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Title:
DEVICE FOR CONNECTING TWO HALVES OF A HYDRAULIC COUPLING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/092178
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for connecting two halves of a hydraulic coupling, comprising a first coupling half (5) and a second coupling half (6), which may be connected together by insertion of one in the other, one coupling half being fixed whilst the other coupling half may be displaced relative to the first coupling half by means of an eccentric. According to the invention, such a device for the connection of two halves of a hydraulic coupling with the above features which provides a significantly more effective force transfer to the coupling halves may be achieved, whereby a guide shaft (9), aligned with the coupling halves (5, 6), is arranged on one end of the displaceable coupling half (6), whereby the guide shaft (9) may be acted upon by an eccentric disc (8) also aligned with the coupling halves (5, 6).

Inventors:
STEHR JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/056796
Publication Date:
September 08, 2006
Filing Date:
December 14, 2005
Export Citation:
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Assignee:
STEHR JUERGEN (DE)
International Classes:
F16L37/18; F16L25/10; F16L37/24; F16L37/26
Foreign References:
DE4222193A11993-01-14
US5464042A1995-11-07
US1341536A1920-05-25
GB526950A1940-09-30
EP0859928A11998-08-26
DE69602967T21999-12-02
Attorney, Agent or Firm:
Weber, Dieter (Seiffert Liek, Postfach 61 45 Wiesbaden, DE)
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Claims:
PATENTANSPRUCH E
1. Vorrichtung zur Verbindung von zwei Hälften einer Hydraulikkupplung, mit einer ersten Kupplungshälfte (5) und einer zweiten Kupplungshälfte (6), die durch Ineinanderschieben miteinander verbindbar sind, wobei eine Kupplungshälfte fixierbar ist, während die andere Kupplungshälfte über einen Exzenter relativ zu der einen Kupplungshälfte verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in Flucht mit den Kupplungshälften (5, 6) eine Führungswelle (9) an einem Ende der ver schiebbaren Kupplungshälfte (6) angeordnet ist, wobei die Führungswelle von einer Exzenterscheibe (8), welche ebenfalls mit den Kupplungshälften (5, 6) fluchtend ausgerichtet ist, beaufschlagbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungsvorrichtung für eine lineare Führung der Führungswelle vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung als eine die Führungswelle (9) auf gegenüberliegenden Seiten abstützende Führungsgabel (7) ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe einen die Führungswelle (9) in die Führungseinrichtung (7) drückenden Absatz (10) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz (10) das der Exzenterscheibe (8) zugewandte Ende der Führungswelle (9) übergreift.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe um mindestens 180° um Ihre Achse drehbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe an ihrem Totpunkt oder knapp jenseits ihres Totpunktes einen Drehanschlag (11 ) aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehanschlag als Verdreh Sicherung ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsicherung durch eine federunterstützte, in eine Vertiefung einrastende Kugel gebildet wird.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Trägerplatte aufweist, an deren einem Ende eine Halterung zur Fixierung einer der Kupplungshälften vorgesehen ist, während an dem anderen Ende der Trägerplatte eine Exzenterschei be und in Richtung der Halterung vor der Exzenterscheibe eine Führungseinrichtung für eine Führungswelle angeordnet ist, die in Flucht mir der Verbindung der Exzenterachse mit der Halterung ausgerichtet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kupplungshälften eine gemeinsame Achse aufweisen, welche entlang der Verbindung zwischen Exzenterachse und Halterung ausgerichtet ist, wenn die eine Kupplungshälfte an der Halterung fixiert und die andere Kupplungshälfte mit einer entlang der Achse der zweiten Kupplungshälfte gegenüber von deren Kupplungsseite angeordneten Führungswelle verbunden ist, die in der Führungseinrichtung geführt ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterachse senkrecht zur Achse der Kupplungshälften ausgerichtet ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kupplungshälfte einen seitlichen Anschluß für einen Hydraulikschlauch aufweist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kupplungshälfte selbst als Führungswelle ausgebildet und in einer Führungseinrichtung geführt ist.
Description:
Vorrichtung zur Verbindung von zwei Hälften einer Hydraulikkupplung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung von zwei Hälften einer Hydraulikkupplung, mit einer ersten Kupplungshälfte und einer zweiten Kupplungshälfte, die durch Ineinanderschieben miteinander verbindbar sind, wobei eine Kupplungshälfte fixierbar ist, während die andere Kupplungshälfte über einen Exzenter relativ zu der einen Kupplungshälfte verschiebbar ist.

Eine entsprechende Vorrichtung ist aus der europäischen Patentschrift EP 0 859 928 B1 und der entsprechenden deutschen Übersetzung DE 696 02 967 T2 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung weist die verschiebbare Kupplungshälfte eine bewegbare Klammer auf, die seitlich neben der Kupplungshälfte hervorragende, hakenförmige Vorsprünge aufweist. Diese Vorsprünge können von ei- nem Exzenter, der seinerseits neben der Kupplungshälfte angeordnet ist, erfaßt werden, um durch die Drehung des Exzenters die Halteklammer und damit die zweite Kupplungshälfte in Richtung der ersten Kupplungshälfte zu verschieben. Die Klammer weist hierzu an ihren hakenförmigen Vorsprüngen relativ zur gewünschten Bewegungsrichtung schräg geneigt verlaufende Eingriffsflächen für den Exzenter auf. Die Exzenterachse verläuft neben der Achse der zu kuppelnden Teile und in einer Ebene senkrecht zu dieser Achse, während die gewünschte Bewegungsrichtung genau in Richtung der Achse der zu kuppelnden Teile verläuft. Die Klammer wird deshalb in einem entsprechenden Gehäuse geführt, wobei jedoch ein Großteil der mittels Hebekraft über den Exzenter auf die Vorsprünge der Halteklammer übertragenen Kraft quer zu der Achse der Kupplungshälften wirkt und durch das Gehäuse aufgefangen wird, in welcher die Halteklammer geführt ist. Nur ein kleiner Anteil der auf den Hebel bzw. den Exzenter aufgebrachten Kraft wird tatsächlich direkt in Richtung der Achse der hydraulischen Kupplung übertragen.

Grundsätzlich haben derartige Kupplungsvorrichtungen den Sinn, hydraulische Leitungen oder Schläuche, die mit entsprechenden Kupplungsendstücken bzw. Kupplungshälften versehen sind, mittels Übersetzung bzw. Hebelkraft miteinander zu verbinden, konkret ineinander zu stecken, da in der Regel eine der Kupplungshälften als Buchse und die andere als (hohler) Stecker ausgebildet ist. Die in derartigen Kupplungen in der Regel angeordneten Rückschlagventile stehen nach dem Trennen einer solchen Kupplungsverbindung im allgemeinen unter einem relativ hohen Restdruck. Es bedarf daher einer erheblichen Kraft, um miteinander zu verbindende Kupplungshälften wieder in- einanderzustecken, weil durch dieses Ineinanderstecken das jeweilige Rückschlagventil durch den Druck, mit welchem die beiden Kupplungshälften ineinandergesteckt werden, geöffnet werden muß, wobei allerdings dieses Rückschlagventil, wie bereits erwähnt, unter einem erheblichen Restdruck von der anderen Seite her, d.h. von Seiten der Hydraulikleitung bzw. des Hydraulikschlauches her,

steht. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Übersetzung, beispielsweise durch ein Schraub oder Schneckengewinde, oder durch Hebelwirkung, wie im Falle des eingangs genannten Standes der Technik erforderlich, um den durch den Restdruck in den entsprechenden Hydraulikleitungen hervorgerufenen Widerstand gegen ein Ineinanderstecken der Kupplungshälften zu überwinden.

Es versteht sich, daß es dann von Nachteil ist, wenn ein erheblicher Teil der aufgebrachten Hebelbzw. Übersetzungskraft nicht in Richtung der Verbindung der Kupplungshälften, sondern senkrecht dazu wirkt und somit eine erhebliche Reibung zwischen der Halteklammer und dem Gehäuse erzeugt, die zusätzlich zu dem durch die Kupplung selbst hervorgerufenen Widerstand durch die He- belkraft überwunden werden muß.

Die bekannte Vorrichtung hat außerdem den Nachteil, daß sie hinsichtlich ihrer Bauart relativ aufwendig ist, ein großes Gehäuse aufweist und insbesondere dann, wenn mehrere nebeneinanderliegende Kupplungshälften gleichzeitig miteinander verbunden werden sollen, auch eine erhebliche Länge bzw. Breite aufweist, so daß bei manchen Geräten, die mit derartigen Hydraulikkupplungen ausgestattet sind, kein ausreichender Platz für eine solche Kupplungsvorrichtung vorhanden wäre.

Entsprechende Hydraulikkupplungen und Vorrichtungen zu deren Verbindung finden sich häufig an Baumaschinen, wie z.B. Baggern, Radladern und anderen mehr oder weniger komplexen Fahrzeu- gen, die mit unterschiedlichen hydraulisch betätigten Hilfsmitteln oder Zusatzbauteilen ausgerüstet werden können. Ein Bagger kann beispielsweise für unterschiedliche Aufgaben mit verschiedenen Arten von sogenannten "Löffeln" ausgerüstet werden oder er kann wahlweise mit einem Hydraulikmeißel ausgestattet werden, wobei derartige austauschbare Löffel oder sonstige Arbeitseinrichtungen ihrerseits hydraulisch betätigt werden und entsprechende Hydraulikanschlüsse und -leitungen aufweisen. Mit jedem Wechsel eines entsprechenden Arbeitsgerätes müssen dementsprechend auch die hydraulischen Anschlüsse dieser Anbauteile gelöst und mit einem neuen Gerät wiederhergestellt werden. Diese Arbeiten sind zeitaufwendig und unproduktiv und erhöhen somit in erheblichem Maße die Kosten für den Einsatz hydraulischer Aggregate.

Die mit Hebeln bzw. Exzentern arbeitenden Vorrichtungen zur Herstellung einer Kupplungsverbindung, wie sie oben beschrieben wurden, sind entwickelt worden, um den Vorgang des Wechseins entsprechender Arbeitseinrichtungen und Werkzeuge zu erleichtern und zu beschleunigen, und um generell das Herstellen einer solchen Kupplungsverbindung zu vereinfachen. Dies wird allerdings durch eine Vorrichtung, wie sie eingangs beschrieben wurden, nur unzureichend gewährleistet, weil der neben der Kupplung angeordnete Exzenter auf eine entsprechende Halteklammer erhebliche Kräfte quer zu der für den Kupplungsvorgang benötigten Bewegungsrichtung ausübt.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Verbindung von zwei Hälften einer Hydraulikkupplung mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, welche eine erheblich wirkungsvollere Kraftübertragung auf die Kupplungshälften bewirkt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in Flucht mit den Kupplungshälften eine Führungswelle an einem Ende der verschiebbaren Kupplungshälfte angeordnet ist, wobei die Führungswelle von einer Exzenterscheibe, welche ebenfalls mit den Kupplungshälften fluchtend ausgerichtet ist, beaufschlagbar ist. Demnach sind also in Flucht mit den Kupplungshälften, d.h. in Flucht mit der Achse der Kupplungshälften und in Verlängerung einer der Kupplungshälften eine Führungswelle und ein die Führungswelle beaufschlagender Exzenter vorgesehen. Da sowohl der Exzenter als auch die Führungswelle in Flucht mit den Kupplungshälften bzw. der Achse der Kupplung angeordnet sind, ergibt sich eine sehr wirkungsvolle Kraftübertragung, da, abgesehen von der Reibungskraft zwischen Exzenter und Führungswelle, die gesamte durch die Form des Exzenters vorgegebene Hebel- bzw. Übersetzungskraft ausschließlich in Richtung der Kupplungsverbindung wirkt, da der Exzenter und die Führungswelle in Flucht mit den Kupplungshälften angeordnet sind.

In der bevorzugten Ausführungsform ist für die Führungswelle eine zusätzliche Führungseinrichtung vorgesehen, welche verhindert, daß die Führungswelle aufgrund der von der Exzenterscheibe dar- auf ausgeübten Reibungskraft neben der axialen Bewegung auch eine seitliche Ausweichbewegung ausführt.

Diese Führungseinrichtung ist in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung eine die Führungswelle auf gegenüberliegenden Seiten abstützende Führungsgabel. Die Führungsgabel umfaßt mit ihren beiden "Zinken" die Führungswelle von gegenüberliegenden Seiten her und verhindert so, daß die Welle bei der Beaufschlagung mit der Kraft des Exzenters nicht seitlich ausbricht. Hierzu tritt außerdem noch ein an der Exzenterscheibe angeordneter Absatz auf, der die Führungswelle in die Führungseinrichtung drückt. Dieser Absatz ist vorzugsweise nach Art eines Flansches an einer Seite der Exzenterscheibe ausgebildet und übergreift das der Exzenterscheibe zugewandte Ende der Führungswelle.

Zweckmäßigerweise ist die Exzenterscheibe um mindestens 180° drehbar, wobei die der Führungswelle zugewandte Seite des Exzenters in einer Position sehr nahe an der Achse des Exzenters liegt, während in einer anderen Position derjenige Teil der Umfangsfläche der Exzenterscheibe mit der Führungswelle in Eingriff steht, der den größten Abstand oder nahezu den größten Abstand von der Achse der Exzenterscheibe hat. Diese Position wird im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auch als "Totpunkt" bezeichnet, weil nach dem Hineindrehen in diese Position eine weitere Drehung der Exzenterscheibe den Effekt hätte, daß die Führungswelle wieder mit Bereichen der Exzenterscheibe

in Kontakt kommt, die näher an der Achse der Exzenterscheibe liegen (wobei die Achse des Exzenters ihrerseits auf der Trägerplatte festliegt bzw. unverrückbar ist).

Zweckmäßigerweise weist der Exzenter an dem Totpunkt oder knapp jenseits des Totpunktes, d.h. nachdem der Exzenter etwas über den Totpunkt hinweg gedreht worden ist, einen Drehanschlag auf, der vorzugsweise als Verdrehsicherung ausgebildet ist. Beispielsweise kann eine solche Verdrehsicherung durch eine federunterstützte, in eine Vertiefung einrastende Kugel gebildet werden.

Besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Vorrichtung eine Trä- gerplatte aufweist, an deren einem Ende eine Halterung zur Fixierung einer der Kupplungshälften vorgesehen ist, während an dem anderen Ende der Trägerplatte eine Exzenterscheibe und in Richtung der Halterung vor der Exzenterscheibe eine Führungseinrichtung für eine Führungswelle angeordnet ist, die in Flucht mit der Verbindung der Exzenterachse mit der Halterung für eine der Kupplungshälften ausgerichtet ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auf diese Weise als einfaches und kompaktes Zusatzbauteil an bereits bestehenden, mit Hydraulikeinrichtung versehenen Geräten montiert werden, wie z.B. an dem Schwenkarm eines Baggers oder dergleichen, indem die Trägerplatte daran montiert wird.

Die oben definierte Anordnung der Kupplungshälften, die in der Regel aus zylindrischen oder im Querschnitt polygonförmigen Buchsen und Steckern bestehen, eine gemeinsame Achse aufweisen, welche entlang der Verbindung zwischen Exzenterachse und Halterung der einen Kupplungshälfte ausgerichtet ist, wenn die eine Kupplungshälfte an der Halterung fixiert und die andere Kupplungshälfte mit einer entlang der Achse der zweiten Kupplungshälfte und gegenüber von deren Kupplungsseite angeordneten Führungswelle verbunden ist, die in der Führungseinrichtung geführt ist. Dadurch liegen die beiden Kupplungshälften bzw. deren Achsen und die Führungswelle mit der Exzenterscheibe bzw. deren Achse in Flucht, wobei allerdings die Achse der Exzenterscheibe sich im wesentlichen senkrecht zur Achse der Kupplungshälften erstrecken muß, damit die Exzenterscheibe bei der Drehung um ihre Achse auch tatsächlich eine Verschiebung der Führungswelle in Richtung der Achsen der Kupplungshälften bewirkt.

Dabei ist es zweckmäßig, wenn zumindest eine der Kupplungshälften, d.h. insbesondere diejenige, in deren axialer Verlängerung sich die Führungswelle befindet, einen seitlichen Anschluß für einen Hydraulikschlauch aufweist, so daß der Hydraulikschlauch bzw. dessen Anschluß den Kupplungsvorgang und die Kupplungsbetätigung mit Hilfe der Exzenterscheibe und der Führungswelle nicht stört.

Die Führungswelle kann viele verschiedene Formen annehmen, sie kann einen zylindrischen, ebensogut aber auch einen rechteckigen oder sonstigen polygonalen Querschnitt aufweisen, solange sie

nur entlang ihrer gegenüberliegenden Seiten, die mit der Führungseinrichtung in Kontakt kommen können, eine im wesentlichen konstante Breite hat, so daß der Führungseffekt, d.h. ein Verhindern einer seitlichen Ausweichbewegung der Führungswelle und damit der zweiten Kupplungshälfte, über die Länge des axialen Bewegungsweges hinweg verhindert werden kann. Insbesondere könnte auch die zweite Kupplungshälfte bzw. ein entsprechendes Gehäuse der zweiten Kupplungshälfte selbst als Führungswelle ausgebildet sein und wirken.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figu- ren. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verbinden zweier Kupplungshälften in einem vollständig gekuppelten Zustand und

Figur 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Figur 1 in einem entkuppelten Zustand, je- doch in einer Anordnung, um mit Hilfe einer Exzenterscheibe die Kupplungsverbindung herstellen zu können.

Zunächst wird nochmals kurz der einschlägige Stand der Technik und Hintergrund der vorliegenden Erfindung erläutert. Im Stand der Technik gibt es Kupplungen für Hydraulikschläuche, die aus zwei Kupplungshälften bestehen. Über diese werden Schläuche oder Leitungen miteinander verbunden und getrennt, ohne daß beim Kupplungs- oder Entkupplungsvorgang Flüssigkeit austritt. Diese haben den Nachteil, daß sie ab einer gewissen Baugröße, da sich oft noch ein Restdruck in den Leitungen befindet, sehr schwer zu kuppeln sind. Der Kuppelvorgang einer Kupplung, die miteinander verschraubt wird, dauert ca. 10 Minuten. Da bei hydraulischen Antrieben immer mindestens zwei Leitungen und somit auch zwei Kupplungen vorhanden sind, ist die doppelte Zeit notwendig.

Sinn der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu bauen, um einen Kupplungsvorgang in wenigen Sekunden mit erheblich geringerem Kraftaufwand durchzuführen.

Zu diesem Zweck wird eine Kupplungshälfte 5 an einem Teil, wie z.B. einem Baggerausleger 4, befestigt. Die zweite Kupplungshälfte 6, die an einem Schlauch 1 befestigt ist, wird gegen die fest angebaute Hälfte 4 fluchtgemäß über eine Führungswelle 9 ausgerichtet. Dazu wird diese in eine Führungsgabel 7 gelegt. Diese sorgt dafür, daß eine genaue lineare Führung erfolgen kann. Über eine Exzenterscheibe 8, die genau mittig fluchtend gegenüber beiden Kupplungshälften 2 am Ende einer Kupplungshälfte 6 angeordnet ist und gegen eine Führungswelle 9 drückt, wird mit einer Drehung im Uhrzeigersinn über 180° das Hebelgesetz angewandt und beide Kupplungshälften 2 ineinander verschoben. In dieser Stellung ist eine Arretierung 11 angebracht. Der Kupplungsvorgang ist somit abgeschlossen. Der erfindungsgemäße Vorteil der Vorrichtung besteht noch darin, daß beide Kupp-

lungshälften nach dem Zusammenfügen kraftschlüssig miteinander verbunden sind und somit der bekannte hohe Verschleiß des Schließmechanismus, besonders bei pulsierenden Drücken der herkömmlichen Kupplungen, ausgeschlossen wird. Das Lösen der Kupplung 2 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge, durch Drehen der Exzenterscheibe gegen den Uhrzeigersinn.

Demnach betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum schnelleren, leichteren Wechseln einer hydraulischen Kupplung 2, die so ausgelegt ist, daß beide Kupplungshälften 2 kraftschlüssig, durch einfache Auslegung der Hebelgesetzte miteinander verbunden werden, wobei durch das Drehen einer Exzenterscheibe 8 eine lineare Bewegung erfolgt, um die erste Kupplungshälfte 5 in die andere 6 zu schieben.

Vorzugsweise ist eine Führungsvorrichtung 7 angeordnet, um eine lineare Ausrichtung zu erreichen. Außerdem ist eine Ausführungsform bevorzugt, bei welcher eine Kupplungshälfte 6 fest montiert ist. Die andere Kupplungshälfte weist eine Führungswelle 9 auf, die in der Führungsvorrichtung 7 ge- führt wird, um beide Kupplungshälften 6 linear ineinander zu verschieben.

Zweckmäßig ist es außerdem, wenn eine Exzenterscheibe 8 vorgesehen ist, die einen Absatz 10 aufweist, um die Führungswelle 9 gegen die Führungsvorrichtung 7 drückt. Durch Drehen der Exzenterscheibe 8 im Uhrzeigersinn wird unter Anwendung des Hebelgesetzes ein Druck in axialer Richtung auf die Führungswelle 9 ausgeübt. Dadurch erfolgt eine lineare Bewegung.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn gemäß der vorliegenden Erfindung auf der Exzenterscheibe 8 eine Verdrehsicherung 11 angebracht ist, um ein selbsttätiges Lösen der Kupplung 2 zu vermeiden.

Eine solche Verdrehsicherung 1 1 kann insbesondere als eine federunterstützte Kugel, die eine Vertiefung rastet, ausgelegt sein.

Man erkennt in Figur 1 ein festes Teil 4, z.B. eine Trägerplatte, die z.B. an einem Fahrgestell oder an einem Arm eines Baggers oder eines anderen Gerätes befestigt werden kann, welches aus- wechselbare, hydraulisch betätigte Bauelemente oder Arbeitseinheiten verwendet.

Am linken Ende der Trägerplatte 4 ist ein sich senkrecht von der Trägerplatte 4 erstreckender Steg oder Bügel 12 befestigt, der eine zentrale Bohrung aufweist, durch welche sich ein Gewindeabschnitt 3 der linksseitigen Kupplungshälfte 5 hindurch erstreckt und mit Hilfe von zwei Kontermuttern 13, 14 befestigt ist. Die beiden Kupplungshälften 5, 6 sind entlang einer zentralen, gemeinsamen Achse 15 miteinander ausgerichtet. Die linke Kupplungshälfte 5 weist an ihrem rechten Ende eine Buchse auf, in welche ein entsprechendes (hohles) Steckerende der rechtsseitigen Kupplungshälfte 6 hineingesteckt ist. Nicht dargestellt ist in den Figuren, wie bei der Herstellung dieser Verbindung

Rückschlagventile betätigt werden, die gegebenenfalls unter einem starken inneren Restdruck in den Hydraulikleitungen 3 bzw. 1 stehen können.

Die rechte Kupplungshälfte 6 weist auf der der ersten Kupplungshälfte 5 abgewandten Seite noch einen Rohrabschnitt 16 auf, von welchem ein seitlicher Anschluß 17 abzweigt, der mit einer Hydraulikleitung bzw. einem Hydraulikschlauch 1 verbunden ist. Am rechten Ende des zweiten Kupplungsteils 6 befindet sich noch eine ebenfalls entlang der Achse 15 ausgerichtete Führungswelle 9, die beispielsweise ein kreisrundes, ein rechteckiges oder auch ein sechs- oder achteckiges oder sonstiges prismatisches Profil haben kann und die beiderseits von zwei sich vertikal von der Fläche der Trägerplatte 4 aufwärts erstreckenden Gabelzinken 7 umfaßt und zwischen diesen geführt wird. Die beiden Gabelzinken 7 stehen vorzugsweise in leichter Spiel- oder Gleitpassung in Kontakt mit der Führungswelle 9. Die rechte Stirnseite der Führungswelle 9 steht ihrerseits in Kontakt mit der Um- fangsfläche einer Exzenterscheibe 8. Die Exzenterscheibe 8 ist um eine zentrale Achse 20 drehbar, die bezüglich der äußeren Umfangsfläche der Exzenterscheibe 8 einen winkelabhängig variierenden Abstand hat, also exzentrisch liegt, wie schon der Name "Exzenterscheibe" zum Ausdruck bringt. Die Umfangsfläche ist hier eine Zylindermantelfläche, .erscheint also in der Draufsicht kreisförmig und die Drehachse ist gegenüber dem Kreismittelpunkt exzentrisch versetzt. Die Umfangsfläche könnte aber ebenso gut in der axialen Draufsicht eine elliptische oder ein andere, beliebige geschlossene Kurvenform haben Die Umfangsfläche der Exzenterscheibe 8 ist in der Draufsicht der Figuren 1 und 2 gestrichelt eingezeichnet, wobei sich am dem Betrachter zugewandten oberen Ende der Exzenterscheibe 8 noch ein flanschartiger, umlaufender Bund 10 befindet, der nur in einem der Achse 20 nächstliegenden Abschnitt des Umfangs der Exzenterscheibe unterbrochen ist. Wie man in Figur 1 erkennt, übergreift dieser Bund 10 das darunter mit der Außenfläche der Exzenterscheibe 8 in Eingriff stehende freie Ende der Führungswelle 9. Lediglich in dem in Figur 2 dargestellten ent- koppelten Zustand, in welchem der der Exzenterachse 20 nächstliegende Umfangsabschnitt der Exzenterscheibe 8 dem freien Ende der Führungswelle 9 gegenüberliegt, befindet sich das freie Ende der Führungswelle 9 gerade unter dem Unterbrechungsabschnitt des Bundes oder Flansches 10. In dieser Position sind auch die Kupplungshälften 5 und 6 soweit auseinanderbewegt, daß ihre einander zugewandten Enden, d.h. das Buchsenende 19 und das Steckerende 21 , seitlich bzw. in vertikaler Richtung (senkrecht zur Papierebene) aneinander vorbeibewegt werden können. Figur 2 zeigt demzufolge eine Position der erfindungsgemäßen Vorrichtung und der entsprechenden Kupplungshälften 5, 6, in welcher die zweite Kupplungshälfte 6 entweder von der Trägerplatte 4 abgenommen werden kann oder aber gerade auf die Trägerplatte aufgesetzt worden ist, wobei die Führungswelle 9 zwischen den Zinken 7 der Führungsgabel eingesetzt wird. Die zweite Kupplungshälfte ist vorzugsweise diejenige, deren Hydraulikleitung mit einem Austauschaggregat verbunden ist, während die erste Kupplungshälfte über die Trägerplatte an dem Grundgerät wie z. B. an einem Fahrgestell oder an einem Schwenkarm eines Baggers montiert bleibt und mit der Hydraulik des Grundgerätes dauerhaft verbunden ist.

Wenn die zweite Kupplungshälfte 6 in dieser Position auf die Trägerplatte aufgesetzt worden ist, sind die Achsen der beiden Kupplungshälften 5, 6 miteinander ausgerichtet und definieren die gemeinsame Achse 15, die auch gleichzeitig die Achse der Führungswelle 7 repräsentiert. Wie man sieht, kreuzt die Drehachse 20 der Exzenterscheibe 8 den Verlauf der Führungsachse 15, erstreckt sich jedoch senkrecht zu der Führungsachse 15. Vorzugsweise zentrisch zu der Achse 20 ist noch ein Sechskantkopf 22 auf der Oberseite der Exzenterscheibe 8 angeordnet, der dazu dient, die Exzenterscheibe 8 mit Hilfe eines Schraubenschlüssels, der an dem Sechskantkopf 22 ansetzt, zu drehen.

Während der Drehung der Exzenterscheibe 8 um ihre Achse 20 gleitet deren gestrichelt eingezeichnete äußere Umfangsfläche 23 auf der Stirnseite der Führungswelle 9, die ihrerseits durch die Führungsgabel 7 an jeder seitlichen Ausweichbewegung, die durch die Reibung der aufeinander gleitenden Flächen hervorgerufen werden könnte, gehindert wird.

Da die Umfangsfläche 23 eine Exzenterfläche ist, wird während der Drehung der Exzenterscheibe 8 um ihre Achse 20, ausgehend von der in Figur 2 dargestellten Position im Uhrzeigersinn, die Führungswelle 9 durch die Umfangsfläche 23 zunehmend weiter nach links verschoben, bis in etwa der Totpunkt erreicht ist, in welchem der von der Achse 20 am weitesten entfernte Abschnitt der Umfangsfläche 23 mit der Stirnseite der Führungswelle 9 in Eingriff steht. Diese Position ist in Figur 1 dargestellt. Wie man sieht, wird dabei gleichzeitig die Führungswelle 9 durch den das Ende der Führungswelle 9 übergreifenden Flansch 10 auf der Platte 4 bzw. zwischen den Zinken der Führungsgabel 7 sicher gehalten und kann außer der Axialbewegung keinerlei Ausweichbewegung ausführen. Durch den Eingriff der Umfangsfläche 23 der Exzenterscheibe 8 mit der Stirnseite der Führungswelle 9 wird, wenn die Drehung der Abdeckscheibe mit Hilfe eines an dem Sechskant 22 an- gesetzten Schraubenschlüssels ausgeführt wird, die auf das freie Ende des Schraubenschlüssels ausgeübte Kraft über ein Hebelverhältnis verstärkt, welches dem Verhältnis der Länge des Schraubenschlüssels, gemessen von seinem freien Ende bis zu der Achse 20 der Exzenterscheibe 8 zu Differenzen der minimalen und maximalen Abstände der Umfangsfläche 23 zu der Achse 20 verstärkt. Es ist daher möglich, mit einer solchen Vorrichtung auch sehr große Kupplungswiderstände zu überwinden, die von dem hohen Restdruck in den Hydraulikleitungen 1 bzw. 3, der auf Rückschlagklappen oder dergleichen wirkt, einer Verbindung der beiden Kupplungshälften 5, 6 entgegengesetzt wird, zu überwinden.

Oberhalb oder unterhalb der Abdeckscheibe 8 ist noch ein Drehanschlag 1 1 vorgesehen, der an einem mit der Platte 4 fest verbundenen Teil 24 anschlägt, wenn die Exzenterscheibe 8 die in Figur 1 dargestellte Position erreicht hat. Dabei kann der Anschlag 24 im Verhältnis zu dem Anschlag 11 auch so angeordnet werden, daß die weitere Drehung der Exzenterscheibe 8 erst dann beendet wird, wenn die Exzenterscheibe 8 bereits über ihren in Figur 1 dargestellten Totpunkt etwas hinaus-

bewegt worden ist. Dies bietet eine zusätzliche Sicherung der Kupplung in der in Figur 1 dargestellten Position.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann nicht nur an neuen, mit hydraulischen Kupplungen zu ver- sehenden Geräten installiert werden, sondern kann problemlos auch an bereits bestehenden Geräten und Einrichtungen nachgerüstet werden, da lediglich die Trägerplatte 4 an geeigneter Stelle zu befestigen ist und die Hydraulikleitungen bzw. Schläuche 1 und 3 an entsprechende Kupplungshälften 5, 6 angeschlossen werden müssen, die ihrerseits an der Trägerplatte 4 montiert bzw. in die Vorrichtung eingesetzt werden. Dabei bietet beispielsweise die rechte Kupplungshälfte 6 die Mög- lichkeit, beim Einsetzen in die Vorrichtung den Anschluß 17 bezüglich der Achse 15 in beliebige Richtungen zu drehen, ohne daß dadurch die Funktion der Kupplung in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die erfindungsgemäße Kupplungsvorrichtung auf unter- schiedliche Kupplungsgrößen anzupassen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die Kontermuttern 13, 14 gemeinsam in der gleichen Richtung auf dem Gewindeabschnitt 3 der Hydraulikleitung bzw. der Kupplungshälfte 5 verdreht werden oder aber daß mindestens die Führungswelle 9, welche mit Hilfe einer Überwurfmutter an dem T-Stück 16 befestigt ist, in unterschiedlichen Längen austauschbar bereitgestellt wird. Auch der Haltebügel 12 könnte beispielsweise entlang der Achse 15 verschiebbar auf der Trägerplatte 4 fixiert werden. Auf diese Weise ist es möglich, mit ein- und derselben erfindungsgemäßen Vorrichtung unterschiedliche Typen und Größen von Kupplungen zu betätigen. Denkbar wäre es auch, mit Hilfe des erfindungsgemäßen Exzenters gleichzeitig zwei oder mehrere parallele Kupplungen zu betätigen, wenn die hier rechts dargestellten Kupplungshälften 6 beispielsweise über eine Quertraverse miteinander verbunden und mit einer gemein- samen Führungswelle 9 ausgestattet werden oder aber wenn mehrere Führungswellen 9 über eine Quertraverse miteinander verbunden werden, wobei allerdings darauf zu achten ist, daß die von der Exzenterscheibe 8 zu betätigende Führungswelle immer symmetrisch zu den zu betätigenden Kupplungen angeordnet sein sollte, um einseitige Belastungen und dadurch hervorgerufene Reibungsverluste zu vermeiden.