinwirkung auftretende Seillängung zur Aufrechterhaltung der Funktion des Systems auszugleichen. Solche Vorrichtungen werden beispielsweise für so genannte Bowdenfensterheber zum Heben und Senken der Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen eingesetzt, finden jedoch Anwendung auch in anderen Verstellsystemen, beispielsweise zum Verstellen von Kraftfahrzeug- Schiebetüren.

DE 197 14 238 Al offenbart einen Seil-Fensterheber für Kraftfahrzeuge, mit zumindest einer Feder, welche das Zugseil über die Lebensdauer gespannt hält. Die Spannfeder rastet jedoch nicht nach und resultiert so in einem mit der Zeit zunehmenden Leerspiel.

Für einen noch zuverlässigeren Seillängenausgleich ist die Verwendung von zwei zueinander verschiebbaren Teilen, die von einer Feder unter Spannung gehalten werden und eine Stellbewegung dann ausführen, wenn eine Seillose auftritt, aus dem Stand der Technik bekannt. Diese Stellbewegung entspricht quasi einer Verlängerung des Bowdenrohres. Ferner ist bekannt, die infolge der Stellbewegung erreichte Relativposition der beiden zueinander verschiebbaren Teile durch Rastelemente zu verriegeln. Dies ermöglicht einen noch feinstufigeren Seillängenausgleich.

Eine solche Seillängenaus gleichsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 196 09 255 Cl bekannt. Am Ende eines Bowdenrohres ist ein Führungsabschnitt in Form einer Führungshülse ausgebildet, die fest mit dem Bowdenrohr verbunden ist. Die Führungshülse ist in eine Axialbohrung eines Führungselements eingeführt und in dieser gegen die Vorspannung einer Druckfeder axial verschiebbar. Im Führungselement sind Schlitze quer zur Längsachse verlaufend vorgesehen, in denen jeweils eine Drahtformfeder eingeführt ist. Sobald die Führungshülse an einem Schlitz vorbei aus dem Führungselement herausgedrückt wird, schnappen die unter Vorspannung stehenden Schenkel einer Rastfeder vor die Stirnseite der Führungshülse, um eine Rückstellbewegung der Führungshülse zu blockieren. DE 197 00 746 Cl offenbart eine vergleichbare Vorrichtung. Der Aufbau und die Montage einer solchen Seillängenausgleichsvorrichtung ist vergleichsweise aufwendig.

Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus der DE 197 06 866 C2 bekannt. Zur Verrastung dienen zwei ineinander eingreifende sägezahnförmige Verzahnungen, die in Axialrichtung relativ zueinander verschiebbar sind. Dabei gleiten die Zahnflanken einer Verzahnung an den korrespondierend ausgebildeten Zahnflanken der gegenüber liegenden Verzahnung kontinuierlich ab, bis nach überwinden der Zahnflankenspitze die Verzahnungen um einen Rastzahn weiter bewegt werden. Dabei sind die Verzahnungen radial verschiebbar, so dass das Seil beim Seillängenausgleich von der Zugachse weggedrückt wird. Dies führt zu höherem Verschleiß an Führungshülsen und dem Zugseil, was es zu vermeiden gilt. Ferner ist der Aufbau der Vorrichtung vergleichsweise aufwendig.

Zusammenfassung der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Seillängenaus gleichsvorrichtung für ein Bowdenzugsystem bereit zu stellen, die einfach und kostengünstig aufgebaut sowie zuverlässig montiert und betrieben werden kann. Diese sowie weitere Aufgaben werden gemäß der vorliegenden Erfindung durch eine Seillängenausgleichsvorrichtαng mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der rückbezogenen Unteransprüche.

Bei einer erfindungsgemäßen Seillängenausgleichsvorrichtung ist ein Rastelement vorgesehen, um das bowdenseitige Teil an der Basis bei einer Zugbelastung des Seils zu verrasten. Das Rastelement wirkt mit einer mehrere sägezahnförmige Rastzähne aufweisenden Verzahnung zusammen und ist in einer axialen Richtung und in einer zweiten Richtung quer zur axialen Richtung derart verstellbar, dass das Rastelement bei überschreiten eines vorbestimmten Spiels mit einem benachbarten Rastzahn der Verzahnung

verrastet. Erfindungsgemäß ist eine Führung zum Führen der Verstellbewegung des Rastelements vorgesehen. Diese Führung umfasst zwei Führungsabschnitte, wobei, wenn das Rastelement in dem ersten Führungsabschnitt geführt bzw. mit diesem gekoppelt ist, die Verstellbewegung des Rastelements in der axialen Richtung zugelassen und in der zweiten Richtung, quer zur axialen Richtung, unterdrückt ist, bevorzugt verhindert ist, so dass die Rückstellkraft eines Rückstellelements das Seilspiel ausgleicht, eine Verrastung des Rastelements mit dem benachbarten Rastzahn jedoch verhindert ist. Ferner ist ein zweiter Führungsabschnitt vorgesehen, der, wenn das Rastelement in dem zweiten Führungsabschnitt geführt bzw. mit diesem gekoppelt ist, zusätzlich eine Verstellbewegung des Rastelements in der zweiten Richtung zulässt, so dass das Rastelement bei überschreiten des vorbestimmten Mindestspiels zur Verrastung mit dem benachbarten Rastzahn verstellt werden kann.

Die sägezahnförmigen Rastzähne der Verzahnung erfordern, dass das Rastelement zum Verrasten mit einem benachbarten Rastzahn sowohl in axialer Richtung als auch in einer Richtung senkrecht dazu ausgelenkt werden muss. Erflndungsgemäß wird die Verstellbewegung in der Richtung senkrecht zur axialen Richtung in einer ersten Phase unterdrückt, vorzugsweise verhindert. Zum Ausgleich der Seillänge wirkt deshalb ausschließlich die von dem Rückstellelement erzeugte Rückstellkraft und eine etwaige in der axialen Richtung wirkende Komponente der von dem Rastelement auf die Verzahnung einwirkenden Kraft auf das bowdenrohrseitige Teil ein. In dieser ersten Phase wird somit das bowdenrohrseitige Teil gemeinsam mit dem Rastelement aufgrund der Rückstellkraft des Rückstellelements in axialer Richtung verstellt. Dabei gibt der erste Führungsabschnitt ein Mindestspiel in der axialen Richtung vor. Erst bei überschreiten eines durch den ersten Führungsabschnitt vorbestimmten Mindestspiel wird die Verstellung des Rastelements in der Richtung senkrecht zur axialen Richtung freigegeben, insbesondere wenn das Rastelement in den Einflussbereich des zweiten Führungsabschnittes gelangt, also in diesem geführt bzw. mit diesem gekoppelt ist. In dieser zweiten Phase wird dadurch ein zusätzlicher Seillängenausgleich bewirkt, dass das Rastelement entlang einer schräg verlaufenden Zahnflanke der Verzahnung gleitet, was eine weitere axiale Verstellung des bowdenrohrseitigen Teils aufgrund der von dem Rückstellelement ausgeübten Rückstellkraft in der axialen Richtung zum weiteren Seillängenausgleich zulässt. Schließlich erreicht das Rastelement die Spitze eines Rastzahns, überspringt diesen und gelangt in Anlage mit der Zahnflanke eines benachbarten Rastzahns, um mit diesem zu verrasten. Insgesamt wird das bowdenrohrseitige Teil somit bei überschreiten des vorbestimmten Mindestspiels um eine Raststufe, das heißt einen Rastzahn, weiter in der axialen Richtung aufgrund der Rückstellkraft verstellt. Das Rastelement wird dann zunächst von dem ersten Führungsabschnitt geführt, bis dieses schließlich, wenn das vorbestirnmte Mindestspiel im Bowdenzugsystem wieder erreicht ist, von dem zweiten Führungsabschnitt geführt bzw. mit

diesem gekoppelt ist. Auf diese Weise wird erfindungsgemäß ein automatischer, stufenweiser Seillängenausgleich bewirkt.

Die erfindungsgemäße Seillängenausgleichsvorrichtung ist vorteilhaft einfach aufgebaut, da diese nur sehr wenige mechanische Elemente erfordert, nämlich eine gehäuseseitige Basis, in der das bowdenrohrseitige Teil axial verschiebbar gelagert bzw. geführt ist, ein Rückstellelement, beispielsweise eine Druckfeder, zum Erzeugen einer Rückstellkraft in der axialen Richtung, die zum Zurückstellen des bowdenrohrseitigen Teils relativ zu der gehäuseseitigen Basis auf dieses einwirkt, sowie ein Rastelement, welches das bowdenrohrseitige Teil an der gehäuseseitigen Basis verrastet. Die reduzierte Anzahl von Komponenten lässt sich auch in vorteilhaft einfacher und zuverlässiger Weise montieren und führt zu einem zuverlässigeren Betrieb.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Rastelement in der zweiten Richtung, das heißt quer zur axialen Richtung, federelastisch ausgebildet, wird also radial einwärts gerichtet zurückgestellt in eine Stellung, in der das Rastelement mit einer tiefsten Stelle der sägezahnartigen Rastverzahnung, d.h. einem Zahngrund der Rastverzahnung, zusammenwirkt. Das Rastelement verrastet somit automatisch mit einem benachbarten Rastzahn beim überspringen einer Zahnflanke der Verzahnung. Beispielsweise kann das Rastelement als Bügelfeder ausgebildet sein, deren Enden in die Führung eingehängt sind.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die Führungsabschnitte der Führung als Nuten bzw. Langlöcher ausgebildet. Diese Nuten sind zweckmäßig gegenüber liegend zu der Rastverzahnung ausgebildet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das bowdenrohrseitige Teil an der gehäuseseitigen Basis in der axialen Richtung geradgeführt. Zum Seillängenausgleich wird somit das bowdenrohrseitige Teil und das Zugseil nicht radial bzw. quer zur axialen Richtung weg gedrückt. Das Seil wird somit stets reibungsarm geführt, was Verschleiß rninimiert. Eine solche Geradführung kann beispielsweise von einander gegenüber liegenden Führungsstegen der gehäuseseitigen Basis ausgebildet werden, an denen das bowdenrohrseitige Teil geführt ist, beispielsweise durch Eingriff der Führungsstege in einen in dem bowdenrohrseitigen Teil ausgebildeten Längsschlitz.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die vorgenannten Führungsnuten in den Führungsstegen ausgebildet und ist die Rastverzahnung an dem bowdenrohrseitigen Teil ausgebildet, derart dass das Rastelement in einen Zahngrund bzw. die tiefste Stelle der Rastverzahnung eingreift, wenn das Rastelement in dem ersten Führungsabschnitt geführt ist. Somit steht die gesamte Zahnflanke der Rastverzahnung für den zusätzlichen

Seillängenausgleich zur Verfügung, wenn das Rastelement von dem zweiten Führungsabschnitt geführt ist bzw. mit diesem gekoppelt ist. Dies führt zu einem vorteilhaft sanften Seillängenausgleich.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die Führungsstege als erhabene Abschnitte an der gehäuseseitigen Basis ausgebildet, was sich insbesondere durch Stanzen und Umformen eines Metallblechs in einfacher Weise bewerkstelligen lässt. Dies ermöglicht ein einfaches Aufschieben des bowdenrohrseitigen Teils ohne Behinderung durch die gehäuseseitige Basis.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist zusätzlich ein zweites Rastelement beabstandet zu dem Rastelement vorgesehen, das mit einem anderen, bevorzugt benachbarten, Rastzahn der Rastverzahnung zusammenwirkt. Bei einer solchen Ausführungsform ist eine zusätzliche zweite Führung zum Führen der Verstellbewegung des zweiten Rastelements in der vorstehend beschriebenen Weise vorgesehen. Die zweigängige oder auch mehrgängige Verrastung ist mechanisch stabiler und aufgrund der Redundanz zuverlässiger.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die beiden Rastelemente oder die zugeordneten Führungen in der axialen Richtung um eine Distanz versetzt zu einander angeordnet, die zu einem ganzzahligen Vielfachen des Abstands zwischen zwei benachbarten Rastzähnen verschieden ist. Dies ermöglicht ein zeitlich versetztes Verrasten der Rastelemente mit den zugeordneten Rastzähnen, so dass insgesamt eine feinere Verrastung erreicht werden kann.

Figurenübersicht

Nachfolgend wird die Erfindung in beispielhafter Weise und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden, woraus sich weitere Merkmale, Vorteile und zu lösende Aufgaben ergeben werden und worin:

Fig. Ia - Id schematisch das Zusammenwirken des Rastelements mit der Rastverzahnung des bowdenrohrseitigen Teils in vier unterschiedlichen Phasen darstellen;

Fig. Ie in einer schematischen Ansicht das Prinzip einer erfindungsgemäßen Führung zum Führen der Verstellbewegung des Rastelements zeigt;

Fig. 2 in einer perspektivischen Draufsicht eine Seillängenausgleichsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 3a in einer Schnittansicht das bowdenrohrseitige Teil gemäß der Fig. 2 zeigt;

Fig. 3b in einer perspektivischen Draufsicht die Vorrichtung gemäß der Fig. 2 ohne das bowdenrohrseitige Teil zeigt;

Fig. 4 die Vorrichtung gemäß der Fig. 2 in einer Unteransicht zeigt;

Fig. 5 in einer vergrößerten Darstellung das Zusammenwirken des Rastelements mit der Führung gemäß der Fig. 4 zeigt;

Fig. 6 in einer schematischen Unteransicht eine Seillängenausgleichsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 7 in einer schematischen Unteransicht eine Seillängenaus gleichsvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt; und

Fig. 8 in einer vergrößerten Darstellung das Zusammenwirken der Rastelemente und

Führungen gemäß der Fig. 7 zeigt.

In den Figuren bezeichnen identische Bezugszeichen identische oder im Wesentlichen gleich wirkende Elemente oder Elementgruppen.

Ausführliche Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen

Nachfolgend wird anhand der Figuren 2 bis 5 der Aufbau einer Seillängenausgleichsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben werden. Gemäß der Fig. 2 umfasst die Seillängenausgleichsvorrichtung einen Führungsrahmen 1, eine axial an dem Führungsrahmen 1 verschieblich gelagerte hülsenförmige Bowdenzugaufnahme 10, eine Druckfeder 25, die in den Führungsrahmen 1 eingehängt ist und die Bowdenzugaufnahme 10 relativ zu dem Führungsrahmen 1 in der axialen Richtung vorspannt, nämlich in der Fig. 2 nach links gerichtet, sowie ein als Bügelfeder ausgebildetes Rastelement 30 zum Verrasten der Bowdenzugaufnahme 10 an dem Führungsrahmen 1. Der Führungsrahmen 1 ist bevorzugt durch Stanzen und Umformen eines an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen oder mit dieser verbundenen Metallblechs ausgebildet und umfasst eine rahmenartige Abstützfläche 2 und zwei erhabene Führungsstege 3, die über eine Schräge mit der Abstützfläche 2 verbunden sind und sich im Wesentlichen parallel zu der von der Abstützfläche 2 aufgespannten Ebene erstrecken. Wie in der Fig. 3b erkennbar, sind an dem einen Ende der Führungsstege 3 hakenartige Vorsprünge 7 zum Einhängen der Druckfeder 25 vorgesehen und sind an dem gegenüber liegenden Ende der Führungsstege 3

Führungsnuten 40 ausgebildet, in die eine als Rastelement wirkende Bügelfeder 30 eingehängt ist. Gemäß der Fig. 2 ist die Druckfeder 25 über die Bowdenrohrführungshülse 18 geschoben, sodass die Druckfeder 25 an der Bowdenrohrführungshülse 18 geführt ist.

Am gegenüber liegenden Ende der Bowdenzugaufnahme 10 ist eine mehrere sägezahnförmige Rastzähne aufweisende Außenverzahnung 17 vorgesehen, in die Schenkel der Bügelfeder 30 eingreifen, um die Bowdenzugaufnahme 10 an dem Führungsrahmen 1 zu verrasten. Zu diesem Zweck sind die senkrechten Zahnflanken der Außenverzahnung 17 der Druckfeder 25 in der bekannten Weise zugewandt. Gemäß der Fig. 3b wird von den Führungsstegen 3 eine rechteckförmige Längsführung 6 zum Geradführen der Bowdenzugaufnahme in der axialen Richtung ausgebildet. Gemäß der Fig. 2 unterteilt ein Längsschlitz 16 die Außenverzahnung 17. Durch Einführen der Führungsstege 3 in den Längsschlitz 16 ist die Bowdenzugaufnahme 10 an den Führungsstegen 3 geradgeführt. Der Abstand zwischen den Längsschlitzen 16 der Bowdenzugaufnahme 10 entspricht im Wesentlichen der lichten Weite zwischen den Führungsstegen 3, sodass die Bowdenzugaufnahme senkrecht zu den Längsschlitzen im Wesentlichen spielfrei geführt ist. Im montierten Zustand gemäß der Fig. 2 ist die Bowdenzugaufnahme 10 in einer Ebene oberhalb der von der Abstützfläche 2 gebildeten Ebene axial verschieblich geführt. Damit die Bowdenzugaufnahme 10 nicht an der rahmenartigen Abstützfläche 2 hängen bleibt, ist die Bowdenzugaufnahme 10 in einer Richtung senkrecht zur von der Abstützfläche 2 aufgespannten Ebene insgesamt flach ausgeführt. In dem montierten Zustand gemäß der Fig. 2 ragt insbesondere die Bowdenkabelführungshülse 18 über den von einem Steg der Abstützfläche 2 ausgebildeten Rand des Führungsrahmens 1 axial vor. Damit die Führungshülse 18 nicht an dem Steg des Führungsrahmens 1 hängen bleibt, ist an der Führungshülse 18 zumindest auf der dem Steg des Führungsrahmens zugewandten Seite ein abgeflachter Abschnitt 19 ausgebildet.

Die Fig. 3a zeigt die Bowdenzugaufnahme 10 in einem schematischen Querschnitt. Erkennbar sind die insgesamt rechteckförmigen Führungsabschnitte 15, in denen der Längsschlitz 16 (vergl. Fig. 2) zur Führung der Bowdenzugaufnahme 10 ausgebildet ist, der die an dem Führungsabschnitt 15 ausgebildeten sägezahnförmigen Rastverzahnungen 17 unterteilt. Gemäß der Fig. 3a ist am linken Ende der Bowdenzugaufnahme 10 eine zylindrische Bowdenrohraufhahme 11 ausgebildet, die in einem Anschlag 12 endet, an welchem das aufzunehmende Bowdenrohr abgestützt ist. Das Seil des Bowdenrohrs (nicht gezeigt) durchragt die Durchführung 13 in dem Anschlag 12 und durchläuft den Bowdenkabeleinlaufabschnitt 14. Der Bowdenkabeleinlaufabschnitt 14 ist insgesamt kegelstumpfartig ausgebildet, so dass für das Bowdenkabel ein kegelartiges Ausgleichsvolumen zum Ausführen von Ausgleichbewegungen zur Verfügung steht.

Im montierten Zustand gemäß der Fig. 4 ist das Bowdenrohr in der Bowdenrohraufnahme am linken Ende der Bowdenzugaufnahme aufgenommen und läuft das Bowdenkabel in die Bowdenkabelführungshülse 18 am rechten Ende der Bowdenzugaufnahme ein. Die gegenüberliegend der Bowdenrohraufnahme angeordnete Druckfeder 25 drückt die axial verschiebbar gelagerte Bowdenzugaufnahme gegen die Stirnseite des Bowdenrohrs und sorgt somit für einen Seillängenausgleich und ein Einholen einer Seillose. Die an dem der Druckfeder 25 gegenüber liegenden Ende in die Außenverzahnung 17 eingehängte Bügelfeder 30 sichert die Bowdenzugaufnahme axial. Die Bügelfeder 30 ist in eine Führungskulisse 40 eingehängt und in dieser verschieblich gelagert. Wie besser in der vergrößerten Darstellung gemäß der Fig. 5 erkennbar ist, umfasst die Führungskulisse einen sich im Wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden ersten Führungsabschnitt bzw. Rückstellabschnitt sowie einen sich im Wesentlichen senkrecht dazu auswärts erstreckenden zweiten Führungsabschnitt bzw. Verrastungsabschnitt. Aufgrund der von der Druckfeder 25 ausgeübten Rückstellkraft, die in den Figuren 4 und 5 nach links wirkt, werden die Schenkel der Bügelfedern 30 gegen die schrägen Zahnflanken der Außenverzahnung 17 gedrückt. Solange das Seilspiel noch vergleichsweise gering ist, genügt die von der Druckfeder 25 ausgeübte Rückstellkraft nicht, um die Schenkel der Bügelfeder 30 in den zweiten Führungsabschnitt zu verstellen. Solange die Schenkel der Bügelfeder 30 jedoch in dem ersten Führungsabschnitt 41 geführt sind, ist ein Aufspreizen der Schenkel der Bügelfeder 30 aufgrund der Formgestaltung des ersten Führungsabschnittes 41 unterdrückt, so dass die Bügelfeder 30 und die mit dieser verrastete Bowdenzugaufnahme ausschließlich in der axialen Richtung weiter weg von der Druckfeder 25 vorgeschoben werden. Wie durch den Doppelpfeil in der Fig. 5 angedeutet, werden die Bügelfeder 30 und die Bowdenzugaufnahme somit ausschließlich in axialer Richtung hin- und herbewegt, so lange die Schenkel der Bügelfeder 30 in dem ersten Führungsabschnitt 41 geführt sind.

Erst bei überschreiten eines vorbestimmten Mindestspiels genügt die von der Druckfeder 25 ausgeübte Rückstellkraft, um die Schenkel der Bügelfeder 30 weiter vorzuschieben bis in den Bereich des sich auswärts erstreckenden Führungsabschnitts 43. Beim weiteren Vorschieben der Bügelfeder 30 und der mit dieser verrasteten Bowdenzugaufnahme folgen die Schenkel der Bügelfeder 30 der Führung 43, werden diese also aufgespreizt, was dazu führt, dass die Schenkel der sich allmählich aufweitenden Bügelfeder 30 an den schrägen Zahnflanken der Außenverzahnung 17 gleiten. Gemäß der Fig. 5 erstreckt sich der zweite Führungsabschnitt 43 unter einem spitzen Winkel zu einer senkrechten auf die axiale Richtung. Dies führt dazu, dass die Schenkel der Bügelfeder 30 nicht mehr in dem zweiten Führungsabschnitt 43 gefangen sind, sondern beispielsweise bei einem Lastwechsel, wieder zurück in den ersten Führungsabschnitt 41 gleiten können. Gemäß der Fig. 5 ragt der zweite Führungsabschnitt 43 um eine Distanz, die zumindest dem Durchmesser der Schenkel der Bügelfeder 30 entspricht, über die Spitzen der Außenverzahnung 17 vor. Wird schließlich

die Bügelfeder 30 mit der mit dieser verrasteten Bowdenzugaufhahme soweit vorgeschoben, dass die Schenkel der Bügelfeder 30 in den Bereich des vorderen Endes der zweiten Führung 43 gelangen, so können schließlich die Schenkel der Bügelfeder 30 die Spitze eines Rastzahns überspringen und mit dem benachbarten Rastzahn der Außenverzahnung 17 verrasten. Da die Schenkel der Bügelfeder 30 einwärts vorgespannt sind, zieht sich die Bügelfeder 30 nach dem überspringen der Spitze des vorherigen Rastzahns sofort zusammen, kommen also die Schenkel der Bügelfeder 30 in Anlage mit der schrägen Zahnflanke des benachbarten Rastzahns. Aufgrund der dann vorherrschenden geringeren Rückstellkraft gleiten die Schenkel der Bügelfeder 30 dann zurück in den ersten Führungsabschnitt 41, um für einen Seillängenausgleich bei Verrastung mit dem benachbarten Rastzahn zu sorgen. Auf diese Weise wird erfindungsgemäß ein automatischer, stufenweiser Seillängenausgleich bewerkstelligt. Solange der Schenkel der Bügelfeder 30 in den Führungsabschnitt 41 eingreift, bleibt die Bowdenzugaufnahme in x- Richtung gefedert.

Die Fig. Ie zeigt die Führungskulisse 40 in einer schematischer Darstellung. Gemäß der Fig. Ie kann sich der zweite Führungsabschnitt 43 auch senkrecht zu der axialen Richtung (X) erstrecken. Für eine sanfte, rüttelfreie Führung sind die beiden Führungsabschnitte 41, 43 über einen gleichmäßig gekrümmten Abschnitt 42 miteinander verbunden. Die Führungskulisse 40 kann als Nut oder Aussparung in den Führungsstegen des Führungsrahmens 1 ausgebildet sein.

Die Fig. Ia bis Id fassen schematisch die unterschiedlichen Phasen zum Seillängenausgleich zusammen. Die Fig. Ia zeigt den Fall einer normalen Belastung durch den Bowdenzug. Die vorgespannte Sperrfeder 30 verrastet dabei die Bowdenzugaufnahme 10 an dem nicht dargestellten Führungsrahmen. Im Fall der Entlastung des Bowdenzugs wirkt, wie in der Fig. Ib gezeigt, eine reduzierte Druckkraft F2, was zu einem gemeinsamen Zurückstellen der Sperrfeder 30 und der mit dieser verrasteten Bowdenzugaufnahme 10 führt und somit in einem Einholen der Seillose resultiert. Die Fig. Ic zeigt schematisch den Fall eines übergroßen Leerspiels im Bowdenzugsystem. In diesem Fall wird eine zu geringe Druckkraft F3 durch das Leertrum des Bowdenzugs ein, so dass die Sperrfeder 30 in den Bereich des zweiten Führungsabschnittes der Führungskulisse gelangt und somit auswärts ausgelenkt wird, also an der schrägen Zahnflanke eines Rastzahns 17 entlang gleitet, bis die Spitze des Rastzahns erreicht ist. Schließlich sorgt die von der Druckfeder 25 ausgeübte Vorspannkraft dafür, dass die Spitze des Rastzahns 17 übersprungen wird und die Sperrfeder mit dem nächsten benachbarten Rastzahn 17 verrastet, wie in der Fig. Id gezeigt. Da die Sperrfeder einwärts elastisch vorgespannt ist, zieht diese sich wieder zusammen, um in den Bereich des ersten Führungsabschnitts der Führungskulisse zu gelangen.

Die Fig. 6 zeigt eine Unteransicht einer Seillängenausgleichsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausfuhrungsform der vorliegenden Erfindung. Diese umfasst eine zusätzliche zweite Bügelfeder 32, die beabstandet zur ersten Bügelfeder 30 angeordnet ist. Gemäß der Fig. 6 sind die Schenkel der Bügelfedern 30, 32 in einander entsprechende Führungskulissen 40a, 40b eingehängt. Bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 6 entspricht der Abstand zwischen den Federn 30, 32 und den Führungskulissen 40a, 40b im Wesentlichen dem Abstand zwischen benachbarten Rastzähnen bzw. einem ganzzahligen Vielfachen davon. Bei dieser zweigängigen Verrastung sind somit die auf die Bügelfedern 30, 32 einwirkenden Kräfte halbiert bzw. die Festigkeit der Verrastung erhöht. Selbstverständlich können auch mehr als zwei Sperrfedern und zugeordnete Führungskulissen vorgesehen sein.

Die Fig. 7 zeigt in einer schematischen Unteransicht eine Seillängenaus gl eichsvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese umfasst, wie auch die zweite Ausführungsform gemäß der Fig. 6, zwei Sperrfedern 30, 32 mit zugeordneten Führungskulissen. Allerdings weicht der Abstand zwischen den Sperrfedern 30, 32 und Führungskulissen von einem ganzzahligen Vielfachen des Abstands zwischen zwei zueinander benachbarten Rastzähnen ab. Dadurch wird eine versetzte Verrastung der Sperrfedern mit der Außenverzahnung 17 erreicht, was zu einer noch feineren Verrastung und zu einem noch sanfteren Seillängenausgleich führt. Während gemäß der Fig. 7 die erste Sperrfeder 30 noch in dem ersten Führungsabschnitt 41a geführt ist, ist die zweite Sperrfeder 32 bereits aufgeweitet und in dem zweiten, sich schräg oder senkrecht auswärts erstreckenden Führungsabschnitt 43b geführt. Wenn schließlich die Schenkel der Sperrfeder 32 die Spitze des zugeordneten Rastzahns überspringen, um mit dem benachbarten Rastzahn zu verrasten, sind die Schenkel der ersten Sperrfeder 30 noch so in dem zweiten Führungsabschnitt 43a geführt, dass diese an den schrägen Zahnflanken des zugeordneten Rastzahns gleiten, um so weiter aufgespreizt zu werden. Die daraus resultierende weitere Verschiebung der Bowdenzugaufnahme ermöglicht, dass sich die Sperrfeder 32 wieder zusammenziehen kann, um mit dem benachbarten Rastzahn zu verrasten. Das entsprechende überspringen der Spitze des Rastzahns durch die erste Sperrfeder 30 erfolgt in entsprechender Weise versetzt dazu.

Die Fig. 8 zeigt in einer vergrößerten Darstellung das Zusammenwirken der Schenkel der Sperrfedern 30, 32 mit der Außenverzahnung 17 und den Führungskulissen.

Nachfolgend wird die Montage der Seillängenausgleichsvorrichtung anhand der Fig. 2 beschrieben werden. Zunächst wird der Bowdenzug in die Bowdenzugaufnahme 10 eingehängt und wird die Druckfeder 25 in die Führungstege 3 des Führungsrahmens 1

eingehängt. Anschließend wird die Bowdenkabelführungshülse 18 in die Druckfeder 25 eingefädelt und werden die Führungsstege 3 in den Längsschlitz 16 eingeführt, bis die Druckfeder 25 ausreichend komprimiert ist. Anschließend wird die Bügelfeder 30 in die in den Führungsstegen 3 ausgebildeten Führungskulissen eingehängt, so dass der zentrale Sicherungsabschnitt 31 der Bügelfeder 30 an der zentralen Führungshülse 21 der Bowdenzugaufnahme 10 anliegt, um diese niederzudrücken.

Wie dem Fachmann beim Studium der vorstehenden Beschreibung ohne Weiteres ersichtlich sein wird, kann die Bowdenzugaufnahme einstückig als Kunststoff-Spritzgußteil oder aus einem Metall hergestellt werden. Der gehäuseseitige Führungsrahmen ist bevorzugt in Stanz-Prägetechnik aus einem Metallblech ausgebildet, das bevorzugt mit der Karosserie des Fahrzeugs verbunden ist. Das Seil des Bowdenzugsystems ist zur übertragung von Zugkräften zwischen ein Antriebselement und ein Getriebeelement gespannt. Beispielhafte Anwendungen für das erfindungsgemäße Bowdenzugsystem sind die Verstellung von Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen, die Verstellung von Schiebetüren, Schwenktüren oder Schwenk-Schiebetüren von Kraftfahrzeugen oder die Verstellung von Türschlosselementen mittels eines Bowdenzugseils. Der gehäuseseitige Führungsrahmen kann auch unmittelbar an Gehäusen bzw. Elementen eines Antriebsmechanismus und/ oder eines Getriebemechanismus vorgesehen sein.

Gemäß einer bevorzugten Anwendung der vorliegenden Erfindung bei einem Seil- Fensterheber für Kraftfahrzeuge ist das gehäuseseitige Teil an dem Fortsatz einer Führungsschiene des Fensterhebers oder an einem Türmodulträger befestigt, insbesondere angeclipst oder genietet, an welchem neben dem Seil-Fensterheber auch weitere Funktionselemente der Tür, wie beispielsweise Türschloss, Lautsprecherboxen, Bedienelemente etc., befestigt sein können.

Wenngleich vorstehend ausgeführt wurde, dass die Rastverzahnung an der Bowdenzugaufnahme vorgesehen ist und die Führungskulisse gegenüber liegend an dem gehäuseseitigen Führungsrahmen vorgesehen ist, wird dem Fachmann ohne Weiteres ersichtlich sein, dass die Rastverzahnung auch an dem gehäuseseitigen Führungsrahmen und die Führungskulisse in entsprechender Weise an der verschieblichen Bowdenzugaufnahme vorgesehen sein kann.

Bezugszeichenliste

I Führungsrahmen 5 2 Abstützfläche

3 erhabener Führungsabschnitt

4 Schräge

5 Schlitz

6 Längsführung

. O 7 Druckfedersicherungsvorsprung

10 Bowdenzugaufnahme

I 1 Bowdenrohraufnahme

12 Anschlag

13 Bowdenkabeldurchführung .5 14 Bowdenkabeleinlaufabschnitt

15 Führungsabschnitt

16 Führungsschlitz

17 Außenverzahnung / Rastzahn

18 Bowdenkabelführungshülse >0 19 abgeflachter Abschnitt

20 Längsschlitz

21 zentrale Führungshülse

22 zusätzliche Abstützfläche

25 Druckfeder / Rückstellelement

15 30 Rastelement / Bügelfeder

31 zentraler Sicherungsabschnitt

32 zweites Rastelement

40 Führungskulisse

41 Rückstellabschnitt i 0 42 gekrümmter Verbindungsabschnitt

43 Verrastungsabschnitt