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Title:
DEVICE FOR CLIPPING ONTO A MOUNTING RAIL FOR TERMINAL STRIPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/126837
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for clipping onto a mounting rail (3) for terminal strips, comprising at least one housing (2) and at least one securing device (1) for securing the device on the mounting rail (3), wherein the securing device (1) has at least one retaining part (13, 13a, 13b) with at least one retaining lug (14) for engaging with the mounting rail (3) in a contact position, and the retaining part (13, 13a, 13b) can be moved from the contact position into an open position by moving an unlocking arm (11) of the securing device (1). The object of the invention is to provide a device which is constructed as simply as possible, requires as little space as possible and can be attached to and removed from a mounting rail as easily as possible. The is achieved in that a connection between the retaining part (13, 13a, 13b) and an unlocking arm (11) occurs via a slotted guide system, wherein the slotted guide system has a guide groove (4) and a tenon (5) arranged therein, and the guide groove (4) has at least one lateral wall (41), at least sections of which run in such a way that, with the movement of the unlocking arm (11), a force is exerted on the retaining part (13, 13a, 13b) wherein the direction of said force is different from a movement direction (7) of the unlocking arm (11).

Inventors:
FUCHS, Ernst (Teichweg 29, 8062 Kumberg, 8062, AT)
SCHÖGGL, Michael (Feldstrasse 10, 8143 Dobl-Zwaring, 8143, AT)
REITERER, Josef (Weniggleinz 33, 8251 Wettmannstätten, 8251, AT)
GRINSCHGL, Horst (Rupert Schmid Platz 6, 8501 Lieboch, 8501, AT)
Application Number:
AT2018/060318
Publication Date:
July 04, 2019
Filing Date:
December 27, 2018
Export Citation:
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Assignee:
AVL LIST GMBH (Hans-List-Platz 1, 8020 GRAZ, 8020, AT)
International Classes:
H01R9/26; H02B1/052
Foreign References:
US20060175489A12006-08-10
EP1328051A12003-07-16
EP1460720A12004-09-22
DE19709811A11998-09-17
EP1261087A12002-11-27
DE102006057321A12008-06-12
Attorney, Agent or Firm:
BABELUK, Michael (Florianigasse 26/3, 1080 Wien, 1080, AT)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Vorrichtung zum Aufrasten auf eine Tragschiene (3) für Reihenklemmen, wel- che zumindest ein Gehäuse (2) und zumindest eine Befestigungsvorrichtung

(I) zur Befestigung der Vorrichtung an der Tragschiene (3) aufweist, wobei die Befestigungsvorrichtung (1) zumindest ein Halteteil (13, 13a, 13b) mit zumindest einer Haltenase (14) zur Verrastung mit der Tragschiene (3) in einer Anliegestellung aufweist, und der Halteteil (13, 13a, 13b) von der An- liegestellung in eine offene Stellung durch eine Bewegung eines Entriege- lungsarms (11) der Befestigungsvorrichtung (1) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbindung zwischen dem Halteteil (13, 13a, 13b) und dem Entriegelungsarm (11) über eine Kulissenführung erfolgt, wobei die Kulissenführung eine Führungsnut (4) und einen darin angeordneten Zapfen (5) aufweist, und die Führungsnut (4) zumindest eine Seitenwand (41) auf- weist, welche zumindest abschnittsweise derart verläuft, dass bei der Bewe- gung des Entriegelungsarms (11) eine Kraft auf das Halteteil (13, 13a, 13b) ausgeübt wird, deren Kraftrichtung von einer Bewegungsrichtung (7) des Ent- riegelungsarms (11) verschieden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (5) an dem Halteteil (13, 13a, 13b) und die Führungsnut (4) an dem Entrie- gelungsarm (11) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (1) zumindest zwei gegenüberliegende Halteteile (13, 13a, 13b) mit einander zugewandten Haltenasen (14) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gegen- überliegenden Halteteile (13, 13a, 13b) mit dem selben Entriegelungsarm

(I I) verbunden sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Halteteil (13, 13a, 13b) eine elastische Zunge (16) auf- weist, die zumindest in der offenen Stellung an einem Anschlag (23) gespannt anliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Zunge (16) auch in Anliegestellung an dem Anschlag (23) zumindest teilweise gespannt anliegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Halteteil (13, 13a, 13b) über eine Drehachse (A) in Bezug auf das Gehäuse (2) verschwenkbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dreh- achse (A) im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung (7) des Entriege- lungsarms (11) verläuft.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dreh- achse (A) im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung (7) des Entriege- lungsarms (11) verläuft.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei gegenüberliegende Halteteile (13, 13a, 13b) über ein Verbindungsglied (18) miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsglied (18) bei zu- mindest einem Halteteil (13, 13a, 13b) eine Biegestelle (19) aufweist, und zwischen den Halteteilen (13, 13a, 13b) ein Begrenzungselement (22) des Gehäuses (2) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass durch zumindest ein Rastelement (8, 9) zumindest eine Stellung zumin- dest eines Halteteils (13, 13a, 13b) definiert wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastele- ment (8, 9) an dem Halteteil (13, 13a, 13b) oder an einem mit dem Halteteil (13, 13a, 13b) starr verbundenen Teil angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (8, 9) in der Führungsnut (4) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (41) zumindest einen an einen Abschnitt (42) der 14 Seitenwand (41) angrenzenden und in Bezug auf die Bewegungsrichtung (7) des Entriegelungsarms (11) parallel verlaufenden Absatz (43, 44) aufweist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (13, 13a, 13b) im Inneren des Gehäuses (2) angeordnet sind.

Description:
Vorrichtung zum Aufrasten auf eine Tragschiene für Reihenklemmen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufrasten auf eine Tragschiene für Rei- henklemmen, welche zumindest ein Gehäuse und zumindest eine Befestigungs- Vorrichtung zur Befestigung der Vorrichtung an der Tragschiene aufweist, wobei die Befestigungsvorrichtung zumindest ein Halteteil mit zumindest einer Haltenase zur Verrastung mit der Tragschiene in einer Anliegestellung aufweist, und der Hal- teteil von der Anliegestellung in eine offene Stellung durch eine Bewegung eines Entriegelungsarms der Befestigungsvorrichtung bewegbar ist.

Es sind eine Vielzahl von Vorrichtungen bekannt, welche zur Organisation an in der Regel horizontal an einer Wand angebrachten Tragschienen befestigbar sind, wie beispielsweise Sicherungen, Schütze und dergleichen. Dabei ist wesentlich, dass die Vorrichtungen ausreichend fest an den Tragschienen verbindbar sind, um ein ungewolltes Lösen zu vermeiden. Gleichzeitig sollen sie aber, wenn sie vom Be- nutzer abgenommen werden sollen, leicht lösbar sein. Der für die Anbringung bzw. Ablösung notwendige Platz seitlich, oberhalb und unterhalb der Vorrichtung sollte auch möglichst gering gehalten werden, damit mehrere Vorrichtungen nebenei- nander bzw. zwei übereinander angeordnete Tragschienen möglichst nah aneinan- der angeordnet werden können. Dazu ist bereits eine Reihe von Befestigungsme- chanismen bekannt.

Dabei wird unter Anliegestellung eine Stellung des Halteteils verstanden, bei der die Haltenase an einer Halteoberfläche der Tragschiene anliegt, wenn die Vorrich- tung an einer Tragschiene bestimmungsgemäß angeordnet ist. Unter offener Stel- lung wird hingegen eine Stellung verstanden, bei der die Haltenase an der Halte- oberfläche nicht anliegt und die Vorrichtung damit von der Tragschiene gelöst wer- den kann.

Die DE 10 2013 111 551 B3 beschreibt eine Befestigungsvorrichtung, welche Hal- teteile mit Haltenasen aufweist, die über eine Drehbewegung aus einer an der Tragschiene angelegten Anliegestellung in eine offene Stellung gebracht werden können. Es ist ein komplexer Übertragungsmechanismus notwendig, damit an der der Tragschiene gegenüberliegenden Vorderseite, welche in der Regel die für den Benutzer einzig leicht erreichbare Seite ist, diese Bewegung eingeleitet werden kann. Dies benötigt außerdem viel Platz im Gehäuse, wodurch dieses größer aus- geführt sein muss.

Die WO 2013/054873 Al beschreibt ein Gehäuse mit einer Befestigungsvorrich- tung, bei der an der Oberseite ein Entriegelungsarm angeordnet ist, welcher durch Ziehen eines Fortsatzes die Halteteile in die offene Stellung bringt. Dies ist ebenso unvorteilhaft, da so an der Oberseite genügend Platz vorgesehen sein muss, um die Vorrichtung von der Tragschiene abzulösen.

Aufgabe der Erfindung ist damit, eine Vorrichtung bereitzustellen, die möglichst einfach aufgebaut ist und möglichst wenig Platz verbraucht und möglichst leicht an eine Tragschiene anbringbar und wieder abnehmbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Verbindung zwi- schen dem Halteteil und Entriegelungsarm über eine Kulissenführung erfolgt, wo bei die Kulissenführung eine Führungsnut und einen darin angeordneten Zapfen aufweist, und die Führungsnut zumindest eine Seitenwand aufweist, welche zu- mindest abschnittsweise derart verläuft, dass bei der Bewegung des Entriege- lungsarms, die den Halteteil von der Anliegestellung in eine offene Stellung bringt, eine Kraft auf das Halteteil ausgeübt wird, deren Kraftrichtung von einer Bewe- gungsrichtung des Entriegelungsarms verschieden ist.

Bevorzugt wird unter der Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms jene Richtung verstanden, die der Entriegelungsarm bei der Bewegung macht, wenn zumindest ein Halteteil von der Anliegestellung in die offene Stellung gebracht wird.

Durch die Verwendung einer Kulissenführung, welche einfach und kostengünstig ist, kann die Bewegung des Entriegelungsarms eine Bewegung des Halteteils be- wirken, wobei diese Bewegungen unterschiedliche Richtungen aufweisen und der zurückgelegte Weg unterschiedlich groß sein kann. Damit kann die Bewegungs- richtung des Entriegelungsarms für den Benutzer optimal gewählt werden und es muss wenig Rücksicht auf die Bewegungsrichtung des Halteteils genommen wer- den. Außerdem können die vom Benutzer zum Schalten verwendeten Griffteile des Entriegelungsarms an verschiedensten Stellen der Vorrichtung angeordnet wer- den. Beispielsweise können dadurch die Griffteile des Entriegelungsarms an der der Tragschiene gegenüberliegenden Vorderseite des Gehäuses angeordnet wer- den, wodurch an den Seiten sowie Ober- und Unterseite der Vorrichtung kein zu- sätzlicher Platz vorgesehen werden muss, damit die Vorrichtung noch entfernbar ist. Dies ermöglicht eine besonders leicht handhabbare Verwendung und ermög- licht einen möglichst dichten Verbau von Vorrichtungen.

Durch Einstellung des Winkels des Abschnittes, durch den bei der Bewegung des Entriegelungsarms eine Kraft auf das Halteteil ausgeübt wird, in Bezug zur Bewe- gungsrichtung des Entriegelungsarms kann auch der Grad der Verstellung des Hal- teteils durch die Bewegung des Entriegelungsarms gewählt werden. Ist dieser Win- kel sehr flach, so muss der Entriegelungsarm stärker bewegt werden, als wenn der Winkel steiler gewählt wird. Das heißt mit anderen Worten, dass der Betätigungs- weg des Entriegelungsarms bei flacherem Winkel größer ist.

Vorzugsweise ist die Bewegung des Entriegelungsarms eine im Wesentlichen line- are. Beispielsweise bietet sich dabei eine Bewegungsrichtung an, welche sich nor- mal zur Tragschiene in Einbaustellung der Vorrichtung und sich damit normal zur Wand verhält. In einer Ausführungsform kann das Ziehen des Entriegelungsarms weg von der Tragschiene eine Bewegung des Halteteils aus der Anliegestellung in die offene Stellung und damit ein Lösen der Vorrichtung von der Tragschiene be- wirken. Eine entsprechend entgegengesetzte Bewegung des Entriegelungsarms kann den Halteteil wieder in die Anliegestellung zurückbewegen. Selbstverständ- lich könnten die Bewegungsrichtungen auch umgekehrt gewählt werden.

Die Führungsnut kann als Langloch ausgeführt sein, wobei der Zapfen im Wesent- lichen an beiden Seitenwänden des Langlochs geführt wird. Alternativ kann die Führungsnut auch größer gewählt werden, wodurch der Zapfen zumindest ab- schnittsweise nur an einer Seitenwand anliegt. Bei solchen Ausführungsformen ist es besonders vorteilhaft, wenn elastische Elemente vorgesehen sind, die den Zap- fen in eine bestimmte Richtung lenken oder drücken, damit der Zapfen bestim- mungsgemäß geführt werden kann.

Durch die Anordnung von Zapfen und Führungsnut bzw. Anpassung der Form von Zapfen und Führungsnut, kann genau gewählt werden, in welcher Position sich der Halteteil bei einer vorgegebenen Position des Entriegelungsarms befindet.

Die Haltenasen weisen vorzugsweise Halteflächen auf, welche im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms stehen. Dadurch wird eine feste, formschlüssige Verbindung zwischen den Haltenasen und der Tragschiene ermöglicht, welche sich nicht leicht von selbst lösen kann.

Der Zapfen kann entweder am Halteteil oder am Entriegelungsarm angeordnet sein, die Führungsnut am entsprechenden anderen Teil. Vorteilhaft ist, wenn der Zapfen an dem Halteteil und die Führungsnut an dem Entriegelungsarm angeord- net ist. Damit ist eine einfache Ausführungsform gefunden, bei der der Halteteil klein ausgeführt werden kann. Der Zapfen kann fest mit dem Halteteil verbunden sein oder beweglich in einer Öffnung des Halteteils eingesetzt sein, in der er ein definiertes Spiel hat.

Weiters kann vorgesehen sein, dass die Befestigungsvorrichtung zumindest zwei gegenüberliegende Halteteile mit einander zugewandten Haltenasen aufweist. Da- durch kann die Tragschiene von beiden Seiten umfasst werden und die Stabilität der Verbindung erhöht werden. Besonders vorteilhaft ist, wenn die gegenüberlie- genden Halteteile mit dem selben Entriegelungsarm verbunden sind. Damit kön- nen gleichzeitig beide Halteteile gelöst werden, was eine Vereinfachung der Aus- führungsform bedingt. Es kann so auch vermieden werden, dass aus Platzgründen eines der beiden Halteteile unbeweglich ausgeführt werden muss, wodurch das Kippen der Vorrichtung zum Entfernen und Anbringen an der Tragschiene nicht mehr notwendig wird.

Weiters kann vorgesehen sein, dass zumindest ein Halteteil eine elastische Zunge aufweist, die zumindest in der offenen Stellung an einem Anschlag gespannt an- liegt. Dadurch kann das Halteteil in die Anliegestellung zurückgeführt werden, wenn es sich in einer offenen Stellung befindet und nicht genug Kraft auf den Entriegelungsarm wirkt. Gleichzeitig kann es so zu einer automatischen Verriege- lung kommen, wenn sich das Halteteil in Anliegestellung befindet, während die Vorrichtung an eine Tragschiene angenähert wird. Bei geeigneter Ausführung von Führungsflächen des Halteteils kann dieses bei Anlegen an die Tragschiene in die offene oder eine halb offene Stellung gleiten und sobald das Halteteil die Trag- schiene umfasst hat, wird das Halteteil durch die elastische Zunge automatisch in die Anliegestellung zurückgeführt. Dadurch muss nicht der Entriegelungsarm be- nutzt werden, um die Vorrichtung an einer Tragschiene zu befestigen.

Besonders vorteilhaft ist in diesem Sinne, wenn die elastische Zunge auch in An- liegestellung an dem Anschlag zumindest teilweise gespannt anliegt. Dadurch kann die Anliegestellung weiter stabilisiert werden.

Wenn zumindest ein Halteteil über eine Drehachse in Bezug auf das Gehäuse ver- schwenkbar ist, so kann das Halteteil schnell zwischen Anliegestellung und offener Stellung bewegt werden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Drehachse im We- sentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms verläuft. Dabei kann beispielsweise der Halteteil als sich entlang der Tragschiene erstreckender Teil ausgeführt sein und die Kulissenführung an einer Breitseite des Halteteils an- geordnet sein, während die Drehachse an der gegenüberliegenden Breitseite an- geordnet ist. Dadurch wird das Halteteil bei Bewegung in die offene Stellung schräg gekippt, sodass die Haltenase nicht mehr die Tragschiene überragt. Dabei werden unter Breitseiten jene Seiten des Halteteils verstanden, die im Wesentlichen nor- mal zur Haupterstreckungsrichtung der Tragschiene stehen und an diese grenzen. Mit anderen Worten begrenzen die Breitseiten die Halteteile entlang der Haupter- streckungsrichtung der Tragschiene, wenn die Vorrichtung an die Tragschiene an- gelegt ist. Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Drehachse im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms verläuft. Dabei kann die Drehachse vorzugsweise ebenso im Wesentlichen parallel zur Tragschiene in Einbaustellung verlaufen, wodurch der Schwenkwinkel zwischen Anliegestellung und offener Stel- lung sehr klein gewählt werden kann.

Wenn zumindest zwei gegenüberliegende Halteteile über ein Verbindungsglied mit- einander verbunden sind, wobei das Verbindungsglied bei zumindest einem Halte- teil eine Biegestelle aufweist, und zwischen den Halteteilen ein Begrenzungsele- ment des Gehäuses angeordnet ist, so ist damit eine alternative Ausführungsform mit nur einem Entriegelungsarm für beide Halteteile gefunden, welche nur eine Kulissenführung benötigt. Das Verbindungsglied verschiebt ein Halteglied von der Tragschiene weg, während das andere initial in die gleiche Richtung gezogen wird. Dabei steht es aber am Begrenzungselement an, wodurch die Biegestelle dieses Halteteil in dessen offene Stellung biegt. Die Biegestelle weist vorzugsweise elas- tische oder elastomere Eigenschaften auf, wodurch auch der bei der Biegestelle angeordnete Halteteil bei einer entgegengesetzten Bewegung wieder seine Anlie- gestellung einnimmt.

Vorteilhaft ist weiters, wenn durch zumindest ein Rastelement zumindest eine Stel- lung zumindest eines Halteteils definiert wird. Dabei ist vorzugsweise die Anliege- stellung und/oder die offene Stellung durch das Rastelement definiert. Dabei soll das Rastelement das ungewollte Verlassen der Stellung verhindern. Besonders vorteilhaft ist in diesem Sinne, wenn das Rastelement an dem Halteteil oder an einem mit dem Halteteil starr verbundenen Teil angeordnet ist.

Das Rastelement kann beispielsweise als Erhöhung ausgeführt sein, welche elas- tisch sind, beispielsweise in Form von elastischen Kunststoffabsätzen oder auch in Form von gefederten Kugeln in einer entsprechenden Fassung. Es kann auch ein Zusammenspiel von Erhöhungen und Hindernissen erfolgen, wobei die Erhöhungen beispielsweise an den Halteteilen, dem Verbindungsglied oder an dem Entriege- lungsarm angeordnet sein können. Während der Bewegung von einer Stellung in die andere kann vorgesehen sein, dass sich die Erhöhung an einem Hindernis wie weiteren Erhöhungen, Schultern oder auch Ausnehmungen oder Vertiefungen eines direkt angrenzenden Teils des Gehäuses vorbeibewegen muss. Dabei muss erhöhte Kraft aufgewendet werden, um diese Erhöhungen, Schultern, Ausnehmun- gen oder Vertiefungen zu überwinden und den Bewegungsvorgang zu beginnen oder fortzusetzen. Selbstverständlich kann auch das Hindernis an den Halteteilen, dem Verbindungsglied oder an dem Entriegelungsarm und die Erhöhung an dem direkt angrenzenden Teil des Gehäuses angeordnet sein. Des Weiteren kann auch vorgesehen sein, dass die Erhöhung mehrere Hindernisse überwinden muss, um von einer Stellung in die andere zu kommen, wodurch sowohl die Anliegestellung als auch die offene Stellung definiert werden können. Weiter kann vorgesehen sein, dass das Rastelement in der Führungsnut angeordnet ist. Dadurch wird kein Hindernis mehr notwendig, da das Rastelement, wieder beispielsweise durch eine elastische oder elastisch gelagerte Erhöhung dargestellt, den Zapfen in einer be- stimmten Stellung festlegen kann, welche nur durch genügend Kraftaufwand ver- lassen werden kann.

Es kann auch vorteilhaft sein, wenn die Seitenwand zumindest einen an einen Ab- schnitt der Seitenwand angrenzenden und in Bezug auf die Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms parallel verlaufenden Absatz aufweist. Befindet sich der Zapfen im Bereich dieses Absatzes, so kann durch Krafteinwirkung auf den Zapfen keine Bewegung der Führungsnut bewirkt werden. Dadurch kann das ungewollte Verlassen einer Stellung verhindert werden.

Darüber hinaus ist vorteilhaft, wenn die Halteteile im Inneren des Gehäuses ange- ordnet sind. Dadurch sind die Teile durch das Gehäuse geschützt und das Gehäuse kann direkt an der Wand anliegen, wenn die Vorrichtung an einer Tragschiene angebracht wird.

In der Folge wird die vorliegende Erfindung anhand der in den nicht einschränken- den Figuren dargestellten Ausführungsvarianten näher erläutert. Es zeigen :

Fig. 1 eine erfindungsgemäße erste Ausführungsform an einer Tragschiene in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2 ein Detail der ersten Ausführungsform in einer perspektivischen An- sicht;

Fig. 3 das Detail aus Fig. 2 in einer anderen perspektivischen Ansicht;

Fig. 4 ein Detail einer erfindungsgemäßen zweiten Ausführungsform in An- liegestellung an einer Tragschiene in einem Schnitt;

Fig. 5 das Detail aus Fig. 4 in offenen Stellung in einem Schnitt;

Fig. 6 ein Detail einer erfindungsgemäßen dritten Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung von außen, wobei die Vorrichtung an einer Tragschiene 3 angelegt ist. Die Vorrichtung weist ein äußeres Gehäuse 2 auf, welches an der Hinterseite eine Ausnehmung 21 aufweist, die die Tragschiene 3 aufnehmen kann. Eine Befestigungsvorrichtung 1 ist im Wesentli- chen im Inneren des Gehäuses 2 angeordnet, nur ein Teil eines Entriegelungsarms 11, welcher entlang einer Seitenplatte des Gehäuses 2 von der Hinterseite bis zur Vorderseite 24 geführt wird, zeigt aus einer Öffnung der Vorderseite 24 heraus. Der Entriegelungsarm 11 weist an seinem äußeren Bereich einen Griffteil 12 auf, der von einem Benutzer ergriffen und durch eine Ziehbewegung vom Gehäuse 2 wegbewegt werden kann. Dadurch wird die Bewegung des Entriegelungsarms 11 und damit die Lösung der Vorrichtung von der Tragschiene 3 ausgelöst, während ein Andrücken des Entriegelungsarms 11 ein Abringen der Vorrichtung an die Trag- schiene 3 bedingt.

Figur 2 und 3 zeigen die gleiche Ausführungsform wie Fig. 1, jedoch nur ein Detail der Befestigungsvorrichtung 1 und des Gehäuses 2 in Fig. 2 ohne Tragschiene 3, bzw. in Fig. 3 mit Tragschiene 3. Der Entriegelungsarm 11 weist an seiner dem Griffteil 12 gegenüberliegenden Seite eine Verbreiterung auf, welche zwei längliche Führungsnuten 4 aufweist. In diese greift je ein Zapfen 5 ein, welcher starr an je einem Halteteil 13 angeordnet ist. Durch diese Kulissenführung wird eine Verbin- dung zwischen Entriegelungsarm 11 und den Halteteilen 13 hergestellt. Diese Hal- teteile 13 weisen entlang ihrer der Ausnehmung 21 zugewandten Seite je eine Haltenase 14 auf, welche sich über einen Teil der Länge der Halteteile 13 er- strecken. Die Haltenasen 14 weisen Halteflächen 15 auf, die sich an der Trag- schiene 3 anlegen können und damit die Vorrichtung an der Tragschiene 3 festle- gen können.

Die Halteteile 13 sind an den den Zapfen 5 gegenüberliegenden Seiten beweglich mit dem Gehäuse 2 verbunden. Die Halteteile 13 sind daher über Drehachsen A, welche entlang der beweglichen Verbindung verlaufen, schwenkbar.

In der in Fig. 2 dargestellten Situation ist der Entriegelungsarm 11 entlang einer linearen Bewegungsrichtung 7 bewegt worden, wodurch sich die Zapfen 5 an einem Ende der Führungsnuten 4 befinden und die weitere Bewegung des Entrie- gelungsarms 11 in diese Richtung begrenzt wird. Die Führungsnuten 4 weisen ent- lang ihrer Erstreckung je zwei parallele Seitenwände 41 auf, welche in Bezug auf die Bewegungsrichtung 7 durchgehend schräg, und zwar in einem Winkel von etwa 45° zur Bewegungsrichtung 7 des Entriegelungsarms 11 verlaufen. Dadurch kön- nen die Zapfen 5 durch die Bewegung des Entriegelungsarms 11 entlang der Be- wegungsrichtung 7 von einem Ende der Führungsnut 4 zum anderen bewegt wer- den, wodurch die Halteteile 13 um die Drehachsen A geschwenkt werden, welche im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung 7 verlaufen und normal zur Trag- schiene stehen. Die Drehachsen A sind des Weiteren an je einer Breitseite der Halteteile 13 angeordnet und begrenzen die Halteteile an je einer Seite entlang der Haupterstreckungsrichtung der Tragschiene. Dadurch sind die Haltenasen 14 in eine offene Stellung auseinanderbewegbar wie in Fig. 2 und 3 gezeigt und grei- fen nicht mehr in eine Tragschiene 3 ein, wenn diese in der Ausnehmung 21 an- geordnet wird. Je nach Ausführungsform können die beweglichen Verbindungen zwischen den Halteteilen 13 und dem Gehäuse 2 federnd oder nicht federnd aus- geführt sein. Bei federnden Ausführungen kann das Halteteil 13 beispielsweise in die Anliegestellung zurückgedrückt werden, wenn es sich in der offenen Stellung oder zwischen diesen Stellungen befindet. Damit kann ein automatisches Schlie- ßen der Halteteile 13 erreicht werden, wenn auf den Entriegelungsarm 11 keine Kraft durch den Benutzer wirkt, der Entriegelungsarm 11 also entlastet ist.

Fig. 4 und Fig. 5 zeigen eine zweite Ausführungsform in einem Schnitt mit einer an einer Wand 6 angebrachten Tragschiene 3. Die dargestellte Ausführungsform weist ebenso einen Entriegelungsarm 11 für zwei gegenüberliegende Halteteile 13 auf, wobei die Haltenasen 14 zueinander gerichtet sind. Die Führungsnuten 4 sind wieder am Entriegelungsarm 11 und die Zapfen 5 an den Halteteilen 13 angeord- net, jedoch weisen die Halteteile 13 Drehverbindungen mit dem Gehäuse 2 auf, deren Drehachse A normal zur Bewegungsrichtung 7 und im Wesentlichen parallel zur Tragschiene 3 in Einbaustellung stehen. Über die Drehachsen A, welche durch diese Drehverbindungen definiert werden, können die Halteteile 13 von einer of- fenen Stellung wie in Fig. 5 gezeigt in eine Anliegestellung wie in Fig. 4 gezeigt geschwenkt werden. Dazu weisen die Führungsnuten 4 je eine Seitenwand 41 auf, welche je einen schrägen Abschnitt 42 sowie an beiden Seiten der schrägen Ab- schnitte 42 einen ersten in Bezug zur Bewegungsrichtung 7 des Entriegelungsarms 11 parallel verlaufenden ersten Absatz 43 und einen zweiten Absatz 44 dieser Art aufweist.

Dabei wird unter schräg eine nicht parallele Ausrichtung eines Abschnitts der Sei- tenwand der Führungsnut der Kulissenführung gegenüber der Bewegungsrichtung des Entriegelungsarms verstanden. Dies gilt sinngemäß auch für die beiden ande- ren Ausführungsbeispiele in Fig. 1, Fig. 2, Fig. 3 sowie Fig. 6. Anders ausgedrückt heißt das, dass bei einer schrägen Ausrichtung eines Abschnitts der Seitenwand der Führungsnut der Kulissenführung gegenüber der Bewegungsrichtung des Ent- riegelungsarms, durch die Bewegung des Entriegelungsarms eine Kraftübertra- gung zwischen diesem Abschnitt der Seitenwand der Führungsnut und dem Zapfen erfolgt. Dies gilt sinngemäß auch für die beiden anderen Ausführungsbeispiele in Fig. 1, Fig. 2, Fig. 3 sowie Fig. 6. Darüber hinaus weist jedes Halteteil 13 je eine elastische Zunge 16 auf, welche an einem Anschlag 23 des Gehäuses 2 anliegt und die Zapfen 5 an den Seitenwänden 41 entlangführen. Dadurch ist nur noch eine Seitenwand 41 notwendig. Werden durch Betätigung des Entriegelungsarms 11 die Halteteile 13 in die offene Stellung gebracht, so verbiegen sich die elastischen Zungen 16 und der Zapfen wird auf den zweiten Absatz 44 gedrückt. Der zweite Absatz 44 verhindert ein Zurückgleiten der Halteteile 13 in die Anliegestellung, erst wenn sich der Zapfen dem schrägen Abschnitt 42 nähert werden die Halteteile 13 automatisch durch die gespannte elastische Zunge in die Anliegestellung ge- führt.

Die Haltenasen 14 weisen neben den Halteoberflächen 15 abgeschrägte Führungs- flächen auf, welche die Halteteile 13 aus einer Anliegestellung in eine halboffene Stellung bewegen, wenn die Vorrichtung an eine Tragschiene 3 angenähert wird. Dadurch kann die Tragschiene 3 automatisch, ohne Betätigung des Entriegelungs- arms 11, von den Haltenasen 14 umfasst werden.

Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform, wobei nur ein Detail der Befestigungs- Vorrichtung 1 und des Gehäuses 2 dargestellt ist. Die Befestigungsvorrichtung 1 weist nur einen Entriegelungsarm 11 mit nur einer Kulissenführung auf, welche im Wesentlichen wie die Kulissenführung aus der ersten Ausführungsform aufgebaut ist. Jedoch ist der Zapfen 5 nicht fest mit einem ersten Halteteil 13a verbunden. Der Zapfen 5 ist über ein kurz ausgeführtes Langloch 17 mit dem ersten Halteteil 13a verbunden und über eine nichtdargestellte bewegliche Festmachung beweglich gelagert. Ein erstes Halteteil 13a ist über ein Verbindungsglied 18 mit einem zwei- ten Halteteil 13b verbunden, wobei an der Verbindungsstelle mit dem zweiten Hal- teteil 13b eine Biegestelle 19 mit elastischen oder elastomeren Eigenschaften vor- gesehen ist. In Fig. 6 werden beide Halteteile 13a, 13b in Anliegestellung darge- stellt, der Zapfen 5 befindet sich an einem Ende der Führungsnut 4. Dabei liegt das zweite Halteteil 13b an einem Begrenzungselement 22 an.

Zusätzlich ist an dem Verbindungsglied 18 ein erstes Rastelement 8 in Form einer elastischen Schulter angeordnet. Direkt an dem Verbindungsglied 18 ist eine Zwi- schenwand des Gehäuses 2 angeordnet, welches ebenso ein zweites Rastelement 9 in Form einer nicht elastischen Schulter aufweist. Die Schultern zeigen zueinan- der und sind so angeordnet, dass jene des Verbindungsglieds 18 jene des Gehäu- ses 2 überwinden muss, wenn die Halteteile 13a, 13b zwischen Anliegestellung und offener Stellung bewegt werden. Dabei verformt sich die elastische Schulter und gleitet an der unelastischen Schulter vorbei. Alternativ kann das zweite Rast- element 9 elastisch ausgeführt sein, und das erste Rastelement 8 unelastisch. Eine weitere Alternative stellt eine unelastische Ausführung beider Rastelemente 8, 9 dar, wobei die Zwischenwand des Gehäuses 2 elastisch ausgeführt ist.

Wird der Entriegelungsarm 11 in Bewegungsrichtung 7 bewegt, so bewegt sich der Zapfen 5 an das andere Ende der Führungsnut 4, wodurch das erste Halteteil 13a zusammen mit dem Verbindungsglied 18 normal zur Bewegungsrichtung 7 nach unten gezogen und das erste Halteteil 13a in eine offene Stellung gebracht wird. Durch das Anliegen an dem Begrenzungselement 22 kann das zweite Halteteil 13b dieser Bewegung nicht folgen, wodurch sich die Biegestelle 19 elastisch verformt, das zweite Halteteil 13b umklappt und in eine im Wesentlichen parallele Position zum Verbindungsglied 18 gebracht wird. Dadurch gibt auch das zweite Halteteil 13b eine in Anliegestellung umfasste Tragschiene 3 frei und wird damit in eine offene Stellung gebracht. Bei einer entgegengesetzten Bewegung biegt sich die Biegestelle 19 wieder in die ursprüngliche Form zurück und bringt das zweite Hal- teteil 13b wieder in die Anliegestellung.




 
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