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Title:
DEVICE FOR CUTTING OPEN A SLAUGHTERED ANIMAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/135104
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for cutting open a slaughtered animal (1), for example a pig, having a cutting device (10) guided along the belly of the animal (1), the device comprising a positioning body (11, 12) that presses the front legs (I1) of the animal (1) apart. The positioning body is formed by two arms (11, 12) working together as a spreader device and movable toward and away from each other by adjustment means (25, 26, 27, 28, 33, 38, 39, 42, 43).

Inventors:
MAMMEL ERICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/000892
Publication Date:
November 13, 2008
Filing Date:
February 06, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SCHMID & WEZEL GMBH & CO (DE)
MAMMEL ERICH (DE)
International Classes:
A22B5/20
Domestic Patent References:
WO2000070957A12000-11-30
Foreign References:
DE3319261A11984-11-29
EP0457410A11991-11-21
Attorney, Agent or Firm:
DREISS, Uwe (Fuhlendorf Steimle & Becke, Postfach 10 37 62 Stuttgart, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Aufschneiden eines geschlachteten Tieres

(1), zum Beispiel eines Schweins, mit einer entlang des Bauches des Tieres (1) geführten Schneideinrichtung

(10), die einen Positionierungskörper (11, 12) aufweist, der die Vorderbeine (I 1 ) des Tieres (1) auseinander drückt, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierungskörper durch zwei als Spreizeinrichtung zusammenwirkende Arme (11, 12) gebildet wird, die durch Verstellmittel (25, 26, 27, 28, 28a, 33, 38, 39, 42, 43) aufeinander zu und voneinander weg bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierungskörper durch weitere Verstellmittel (15) zum Anliegen an den Bauch des Tieres

(1) verschwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Arme (11, 12) je einen ersten Bereich (H', 12') zum Aufspreizen der Vorderbeine (I 1 ) des Tieres (1), einen zweiten Bereich (H'', 12'') zur Verbindung an gegeneinander verschiebbaren Verstellmitteln, sowie einem den ersten und den zweiten Bereich verbindenden dritten Bereich (H''', 12' 1 ') aufweisen, wobei die dritten Bereiche (H''', 12 ' ' ' ) miteinander drehbar verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Bereiche (H'', 12'') der Arme (11, 12) an ihren Enden drehbar mit Führungsklötzen (25, 26) verbunden sind und die Führungsklötze (25, 26) in Führungsschienen (27, 28) verschiebbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellmittel eine Kolben- Zylinder-Anordnung (28a, 33; 38, 39; 42, 43) aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben-Zylinder-Anordnung (33) parallel zu den Führungsschienen (27, 28) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben-Zylinder-Anordnung (38, 39) einen an einem ortsfesten Drehpunkt (37) drehbar angeordneten Verbindungsstück (36) angreift, an dem, jeweils beidseitig des Drehpunktes (37) Lenker (34, 35) angreifen, die je mit einem der Führungsklötze verbunden sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben-Zylinder-Anordnung (42, 43) senkrecht zu den Führungsschienen (27, 28) angeordnet ist und die Führungsklötze (25, 26) über eine Kniehebelanordnung (40, 41) die Führungsklötze (25, 26) verschiebt.

Description:

Titel : Vorrichtung zum Aufschneiden eines geschlachteten Tieres

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufschneiden eines geschlachteten Tieres, zum Beispiel eines Schweins, mit einer entlang der Bauchseite des Schlachttieres geführten Schneideinrichtung, die einen Positionierungskörper aufweist, der die Vorderbeine des Tieres auseinander drückt.

Eine derartige Vorrichtung ist bekannt. Dabei kann der Positionierungskörper einteilig (vgl. EP 1 182 933 Al) oder zweiteilig (vgl. EP 0 247 763, US 5 160 295 A) ausgebildet sein (vgl. ferner EP 0 475 410 Al, NL 9001154 Al, US 5 626 515 A) .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass der Positionierungskörper besser an die unterschiedlichen Anatomien der Schlachttiere angepasst werden kann.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt dadurch, dass der Positionierungskörper durch zwei gegeneinander spreizbare Arme gebildet wird, die durch eine Verstelleinrichtung aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. Die verstellbaren Arme ermöglichen es, bei jedem einzelnen Tier die Vorderbeine durch diese Positionierungsmittel für die Schneideinrichtung in eine solche Position zu bringen, dass - bezogen auf die individuelle Anatomie eines Tieres - der Schnitt optimal geführt werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vorrichtung aufgrund automatischer Bilderkennung von einem Roboter geführt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung und ihrer vorteilhaften Weiterbildungen wird im Folgenden näher beschrieben. Es stellen dar:

Figur 1 eine schematische Darstellung der Wirkungsweise der Ausführungsbeispiele;

Figur 2 eine Seitenansicht der Positionierungsmittel nach Figur 1;

Figur 3 eine Ansicht der Vorrichtung nach Figur 2 in Richtung der Pfeile III-III in Figur 2 ;

Figur 3a einen Schnitt entlang der Linie IHa-IIIa in Figur 3;

Figur 4 ein zweites Ausführungsbeispiel;

Figur 5 ein drittes Ausführungsbeispiel;

Figur 6 ein viertes Ausführungsbeispiel.

Figur 1 zeigt, wie ein geschlachtetes Schwein 1, das an den Hinterbeinen mit einem Haken 2 an einem Förderband 3 aufgehängt ist, durch eine Vorrichtung 4, die von oben nach unten im Wesentlichen vertikal dem Bauch des Tieres entlang von einem Roboter 5 geführt wird und ein Schneidmesser 6 aufweist, aufgeschnitten wird. Das Schneidmesser 6 ist eine Säge, angetrieben von einem Motor 7, der an den Roboter 5 angeflanscht ist. Teil der Vorrichtung 4 ist ein Positionierungskörper 10, gebildet durch zwei Arme 11, 12 (siehe Figur 3) , der von einer Stelleinrichtung 15 aus der in durchgezogenen Linien dargestellten Stellung in die in gestrichelten Linien dargestellte Stellung, also in Richtung 20 (parallel zum Schneidmesser 6), geschwenkt werden kann. Die Arme 11 und 12 des Positionierungskörpers 10 wirken als

Spreizschere zusammen. In der gestrichelt eingezeichneten Stellung liegen die Arme 11, 12 am Bauch des Tieres an. Der Arm 11 weist einen sich zum unteren offenen Ende hin erstreckenden Bereich 11 ' , einen oberen sich zu den Verstellmitteln 25, 26, 27, 28, 28a hin erstreckenden Bereich 11' ' und einen diese beiden miteinander verbindenden Bereich 11' '' auf. Entsprechend umfasst der Arm 12 die Bereiche 12', 12'', 12 ' ' ' . Beide Arme bilden zusammen eine scherenartige Spreizvorrichtung. An der Stelle ihrer überkreuzung sind die mittleren Bereiche II' 1 ' und 12''' über einen Zapfens 16 drehbar miteinander verbunden sind. Der Zapfen 16 ist über ein Drehgelenk 17 an einem Kolben 18 angeordnet, der in einem Zylinder 19 verschiebbar ist und mit diesem eine Kolben/Zylinder-Anordnung bildet, durch die der durch die beiden Arme 11, 12 gebildete Positionierungskörper 10 verschwenkt werden kann. Der Zylinder 19 ist drehbar auf einem Haltebügel 21 angeordnet. Dieser ist auf einer Platte 22 fest angeordnet.

Die oberen Bereiche 11' ', 12 ' ' der Arme 11, 12 sind jeweils mit einem Führungsklotz 25 beziehungsweise 26 drehbar verbunden. Diese sind in Schienen 27 beziehungsweise 28 gegeneinander und aufeinander zu verschiebbar sind. Die Verstellung kann durch verschiedene Verstellmittel erfolgen (siehe dazu Figur 3, 4, 5, 6) . Dadurch werden die unteren Bereiche 11' beziehungsweise 12' entweder geschlossen und können so in den Zwischenraum zwischen den Vorderbeinen 1 ' des Tieres 1 eingeführt und dann so gespreizt werden, dass dann während des Schnitts die Vorderbeine 1' auseinander gedrückt werden und der Schnitt, wie durch die Weiterverarbeitung geboten, optimal geführt werden kann. In den Figuren 3 - 6 ist die Geschlossen-Stellung in durchgezogenen Linien, die Offen-Stellung in strichpunktierten Linien dargestellt. In der geschlossenen Stellung greift, wie aus Figur 3a ersichtlich, ein an dem Bereich 12' des Armes 12 angebrachter Führungsplatte 29 in

eine von einem Bügel 30, der am Bereich 11' angeordnet ist, gebildete öffnung ein.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 sind die beiden Führungsklötze 25, 26 über U-förmige Bügel 31, 32 mittels einer Kolben/Zylinder-Anordnung 33 gegeneinander verschiebbar .

Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 sind die beiden Führungsklötze 25, 26 durch zwei parallele Lenker 34, 35 gegeneinander verschiebbar. Diese sind über ein Verbindungsstück 36 miteinander verbunden, das an einem Drehpunkt 37 an der Vorrichtung angelenkt ist. An dem Verbindungsstück 36 greift der Kolben 38 an, der in dem Zylinder 39 verschiebbar ist, um eine Spreizung oder ein Schließen der Arme 11 und 12 herbeizuführen.

Nach Figur 6 werden die beiden Führungsklötze 25, 26 gegeneinander mittels eines durch zwei Hebel 40, 41 gebildeten Kniehebelgelenks und einer durch Kolben 42 und Zylinder 43 gebildeten Kolben/Zylinderanordnung gegeneinander verschoben .

Die Entscheidung darüber, welche der verschiedenen Arten der Verstellung der beiden Arme 11, 12 zueinander gewählt wird, hängt im Einzelfall von den Einbaubedingungen ab. Die Stellmittel können pneumatisch, elektrisch oder hydraulisch betätigbar sein.