DE2449897A1 | 1975-04-30 | |||
US6712544B2 | 2004-03-30 | |||
FR2947596A1 | 2011-01-07 | |||
US20090180831A1 | 2009-07-16 | |||
DE102016115709A1 | 2018-03-01 | |||
US6712544B2 | 2004-03-30 | |||
DE102016213225A1 | 2018-01-25 |
Patentansprüche , Vorrichtung (V) zum Verbinden und Justieren von zwei Bauteilen (5, 6) mit a) einem äußeren Lagerkörper (1) und einem inneren Lagerkörper (2) mit jeweils einer koaxialen Mittelachse (M), wobei der äußere Lagerkörper (1 ) an einem ersten Bauteil (5) und der innere Lagerkörper (2) an einem zweiten Bauteil (6) befestigbar ist und b) der äußere Lagerkörper (1 ) eine zumindest teilweise kegelförmige, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete innere Mantelflä- che (11) und eine zumindest teilweise zylindrische, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete äußere Mantelfläche (12) aufweist, c) der innere Lagerkörper (2) eine zumindest teilweise kegelförmige, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete äußere Mantelflä- che (21) aufweist, d) der innere Lagerkörper (2) zumindest teilweise in den äußeren La- gerkörper (1 ) eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche (21 ) an der inneren Mantelfläche (11) des äußeren Lagerkörpers (1) anliegt, dadurch gekennzeichnet, e) dass der innere Lagerkörper (2) eine Bohrung oder ein Langloch (22) aufweist, wobei die Bohrung exzentrisch zur Mittelachse (M) positio niert ist und das Langloch (22) vom Zentrum des inneren Lagerkörpers (2) in radialer Richtung zur Mittelachse (M) nach außen verläuft. , Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Buchse (3) vorgesehen ist, in die der äußere Lagerkörper (1 ) eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche (12) zumindest teilweise an- liegt. , Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Lagerkörper (1 ) und der innere Lagerkörper (2) zumin- dest teilweise aus einem elastischen Kunststoff und/oder aus Metall und/oder aus Gummi gebildet sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Bauteil (5) vorgesehen ist und die Buchse (3) an dem ersten Bauteil (5) befestigt oder durch das erste Bauteil (5) gebildet ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Bauteil (6) mit einer Öffnung (61) vorgesehen ist und die Vorrichtung V in die Öffnung (61) eingeführt ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bolzen (4) in dem Langloch (22) angeordnet ist und der Bol- zen (4) den inneren Lagerkörper (2) mittel- oder unmittelbar mit dem zweiten Bauteil (6) verbindet. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (4) einen Kopf (41 ) und einen Schaft (42) mit einem Au- ßengewinde (43) aufweist, wobei das Außengewinde (43) in ein Gewinde in der Öffnung (61 ) oder in eine Mutter (44) eingedreht und durch das Festdrehen des Bolzens (4) der innere Lagerkörper (2) relativ zu dem äu- ßeren Lagerkörper (1) verschiebbar ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Lagerkörper (1) eine Dehnungsfuge (13) aufweist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (5) und das zweite Bauteil (6) als Klammer oder als Verbindungselement zum Befestigen eines Konverters (51) oder Schalldämpfers einer Abgasanlage oder eines sonstigen Elements einer Abgas- anlage ausgebildet sind. 10. System bestehend aus einer Vorrichtung nach Anspruch 5 und einer Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine oder zumindest einem Konverter (51 ) einer Abgasanlage, wobei eines der Bauteile (5, 6) an dem Konverter (51 ) oder an der Abgasanlage befestigt ist. 11. Verfahren zum Justieren und Befestigen von zwei Bauteilen (5, 6) relativ zueinander mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und einer Buchse (3) an dem ersten Bauteil (5) sowie einem in dem Langloch (22) angeordneten Bolzen (4) mit einem Kopf (41 ) und einem Außengewinde (43) mit folgenden Verfahrensschritten: a) Positionieren des inneren Lagerkörpers (2) in dem äußeren Lager- körper (1 ) und des äußeren Lagerkörpers (1 ) in der Buchse (3); b) Ansetzen des Bolzens (4) durch mittel- oder unmittelbares Ver- schrauben mit dem zweiten Bauteil (6); c) Justieren der beiden Bauteile (5, 6) in einer radialen Richtung zur Mittelachse (M) durch Verschieben des Bolzens (4) in radialer Rich- tung relativ zum inneren Lagerkörper (2) und durch Drehen des inne- ren Lagerkörpers (2) relativ zum zweiten Bauteil (6) mit der Folge ei- ner relativen Verschiebung der beiden Bauteile (5, 6) zueinander in radialer Richtung zur Mittelachse (M); d) Justieren der beiden Bauteile (5, 6) in axialer Richtung zur Mittelach- se (M) durch Verschieben der Buchse (3) relativ zum äußeren La- gerkörper (1 ) in axialer Richtung zur Mittelachse (M); e) Festdrehen des Bolzens (4) bis der innere Lagerkörper (2) ausreichend weit in den äußeren Lagerkörper (1 ) hinein verschoben und der äußere Lagerkörper (1 ) ausreichend in seinem äußeren Durch messer vergrößert wird, sodass der innere Lagerkörper (2) und der äußere Lagerkörper (1 ) reibschlüssig fixiert sind. |
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büro eingegangen am 12. September 2019 (12.09.2019) Patentansprüche Vorrichtung (V) zum Verbinden und Justieren von zwei Bauteilen (5, 6) mit a) einem äußeren Lagerkörper (1 ) und einem inneren Lagerkörper (2) mit jeweils einer koaxialen Mittelachse (M), wobei der äußere Lager- körper (1 ) an einem ersten Bauteil (5) und der innere Lagerkörper (2) an einem zweiten Bauteil (6) befestigbar ist und b) der äußere Lagerkörper (1 ) eine zumindest teilweise kegelförmige, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete innere Mantelflä che (11 ) und eine zumindest teilweise zylindrische, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete äußere Mantelfläche (12) aufweist, c) der innere Lagerkörper (2) eine zumindest teilweise kegelförmige, konzentrisch zur Mittelachse (M) angeordnete äußere Mantelflä- che (21 ) aufweist, d) der innere Lagerkörper (2) zumindest teilweise in den äußeren La- gerkörper (1 ) eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche (21 ) an der inneren Mantelfläche (11 ) des äußeren Lagerkörpers (1 ) anliegt, d2) eine Buchse (3) vorgesehen ist, in die der äußere LaaerkÖroer (1 ) eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche (12) zumindest teilweise anliegt, sodass der äußere Lagerkorper (1 ) in axialer Richtung der Mittelachse (M) in der Buchse (3) verschoben werden kann, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , e) dass der innere Lagerkörper (2) eine Bohrung oder ein Langloch (22) aufweist, wobei die Bohrung exzentrisch zur Mittelachse (M) positioniert ist und das Langloch (22) vom Zentrum des inneren Lagerkör- pers (2) in radialer Richtung zur Mittelachse (M) nach außen verläuft. GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 2 Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Buchse (3) vorgesehen ist, in die der äußere Lagerkörper (1 ) eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche (12) zumindest teilweise an- liegt. 3, Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Lagerkörper (1) und der innere Lagerkörper (2) zumin- dest teilweise aus einem elastischen Kunststoff und/oder aus Metall und/oder aus Gummi gebildet sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Bauteil (5) vorgesehen ist und die Buchse (3) an dem ers- ten Bauteil (5) befestigt oder durch das erste Bauteil (5) gebildet ist. 5, Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Bauteil (6) mit einer Öffnung (61) vorgesehen ist und die Vorrichtung V in die Öffnung (61) eingeführt ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bolzen (4) in dem Langloch (22) angeordnet ist und der Bolzen (4) den inneren Lagerkörper (2) mittel- oder unmittelbar mit dem zweiten Bauteil (6) verbindet. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (4) einen Kopf (41 ) und einen Schaft (42) mit einem Au- ßengewinde (43) aufweist, wobei das Außengewinde (43) in ein Gewinde in der Öffnung (61 ) oder in eine Mutter (44) eingedreht und durch das Festdrehen des Bolzens (4) der innere Lagerkörper (2) relativ zu dem äußeren Lagerkörper (1 ) verschiebbar ist. GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Lagerkörper (1) eine Dehnungsfuge (13) aufweist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (5) und das zweite Bauteil (6) als Klammer oder als Verbindungselement zum Befestigen eines Konverters (51) oder Schalldämpfers einer Abgasanlage oder eines sonstigen Elements einer Abgas- anlage ausgebildet sind. 10. System bestehend aus einer Vorrichtung nach Anspruch 5 und einer Ab- gasanlage einer Verbrennungskraftmaschine oder zumindest einem Kon- verter (51 ) einer Abgasanlage, wobei eines der Bauteile (5, 6) an dem Konverter (51) oder an der Abgasanlage befestigt ist. 11. Verfahren zum Justieren und Befestigen von zwei Bauteilen (5, 6) relativ zueinander mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und einer Buchse (3) an dem ersten Bauteil (5) sowie einem in dem Langloch (22) angeordneten Bolzen (4) mit einem Kopf (41 ) und einem Außengewinde (43) mit folgenden Verfahrensschritten: a) Positionieren des inneren Lagerkörpers (2) in dem äußeren Lagerkörper (1) und des äußeren Lagerkörpers (1 ) in der Buchse (3); b) Ansetzen des Bolzens (4) durch mittel- oder unmittelbares Ver schrauben mit dem zweiten Bauteil (6); c) Justieren der beiden Bauteile (5, 6) in einer radialen Richtung zur Mittelachse (M) durch Verschieben des Bolzens (4) in radialer Rich- tung relativ zum inneren Lagerkörper (2) und durch Drehen des inneren Lagerkörpers (2) relativ zum zweiten Bauteil (6) mit der Folge einer relativen Verschiebung der beiden Bauteile (5, 6) zueinander in radialer Richtung zur Mittelachse (M); d) Justieren der beiden Bauteile (5, 6) in axialer Richtung zur Mittelach- se (M) durch Verschieben der Buchse (3) relativ zum äußeren Lagerkörper (1) in axialer Richtung zur Mittelachse (M); GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) e) Festdrehen des Bolzens (4) bis der innere Lagerkörper (2) ausreichend weit in den äußeren Lagerkörper (1 ) hinein verschoben und der äußere Lagerkörper (1 ) ausreichend in seinem äußeren Durchmesser vergrößert wird, sodass der innere Lagerkörper (2) und der äußere Lagerkörper (1) reibschlüssig fixiert sind GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) |
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verbinden und Justieren von zwei Bauteilen mit einem äußeren Lagerkörper und einem inneren Lagerkörper mit jeweils einer koaxialen Mittelachse, wobei der äußere Lagerkörper an einem ersten Bauteil und der innere Lagerkörper an einem zweiten Bauteil befestigbar ist. Der äußere Lagerkörper weist eine zumindest teilweise kegel- förmige, konzentrisch zur Mittelachse angeordnete innere Mantelfläche und ei- ne zumindest teilweise zylindrische, konzentrisch zur Mittelachse angeordnete äußere Mantelfläche auf. Der innere Lagerkörper weist eine zumindest teilweise kegelförmige, konzentrisch zur Mittelachse angeordnete äußere Mantelfläche auf, wobei der innere Lagerkörper zumindest teilweise in den äußeren Lager- körper eingesteckt mit seiner äußeren Mantelfläche an der inneren Mantelfläche des äußeren Lagerkörpers anliegt.
Es ist bereits eine Vorrichtung zum Verbinden und Justieren von zwei Bauteilen mit einem äußeren Lagerkörper und einem inneren Lagerkörper mit jeweils einer koaxialen Mittelachse aus der US 6,712,544 B2 bekannt. Zur Justierung in axialer Richtung weist der äußere Lagerkörper eine Riffelung auf, die beim Spreizen in die Buchse eingreift. Hierzu wird der Bolzen in ein Gewinde im inne- ren Lagerkörper eingedreht.
Ferner beschreibt die DE 10 2016 213 225 A1 eine Schaltungskomponente mit koaxial angeordneten Kontakthülsen mit kegelförmigen Mantelflächen und einer zentralen Bohrung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verbinden und Justieren derart auszubilden und anzuordnen, dass eine vielfältige Justierung und gleichzeitig eine verbesserte Befestigung in axialer Richtung und gleichzei- tig in sämtlichen Richtungen rechtwinklig zu der axialen Richtung möglich sind.
Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass der innere Lagerkör- per eine Bohrung oder ein Langloch aufweist, wobei die Bohrung exzentrisch zur Mittelachse positioniert ist und das Langloch vom Zentrum des inneren La- gerkörpers in radialer Richtung zur Mittelachse nach außen verläuft. Durch ein Langloch oder ein exzentrisches Loch kann die Drehachse des inneren Lager- körpers relativ zur Mittelachse versetzt werden, sodass durch Drehen des inne- ren Lagerkörpers oder beider Lagerkörper gleichzeitig um die Mittelachse eine Verschiebung beider Lagerkörper in radialer Richtung zur Mittelachse erfolgt. Dadurch, dass der äußere Lagerkörper relativ zum ersten Bauteil in axialer Richtung zur Mittelachse verschiebbar und festsetzbar ist, lässt sich der Lager- körper in axialer Richtung justieren. Die axiale Justierung erfolgt allein über ei- nen Reibschluss zwischen dem ersten Bauteil und der Vorrichtung. Das bedeu- tet eine Justierung ohne ein Gewinde oder weiterer Distanzstücke.
Vorteilhaft kann es hierzu auch sein, wenn eine Buchse vorgesehen ist, in die der äußere Lagerkörper eingesteckt, mit seiner äußeren Mantelfläche zumin- dest teilweise anliegt. Die Buchse dient als Verbindung des äußeren Lagerkör- pers mit einem weiteren Bauteil, welches es zu Justieren gilt.
Ferner kann es vorteilhaft sein, wenn der äußere Lagerkörper und der innere Lagerkörper zumindest teilweise aus einem elastischen Kunststoff und/oder aus Metall und/oder aus Gummi gebildet sind. Elastische Materialien ermöglich neben einer besseren reibschlüssigen Verbindung zwischen den beiden Lager- körpern zudem mit der Befestigung der zu justierenden Bauteile eine Dämpfung von Vibrationen, die von einem auf das andere Bauteil übertragen werden.
Vorteilhaft kann es auch sein, wenn ein erstes Bauteil vorgesehen ist und die Buchse an dem ersten Bauteil befestigt oder durch das erste Bauteil gebildet ist. Die Buchse ermöglicht eine Verschiebung des inneren Lagerkörpers in Richtung der Mittelachse, sodass zusammen mit der vorstehend beschriebenen koaxialen Geometrie eine Justierung in alle drei Raumrichtungen möglich ist. Eine Kombination der Vorrichtung zum Justieren mit zumindest einem der beiden zu justierenden Bauteile stellt ein Modul zur Verfügung, das in ein vorhandenes Befestigungskonzept integriert werden kann.
Dabei kann es vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass ein zweites Bauteil mit einer Öffnung vorgesehen ist und die Vorrichtung V in die Öffnung eingeführt ist. Dadurch wird das Modul um das zweite zu justierende Bauteil ergänzt, das innerhalb der Öffnung in axialer Richtung justierbar ist. Zudem kann die Vorrich- tung über die Öffnung am zweiten Bauteil befestigt werden.
Besonders vorteilhaft ist es, dass ein Bolzen in dem Langloch angeordnet ist und der Bolzen den inneren Lagerkörper mittel- oder unmittelbar mit dem zwei- ten Bauteil verbindet. Der Bolzen kann durch das Langloch relativ zum inneren Lagerkörper gegenüber der Mittelachse in radialer Richtung versetzt werden und dient dabei als Drehachse für den inneren Lagerkörper 2. Der Bolzen kann auch als Stift ohne ein Gewinde oder als sonstiges Element zur Lagerung und Befestigung der beiden Lagerkörper und zur Bildung einer zur Mittelachse zent- rischen oder exzentrischen Drehachse ausgeführt sein. Ein solcher Stift kann an das zweite Bauteil angeschweißt oder über eine Klammer in axialer Richtung der Mittelachse relativ zum inneren Lagerkörper und/oder relativ zum zweiten Bauteil fixiert sein.
Von besonderer Bedeutung kann für die vorliegende Erfindung sein, wenn der Bolzen einen Kopf und einen Schaft mit einem Außengewinde aufweist, wobei das Außengewinde in ein Gewinde in der Öffnung oder in eine Mutter einge- dreht und durch das Festdrehen des Bolzens der innere Lagerkörper relativ zu dem äußeren Lagerkörper verschiebbar ist. Aufgrund der kegelförmigen Gestaltung wird durch das Ineinanderschieben der beiden Lagerkörper in Richtung der Mittelachse erreicht, dass der äußere Lagerkörper in seinem äußeren Durch- messer vergrößert wird und in der Buchse zumindest reibschlüssig festsetzbar ist. Durch das Festdrehen des Bolzens beispielsweise wird der äußere Lager- körper reib- und/oder formschlüssig an der Innenfläche der Buchse in axialer Richtung und in radialer Richtung sowie in Umfangsrichtung zur Mittelachse fi- xiert. Zudem wird durch das Festdrehen des Bolzens der innere Lagerkörper reib- und/oder formschlüssig in Umfangsrichtung zur Mittelachse sowie in Rich- tung der Mittelachse im äußeren Lagerkörper fixiert.
Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung kann es von Vorteil sein, wenn der äußere Lagerkörper eine Dehnungsfuge aufweist. Dadurch ist eine Änderung seines Durchmessers auch bei weniger elastischem Material möglich.
Vorteilhaft kann es ferner sein, wenn das erste Bauteil und das zweite Bauteil als Klammer oder als Verbindungselement zum Befestigen eines Konverters oder Schalldämpfers einer Abgasanlage oder eines sonstigen Elements einer Abgasanlage ausgebildet sind.
Außerdem kann ein System vorteilhaft sein, das aus einer Vorrichtung wie vor- stehend beschrieben und einer Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine oder zumindest einem Konverter oder Schalldämpfer einer Abgasanlage besteht, wobei eines der Bauteile an dem Konverter oder an dem Schalldämpfer oder an der Abgasanlage befestigt ist. Durch das Befestigen des anderen Bau- teils an beispielsweise einer Karosserie eines Fahrzeugs kann durch die Vorrichtung der Konverter oder Schalldämpfer relativ zur Karosserie justiert wer- den.
Ferner kann ein Verfahren zum Justieren und Befestigen von zwei Bauteilen relativ zueinander vorteilhaft sein, bei dem mit einer vorstehend beschriebenen Vorrichtung und einer Buchse an dem ersten Bauteil sowie einem in dem Langloch angeordneten Bolzen mit einem Kopf und einem Außengewinde fol gende Verfahrensschritte durchgeführt werden: a) Positionieren des inneren Lagerkörpers in dem äußeren Lagerkörper und des äußeren Lagerkörpers in der Buchse; b) Ansetzen des Bolzens durch mittel- oder unmittelbares Verschrauben mit dem zweiten Bauteil; c) Justieren der beiden Bauteile in einer radialen Richtung zur Mittelachse durch Verschieben des Bolzens in radialer Richtung relativ zum inneren Lager- körper und durch Drehen des inneren Lagerkörpers relativ zum zweiten Bauteil mit der Folge einer relativen Verschiebung der beiden Bauteile zueinander in radialer Richtung zur Mittelachse; d) Justieren der beiden Bauteile, in axialer Richtung zur Mittelachse durch Verschieben der Buchse relativ zum äußeren Lagerkörper in radialer Richtung zu Mittelachse; e) Festdrehen des Bolzens, bis der innere Lagerkörper ausreichend weit in den äußeren Lagerkörper hinein verschoben und der äußere Lagerkörper ausreichend in seinem äußeren Durchmesser vergrößert wird, sodass der innere Lagerkörper und der äußere Lagerkörper reibschlüssig fixiert sind.
Durch das relative Verdrehen des äußeren Lagerkörpers zum inneren Lagerkörper um die Mittelachse kann je nach Drehwinkel zwischen 0° und 360° um die Drehachse eine Justierung der beiden Bauteile in jeder beliebigen Richtung radial zur Mittelachse um ein Maß 8, 9 erfolgen, das vom Abstand der Drehach- se von der Mittelachse abhängig ist. Das Verschieben des inneren Lagerkör- pers relativ zu der Buchse in axialer Richtung zur Mittelachse kann in einer Richtung Z das Maß 10 zum Justieren der beiden Bauteile relativ zueinander eingestellt werden.
Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt. Es zeigt:
Figur 1 eine Darstellung einer Vorrichtung mit zwei zu justierenden
Bauteilen im Schnitt;
Figuren 2a, b eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung mit zwei zu justierenden Bauteilen in zwei verschiedenen Positionen in axialer Richtung Z zur Mittelachse verschoben;
Figuren 3a-d eine schematische Frontansicht einer Vorrichtung mit zwei zu justierenden Bauteilen in vier verschiedenen Positionen in den radialen Richtungen X und Y zur Mittelachse verschoben;
Figur 4 eine Explosionszeichnung einer Vorrichtung gemäß den Figu- ren 2a, 2b mit vereinfachter Darstellung eines Konverters und eines Karosserieteils. Figur 1 zeigt eine Darstellung einer Vorrichtung V in einer Schnittdarstellung. Mit der Vorrichtung V ist ein erstes Bauteil 5 an einem zweiten Bauteil 6 gela- gert und das erste Bauteil 5 kann mithilfe der Vorrichtung V relativ zum zweiten Bauteil 6 justiert und am zweiten Bauteil 6 befestigt werden. Die Vorrichtung V umfasst als grundlegende Lösung der Aufgabe zwei Lagerkörper 1 , 2, die zu- mindest teilweise aus einem elastischen Kunststoff hergestellt sind und die ko- axial zu einer gemeinsamen Mittelachse M ineinander gesteckt sind, sich relativ zueinander drehen lassen und die eine im Abstand zur Mittelachse M variable exzentrische Lagerung eines Bolzens 4 im inneren Lagerkörper 2 erlauben. Die Mittelachse M ist in einer Z-Richtung ausgerichtet.
Der äußere Lagerkörper 1 ist symmetrisch zu der Mittelachse M und besitzt ei- ne zylindrische äußere Mantelfläche 12 sowie eine kegelförmige innere Mantel- fläche 11. Der inneren Lagerkörper 2 besitzt eine zur inneren Mantelfläche 11 parallele äußere kegelförmige äußere Mantelfläche 21 , mit der er reibschlüssig mit dem äußeren Lagerkörper 1 in Kontakt steht. Der Winkel a der Kegel variiert zwischen 2° und 16°. Der innere Lagerkörper 2 weist zudem ein Langloch 22 auf, das sich ausgehend von einer zu seiner Mittelachse M koaxialen Bohrung in radialer Richtung erstreckt wie es anhand der fehlenden Schraffur in Figur 1 zu erkennen ist. In Figur 2 ist das Langloch 22 in einer Frontansicht dargestellt.
Durch einen Bolzen 4, der durch den inneren Lagerkörper 2 hindurch gesteckt ist, kann der innere Lagerkörper 2 um den Bolzen 4 herum um eine Drehach- se D gedreht werden. Je nachdem, in welcher radialen Position der Bolzen 4 im Langloch 22 positioniert ist, variiert der Abstand zwischen der Mittelachse M und der Drehachse D des inneren Lagerkörpers 2.
In einer für die Montage erweiterten Ausführungsform ist der äußere Lagerkörper 1 gemäß den Figuren 1 , 2a und 2b in einer Buchse 3 derart gelagert, dass der äußere Lagerkörper 1 in axialer Richtung der Mittelachse M und somit in Z- Richtung in der Buchse 3 verschoben werden kann. In den beiden in den Figu- ren 2a und 2b dargestellten unterschiedlichen Positionen wird deutlich, dass der äußere Lagerkörper 1 durch den Einsatz der Buchse 3 in Z-Richtung um ein Maß 10 relativ zu der Buchse 3 und in der Buchse 3 verschoben werden kann. Dabei ist die Buchse 3 an einem ersten Bauteil 5 gelagert, das zum Justieren eines am ersten Bauteil 5 befestigten Konverters 51 über die Vorrichtung V und das zweite Bauteil 6 beispielsweise an einer Karosserie 62 befestigt werden kann. Ferner wird der äußere Lagerkörper 1 mittelbar über den inneren Lager- körper 2 beim Befestigen in Richtung Z an das zweite Bauteil 6 gedrückt. Durch den zwischen dem äußeren Lagerkörper 1 und dem zweiten Bauteil 6 erzeugten Druck entsteht eine Reibung, die das Verdrehen des äußeren Lagerkörpers 1 um die Mittelachse M relativ zum zweiten Bauteil 6 verhindern kann. Die zu- sätzlich zwischen dem äußeren Lagerkörper 1 und dem inneren Lagerkörper 2 und zwischen dem Bolzen 4 und dem inneren Lagerkörper 2 beim Befestigen entstehende Reibung um die Mittelachse M verhindert eine relative Drehung des ersten Bauteils 5 relativ zum zweiten Bauteil 6 um die Mittelachse M. Durch eine geeignete Wahl der jeweiligen Materialien oder der Rauigkeit der jeweili- gen Oberflächen oder durch den Einsatz von weiteren Scheiben oder Hülsen kann das Maß der Reibung um die Mittelachse M beeinflusst werden.
Der innere Lagerkörper 2 ist in dieser Ausführungsform über den Bolzen 4 an einem zweiten Bauteil 6 gelagert. Hierzu weist der Bolzen 4 einen Kopf 41 auf, mit dem er am inneren Lagerkörper 2 anschlägt. Der Schaft 42 des Bolzens 4 weist ein Außengewinde 43 auf, mit dem er in eine Mutter 44 eingedreht ist, die am zweiten Bauteil 6 über eine Schweißnaht 7 befestigt ist. Durch das Festdre- hen des Bolzens 4 wird der innere Lagerkörper 2 in den äußeren Lagerkörper 1 hinein gedrückt und gleichzeitig der äußere Lagerkörper 1 aufgrund der Kegel- formen in seinem Durchmesser vergrößert. Dadurch entsteht eine reibschlüssi- ge Verbindung zwischen dem inneren Lagerkörper 2 und dem äußeren Lager- körper 1 sowie zwischen dem äußeren Lagerkörper 1 und der Buchse 3. Auch die für die Bewegung in axialer Richtung maßgeblichen Flächen können durch eine geeignete Stoffauswahl oder um die Oberflächenrauigkeit variiert werden, um die Reibung zu beeinflussen.
In den Figuren 3a bis 3d sind vier verschiedene Positionen des inneren Lager- körpers 2 dargestellt, durch die der innere Lagerkörper 2 um ein Maß 9 in Y- Richtung und um ein Maß 8 in X-Richtung durch Verdrehen des inneren Lagerkörpers 2 verschoben wird. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, den inneren Lagerkörper 2 auch in jede beliebige Richtung zwischen den Richtungen X und Y zu bewegen, weil der innere Lagerkörper 2 stufenlos bis zu 360 verdrehbar gelagert ist.
In einer Modulbauweise sind die beiden Bauteile 5, 6 Teil der Vorrichtung V und werden wie in Figur 4 dargestellt einerseits an einer Karosserie 62 eines Fahrzeugs und andererseits an einem Konverter 51 einer Abgasanlage befestigt, um den Konverter 51 relativ zur Karosserie 62 zu justieren. Dabei ist das System bestehend aus einer Abgasanlage oder zumindest aus einem Konverter 51 und einer Vorrichtung V sehr vorteilhaft. Abgasanlagen von Fahrzeugen bestehen aus Krümmern, Abgasrohren und mehreren Konvertern wie Oxidationskatalysa- toren, SCR-Katalysatoren und Partikelfiltern, sodass insgesamt eine relativ gro- ße Toleranz für die Montage erforderlich ist, weil Abweichungen von in der Summe der beschriebenen Bauteile mehreren Millimetern üblich sind. Diese Abweichungen können mit der Vorrichtung V ausgeglichen werden.
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