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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR CONNECTING THE ARMS OF A RECTANGULAR FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/084400
Kind Code:
A1
Abstract:
The device for connecting the arms (1,3) of a frame (11) is achieved by means of connecting elements (13). The above comprise a bar (15) and a plate (19) fixed thereto. Without previous preparation of the frame pieces the joint can be made or unmade.

Inventors:
GAEMPERLE WALTER (CH)
MUTHER MARCO (CH)
Application Number:
PCT/CH2006/000050
Publication Date:
August 17, 2006
Filing Date:
January 18, 2006
Export Citation:
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Assignee:
EKU AG (CH)
GAEMPERLE WALTER (CH)
MUTHER MARCO (CH)
International Classes:
F16B7/18; E06B3/96
Foreign References:
FR2330898A11977-06-03
GB1543588A1979-04-04
Other References:
See also references of EP 1846662A1
Attorney, Agent or Firm:
Gachnang, Hans Rudolf (Postfach 323, Frauenfeld, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Verbinden der horizontalen mit den vertikalen Schenkeln ( 1 , 3 ) eines rechteckigen Rahmens (11) aus extrudierten Profilen, umfassend ein Verbindungselement ( 13 ) mit einem profilierten Stab (15 ) , welcher in eine Nut ( 5 ) an einer Längsseite (4 ) des vertikalen Schenkels (3 ) des Rahmens (11) einlegbar und durch Schrauben ( 9) mit einer Stirnseite des horizontalen Schenkels ( 1) verbindbar ist , dadurch gekennzeichnet, dass an einem stirnseitigen Ende ( 16 ) des Stabs ( 15) des Verbindungselements (13 ) im rechten Winkel dazu eine Platte (19 ) befestigt oder angeformt ist , in welcher Mittel (17 ) zur Befestigung des Verbindungselements (13 ) an einer Stirnseite des vertikalen Schenkels (3 ) des Rahmens (11) ausgebildet sind .
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , dass als Mittel zur zur Befestigung des Verbindungselements (13 ) am anliegenden Schenkel (1) in der Platte ( 19) Bohrungen (21) zum Hindurchführen von Schrauben ( 9 ) in Schraubkanäle ( 7 ) in der Stirnseite des anliegenden Schenkels (1) ausgebildet sind .
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , dass die Nut (5) einen Schwalbenschwanz oder einen T förmigen Querschnitt aufweist und dass der Querschnitt des Stabs (15) einen dem Querschnitt der Nut (5 ) entsprechenden Querschnitt aufweist , damit der Stab ( 15 ) in die Nut ( 5 ) einschiebbar ist .
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , dass am Stab ( 15 ) als Befestigungsmittel Dornen, Konen, Schwerspannstiften oder Blechschraubenschäften befestigt sind, welche dazu bestimmt sind, in die stirnseitigen Schraubkanäle ( 7 ) am horizontalen Schenkel ( 1) einzugreifen .
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet , dass das Verbindungselement ( 13 ) aus Druckguss besteht .
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 , dadurch gekennzeichnet , dass die extrudierten Profile der Schenkel (1 , 3 ) aus Aluminium oder aus Kunststoff bestehen .
Description:
Vorrichtung zum Verbinden der Schenkel eines rechteckigen Rahmens

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Verbinden der Schenkel eines rechteckigen Rahmens gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Rahmen für Fenster oder Türen werden heute meist aus extrudierten Profilstäben aus Aluminium oder Kunststoff hergestellt . Um eine möglichst kostengünstige Eckverbindung der vertikalen und horizontal liegenden Schenkel zu ermöglichen, ist es bereits bekannt , entweder die Schenkelenden in 45 ° -Winkel , d . h . in Gehrung zuzuschneiden und durch einen ins Innere der Profilstäbe ragendes Winkelstück miteinander zu verbinden. Solche Verbindungen sind zwar optisch sehr schön und mechanisch optimal , doch haben sie den Nachteil , dass einerseits der Materialverbrauch sehr gross ist (j eder Schenkel benötigt Material für die volle Rahmenbreite bzw. -höhe) und zudem ist eine unlösbare und zudem unsichtbare Befestigung der Winkel in den Schenkeln nur schwer erreichbar .

Aus der GB 1 543 588 ist ein Verbindungselement bekannt , mit welchem zwei aus Profilstäben bestehende Schenkel eines Rahmens stumpf miteinander verbindbar sind . Das bekannte Verbindungselement ist stabförmig und derart profiliert , . dass es in einer stirnseitig angeordneten und parallel zur Längsausdehnung des Schenkels verlaufenden Nut einschiebbar ist , und andererseits sind daran zwei Bohrungen vorgesehen, mit denen das Verbindungselement stirnseitig durch Verbindungsmittel mit dem vertikalen Schenkel verschraubbar ist . Um die gegenseitige Verbindung eines vertikalen und eines horizontalen Schenkels sicherzustellen, muss durch den vertikalen Schenkel hindurch eine weitere Bohrung vorgesehen sein, mit der eine Schraube in das eingeschobene Verbindungselement eingedreht werden kann . Einerseits wird durch . die Verschraubung eine sichtbare Bohrung im vertikalen Schenkel notwendig und zudem ist die Verschraubung durch die aus zwei Löcher bestehende Bohrung sehr aufwändig .

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, das bekannte Verbindungselement derart weiter zu bilden, dass eine Verbindung zweier Schenkel ohne Vorarbeiten an beiden Schenkeln möglich ist .

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Es gelingt durch das erfindungsgemässe Verbindungselement, stirnseitig aneinander stossende Schenkel eines Rahmens miteinander zu verbinden, ohne dass dazu irgend welche vorbereitende Massnahmen, wie Bohrungen, und auch keine zur temporären gegenseitigen Fixierung notwendigen Schablonen bereitzustellen sind . Das Verbindungselement kann direkt durch Schrauben stirnseitig mit dem einen Schenkel verbunden und danach der Schenkel mit dem daran ■ befestigten Verbindungselement am anderen Schenkel aufgesteckt werden.. Zur Sicherung der Verbindung können anschliessend Schrauben in entsprechend an den Profilen angebrachte stirnseitig zugängliche Schraubkanäle eingedreht werden. Die am Verbindungselement angebrachte Platte mit den Schraublöchern erhöht die Steifigkeit des Rahmens , da die Verbindung nun nicht nur zwischen dem profilierten Stab und der Nut erfolgt , sondern zusätzlich über die winkelförmige Platte , welche zudem die . Stirnseite des einen Schenkels verschliesst , auch Kräfte aufgefangen werden können.

Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert . Es zeigen

Figur 1 die Verbindung zweier Schenkel eines Rahmens mit einem Verbindungselement ,

Figur 2 das Ende des vertikalen Schenkels , Figur 3 das Ende des horizontalen Schenkels ,

Figur 4 das Verbindungselement mit vier ' Verbindungsschrauben.

Die in den Figuren 2 und 3 dargestellten Enden eines horizontalen Schenkels 1 und eines vertikalen Schenkels 3 zeigen das Innenleben dieser als extrudierte Profilstäbe erzeugten Rahmenteile . An einer der schmalen Längsseiten 4 sind T- oder Schwalbenschwanz-Nuten 5 ausgebildet , welche das Einlegen einer Tür- oder Fensterfüllung aus Glas , Holz oder Kunststoff und einer Dichtung ermöglichen . Im zentralen Querschnitts -Bereich der beiden Schenkel 1 , 3 sind Schraubkanäle 7 angebracht, welche das Eindrehen von selbstschneidenden Schrauben 9- ermöglichen . Die Ausbildung der Schraubkanäle 7 wird hier weiter nicht erklärt , da solche im Stand der Technik hinlänglich bekannt sind . Die aus Profilstäben hergestellten Schenkel 1 , 3 , welche einen Rahmen 11 bilden, können glatte oder profilierte Oberflächen aufweisen .

In Figur 4 ist ein Verbindungselement 13 dargestellt , welches die Gestalt eines profilierten Stabes 15 aufweist , dessen Geometrie derart ausgebildet ist , dass das Verbindungselement 13 spielfrei in die entsprechend der Geometrie des Stabes 15 ausgebildete Nut 5 am vertikalen Schenkel 3 in Längsrichtung einschiebbar ist und dass der Stab 15 nach dem Einschieben in die Nut 5 in dieser im wesentlichen spielfrei gehalten ist . Im Stab 15 des

Verbindungselements 13 ist mindestens eine Bohrung 17 angebracht , durch welche eine Schraube 9 hindurchgeführt und, wenn das Verbindungselement 13 stirnseitig an. den horizontalen Schenkel 1 angelegt wird, durch eine Schraube 9 mit diesem verbunden werden kann . Die Schraube 9 ist im untenliegenden Schraubkanal 7 geführt und gehalten. Vorzugsweise sind j edoch zwei Bohrungen 17 im Stab 15 vorgesehen, um eine entsprechend starre und satt anliegende Verbindung zwischen dem Verbindungselement 13 und der Stirnseite des horizontalen Schenkels 1 des Rahmens 11 zu erzeugen .

An der Stirnfläche am oberen Ende 16 des Stabes 15 des Verbindungselements 13 ist weiter eine Platte 19 befestigt , in welcher mindestens ein Loch 21 zum Hindurchführen einer Schraube 9 ausgebildet ist . Die Platte 19 kann mit dem Stab 15 verschweisst oder verklebt sein . Das Verbindungselement 13 kann aber auch als Druckgussteil einstückig hergestellt sein .

Die Montage eines Rahmens 11 gestaltet sich äusserst einfach, da die Rahmenteile , d . h . die Schenkel 1 und 3 ohne Materialverlust zugeschnitten, dann j eweils am horizontalen Schenkel 3 beidseitig mit Schrauben 9 das Verbindungselement 13 angeschraubt werden kann . Danach können die beiden horizontalen Schenkel 3 der Stäbe 15 des Verbindungselements 13 von oben bzw. von unten in die

Nuten 5 eingeschoben und zur Sicherung der Verbindung noch die Schrauben 9 von oben und unten in die Schraubkanäle 7 der vertikalen Schenkel 3 eingedreht werden .

Zum Austauschen einer zerbrochenen Füllung muss nur die Schraub- oder Steckverbindung wieder gelöst werden . Dies kann in wenigen Minuten erfolgen .

Alternativ zu einem Loch 21 können an der Platte 19 auch Dornen, Konen, Schwerspannstifte oder Blechschrauben- Schäfte befestigt sein, welche eine kraftschlüssige Verbindung mit dem vertikalen Schenkel 3 ermöglichen (keine Abbildung) . Die - Verbindung des Verbindungselements 13 erfolgt in der zweiten Ausführungsform durch Einschlagen oder Einpressen der Dorne , Konen, Schwerspannstifte oder Blechschrauben-Schäfte in die Schraubkanäle ( 7 ) des vertikalen Schenkels ( 3 ) .

In Figur 1 ist ersichtlich, dass nach der Verbindung der beiden Schenkel 1 , 3 durch das Verbindungselement 13 in der Aufsicht auf den Rahmen 11 nur die schmale Stirnfläche 23 des Verbindungselements sichtbar bleibt .




 
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