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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR COATING PARTICLES,PARTICULARLY DRUGS IN THE FORM OF PARTICLES,SUCH AS TABLETS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1982/003972
Kind Code:
A1
Abstract:
The device is provided with a housing (41) containing a drum (7) open at both its ends and comprising a perforated cylindrical mantel (7a). The drum is allowed to rotate and pivots at one of its ends with a bearing (25). A transmission shoe, provided an opening, is arranged at one of the lower quadrants of the drum (7). Said opening is adjustable and extends along the contour of the drum. It is capable to direct the gas through the tablets. The drum has a taking opening (7g) extending on the entire width of the mantel (7a). Said opening may be closed by a hinged pneumatic shutter (13). The bottom (41a) of the housing (41) located under the drum (7) has an opening (41e) susceptible of being obturated. When the tablets contained in the drum (7) are provided with the coating, they may come out under the effect of gravity after the release of the taking opening (7g) and of the bottom opening (41a) of the housing.

Inventors:
GLATT WERNER (DE)
GRAB ERWIN (DE)
Application Number:
PCT/CH1982/000071
Publication Date:
November 25, 1982
Filing Date:
May 21, 1982
Export Citation:
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Assignee:
GLATT MASCHINEN & APPARATEBAU (CH)
GLATT WERNER (DE)
GRAB ERWIN (DE)
International Classes:
A61J3/06; A23G3/26; A61J3/00; B01J2/00; B01J2/12; B01J2/14; (IPC1-7): A23G3/26
Foreign References:
DE1225035B1966-09-15
US3357398A1967-12-12
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zum Überziehen von Teilchen, insbeεon dere ArzneimittelTeilchen, wie Tabletten, mit einem Gestell (3) , einer drehbar um eine Drehachse (5) in diesem gelagerten Trommel (7) , die eine Wand mit einem mindestens teilweise perforierten Teil (7a) und eine EntnahmeÖffnung (7g) zum Entnehmen von Teilchen auf weist, und einem GasÜbertragungsschuh (131) , der beim Betrieb vom Gestell (3) gehalten ist und am genannten WandTeil (7a) anliegt, um ein Gas durch diesen hindurch strömen zu lassen, dadurch gekennzeichnet, dass sich die EntnahmeÖffnung (7g) mindestens teilweiεe im genannten WandTeil (7a) befindet und mit einem VerschlussElement (13) verschlieεs und wieder freigebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die EntnahmeÖffnung derart angeordnet ist, dass sie bei einer Drehstellung der Trommel (7) deren tiefste Stelle umfasst und in der Trommel (7) vorhandenen Teilchen durch die EntnahmeÖffnung nach unten aus der Trommel (7) herausgelangen können, und daεε das Ver εchlusεElement (13) mit Haltemitteln (15) derart beweg bar mit der Trommel (7) verbunden iεt, daεs es von einer SchlieεsStellung, in der es die EntnahmeÖffnung abschliesst und beim Rotieren der Trommel (7) mitsammt den Haltemitteln (15) den vom Gestell (3) bezüglich der Drehachse (5) undrehbar gehaltenen GasUbertragungεschuh (131) passieren kann, in eine Stellung bewegbar ist, in der es die EntnahmeÖffnung freigibt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dasε daε VerεchlussElement (13) εchwenkbar it der Trommel (7) verbunden ist, wobei das Verschluss "fOREX OMPI Element (13) bezüglich der Trommel (7) vorzugεweiεe um eine Schwenkachεe verschwenkbar ist, die parallel zur Drehachse (5) der Trommel (7) verläuft, wobei das VerεchlussElement (13) vorzugsweise durch mindestens ein an derTrommel (7) angeordnetes, muskelkraftfrei ar¬ beitendes, beispielsweise pneumatisches Verstellorgan (17) verschwenkbar ist und wobei der genannte, die Perforation aufweisende Wandteil (7a) vorzugsweise mindestens im allgemeinen zylindrisch ist, an diesen vorzugsweiεe auf beiden Seiten sich verjüngende, kompak¬ te, perforationslose WandTeile (7c, 7d) anschliessen und sich die EntnahmeÖffnung vorzugsweise mindestenε über die ganze, parallel zur Drehachεe (5) gemeεεene Breite deε zylindrischen*WandTeils (7a) erstreckt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dasε ein die Trommel (7) um schliessendes Gehäuse (41) mit einem Boden (41a, 341) vorhanden ist und dass dieser eine mit einem verεtellba ren VerschluεεElement (107, 307) verεchlieεεbare Öffnung (41e, 341e) aufweist, die unter der tiefεten Stelle der Trommel (7) angeordnet und derart bemeεεen iεt, daεε εie εich in einer Drehstellung der Trommel (7) mindestens teilweise unter der EntnahmeÖffnung (7g) der Trommel (7) befindet, so dass in der Trommel (7) vorhan¬ denen Teilchen durch die beiden Öffnungen hindurch nach unten aus der Trommel (7) herausgelangen können.
5. Vorrichtung zum überziehen von Teilchen, insbesondere ArzneimittelTeilchen, wie Tabletten, mit einem Gestell (3) , einer mit Lagerungsmitteln um eine horizontale Drehachse (5) drehbar in diesem gelagerten Trommel (7) , die im zentralen Bereich ihrer einen Stirnseite mit einer Öffnung (73) verεehen iεt und einen perforierten MantelTeil (7a) aufweiεt, Antriebεmitteln zum Drehen der Trommel (7) und einem vom Gestell (3) gehaltenen GasUbertragungsschuh (131) , um ein Gas durch den perforierten MantelTeil (7a) hindurch strömen zu laεsen, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (7) im zentralen Bereich von beiden Stirnseiten eine Öffnung (71, 73) aufweist, durch die der Innenraum der Trommel (7) zugänglich ist oder zugänglich machbar ist und dass auf einer Seite des perforierten MantelTeilε (7a) ein Lager (25) mit zwei bezüglich einander drehbaren Ringen (25a, 25b) vorhanden ist, von denen der eine starr mit dem Geεtell (3) und der andere starr mit der Trommel (7) verbunden ist und die εich in einer zur TrommelDreh achεe (5) parallelen Projektion ausserhalb der auf der betref enden TrommelStirnseite vorhandenen Öffnung (71) befinden oder diese, mindestens zum Teil, begrenzen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die lichten Weiten der auf den beiden Stirnseiten vorhandenen Öffnungen (71, 73) mindestens 25 % des maximalen Aussendurchmeεsers der Trommel (7) und beispielsweiεe mindeεtenε 300 mm betragen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, da¬ durch gekennzeichnet, daεs die Trommel (7) auεschliesε lieh auf einer Seite des perforierten MantelTeils (7a) gelagert ist, dasε daε Lager (25) ein Rollkörper aufwei εendeε Wälzlager iεt, daεε zum Antrieb der Trommel (7) auf derjenigen Seite des perforierten MantelTeils (7a) , auf der sich daε Lager (25) befindet, ein ZahnRing (31) εtarr an der Trommel (7) befeεtigt iεt, der mit einem drehbar am Geεtell (3) gelagerten Zahnrad (35) in Wirkverbindung steht und der sich in einer zur Trommel Drehachse (5) parallelen Projektion ausserhalb der auf der betreffenden TrommelStirnseite vorhandenen Öffnung (71) befindet oder diese, mindestens zum Teil, begrenzt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein die Trommel (7) unten, oben und allseitig mindestens staubdicht umschliesεendes Gehäuse (41) vorhanden ist, das im Bereich der beiden auf den TrommelStirnseiten vorhandenen TrommelÖff¬ nungen (71, 73) mit VerschluεsElementen (59, 63) ab schliessbare und wieder freigebbare Öffnungen aufweist.
9. Vorrichtung zum Überziehen von Teilchen, insbeson¬ dere ArzneimittelTeilchen, wie Tabletten, mit einem Gestell (3) , einer drehbar um eine Drehachse (5) in diesem gelagerten Trommel (7) , die eine Wand mit einem mindestens teilweiεe perforierten Teil (7a) aufweist, und einem GasUbertragungsschuh (131) , der beim Betrieb" vom Gestell (3) gehalten ist und am genannten WandTeil (7a) anliegt, um ein Gas durch diesen hindurch strömen zu laεsen, dadurch gekennzeichnet, dasε daε Gehäuεe (41) auf beiden Seiten einer durch die TrommelDrehachse (5) verlaufenden Vertikalebene je eine Öffnung aufweist, die mit einem Klappdeckel (91, 93) verschliessbar ist, er um eine sich auf ihrer oberen Seite befindende Schwenk¬ achse auf und zuklappbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9 , dadurch gekennzeich net, dass zum Abdichten der Klappdeckel (91, 93) auf¬ blas und entlüftbare Dichtungen vorhanden sind.
11. Vorrichtungen zum Überziehen von Teilchen, insbe¬ sondere ArzneimittelTeilchen, wie Tabletten, mit einem Gestell (3) , einer mit Lagerungsmitteln um eine hori¬ zontale Drehachse (5) drehbar in diesem gelagerten Trom¬ mel (7) , die im zentralen Bereich ihrer einen Stirnseite mit einer Öffnung (73) versehen ist und einen per¬ forierten MantelTeil (7a) aufweist, Antriebsmitteln zum Drehen der Trommel (7) und einem vom Gestell (3) gehal ÜUREAD* OMPI S ATIÖ > tenen GasUbertragungsschuh (131) , um ein Gas durch den perforierten MantelTeil (7a) hindurch strömen zu lassen, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Seite des perforierten MantelTeilε (7a) ein Wälzlager (25) mit Rollkδrpern und zwei bezüglich einander drehbaren Ringen (25a, 25b) vorhanden ist, von denen der eine starr mit dem Gestell (3) und der andere starr mit der Trommel (7) verbunden ist, wobei die Antriebsmittel vorzugεweiεe einen ZahnRing (31) aufweiεen, der auf der gleichen Seite des perforierten MantelTeils (7a) , wie das Lager (25) starr an der Trommel (7) befestigt ist und mit einem drehbar am Gestell (3) gelagerten Zahnrad (35) in Wirkverbindung steht.
12. Vorrichtung nach Anεpruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, dass sich das Lager (25) und der ZahnRing (31) so nahe beim perforierten MantelTeil (7a) befinden, dasε die Trommel (7) , die gesamten, zu ihrer Lagerung und zu ihrem Antrieb dienenden Lagerungs und Antriebsmittel und der GasUbertragungsschuh (131) in einem Grundriss Bereich Platz finden, deεsen rechtwinklig zur Trommel Drehachεe (5) gemeεsene Abmessung (a) höchstens das 1,5fache des grösεten Auεεendurch essers der Trommel (7) und dessen parallel zur TrommelDrehachse (5) gemessene Abmessung (b') höchstens das 1,6fache der parallel zur TrommelDrehachse (5) gemessenen Trommel Abmessung betragen.
13. Vorrichtung zum Überziehen von Teilchen, insbe εondere ArzneimittelTeilchen, wie Tabletten, mit einem Geεtell (3) , einer um eine horizontale Drehachse (5) drehbar gelagerten Trommel (7) , die einen perforierten MantelTeil (7a) aufweist, und einem vom Gestell (3) gehaltenen GasÜbertragungsεchuh (131) mit einer Mün dungsöffnung, die durch Begrenzungsmittel (181, 183, 193) begrenzt ist, die in einer Stellung des GasÜber¬ tragungsεchuhs (131) mindestens einigermaεεen dicht am perforierten MantelTeil (7a) anliegen, um ein Gas durch einen Umfangsabεchnitt von dieεem hindurch εtrömen zu laεεen, dadurch gekennzeichnet, dass . die entlang dem TrommelUmfang gemessene Ausdehnung der Mündungεöffnung veränderbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich net, dasε der GaεUbertragungsschuh (131) entlang dem TrommelUmfang gegeneinander versetzte Halter (187, 189, 191) zum wahlweisen, lösbaren Halten eines die Mündungs öffnunq auf einer Seite begrenzenden Begrenzungsmittels (193) aufweist, wobei die Begrenzungsmittel vorzugsweise durch streifenförmige, elastiεch deformierbare Dichtun¬ gen (181, 183, 193) gebildet εind und wobei vorzugεweiεe mindeεtens die Lage des die Mündungsöffnung an ihrem oberen Ende begrenzenden Begrenzungεmittels (193) entlang dem TrommelUmfang veränderbar iεt.
Description:
Vorrichtung zum Überziehen von Teilchen, insbesondere Arzneimittel-Teilchen, wie Tabletten.

Die Erfindung betrifft im allgemeinen eine Vorrichtung zum überziehen von Teilchen, insbesondere Arzneimittel- Teilchen, wie Tabletten und dergleichen, mit einem Gestell, einer drehbar um eine Drehachse in diesem ge¬ lagerten Trommel, die eine Wand mit einem mindestens teilweise perforierten Teil aufweist, und einem Gas- Ubertragungsschuh, der beim Betrieb vom Gestell gehalten ist und am genannten Wand-Teil anliegt, um ein Gas durch diesen hindurch strömen zu lassen.

Zum Begriff "Arzneimittel-Teilchen" sei bemerkt, dass darunter feste oder mindestens einen festen Mantel aufweisende Arzneimittel, d.h. sogenannte feste Arznei- mittel-Darreichungεforπien, wie Tabletten sowie auch Pillen und Kapseln zu verstehen sind.

Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der US-Patentschrif 3 601 086 ist eine Vorrichtung zum Überziehen von Tabletten bekannt, die ein Gestell, eine um eine horizontale Drehachse drehbare Trommel und eine Antriebseinrichtung zum Drehen der Trommel auf¬ weist. Die Trommel ist auf ihrer einen Stirnseite mit einer zentralen Öffnung versehen.

Auf der andern Stirnseite ist die Trommel abgeschlossen, durch einen angeflanschten Drehzapfen mit der Antriebs¬ einrichtung verbunden und in dieser gelagert. Die Trommel weist einen zylindrischen, perforierten Mantel- Teil auf. Im Gestell ist im Bereich des einen, unteren Trommel-Quadranten ein Saugschuh schwenkbar gehalten, der durch einen Pneumatik-Zylinder über ein Gestänge an den perforierten Mantel-Teil der Trommel andrückbar ist. Der Saugschuh ist über ein flexibles Leitungsstück mit einem Saug-Gebläse verbunden, so dass beim Betrieb der Vorrichtung Luft aus dem Innenraum der Trommel durch den perforierten Mantel-Teil, den Saugschuh und die Leitung hindurch abgesaugt werden kann. Die zu überziehenden Tabletten werden durch die auf der einen Stirnseite der Trommel in dieser vorhandene Öffnung in die Trommel eingebracht und nach dem Aufbringen des Überzuges auch wieder durch diese Öffnung aus der Trommel entnommen.

Bei gemäss dem US-Patent 3 601 086 ausgebildeten, auf dem Markt bekannten Vorrichtungen ist ein die Trommel allseitig umschliessendes Gehäuse vorhanden und die Luft wird oben in das Gehäuse eingeleitet und dann in die Trommel eingesaugt, wobei sie zu einem grossen Teil durch die Perforation im Trommel-Mantel hindurchströmt. Im übrigen ist das Gehäuse der auf dem Markt bekannten Vorrichtungen im Bereich der auf der einen Stirnseite der Trommel in dieser vorhandenen Öffnung mit einer Türe versehen.

Die Tabletten sammeln sich bei stillstehender Trommel in deren untersten Teil und müssen also für die Entnahme in irgend einer Weise bis zur stirnseitigen Öffnung der Trommel angehoben werden. Dadurch wird die Entnahme der Tabletten erschwert. Unter Umständen können auch die auf die Tabletten aufgebrachten Überzüge beim Herausheben

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der Tabletten beschädigt werden.

Die Vorrichtungen, und insbesondere auch die Trommeln müssen von Zeit zu Zeit und mindestens beim Wechseln des verarbeiteten Produkts gereinigt werden. Für eine gute Reinigung sollten die Trommeln innen und aussen mit einer Bürste geschrubbt werden. Bei den Vorrichtungen gemäss der US-Patentschrift 3 601 086 ist nun aber der Innenraum der Trommel nur von einer Seite her zugäng- lieh. Dadurch wird die Reinigung der Trommel-Innen¬ flächen beträchtlich erschwert. Dies ist insbesondere bei verhältnismässig grossen Trommeln der Fall, deren in der Richtung der Drehachse gemessene Abmessung bis etwa 5 " m betragen kann.

Ferner kann der Saugschuh nur verhältnismässig wenig von der Trommel wegbewegt werden, was für die Reinigung der Trommel-Aussenseite und des Saugschuhs ebenfalls hinder¬ lich ist.

Ein anderer Nachteil der Vorrichtungen gemäss der US- Patentschrift 3 601 086 besteht noch darin, dass die sich neben der Trommel befindende, zum Antrieb und zum Lagern der Trommel dienende Antriebseinrichtung die Zugänglichkeit zu den zu reinigenden Teilen ebenfalls erschwert und im übrigen verhältnismässig viel Platz beansprucht, nämlich gemäss der Darstellung in der Patentschrift ungefähr gleich viel Platz wie die Trommel selbst.

Wenn die erwähnte, im Gehäuse vorhandene Türe für eine Inspektion des Trommel-Inhaltes während des Aufbringens eines Überzugs auf die Tabletten geöffnet wird, geschieht es häufig, dass ein Schwall Luft mit einem hohen Anteil zerεprühte Uberzugs-Material aus der Trommel in die Um-

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gebung austritt, was ebenfalls nachteilig ist.

Bei der Benutzung einer Vorrichtung werden manchmal re¬ lativ grosse und manchmal relativ kleine Tablettenmengen in die Trommel eingebracht. Ferner können die Tabletten in Abhängigkeit von ihrer Grosse, Form und sonstigen Be¬ schaffenheit unterschiedliche Beweglichkeiten haben. Aus diesen Gründen kann die sich beim Rotieren ergebene Tablettenschicht von Fall zu Fall verschiedene Auεdeh- nungen aufweisen.

Die Saugöffnung des Saugschuhs ist in der US-Patent- schrift 3 601 086 nicht näher beschrieben. Bei gemäss dieser Patentschrift ausgebildeten, auf dem Markt bekannten Vorrichtungen ist die Saugöffnung durch feste Begrenzungen begrenzt. Wenn sich nun beim Drehen der Trommel eine Tablettenschicht ergibt, die entlang dem Trommel-Umfang gemessen eine verhältnismässig grosse Ausdehnung hat, so wird nur durch einen verhältnismässig kleinen Teil dieser Tabletten-Charge Luft hindurchge¬ leitet, wodurch die Wirksamkeit des Überziehvorganges reduziert wird. Wenn die Tablettenschicht umgekehrt entlang dem Trommel-Umfang nur eine verhältnismässig kleine Ausdehnung hat und εich nicht über die ganze Saugöffnung deε Saugschuhs erstreckt, wird ein grosser Teil der Luft neben der Tabletter.sch.icht hindurchge¬ saugt, was natürlich den Wirkungsgrad der Vorrichtung stark herabsetzt.

Die aus der US-Patentschrift 3 601 086 bekannte Vor¬ richtung ist zudem auεεchliesslich für einen Betrieb vorgeεehen, bei dem Luft aus der Trommel in den Saug- schuh hineingesaugt wird. Es hat sich nun aber gezeigt, dass diese Betriebsweise bei gewissen Anwendungen nur unbefriedigende Ergebnisse liefert.

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Aus der US-Patentschrif 3 834 347 ist eine Vorrichtung zum Überziehen von Tabletten bekannt, die ebenfalls eine um eine horizontale Drehachse drehbare Trommel mit einem zylindrischen Mantel aufweist. Der letztere ist zum grössten Teil lochfrei und nur bei vier parallel zur Trommel-Drehachse verlaufenden, über den Umfang der Trommel verteilten, relativ schmalen Streifen perfo¬ riert. Jeder perforierte Mantelstreifen ist mit einer an der Trommelaussenseite angebrachten Haube gegen die U - gebung abgeschlossen. Diese Hauben begrenzen vier beim Betrieb mit der Trommel mitrotierende Saugkanäle, die in einer vorgegebenen Drehstellung der Trommel über eine bei der einen Stirnseite der Trommel angeordnete Saug¬ luftkupplung mit einer ortsfesten Saugleitung verbunden werden. Der Mantel ist zwischen zwei Saugluftkanälen mit einer zum Entnehmen der Tabletten dienenden Entnahme- Öffnung versehen, die mit einem auf die Aussenseite des Trommel-Mantels hin vorstehenden Deckel versehen ist.

Bei der Vorrichtung gemäss der US-Patentschrift 3 834 347 kann zwar die Trommel nach dem Aufbringen eines Überzu¬ ges auf die Tabletten durch die erwähnte Entnahme¬ öffnung verhältnismässig gut entleert werden. Bei dieser Vorrichtung sind jedoch Saugkanäle und die Saugluftkupp- lung schlecht reinigbar und können praktisch auch nicht visuell auf ihre Reinheit kontrolliert werden. Dies ist für die Herstellung pharmazeutischer Produkte, wo hohe Anforderungen an die Reinheit gestellt werden, ein schwerwiegender Kachteil.

Aus der deutschen Patentschrift 1 225 035 ist eine Vor¬ richtung zu Kandieren von Zuckerwaren bekannt, die ein Gestell und eine um eine horizontale Achse drehbare Trommel aufweist. Die Trommel ist mit zwei Laufringen versehen, von denen jeder auf zwei gummierten, im Sockel

des Gestells gelagerten Antriebsrollen abgestützt ist. Die Trommel weist also kein eigentliches Lager auf, son¬ dern ist lediglich von den Antriebsrollen getragen. Der Motor und das Getriebe für den Antrieb sind im Sockel unterhalb der Trommel untergebracht. Die Trommel ist auf beiden Stirnseiten mit einer Öffnung versehen und weist auch im Bereich des Mantels noch eine mit einer Klappe verschliessbare Öffnung für die Entnahme des behandelten Gutes auf.

Bei der aus der deutschen Patentschrift 1 225 035 be¬ kannten Vorrichtung weist der Trommel-Mantel keine Perforation auf und es sind auch sonst keine Mittel vorhanden, um Luft durch ein beim Betrieb in der Trommel vorhandenes Tabletten-Bett hindurch zu saugen. Zwischen den Laufringen der Trommel, den Antriebsrollen und deren Wellen, die oben auf dem Sockel gelagert sind, wäre aber auch gar nicht genügend Platz vorhanden, um einen Saugschuh unterzubringen.

Die Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, die erwähnten Nachteile der vorbekannten Vorrichtungen zu vermeiden.

Die Erfindung soll unter anderem ermöglichen, dass das Gas mit einem die Reinigung nicht beeinträchtigenden Gas-Übertragungsschuh durch die Wand der Trommel hin¬ durch geleitet werden kann und dass trotzdem die Tablet¬ ten nach dem Aufbringen eines Überzuges in einfacher Weise aus der Trommel entnommen werden können.

Diese Aufgabe wird ausgehend von der aus der US-Patent¬ schrift 3 601 086 bekannten Vorrichtung durch eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1 gelöst, wobei die Vorrichtung nach der Erfindung durch

die Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet ist.

Ferner besteht das Ziel, die Vorrichtung derart auszu¬ bilden, dass die Trommel gut und problemlos reinigbar ist.

Des weitern wird angestrebt, den Platzbedarf für die Trommel sowie die zu deren Lagerung und Antrieb dienen¬ den Lager- und Antriebsmittel und das allenfalls vor- handenen, die Trommel umschliessende Gehäuse im Grund- riss im Vergleich zu den Trommel-Abmessungen möglichst klein zu halten.

Zudem soll die Vorrichtung ermöglichen, Luft oder even- tuell ein anderes Gas derart durch ein in der Trommel vorhandenes Tabletten-Bett hindurchzuleiten, dass sich eine für den Überziehvorgang möglichst günstige Luft¬ oder GasStrömung ergibt.

Diese weitere Ziele werden durch Vorrichtungen erreicht, die gemäss den übrigen Ansprüchen und insbesondere gemäss einem oder mehreren der Ansprüche 5, 9, 11 und 13 ausgebildet sind.

Das zum Verschliessen der Entnahme-Öffnung der Trommel dienende Verschluss-Element kann perforationsfrei oder auch perforiert sein. Im letztern Fall erstreckt sich die Perforation der Trommel unterbruchslos um die Trommel-Drehachse herum. Das Verschluss-Element der Trommel kann durch einen verschwenkbare Klappe gebildet εein, die beiεpielsweiεe durch mindestens ein pneu¬ matisches Verstellorgan in ihrer Schliess-Stellung gehalten sowie auf- und zugeschwenkt werden kann. Die Vorrichtung ist zweckmassigerweise noch mit einem die Trommel umschliesεenden und gasdicht gegen die Umgebung

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abgrenzenden Gehäuse mit einem unterhalb der Trommel angeordneten Boden versehen. Dieser kann eine ebenfalls mit einem beispielsweiεe pneumatisch verstellbaren, etwa verschwenk- oder verεchiebbaren Verεchluss-Element gasdicht abschliesεbare Öffnung aufweisen.

Wenn mit einem Überzug versehene Tabletten aus der Trommel entnommen werden sollen, kann diese in einer Drehstellung angehalten werden, in der sich die Entnah- me-öffnung der Trommel und das diese verschliessende Verschluss-Element auf der unteren Seite der Trommel befinden. Genauer gesagt, kann die Trommel in einer Drehstellung gestoppt und durch die Antriebsvorrichtung gehalten werden, in der die-Entnahme-Öffnung die tiefste Stelle der Trommel u fasst. Wenn ein Gehäuεe mit einem eine verschliessbaren Öffnung aufweisenden Boden vorhan¬ den ist, sollen sich ferner die Entnahme-Öffnung der Trommel und die im Gehäuse-Boden vorhandene Öffnung in der Grundriss-Projektion zweckmassigerweise mindestens teilweise überlappen, wobei die Entnahme-Öffnung der Trommel im Grundriss innerhalb der Öffnung des Gehäuse- Bodens liegen kann. Die beiden Verschluss-Elemente können dann ausgehend von ihren Schlieεs-Stellungen in ihre Öffnungs-Stellungen bewegt werden, wobei das an der Trommel angeordnete Verschluss-Element durch die im Boden vorhandenen Öffnung hindurchragen kann. Die Tabletten können nun unter der Einwirkung der Schwer¬ kraft nach unten aus der Trommel herausrutschen und -fallen.

Der Erfindungsgegenstand soll nun anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels und Vari¬ anten davon erläutert werden. In der Zeichnung zeigen

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die Figur 1 eine Frontansicht einer Vorrichtung zum überziehen von Tabletten, wobei die seitlichen Klappdeckel des Gehäuses aufgeklappt sind,

5 die Figur 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in etwas kleinerem Massstab, wobei aber die beiden Klappdeckel des Gehäuses im Gegensatz zur Darstellung in der Figur

10 1 zugeklappt sind,

die Figur 3 einen Grundriss der Vorrichtung im gleichen Massstab wie die Figur 2, mit zugeklappten Klappdeckeln,

15 die Figur 4 einen etwas schematisierten Vertikal¬ schnitt entlang der Linie IV-IV der Figur 1, aber mit zugeklappten Klapp¬ deckeln und in grösεerem Massstab,

20 die Figur 5 einen Einblick in das Gehäuse bei aufgeklapptem Klappdeckel in horizon¬ taler, zur Trommel-Drehachse recht¬ winkliger Blickrichtung mit einer 25 Draufsicht auf den Übertragungsschuh und einen Teil der Trommel, in grösse- rem Maεsstab,

die Figur 6 eine von der rechten Seite der Figur 5 30 her gesehene Draufsicht auf den Uber- tragungεεchuh und einen Teil der Trommel,

die Figur 7 einen Ausschnitt aus der Vorrichtung 35 mit einer Draufsicht auf die eine

Trommel-Stirnseite und das an dieser angeordnete, pneumatische, Verstellorgan, wobei die Entnahme-Öffnung der Trommel und die Öffnung des auch noch angedeu- - teten Gehäuse-Bodens geschlossen sind,

die Figur 8 einen der Figur 7 entsprechenden Aus¬ schnitt, wobei jedoch die Entnahme¬ öffnung der Trommel und die Öffnung des Gehäuse-Bodens offen sind, und

die Figur 9 eine Variante eines Verschluss-Ele- mentes zum Verschliessen der Öffnung des Gehäuse-Bodens.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Vorrichtung zum Überziehen von Tabletten weist ein auf dem Boden 1 eines Raumes stehendes Gestell 3 auf, das mindestens zum Teil aus miteinander verschweissten Profilstäben gebildet ist. Im Gestell 3 ist eine Trommel 7 um eine horizontale Drehachse 5 drehbar gelagert.

Die Wandung der im wesentlichen zur Drehachse 5 rota¬ tionssymmetrischen Trommel 7 weist im mittleren Teil einen kreiszylindrischen Mantel-Teil 7a auf. Dieser ist, wie es aus der Figur 4 ersehbar ist, mit einer durch Löcher 7b, nämlich Bohrungen gebildeten Perforation versehen, wobei die Löcher 7b zur Verdeutlichung in übertriebener Grosse gezeichnet sind. Die Perforations- Löcher 7b sind gleichmassig über den Umfang des kreiε- zylindrischen Mantel-Teils 7a verteilt. Hingegen er¬ streckt sich die Perforation nicht über die ganze parallel zur Drehachse 5 gemessene Abmessung des kreis¬ zylindrischen Mantel-Teils 7a, so dass dieser beidseitig der Perforation noch eine ungelochte Ringfläche auf-

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weist. An den kreiszylindrischen Mantel-Teil 7a schliesst beidseitig ein sich konisch verjüngender, un¬ gelochter Wand-Teil 7c bzw. 7d an. An die dünneren Enden der konischen Trommel-Wand-Teile 7c und 7d schliesst ein kleiner zylindrischer Rand 7e bzw. 7f an. Am Rand 7e ist ein von diesem weg radial nach aussen ragender Ring 9 starr befestigt, nämlich angeschweisst.

Dieser ist an εeinem äussern Rand durch einen zylin- drischen Ring 11 zusätzlich mit dem Wand-Teil 7c verbun¬ den, wobei der Ring 11 ebenfalls durch Schweissver- bindungen befestigt ist. Der Mantel-Teil 7a ist mit einer Entnahme-Öffnung 7g zum Entnehmen der Tabletten versehen. Diese Öffnung 7g erstreckt sich über die ganze, parallel zur Drehachse 5 gemessene Abmessung des Mantel-Teils 7a bis in die Wand-Teile 7c, 7d hinein und ist mit einem Verschluss-Element 13 abschliesεbar, das mit Scharnieren 15 um eine zur Drehachse 5 parallele Schwenkachse schwenkbar mit der Trommel verbunden ist. Das Verschluss-Element 13 ist beispielsweise ebenfalls perforiert und seine Aussenfläche geht in der Schliesε- Stellung, wenn man von den sich bei den Rändern des Mantel-Teilε 7a befindenen Scharnieren absieht, glatt und stetig in die Aussenfläche des restlichen Mantel- Teils 7a über. Wie noch näher erläutert wird, kann das Verschlusε-Element 13 mittelε mindestens eines an der Trommel montierten, pneumatischen Verstellorgans 17 wahlweise in der Schliess-Stellung gehalten oder ge¬ öffnet werden. Im Innern der Trommel 7 können im übrigen an dieser befestigte, nicht dargestellte Schaufeln zum Mitnehmen der Tabletten vorhanden sein.

Das Gestell 3 weist unter anderem ein sich in der Figur

4 auf der linken Seite befindendes Joch 3a auf, dessen oberεter Teil einen * vertikal angeordneten, viereckigen

Rahmen bildet. An diesen ist ein Ring 19 starr befe¬ stigt, nämlich angeschweisst. An diesem ist mittels Schrauben 23 der eine Ring 25a eines Lagers 25 lösbar und starr befestigt, wobei zwischen dem Ring 19 und dem Lager-Ring -25a noch ein Distanz-Ring 21 angeordnet ist. Der bezüglich des Rings 25a drehbare Ring 25b des Lagers 25 ist mit Schrauben 27 lösbar und starr am Ring 9 be- feεtigt. Zwischen den beiden Lager-Ringen sind Roll¬ körper angeordnet. Das Lager 25 ist also als Wälzlager, beispielsweise Kugellager, ausgebildet und dient sowohl zur radialen als auch zur axialen Lagerung der Trommel 7. Die letztere ist ausschliesslich durch das sich auf einer Seite des --zylindrischen, perforierten Mantel- Teils 7a bei ihrer einen Stirnseite befindende Lager 25 gelagert. Im übrigen sind die beiden Lager-Ringe 25a, 25b beidseitε der Rollkörper, d.h. Kugeln durch je eine nicht dargeεtellte Lippen-Dichtung gegeneinander abge¬ dichtet, εo daεs kein Schmiermittel aus dem Lager austreten kann.

Am äussern Rand es Ringes 9 ist mittels Schrauben 29 ein Zahn-Ring 31 mit einer Verzahnung 31a starr und lösbar befestigt. Eine einen pneumatischen oder elektrischen Motor und ein Getriebe aufweisene Antriebsvorrichtung 33 ist am Gestell 1 befestigt, und zwar auf der einen Seite einer durch die Trommel-Drehachse 5 verlaufenden Verti¬ kalebene ungefähr in der Höhe des tiefsten Teils der Trommel-Wandung. Die AntriebsVorrichtung 33 weist ein Zahnrad 35 auf, das über einen Zahnriemen 37, der in der Figur 4 weggelassen wurde, mit dem Zahn-Ring 31 in Wirkverbindung εteht.

Im übrigen sei noch bemerkt, dasε die durch die Schrau¬ ben 23, 27 und 29 miteinander verbundenen Ringe jeweils

zusätzlich zu den Schrauben noch durch satt paεεende Stifte drehfest miteinander verbunden sein können.

Die Vorrichtung weist ein am Gestell 3 befestigtes, als Ganzes mit- 41 bezeichnetes Gehäuse auf, das aus einem etwas unter der Trommel 7 und der Antriebsvorrichtung 33 angeordneten Boden 41a, zwei Stirnwänden 41b, 41c und einem U-förmigen Wand-Teil 41d gebildet ist, der zwei Seitenwände und eine gebogene, in diese übergehende Deckwand bildet. Das Gehäuse 41 schliesst die sich darin befindende Trommel 5 mindestens einigermassen gasdicht gegen die Umgebung ab. Der Boden 41a fällt beispiels¬ weise von einer parallel zur Drehachse 5 verlaufenden Mittellinie weg auf beide -Seiten hin leicht ab. Auf den beiden Gehäuse-Stirnwänden 41b, 41c ist an diesen oder direkt am Gestell 3 je ein zur Drehachse 5 koaxialer, im wesentlichen kreiszylindrischer Stutzen 43 bzw. 45 befestigt. Der Stutzen 43 ist geringfügig dünner als die von der Innenfläche des Trommel-Randes 7e begrenzte Öffnung und ragt mit etwas Spiel ein wenig in diese hinein. Der Stutzen 45 hat ungefähr den gleichen Durch¬ messer wie der Trommel-Rand 7f und stösst annähernd an diesen an. Das Gehäuse 41 weist zwei rechtwinklig zur Drehachse 5 verlaufende Zwischenwände 47 und 49 auf, die sich im Bereich des Ringes 11 bzw. der Stoss-Stelle zwischen dem Trommel-Rand 7f und dem Stutzen 45 befin¬ den. Ein groεser Teil der Trommel 7 und insbesondere deren, perforierter Mantel-Teil 7a befindet sich also in einer durch die beiden Zwischenwände 47, 49 begrenzten Kammer des Gehäuεe-Innenraumes. Die beiden Zwischen¬ wände 47, 49 sind mit Öffnungen für die Stutzen 43 bzw. 45 versehen, wobei bei diesen Öffnungen des Stutzen 43 bzw. die erwähnte Stoss-Stelle umεchliessende Ringe an ihnen befestigt sind. Am Ring 11 bzw. am Trommel-Wand- Teil 7d sind ebenfalls noch Ringe befestigt, die die an

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den Zwischenwänden 47, 49 befestigten Ringe vom mittle¬ ren Teil der Trommel 7 her übergreifen, mit diesen zusammen eine Labyrinth-Dichtung bilden und die in den Zwiεchenwänden 47, 49 vorhandenen Öffnungen spritzwas- serdicht abschliessen. Im übrigen ist die Antriebsvor¬ richtung 33 teils durch die Zwischenwand 47 und teils durch eine nicht besonders dargestellte Verschalung flüssigkeitεdicht gegen die zwischen den Zwischenwänden 47, 49 vorhandene Kammer des Gehäuse-Innenraumε abge- schlössen.

Ein Düsenhalterrohr 51, an dem eine Anzahl Sprühdüεen 53 zum Zersprühen des Uberzugsmaterials befeεtigt εind, ragt "durch den Stutzen 45 hindurch in die Trommel 7 hinein. Der bei der Stirnwand 41c aus dem Gehäuse 41 herausragende Teil des Rohres 51 ist nach oben abgebogen und mit einem ebenfalls abgebogenen Rohr 55 verbunden, das einen Teil eines oberhalb der Trommel 7 in Führungen 57 parallel zur Drehachse 5 geführten Teleskopauszuges bildet. Der letztere ist bei der Stirnwand 41b mit einem Flansch-Anschluεs zum Anschliessen einer Zuleitung für das zu zersprühende Material versehen und im übrigen derart ausziehbar, daεε das Düεenhalterrohr 51 für Reinigungε- und Revisionsarbeiten vollständig aus der Trommel 7 und dem Stutzen 45 herausgezogen werden kann.

Die Stirnwand 41b ist πάt einer Öffnung versehen, die mit einem Verschluss-Element 59, das durch eine schwenk- und verεchliessbare Türe oder eventuell eine lösbar be- festigte Platte gebildet ist, mindestens einigermassen gasdicht abschliessbar ist. Das Verεchlusε-Element 59 liegt in seiner in der Figur 4 dargestellten Schliess- Stellung insbesondere auch einigermassen dicht am Stut¬ zen 43 an.

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Die Stirnwand 41c ist im Bereich des Stutzens 45 mit einer Öffnung versehen, die durch ein Verschluss-Element 63 verschliessbar ist, das durch zwei verriegelbare Türflügel 65, 67 gebildet ist. Die beiden Türflügel 65, 67 überlappen einander in der Schliess-Stellung im Bereich des aussermittig angeordneten Düsenhalterrohres 51 und sind je mit einer von diesem durchdrungenen, abgedichteten Ausnehmung versehen.

Der Rand 7e der Trommel-Wandung begrenzt auf der lage- rungsεeitigen Trommel-Stirnseite zusammen mit dem in ihn hineinragenden St tzen 43 eine kreisrunde, zentrale, d.h. zur Drehachse 5 koaxiale Öffnung 71. Ferner her- grenzt der Rand 7f der Trommel-Wandung zusammen mit dem ungefähr mit ihm fluchtenden Stutzen- 45 auf der dem Kugellager 25 abgewandten Trommel-Stirnεeite eine zur Drehachse 5 koaxiale Öffnung 73. Wenn die Verschluss- Elemente 59, 63 entfernt bzw. geöffnet sind, ist das Innere der Trommel 7 durch diese zwei Öffnungen 71, 73 von dem das Gehäuse 41 umgebenden Ausεenraum her zugäng¬ lich. Die lichten Weiten, d.h. die Durchmesser der Öffnungen 71, 73 betragen mindestens 25 % und vorzugs- weiεe mindestens 40 % des maximalen Aussendurchmesserε der Trommel 7, d.h. des Aussendurchmessers des Mantel- Teils 7a. Ferner betragen die lichten Weiten oder Durchmesser der Öffnungen 71, 73 inindestens 300 mm und zweckmassigerweise mindestenε 450 mm. Der Auεεendurch- meεεer der Trommel 7 kann beispielsweise 1250 mm betra¬ gen und die Durchmesser der Öffnungen 71, 73 können dann in der Grosse von 600 mm liegen.

An der Stirnwand 41c sind noch andere Öffnungen vorhan¬ den, die durch mit Schrauben oder Schnappelementen lös¬ bar befestigten Abdeck-Platten 81, 83, 85 dicht ver- schliessbar sind. Ferner ist an der Stirnwand 41c noch

ein Schalt-Tableau 87 mit verεchiedenen Anzeigeinstru¬ menten und Bedienungselementen angeordnet.

Der First des Gehäuses 41 ist durch eine Metall-Leiste 89 gebildet. An dieser sind mittels Scharnieren auf beiden Seiten der durch die Drehachse 5 verlaufenden Vertikalebene Klappdeckel 91, 93 befestigt. Dieεe können von einer in den Figuren 2 und 3 dargeεtellten Schliess- Stellung, in der sie verriegelt sind und im Wandteil 41d vorhandene Öffnungen abschliesεen, nach oben in die in der Figur 1 dargestellte Öffnungε-Stellung geklappt und mit Stützen abgestützt werden. Der Wandteil 41d ist unterhalb des Klappdeckels 93 noch mit einer andern Öffnung versehen, die durch eine lösbar befestigte Abdeck-Platte 95 verεchloεεen iεt.

Im Boden 41a deε Gehäuεeε 41 iεt ebenfallε eine Öffnung 41e vorhanden. Diese ist mit einem in der Figur 4 in der Schliess-Stellung gezeichneten Verschluεε-Element 107 verschliessbar, dessen Ausbildung noch näher erläutert wird. Das Geεtell 3 ist derart ausgebildet, dasε zwi- εchen dem Fuεεboden 1 und dem Gehäuse-Boden 41a ein Raum frei bleibt, in den ein Wagen 97 eingestellt werden kann, der einen Handgriff, einen schalen- oder trogför- migen, oben offenen Behälter 99 und einen mit diesem verbundenen, absperrbaren Auslaεε 101 aufweiεt.

Im Innern des Gehäuses 41 sind Düsen zum Zersprühen von Wasser oder einer andern Reinigungsflüεεigkeit ange- ordnet, von denen in der Figur 4 eine dargestellt und mit 103 bezeichnet ist. Des weitern ist auch im Innern der Trommel 7 am Düsenhalterrohr 51 mindestenε eine Düse 105 zum Zersprühen der Reinigungsflüssigkeit angeordnet. Die Düsen 103, 105 sind über nicht dargestellte Leitun-

gen mit einer eine Pumpe aufweisenden Reinigungsflüssig- keitsquelle verbunden.

Ein zum Zuführen von Luft dienendes Gebläse 111 ist über ein Filter- 113, ein Heizorgan 115 und eine Leitung 117, in die ein Absperrorgan 119 eingeschaltet ist, mit dem Anschluss 121 einer Leitung 123 verbunden, die von der Oberseite des Gehäuses 41 her durch dieses hindurch in den Stutzen 45 einmündet. Ein Luft- oder Gas- Ubertra- gungεschuh 131 ist im Innern des Gehäuses 41 angeord¬ net, und zwar bezüglich der Drehachse 5 in demjenigen unteren Quadranten, der sich in der Figur 1 auf der linken Seite der durch die Drehachse 5 verlaufenden Vertikalebene befindet. Der Übertragungsschuh 131 ist, wie noch näher erläutert wird, rechtwinklig zur Dreh¬ achse 5 verschiebbar geführt. Der Übertragungsschuh 131 kann von seiner in den Figuren 1 und 3 dargestellten Betriebs-Stellung, in der er dicht am Mantel-Teil 7a der Trommel 7 anliegt, manuell in eine andere, für die Reinigung vorgesehene Endstellung verschoben werden, in der er durch einen Zwischenraum von der Trommel 7 getrennt ist. Die parallel zur Drehachse 5 gemessene Breite des Ubertragungsschuhs 131 ist mindestens gleich der entsprechenden Ausdehnung des perforierten Abschnit- tes deε Mantel-Teils 7a, wobei aber der Ubertragungs- εchuh derart bemessen ist, dass die Scharniere 15 beim Drehen der Trommel 7 beidseitig von ihm passieren können.

A Übertragungsschuh 131 ist ein beεonders deutlich in den Figuren 5 und 6 ersichtliches, leicht abgewinkeltes, im allgemeinen ungefähr in der Richtung der Drehachse 5 verlaufendes, starres Leitungsstück 133 starr befestigt. Dieses ist an seinem dem übertragungsschuh 131 abgewand- ten Ende mit einem starr an ihm befestigten, ringförmi-

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gen Kupplungsstück 135 versehen. Ein anderes, ringför¬ miges Kupplungsstück 137 iεt starr an einem starren Leitungsstück 139 befestigt, das seinerseits starr am Gehäuse 41 und damit am Gestell 3 befestigt ist. Das Leitungsstück 139 mündet in eine Leitung 141, die verti¬ kal nach oben verläuft, oben aus dem Gehäuse 41 heraus¬ ragt und dort mit einem Anschluεs 143 verεehen ist. Wenn sich der Ubertragungsschuh 131 in seiner Betriebε-Stel- lung befindet, liegen die beiden ringförmigen Kupplungs- stücke 135, 137 bei einer Berührungs-Ebene aneinander an, die vertikal verläuft und ferner mit der Verschiebe¬ richtung des Übertragungsschuhε einen gewissen Winkel bildet, der zweckmassigerweise höchstens 45° beträgt. Die Berührungs-Ebene steht dabei derart, dass die Kupplungsεtücke 135, 137 durch eine von der Trommel weggerichtete Verεchiebung des Übertragungsschuhs 131 getrennt werden können. Zweckmassigerweise ist minde¬ stens eines der beiden Kupplungsstücke 135 , 137 mit einem elastisch deformierbaren Dichtungsring versehen.

Wenn der Übertragungsεchuh 131 εeine in den Figuren 1 und 3 dargestellte Betriebε-Stellung einnimmt, ergeben die Kupplungεεtücke 135, 137 eine dichte Verbindung zwiεchen den Leitungsstücken 133 und 139. Wenn dagegen der Übertragungsεchuh 131 ausgehend von seiner Betriebs- Stellung von der Trommel weg nach aussen verschoben wird, werden die Kupplungsεtücke 135, 137 voneinander getrennt und damit der ubertragungsschuh gasmäεsig vom Leitungεstück 139 entkuppelt.

Im übrigen sei noch bemerkt, dass lösbare Spannmittel vorgesehen werden können, um. die beiden Kupplungεstücke 135, 137 in der Betriebs-Stellung zu übergreifen und gegeneinander zu ziehen. Die Spannmittel wären dabei derart ausgebildet, dass sie mit wenigen Handgriffen,

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etwa durch Verschwenken eines Hebels, von einer Spann- Stellung, in der sie die Kup lungsstücke 135, 137 ge¬ geneinander ziehen, in eine Freigabe-Stellung bringbar sind, in der die Kupplungsstücke durch Verschieben des 5 Ubertragungsschuhs voneinander trennbar sind.

Der Anschluss 143 ist über eine Leitung 145, in die ein Absperrorgan 147 eingeschaltet ist, und ein Filter 149 mit einem Saug-Gebläse 151 verbunden. Die Leitungen 117

10 und 145 sind durch die Absperrorgane 119 und 147 kreuz¬ weise überbrückende Leitungen 153, 157 miteinander verbunden, in die ebenfalls je ein Absperrorgan 155 bzw. 159 eingeschaltet ist. Die Absperrorgane 119, 147, 155, 159 weisen einen durch eine sogenannte Lüftungsklappe

15 abεperrbaren Durchgang auf. Im übrigen sei darauf hin¬ gewiesen, dasε die Gebläse 111, 151, die Filter 113, 149, das Heizorgan 115 und die Absperrorgane 119, 147, 155, 159 entgegen der nur schematischen Darstellung in der Figur 1 nicht oberhalb des Gehäuses 41 angeordnet

20 sein müssen, sondern irgendwo, aber vorzugsweise ausser- halb des Gehäuses 41 angeordnet sein können. Es sei auch bemerkt, dass die Leitungen 153 und 157 mitsamt den Absperrorganen 155, 159 wegfallen können, womit dann auch die in die Leitungen 117 und 145 eingeschalteten

25 Absperrorgane 119 und 147 unnötig werden.

Nun soll anhand der Figuren 5 und 6 die Ausbildung des

Luft- oder Gas-Ubertragungsschuhε 131 näher erläutert werden. 30

Auf der oberen Seite des an einem horizontalen Rahmen des Gestells 3 befestigten Bodens 41a ist eine Führung 171 angeordnet, die beispielsweise in der Art eines Schubladenauszuges ausgebildet ist und am Gehäuse 41 -" * - oder direkt am Gestell 3 befestigte Schienen aufweist,

die rechtwinklig zur Trommel-Drehachse verlaufen und entweder horizontal angeordnet oder von der Trommel weg bezüglich einer Horizontalebene leicht nach unten oder oben geneigt sind. Auf diesen Schienen ist mit Rollen oder Gleit-flachen ein Schlitten verschiebbar geführt, der seinerseits Laufbahnen aufweist, auf denen wiederum mit Rollen oder Gleitflächen der Ubertragungsschuh 131 verschiebbar geführt ist. Der letztere ist mit Handgrif¬ fen 173 versehen, die, wenn der Klappdeckel 131 aufge- klappt ist, durch die im Gehäuse 41 vorhandene Öffnung 175 von aussen her gefasst werden können. Dadurch kann der Ubertragungsεchuh 131 in der bereits erwähnten Weise von seiner in den Figuren 1, 3 sowie auch 5 und 6 darge¬ stellten Betriebs-Stellung von der Trommel weg bis zu einem Anschlag in seine andere, ebenfalls bereits er¬ wähnte Reinigungs-Endstellung verschoben werden. Ferner sind manuell betätigbare Arretierorgane 177, 179 vor¬ handen, die beispielεweise einen federbelasteten, εelbsttätig einrastenden und wieder manuell lösbaren Bolzen oder einen etwa am Ubertragungsschuh angeordne¬ ten, manuell hin- und herschwenkbaren Riegel aufweisen und mit denen der Schlitten und/oder der Ubertragungs¬ εchuh 131 mindeεtenε in der Betriebs-Stellung und eventuell auch in der Reinigungs-Endstellung arretiert werden kann. Der Verschiebe-Weg zwischen den beiden Endstellungen beträgt mindestens 30 cm und beispiels¬ weise ungefähr 50 cm, so dass sich in der Reinigungs- Endεtellung zwischen der Trommel 7 und dem Übertragungs- schuh ein entsprechend grosser Zwischenraum ergibt. Der Ubertragungsschuh 131 kann in der Reinigungs-Endεtellung auch vom Schlitten abgehoben und vollεtändig von der reεtlichen Verrichtung getrennt werden.

Der Ubertragungεεchuh 131 ist im wesentlichen als hohler Kaεten auεgebildet, deεεen auf εeiner in der Betriebs-

Stellung dem Mantel-Teil 7a der Trommel 7 zugewandte Seite eine zur Trommel-Drehachse koaxiale Form aufweist. Der Ubertragungsschuh 131 ist im Bereich seiner der Trommel zugewandten Seite offen, oder hat, anders gesagt, au * f dieser Seite eine mit seinem Hohlraum in Verbindung stehende Mündungsöffnung. Diese Mündungsöff¬ nung wird auf zwei einander abgewandten Seiten durch je eine Dichtung 181 begrenzt, die einen zur Trommel- Drehachse koaxialen Kreisbogen bildet. In der Betriebs- Stellung liegt jede der beiden Dichtungen 181 an einem der lochfreien Randabschnitte des Mantel-Teils 7a an. Am untern Ende der Mündungsöffnung wird diese durch eine zur Trommel-Drehachse parallel verlaufende Dichtung 183 begrenzt. In den oberen Teil des Übertragungsschuhs 13T ist eine bogenförmige, zur Trommel-Drehachse koaxiale Platte 185 eingesetzt. Diese ist bei ihrem oberen Rand sowie bei ihren beiden Seitenrändern gasdicht mit der Wandung des Übertragungsschuhs verbunden. Auf der der Trommel 7 zugewandten Seite der Platte 185 sind drei Dichtungs-Halter 187, 189, 191 befestigt. Diese sind auf einem um die Trommel-Drehachse 5 herum verlaufenden Kreisbogen gegeneinander versetzt und haben im übrigen etwa die Form U-förmiger, gegen die Trommel hin offener Rinnen. Eine Dichtung 193 kann wahlweise in einen dieser Dichtungs-Halter eingesetzt werden, beispielsweiεe wie in der Figur 6 dargestellt, in den untersten Dichtungs- Halter 191. Diese parallel zur Drehachse 5 verlaufende, versetzbare Dichtung 193 bildet die obere Begrenzung der Mündungsöffnung des Übertragungsschuhs, ist wie die andern Dichtungen 181, 183 elaεtiεch deformierbar, εtreifenförmig sowie mit einer der Trommel zugewandten Lippe versehen und liegt in der Betriebs-Stellung des Ubertragungsschuhs 131 wie die andern Dichtungen 181, 183 dicht an der Trommel an. Im übrigen εtossen die Enden der vier Dichtungen 181, 183, 193 dicht aneinander

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an, wobei die Dichtungen 181, 183 auch zusammenhängend sein können, so dass also der Innenraum des Ubertragungs- εchuhs in dessen Betriebs-Stellung über die Mündungsöff¬ nung mindestens einigermassen gasdicht mit der Trommel verbunden wird.

Nun soll anhand der Figuren 7 und 8 die die Ausbildung der Verschluss-Elemente 13 und 107 und ihrer Betäti¬ gungsmittel näher erläutert werden.

Die beiden Scharniere 15 sind auf verschiedenen Seiten der Perforation des Mantel-Teils 7a ausserhalb dieεer Perforation angeordnet und beispielsweiεe an den beiden lochfreien Randstreifen des Mantel-Teils 7a befestigt, wobei sich die Scharnier-Schwenkachse auf der Ausεen- εeite deε Wand-Teilε 7a befindet. Das Verschluεε-Element 13 iεt an seinen beiden Enden mit je einem Winkelhebel 201 an den Scharnieren gelagert. Das pneumatiεche Verεtellorgan 17 weiεt einen Zylinder 199 auf, der bei einem Ende mit einem Gelenk 203 am koniεchen Wand-Teil 7d der Trommel 7 angelenkt iεt, wobei die Schwenkachεe deε Gelenkeε 203 gleich wie diejenige der Scharniere 15 parallel zur Trommel-Drehachse 5 verläuft. Im Zylinder 199 ist ein Kolben 205 geführt, deεsen Schaft über einen Kurbelarm 207 mit dem Bolzen des betreffenden Scharniers 15 verbunden ist, der seinerseits drehfest mit dem Winkelhebel 201 verbunden ist.

Der Zylinder 199 enthält ferner eine am Kolben 205 angreifende Druckfeder, die den Kolben bei druckluft¬ losem Zylinder gegen diejenige Endstellung drückt, in der dieser das Verschluss-Element 13 in seiner in den Figuren 4 und 7 dargestellten Schliess-Stellung hält. Nötigenfalls kann eine Dichtung vorgesehen werden, die

das Verschlusε-Element 13 in der Schliess-Stellung gegen den Mantel-Teil 7a abdichtet.

An den Druckluft-Anschluss des Zylinders 199 ist eine Druckluft-Leitung 209 angeschlossen, deren Hauptteil entlang der Aussenseite des Wand-Teils 7d verläuft und deren dem Pneumatik-Zylinder abgewandtes Ende beim Rand 7f auf dessen Innenseite geführt ist und ein Druckluft- Kupplungsstück 211 aufweist. Eine ortsfeste, nicht dargestellte Druckluftquelle ist über mindestens ein Ventil, das beim Schalt-Tableau 87 angeordnet oder von diesem aus betätigbar ist, und eine mindestens zum Teil am Gestell 3 oder Gehäuse 41 gehaltene Druckluft- Leitung mit einem anderem Druckluft ' -Kupplungsstück ver- bunden. Wenn die Trommel 7 rotiert, ist das Kupplungs¬ stück 211 mit einer Halterung an der Trommel 7 und das andere erwähnte Kupplungsstück mit einer Halterung am ortsfesten Gestell 3 oder Gehäuse 41 befestigt. Eines der beiden Kupplungsstücke ist manuell von der Halterung lösbar oder mindestens verεtellbar, so dass die beiden Kupplungstücke lösbar miteinander verbunden werden können, wenn die Trommel 7 in der in die Figuren 4, 7 und 8 dargestellten Drehstellung steht und die Türflü¬ gel 65, 67 geöffnet sind. Wenn die beiden Kupplungstücke miteinander verbunden sind, kann der Zylinder 199 des Verstellorgans 17 durch Betätigen eines Ventils mit Druckluft beaufschlagt werden, wodurch das Verschluss- Element 13 ausgehend von seiner Schliess-Stellung nach unten in seine in der Figur 8 dargestellte Freigabe-Stel- lung verschwenkt wird und bis zum Entlüften des Zylin¬ ders in dieser bleibt.

Das Verschluss-Element 13 kann also nur dann geöffnet werden, wenn die beiden Druckluft-Kupplungstücke mit- einander verbunden sind. Im übrigen weist die elek-

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trisch-pneumatische Steuereinrichtung der Vorrichtung zweckmassigerweise Schaltungsmittel auf, die gewährlei¬ sten, dass die Antriebsvorrichtung 33 der Trommel nur dann in Betrieb gesetzt werden kann, wenn sich das Verschluss-Element 13 in seiner Schliess-Stellung befindet und die genannten Druckluft-Kupplungsstücke voneinander getrennt sind. Diese Schaltungsmittel können beispielsweise einen Endschalter aufweisen, der in das mit dem Kupplungsstück 211 verbindbaren Kupplungsstück eingebaut ist und der beim Verbinden der beiden Kupp¬ lungsstücke εeinen Schaltzustand ändert und ein elektri- sches Schütz oder ein Ventil steuert, so dass die Speisung deε elektrischen oder pneumatischen Motors der Antriebsvorrichtung 33 unterbrochen wird.

Ferner εind zweckmässigerweiεe ein im Schalt-Tableau 87 angeordneteε, manuell betätigbareε Stop-Schaltorgan und weitere Steuermittel vorhanden, die ermöglichen, daεε die rotierende Trommel durch Betätigen deε Stop-Schalt- organε in der in den Figuren 4, 7 und 8 dargestellten Dreh- Stellung gestoppt wird. In dieser für die Entlee¬ rung der Trommel, d.h. die Entnahme der Tabletten vorgesehene Entleerungs- oder Entnahme-Drehstellung befinden sich die Entnahme-Öffnung 7g und daε Ver- εchluεs-Element 13 ungefähr bei der untersten Stelle der Trommel 7, oder genauer gesagt, des Mantel-Teilε 7a. Die Entnahme- Öffnung 7g kann in der Entnahir-ε-Drehεtellung, wie in den Figuren 7 und 8 gezeichnet, εyn-metriεch zu einer Vertikalebene durch die Trommel-Drehachse sein. Die Entnahme-Öffnung sollte aber nicht in den Bereich des Gas-Ubertragungεschuhs 131 hineinragen und kann daher je nach der Ausdehnung des letztern und ihrer eigenen Auεdehnung in der Entnahme-Drehstellung etwaε aεymmetriεch zur genannten Vertikalebene angeordnet und gegen den dem Ubertragungεεchuh 131 abgewandten, unteren

Trommel-Quadranten hin verεetzt sein. Die Entnahme-Öff¬ nung 7g sollte in der Entnahme-Dre Stellung zweckmassi¬ gerweise jedoch die unterste Stelle deε Mantel-Teils 7a bilden oder umfassen.

Wenn die Trommel 7 ihre Entnahme-Drehstellung einnimmt, befindet sich die Öffnung 41e des Gehäuse- Bodens 41a mindestens teilweise unter der Entnahme- Öffnung 7g der Trommel 7. Die Öffnung 41e hat zweckmassigerweise im Grundriεε grössere Abmessungen als die Entnahme-Öffnung 7g, so dass sie die letztere im Grundriss, d.h. in einer vertikalen Projektion, allseitig umfasst.

Das zum Verεchliessen der Öffnung 41g des Bodens 41a dienende Verschluss-Element 107 kann beispielsweise als Klappe ausgebildet sein, die mit Scharnieren 221 um eine zur Trommel-Drehachse 5 parallele Schwenkachse schwenk¬ bar gelagert ist. Zum öffnen und Schliessen des Ver- schluss-Elements 107 ist mindestens ein pneumatisches Verstellorgan 223 vorhanden, das einen an der untern Seite des Bodens 41a angeordneten Zylinder und einen über eine Gelenkverbindung mit dem Verεchluss-Element 107 verbundenen Kolben aufweist. Zweckmäεsigerweise iεt der Boden 41a oder eventuell das Verschluss-Element 107 mit einer Dichtung versehen, so dass die Öffnung 41e fluiddicht abgeschlossen wird, wenn sich das Verschlusε- Element 107 in εeiner in den Figuren 4, 6 und 7 dar¬ gestellten Schliess-Stellung befindet. Beim Öffnen wird das Verschluss-Element 107 nach unten in seine in der Figur 8 dargestellten Freigabe-Stellung verschwenkt. Wenn sich das Verschluss-Elenent 13 ebenfalls in seiner Freigabe-Stellung befindet, kann es eventuell teilweise durch die Öffnung 41g hincurchragen.

Nun soll der Betrieb der Vorrichtung erläutert werden. Zunächst wird eine Charge zu überziehender Tabletten durch eine der Öffnungen 71 oder 73 in die Trommel 7 eingebracht. Danach wird die betreffende Öffnung wieder verschlossen und die Trommel 7 mittels der Antriebs¬ vorrichtung 33 in der Richtung des in der Figur 6 ein¬ gezeichneten Pfeils 195 gedreht. Die Tabletten-Charge wird durch die Drehbewegung der Trommel 7 'in denjenigen Quadranten der Trommel 7 bewegt, bei dem der Ubertra- gungsschuh 131 angeordnet ist. Die Tabletten-Charge oder -Schicht kann dann etwa durch die in der Figur 6 strich¬ punktiert dargestellte Begrenzungsfläche 197 begrenzt werden. Beim Drehen der Trommel 7 wird durch die Rohre 55 und 51 flüssiges oder durch eine Suspenεion gebil- deteε Überzugεmaterial zugeführt und mit den Sprühdüsen 53 auf die Tabletten gesprüht. Des weitern wird durch das Gebläse 111 über das Filter 113, das Heizorgan 115 und die Leitung 123 filtrierte und erwärmte Luft oder eventuell ein Schutzgas in die Trommel 7 eingeblasen. Die Luft bzw. das Schutzgas wird durch die Tablet¬ ten-Charge und die sich im Bereich der Mündungsöffnung des Übertragungsschuhs 131 befindenden Löcher 7b hin¬ durch in den Ubertragungsschuh 131 hinein gesogen und strömt von diesem über die Leitung 141 über das Filter 149 zum Sauggebläse 151.

Wenn der Überzug auf die Tabletten aufgebracht iεt, wird die Trommel 7 in der Entleerungs- oder Entnahme-Dreh¬ stellung gestoppt. Danach können die Verεchluεs-Ele ente 13 und 107 geöffnet werden, so dass die Tabletten aus der Trommel 7 durch die beiden Öffnungen 7g und 41e hindurch in den Behälter 99 des Wagenε 97 hinunter rutεchen und- fallen und mit dieεem weiter tranεportiert werden können.

Die in der Trommel vorhandenen Tabletten gelangen bei der Entleerung der Trommel mindestens zu einem grosεen Teil ausschliesslich infolge der auf sie einwirkenden Schwerkraft von selbst aus der Trommel heraus. Falls ein Restteil der Tabletten in der Trommel haften bleiben sollte, kann beispielsweise eine Bedienungsperεon von einer der Trommel-Stirnεeiten her die reεtlichen Tablet¬ ten mit einem geeigneten Werkzeug zur Entnahme-Öffnung εchieben. Die Tabletten-Entnahme kann also εchnell und einfach erfolgen.

Die beiden Gebläse 111 und 151 können derart dimensio¬ niert und eventuell geregelt oder gesteuert werden, daεs in der Trommel 7 während des Uberzugsvorganges ungefähr Umgebungεdruck herrεcht. Dies ermöglicht, während des Uberzugsvorganges für eine visuelle Inspektion eines der beiden Verschlusselemente 59 oder 63 vorübergehend zu öffnen, ohne dass dabei nennenswerte Luftmengen in die Trommel einströmen oder Luft und zersprühtes Uber- zugεmaterial aus dieεer ausströmt.

Die Verstellbarkeit der Dichtung 193 ermöglicht, den Umfangs- oder Winkelbereich der Trommel, über den Luft aus der Trommel 7 in den Ubertragungsschuh 131 hineinge- saugt wird, an die Menge und Beweglichkeit der in die Trommel 7 eingebrachten Tabletten anzupassen. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass sich der Saugbereich, d.h. die wirksame Mündungsöffnung des Ubertragungsschuhs 131 annähernd über die ga-.ze Tabletten-Charge, aber nicht über diese heraus erstreckt.

Für gewisse Anwendungen kann es vorteilhaft sein, die Luft oder das Gas nicht aus der Trommel 7 in den Uber¬ tragungsschuh 131 einzusaugen, sondern aus diesem in die Trommel einzublasen und dadurch die Tabletten mehr oder

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weniger aufzuwirbeln. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die sonεt offenen Abεperrorgane 119 und 147 geschlos¬ sen und dafür die sonst geschloεsenen Absperrorgane 155 und 159 geöffnet werden.

Die Trommel 7, die Sprühdüsen 53, der übertragungsεchuh 131 und andere Teile der Vorrichtung müssen von Zeit zu Zeit und insbesondere beim Wechseln des Produktes, d.h. der Tabletten und/oder des Uberzugsmaterials, gereinigt werden. Die Reinigung wird durch die Düsen 103, 105 erleichtert, mit denen die Trommel 7 innen und aussen mit Waεεer oder einer andern Reinigungsflüssigkeit be¬ sprüht werden kann. Die letztere kann beispielsweise bei geschlossenem Verschluss-Element 13 über einen bei der. tiefsten Stelle des Gehäuse-Bodenε 41a vorhandenen Ablauf abgeleitet oder abgepumpt werden, wobei eventuell ein geschlossener Kreislauf vorgesehen werden kann. Man kann aber bei der Reinigung auch das im Boden 41a vorhandene Verschluss-Element 107 öffnen und die Reini- gungsflüssigkeit in den Behälter 99 deε Wagenε 97 oder in irgend einen andern Behälter ableiten.

In vielen Fällen genügt jedoch das blosεe Besprühen und Sprühen der Trommel 7 und des Gehäuse-Innenraumε nicht, um eine auεreichende Sauberkeit zu erzielen. Durch öffnen der Verεchluεε-Elemente 59 und 63, die vorzugs¬ weise als Türen ausgebildet sind, kann der Trommel-Innen¬ raum von beiden Trommel-Stirnseiten her zugänglich gemacht werden, so dasε die Innenfläche der Trommel beispielεweiεe mit einer Bürste geschrubbt werden kann. Dabei kann daε Düεenhalterrohr 51 vorübergehend aus der Trommel herausgezogen werden. Ferner können die teil¬ weise gebogenen Klappdeckel 91 und 93 aufgeklappt werden. Dadurch wird der Mantel-Teil 7a von beiden Seiten und von oben her zugänglich, was ermöglicht, auch

die Aussenflachen der Trommel zu schrubben. Wenn der Klappdeckel 91 geöffnet ist, kann man ferner den Ubertra¬ gungsschuh 131 in die Reinigungs-Endεtellung verschieben. Während sich der Ubertragungsschuh 131 in seiner Be- triebs-Stellung vollständig innerhalb des Gehäuεes 41 befindet, befindet er sich in εeiner Reinigungs-Endstel¬ lung mindestens teilweise und vorzugsweise vollständig ausserhalb des Gehäuses 41. Im weitern kann man ihn nötigenfalls vom Schlitten der schubladenauszugartig auεgebildeten Führung 171 abheben und vollständig vom Gestell 3 und Gehäuse 41 trennen. Wenn also der Ubertra- gungεεchuh 131 von seiner Reinigungs-Endstellung in seine Betriebs-Stellung zurückverschoben wird, gelangen die beiden Kupplungsstücke 135, 137 selbsttätig wieder in die Lage, in der sie den Ubertragungsεchuh 131 gaεmäεsig mit dem Leitungsstück 139 verbinden, das mechanisch starr mit dem Gestell 3 verbunden ist.

Die zu reinigenden Teile können also durch öffnen bzw. Entfernen der Verschluss-Elemente 59, 63 sowie der Klappdeckel 91, 93 raεch und gut zugänglich gemacht werden, wobei auch der Ubertragungsschuh 131 schnell und einfach von der Trommel 7 getrennt werden kann. Nach der Reinigung kann der Ubertragungsschuh 131 wieder in seine Betriebs-Stellung gebracht werden und die Klappdeckel 91, 93 sowie die Verschluss-Elemente 59, 63 können geschlossen und mit vorhandenen Haltermitteln verriegelt oder sonstwie in ihren Schliess-Stellungen gesichert werden.

Das Lager 25 und der Zahn-Ring 31 befinden sich in einem Raumbereich dessen grösste Entfernung vom ihm benachbar¬ ten Rand des zylindrischen Mantel-Teils 7a entlang der Drehachse 5 gemessen höchstens etwa 40 % und beispielε- weise ungefähr oder höchstenε 30 % des grössten Auεsen-

durchmessers der Trommel, d.h. des Aussendurchmesεers des Mantel-Teils 7a beträgt. Dies trägt dazu bei, die Grundriss-Abmesεungen der Hauptteile der Vorrichtung, nämlich des Gestells 3, der Trommel 7 , des Lagers 25 des zum Trommelantrieb dienenden Antriebs- und Getriebe¬ mittel 31, 33, 35, 37, des Gehäuses 41 und des sich in der Betriebε-Stellung befindenden Ubertragungsschuhε 131 im Vergleich zu den Trommel-Abmessungen verhältnismäsεig klein zuhalten, was im Hinblick auf die Zugänglichkeit und auch im Hinblick auf den Platzbedarf der Vorrichtung von Vorteil ist. Die Grundriss-Abmessungen der genannten Hauptteile, d.h. praktisch der ganzen Vorrichtung mit Ausnahme der Gebläse 111, 151, des Filterε 113, 149, des Heizorgans 115 und der nicht unbedingt notwendigen Absperrorgane 119, 147, 155, 159, sind also nur verhält- nismässig wenig grösser als die Grundriss-Abmessungen der Trommel 7. Die quer zur Trommel-Drehachse 5 gemes¬ sene Grundrisε-Abmessung der genannten Hauptteile beträgt höchstens das 1,5-fache, nämlich beiεpielεweiεe ungefähr daε 1,3-fache des Aussendurchmesεers der Trommel 7 oder, genauer gesagt, des dickεten Trommel- Teilε. Die parallel zur Drehachse 5 des Gestellε und Gehäuses gemesεene Grundriεs-Abmessung b des genannten Hauptteils beträgt ferner höchstens das Zweifache und vorzugsweise höchstenε das 1,8-fache der in der gleichen Richtung gemessenen Trommel-Abmessung. Wenn man nur das eigentliche Geεtell und Gehäuεe in Betracht zieht und von einigen an sich kleinen, darüber vorstehenden Teilen, insbesondere den Rohren 51 und 55, absieht, so kann das Verhältnis zwischen der parallel zur Drehachse gemessenen Gehäuse-Gestell-Grundriεε-Abmessung b' und der in der gleichen Richtung gemessenen Trommel-Abmes¬ sung gleich oder kleiner als 1,6 und sogar ungefähr gleich oder kleiner als 1,5 gemacht werden.

Es sei in diesem Zusammenhang vermerkt, dass eventuell auch das Schalt-Tableau 87 von der restlichen Vorrich¬ tung getrennt angeordnet werden kann.

Die Vorrichtung kann in verschiedener Hinsicht modi¬ fiziert werden.

Beispielsweise kann der Boden des die Trommel umschlies- senden Gehäuses, wie es in der Figur 9 für den Boden 341 angedeutet ist, als Wanne ausgebildet werden. Bei deren tiefster Stelle befindet sich eine Öffnung 341e, die der Öffnung 41e entspricht. Mit am Boden 341 bzw. am Gestell der Vorrichtung befestigten Führungen 343 ist ein Verschluεs-Element 307 horizontal und beispielsweiεe parallel zur Trommel-Drehachse verschiebbar geführt. Das Verschluεε-Element 307 kann von seiner in der Figur 9 dargestellten Schliess-Stellung, in der es die Öffnung 34le abschliesst, in eine Freigabe-Stellung verschoben werden, in der es diese freigibt. Das vom Zweck her gesehen dem Verschluss-Element 107 entsprechende Ver¬ schluss-Element 307 kann beispielsweiεe mit einem pneumatischen Verεtellorgan verschoben werden, das einen an der Unterseite des Bodens 341 an diesem befestigten Zylinder und einen mit dem Verschluss-Element 307 verbundenen Kolben aufweist. Der Zylinder kann beispiels¬ weise eine am Kolben angreifende Rückstellfeder enthal¬ ten, die das Verschluεε-Element 307 bei druckloεem Zylinder in der Schliess- Stellung hält.

Der Boden 341 ist mit Mitteln versehen, die eine entlang dem Rand der Öffnung 341e verlaufende, nach unten offene Rinne oder Nut begrenzen. In dieser ist eine die Öffnung 341e vollständig umschliessende Dichtung 345 eingesetzt. Diese weist ein im allgemeinen rechteckiges Profil sowie einen Hohlraum 345a auf und ist elastisch deformierbar,

insbesondere im Querschnitt dehnbar. Der Hohlraum 345a ist gegen die Umgebung dicht abgeschlossen und durch eine Leitung 347 fluidmässig mit einer schematisch angedeuteten Druckluft-Steuervorrichtung 349 verbunden. Diese weist- Mittel auf, um die Dichtung nach dem Schlies- sen des Verεchlusε-Elementeε 307 mit Druckluft aufzubla- εen und vor oder beim öffnen des Verschluss-Elementes 307 zu entlüften. Wenn sich das Verschluεs-Element 307 in seiner Schliess-Stellung befindet und die Dichtung 345 aufgeblasen ist, werden die auf der untern Seiten der letztern vorhandenen Lippen oder Rippen an das Verschluss-Element angepresεt und ergeben eine fluid- dichte Abdichtung der Öffnung 341e. Wenn das Verschieben des Verschlusε-Elementes 307 bei entlüfteter Dichtung 345 erfolgt, kann das Verschlusε-Element relativ leicht verεchoben werden.

Das in den Figuren 4, 6, 7 und 8 dargestellte Ver¬ schluss-Element 107 könnte in der Schliesε-Stellung in ähnlicher Weise mit einer aufblas- und entlüftbaren Dichtung abgedichtet werden. Desgleichen können auch zum Abdichten der Verschluεs-Elemente 59, 63 sowie der Klappdeckel 91, 93 und eventuell auch der Abdeck-Platten 81, 83, 85 aufblas- und entflüftbare Dichtungen vorge- sehen werden.

Deε weitern könnte die Trommel εtatt über ein Getriebe mit einem Zahnriemen auch über ein Getriebe mit Ketten¬ rädern und einer Kette oder über ein Getriebe mit un- mittelbar ineinander eingreifenden Zahnrädern ange¬ trieben werden. Daε zum Lagern der Trommel dienende Lager und der εtarr mit der Trommel verbundene Zahn- Ring εollten aber derart ausgebildet und angeordnet sein, daεε sie sich in einer zur Trommel-Drehachse parallelen Projektion entweder ausεerhalb der Begren-

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zungsmittel befinden, die die auf der betreffenden Trommel-Stirnseite vorhandene, zentrale Öffnung begren¬ zen, oder allenfalls selbst mindestens einen Teil dieser

Begrenzungsmittel bilden. 5

Wenn das Verschluss-Element 13, wie erwähnt, auch per¬ foriert iεt, erstreckt εich die Perforation deε Wand- Teils 7a praktisch unterbruchslos entlang dem ganzen Trommel-Umfang. Das zum Verschlieεsen der Entnahme- 10 Öffnung der Trommel dienende Verschluss-Element könnte jedoch statt perfOriert auch lochfrei sein. Die Perfo¬ ration der Trommel wäre dann entlang dem Trommel-Umfang abgesehen vom Unterbruch durch das relativ schmale

Verschluεs-Element immer noch unterbruchslos. 15

Es bestände auch noch die Möglichkeit, für jeden Dich¬ tungs-Halter des übertragungsschuhε 187, 189, 191 eine Dichtung vorzusehen. Zur Festlegung der Ausdehnung der Mündungsöffnung des Übergangsschuhs 131 kann man dann

2° wahlweise in allen Haltern 187, 189, 191 Dichtungen einsetzen oder nicht, wobei die jeweils unterste Dich¬ tung die Ausdehnung der Mündungsöffnung bestimmt. Des weitern könnte anstelle der drei Halter 187, 189, 191 auch eine andere Anzahl Halter vorgesehen werden. Ferner

25 könnte man die in verschiedenen Stellungen einsetzbare Dichtung 193 durch eine entlang einem zur Trommel- Drehachse koaxialen Kreisbogen verschiebbar geführte, mit Verstellmitteln kontinuierlich verstellbare Dichtung ersetzen. Ferner wäre es möglich, auch die unter Begren-

30 zung der Mündungsδffnung der Ubertragungsschuhε veränder¬ bar zu machen.

Ferner könnte man die schubladenauεzugartige Führung für den ubertragungsschuh durch eine einfache Gleitführung

* --' ersetzen. Des weitern könnte man überhaupt auf eine

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Führung verzichten und den Ubertragungsεchuh lösbar in seiner Betriebs-Stellung am Geεtell der Vorrich¬ tung befeεtigen. Das Geεtell könnte dann mit einer Auf¬ lage versehen werden, die den Ubertragungsschuh in der Betriebs-Stellung tragen und postionieren kann. Ferner kann beispielsweise eine manuell betätigbare Verriege¬ lungsvorrichtung vorgesehen werden, so dass der Ubertr- gungsschuh für die Reinigung rasch demontiert und danach wieder montiert werden kann. Die der Trommel abgewandten Rückwand des Ubertragungsschuhs könnte ferner mit minde¬ stens einer Öffnung versehen sein, die mit einem Ver¬ schluss-Element beispielsweise einer Tür, wahlweise gas¬ dicht abschliessbar und freigebbar isti Wenn der Uber¬ tragungsschuh zum Hindurchleiten von Luft benutzt wird, wäre die Tür selbstverständlich geεchloεsen, wogegen sie zum Reinigen geöffnet werden könnte. Wenn der ubertra¬ gungsschuh mit einer derartigen, verschliessbaren Öffnung versehen wird, braucht er also für die Reinigung nicht mehr entfernt zu werden und kann dann sogar unlösbar befestigt werden.

Deε weitern könne man statt nur je eines pneumatischen Verstellorganε 17, 223 je ein Paar Verstellorgane vor¬ sehen. Zudem könnte man anstelle pneumatischer eventuell andere muskelkraftfrei arbeitende Verstellorgane, beipsielεweiεe auch hydrauliεche oder elektriεche Ver¬ stellorgane vorsehen.

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