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Title:
DEVICE FOR CONSTRICTING A FLEXIBLE TUBE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/107369
Kind Code:
A1
Abstract:
The subject matter of the invention is a device for constricting a flexible tube filled with filling, with two displacers (1, 2) which are designed for a linear movement relative to each other and, in a mutual overlap, surround an opening (3), wherein the device has a common transmission element (4) for the drive of both displacers (1, 2), wherein the transmission element (4) is rotatable relative to the displacers (1, 2) about an axis of rotation oriented perpendicularly with respect to the plane of movement of the displacers, and wherein the displacers (1, 2) and the transmission element (4) have guide rails (11a, 11b, 12a, 12b) and guide elements (9a, 9b, 10a, 10b) which interact with the guide rails (11a, 11b, 12a, 12b) and are designed in order to convert a rotational movement of the transmission element (4) into a linear movement of the displacers (1, 2).

Inventors:
KRUSE, Holger (Von-Suppé-Str. 20a, Hamburg, 22145, DE)
JENS, Thomas (Hoisdorfer Landstrasse 32, Gross Hansdorf, 22927, DE)
Application Number:
EP2007/002561
Publication Date:
September 27, 2007
Filing Date:
March 22, 2007
Export Citation:
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Assignee:
TIPPER TIE TECHNOPACK GMBH (Otto-Hahn-Strasse 5, Glinde, 21509, DE)
KRUSE, Holger (Von-Suppé-Str. 20a, Hamburg, 22145, DE)
JENS, Thomas (Hoisdorfer Landstrasse 32, Gross Hansdorf, 22927, DE)
International Classes:
A22C11/10; A22C11/00
Attorney, Agent or Firm:
GLAWE DELFS MOLL (Rothenbaumschaussee 58, Hamburg, 20148, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Einschnüren eines mit Füllgut gefüllten Schlauchs mit zwei für eine Linearbewegung relativ zueinander ausgelegten Verdrängern (1, 2) , die in gegenseitiger überlappung eine öffnung (3) umschließen, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein gemeinsames übertragungselement (4) für den Antrieb beider Verdränger (1, 2) aufweist, wobei das übertragungselement (4) um eine senkrecht zur Bewegungsebene der Verdränger ausgerichtete Drehachse relativ zu den Verdrängern (1, 2) drehbar ist, und dass die Verdränger (1, 2) und das übertragungseiement (4) Führungsschienen (IIa, IIb, 12a, 12b) und mit den Führungsschienen (IIa, IIb, 12a, 12b) zusammenwirkende Führungselemente (9a, 9b, 10a, 10b) aufweisen, die dazu ausgelegt sind, eine Drehbewegung des übertragungselements (4) in eine Linearbewegung der Verdränger (1, 2) umzusetzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie mehr als eine Führungsschiene (IIa, IIb, 12a, 12b) und mehr als ein Führungselement (9a, 9b, 10a, 10b) für jeden Verdränger (1, 2) umfasst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Führungselement (9a) eines ersten Verdrängers (1) im überlappungsbereich beider Verdränger (1, 2) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungseiement (4) einen ersten ebenen Flächenanteil (5) und einen zum ersten Flächenanteil (5) parallelen zweiten ebenen Flächenan-

teil (6) aufweist, wobei ein erster Verdränger (1) auf dem ersten Flächenanteil (5) aufliegt und ein zweiter Verdränger (2) auf dem zweiten Flächenanteil (6) aufliegt .

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Ebene des ersten Flächenanteils (5) und der Ebene des zweiten Flächenanteils (6) gleich der Stärke des ersten Verdrängers (1) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Form des ersten Verdrängers (1) im Vergleich mit der Form des zweiten Verdrängers (2) ei- ne Ausnehmung (14) für eine Führungsschiene (12a) des zweiten Verdrängers (2) aufweist

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Führungseiemente (9b, 10b) eines Verdrängers (1, 2) auf der dem Verdränger (1, 2) gegenüberliegenden Seite des übertragungsele- ments (4) starr miteinander verbunden sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsflächen einer Führungsschiene (IIb, 12b) zweigeteilt sind und dass zwischen den beiden Teilen eine zur Bewegungsebene parallele Fläche (15) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dass die Verdränger (1, 2) mit Linearführern (7, 8) ausgestattet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdränger (1, 2) und die Linearführer (7, 8) auf gegenüberliegenden Seiten des übertragungselements (4) angeordnet sind.

11. Verdränger nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungseiement (4) über ein zur Drehachse koaxiales Lager gelagert ist.

12. Anordnung von zwei Vorrichtungen zum Einschnüren eines mit Füllgut gefüllten Schlauchs, wobei jede dieser Vorrichtungen nach einem der vorgenannten Ansprüche ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachsen beider Vorrichtungen parallel zueinander liegen.

13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehrichtungen (19, 19a) der übertragungselemente (4, 4a) bei den Einschnürbewegungen entgegenge- setzt orientiert sind.

14. Anordnung nach einem der Ansprüche 12 oder 13 , dadurch gekennzeichnet, dass die übertragungselemente (4, 4a) die gleiche Geometrie haben.

15. Anordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinsame Antriebswelle (20) für beide übertragungselemente vorgesehen ist.

Description:

Vorrichtung zum Einschnüren eines Schlauchs

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einschnüren eines mit Füllgut gefüllten Schlauchs. Die Vorrichtung um- fasst zwei für eine Linearbewegung relativ zueinander ausgelegte Verdränger, die in gegenseitiger überlappung eine öffnung umschließen.

Vorrichtungen dieser Art kommen insbesondere bei der Wurstproduktion zum Einsatz, wo Füllmaschinen einen Verpackungsschlauch mit einem Füllgut befüllen. Um den gefüllten Schlauch in Verpackungseinheiten zu unterteilen, umfassen die Verdränger den gefüllten Schlauch, so dass der Schlauch in der von den Verdrängern umschlossenen öffnung zu liegen kommt. Durch eine Bewegung der Verdränger linear aufeinander zu wird die öffnung verkleinert und der Schlauch eingeschnürt. Im Bereich der Verdränger wird das Füllgut aus dem Schlauch herausgedrängt, so dass zwei getrennte Verpackungseinheiten entstehen, deren Füllgut vollständig voneinander getrennt ist. Der eingeschnürte Schlauch kann mit einer Verschlussklammer umfasst werden, die die Einschnürung fixiert.

Bisher ist es üblich, dass für den Antrieb der Linearbewegung an jedem Verdränger ein separates Antriebselement angeordnet ist. Die Antriebselemente sind radial außerhalb der Verdränger angeordnet. Diese Konstruktion ist wegen der Mehrzahl bewegter Teile aufwändig und nimmt zudem viel Raum ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art vorzustellen, die eine geringere Zahl von bewegten Teilen aufweist und die raumsparend aufgebaut ist. Die Aufgabe wird gelöst durch die Merk- male des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.

Erfindungsgemäß umfasst die Vorrichtung ein gemeinsames übertragungselement für den Antrieb der Linearbewegung bei- der Verdränger, das um eine senkrecht zur Bewegungsebene der Verdränger ausgerichtete Drehachse relativ zu den Verdrängern drehbar ist. Die Verdränger und das übertragungselement umfassen Führungsschienen und mit den Führungsschienen zusammenwirkende Führungselemente, über die die Drehbewegung des übertragungseiements in eine Linearbewegung der Verdränger umgesetzt wird.

Die Verdränger überlappen sich gegenseitig und umschließen eine öffnung, durch die der einzuschnürende Schlauch hin- durchgeführt wird. Damit das Füllgut gleichmäßig aus dem Verpackungsschlauch herausgedrängt wird, muss die öffnung zumindest im letzten Teil des Einschnürvorgangs vollständig umschlossen sein. Es kann eine Ruheposition der Verdränger geben, in der die öffnung nur zum Teil umschlossen ist.

Bei der Drehbewegung um die zur Bewegungsebene senkrechte Achse handelt es sich um eine Relativbewegung zwischen dem übertragungselement und den Verdrängern. Der Begriff Drehbewegung beinhaltet keine Beschränkung dahin, welche der Elemente relativ zu der ortsfesten Maschine, deren Bestandteil die Vorrichtung ist, eine Drehbewegung vollführen.

Häufig wird die Linearbewegung der Verdränger, mittels derer der Verpackungsschlauch eingeschnürt wird, die einzige Bewegung sein, die die Verdränger in diesem Zeitraum vollführen. Unabhängig von eventuell überlagerten weiteren Li- near- oder Drehbewegungen bezieht sich der Begriff Linearbewegung im Rahmen der Erfindung ausschließlich auf die Einschnürbewegung, bei der sich die Verdränger relativ zueinander linear bewegen.

Damit die Verdränger eine öffnung umschließen können, haben sie eine Ausdehnung senkrecht zur Richtung der Linearbewegung. Diese Ausdehnung und die Richtung der Linearbewegung definieren zusammen die Bewegungsebene.

Führungsschienen im Sinne der Erfindung umfassen zwei Führungsflächen, die beide mit demselben Führungselement zusammenwirken. Durch Kraftübertrag zwischen der ersten Führungsfläche und dem Führungseiement wird eine Linearbewegung der Verdränger in einer Richtung in Gang gesetzt. Ein Kraftübertrag zwischen der zweiten Führungsfläche und dem Führungseiement bewirkt eine Bewegung in entgegen gesetzter Richtung. Um die Reibung zwischen den Führungsschienen und den Führungselementen zu reduzieren, können die am Kraftübertrag beteiligten Oberflächen aus einem Material mit ge- ringem Reibungskoeffizienten, wie etwa Teflon, bestehen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorzug, dass außer dem einen übertragungseiement keine weiteren erforderlich sind, um aus der Drehbewegung des Antriebsmotors eine Line- arbewegung der Verdränger abzuleiten. Der Verzicht auf weitere Zwischenelemente reduziert den konstruktiven Aufwand. Da zudem keine - von der Drehachse des übertragungselements aus gesehen - radial außerhalb der Verdränger liegenden An-

triebselemente erforderlich sind, ist die Konstruktion Raum sparend.

Der Kraftübertrag zwischen dem übertragungseiement und den Verdrängern kann verbessert werden, wenn die Vorrichtung über mehr als eine Führungsschiene und mehr als ein Führungselement für jeden Verdränger verfügt. Denkbar ist es auch, dass mehrere Führungselemente mit einer Führungsschiene zusammenwirken. In einer vorteilhaften Ausführungs- form umfasst die Vorrichtung vier Führungsschienen und vier Führungselemente für jeden Verdränger. Zumeist werden die Führungsschienen am übertragungseiement und die Führungselemente am Verdränger angeordnet sein. Möglich sind aber auch umgekehrte oder gemischte Ausführungsformen.

Als überlappungsbereich wird der gesamte Bereich der Verdränger bezeichnet, in dem die beiden Verdränger sich während irgendeines Zeitpunkts der Linearbewegung überlappen. Da im überlappungsbereich angeordnete Führungselemente des einen Verdrängers der Linearbewegung des anderen

Verdrängers im Wege stehen können, sind in einer einfachen Ausführungsform alle Führungselemente außerhalb des überlappungsbereichs der Verdränger angeordnet.

Ein besserer Kraftübertrag zwischen dem übertragungselement und den Verdrängern wird jedoch erreicht, wenn mindestens ein Führungseiement eines ersten Verdrängers im überlappungsbereich beider Verdränger angeordnet ist. Vorzugsweise sind zwei Führungseiemente des ersten Verdrängers im über- lappungsbereich angeordnet. Die Führungselemente des zweiten Verdrängers müssen so angeordnet sein, dass sie den Weg des ersten Verdrängers nicht kreuzen. Die Führungselemente des zweiten Verdrängers liegen also außerhalb des überlap-

pungsbereichs und damit zugleich außerhalb der vom ersten Verdränger eingenommenen Fläche. Der erste Verdränger nimmt also eine zentrale Position und der zweite Verdränger eine periphere Position ein.

Der erste Verdränger kann weiterhin so ausgebildet sein, dass er sich während der gesamten Linearbewegung auch mit den Führungsschienen des zweiten Verdrängers nicht überschneidet. Dazu kann die Form des ersten Verdrängers im Vergleich mit der Form des zweiten Verdrängers eine Ausnehmung haben. Es ist dann möglich, die Führungsschienen des zweiten Verdrängers in einer anderen Ebene anzuordnen als der Ebene, in der der erste Verdränger sich bewegt.

Vorteilhaft ist es, wenn die Verdränger mit einem Teil ihrer Oberfläche auf dem übertragungselement aufliegen. Während der Linearbewegung kann der Verdränger sich über die Oberfläche des übertragungseiements bewegen, eine sichere Führung des Verdrängers in dieser Dimension ist gewährleis- tet. Da sich die Verdränger wegen der überlappung in unterschiedlichen Ebenen bewegen, kann bei flächig ausgebildeten Verdrängern nur einer der beiden Verdränger auf einer ebenen Oberfläche des übertragungseiements aufliegen. Der Abstand zwischen dem entfernteren Verdränger und dem übertra- gungselement kann durch am Verdränger angeordnete Vorsprünge überwunden werden.

Vorzugsweise hat aber das übertragungselement einen ersten ebenen Flächenanteil und einen zum ersten Flächenanteil pa- rallelen zweiten ebenen Flächenanteil, wobei ein erster Verdränger auf dem ersten Flächenanteil und ein zweiter Verdränger auf dem zweiten Flächenanteil aufliegt. Es wird dadurch die Möglichkeit geboten, dass auch zwei flächig

ausgebildete Verdränger auf dem übertragungselement aufliegen können, ohne dass die überlappung beeinträchtigt wird. Wenn weiterhin der Abstand zwischen der Ebene des ersten Flächenanteils und der Ebene des zweiten Flächenanteils mit der Stärke des ersten Verdrängers übereinstimmt, kann der zweite Verdränger zusätzlich auf der dem übertragungselement abgewandten Seite des ersten Verdrängers aufliegen. Die Führung des zweiten Verdrängers wird dadurch weiter verbessert .

Die Führungsschienen können so ausgebildet sein, dass die Führungsflächen sich über die gesamte Stärke des übertragungselements erstrecken. In diesem Fall bilden die Führungsschienen frei durchgängige öffnungen im übertragungs- element. Damit die auf die Führungselemente wirkenden Kräfte besser aufgenommen werden, können mehrere Führungselemente sich durch das übertragungselement hindurch erstrecken und auf der den Verdrängern gegenüberliegenden Seite starr miteinander verbunden sein.

Weiter können die Führungsflächen einzelner Führungsschienen zweigeteilt sein, wobei zwischen den beiden Teilen eine zur Bewegungsebene parallele Fläche angeordnet ist. Ein Befestigungselement, mittels dessen die Verdränger am über- tragungselement befestigt sind und das bei der Linearbewegung der Verdränger auf der Fläche entlang gleitet, kann so innerhalb des übertragungselements versenkt werden, dass es nicht oder nur wenig über das übertragungselement hinausragt.

Wirkt auf das übertragungselement ein Drehmoment ein, so überträgt sich das Drehmoment über die Führungsschienen und die Führungselemente auf die Verdränger. Um zu erreichen,

dass das auf die Verdränger einwirkende Drehmoment in einer Linearbewegung resultiert, muss die Bewegungsfreiheit der Verdränger auf die Linearrichtung eingeschränkt sein. Zu diesem Zweck können die Verdränger mit Linearführern aus- gestattet sein. Ein Linearführer kann beispielsweise mit einer Stange und einer Hülse gebildet werden. Es kann etwa eine mit dem Verdränger verbundene Hülse auf einer ortsfesten Stange derart entlang gleiten, dass eine Bewegung des Verdrängers nur in Linearrichtung möglich ist.

Die Linearführer und die Verdränger können auf gegenüberliegenden Seiten des übertragungselements angeordnet sein. Wenn auf der gleichen Seite mit den Verdrängern keine Bauteile angeordnet sind, die eine größere Stärke als die Verdränger haben, besteht die Möglichkeit, zwei Paare von Verdrängern in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander zu positionieren .

Als Lager der relativen Drehbewegung zwischen den Verdrän- gern und dem übertragungseiement kann die von den Führungsschienen gemeinsam mit den Führungseiementen vermittelte Lagerung hinreichend sein. Ist es das übertragungseiement und nicht die Verdränger, das relativ zur ortsfesten Maschine die Drehbewegung vollführt, so kann das Lager zu- sätzlich mit einem zur Drehachse koaxialen Lager gelagert sein. Für die Kraftübertragung zwischen dem Antriebsmotor und dem übertragungseiement kann das übertragungseiement mit einer Zahnung ausgestattet sein, wobei die Zähne einen konstanten Abstand zur Drehachse haben.

Vorteilhaft ist auch die Anordnung von zwei erfindungsgemäßen Vorrichtungen derart, dass die Drehachsen beider Vorrichtungen parallel zueinander oder sogar auf derselben Ge-

raden im Raum liegen. Eine solche Anordnung kann bei sog. Spreizverdrängern zum Einsatz kommen, so dass die Vorteile der Erfindung bei diesem Gerätetyp genutzt werden. Solche Spreizverdränger weisen zwei Vorrichtungen des gefüllten Schlauchs auf, die ihn an zwei Stellen einschnüren. Anschließend werden die Vorrichtungen voneinander weg gespreizt, so dass ein ausgestriffener, längerer Schlauchabschnitt gebildet wird, der dann mit zwei Verschlussklammern gleichzeitig verschlossen wird. Zwischen den Klammerver- Schlüssen kann ein Messer den Schlauch durchtrennen, so dass in einem Arbeitsgang zwei Verschlüsse gebildet werden. Ein solcher Spreizverdränger ist beispielsweise in der EP 0 935 421 Bl beschrieben.

Vorteilhafterweise sind bei einer solchen Anordnung die

Drehrichtungen der übertragungselemente bei den Einschnürbewegungen entgegengesetzt orientiert. Dadurch erhöht sich die Laufruhe. Dieser Effekt wird besonders dann ausgenutzt, wenn beide übertragungselemente die gleiche Geometrie auf- weisen. Obendrein sollten sie eine gleiche Massenverteilung haben, so dass die Trägheitsmomente identisch sind.

Vorteilhafterweise ist eine gemeinsame Antriebswelle für beide übertragungselemente vorgesehen. Der Vorteil der Er- findung, dass sich die Zahl der bewegten Teile reduziert, tritt dann besonders zutage.

Die Anordnung kann so gebildet sein, dass die Vorrichtungen in ihren Bewegungsebenen zueinander winkelversetzt sind. Dadurch werden die durch die Verdränger gebildeten öffnungen einer Kreisform angenähert. Hierdurch wiederum verringert sich die Gefahr einer Beschädigung des Schlauchs beim Einschnüren.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen anhand einer vorteilhaften Ausführungsform beispielhaft beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Draufsicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 die Darstellung aus Fig. 1 aus entgegengesetz- ter Blickrichtung;

Fig. 3 A-C verschiedene Zustände der Vorrichtung während der Einschnürbewegung; und

Fig. 4 eine Perspektive Ansicht einer Anordnung mit zwei erfindungsgemäßen Vorrichtungen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung in Fig. 1 umfasst zwei Verdränger 1, 2, die eine öffnung 3 umschließen. Die Verdränger 1, 2 sind fest verbunden mit Hülsen 7, 8. Die

Hülsen 7, 8 haben eine quaderförmige Außenkontur und weisen eine zylinderförmige Ausnehmung auf. Diese zylinderförmigen Ausnehmungen umschließen jeweils formschlüssig das Ende einer nicht dargestellten Stange, so dass die Hülsen 7, 8 an diesen Stangen entlang gleiten und so die Bewegungsfreiheit der Verdränger 1, 2 auf die zur jeweiligen Hülsenachse parallelen Richtungen einschränken. Die Hülsen 7, 8 bilden zusammen mit den Stangen Linearführer für die Verdränger 1, 2. Bei einer Linearbewegung der Verdränger 1, 2 in der vor- gegebenen Richtung verändert sich die Größe der öffnung 3.

Die Verdränger 1, 2 sind verbunden mit einem übertragungselement 4. Das übertragungseiement 4 umfasst zwei zueinan-

der parallele, ebene Oberflächenanteile 5, 6. Der Verdränger 1 liegt auf dem Oberflächenanteil 5, der Verdränger 2 auf dem Oberflächenanteil 6 auf. Durch die Anordnung der Verdränger 1, 2 in verschiedenen Ebenen wird es ermög- licht, dass die Verdränger 1, 2 sich überlappen und so die öffnung 3 umschließen.

Der Abstand zwischen den Ebenen der Oberflächenanteile 5, 6 entspricht der Stärke des Verdrängers 1. Die dem übertra- gungselement 4 abgewandte Seite des Verdrängers 1 liegt also in der gleichen Ebene wie der Oberflächenanteil 6. Der Verdränger 2 liegt außer auf dem Oberflächenanteil 6 auch auf der dem übertragungselement 4 abgewandten Seite des Verdrängers 1 auf .

Am Verdränger 1 sind Führungseiemente 9a, 9b, am Verdränger 2 Führungselemente 10a, 10b angeordnet. Die Führungselemente 9a, 9b des Verdrängers 1 stehen in Eingriff mit am übertragungselement 4 ausgebildeten Führungsschienen IIa, IIb. Die Führungselemente 10a, 10b des Verdrängers 2 stehen in Eingriff mit am übertragungselement 4 ausgebildeten Führungsschienen 12a, 12 b.

Die Führungselemente 10a, 10b des Verdrängers 2 sind so an- geordnet, dass ihr Weg während der gesamten Linearbewegung nicht den Weg des Verdrängers 1 schneidet. Die Führungselemente 10a, 10b des Verdrängers 2 liegen also außerhalb des überlappungsbereichs . Die beiden besser in Fig. 2 sichtbaren zentral angeordneten Führungseiemente 9a des Verdrän- gers 1 hingegen sind innerhalb des überlappungsbereichs angeordnet .

Der Verdränger 1 ist so ausgebildet, dass er die Führungsschienen 12a, 12b des Verdrängers 2 während der gesamten Linearbewegung nicht schneidet. Zu diesem Zweck hat die Form des Verdrängers 1 verglichen mit der Form des Verdrän- gers 2 eine Ausnehmung 14.

Wie in Fig. 2 am besten zu sehen ist, ist innerhalb der Führungsschienen IIb, 12b ein Absatz 15 ausgebildet, die Führungsschienen IIb, 12b sind also zweigeteilt. Der Absatz 15 bildet eine zur Bewegungsebene der Verdränger 1, 2 parallele Fläche. Auf dem Absatz können Befestigungselemente entlanggleiten, mittels derer die Verdränger 1,2 relativ zum übertragungseiement 4 in Position gehalten werden. Wegen der Leiste 16, die zwei Führungseiemente 9 starr mit- einander verbindet, sind die Befestigungselemente in Fig. 2 nicht sichtbar.

Die Fig. 3A - 3C zeigen verschiedene Zustände, die die Vorrichtung während einer Einschnürbewegung einnimmt. In Fig. 3A sind die Verdränger vom übertragungselement 4 verdeckt und nicht sichtbar. Die Verdränger befinden sich in ihrer äußersten Position. Die von den Verdrängern eingeschlossene öffnung 3 ist größer als die öffnung des übertragungselements .

Durch Drehen des übertragungseiements 4 in Richtung des Pfeils 17 werden die Verdränger 1, 2 linear aufeinander zu bewegt. Während der Drehung bewegen sich die Führungselemente 9a, 9b des Verdrängers 1 entlang der Führungsschienen IIa, IIb und die Führungselemente 10a, 10b des Verdrängers 2 entlang der Führungsschienen 12a, 12b.

In Fig. 3B befindet sich die Vorrichtung in einem Zwischenzustand. Das übertragungselement 4 ist um die Hälfte des möglichen Weges gedreht. Die Führungselemente 9a, 9b, 10a, 10b stehen auf halber Strecke der Führungsschienen IIa, IIb, 12a, 12b. Die von den Verdrängern 1, 2 umschlossene öffnung 3 hat eine mittlere Größe.

Fig. 3C zeigt die Vorrichtung in vollständig geschlossenem Zustand. Durch Drehen des übertragungselements 4 in entge- gengesetzter Richtung gemäß dem Pfeil 17 kann die Vorrichtung wieder in den offenen Zustand überführt werden.

In Fig. 4 ist eine Anordnung von zwei erfindungsgemäßen Vorrichtungen dargestellt. Die übertragungselemente 4 und 4a sind so angeordnet, dass ihre Drehachse auf derselben Geraden im Raum liegen. Eine gemeinsame Antriebswelle 20 treibt die übertragungselemente über Rollen 21, 22 und 23 an. Die Rolle 21 ist drehfest auf der Antriebswelle 20 und treibt ihrerseits die Rolle 22 an, die wiederum das über- tragungselement 19 antreibt. Durch Zwischenschaltung der Rolle 22 ist die Orientierung der Drehrichtung 19 des ersten übertragungselements 4 dieselbe wie die Orientierung der Drehbewegung der Welle 20. Auf der Welle 20 ist weite die Rolle 23 drehfest angeordnet. Sie treibt ohne Zwischen- Schaltung einer weiteren Rolle das zweite übertragungselement 4a an. Auf diese weise ist die Drehrichtung 19a des zweiten übertragungselements 4a zu der der Welle 20 entgegengesetzt orientiert. Folglich sind auch die Richtungen 19, 19a der Drehbewegungen der beiden übertragungselemente 4, 4a entgegengesetzt orientiert.