Vorrichtung zum Reinigen der Zahnzwischenräume

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen der Zahnzwischenräume gemäss dem Oberbegriff des Patentan¬ spruchs 1.

Die für die bekannten Vorrichtungen dieser Art (ÜS-PS 4 319 377 und 4 222 143) verwendeten Bürsten haben einen aus einer verdrillten Drahtschleife bestehenden Borsten- träqer, der für die Halterung einen aus dem Borstenkörper herausragenden Endteil hat. Dieser Endteil wird bei den bekannten Vorrichtungen durch ein Durchgangsloch des Griffs hindurchgeführt und zum Griff hin umgebogen, woraufhin ,e__ne auf dem Griff gelagerte Hülse über das umgebogene Drahtende geschoben wird. Das Umbiegen des Drahtendes und das beim Aufschieben der Hülse wegen des Zurückfederns des Drahts unumgängliche Niederhalten des umgebogenen Drahtendes ist mühsam und man kann sich dabei am Draht¬ ende verletzen. Wenn sich die Bürste beim Reinigen der Zahnzwischenräume zwischen den Zähnen verklemmt und man

zum Lösen kräftig am Griff zieht, besteht die Gefahr, dass der Draht am Rand des Durchgangsloch abbricht.

Die Bruchgefahr besteht auch bei längerem Gebrauch der Bürste, weil der Draht am Lochrand hin- und hergeknickt wird und sich abnutzt. Das Entfernen der abgebrochenen, zwischen den Zähnen steckenden Bürste ist dann äusserst schwierig und es besteht dabei die Gefahr, dass die Mund¬ höhle durch das scharfe, abgebrochene Drahtende verletzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Bürste in einfacher Weise zuverlässig und bruchsicher am Griff zu haltern und die Gefahr von Verletzungen zu vermeiden.

Die erfindungsgemässe Lösung dieser Aufgabe ist Gegen¬ stand des Patentanspruchs 1.

Weil das Ende des üblicherweise aus Draht bestehenden Borstenträgers im Formteil sitzt, schützt dieser den Be¬ nutzer vor Verletzungen am Drahtende. Der Formteil schützt zudem den Borstenträger gegen ein Abknicken und Brechen am Halteteil des Griffs. Der Anspruch 2 löst die Aufgabe, ein Abknicken bzw. Brechen des Borstenträgers am Austritt aus dem Formteil zu verhindern. Diese Aufgabe löst auch der Anspruch 8. Die Lösung nach Anspruch 2 hat aber gegenüber derjenigen nach Anspruch 8 den Vorteil, dass der Formteil aus verhältnismässig hartem Kunststoff gefertigt werden kann, in dem der Borstenträger zuverlässiger gehalten ist als in einem weichelastischen Kunststoff. Beim letzte¬ ren besteht die Gefahr, dass sich der Borstenträger im Gebrauch allmählich aus dem Kunststoff herausarbeitet bzw. -löst.

Im folgenden werden anhand der Zeichnung Ausführungsbei¬ spiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung zum Reini¬ gen der Zahnzwi ^' schenraume,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in Blickrich¬ tung des Pfeils II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Variante der Bürste der Vorrichtung von Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Bürste von Fi , 3,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer bevorzugten Variante der Bürste der Vorrichtung von Fig. 1,

Fig. 6 einen Längsschnitt durch eine Variante der Vorrich¬ tung von Fig. 1, und

Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine weitere Variante der Vorrichtung von Fig. 1.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung hat einen stabfσrmi- gen Griff 1, von dem lediglich der eine Endteil dargestellt ist, der als Halter für eine Interdentalbürste (interpro- ximale Bürste) 2 ausgebildet ist. Das dargestellte Griff¬ ende hat ein Bolzengewinde 3, durch das in Achsenlängsrich¬ tung eine Nut 4 und senkrecht dazu eine Durchgangsbohrung 5 verläuft, deren Durchmesser grösser als die Breite der Nut 4 ist. Auf das Bolzengewinde 3 ist eine Gewindehülse 7 geschraubt .

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Die Bürste 2 hat einen in der üblichen Weise aus einer verdrillten Drahtschleife gebildeten Borstenträger 10 mit Borsten 11 und einem borstenlosen Endteil 12. Die¬ ser Endteil 12 ist in einen zylindrischen Formteil 13 aus weichelastischem Künststoff eingegossen. Am freien Ende des Formteils 13 ist eine einen Anschlag bildende Traverse 14 gebildet, deren beide Arme keilförmig nach aussen verjüngt sind.

Der Durchmesser der Durchgangsbohrung 5 ist ausreichend gross bemessen, damit Bürsten 2 mit den längsten für die Reinigung von Zahnzwischenräumen in Betracht kommenden Borsten 11 hindurchgeführt werden können. Der Durchmes¬ ser des zylindrischen Formteils 13 ist demjenigen der Durchgangsbohrung 5 und die Breite der Traverse 14 derjenigen der Nut 4 mit Spiel angepasst. Die Dicke und der Keilwinkel der Traversenarme sind so bemessen, dass die verjüngten Enden der Traversenarme noch innerhalb der Nut liegen und sich die oberen Keilflächen zur First¬ linie hin allmählich aus der Nut heraus erheben und Auf¬ laufflächen für die Hülse 7 bilden.

Die Bürste 2 wird wie folgt am Griff 1 gehaltert: Man ergreift den Formteil 13 und führt die Bürste mit den Borsten 11 voran - in Fig. 1 von oben - durch die Bohrung 5 , wobei die Traverse 14 in die Nut 4 hineingleitet und an deren Boden anschlägt. Daraufhin schraubt man die Ge¬ windehülse 7 auf dem Bolzengewinde 3 in Fig. 1 nach links, wobei das Hülsengewinde auf die obere Keilfläche bzw. Auflauffläche des rechten Traversenarms aufläuft und die¬ ser zwischen der Hülse 7 und dem Boden 4 der Nut festge¬ klemmt wird .

Die in Fig. 3 und 4 dargestellte Bürste 20 ist ebenfalls für die Halterung am in Fig. 1 dargestellten Griffende

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bestimmt. Sie unterscheidet sich von der Bürste 2 durch eine anders ausgebildete Traverse 21 ihres Formteils 22. Die beiden Arme der Traverse 21 haben eine konstante, der Tiefe der Nut 4 angepasste Dicke und sind am Mantel des zylindrischen Formteils 22 angeformt, wobei der Form¬ teil einen über die Traverse hinausragenden, gewölbten Kopfteil 23 hat. Wenn der Formteil 22 in die Bohrung 5 eingesetzt ist und die Traverse 21 am Boden der Nut 4 anliegt, ragt die gewölbte Kopffläche 23 aus der Nut heraus . Beim Aufschrauben läuft die Gewindehülse 7 über den ihr zugewandten Arm der Traverse 21 und schlägt dann am unten aus der Bohrung 5 herausragenden Teil der Fas¬ sung 22 an. Beim Weiterschrauben der Hülse 7 wird der untere Teil des Formteils etwas zusammengedrückt sowie abgebogen und die Hülse läuft auf die gewölbte Kopffläche auf, wobei der Kopf 23 und die Traverse 21 zwischen der Hülse und dem Boden der Nut 4 festgeklemmt werden.

Wie erwähnt besteht der Formteil 13, 22 bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen aus weichelastischem (gummielastischem) Kunststoff, so dass er leicht elastisch biegsam ist. Er wirkt dadurch als Knickschutz für den aus verdrilltem Draht bestehenden Borstenträger. Der im Formteil sitzende Endteil 12 des Borstenträgers bzw. Drahts 10 kann, wie in Fig. 3 angedeutet, so lang bemessen sein, dass er sich in den in der Durchgangsbohrung 5 sitzenden Teil des Formteils 22 hinein erstreckt. Zweckmässig ist er jedoch, wie in Fig. 1 dargestellt, kürzer bemessen und zwar so, dass sein Ende einen Abstand von der Bohrung 5 hat, der Formteil 13 also einen unten aus der Bohrung 5 herausragenden, drahtfreien Teil hat. Dieser Teil ist entsprechend der Elastizität des Kunststoffs biegsam und nimmt die beim Reinigen der Zahnzwischenräume auf den Borstenträger wirkenden Biegekräfte auf. Damit wird die

Gefahr eines Abknickens des Borstenträgers vermieden. Allerdings besteht bei dem weichelastischen Kunststoff die Gefahr, dass sich der Borstenträger im Gebrauch aus ihm herausarbeitet.

Diese Gefahr vermeidet die in Fig. 5 dargestellte Bürste 30, bei welcher der Formteil 32 aus verhältnismässig har¬ tem Kunststoff besteht, und trotzdem ein Abknicken bzw. Brechen des Borstenträgers 10 zuverlässig vermieden wird. Der Formteil 32 unterscheidet sich von den oben beschrie¬ benen Formteilen 13, 22 dadurch, dass sein den borsten¬ losen Endteil 12 des Borstenträgers 10 aufnehmender Raum einen hinteren, zylindrischen Abschnitt 33 und einen vorde¬ ren, konisch oder hyperbolisch zum Ausgang hin erweiterten Abschnitt 34 hat. Der hintere Abschnitt des Endteils 12 ist fest im hinteren, zylindrischen Abschnitt 33 der Bohrung eingebettet; der vordere Abschnitt des Endteils 12 ist mit in Richtung auf di Borsten 11 -zunehmendem Spiel biegbar im sich allmählich erweiternden Abschnitt 34 der Bohrung gelagert. Somit kann sich der vordere Ab¬ schnitt des Endteils 12 elastisch im Bohrungsabschnitt 34 verbiegen, wobei dessen Wandung eine Verbiegung über die Elastizitätsgrenze hinaus verhindert. Durch die zum Ausgang hin stetige ergrösserung der Weite des Bohrungsab¬ schnitts 34 wird eine gleichmässige Biegebeanspruchung des Borstenträgers 10 erreicht und die sonst bestehende Abknick- und Bruchgefahr des Borstenträgers 10 am Aus¬ tritt aus dem relativ harten Formteil 32 vermieden.

Für die Vermeidung von Verletzungen in der Mundhöhle ist es noch wesentlich, dass die Fassung bzw. die Traverse nur wenig aus der Nut herausragt und der herausragende Teil jedenfalls keine schrafen Kanten oder Vorsprünge aufweist .

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Vorteilhaft ist bei der beschriebenen Vorrichtung ferner, dass die Bürste mühelos und rasch ausgewechselt werden kann. Dabei können wahlweise Bürsten mit unterschiedlicher Borstenlänge verwendet ^' werden. Um das Unterscheiden der Bürsten verschiedener Borstenlänge zu erleichtern, kön¬ nen die Formteile der Bürsten aus unterschiedlich gefärb¬ tem Kunststoff bestehen, d.h. jeder Borstenlänge eine bestimmte Farbe zugeordnet sein.

Die Hülse könnte statt schraubbar auch lediglich verschieb¬ bar auf einem zylindrischen Griffende gelagert sein. Der Schraubtrieb ermöglicht aber natürlich eine wesentlich bessere Klemmwirkung der Hülse und vermeidet die Gefahr, dass die Hülse wegrutscht.

Bei der in Fig. 6 dargestellten Variante hat der Griff 40 für die formschlüssige Halterung der Bürste 41 ledig¬ lich ein Gewindeloch 42. Der Formteil 43 der Bürste 41 unterscheidet sich vom Formteil 32 der Bürste 30 dadurch, dass die den Anschlag bildende Traverse 65 nicht am Ende sondern in einem mittleren Bereich angeordnet ist und der über die Traverse 44 vorstehenden, zylindrische- Kopf 45 des Formteils 43 mit einem Aussengewinde versehen ist, mit dem der Formteil in das Gewindeloch 42 schraubbar ist .

Bei der in Fig. 7 dargestellten Variante der Vorrichtung ist ein unterer Endabschnitt 50 des Griffs 51 um eine Gelenkachse 52 schwenkbar am Griff gelagert. Der untere Endabschnitt 50 ist an der der Achse 52 gegenüberliegen¬ den Stirnseite mittels eines Schnappverschlusses 53 am oberen, einstückig mit dem Griff gebildeten Endabschnitt 54 sicherbar. Die Bürste dieser Vorrichtung entspricht, der in Fig. 5 dargestellten Bürste 30...Sie wird bei ge-

löstem Schnappverschluss 53 und herabgeklapptem, unteren Endabschnitt 50 durch ein in diesem vorgesehenes Durch¬ gangsloch 55 gesteckt, wobei der untere Teil der Traverse 21 in eine für ihn vorgesehene Nut im unteren Endabschnitt- 50 eingesetzt wird. Der obere Endabschnitt 54 hat eine dem Kopf 23 und dem oberen Teil der Traverse 21 des Form¬ teils 32 angepasste Aussparung 56, in welche diese beim Heraufklappen des unteren Endabschnitts 50 hineingreifen. Die Traverse 21 ist dann bei eingeschnapptem Schnappver¬ schluss 53 zwischen dem oberen und unteren Endabschnitt 54, 50 formschlüssig gehalten und so gegen Druck und Zug des Borstenträgers 10 gesichert.

Um die Gefahr zu vermeiden, dass der Schnappverschluss

53 bei starkem Zug auf den Borstenträger 10 ausrastet, können die beiden Endabschnitte 50, 54 auch so ausgestal¬ tete Aussparungen aufweisen, dass der Formteil 32 bzw. sein Traverse 21 mit parallel zur Achse 52 (also senk¬ recht zur Zeichnungsebene in Fig. 7) verlaufendem Borsten¬ träger 10 formschlüssig zwischen den beiden Endabschnitten 50, 54 gehalten ist. In diesem Fall entfällt das Durch¬ gangsloch 55 und die Traverse 21 wird ausreichen- breit bemessen, damit sie genügend weit in die je ihrer halben Breite angepassten Aussparungen beider Endabschnitte 50,

54 hineinragt und so in beiden Endabschnitten 50, 54 gegen auf den Borstenträger 10 wirkenden Zug und Druck abge¬ stützt ist„

Bei einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung hat der zylindrische Formteil eine Umfangsrille

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für einen nach Art eines Seeger-Rings ausgebildeten Feder¬ bügel. Das Griffende hat ein Durchgangsloch entsprechend Fig. 1 und seitlich zwei Führungsschlitze, in denen die Schenkel des Federbügels verschiebbar sind. Das Handhaben des Federbügels erfordert allerdings einige Geschicklich¬ keit und zum Lösen des Federbügels muss dieser einen über das Griffende vorstehenden Teil haben, der bei unsorgfäl¬ tiger Handhabung der Vorrichtung die Mundhöhle verletzen kann .

Der Formteil der Bürste könnte mit dem Griffende auch nach Art eines Bajonettverschlusses verbunden sein, dessen Handhabung wegen der Kleinheit der Teile aber auch einige Geschicklichkeit erfordert.

Bei allen oben beschriebenen Ausführungsformen der Vorrich¬ tung ist der Formteil 13, 22, 32, 43 der Bürste 2, 20, 30, 41 formschlüssig am Griffende gehalten, wobei der Formschluss «eine Verschiebung des Formteils in Längsrich¬ tung des Borstenträgers 10 infolge von auf den letzteren wirkenden Zug- oder Druckkräften verhindert. Ausser beim Ausführungsbeispiel von Fig. 6 besteht die den Formschluss bewirkende Fassung des Griffs aus zwei Teilen, deren einer (Griffende mit Nut 4 in Fig. 1; oberer Endabschnitt 54 mit Aussparung 56 in Fig. 7) einstückig am Griff gebildet ist und deren anderer verschiebbar (Hülse 7 in Fig. 1) oder klappbar (Endabschnitt 50 in Fig. 7) am Griff ge¬ lagert ist, so dass er zum Auswechseln der Bürste aus seiner Formschlusslage lösbar ist. Die zweiteilige Ausfüh¬ rung der Fassung ist zwar konstruktiv etwas aufwendiger als die einfache Ausführung der Fassung als Gewindeloch 42 in Fig. 6. Die letztere hat aber den Nachteil, dass sich in den Gewindegängen nach längerem Gebrauch Kalk, Zahnpastareste usw. festsetzen können, die das Einschrau¬ ben des Formteils der Bürste schliesslich verunmöglichen.

RK/rm-7334 26.9.1985