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Title:
DEVICE FOR COMPACTING HOLLOW BODIES, IN PARTICULAR BEVERAGE CANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/044873
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a device for compacting hollow bodies, in particular beverage cans, comprising a roller (3) that works against a counter bearing in order to form a draw-in gap (23), the roller having a substantially cylindrical main body (10), from which draw-in elements (12) protrude, which extend continuously in the longitudinal direction of the roller substantially over the entire length of the roller and are arranged parallel to each other. The aim of the invention is to provide such a device that is equipped with draw-in elements that perform effective compacting work in addition to effective draw-in. Said aim is achieved in that the draw-in elements are formed by bars (12) having two side flanks (13, 14) and a top surface (15) that connects said side flanks, the bars extending in a wavelike manner.

Inventors:
SCHULENBERG, Maik (Mittelstrasse 8, Bramsche, 49565, DE)
LÖNING, Johann, A. (Rummelweg 40, Oldenburg, 26122, DE)
Application Number:
DE2010/001156
Publication Date:
April 21, 2011
Filing Date:
September 30, 2010
Export Citation:
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Assignee:
ENVIPCO HOLDING N.V. (Leliegracht 10, DE Amsterdam, NL-1015, NL)
SCHULENBERG, Maik (Mittelstrasse 8, Bramsche, 49565, DE)
LÖNING, Johann, A. (Rummelweg 40, Oldenburg, 26122, DE)
International Classes:
B30B9/32
Attorney, Agent or Firm:
BRÜMMERSTEDT OELFKE SEEWALD & KÖNIG et al. (Theaterstrasse 6, Hannover, 30159, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Vorrichtung zum Kompaktieren von Hohlkörpern, insbesondere von Getränkeblechdosen, mit einer zur Bildung eines Einzugsspalts(23) gegen ein Gegenlager arbeitenden Walze (3), die einen im wesentlichen zylindrischen Grundkörper (10) aufweist, von dem Einzugselemente (12) abragen, die sich durchgehend in Walzenlängsrichtung im wesentlichen über die gesamte Walzenlänge erstrecken und parallel zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzugselemente durch wellenförmig verlaufende Leisten (12) mit zwei Seitenflanken (13, 14) und einer diese verbindenden Kopffläche (15) gebildet sind.

Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Leisten (12) einen zickzackförmigen Verlauf haben.

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager eine zweite, sich parallel zur ersten Walze (3) erstreckende Walze (4) ist.

Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Walze (4) identisch mit der ersten Walze (3) ausgebildet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einzugsspalt (23) zwischen den Außendurchmessern (d) der Walzen (3, 4) gebildet ist.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leisten (12) zwei nach außen unter gleichen Winkeln divergierenden Flanken (13, 14) haben, die in einer Kopffläche (15) enden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopffläche (15) im Wesentlichen eben ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leisten (12) einstückig mit dem Grundkörper (10) der Walze (3, 4) ausgebildet sind.

Description:
Vorrichtung zum Kompaktieren von Hohlkörpern, insbesondere

Getränkeblechdosen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kompaktieren von Hohlkörpern, insbesondere von Getränkeblechdosen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Vorrichtungen zum Kompaktieren von Hohlkörpern sind aus dem Stand der Technik in vielfältigen Ausführungen bekannt. Bei diesen Vorrichtungen arbeitet häufig eine Walze gegen ein Gegenlager, wobei zwischen diesen beiden Bauteilen ein Einzugsspalt für die zu kompaktierenden Hohlkörper besteht. Von der Walze ragen radial Einzugselemente ab, die zum einen der Verbesserung des Einzugs und zum anderen der Kompaktierung der Hohlkörper dienen. In den meisten Fällen ist das Gegenlager eine andere Walze. Das Gegenlager kann aber auch durch ein z.B. plattenförmiges Bauteil gebildet sein, das eine ebene oder gewölbte Widerlagerfläche aufweist.

Beispiele für Vorrichtungen zum Kompaktieren von Hohlkörpern sind in der DE 85 15 290 U1 , DE 201 11 752 U1 , DE 10 2006 036 145 A1 , DE 20 2008 012 248 U1 , DE 101 14 686 C1 , DE 103 25 368 B4, DE 200 23 690 111 und DE 10 2006 033 617 A1 zu finden,

In der DE 103 25 368 B4 ist eine Kompaktiervorrichtung offenbart, die zwei gegenläufig antreibbare Walzen umfasst, die parallel in einem Abstand zueinander angeordnet und derart ausgebildet sind, dass leere Behälter zwischen ihnen zerschnitten und zusammengedrückt werden. Zu diesem Zweck weist jede Walze mehrere entlang einer Walzenachse hintereinander montiere Scheiben auf. Ein Teil der Scheiben ist als Druckscheibe ausgebildet, der andere Teil der Scheiben als Schneidscheibe. Des Weiteren sind die Walzen derart angeordnet, dass Scheiben der einen Walze in die Zwischenräume zwischen den Scheiben der anderen Walze eingreifen. Durch eine gegenläufige Bewegung der Walzen wird ein leerer Behälter in den Zwischenraum der Walzen gezogen und durch die Vielzahl von Druck- und Schneidscheiben zusammengedrückt und zerschnitten. Dies ermöglicht insbesondere auch das Kompaktieren von leeren, geschlossenen Behältern, ohne dieser vorher perforieren zu müssen. Die Einzugselemente dieser Walzen sind durch die Zähne der Schneidscheiben gebildet, die in Umlaufrichtung der Walzen hakenförmig ausgebildet sind.

Eine Kompaktiervorrichtung gemäß DE 85 15 290 U1 besitzt ebenfalls ein gegenläufig angetriebenes Walzenpaar, wobei von dem Grundkörper der Walzen als Einzugselemente Stiftelemente radial abragen.

In der DE 200 23 690 U1 wird eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Kompaktieren von leeren Getränkebehältern beschrieben. Diese Vorrichtung besitzt eine sich im Wesentlichen trichterförmig verjüngende Förderstrecke, in die die Getränkebehälter einlaufen und unter der Wirkung von die Förderstrecke seitlich begrenzenden Einrichtungen zum Fördern und Zusammenpressen eine sukzessive Kompaktierung erfahren. Dabei bestehen die Einrichtungen zum Fördern und Zusammenpressen der Getränkebehälter aus mit Trommelmotoren angetriebenen Walzen. Als Einzugselemente besitzen diese Walzen mehrere auf ihrem Umfang verteilte, schneidenförmige Erhöhungen, die parallel zueinander ausgerichtet sind und sich über die gesamte Länge der Walzen erstrecken. Anstelle dieser schneidenartigen Erhöhungen können die Walzen auch mit von ihrem Grundkörper abragenden Stiften oder Spikes versehen sein. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Kompaktieren zur Verfügung zu stellen, die mit Einzugselementen ausgestattet ist, die neben einem effektiven Einzug auch eine effektive Kompaktierarbeit leisten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unter- ansprüche.

Es hat sich überraschender Weise gezeigt, dass gattungsgemäße Vorrichtungen, bei denen die Einzugselemente durch Leisten gebildet sind, die von einem geradlinigen Verlauf abweichen, nämlich wellenförmig verlaufen, mit einem sehr effektiven Einzug der zu verdichtenden Hohlkörper in den Einzugsspalt zwischen der Walze und ihrem Gegenlager arbeiten. Darüber hinaus verlassen im Ergebnis stark kompaktierte Hohlkörper die erfindungsgemäße Vorrichtung. Als besonders effektiv im oben genannten Sinne haben sich Einzugselemente herausgestellt, die durch zickzackförmig verlaufende Leisten gebildet sind.

Die Walze einer erfindungsgemäßen Vorrichtung arbeitet gegen ein Gegenlager. Dieses kann z. B. eine ebene oder gewölbte Widerlagerfläche eines plattenförmigen Bauteils sein. Bevorzugt ist jedoch, dass das Gegenlager eine zweite, parallel zur ersten Walze ausgerichtete Walze ist, die zudem in bevorzugter Weise identisch mit der ersten Walze ausgebildet ist. Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Darstellung gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 einen perspektivischen Blick auf einen Endbereich der

Vorrichtung eingesetzten Walzen, und

Fig. 4 eine Seitenansicht der Walzen.

Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 1 dient der Kompaktie- rung von Getränkeblechdosen. Sie weist ein Gehäuse 2 auf, welches zwei parallel zueinander angeordnete Walzen 3 und 4 sowie ein Zuführflügelrad 5 aufnimmt. Außen am Gehäuse 2 ist ein Elektromotor 6 angeordnet, der über nicht dargestellte Zahnräder und Antriebsketten die beiden Walzen 3 und 4 gegenläufig in Richtung der Pfeile 7 und 8 sowie das Zuführflügelrad 5 in Richtung des Pfeiles 9, also in Gegenuhrzeigerrichtung, antreibt. Zwischen den beiden Walzen 3 und 4 besteht ein Einzugsspalt 23.

Die Walzen 3, 4 besitzen einen zylindrischen Grundkörper 10, von dessen Enden beidseitig zentrisch Lager- und Antriebszapfen 11 axial abragen. Vom Grundkörper 10 der Walzen 3, 4 ragt weiterhin eine Vielzahl von parallel zueinander ausgerichteten Leisten 12 radial ab. Die Leisten 12 haben eine Zickzackform und erstrecken sich in Längsrichtung der Walzen 3, 4 über deren gesamter Länge.

Die Walzen 3, 4 bestehen aus Metall und sind durch spanende Formgebung hergestellt. In diesem Herstellungsprozess wird zunächst ein Vollzy- linder mit dem Durchmesser d ( s. Fig. 4) gedreht, von dem anschließend die Lager- und Antriebszapfen 11 beidseitig abgedreht werden. Die Herstellung der Leisten 12 erfolgt durch Fräsen aus dem zuvor gedrehten Vollzylinder. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Einzugsspalt 23 zwischen den Durchmessern d der Walzen 3 und 4 gebildet ist, d.h., die Leisten 12 der beiden Walzen 3 und 4 kämmen nicht miteinander. In diesem Ausführungsbeispiel beträgt der Einzugsspalt 23 1 ,5 mm bei einem Durchmesser d der Walzen 3 und 4 von 63 mm.

Wie aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, haben die Leisten 12 die Form eines symmetrischen Trapezes, d.h., die beiden Seitenflanken 13 und 14 jeder Leiste 12 haben einen gleichen Neigungswinkel und verjüngen sich nach außen, wo sie in eine Kopffläche 15 auslaufen, die auf dem Durchmesser d liegt und somit aufgrund ihrer geringen Erstreckung in Umfangsrichtung im Wesentlichen eben ist, wobei die Übergänge von den Seitenflanken 13 und 14 zu der Kopffläche 15 scharfkantig sind. Die Leisten 12 sind gleichmäßig verteilt auf dem Umfang der Walzen 3 und 4 angeordnet. Nach der spanenden Bearbeitung der Walzen 3 und 4 werden diese abschließend oberflächengehärtet.

Das Zuführflügelrad 5 besitzt eine zentrale Welle 16, über die es beid- seitig am Gehäuse 2 drehbar gelagert ist. Drehfest verbunden mit der Welle 16 sind beidseitig an deren Endbereichen angeordnete Flansche 17, an denen drei jeweils im Abstand von ca. 120° angeordnete Flügel 18 befestigt sind. Diese Flügel 18 bestehen aus abgekanteten Blechen. Das Zuführflügelrad 5 dient zum einen der Zufuhr der zu kompaktierenden Getränkedosen zu den Walzen 3 und 4 und, in Zusammenwirken mit einem Retourblech 19, der Rückführung von zunächst nicht kompaktieren Getränkedosen zu den Walzen 3 und 4, was weiter unten näher beschrieben wird. Das Retourblech 19 ist konzentrisch zur Welle 16 des Zuführflügelrades 5 angeordnet und besitzt einen etwas größeren Durchmesser als der Durchmesser der Flügel 18. Es erstreckt sich von einem Bereich angrenzend an die Walze 4 bis zu einem Bereich oberhalb der Welle 16 des Zuführflügelrades 5. Ebenfalls im Gehäuse 2 angeordnet ist ein Zuführblech 20, welches mit seinem einen Ende am Gehäuse 2 befestigt ist und schräg nach unten bis in die Nähe der Walze 3 geführt ist. Das Retourblech 19 und das Zuführblech 20 erstrecken sich im Wesentlichen über die gesamte Länge der Walzen 3 und 4. Aus Übersichtgründen sind das Zuführblech 20, das Retourblech 19 sowie ein Flügel 18 des Zuführflügelrades 5 in Fig. 2 weggelassen worden.

Das Gehäuse 2 ist an seinem oberen Ende mit einer Eingabeöffnung 21 und an seinem unteren Ende mit einer Ausgabeöffnung 22 versehen, die in der Zeichnung nur symbolisch dargestellt sind.

Die Arbeitsweise der oben beschriebenen Vorrichtung 1 wird nachstehend näher erläutert.

In die Vorrichtung 1 über die Eingabeöffnung 21 eingegebene Getränkedosen gelangen unter Schwerkraftwirkung über das Zuführblech 20 in den Bereich der beiden Walzen 3 und 4. Da diese sich in Richtung der Pfeile 7 bzw. 8 gegenläufig bewegen, werden die Getränkedosen in den zwischen den beiden Walzen 3 und 4 gebildeten Einzugsspalt 23 eingezogen. Dieser Einzug wird durch das Zuführflügelrad 5 unterstützt. Die Enden 24 der Flügel 18 sind so abgewinkelt, dass sie im Bereich der Walzen 3, 4 einen Druck auf die Getränkedosen ausüben, der in Richtung des Einzugsspalts 23 gerichtet ist. Im Einzugsspalt 23 werden die eingezogenen Getränkedosen platt gedrückt und gleichzeitig aufgrund der scharfkantigen Übergänge zwischen den Seitenflanken 13, 14 und den Kopfflächen 15 der Leisten 12 eingeschnitten, so dass Pfandlogos oder ähnliche Sicherheitskennzeichen zerstört werden, um einen Missbrauch zu verhindern.

Die zwischen den Walzen 3, 4 platt gedrückten Getränkedosen fallen unten durch die Ausgabeöffnung 22 in einen nicht dargestellten Sammelbe- hälter. Im ersten Anlauf nicht zwischen die Walzen 3 und 4 eingezogene Getränkedosen werden von den Flügeln 18 des Zuführflügelrades 5 mitgenommen und von diesen am Retourblech 19 entlang geführt, so dass sie schließlich über das Zuführblech 20 wieder in den Bereich der Walzen 3 und 4 gelangen.