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Title:
DEVICE FOR CONNECTING TWO CONTAINER PARTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/054695
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for connecting at least two container parts to form a container, wherein said device comprises a die and a blank holder and is provided with a cutting stamp and a sealing stamp, wherein the cutting stamp is movable in the blank holder and can be moved out from the blank holder and moved into the die, and wherein the sealing stamp is held in a guided manner in the cutting stamp or the die.

Inventors:
LAUTZ, Carsten (Via Caselle 48b, 6644 Orselina, 6644, CH)
Application Number:
EP2017/072499
Publication Date:
March 29, 2018
Filing Date:
September 07, 2017
Export Citation:
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Assignee:
PANTEC AG (Unter Sagi 6, 6362 Stansstad, 6362, CH)
International Classes:
B65B31/02; B65B7/16; B65B51/14; B65B61/00; B65B61/06
Foreign References:
FR1439161A1966-05-20
DE102014223847A12016-05-25
FR1589459A1970-03-31
US20080148690A12008-06-26
CN203290955U2013-11-20
DE102014223847A12016-05-25
JP2013170002A2013-09-02
US20040206048A12004-10-21
DE102005035476A12007-02-01
JP2006143295A2006-06-08
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE MAGENBAUER & KOLLEGEN PARTNERSCHAFT MBB (Plochinger Str. 109, Esslingen, 73730, DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Vorrichtung (10) zum Verbinden von wenigstens zwei Behälterteilen (12, 14) zu einem Behälter (16), wobei die Vorrichtung (10) eine Matrize (26) und einen Niederhalter (36, 58) aufweist und mit einem Schneidstempel (34) und einem Siegelstempel (42) versehen ist, wobei der Schneidstempel (34) im Niederhalter (36, 58) verfahrbar und dabei aus dem Niederhalter heraus- und in die Matrize (26) hineinfahrbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegelstempel (42) im Schneidstempel (34) oder in der Matrize (26) geführt gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Siegelstempel (42) an seinem freien Ende eine ebene Fläche aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Siegelstempel (42) an seinem freien Ende ein

Heizelement (48) mit einzelnen Heizkreisen ausweist, die insbesondere jeweils einzeln elektrisch ansteuerbar und/oder regelbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizkreise entlang des Schneidrandes (30) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (48) von einem Adapterstück (46) getragen wird und das

Adapterstück (46) in der Matrize (26) oder im Schneidstempel (34) geführt gehalten wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das

Adapterstück (46), zumindest abschnittsweise, kühl- oder heizbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Siegelstempel (42) wenigstens eine Unterdruckleitung (52), insbesondere eine Unterdruckbohrung aufweist, die am freien Ende in dessen ebener Fläche ausmündet.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (48) oder ein Adapterstück (46) mit Heizelement (48) innerhalb des Schneidstempels (34) geführt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

5 gekennzeichnet, dass

der Siegelstempel (42) axial im Schneidstempel (34) geführt wird und der Schneidstempel (34) den Siegelstempel (42) radial überragt, oder

der Siegelstempel (42) axial in der Matrize (26) geführt wird und der Schneidstempel (34) und der Siegelstempel (42) radial höchstens gleich groß io sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterteile (12, 14) zwischen

Siegelstempel (42) und Schneidstempel (34) angeordnet sind, oder Siegelstempel (42) und Matrize (26) angeordnet sind. i5 1 1 . Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Schneidstempel (34) mit Niederhalter (36) als Auflager für die Behälterteile (12, 14) und den Siegelstempel (42) dienen.

Description:
VORRICHTUNG ZUM VERBINDEN VON ZWEI BEHÄLTERTEILEN

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von wenigstens zwei Behälterteilen zu einem Behälter, wobei die Vorrichtung eine Matrize und einen Niederhalter aufweist und mit einem Schneidstempel und einem Siegelstempel versehen ist, wobei der Schneidstempel im Niederhalter verfahrbar und dabei aus dem Niederhalter heraus- und in die Matrize hineinfahrbar ist.

Es sind die unterschiedlichsten Vorrichtungen zum Verschließen eines Behälters bekannt, wobei dieser aus Kunststoff und/oder Metall, insbesondere aus Folien, die aus diesen Werkstoffen bestehenden, hergestellt ist. Die beiden Behälterteile bilden üblicherweise einen Aufnahmekörper und eine diesen verschließende Deckfolie. Dabei wird auf den Aufnahmebehälter, der eine das Produkt aufnehme Kavität oder Vertiefung aufweist, eine Deckfolie aufgelegt, die auf den

abragenden Rand des Aufnahmebehälters aufgeschweißt wird. Die Deckfolie wird zuvor aus einem Folienverbund ausgestanzt. Es ist auch bekannt, dass die Deckfolie auf die tiefgezogenen, gefüllten, sich im Folienverbund befindlichen Becher gesiegelt wird und in einem zweiten Teilschritt die gesiegelten Becher vereinzelt werden.

Aus der CN 203 290 955 U ist ein Stanzwerkzeug bekannt, mit welchem mittels einer Vielzahl von Zähnen die Deckfolie aus einer Folienbahn ausgestanzt wird. Als nachteilig wird angesehen, dass mit einem derartigen Werkzeug

(Kronenstempel) kein durchlaufender oder durchgehender Trennschnitt erzeugt wird, sondern es werden viele kleine, hintereinander liegende Schnitte erzeugt, die dann an ihren einander zugewandten Enden abgetrennte Verbindungsstege oder Abreißnasen aufweisen. Eine derartige herausgetrennte Deckfolie ist einerseits sehr ungenau, da die Schnitte oft nicht in einer Flucht liegen, andererseits brechen die Zähne oftmals aus oder verbiegen sich, so dass mitunter größere Verbindungsstege in verbleibenden Lücken zwischen den Schnitten bestehen, in denen die Deckfolie noch mit der Restfolie verbunden ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die vielen kleinen Messer Stanzrückstände hinterlassen, die sich dann am Schweißwerkzeug anlegen und dieses verschmutzen. Dieses Prinzip setzt weiterhin voraus, dass zwischen den Bechern ein im Vergleich zum Konturschnitt größerer Abstand eingehalten werden muss, welcher zu einer schlechteren Ausnutzung der Deckfolie und damit zu mehr Abfall und höheren Kosten führt.

Der Abstand zwischen Kronenstempel und innenliegendem Siegelelement, wobei die Siegelung entweder auf Wärme oder Ultraschall basiert, führt dazu, dass zwischen Trennrand der Deckfolie und äußerer Siegelrandkante ein nicht gesiegelter Bereich entsteht, der sowohl optisch als auch funktionell störend sein kann.

Aus der DE 10 2014 223 847 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, mit welcher ein Behälter verschlossen werden kann. Hierfür wird aus einer Folienbahn ein Deckel ausgestanzt, der dann mittels einer Ultraschallsonotrode auf den Rand eines Aufnahmebehälters aufgeschweißt wird. Es hat sich gezeigt, dass der Deckel außerhalb des gewünschten Schweißbereiches, d.h. in der vom Schweißrand umgebenen Deckelfläche, ebenfalls erwärmt wird, was oftmals ungewollt ist, da sich durch die Erwärmung der Deckel verziehen oder sogar schmelzen kann, da der Deckel in dieser Deckelfläche nicht vom Material des Aufnahmebehälters unterstützt wird.

Weitere Vorrichtungen sind aus der JP 2013-170 002 A, der US 2004/0 206 048 A1 , der DE 10 2005 035 476 A1 und der JP 2006-143 295A bekannt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereit zu stellen, welche den Deckel bzw. das gesiegelte System aus Deckel- und Bodenfolie mit einem glatten, hochqualitativen Schnitt versieht. Weiterhin sollen eine zentrische Siegelkontur zum Außenrand erreicht und der Abstand zwischen Schneidrand und äußerem Siegelrand minimiert werden.

Schließlich soll das gesiegelte System aus Deckel- und Bodenfolie weniger thermisch belastet und somit weniger verformt werden. Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art

erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Siegelstempel im Schneidstempel oder in der Matrize geführt gehalten ist. Weitere bevorzugte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Vorteilhaft reicht die Siegelkontur bis wenige 0,1 mm zur Innenseite des

Schneidstempels bzw. zur Matrize heran. Die Gefahr einer unkontrollierten thermisch bedingten Ausdehnung der Schnittelemente wird durch die

Verwendung eines speziellen, nur lokal heizenden und schaltbaren

Siegelelementes verhindert.

Der Aufnahmebehälter wird z.B. mittels einer tiefgezogenen Folie erzeugt und mit dem zu verpackenden Produkt befüllt. Über der Einfüllöffnung des

Aufnahmebehälters wird dann eine Folienbahn gelegt und mit dem

Aufnahmebehälter verschweißt. Dabei nimmt die Erfindung auf zwei

unterschiedliche Varianten Bezug.

Bei der ersten Variante wird aus der Folienbahn mittels eines Schneidstempels eine Deckfolie herausgetrennt, insbesondere ausgestanzt oder ausgeschnitten. Die Deckfolie wird dann auf die Einfüllöffnung des zuvor befüllten

Aufnahmebehälters aufgelegt und anschließend an ihrem umlaufenden Rand mit dem Rand des Aufnahmekörpers verschweißt. Dem Schneidstempel liegt eine Matrize gegenüber, so dass die Deckfolie aus der Folienbahn ausgeschnitten werden kann. Die Matrize liegt also bei dieser Variante unterhalb der Folienbahn. Die Deckfolie wird also erst ausgestanzt und dann auf den diskreten

Aufnahmebehälter aufgeschweißt. Dabei können der Aufnahmebehälter und/oder die Deckfolie aus Metall, Kunststoff oder einem Verbundwerkstoff aus z.B.

Kunststoff, Papier, Metall etc. bestehen.

Bei der zweiten Variante liegt eine erste Folienbahn über einer zweiten

Folienbahn, wobei die zweite Folienbahn die Kavität oder Vertiefung mit aufgenommenem Produkt enthält, über welche die erste Folienbahn gelegt wird. Um die Vertiefung herum werden die beiden Folienbahnen miteinander verschweißt, so dass ein geschlossener Aufnahmebehälter erzeugt wird, in welchem sich das Produkt befindet. Dabei kann das Produkt fest (z.B. Kaffee oder Tee), pastös oder flüssig sein. Der nunmehr hergestellte und verschlossene Aufnahmebehälter befindet sich noch in der Bahn, bzw. wird von den beiden Folienbahnen gebildet. Mittels des Schneidstempels wird nun der

Aufnahmebehälter aus den beiden Folienbahnen herausgetrennt, insbesondere ausgestanzt oder ausgeschnitten. Der Schneidstempel weist eine Aufnahme auf, in welcher der Aufnahmebehälter liegt und somit vom Schneidstempel geführt werden kann. Dabei liegt dem Schneidstempel eine Matrize gegenüber, so dass der Aufnahmebehälter mit aufgeschweißter Deckfolie aus den Folienbahnen ausgeschnitten werden kann. Die Matrize liegt also bei dieser Variante oberhalb des Schneidstempels und der Folienbahnen. Dabei können auch bei dieser Variante der Aufnahmebehälter und/oder die Deckfolie aus Metall, Kunststoff oder einem Verbundwerkstoff aus z.B. Kunststoff, Papier, Metall etc. bestehen.

Wird der Siegelstempel im Schneidstempel gehalten, dann wird der Vorteil erzielt, dass aufgrund der exakten Führung des Siegelstempels im Schneidstempel ein kleinerer Abstand zwischen Siegelaußenrand und Schneidrand erzeugt werden kann, der etwa 25% kleiner ist, als bei einem Siegelstempel, der außerhalb des Schneidstempels, z.B. in einem separaten Maschinengehäuse, geführt wird.

Außerdem wird der Siegelstempel im Schneidstempel durch die direkte Führung optimal zentriert, so dass ein umlaufender Spalt zwischen dem Siegelstempel und dem Schneidstempel von ca. 0,1 mm eingehalten werden kann.

Wird der Siegelstempel in der Matrize geführt ist, dann wird der Vorteil erzielt, dass bei Form-Fill-Seal-Anlagen (FFS-Anlagen) eine Station eingespart werden kann, da das Ausstanzen des Aufnahmebehälters entfällt, da der

Aufnahmebehälter zusammen mit der aufgeschweißten Deckfolie aus den

Folienbahnen in einer einzigen Station ausgeschnitten wird. Außerdem kann die Schneidkante in die Siegelkante hineingelegt werden, bzw. liegt die Schneidkante nur wenige μιτι außerhalb der Siegelkante. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Siegelstempel an seinem freien Ende eine ebene Fläche aufweist. Eine andere Variante sieht vor, dass der Siegelstempel an seinem freien Ende eine ringförmige Fläche aufweist, die die Siegelfläche bildet. Dabei kann die Fläche einen beliebigen Verlauf aufweisen und z.B. dem Schneidrand folgen. Die von der Siegelfläche umgebene Fläche ist dabei zurückgesetzt, so dass sie die Folie nicht berührt.

Eine bevorzugte Variante der Erfindung sieht vor, dass der Siegelstempel an seinem freien Ende ein Heizelement mit einzelnen Heizkreisen ausweist, die insbesondere jeweils einzeln elektrisch ansteuerbar und/oder regelbar sind. Die Heizkreise befinden sich im Heizelement verteilt, insbesondere bilden sie die Heizzone und Siegelfläche, in welcher die Versiegelung stattfinden soll. Da die Wärmeenergie lediglich im Heizelement erzeugt wird, finden keine großen Materialausdehnungen im übrigen Siegelstempel und/oder in der Matrize statt. Daher können Schnittspalte von wenigen μιτι ermöglicht werden.

Da die Heizkreise bevorzugt entlang des Schneidrandes angeordnet sind, erfolgt die Versiegelung in unmittelbarer Nähe zum Schneidrand. Ein Aufklaffen der Ränder der beiden Behälterteile wird vermieden oder zumindest stark vermindert. Besitzt der Aufnahmebehälter mehrere Aufnahmefächer, die voneinander über Trennwände abgetrennt und versiegelt werden sollen, dann besitzt das

Heizelement entsprechend den Rändern der Fächer verlaufende Heizkreise, so dass diese mittels einer einzigen Deckfolie mit dem Aufnahmebehälter versiegelt und die Fächer dicht verschlossen werden können.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Heizelement von einem Adapterstück getragen wird und das Adapterstück in der Matrize oder im Schneidstempel geführt gehalten wird. Das Heizelement besitzt also einen geringen Abstand zum dieses umgebenden Schneidstempel oder zur diese aufnehmenden Matrize. Die Temperaturregelung des Heizelements ist wesentlich schneller und genauer, da deren Masse geringgehalten werden kann. Insbesondere kann im oder am Heizelement ein Temperatursensor integriert oder vorgesehen sein.

Um den Siegelstempel noch besser an Temperaturbedürfnisse vor, während und nach dem Siegeln anpassen zu können, ist das Adapterstück, zumindest abschnittsweise, kühl- oder heizbar. Außerdem kann der Siegelstempel unabhängig von der Temperatur des Heizelements auf einem gleichbleibenden Temperaturniveau gehalten werden, wodurch Schneidspalte weiter verringert werden können, da sich die Temperatur von Schneidstempel und Matrize kaum ändert.

Um ausgeschnittene Bauteile sicher am Siegelstempel halten zu können ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Siegelstempel wenigstens eine

Unterdruckleitung, insbesondere eine Unterdruckbohrung oder einen

Unterdruckkanal aufweist, die bzw. der bevorzugt am freien Ende in dessen ebener Fläche ausmündet. Die Deckfolie wird vor dem Aufschweißen auf den Aufnahmebehälter aus der Folienbahn ausgeschnitten. Um sicher zu stellen, dass der ausgeschnittene Abschnitt nicht verrutscht sondern fixiert und an den gewünschten Ort auf den Aufnahmebehälter transportiert wird, wird der Abschnitt mittels Unterdruck vom Siegelstempel festgehalten. Nach dem Siegelvorgang kann der fertige Aufnahmebehälter sogar aus dem Tray oder der Haltevorrichtung für den Behälter ausgehoben und dann abgeworfen werden.

Bei einer bevorzugten Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass das

Heizelement oder ein Adapterstück mit Heizelement in einer Schneidhülse des Schneidstempels geführt ist. Auf diese Weise kann der Abstand zum Schneidspalt relativ kurz gehalten werden und der siegelfreie Bereich bis zum Schneidrand wird gegenüber bekannten Vorrichtungen um 25% verringert. Die Schneidhülse liegt an ihrer radialen Innenfläche am Adapterstück an und wird von diesem geführt und kann daher sehr dünnwandig ausgebildet sein.

Bei einer anderen Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass der Siegelstempel und der Schneidstempel gleichen Durchmesser aufweisen. Auf diese Weise werden der Aufnahmebehälter und die Deckfolie verschweißt, bevor die Kontur ausgeschnitten wird. Der Schnittverlauf folgt dem Siegelverlauf.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Behälterteile zwischen Siegelstempel und Schneidstempel angeordnet. Auf diese Weise können die Ränder sowohl des Aufnahmebehälters aus auch der Deckfolie zuerst verscheißt und dann beschnitten werden. Der Aufnahmebehälter muss also nicht zuvor beschnitten und mittels eines Trays zugeführt werden.

Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der

Schneidstempel mit Niederhalter als Auflager für die Behälterteile und den Siegelstempel dienen. Schneidstempel und Niederhalter sorgen also für den Gegendruck bei der Siegelung der aus zwei Folienbahnen bereitgestellten Behälterteile.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der zwei besonders bevorzugte Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben sind.

In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Grundstellung der Vorrichtung;

Figur 2 die Vorrichtung gemäß Figur 1 in einem ersten Verfahrensschritt;

Figur 3 die Vorrichtung gemäß Figur 1 in einem zweiten Verfahrensschritt;

Figur 4 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Grundstellung der Vorrichtung; Figur 5 die Vorrichtung gemäß Figur 4 in einem ersten Verfahrensschritt; und

Figur 6 die Vorrichtung gemäß Figur 4 in einem zweiten Verfahrensschritt.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel, das in den Figuren 1 bis 3 dargestellt ist, ist eine mit 10 bezeichnete Vorrichtung zum Verbinden von wenigstens zwei Behälterteilen 12 und 14 zu einem Behälter 16, z.B. zu einer mit Kaffeepulver gefüllten Kapsel, dargestellt. Die beiden Behälterteile 12 und 14 werden von einer Deckfolie 18 und einem Aufnahmebehälter 20 gebildet, wobei die Deckfolie 18 zunächst als Folienband 22 bereitgestellt wird. Der Aufnahmebehälter 18, der zuvor mit zu verpackenden Gegenständen oder Produkten, z.B. mit Kaffeepulver, befüllt worden ist, wird von einem Tray 24 gehalten, der horizontal und/oder vertikal verschiebbar. Das Tray 24 ist, wie in Figur 1 dargestellt, mit bestücktem Aufnahmebehälter 18 arretierbar und feststellbar.

Oberhalb des Trays 24 und des Aufnahmebehälters 18 befindet sich eine Matrize 26, die mit einer Durchgangsöffnung 28 versehen ist. Diese Durchgangsöffnung 28 befindet sich in der Flucht des im Tray 24 gelagerten Aufnahmebehälters 18, so dass auf den umlaufenden Rand 30 des Aufnahmebehälters 18 durch die Durchgangsöffnung 28 hindurch zugegriffen werden kann. Dabei liegt der Rand 30 des Aufnahmebehälters 18 auf der Oberseite der Matrize 26 auf. Auf der dem Tray 24 abgewandten Seite ist die Durchgangsöffnung 28 eingeschnürt und bildet eine feststehende Schneide 32 für einen Schneidstempel 34.

Oberhalb der Matrize 26 befindet sich das Folienband 22, aus welcher die

Deckfolie 18 ausgeschnitten wird. Dabei wird zuerst das Folienband 22 mittels eines oberhalb der Deckfolie 22 sich befindenden Niederhalters 36 an der Matrize 26 fixiert, wobei der Niederhalter 36 eine Durchgangsöffnung 38 aufweist, die zur Durchgangsöffnung 28 fluchtet und deren Durchmesser zwischen 1 und 10 μιτι größer ist als der der Durchgangsöffnung 28. Der Niederhalters 36 ist vertikal verfahrbar, so dass das Folienband 22 zwischen Niederhalter 36 und Matrize 26 gespannt werden kann. Schließlich wird der Niederhalter 36 vom freien Ende des Schneidstempels 34 durchgriffen, wobei das freie Ende von einer Schneidhülse 39 mit Schneide 40 gebildet wird. Die Schneidhülse 39 bildet einen siegelfreien Bereich.

Im Schneidstempel 34 und der Schneidhülse 39 wird in vertikaler Richtung ein Siegelstempel 42 spielfrei geführt, der an seinem Siegelkörper 44 ein

Adapterstück 46 trägt, an dessen freiem Ende ein Heizelement 48 vorgesehen ist. Das Heizelement 48 liegt in der Planebene der Schneide 40 und wird von wenigstens einer, insbesondere zwei Durchgangsbohrungen 50 durchgriffen. In diese Durchgangsbohrungen 50 münden zwei das Adapterstück 46 und den Siegelkörper 44 durchgreifende Leitungen oder Kanäle 52, an welchen

Unterdruck anlegbar ist.

Zum Verbinden von zwei Behälterteilen 12 und 14 zu einem Behälter 16 wird der Aufnahmebehälter 20 nach seiner Befüllung in das Tray 24 eingelegt und das Tray 24 in die Siegelposition unter der Matrize 26 verschoben. Außerdem wird das Folienband 22 so weit quer zur vertikalen Siegelrichtung verschoben, bis das Stanzgitter der vorherigen Siegelung außerhalb der Stanzbereiches liegt. Durch Absenken des Niederhalters 36 wird das Folienband 22 an der Matrize 26 fixiert, was in Figur 2 dargestellt ist. Durch Anlegen von Unterdruck an den Kanälen 52 wird das fixierte Folienband 22 vom Heizelement 38 festgehalten und der

Schneidstempel 34 fährt mit seiner Schneide 40 und dem Siegelstempel 42 in die Matrize 26 ein stanzt die Deckfolie 18 aus dem Folienband 22 aus. Die Deckfolie 18 wird mittels Unterdruck weiterhin vom Heizelement 48 an diesem festgehalten.

Nun wird der Siegelstempel 42 innerhalb der Schneidhülse 39 in Richtung des Trays 24 verfahren und auf den Rand 30 des Aufnahmebehälters 20 gelegt, was in Figur 3 dargestellt ist. Da das Heizelement 48 eine Vielzahl von einzeln ansteuerbaren Heizkreisen aufweist, die entlang des Randes 30 in der Matrix des insbesondere aus Keramik bestehenden Heizelements 48 eingebettet sind, wird die Deckfolie 18 nur entlang des Randes 30 erwärmt und mit dem

Aufnahmebehälter 20 verschweißt. Da das Heizelement 48 eine sehr kleine Masse aufweist und lediglich die Heizkreise erwärmt werden, erfolgt der

Schweißvorgang sehr schnell und die Heizkreise kühlen nach der Verschweißung auch sehr schnell wieder ab.

Die Unterdruckkanäle 52 werden nun belüftet und die Deckfolie 18 wird frei gegeben. Nach dem Schweißvorgang und der Freigabe der Deckfolie 18 werden der Siegelstempel 42 und der Schneidstempel 23, der Niederhalter 36 und die Matrize 26 wieder in die Ausgangslage angehoben, so dass der nunmehr verschlossene Aufnahmebehälter 20 durch Verfahren des Trays 24

abtransportiert werden kann.

Selbstverständlich können eine Vielzahl von derartigen Vorrichtungen 10 in einer oder mehreren Reihen und Spalten angeordnet sein und ein Stanz-Siegel-System bilden.

In den Figuren 4 bis 6 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 10 dargestellt, mit dem ebenfalls wenigstens zwei Behälterteile 12 und 14 zu einem Behälter 16, z.B. zu einer mit Kaffeepulver gefüllten Kapsel, miteinander verbunden werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel werden sowohl das

Behälterunterteil 14 als auch das Behälteroberteil 12 von einem Folienband 54 und 22 bereitgestellt, welches parallel zugeführt wird. Befindet sich der im

Folienband 54 vorgeformte Aufnahmebehälter 20 über dem eine Aufnahme 56 für den Aufnahmebehälter 20 aufweisenden Schneidstempel 34, wird der

Schneidstempel 34 zusammen mit einem diesen umgebenden Niederhalter 58 angehoben, so dass der Aufnahmebehälter 20 in der Aufnahme 56 zu liegen kommt, was in der Figur 5 dargestellt ist. Außerdem werden durch Verschieben von Schneidstempel 34 und Niederhalter 58 und/oder Matrize 26 und

Siegelstempel 42 in Richtung zueinander die beiden Folienbänder 22 und 54 aneinander gelegt, was ebenfalls in der Figur 5 dargestellt ist.

Da der Siegelstempel 42, insbesondere das Heizelement 48 auf dem Folienband 22 aufliegt und das Folienband 22 auf dem Rand 30 des Aufnahmebehälters 18 aufsitzt, kann eine Verschweißung des Randes 30 mit dem Folienband 22 stattfinden. Auch bei dieser Variante werden lediglich die über dem Rand 30 im Heizelement 48 sich befindenden Heizkreise aktiviert. Die innerhalb des Randes 30 sich befindende Fläche des Folienbandes 22 wird nicht erwärmt.

Nach der Verschweißung der beiden Folienbändern 22 und 54 wird der

Siegelstempel 42 in der Matrize 26 angehoben und es folgt der Schneidstempel 34 so weit nach, bis er in die Matrize 26 eintritt. Dadurch werden der

Aufnahmebehälter 20 mit aufgeschweißter Deckfolie 18 aus den Folienbändern 54 und 22 ausgestanzt, was in Figur 6 dargestellt ist. Das Stanzgitter der beiden Folienbänder 22 und 54 verbleibt zwischen der Matrize 26 und dem Niederhalter 58.

Die Unterdruckkanäle 52 werden nun mit Unterruck versorgt, so dass der Behälter 16 vom Heizelement 48 fixiert wird. Der Schneidstempel 34 wird aus der Matrize 26 herausgefahren und der Niederhalter 58 von der Matrize 26 entfernt. Der Behälter 16 kann, nachdem der Siegelstempel 42 aus der Matrize 26 ausgefahren worden ist, abgeworfen werden. Hierfür werden die Unterdruckkanäle 52 belüftet und gegebenenfalls mit Überdruck versorgt. Die Vorrichtung 10 nimmt die in der Figur 4 dargestellte Grundstellung ein und die beiden Folienbänder 22 und 54 können weitertransportiert werden.

Von Vorteil ist bei dieser Variante, dass kein separater Stanzschritt für das Ausstanzen des Aufnahmebehälters 20 erforderlich ist und dass hierfür kein separates Stanzmodul benötigt wird.

Selbstverständlich können auch bei dieser Variante eine Vielzahl von derartigen Vorrichtungen 10 in einer oder mehreren Reihen und Spalten angeordnet sein und ein Stanz-Siegel-System bilden.




 
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