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Title:
DEVICE FOR COATING SOLID PARTICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/007135
Kind Code:
A1
Abstract:
The device proposed has an annular gap, located between two parts (5a, 5b) of a disc, to allow melt veil to escape. The invention proposes that both parts of the disc are connected to each other by a central, fine thread designed to adjust the size of the gap and that the two parts of the disc can be rotated with respect to each other. This rotation is carried out by means of an adjusting pin (25) which can be inserted from outside through a slit (26) in the housing wall.

Inventors:
KOENIG AXEL (DE)
KLEINHANS MATHIAS (DE)
MIHELIC JANEZ (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/002608
Publication Date:
March 16, 1995
Filing Date:
August 05, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SANTRADE LTD (CH)
KOENIG AXEL (DE)
KLEINHANS MATHIAS (DE)
MIHELIC JANEZ (DE)
International Classes:
B01F25/74; B05C5/04; B05C3/09; (IPC1-7): B01F5/22
Foreign References:
EP0048312A11982-03-31
US3269660A1966-08-30
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum überziehen von Festkörperpartikeln mit einer aus einer flüssigen Phase gewonnenen und erstarrenden Schicht, bei der eine in einem Gehäuse rotierende aus zwei Scheibenteilen (5a, 5b) aufgebaute Turbine (5) vorgesehen ist, die auf einer Oberfläche eines Schreibenteiles (5a) mit den Festkörperpartikeln und in einem darunter liegenden Hohlraum (11) mit der die flüssige Phaes bildenden Schmelze versorgt wird, wobei die Schmelze zur Beschichtung der Festkörperpar¬ tikel durch einen Ringspalt (21) zwischen den Scheibenteilen (fa, 5b) in einen die nach außen geschleuderten Festkörper¬ partikel führenden Ringraum im Gehäuse gelangt, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die beiden Scheibenteile (5a, 5b) zur Einstellung der Höhe des Ringspaltes (21) von außen axial gegeneinander verstellbar angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verstellung durch ein die beiden Scheibenteile (5a, 5b) verbindendes zentrales Gewinde (8) , insbesondere ein Feingewinde erfolgt, und daß von außerhalb des Gehäuses (1, la) betätigbare Mittel (25) zur gegenseitigen Verdrehung der Schei¬ benteile und Mittel (30) zur Fixierung der gegenseitigen Lage der Scheibenteile vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspuch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (25) zur Verdrehung aus einem durch einen sich über einen Teil des Umfanges erstreckenden Gehäuseschlitz (26) radial in einen ersten Scheibenteil (15) eingreifenden Ver εtellstift (25) gebildet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Scheibenteil (5a) mit einer Ver¬ drehsicherung (29) versehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennezchnet, daß die Verdrehsicherung aus einem durch einen Gehäusedeckel (3) geführten, sich an der Oberfläche des zweiten Scheiben¬ teiles (5a) abstützenden Arretierstift (29) gebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Fixierung der Relativlage der beiden Schei¬ benteile (5a, 5b) aus einem radial in beide Scheibenteile ein¬ greifenden Arretierstift (24) gebildet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierstift (24) in einem im ersten Scheibenteil (5b) vorgesehenen Gewinde einschraubbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellstift (25) axial und drehfeεt mit dem Arretier¬ stift (30) verbindbar iεt.
9. Vorrichtung nach Anεpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem ortεfeεten Zuführrohr (13) für die Schmelze verbundener Zuführstutzen (12) axial verschiebbar in einem zen¬ tralen Kragen (32) des zweiten Scheibenteiles (5a) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kragen (32) und dem Führstutzen (12) eine Labyrinthdichtung vorgesehen ist.
Description:
Vorrichtung zum überziehen von Festkörperpartikeln

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum überziehen von Festkörperpartikeln mit einer aus einer flüssigen Phase gewon¬ nenen und erstarrenden Schicht,, bei der eine in einem Gehäuse rotierende, aus zwei Scheibenteilen aufgebaute Turbine vorge¬ sehen ist, die auf einer Oberfläche eines Scheibenteiles mit den Festkörperpartikeln und in einem darunterliegenden Hohlraum mit der die flüssige Phase bildenden Flüssigkeit versorgt wird, wobei die Flüssigkeit zur Beschichtung der Festkörperpartikel durch einen Ringspalt zwischen den Scheibenteilen in einen die nach außen abgeschleuderten Festkörperpartikel führenden Ring¬ raum im Gehäuse gelangt.

Eine solche Vorrichtung ist aus der EP 0 048 312 AI bekannt. Dort liegen die beiden die Turbine bildenden Scheibenteile axial mit Schaufelstegen aneinander an, die vom oberen Schei¬ benteil nach unten in den Hohlraum ragen und zwischen sich Strömungskanäle für die, in der Regel aus einer Schmelze ge¬ bildete Flüssigkeit bilden die, dann in den Ringspalt gelangt. Soll die Menge der ausgetragenen, die Flüssigkeit bildenden Schmelze variiert werden, um beispielsweise andere Tröpfchen-

größen in dem Beschichtungsschleier zu erreichen, dann wird es notwendig, die Turbine auszubauen und durch eine mit einem anderen Ringspalt versehenen Turbine zu ersetzen oder Distanz¬ stücke vorzusehen, die den Abstand der Scheibenteile verändern. In beiden Fällen wird es notwendig, die Turbine aus dem Gehäuse auszubauen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine Veränderung der Ringspalthöhe ohne Ausbau der Turbine möglich wird. Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genann¬ ten Art vorgesehen, die beiden Scheibenteile zur Einstellung der Größe des Ringspaltes von außen axial gegeneinander ver¬ stellbar anzuordnen. Dies kann in Weiterbildung der Erfindung in besonders einfacher und vorteilhafter Weise dadurch gesche¬ hen, daß die axiale Verstellung durch ein die beiden Scheiben¬ teile verbindendes zentrales Gewinde, insbesondere ein Feinge¬ winde erfolgt, und dadurch, daß von außerhalb des Gehäuse be¬ tätigbare Mittel um die Scheibenteile gegeneinander zu verdre¬ hen und Mittel zur Fixierung der gegenseitigen Lage der Schei¬ benteile vorgesehen sind. Durch diese Ausgestaltung genügt eine gegenseitige Verdrehung der beiden Scheibenteile, die von außen bewirkt werden kann, um die in der Regel nur geringfügige Ver¬ änderung des Ringspaltes durchführen zu können.

In Weiterbildung der Erfindung sind die Mittel zur Verdrehung dabei aus einem durch einen sich über einen Teil des Umfangs erstreckenden Gehäuseschlitz radial in einen ersten Scheiben¬ teil eingreifenden Verstellstift gebildet und es ist der zweite Scheibenteil dazu vorteilhafterweise mit einer Verdrehsicherung versehen. Die Turbine braucht daher nur angehalten zu werden, wonach - nach Entfernung einer Arretierung - die beiden Schei¬ benteile gegeneinander um einen bestimmten Winkel verdreht wer¬ den, so daß sie durch das Feingewinde axial gegeneinander in der gewünschten Weise verstellt werden.

In Weiterbildung der Erfindung besteht die Verdrehsicherung aus einem durch einen Gehäusedeckel geführten, sich an der Ober¬ fläche des zweiten Scheibenteiles abstützenden Arretierstift. Die Mittel zur Fixierung der Relativlage der beiden Scheiben¬ teile können dabei aus einem radial in beide Scheibenteile ein¬ greifenden Arretierstift gebildet sein.

In Weiterbildung der Erfindung kann in besonders vorteilhafter Weise der Arretierstift in ein radial in dem zweiten Scheiben¬ teil vorgesehenes Gewinde eingeschraubt sein und der Verstell¬ stift kann axial und drehfest mit dem Arretierstift verbindbar sein. Durch diese Maßnahme läßt sich der Arretierstift zunächst über den für den Verstellvorgang von außen eingeführten Ver¬ stellstift aus seiner Arretierstellung bewegen. Anschließend kann, wenn die Verdrehsicherung für den zweiten Scheibenteil angebracht ist, die gewünschte Verstellung erfolgen. Der Arre¬ tierstift wird dann wieder eingedreht und die Turbine kann die Produktion wieder übernehmen, ohne daß ein Ausbau oder umständ¬ liche ümbauarbeiten notwendig gewesen sind.

Da bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform sich die beiden Scheibenteile axial gegeneinander verschieben lassen, zweck¬ mäßig aber in den Hohlraum in der Turbine ein Zuführstutzen für die Schmelze hereinragt, der eine gleichmäßige Verteilung der Flüssigkeit bewirkt und der fest mit einem von außen kommenden Zuführrohr verbunden ist, ist es in Weiterbildung der Erfindung vorteilhaft, wenn dieser Zuführstutzen axial verschiebbar in einem zentralen Kragen des zweiten Scheibenteiles angeordnet ist. Zwischen Kragen und Zuführstutzen kann schließlich eine Labyrinthdichtung vorgesehen sein, so daß auch bei der gegebe¬ nen Verstellmöglichkeit für den Ringspalt die Zufuhr für die die Flüssigkeit bildende Schmelze in bewährter Weise erfolgen kann.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines Ausführungsbei¬ spiels gezeigt und wird im Folgenden beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen εchematischen Längsschnitt durch eine erfin- dungsgemäße Vorrichtung,

Fig. 2 die vergrößerte Darstellung des die Turbine enthal¬ tenden Gehäuseteiles der Vorrichtung der Fig. 1,

Fig. 3 die Draufsicht auf den in der Fig. 2 dargestellten

Teil der Vorrichtung, teilweise längs der Schnitt¬ linie lila aufgeschnitten, und

Fig. 4 eine Ansicht des Gehäuseteiles der Fig. 3 in Richtung des Pfeiles IV gesehen.

In der Fig. 1 ist eine Vorrichtung zum überziehen von Festkör¬ perpartikeln gezeigt, die im wesentlichen aus einem rohrförmi- gen Gehäuse (1) besteht, das beim Ausführungsbeispiel aus vier Gehäuseringen (la, lb, lc und Id) aufgebaut ist. In diesem Ge¬ häuse (1) , das unten und oben durch einen Deckel (2 bzw. 3) ab¬ geschlossen ist, ist eine als Hohlwelle ausgebildete Antriebs¬ welle (4) für eine Turbine (5) gelagert, die in nicht näher dargestellter Weise über einen Antrieb in Rotation versetzt wird. Innerhalb dieser Hohlwelle (4) ist mit Abstand zum Innen¬ durchmesser der Hohlwelle (4) ein weiteres Rohr (6) verlegt, das an der Turbine befestigt ist und dazu dient, dem Trubinen- körper ein Heizmedium zuzuführen, das im Kreislauf die im Tur¬ binenkörper angeordneten Kanäle durchlaufen kann.

Die Turbine (5) ist aus zwei Scheibenteilen (5a und 5b) aufge¬ baut, wobei der Scheibenteil (5b) mit der Hohlwelle (4) und dem Rohr (6) verbunden ist und auch die Heizkanäle (7) aufweist. Wie im einzelnen aus Fig. 2 erkennbar ist, ist das Scheibenteil (5b) mit einem Gewindestutzen (8) versehen, der ein Feingewinde aufweist. Auf diesem Gewindestutzen (8) , der koaxial zur Rota¬ tionsachse (9) der Turbine verläuft, ist ein zweiter Scheiben¬ teil (5a) aufgeschraubt, der an seiner Oberfläche mit den

im Schnitt gezeichneten radial verlaufenden Schaufeln (10) und in seinem Inneren mit einem Hohlraum (11) versehen ist, über eine Passung gegenüber dem ersten Scheibenteil geführt werden kann und über einen Zuführstutzen (12) mit einem Zuführrohr (13) verbunden ist, dessen in Fig. 2 sichtbares unteres Ende koaxial zum Zuführstutzen (12) verläuft. Der Zuführstutzen (12) ist axial verschiebbar in einem Kragen (32) geführt, der in der Mitte des Scheibenteiles (5a) nach oben abragend vorgesehen ist. Zwischen Zuführstutzen (12) und Kragen (32) ist eine Laby¬ rinthdichtung vorgesehen. Das Rohr (13) ist von einem Heizman¬ tel (14) umgeben, durch den ein Heizmedium in Sinn des Pfeiles (15) zugeführt und durch ein zweites Rohr (16) wieder abgeführt werden kann.

In den Deckel (3) , der zweiteilig ausgebildet ist, ist zent¬ risch ein zylindrisches Rohr (17) mit einem Trichter (18) ein¬ gesetzt, durch das in nicht näher dargestellter Weise die zu überziehenden Festkörperpartikel der Oberfläche des Scheiben¬ teiles (5a) zugeführt werden. Die zum überziehen benötigte Masse wird in Form einer Schmelze in erhitztem Zustand im Sinn des Pfeiles (20) durch das Rohr (13) in den Raum (11) zugeführt und kann von dort über radial verlaufende Bohrungen in einen Ringspalt (21) und von dort zusammen mit den von den Schaufeln (10) radial nach außen abgeschleuderten Festpartikeln in einen Ringraum (22) eintreten, in dem in sich bekannter Weise die nach dem Austreten aus dem Ringspalt (21) eine Art Schleier bildende Schmelze die Festkörperpartikel überzieht. Diese Über¬ zugsschicht wird anschließend abgekühlt und erstarrt.

Um die Höhe des Ringspaltes von außen ohne eine Demontage der Turbine einstellen zu können, ist bei der dargestellten Aus¬ führungsform eine aus den Fig. 2 und 3 besonders gut erkennbare radiale Bohrung (24) in den ersten Scheibenteil (5b) einge¬ bracht, in die, wie Fig. 3 zeigt, radial ein Verstellstift (25) durch einen im Gehäuseteil (la) vorgesehenen Gehäuseschlitz (26) einführbar ist, der sich über einen Winkel Ot von etwa

50° in der Umfangsrichtung des Gehäuseringes (la) und in der Umfangsrichtung der Turbine (5) erstreckt. Der Schlitz (26) mündet nach außen in eine größere Ausnehmung (27) , die der besseren Zugänglichkeit dient.

Aus den Fig. 1 und 2 ist zudem erkennbar, daß der Deckel (3) mit einer Bohrung (28) versehen ist, die schräg von oben so auf den Scheibenteil (5a) hin gerichtet ist, daß ein Arretierstift (29) von oben eingeführt werden kann, der sich unten in den Zwischenraum zwischen den radial verlaufenden Schaufeln (10) einführen läßt. Durch diesen Arretierstift (29) ist eine Ver¬ drehung des Scheibenteiles (5a) blockiert. Wird nun der Ver¬ stellstift (25) aus der in Fig. 3 gezeigten Lage im Gegenuhr¬ zeigersinn innerhalb seines Schlitzes (26) verschwenkt, so ver¬ dreht sich der Scheibenteil (5b) gegenüber dem festgesetzten Scheibenteil (5a) . Der Scheibenteil (5a) wird daher durch das in ihn eingreifende Gewinde des Stutzens (8) , das ein Feinge¬ winde ist, in seiner axialen Relativlage zum Scheibenteil (5b) verstellt. Dabei befindet sich natürlich der Verstellstift in einer Lage, in der er nicht in den Scheibenteil (5a) eingreift. Dies führt dazu, daß sich auch die Höhe des Ringspaltes (21) ändert. Ist die gewünschte Höhe des Ringspaltes eingestellt, dann wird der Verstellstift (25) aus seiner Bohrung (24) her¬ ausgezogen und durch einen weiteren Arretierstift (30) ersetzt, der in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Dieser Arretierstift besitzt einen Gewindekopf und kann in einem entsprechenden Gewinde der Bohrung (24) verschraubt werden. Sein Ende greift bei diesem Verschraubvorgang in radial am Außenumfang des Scheibenteiles (5a) angebrachte Sackloch-Bohrungen (40) mit Einführkonus ein, die in bestimmten Winkelabständen gleichmäßig auf den Umfang des Scheibenteiles (5a) verteilt sind. Dadurch ergibt sich eine Lagesicherung der beiden Scheibenteile (5a und 5b) zueinander.

Soll nach einer bestimmten Betriebsphase eine Verstellung des Ringspaltes (21) erfolgen, dann wird der Arretierstift (30) aus

seinen Öffnungen des Scheibenteiles (5a) herausgeführt und nach dem Einsetzen des Verstellstiftes (25) kann ein erneuter Ver¬ stellvorgang vorgenommen werden, ohne daß ein Ausbau der Tur¬ bine (5) notwendig ist.

Besonders zweckmäßig und einfach ist es, wenn der Arretierstift (30) an seinem mit dem Gewindekopf (31) versehenen Ende bei¬ spielsweise einen Innensechskant zum Einsetzen des Verstell¬ stiftes (25) aufweist. Verstellεtift und Arretierstift bilden dann zusammen, wenn der Arretierstift (30) durch Betätigung durch den Verstellstift aus seiner Arretierlage entfernt ist, einen gemeinsamen Verstellstift. Es wird bei dieser Ausfüh¬ rungsform nicht notwendig, den Arretierstift (31) jedesmal vollständig aus dem Scheibenkörper (5b) herausnehmen zu müssen. Diese Ausgestaltung setzt allerdings voraus, daß der Axialweg, der zum Entfernen des Arretierstiftes (30) aus den Bohrungen des Scheibenteiles (5a) notwendig ist, für den Kopf (31) des Arretierstiftes (30) innerhalb des Scheibenteiles (5b) zur Ver¬ fügung steht.