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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR CONTAINING A VISCOUS PRODUCT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/015857
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for containing a viscous product with a cartridge tube containing pressure means movable in the longitudinal direction from one end to press the product out of the cartridge tube, the other end of which is pot-shaped and at the tip of the pot there is an outwardly projecting outlet pipe on which a nozzle pipe must be releasably secured and easily and reliably sealable after the first use, but also simple to re-open. This is attained in that in the lower region of the outlet pipe (4), on the outer edge, there is a first conical annular surface (7) and on the inner edge at the end of which the nozzle pipe (5) is secured there is a second conical annular surface. The outlet tip (6) of the nozzle pipe (5) is fitted with a closing cap (12).

Inventors:
DENSKY HERBERT
WIENAND FRIEDRICH
BOSSERT MARIE-CLAUDE
Application Number:
PCT/EP1994/000031
Publication Date:
July 21, 1994
Filing Date:
January 07, 1994
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
International Classes:
B05C17/005; B65D47/06; B65D47/12; E04F21/165; (IPC1-7): B65D83/76; B05C17/005; B65D47/06
Foreign References:
FR2179478A11973-11-23
EP0043637A11982-01-13
US2236031A1941-03-25
DE2204979A11973-08-09
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Claims:
Ansprüche :
1. Vorrichtung zur Aufnahme eines zähflüssigen Produktes mit einem Kartuschenrohr mit in diesem von einem Ende her in Längsrichtung verschiebbaren Ausdrückmitteln zum Ausdrücken des Produktes aus dem Kartuschenrohr, welches am anderen Ende topfförmig ausgebildet ist, wobei im Topfboden ein nach außen vorstehendes Austrittsrohr vorgesehen ist, auf das ein Düsenrohr lösbar aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im außenrandseitigen Fußbereich des Austrittsrohres (4) eine erste konische Ringfläche (7) und innenrandseitig am Aufsetzende des Düsenrohres (5) eine zweite konische Ring¬ fläche (8) ausgebildet ist, wobei die Austrittsspitze (6) des Düsenrohres (5) mit einer Verschlußkappe (12) versehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Austrittsrohres (4) ein Außengewinde (9) und am Aufsetzende des Düsenrohres (5) neben der zwei¬ ten Ringfläche (8) ein Innengewinde (10) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, ERSATZBLATT daß zwischen der ersten konischen Ringfläche (7) des Aus¬ trittsrohres (4) und der zweiten konischen Ringfläche (8) des Düsenrohres (5) ein beidseitig konischer Dichtring (11) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (12) mit konischen Innendichtflachen (15) versehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (12) auf die Austrittsspitze (6) des Düsenrohres (5) aufschraubbar (13,14) ist. ERSATZBLA.
Description:
"Vorrichtung zur Aufnahme eines zähflüssigen Produktes"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme eines zähflüssigen Produktes mit einem Kartuschenrohr mit in die¬ sem von einem Ende her in Längsrichtung verschiebbaren Aus¬ drückmitteln zum Ausdrücken des Produktes aus dem Kartu¬ schenrohr, welches am anderen Ende topfförmig ausgebildet ist, wobei im Topfboden ein nach außen vorstehendes Aus¬ trittsrohr vorgesehen ist, auf das ein Düsenrohr lösbar aufgesetzt ist.

Derartige Vorrichtungen werden insbesondere für Fugendich¬ tungsmassen benutzt, wobei die Fugendichtungsmasse vor der ersten Anwendung in einem geschlossenen Kartuschenrohr oder in einem innerhalb des Kartuschenrohres angeordneten ge¬ schlossenen Folienschlauchbeutel aufbewahrt ist. Zur Inge¬ brauchnahme wird die Kartusche am Austrittsende geöffnet, z.B. durch Lösen eines entsprechenden Verschlusses, an¬ schließend wird das Düsenrohr auf das Austrittsrohr der Kartusche aufgeschraubt. Zur Produktentnahme wird dann bei¬ spielsweise mittels eines Schraubgetriebes ein als Aus¬ drückmittel dienender Kolben in Längsrichtung im Kartu¬ schenrohr verschoben, derart, daß das Produkt durch das Dü¬ senrohr austritt.

ERSÄTZBLATT

In den meisten Anwendungsfällen wird einerseits bei einma¬ liger Anwendung jedoch meist nicht die vollständige, im Kartuschenrohr befindliche Produktmenge benötigt, anderer¬ seits neigen derartige Fugendichtungsmassen dazu, bei Luft¬ bzw. Feuchtigkeitskontakt zähflüssiger zu werden, was dazu führt, daß eine spätere Entnahme des Produktes aus der be¬ reits geöffneten Vorrichtung nicht oder nur sehr schwer möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Lösung zu schaf¬ fen, mit der eine derartige Vorrichtung nach der ersten An¬ wendung auf einfache Weise zuverlässig dicht zu ver¬ schließen, aber auch gleichzeitig einfach wieder zu öffnen ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be¬ zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im außenrandseitigen Fußbereich des Austrittsrohres eine erste konische Ringfläche und innenrandseitig am Au setzende des Düsenrohres eine zweite konische Ringfläche ausgebildet ist, wobei die Austrittsspitze des Düsenrohres mit einer Verschlußkappe versehen ist.

Mit der Erfindung wird auf einfache Weise ein zuverlässig dichter Verschluß einer derartigen Vorrichtung gewährlei¬ stet, da zum einen beim Aufsetzen des Düsenrohres durch die

beiden doppelkonischen Ringflächen sowohl am Austrittsrohr als auch am Aufsetzende des Düsenrohres in diesem Verbin¬ dungsbereich eine feuchtigkeitsdichte Verbindung gewähr¬ leistet ist. Darüber hinaus ist zum anderen durch die Ver¬ schlußkappe an der Austrittsspitze des Düsenrohres auch an der Austrittsöffnung ein dichter Abschluß gewährleistet, der zur Wiederingebrauchnahme der Vorrichtung auf einfache Weise gelöst und nachfolgend wieder aufgesetzt werden kann. Je nach den eingesetzten Materialien, d.h. der Flexibilität des Austrittsrohres und/oder des Düsenrohres kann vorge¬ sehen sein, daß die erste und die zweite konische Ringflä¬ che unterschiedliche Neigungen aufweisen, wodurch die Dich¬ tigkeit noch entsprechend erhöht wird.

In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß am freien Ende des Austrittsrohres ein Außengewinde und am Aufsetzende des Düsenrohres neben der zweiten Ringfläche ein Innengewinde angeordnet ist. Durch Aufschrauben des Düsenrohres auf die Kartusche bzw. das Austrittsrohr wird dann automatisch eine zuverlässig Ab¬ dichtung gewährleistet, wobei die Ausbildung bevorzugt so getroffen ist, daß das Gewinde am Außenrohr gegenüber der ersten konischen Ringfläche außenliegend und das Gewinde am Düsenrohr gegenüber der zweiten Ringfläche innenliegend an¬ geordnet ist.

ERSÄTZB

Um die Abdichtung noch weiter zu erhöhen, ist vorteilhaft vorgesehen, daß zwischen der ersten konischen Ringfläche des Austrittsrohres und der zweiten konischen Ringfläche des Düsenrohres ein beidseitig konischer Dichtring angeord¬ net ist. Bei Düsen mit einem sogenannten Clipring kann die¬ ser Dichtring dann vom Clipring selbst gebildet sein.

Weiterhin ist besonders bevorzugt, wenn die Verschlußkappe mit konischen Innendichtflachen versehen ist. Diese Innen- dichtflächen wirken dann entsprechend mit der entsprechend konisch ausgebildeten Austrittsspitze des Düsenrohres zu¬ sammen.

Dabei ist vorteilhaft vorgesehen, daß die Verschlußkappe auf die Austrittspitze des Düsenrohres aufschraubbar ist, so daß zuverlässig gewährleistet ist, daß eine präzise Ab¬ dichtung und die nötige Pressung zwischen Dichtkappe und Austrittsöffnung sichergestellt ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei¬ spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur teilweise im Längsschnitt bereichsweise eine erfin¬ dungsgemäße Vorrichtung.

Eine Vorrichtung zur Aufnahme und Abgabe eines zähflüssigen Produktes, insbesondere einer Fugendichtungsmasse, ist in

ER

der Zeichnung allgemein mit 1 bezeichnet und nur in ihrem vorderen Austrittsendbereich dargestellt.

Die Vorrichtung 1 weist in üblicher Weise ein nur bereichs¬ weise dargestelltes Kartuschenrohr 2 auf, in welchem in Längsrichtung verschiebbare Ausdrückmittel zum Ausdrücken des im Kartuschenrohr 2 befindlichen Produktes vorgesehen sind, die nicht dargestellt sind. Diese Ausdrückmittel kön¬ nen beispielsweise in bekannter Weise von einem Kolben ge¬ bildet sein.

Am anderen Ende ist das Kartuschenrohr 2 topfförmig ausge¬ bildet, wobei dieses topfför ige Ende mit 3 bezeichnet ist. Im Topfboden 3 ist ein nach außen vorstehendes Austritts¬ rohr 4 vorgesehen, auf das lösbar ein Düsenrohr 5 aufge¬ setzt ist, das zur Austrittsspitze 6 hin konisch zulaufend ausgebildet ist.

Im außenrandseitigen Fußbereich des Austrittsrohres 4 ist eine erste konische Ringfläche 7 ausgebildet, die mit einer zweiten konischen Ringfläche 8 zusammenwirkt, die innen¬ liegend am Aufsetzende des Düsenrohres 5 ausgebildet ist.

Zur Befestigung des Düsenrohres 5 am Austrittsrohr 4 ist am Austrittsrohr 4 zum freien Ende hin neben der ersten koni¬ schen Ringfläche 7 ein Außengewinde 9 vorgesehen, das mit

E

einem Innengewinde 10 am Aufsetzende des Düsenrohres 5 zu¬ sammenwirkt.

Dieses Innengewinde 10 ist innenliegend im Düsenrohr 5 aus¬ gebildet, und zwar benachbart zur zweiten konischen Ring¬ fläche 8 innerhalb des Düsenrohres 5. Beim Aufschrauben des Düsenrohres 5 auf das Austrittsrohr 4 werden dann automa¬ tisch die beiden konischen Ringflächen 7, 8 zusammenge¬ preßt, so daß eine dichte Verbindung zwischen dem Düsenrohr 5 und dem Austrittsrohr 4 entsteht. Dabei kann vorgesehen sein, daß die konischen Ringflächen 7, 8 eine unterschied¬ liche Neigung aufweisen, um die Dichtung noch zu verbes¬ sern.

Wenn das Düsenrohr 5 mit einem sogenannten Clipring ver¬ sehen ist, kann vorgesehen sein, daß zwischen der ersten konischen Ringfläche 7 und der zweiten konischen Ringfläche 8 ein beidseitig konischer Dichtring 11 angeordnet ist, der von dem Clipring des Düsenrohres 5 gebildet ist. Bei ent¬ sprechender Flexibilität dieses Ringes 11 ist dann eine noch bessere Abdichtung zwischen Düsenrohr 5 und Aus¬ trittsrohr 4 gewährleistet.

Die Austrittsspitze 6 des Düsenrohres 5 ist mit einer Ver¬ schlußkappe 12 versehen, die innenliegend mit einem Innen¬ gewinde 13 ausgerüstet ist, welches mit einem Außengewinde

ERSATZBLATT

14 an der Austrittsspitze 6 des Düsenrohres 5 zusammen¬ wirkt. Beidseits dieses Innengewindes 13 sind innenliegend in der Verschlußkappe 12 großflächige konische Innendicht- flachen 15, 16 vorgesehen. Beim Aufschrauben der Verschlu߬ kappe 12 auf die Austrittsspitze 6 erfolgt somit aufgrund der großflächigen Dichtzonen 15, 16 eine einwandfreie Ab¬ dichtung der Austrittsöffnung der Vorrichtung 1.

Zur erstmaligen Ingebrauchnahme der Vorrichtung 1 wird zu¬ nächst das in geeigneter Weise verschlossene Austrittsrohr 4 und ggf. ein innerhalb des Kartuschenrohres 2 angeordne¬ ter, geschlossener Produktbeutel geöffnet, anschließend wird das Düsenrohr 5 auf das Austrittsrohr 4 aufgeschraubt, so daß aufgrund der Dichtflächen 7, 8 bzw. des Dichtringes 11 eine feuchtigkeitsdichte Abdichtung zwischen Düsenrohr 5 und Austrittsrohr 4 gewährleistet ist. Soll nach der Pro¬ duktentnahme die Vorrichtung 1 wieder verschlossen werden, so wird entsprechend die Verschlußkappe 12 aufgeschraubt, so daß aufgrund der Dichtflächen 15, 16 ein einwandfrei dichter Verschluß zur Verfügung steht. Soll dann die Vor¬ richtung 1 erneut benutzt werden, braucht nur die Ver¬ schlußkappe 12 abgeschraubt zu werden und das Produkt kann erneut entnommen werden.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Aus¬ führungsbeispiel beschränkt, weitere Ausgestaltungen der

Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlas¬ sen. So kann der Dichtring 11 auch entfallen und dergl. mehr.