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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR CLAMPING A STUFFING BOX PACKING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/101414
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for clamping a stuffing box packing (28), comprising a plurality of clamping elements (32, 46), which press a stuffing box gland (26) against the stuffing box packing (28) and thus the stuffing box packing (28) against a higher-level assembly, wherein at least two clamping elements (32, 46) are connected to each other in such a manner as to transmit torque such that rotation of one of the clamping elements (32, 46) causes rotation of the other clamping element or the other clamping elements.

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Inventors:
KIENLE BERNHARD (DE)
ELSÄSSER LUKAS (DE)
STEIDL DETLEF (DE)
MAURER JÜRGEN (DE)
SÜSS WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/077394
Publication Date:
May 31, 2019
Filing Date:
October 09, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BHS SONTHOFEN GMBH (DE)
International Classes:
F16J15/18
Foreign References:
US1649472A1927-11-15
US1603364A1926-10-19
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WEICKMANN & WEICKMANN PARTMBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

Vorrichtung (10, 100, 200) zum Spannen einer Stopfbuchspackung (28), insbesondere einer Stopfbuchspackung eines Druckdrehfilters, umfassend

die Stopfbuchspackung (28), welche gegen eine durch die Stopfbuchspackung (28) abzudichtende und nicht zu der Vorrichtung (10,

100, 200) gehörende übergeordnete Baugruppe anliegt,

eine Stopfbuchsbrille (26, 126, 226), welche gegen eine freie Seite der Stopfbuchspackung (28) anliegt,

eine Mehrzahl von Spannelementen (32, 46, 132, 232), welche die Stopfbuchsbrille (26, 126, 226) gegen die Stopfbuchspackung (28) und somit die Stopfbuchspackung (28) gegen die übergeordnete Baugruppe drängen,

wobei wenigstens zwei Spannelemente (32, 46, 132, 232) derart in einer drehmomentübertragenden Weise verbunden sind, dass eine Rotation eines der Spannelemente (32, 46, 132, 232) eine Rotation des anderen Spannelements bzw. der anderen Spannelemente hervorruft.

Vorrichtung (10, 100, 200) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass alle Spannelemente (32, 46, 132, 232) der Vorrichtung (10, 100, 200) miteinander derart in einer

drehmomentübertragenden Weise verbunden sind, dass eine Rotation eines der Spannelemente (32, 46, 132, 232) eine Rotation aller anderen Spannelemente (32, 46, 132, 232) hervorruft.

Vorrichtung (10, 100, 200) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die in einer

drehmomentübertragenden Weise verbundenen Spannelemente (32, 46, 132, 232) über wenigstens eine Kette (38, 40, 52, 54, 160) oder einen Riemen verbunden sind.

4. Vorrichtung (10, 100, 200) nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass alle Spannelemente (132) über eine einzige Kette (160) oder einen einzigen Riemen miteinander verbunden sind.

5. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannelemente (32, 46, 132, 232) in wenigstens zwei Untergruppen unterteilt sind, wobei Spannelemente (32, 46, 132, 232) jeweils nur mit Spannelementen (32, 46, 132, 232) derselben Untergruppe in einer drehmomentübertragenden Weise in Verbindung stehen.

6. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannelemente (32, 46, 132, 232) als auf einer Stiftschraube (18) verlagerbare Muttern (32, 46, 132, 232) ausgebildet sind.

7. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannelemente (232) mit einem

Zahnkranz (262) derart in Verbindung stehen, dass eine Rotation des Zahnkranzes (262) eine Rotation der mit diesem in Verbindung stehenden Spannelemente (232) hervorruft. 8. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10, 100, 200) ferner einen Motor umfasst, welcher ein Spannelement (32, 46, 132, 232) antreibt. 9. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10, 100, 200) eine Messeinrichtung umfasst, welche dazu eingerichtet ist, eine Kraft, welche von den Spannelementen (32, 46, 132, 232) über die Stopf- buchsbrille (26, 126, 226) auf die Stopfbuchspackung (28) übertragen wird, zu messen. 10. Vorrichtung (10, 100, 200) nach den Ansprüchen 8 und 9,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10, 100, 200) dazu eingerichtet ist, bei Erreichen oder Unterschreiten eines vorbestimmten Schwellenwerts der von der Messeinrichtung gemessenen Kraft, über den Motor das mit diesem verbundene Spannelement (46) anzutreiben.

11. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Spannelementen (32, 46, 132, 232) und der Stopfbuchsbrille (26, 126, 226) ein Gleitelement (42) angeordnet ist.

12. Vorrichtung (10, 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einem der Spann- elemente (32, 46, 132, 232) ein Getriebe, insbesondere ein

Untersetzungsgetriebe, angeordnet ist.

Description:
Vorrichtung zum Spannen einer Stopfbuchspackung

Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen einer Stopfbuchs- packung.

Die Anmelderin vertreibt seit vielen Jahren Druckdrehfilter. Bei solchen Druckdrehfiltern erfolgt die Abdichtung der mit Überdruck beaufschlagten Prozessräume zur Umgebung hin üblicherweise durch eine Stopfbuchs- packung zwischen der rotierenden Filtertrommel und dem Filtergehäuse. Um die Abdichtung auch nach längerer Betriebszeit zuverlässig gewährleisten zu können, muss die Stopfbuchspackung in regelmäßigen Zeitabständen nachgespannt werden. Das Ergebnis des Nachspannens und damit Qualität der Abdichtung ist stark abhängig von der Erfahrung und sorgfältigen Arbeitsweise des Bedienpersonals.

Aufgrund von nachlassender Elastizität des Stopfbuchspackungsmaterials sowie von Stopfbuchspackungsverschleiß an der Gleitfläche zur Filter- trommel müssen die Spannelemente der Stopfbuchsbrille in regelmäßigen Abständen nachgezogen werden, um die Dichtwirkung der Stopfbuchs- packung aufrecht zu erhalten.

Oft werden die Spannelemente der Stopfbuchspackung nur an Stellen am Umfang nachgezogen, an denen Leckage bemerkt wird, und nicht gemäß Betriebsanleitung an allen Spannelementen mit dem gleichen Weg. Dadurch kann sich die Stopfbuchsbrille schräg stellen und schlimmstenfalls die Filter- trommeloberfläche beschädigen. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung diese Probleme zu beheben. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung zum Spannen einer Stopf- buchspackung, insbesondere einer Stopfbuchspackung eines

Druckdrehfilters, umfassend die Stopfbuchspackung, welche gegen eine durch die Stopfbuchspackung abzudichtende und nicht zu der Vorrichtung gehörende übergeordnete Baugruppe anliegt, eine Stopfbuchsbrille, welche gegen eine freie Seite der Stopfbuchspackung anliegt, eine Mehrzahl von Spannelementen, welche die Stopfbuchsbrille gegen die Stopfbuchspackung und somit die Stopfbuchspackung gegen die übergeordnete Baugruppe drängen, wobei wenigstens zwei Spannelemente derart in einer

drehmomentübertragenden Weise verbunden sind, dass eine Rotation eines der Spannelemente eine Rotation des anderen Spannelements bzw. der anderen Spannelemente hervorruft.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann verhindern, dass nur einzelne Spannelemente nachgezogen werden, so dass ein Schrägstellen der Stopf- buchsbrille vermieden und die Stopfbuchspackung über die Stopfbuchsbrille axial mechanisch mit dem korrekten Anpressdruck beaufschlagt werden kann. Für dieses Nachziehen kann an der Vorrichtung eine entsprechende Schnitt- steile vorgesehen sein. Beispielsweise kann eines der Spannelemente derart ausgebildet sein, dass es mit einem Werkzeug, wie zum Beispiel einem Drehmomentschlüssel, in Eingriff bringbar ist. Ein typisches am Dreh- momentschlüssel einzustellendes Drehmoment für derartige Einsätze beträgt beispielsweise in etwa 330 Nm. Auf eine Rotation des Werkzeugs hin wird dieses Spannelement sowie alle mit diesem Spannelement in einer drehmomentübertragenden Weise verbundenen Spannelemente in Rotation versetzt. Die Stopfbuchspackung kann mehrere Stopfbuchspackungsringe umfassen.

Die Stopfbuchspackung bzw. die Stopfbuchspackungsringe kann/können beispielsweise aus geflochtenem PTFE-Fasermaterial hergestellt sein.

Aufgrund der Flechtstruktur kann die axiale Spannung der Stopfbuchs- packung bzw. der Stopfbuchspackungsringe auch eine Radialkraft zwischen Stopfbuchspackung und rotierender Filtertrommel sowie zum Filtergehäuse erzeugen, was die Dichtwirkung gegenüber dem Innendruck bewirken kann.

Die Spannelemente können beispielsweise aus Metall, insbesondere aus Stahl mit der Werkstoffbezeichnung 1.4462, gefertigt sein. In einer Weiterbildung der Erfindung, können alle Spannelemente der Vorrichtung miteinander derart in einer drehmomentübertragenden Weise verbunden sein, dass eine Rotation eines der Spannelemente eine Rotation aller anderen Spannelemente hervorruft. Das heißt, es sind alle Spann- elemente miteinander gekoppelt und es kann kein Spannelement

uneinheitlich zu den anderen nachgezogen oder beim Nachziehen sogar vergessen werden.

Vorteilhafterweise können die in einer drehmomentübertragenden Weise verbundenen Spannelemente über wenigstens eine Kette oder einen Riemen verbunden sein. Die Spannelemente können dabei wenigstens ein Rad, beispielsweise ein Zahnrad, umfassen, mit welchem die Kette oder der Riemen kämmt. Für den Fall, dass mit einem Spannelement mehr als eine Kette oder mehr als ein Riemen in Eingriff stehen soll, kann ein Spann- element auch mehr als ein Rad umfassen. Beispielsweise kann eine Kette jeweils zwei benachbarte Spannelemente verbinden, wobei hierfür jedes Spannelement, in Richtung einer Rotationsachse des Spannelements gesehen, zwei hintereinander angeordnete Zahnräder umfassen kann.

Insbesondere in dem Fall, dass die Winkelabstände der Achsen der

Spannelemente zueinander zwar gleich sind, aber 360° kein Vielfaches eines einzelnen Winkelabstands ist, d.h. dass sich mehrere gleiche

Winkelabstände nicht zu 360° summieren lassen, beispielsweise um Ketten oder Riemen einer bestimmten Länge/Größe verwenden zu können, kann ein Paar von benachbarten Spannelementen frei von einer

drehmomentübertragenden Verbindung sein. Dies ist beispielsweise bei einem Winkelabstand von 32° der Fall. Natürlich gilt dies auch für

Winkelabstände, welche zueinander verschieden sind. Dieser Freiraum kann beispielsweise auch für den Zugang in den Druckdrehfilter mit einer

Spüllanze oder ähnlichem vorgesehen sein.

Insbesondere können Ketten unempfindlich gegen Temperatur, Feuchtigkeit und Schmutz sein.

Die Ketten können beispielsweise aus Metall, insbesondere aus Edelstahl, gefertigt sein.

Um die Spannung der Ketten oder Riemen, auch z.B. nach einer betriebs- bedingten Längung, konstant zu halten, kann es vorteilhaft sein, einen Ketten- bzw. Riemenspanner vorzusehen, über welchen die Spannung automatisch oder manuell justiert werden kann. Die Ketten können aber auch ohne Vorspannung laufen. Alternativ oder zusätzlich kann ein Achsabstand und ein Teilkreis der Räder der Spannelemente, auf welchem die Rotationsachsen der Spannelemente angeordnet sind, sowie die Gliederanzahl der einzelnen Ketten so

aufeinander abgestimmt werden, dass keine Ketten- bzw. Riemenspanner erforderlich sind.

In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung können alle Spannelemente über eine einzige Kette oder einen einzigen Riemen miteinander verbunden sein. Die Kette oder der Riemen kann dabei mit den Spann- elementen, bezüglich des Teilkreises der Spannelemente, jeweils an deren radial äußerer Seite in Eingriff stehen. Die Kette oder der Riemen kann jedoch mit den Spannelementen jeweils auch abwechselnd mit einer inneren und einer äußeren Seite der Spannelemente bzw. der Räder der Spann- elemente in Form einer einen kreisbildenden Schlangenlinie in Eingriff stehen. Dabei können die Kettenteilung und Anzahl der Zähne der Räder der Spannelemente so gewählt werden, dass eine bessere Umschlingung der Räder durch die Kette und somit eine bessere Kraftübertragung erzielt wird als bei einer lediglich radial außen an den Spannelementen anliegenden Kette.

Die Spannelemente können in wenigstens zwei Untergruppen unterteilt sein, wobei Spannelemente jeweils nur mit Spannelementen derselben Unter- gruppe in einer drehmomentübertragenden Weise in Verbindung stehen. Entsprechend kann es erforderlich sein, dass für jede Untergruppe

wenigstens eine Schnittstelle zu einem Werkzeug, wie beispielsweise dem vorstehend erwähnten Drehmomentschlüssel, vorgesehen ist. Die

Unterteilung in Untergruppen kann den Vorteil aufweisen, dass einzelne Bereiche der Stopfbuchsbrille separat nachgezogen werden können sowie dass eine Reibkraft vermindert werden kann, welche durch die einzelnen Spannelemente und die diese verbindenden Ketten oder Riemen erzeugt wird und welche beim Nachziehvorgang zu überwinden ist. Vorteilhafterweise können die Spannelemente als auf einer Stiftschraube verlagerbare Muttern ausgebildet sein. Die Stiftschrauben können beispiels- weise in ein Gehäuse des Druckerfilters eingesetzt, z.B. eingeschraubt, sein. Auf diese Stiftschrauben kann dann die Stopfbuchsbrille aufgesteckt sein, wobei die Stiftschrauben durch die Stopfbuchsbrille hindurch ragen. Die als Muttern ausgeführten Spannelemente können nun auf die Stiftschrauben aufgedreht werden bis sie die Stopfbuchsbrille mit einer vordefinierten Kraft gegen die Stopfbuchspackung drängen.

Die Muttern und die Stiftschrauben können ferner in der Länge toleriert sein und eine zentrale Bohrung aufweisen, wodurch mittels eines Tiefenmessers ein exaktes Einstellen der Parallelität der einzelnen Räder zueinander möglich sein kann. Die theoretische maximale Abweichung wäre eine halbe Teilung am Rad. Weist zum Beispiel eine Mutter ein Zahnrad mit 15 Zähnen auf, so ergibt eine dreißigstel Umdrehung der Mutter bzw. des Zahnrad bei einer Gewindesteigung von 2 mm eine Bewegung von 0,07 mm in axialer Richtung der Mutter bzw. der Stiftschraube.

Die Muttern können beispielsweise aus Metall, insbesondere aus

insbesondere aus Stahl mit der Werkstoffbezeichnung 1.4462, gefertigt sein.

Die Stiftschrauben können mit einer Auflagefläche versehen sein. Hierdurch kann zum einen die Stabilität der Stiftschrauben im Gehäuse des Druckdreh- filters erhöht und zum anderen ein exakter Überstand, d. h. eine Montage- länge für entsprechende Anbauteile, wie die Stopfbuchsbrille, gewährleistet werden. Alternativ oder zusätzlich zu der drehmomentübertragenden Verbindung der Spannelemente können die Spannelemente mit einem Zahnkranz derart in Verbindung stehen, dass eine Rotation des Zahnkranzes eine Rotation der mit diesem in Verbindung stehenden Spannelemente hervorruft. Analog zu dem Hohlrad eines Planetengetriebes kann der Zahnkranz mit den Zahn- rädern der Spannelemente in Eingriff stehen. Wie bei einem Planeten- getriebe mit fixierten Planetenrädern, kann eine Rotation des Zahnkranes eine synchronisierte Rotation der Spannelemente hervorrufen, so dass alle Spannelemente, beispielsweise im Fall der oben erwähnten Ausführung der Spannelemente als Mutter und Stiftschraube, gemeinsam in einer axialen Richtung auf die Stopfbuchspackung zu oder von dieser weg verlagert werden können.

Der Zahnkranz kann auch nur teilweise mit Zähnen ausgebildet sein. So kann z.B. ein Hohlrad nur an vorbestimmten Stellen mit Zähnen versehen sein, welche wiederum mit den Zahnrädern der Spannelemente in

Verbindung stehen. Der Zahnkranz kann auch mehrteilig ausgebildet sein. Auf diese Weise kann eine Montage des Zahnkranzes an den Spannelementen derart vereinfacht werden, dass der Zahnkranz zuerst mit den Spannelementen in Eingriff gebracht und anschließend zu einem vollständigen Zahnkranzring

zusammengefügt, z.B. verstiftet oder vernietet, werden kann.

Die Vorrichtung kann ferner einen Motor umfassen, welcher ein Spann- element antreibt. Der Motor kann beispielsweise dazu eingerichtet sein, mit der Schnittstelle für manuelles Nachziehen in Eingriff bringbar zu sein. Auf diese Weise können bereits bestehende Systeme mit einem derartigen Motor nachgerüstet werden. Ein manuelles Nachziehen kann durch das Vorsehen des Motors entfallen. Natürlich kann der Motor dabei auf ein gewünschtes maximales Drehmoment eingestellt, d. h. begrenzt, werden. In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung kann die Vorrichtung eine Messeinrichtung umfassen, welche dazu eingerichtet ist, eine Kraft, welche von den Spannelementen über die Stopfbuchsbrille auf die Stopfbuchs- packung übertragen wird, zu messen. Dies kann beispielsweise auf wenigstens eine der folgenden Weisen erfolgen:

Zum einen kann ein axialer Kontaktdruck eines innersten Stopfbuchs- packungsrings zu einer Stopfbuchspackungsschulter, d.h. eines von der Stopfbuchsbrille am weitesten entfernten Stopfbuchspackungsrings zu einem Absatz des Gehäuses, gegen welchen dieser Stopfbuchspackungsring anliegt, gemessen werden. Zum anderen kann ein axialer Kontaktdruck der Stopfbuchsbrille zu der Stopfbuchspackung gemessen werden. Ferner kann eine Vorspannung der Spannelemente, insbesondere der Muttern und Stiftschrauben, von der Messeinrichtung erfasst werden. Es kann aber auch eine Wegmessung des Nachziehweges an der Stopfbuchsbrille erfolgen.

In Kenntnis der Kraft, welche von den Spannelementen über die Stopfbuchs- brille auf die Stopfbuchspackung übertragen wird, kann insbesondere ein zu starkes Nachziehen der Spannelemente verhindert werden, beispielsweise durch Ausgabe eines entsprechenden Warnsignals oder durch Abschalten des Motors. So wird durch zu starkes Nachziehen das Material der Stopf- buchspackung stark verdichtet und verliert seine Elastizität. Kommt es zu Leckagen, können diese durch weiteres Nachziehen nicht mehr beseitigt werden.

Die Vorrichtung kann ferner dazu eingerichtet sein, bei Erreichen oder Unterschreiten eines vorbestimmten Schwellenwerts der von der Messein- richtung gemessenen Kraft, über den Motor das mit diesem verbundene Spannelement anzutreiben. Eine Ursache für die Beschädigung bzw. das Versagen der Stopfbuchspackung kann insbesondere auch nicht

rechtzeitiges Nachziehen der Stopfbuchspackung sein. Dadurch unter- schreitet der Kontaktdruck an der Stopfbuchspackung den Prozessdruck, so dass Filtrationsmaterial in den Raum der Stopfbuchspackung eindringen kann. Einzelne Stopfbuchspackungsringe können mit dem Filter mitdrehen, wodurch große Fehlstellen entstehen und die Stopfbuchspackung komplett versagen kann. Neben der Verwendung der gemessenen Kraft kann auch eine Detektion von Leckage, beispielsweise über Füllstandschalter im Lagerschild, eine

Aktivierung des Motors hervorrufen.

Vorteilhafterweise kann zwischen den Spannelementen und der Stopfbuchs- brille ein Gleitelement angeordnet sein. Die zu überwindende Reibkraft zwischen Spannelement und Stopfbuchsbrille beim Nachziehen der

Spannelemente kann auf diese Weise verringert werden. Ferner kann eine Abnutzung und damit eine Maßänderung der Spannelemente oder/und der Stopfbuchsbrille reduziert oder sogar vollständig vermieden werden.

An wenigstens einem der Spannelemente kann ein Getriebe, insbesondere ein Untersetzungsgetriebe, angeordnet sein. Auf diese Weise kann eine in die Vorrichtung, beispielsweise an der Schnittstelle, einzubringende Kraft zum Nachziehen der Spannelemente geringer sein als eine über die

Verbindungselemente, z.B. die Kette(n), auf die Spannelemente aufgebrachte Kraft. Dies kann insbesondere bei Druckdrehfiltern vorteilhaft sein, welche mit einem hohen Überdruck arbeiten und somit einen hohen

Anpressdruck der Stopfbuchspackung erfordern.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen in größerem Detail erläutert werden.

Es stellt dar:

Fig. 1 eine Seitenquerschnittsansicht eines Ausschnitts eines Druckdreh- filters, welcher mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet ist;

Fig. 2 eine Seitenquerschnittsansicht eines weiteren Ausschnitts des

Druckdrehfilters und der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Figuren 1 und 2; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 6 eine Seitenquerschnittsansicht eines Details der Ausführungsform gemäß Fig. 5. In Fig. 1 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, welche in einem Druckdrehfilters 12 installiert ist, allgemein mit 10

bezeichnet. Dabei ist in ein Gewindeloch 14 eines Gehäuses 16 des Druck- drehfilters 12 eine Stiftschraube 18 eingeschraubt. Die Stiftschraube 18 weist einen Absatz 20 auf, welcher bei vollständig eingeschraubter Stiftschraube 18 gegen das Gehäuse 16 anliegt. Ein Außengewinde 22 der Stiftschraube 18 ragt durch eine Durchgangsbohrung 24 einer Stopfbuchsbrille 26 hindurch. Die Stopfbuchsbrille 26 ist derart eingerichtet, dass sie gegen eine Stopfbuchspackung 28 drückt, welche hier mehrere Stopfbuchs- packungsringe 30 umfasst. Auf der der Stopfbuchsbrille 26

gegenüberliegenden Seite der Stopfbuchspackung 28 liegt diese gegen eine Stopfbuchspackungsschulter 31 an. Auf dem Außengewinde 22 der

Stiftschraube 18 ist ein Spannelement 32 aufgeschraubt, welches hier als eine Mutter ausgebildet ist. Die Mutter 32 umfasst zwei Zahnräder 34 und 36, auch„Rollenkettenräder“ genannt, wobei das Zahnrad 34 in einer axialen Richtung der Stiftschraube 18 bzw. der Mutter 32 in Bezug auf die Stopf- buchsbrille 26 weiter entfernt, d. h. weiter außen, liegt als das Zahnrad 36. Das äußere Zahnrad 34 kämmt mit einer äußeren Kette 38 und das innere Zahnrad 36 kämmt mit einer inneren Kette 40.

In Fig. 1 ist zu erkennen, dass die innere Kette 40 die in Fig. 1 geschnitten dargestellte Mutter 32 mit einem inneren Zahnrad 36' eines benachbarten Spannelements 32' verbindet. Die äußere Kette 38 verbindet die Mutter 32 mit einem auf deren anderen Seite benachbarten Spannelement, welches in Fig. 1 nicht dargestellt ist. Eine Rotation der Mutter 32 wird von den beiden Ketten 38 und 40 in einer synchronisierte Weise auf das benachbarte Spann- element 32' und auf das auf der anderen Seite benachbarte Spannelement, welches nicht dargestellt ist, übertragen. Bei entsprechender Rotation der Mutter 32 auf der Stiftschraube 18 wird diese auf dem Außengewinde 22 der Stiftschraube 18 in Richtung des Gehäuses 16 des Druckdrehfilters 12 verlagert. Diese Verlagerung bewirkt eine Kraftausübung der Mutter 32 auf die Stopfbuchsbrille 26 und über diese eine Kraftausübung auf die Stopf- buchspackung 28. Die Stopfbuchspackung 28 wird daraufhin in Richtung der Stopfbuchspackungsschulter 31 gedrängt, woraufhin sich die Stopfbuchspackung 28 nach radial innen gegen eine Filtertrommel 33 wölbt.

Beim Verbinden der Spannelemente 32 mit den Ketten 38, 40 sollte aufgrund der Zugänglichkeit mit einer inneren Kette 40 begonnen werden. Hierzu sollte zuerst ein Spannelementepaar 32 auf eine gleiche Höhe eingestellt werden, dann die Kette 40 über die Spannelemente 32 gelegt und mittels Schloss verbunden werden. Nachdem alle inneren Ketten 40 montiert sind, können die äußeren Ketten 38 montiert werden.

Zur Reduktion des Reibwerts zwischen der Mutter 32 und der Stopfbuchs- brille 26 ist ein Gleitelement 42 in Form einer Gleitscheibe zwischen der Mutter 32 und der Stopfbuchsbrille 26 angeordnet.

Die Mutter 32 weist hier ein Durchgangsloch 44 auf. Durch dieses Durch- gangsloch 44 kann mit einem Tiefenmesser gemessen werden, wie weit die Mutter 32 auf die Stiftschraube 18 aufgeschraubt ist. Zu diesem Zweck sollte sowohl die Stiftschraube 18, insbesondere das Maß von dem Absatz 20 zu einem entgegengesetzten Ende der Stiftschraube 18, sowie eine entspre- chende Gesamtlänge der Mutter 32 eng toleriert und bekannt sein.

Fig. 2 zeigt einen weiteren Abschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 bzw. des Druckdrehfilters 12 gemäß der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform. Daher sei explizit auf die Beschreibung zu Fig. 1 verwiesen. Zu Fig. 1 analoge Teile in Fig. 2 werden mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in Fig. 1. In Fig. 2 ist ebenfalls eine Stiftschraube 18 zu erkennen, welche in das Gehäuse 16 des Druckdrehfilters 12 eingeschraubt ist. Auf dem Außen- gewinde 22 der Stiftschraube 18 ist ein Spannelement 46 aufgeschraubt, welches über eine Gleitringscheibe 42 auf die Stopfbuchsbrille 26 drückt.

Das Spannelement 46 ist analog zu dem Spannelement 32 ebenfalls als Mutter ausgebildet, wobei der Teil der Mutter 46, welcher dem auf das Außengewinde 22 der Stiftschraube 18 aufgeschraubten Teil entgegen- gesetzt ist, durch eine Schutzabdeckung 48 der Vorrichtung 10 hindurch nach außen ragt.

An dem nach außen ragenden Ende der Mutter 46 ist eine Schnittstelle 50 vorgesehen, an welcher ein Bediener der Vorrichtung 10 ein Werkzeug, wie beispielsweise einen Drehmomentschlüssel, ansetzen kann. Alternativ oder zusätzlich kann an der Schnittstelle 50 ein Motor (nicht dargestellt) angreifen, wie beispielsweise ein Elektromotor.

Wie bereits mit Bezug auf Fig. 1 beschrieben, wird eine Rotation der Mutter 46 über eine äußere Kette 52 bzw. eine innere Kette 54 an benachbarte Spannelemente übertragen. Zur weiteren Abstützung ist die Mutter 46 über eine Gleitlagerbuchse 56 in der Schutzabdeckung 48 gelagert.

Die in den Figuren 1 und 2 beschriebene Ausführungsform der erfindungs- gemäßen Vorrichtung 10 ist in Fig. 3 von den übrigen Komponenten des Druckdrehfilters 12 freigestellt gezeigt. Dabei ist die Stopfbuchspackung 28 bzw. deren Ringe 30 zu sehen, gegen deren eine Seite die Stopfbuchsbrille 26 anliegt. Über die Stopfbuchsbrille 26 verteilt sind zwölf Spannelemente 32 angeordnet, wovon eines als mit einer Schnittstelle 50 versehenes Spann- element, im Sinne des Spannelements 46 aus Fig. 2, ausgebildet ist. Die Spannelemente 32 bzw. 46 sind jeweils paarweise über Ketten verbunden, so wie in den Figuren 1 und 2 durch die äußeren Ketten 38 und 52 und die inneren Ketten 40 und 54 dargestellt. In Fig. 3 sind beispielhaft zwei äußere Ketten mit den Bezugszeichen 38 bzw. 52 und zwei innere Ketten mit den Bezugszeichen 40 und 54 versehen. Es ist in Fig. 3 gut zu erkennen, dass eine Rotation des Spannelements 46 über die Ketten 38, 40, 52, 54 auf jedes weitere Spannelement 32 in einer synchronisierte Weise übertragen wird. An einer Stelle 58 der Vorrichtung 10 ist zwischen zwei benachbarten Spannelementen 32 keine Kette

vorgesehen. Dies dient einerseits dazu, bei Verwendung von

Winkelabständen der Achsen der Spannelemente 32 zueinander, welche sich nicht auf 360° addieren lassen, einen„Rest“ der Differenz von 360° abzüglich der Summe der Winkelabstände aufzunehmen und andererseits dem freien Zugang in den Druckdrehfilter 12 mit einer Spüllanze. Ferner ist in Fig. 3 ein Abschnitt der Schutzabdeckung 48 zu erkennen, durch welchen sich das Spannelement 46 hindurch erstreckt. In Fig. 4 ist nun eine zweite Ausführungsform 100 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 gemäß Figuren 1 bis 3 dargestellt. Ähnliche Komponenten der Fig. 4 wie diejenigen der Figuren 1 bis 3 sind mit gleichen Bezugszeichen dargestellt, jedoch vermehrt um die Zahl 100. Bezüglich der zweiten

Ausführungsform 100 sei explizit auf die Ausführungsform der erfindungs- gemäßen Vorrichtung 10 gemäß Figur 1 bis 3 verwiesen. In Fig. 4 sind zweiunddreißig Spannelemente 132 über eine Stopfbuchsbrille 126 gleichmäßig verteilt. Eine einzige durchgängige Kette 160 ist derart an den Spannelementen 132 angeordnet, dass sie abwechselnd jeweils einen in Bezug auf die Stopfbuchsbrille 126 radial inneren und einen radial äußeren Abschnitt eines Spannelements 132 umschlingt.

Natürlich könnte die Kette 160 auch in einer Kreisform über alle in Bezug auf die Stopfbuchsbrille 126 radial äußeren Abschnitte der Spannelemente 132 verlegt werden, jedoch ist der Grad der Umschlingung und somit die

Kraftübertragungsfläche, d. h. die Anzahl der Zähne eines Rades eines Spannelements 132, welche mit der Kette 160 in Eingriff stehen, größer bei der in Fig. 4 gezeigten Art der Verlegung der Kette 160.

In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform 200 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 gemäß Figuren 1 bis 3 bzw. der erfindungsgemäßen

Vorrichtung 100 gemäß Fig. 4 dargestellt. Ähnliche Komponenten der Fig. 5 wie diejenigen der Figuren 1 bis 4 sind mit gleichen Bezugszeichen dargestellt, jedoch vermehrt um die Zahl 200 bzw. vermehrt um die Zahl 100 mit Bezug auf Fig. 4. Bezüglich der Ausführungsform 200 sei explizit auf die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 gemäß Figuren 1 bis 3 und die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 100 gemäß Fig. 4 verwiesen. In Fig. 5 sind vierundzwanzig Spannelemente 232 an einer Stopfbuchsbrille 226 angeordnet. So wie in den Ausführungsformen 10 und 100, umfassen die Spannelemente 232 auch hier Zahnräder. Die mit Bezug auf die Stopfbuchsbrille 226 radial äußeren Abschnitte der Spann- elemente 232 stehen mit einem Zahnkranz 262, welcher als ein innen- verzahnter Ring ausgebildet ist, in Eingriff. Eines der Spannelemente 232 in Fig. 5 ist mit einer Schnittstelle 250, im Sinne der Mutter 46 aus Fig. 2, versehen. Eine Rotation eines der Spannelemente 232 wird über den

Zahnkranz 262 auf sämtliche andere Spannelemente 232 übertragen, so dass sich diese stets synchron drehen.

In Fig. 6 ist die Ausführungsform 200 gemäß Fig. 5 gemäß Schnittlinie Vl-Vl geschnitten dargestellt. Dabei ist zu erkennen, dass das Zahnrad des Spann- elements 232 mit dem Zahnkranz 262 in Verbindung steht. Um ein Lösen des Zahnkranzes 262 von den Zahnrädern der Spannelemente 232 zu verhindern, weist der Zahnkranz 262 zwei nach radial innen vorstehende Bünde 264 und 266 auf, welche die Zahnräder der Spannelemente 232 umgreifen. Dabei ist der Bund 264 des Zahnkranzes 262 an einer zu der Stopfbuchsbrille 226 weisenden Seite des Zahnrads und der Bund 266 an einer gegenüberliegenden und von der Stopfbuchsbrille 226 weg weisenden Seite des Zahnrads angeordnet.